o

Das Palästina Portal

Täglich neu - Nachrichten aus dem, über das besetzte Palästina - Information statt Propaganda

 Kurznachrichten  -  Archiv  -  Themen  -  Linksammlung -  15. Januar 2024 Facebook  -  Veranstaltungen  - Sponsern Sie  - Suchen


Todesopfer
23.968+ Tote* und mindestens 60.582 Verwundete im Gaza-Streifen.

387+ getötete Palästinenser im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem

*Diese Zahl wurde vom Gesundheitsministerium des Gazastreifens am 14. Januar bestätigt. Einige Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die Zahl der Todesopfer eher bei 31.000 liegt, wenn man die mutmaßlichen Toten mit einbezieht.
 

öl

Das Volk der Herero versammelt sich am Rande der Wüste von Omaheke, Namibia, um an den Beginn des deutschen Völkermords an den Herero und Nama ein Jahrhundert zuvor zu erinnern, 4. Oktober 2015.

Deutschland unterstützt Völkermord - erneut
 

Namibia wehrt sich gegen die Entscheidung Deutschlands, Israels Völkermord in Gaza vor dem Weltgerichtshof zu verteidigen.

Ali Abunimah - 14. Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL

"Auf namibischem Boden hat Deutschland in den Jahren 1904-1908 den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts begangen, bei dem Zehntausende unschuldiger Namibier unter unmenschlichsten und brutalsten Bedingungen starben", sagte Hage Geingob, Präsident des südwestafrikanischen Landes, am Samstag. "Die deutsche Regierung hat den Völkermord, den sie auf namibischem Boden begangen hat, noch nicht vollständig gesühnt."

"Angesichts der Unfähigkeit Deutschlands, Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte zu ziehen", prangerte Geingob die "schockierende Entscheidung" Berlins an, "die moralisch aufrechte Anklage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof abzulehnen, die besagt, dass Israel einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen begeht."


"Die deutsche Regierung hat sich entschieden, vor dem Internationalen Gerichtshof die völkermörderischen und grausamen Handlungen der israelischen Regierung gegen unschuldige Zivilisten in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten zu verteidigen", sagte der namibische Regierungschef.

"Deutschland kann sich nicht moralisch zur Konvention der Vereinten Nationen gegen Völkermord bekennen, einschließlich der Sühne für den Völkermord in Namibia, und gleichzeitig das Äquivalent eines Holocausts und Völkermords in Gaza unterstützen", fügte Geingob hinzu.

Die Unterstützung Berlins ist weit mehr als nur diplomatisch und rechtlich: Seit Israel seinen Völkermord in Gaza begonnen hat, hat Deutschland seine Waffenexporte nach Tel Aviv verzehnfacht.

Die Erklärung von Präsident Geingob wurde auf den Facebook- und Twitter-Accounts veröffentlicht, die von der offiziellen Website der namibischen Präsidentschaft aus verlinkt sind.

Noch nie dagewesenes Ausmaß des Tötens

Am Donnerstag trug Südafrika in einer öffentlichen Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof - auch bekannt als Weltgerichtshof - in Den Haag seine schwerwiegenden Argumente vor.

Israel antwortete am Freitag mit einer Litanei von Lügen, Verzerrungen und Entschuldigungen für seine Massenvernichtung von Palästinensern, bei der bisher mehr als 23.000 Menschen getötet, Zehntausende verwundet und das Gesundheitssystem und andere zivile Infrastrukturen im Gazastreifen systematisch zerstört wurden.

Tausende weitere werden unter den Trümmern vermisst.

"Das israelische Militär tötet durchschnittlich 250 Palästinenser pro Tag und übertrifft damit die Zahl der täglichen Todesopfer in jedem anderen großen Konflikt der letzten Jahre", erklärte Oxfam letzte Woche.

Die Zahl der durchschnittlichen Todesopfer pro Tag in Gaza ist deutlich höher als in jedem anderen größeren bewaffneten Konflikt der letzten Zeit, einschließlich Syrien (96,5 Tote pro Tag), Sudan (51,6), Irak (50,8), Ukraine (43,9), Afghanistan (23,8) und Jemen (15,8), so die in Großbritannien ansässige Hilfsorganisation.

"Zusätzlich zu den bereits schrecklichen Todesopfern könnten noch viele weitere Menschen an Hunger, vermeidbaren Krankheiten, Durchfall und Kälte sterben", so Oxfam weiter.

"Es ist unvorstellbar, dass die internationale Gemeinschaft dem tödlichsten Konflikt des 21. Jahrhunderts zusieht, während sie die Forderung nach einem Waffenstillstand immer wieder blockiert", so Oxfam.

Deutschland unterstützt Völkermord - schon wieder

Doch am selben Tag, an dem Israels Vertreter vor den Richtern des IGH diese absichtlich herbeigeführte Realität leugneten, wies Deutschland die Völkermordklage Südafrikas gegen Israel als "unbegründet" zurück und versprach, in das Gerichtsverfahren zur Unterstützung Tel Avivs einzugreifen.

Namibias Präsident Geingob forderte Berlin auf, "seine unzeitgemäße Entscheidung, als Drittpartei zur Verteidigung und Unterstützung der völkermörderischen Handlungen Israels vor dem Internationalen Gerichtshof einzugreifen, zu überdenken".
Namibia hat andere gute Gründe, dem Internationalen Gerichtshof den Respekt zu zollen, den Deutschland ihm verweigert.

Die Entscheidung des Gerichtshofs aus dem Jahr 1971, dass die Besetzung Namibias durch Apartheid-Südafrika illegal war, gilt als Schlüsselmoment in Namibias langem Kampf um die Befreiung von der Barbarei der europäischen Kolonialherrschaft - die schließlich mit der Unabhängigkeit von dem mit Israel verbündeten weißen Vorherrschaftsregime in Pretoria 1990 erreicht wurde.

Deutscher Völkermord in Afrika

Deutschland ist zwar vor allem für seinen Völkermord an Millionen europäischer Juden, Roma und anderen Menschen während des Zweiten Weltkriegs bekannt, doch war dies nicht sein erster Völkermord - wie Präsident Geingob in Berlin erinnerte.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts führten deutsche Siedlerkolonialisten in mehreren Teilen Afrikas Ausrottungskampagnen durch.

"In Tanganjika töteten die Deutschen zwischen 1891 und 1898 mehr als 150.000 Wahehe, die sich gegen den deutschen Kolonialismus aufgelehnt hatten, und in Namibia töteten sie zwischen 1904 und 1907 mindestens 65.000 Hereros (etwa 75-80 Prozent der Herero-Bevölkerung) und 10.000 Namas (35-50 Prozent der Nama-Bevölkerung)", so Joseph Massad, Professor an der Columbia University.

Deutschland hat die bedingungslose Unterstützung Israels - einschließlich der Lieferung von Waffen und der Zahlung von Milliarden von Dollar - zu einem zentralen Bestandteil seiner Identität und seiner Staatspolitik gemacht, und Berlin unterdrückt weiterhin gewaltsam jegliche Äußerungen der Unterstützung für die Palästinenser.

Bemerkenswert ist, dass Deutschland seine enorme Unterstützung für Israel als "Wiedergutmachung" für den Holocaust betrachtet, obwohl Israel zu dieser Zeit nicht existierte und nicht das Opfer war. Es waren die europäischen Juden, Bürger europäischer Länder, die während des Zweiten Weltkriegs Opfer der völkermordenden deutschen Regierung und ihrer kollaborierenden europäischen Partner wurden.

Die deutschen "Reparationen" und Waffen, die seit den 1950er Jahren an Israel geliefert wurden, haben es Israel ermöglicht, die Palästinenser weiter zu enteignen und ihr Land zu kolonisieren und nun einen Völkermord an ihnen zu begehen.

Aber nur die antisemitische Gleichsetzung aller Juden mit Israel durch den deutschen Staat erlaubt es, diese Komplizenschaft mit Tel Avivs Verbrechen gegen die Ureinwohner Palästinas als "Sühne" für Deutschlands Verbrechen an den europäischen Juden zu vermarkten.

Wenig und spät

Deutschland hat mit Verspätung zugegeben, dass seine Verbrechen in Namibia einen Völkermord darstellten - ein Eingeständnis, das in Form einer "Entschuldigung" im Mai 2021, mehr als ein Jahrhundert nach der Tat, erfolgte.

Doch während Deutschland über einen Zeitraum von 30 Jahren 1,3 Milliarden Dollar für "Entwicklungs"-Projekte bereitstellt, weigert es sich beharrlich, Reparationszahlungen an Namibia zu leisten - eine Position, die die Nachfahren der deutschen Genozidopfer, die Herero und Nama, vor Gericht anfechten.

Die so genannte Entwicklungshilfe, die Deutschland Namibia zugesagt hat, beläuft sich im Durchschnitt auf etwa 43 Millionen Dollar pro Jahr, ein winziger Bruchteil der 8 Milliarden Dollar, die Berlin allein seit 2022 für Waffen in der Ukraine ausgegeben hat.

Die vielleicht beste Erklärung für die rassistische Doppelmoral Deutschlands gegenüber Namibia, ganz zu schweigen von seiner vollen Unterstützung des zionistischen Völkermords in Palästina, liefert Aimé Césaire in seinem Diskurs über den Kolonialismus.

Césaire schreibt, dass die Europäer, bevor sie Opfer des Nationalsozialismus wurden, "seine Komplizen waren; und sie tolerierten diesen Nationalsozialismus, bevor er ihnen zugefügt wurde, dass sie ihn entschuldigten, die Augen davor verschlossen, ihn legitimierten, weil er bis dahin nur auf außereuropäische Völker angewandt worden war".

"Dass für Césaire die Nazikriege und der Holocaust ein nach innen gekehrter europäischer Kolonialismus waren, ist wahr", bemerkt Massad. "Aber seit der Rehabilitierung der Opfer des Nationalsozialismus als Weiße würden Europa und sein amerikanischer Komplize ihre nationalsozialistische Politik fortsetzen, indem sie nicht-weiße Völker auf der ganzen Welt mit Grausamkeiten überziehen: in Korea, in Vietnam und Indochina, in Algerien, in Indonesien, in Mittel- und Südamerika, in Zentral- und Südafrika, in Palästina, im Iran, im Irak und Afghanistan."

Das ist der Grund, warum Deutschland keinen Widerspruch zwischen seiner ständigen Selbstgeißelung über die industrielle Ermordung der europäischen Juden in der Vergangenheit und seiner vollen Unterstützung für die industrielle Ermordung der Palästinenser durch Israel heute sieht.  Quelle

Quelle

Hundert Tage Gazakrieg

Jörg Tiedjen - 15.01.2024

Hunderte israelische Unternehmen sind am Sonntag als Zeichen der Solidarität mit den von der Hamas genommenen Geiseln im Gazastreifen in einen 100 Minuten langen Streik getreten. Sie folgten damit einem Aufruf des Gewerkschaftsverbands Histadrut am 100. Tag nach Beginn des gegenwärtigen Gazakriegs. Histadrut forderte aber keinen Waffenstillstand, sondern einen »Neuaufbau« des eigenen Landes. »Wir streiken heute, um gemeinsam daran zu arbeiten, das Land Israel neu aufzubauen«, sagte Gewerkschaftschef Arnon Ben-David.

Am Sonnabend hatten erneut Kriegsgegner in der Metropole Tel Aviv demonstriert. Ihre Zahl wird gegenwärtig immer größer, zumal immer mehr Details über die Hintergründe des Gazakriegs erscheinen. So hatte die israelische Zeitung Jediot Acharonot Ende der Woche eine Recherche veröffentlicht, nach der die israelische Armee am 7. Oktober anscheinend die berüchtigte »Hannibal-Doktrin« anwandte. Das bedeutet, dass die Streitkräfte angewiesen wurden, auf Geiselnehmer mitsamt den Entführten zu schießen – da mit toten Geiseln auch keine Forderungen erpresst werden können.

Die israelische Armee hat am Wochenende vor allem den Süden des Gazastreifens mit der Stadt Khan Junis unter Beschuss genommen. Dort will man Abschussbasen für Raketen zerstört haben. Eine von palästinensischen Kämpfern ins Netz gestellte Aufnahmen zeigt wiederum, wie ein israelischer Panzer beschossen wird. Die humanitäre Situation in dem Küstenstreifen wird derweil immer unerträglicher. Am Sonntag mahnte die Organisation Norwegischer Flüchtlingsrat (NRC) im Sender Al-Dschasira, dass Gaza bei einer Fortführung des Krieges unbewohnbar werde. Ähnliche Warnungen hatte es seitens der UNO allerdings schon vor Jahren gegeben.

Die deutsche Bundesregierung hatte am Freitag verlauten lassen, dass sie Israel im in der vergangenen Woche begonnenen Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag unterstützen wolle. Am Sonnabend reagierte der  mehr >>>

Unterstützt die Unabhängigkeit des „Das Palästina Portal“.

Tausende von Menschen besuchen „Das Palästina Portal“,
nur ein sehr kleiner Bruchteil trägt zu seinem Fortbestand bei.

Kostenlos ist nicht kostenfrei.

Wenn Sie dieses Portal für sinnvoll und notwendig halten, entscheiden Sie sich, eine der Ausnahmen zu sein, unterstützen Sie diese Arbeit -
 mehr >>>

 

Mehr >>>

 

Es ist eine Zeit der Hexenjagd in Israel":
Lehrer wird in Einzelhaft gehalten, weil er seine Besorgnis über die Toten im Gazastreifen veröffentlicht hat

Meir Baruchin, der wegen seiner Kritik am Militär entlassen und inhaftiert wurde, sagt, dass viele, die seiner Meinung sind, Angst haben, an die Öffentlichkeit zu gehen

Emma Graham-Harrison und Quique Kierszenbaum - Sat 13 Jan 2024 - Übersetzt mit DeepL

Eine unwahrscheinliche Anklage wegen vorsätzlichen Hochverrats brachte Meir Baruchin, einen grauhaarigen, sanftmütigen Geschichts- und Staatsbürgerkundelehrer, Anfang November in den Isolationstrakt von Jerusalems berüchtigtem Gefängnis "Russian Compound".

Das Beweismaterial, das von der Polizei zusammengetragen wurde, die ihm Handschellen anlegte, dann zu seiner Wohnung fuhr und diese durchwühlte, während er zusah, bestand aus einer Reihe von Facebook-Posts, in denen er um die in Gaza getöteten Zivilisten trauerte, das israelische Militär kritisierte und vor Rachefeldzügen warnte.


"Schreckliche Bilder erreichen uns aus Gaza. Ganze Familien wurden ausgelöscht. Normalerweise lade ich solche Bilder nicht hoch, aber sieh dir an, was wir aus Rache tun", hieß es in einer Nachricht vom 8. Oktober unter einem Bild der Familie von Abu Daqqa, die bei einem der ersten Luftangriffe auf Gaza getötet wurde. "Jeder, der glaubt, dass dies aufgrund der gestrigen Ereignisse gerechtfertigt ist, sollte sich selbst entfreunden. Ich bitte alle anderen, alles zu tun, um diesen Wahnsinn zu stoppen. Stop it now. Nicht später, jetzt!!!"

Es war der Tag nach dem schrecklichen Angriff der Hamas auf Israel, als das Land unter dem Gemetzel von 1.200 Menschen und der Entführung von mehr als 240 Menschen litt.

Er wusste, dass seine Ansichten über das israelische Militär umstritten waren; eine ähnliche Kritik zu einem weniger brisanten Zeitpunkt hatte ihn drei Jahre zuvor einen Lehrauftrag in der Stadt Rishon LeZion, in der Nähe von Tel Aviv, gekostet. Er war auch der Meinung, dass es von entscheidender Bedeutung war, diese Kritik zu äußern, während das Land über seine Reaktion entschied.

Ich wurde ein 'Hamas-Unterstützer', weil ich mich gegen die Angriffe auf unschuldige Zivilisten aussprach
Meir Baruchin

"Die meisten Israelis wissen nicht viel über die Palästinenser. Sie halten sie alle für Terroristen oder für vage Bilder ohne Namen, ohne Gesichter, ohne Familie, ohne Heimat, ohne Hoffnung", sagte Baruchin. "In meinen Beiträgen versuche ich, die Palästinenser als menschliche Wesen darzustellen".

Zehn Tage nach dieser Facebook-Nachricht wurde er von seinem Lehrerjob in der Gemeinde Petach Tikvah entlassen. Weniger als einen Monat später war er in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert, um der Polizei mehr Zeit zu geben, kritische Ansichten zu untersuchen, die er nie zu verbergen versucht hatte.

Innerhalb Israels, sagen erfahrene Journalisten, Intellektuelle und Rechtsaktivisten, gibt es wenig öffentlichen Raum für Meinungsverschiedenheiten über den Krieg im Gazastreifen, selbst drei Monate nach einer Offensive, die 23.000 Palästinenser getötet hat und deren Ende nicht in Sicht ist. "Machen Sie keinen Fehler: Baruchin wurde als politisches Werkzeug benutzt, um eine politische Botschaft zu senden. Das Motiv für seine Verhaftung war Abschreckung - um jede Kritik oder jede Andeutung von Protest gegen die israelische Politik zum Schweigen zu bringen", so die Traditionszeitung Haaretz in einem Leitartikel.

Er ist nicht der einzige Lehrer, der ins Visier genommen wurde. Die Behörden haben auch Yael Ayalon, die Leiterin eines Gymnasiums in Tel Aviv, vorgeladen, nachdem sie einen Haaretz-Artikel geteilt hatte, in dem sie davor warnte, dass die israelischen Medien das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen verschweigen. "Die israelischen Bürger müssen sich dieser Realität bewusst sein", hieß es in dem Artikel.

Ihre Schüler randalierten in der Schule, nachdem sich die Nachricht von dem Beitrag verbreitet hatte; sie verklagte ihren Arbeitgeber vor einem Gericht und wurde wieder eingestellt, aber als sie in die Schule zurückkehrte, wurde sie erneut von Schülern angegriffen, die "Geh nach Hause" riefen. Sie lehnte es ab, mit dem Beobachter zu sprechen.

Baruchin hatte diesen Monat auch eine Anhörung vor einem Bildungsgericht. Nach israelischem Arbeitsrecht haben die Kommunalbehörden kein Recht, einen Lehrer zu entlassen, dessen Leistungen immer ausgezeichnet waren, sagt er, und die Gesetze über die Meinungsfreiheit schützten sein Recht, über den Krieg zu schreiben.

Aber er lebt von seinen Ersparnissen, während er auf das Urteil wartet, und selbst wenn er gewinnt, wird die Anklage wegen Hochverrats nicht fallen gelassen: Er könnte fünf Jahre lang in ihrem Schatten leben, die Höchstgrenze für eine Strafverfolgung durch die Polizei.

"Diese Geschichte ist viel größer als meine persönliche Geschichte oder Yaels persönliche Geschichte. Es ist eine Zeit der Hexenjagd in Israel, der politischen Verfolgung", sagte er. "Ich wurde zum 'Hamas-Unterstützer', weil ich mich gegen die Angriffe auf unschuldige Zivilisten ausgesprochen habe."

Er sagte, er habe Hunderte von privaten Unterstützungsbekundungen von Lehrerkollegen und Schülern erhalten, die zu ängstlich waren, um an die Öffentlichkeit zu gehen, und zeigte einige davon dem Observer.

"Die Botschaft ist kristallklar: Schweigen und aufpassen", sagt er und fügt hinzu, dass sie ihn in seiner Überzeugung bestärkt haben, sich zu äußern. "Ich dachte mir, wenn ich in Rente gehe, könnte ich zu dem Schluss kommen, dass dies die wichtigste Lektion ist, die ich je in Staatsbürgerkunde erteilt habe.

Es gab Duschen mit kaltem Wasser, ein winziges Stück Seife, zwei nach Zigarettenrauch stinkende Decken und ein winziges Handtuch
Meir Baruchin

Baruchin glaubt, dass er der einzige jüdische Israeli ist, der festgenommen wurde, weil er den Tod von Zivilisten im Gazastreifen anprangerte, aber das wäre nicht ungewöhnlich, wenn er ein palästinensischer Bürger Israels wäre.

Hunderte von Israelis wurden wegen ihrer Beiträge in den sozialen Medien verhaftet und ins Gefängnis geworfen oder haben ihren Arbeitsplatz oder den Zugang zur Bildung verloren. Der Richter, der Baruchin ins Gefängnis brachte, zog einen eindeutigen Vergleich. "Hätte ein arabischer Einwohner den Beitrag verfasst, wäre die Gefahr klar gewesen. Ich glaube nicht, dass es möglich ist, zwischen einem arabischen und einem jüdischen Posting zu unterscheiden."

Eine Gruppe prominenter Israelis warnte in einem Schreiben, dass die Aufstachelung zum Völkermord in dem Land normalisiert worden sei, und verwies auf die unterschiedlichen Standards der freien Meinungsäußerung für jüdische und palästinensische Bürger.

Baruchin wurde zunächst aufgefordert, auf eine Polizeistation zu kommen, um wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verhört zu werden. Als er die Polizei darauf hinwies, dass sie einen Haftbefehl des Generalstaatsanwalts benötige, um einen israelischen Staatsbürger wegen dieser Straftat anzuklagen, wurde ordnungsgemäß eine Anklage wegen Hochverrats verfasst.

Als er auf dem Polizeirevier eintraf, wurden ihm Hand- und Fußgelenke gefesselt und ein Durchsuchungsbefehl für seine Wohnung vorgelegt. Fünf Beamte begleiteten ihn dorthin, stellten seine Wohnung auf den Kopf und beschlagnahmten schließlich zwei Laptops und sechs Festplatten. Die Polizei bat daraufhin um mehr Zeit für die Ermittlungen, und ein Richter ordnete an, dass er in Haft genommen wird.

"Ich durfte nichts mit in die Zelle nehmen", sagt er. "Ich kam mit meinen Kleidern hinein und blieb vier Tage lang in denselben Kleidern. Es gab eine Kaltwasserdusche, ein winziges Stück Seife, zwei vom Zigarettenrauch stinkende Decken und ein winziges Handtuch.

"Ich durfte weder ein Buch noch einen Fernseher oder irgendetwas anderes haben. Die Wärter durften nicht mit mir sprechen, und es gab keine Fenster, so dass ich nicht zwischen Tag und Nacht unterscheiden konnte. Meine Uhr wurde mir weggenommen.

"Um nicht verrückt zu werden, habe ich alle eineinhalb bis zwei Stunden Sport getrieben. Jedes Mal, wenn der Aufseher kam, um nach dem Rechten zu sehen, fragte ich nach der Uhrzeit, um auszurechnen, wie viel Zeit noch übrig war."

Er wurde erneut verhört, bevor ein zweiter Richter seine Freilassung anordnete. Die Befrager sagten ihm, seine Beiträge seien wie die Protokolle der Weisen von Zion, eines der bekanntesten antisemitischen Dokumente der Welt. "Ich bin Geschichtslehrer, also fragte ich: 'Haben Sie sie jemals gelesen? Sie haben nicht geantwortet."

Wenn sein Name geklärt ist, will Baruchin die israelischen Medien verklagen, die über die Anschuldigungen der Polizei berichteten, ohne ihn um eine Stellungnahme zu bitten oder nach Beweisen zu suchen, und ihn beschuldigten, die Hamas zu rechtfertigen und zu legitimieren.

Er sagt, er sei nicht traumatisiert, da ihn das Schicksal der palästinensischen Zivilisten und der israelischen Geiseln im Gazastreifen viel mehr beunruhige. Er verfolgt die Geschehnisse im Gazastreifen immer noch sehr genau und blättert auf seinem Handy durch die Bilder der jüngsten Toten: ein Journalist, ein Geiger, ein Baby.

Sein letztes Posting vor dem Observer-Interview war ein Bild eines improvisierten Grabzeichens, das wie ein Teil eines zerbrochenen Möbelstücks aussieht. "Unbekannter Märtyrer, grüne Jacke und Turnschuhe", lautet die Inschrift.

"Die ganze Geschichte in einem Bild", sagt er. "Die israelischen Mainstream-Medien verbreiten dieses Bild nicht. Sie verstehen dieses Bild nicht und wollen dieses Bild nicht verstehen."

Hier in Großbritannien hatte uns der Premierminister Rishi Sunak nach der Achterbahnfahrt von Boris Johnson und Liz Truss eine Regierung der Stabilität und Kompetenz versprochen - nicht zu vergessen Professionalität, Integrität und Verantwortlichkeit. Erinnern Sie sich an Liz? Heutzutage scheint sie eine längst vergessene Comedy-Nummer zu sein. Stattdessen führte uns Sunak noch weiter durch den Spiegel in das Psychodrama der Konservativen.

Anderswo ist das Bild nicht besser geworden. In den USA ist Donald Trump inzwischen für viele der Favorit auf das Amt des Präsidenten. In der Ukraine hat sich der Krieg in die Länge gezogen, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Die Gefahr, dass der Rest der Welt kampfmüde wird und das Interesse verliert, ist nur allzu offensichtlich. Dann ist da noch der Krieg im Nahen Osten und nicht zu vergessen die Klimakrise ...

Aber ein neues Jahr bringt auch neue Hoffnung. In vielen Ländern, auch im Vereinigten Königreich und in den USA, finden Wahlen statt. Wir müssen an einen Wandel glauben. Dass etwas Besseres möglich ist. Der Guardian wird weiterhin über Ereignisse in der ganzen Welt berichten, und unsere Berichterstattung ist jetzt besonders wichtig. Aber eine Organisation, die Nachrichten sammelt, ist nicht billig.

Deshalb bitte ich Sie in diesem Jahr - wenn Sie es sich leisten können - um eine Spende. Nun, nicht mir persönlich - obwohl Sie das gerne tun können - sondern dem Guardian. Wenn Sie den Guardian mit nur 2 € pro Monat unterstützen, können wir unsere Mission, der Wahrheit in allen Ecken der Welt nachzugehen, fortsetzen.

Mit Ihrer Hilfe können wir unseren Journalismus für alle kostenlos machen. Sie werden keine unserer Nachrichten oder Kommentare mehr hinter einer Bezahlschranke finden. Ohne Sie könnten wir das nicht tun. Im Gegensatz zu unseren Politikern meinen wir es ernst, wenn wir sagen, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Quelle

Quelle

BRICS-Mitglied Südafrika zieht gegen Zionismus vor Gericht

Nichts Geringeres als das gesamte Konzept des internationalen Rechts wird diese Woche in Den Haag auf dem Prüfstand stehen. Die ganze Welt schaut zu.


Pepe Escobar - 13. Januar 2024

Pretorias Völkermordklage gegen Israel ist von entscheidender Bedeutung, nicht nur, um Tel Avivs Gemetzel in Gaza zu stoppen, sondern auch, um die erste Fahne des Multipolarismus in den Gerichtssälen der Welt zu pflanzen: Dies ist der erste Fall von vielen, die versuchen werden, die westliche Straflosigkeit zu stoppen und das internationale Recht wiederherzustellen, wie es in der UN-Charta vorgesehen ist.

Es bedurfte einer afrikanischen Nation, keiner arabischen oder muslimischen Nation, sondern bezeichnenderweise eines BRICS-Mitglieds, um zu versuchen, die eisernen Ketten zu brechen, die der Zionismus mit Hilfe von Angst, finanzieller Macht und ständigen Drohungen angelegt hat und die nicht nur Palästina, sondern weite Teile des Planeten versklaven.

Durch einen Dreh in der historischen poetischen Gerechtigkeit musste Südafrika, eine Nation, die einiges über Apartheid weiß, die moralische Rolle übernehmen und als erste eine Klage gegen das Apartheid-Israel beim Internationalen Gerichtshof (IGH) einreichen.

Die 84-seitige Klageschrift, die am 29. Dezember 2023 eingereicht wurde, ist ausführlich argumentiert und dokumentiert und beschreibt alle Gräueltaten, die im besetzten Gazastreifen verübt werden und die jeder mit einem Smartphone auf der ganzen Welt verfolgen kann.

Südafrika bittet den IGH – einen UN-Mechanismus – um etwas ganz Einfaches: Erklären Sie, dass der Staat Israel seit dem 7. Oktober gegen alle seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat.

Und das beinhaltet vor allem einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention von 1948, nach der Völkermord "Handlungen, (sind) die in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören".

Südafrika wird von Jordanien, Bolivien, der Türkei, Malaysia und vor allem von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) unterstützt, in der die Länder des Islams zusammengeschlossen sind und die 57 Mitgliedsstaaten umfasst, von denen 48 eine muslimische Mehrheit haben. Es ist, als ob diese Nationen die überwältigende Mehrheit des globalen Südens repräsentieren würden.

Was auch immer in Den Haag geschieht, könnte weit über eine mögliche Verurteilung Israels wegen Völkermordes hinausgehen. Sowohl Pretoria als auch Tel Aviv sind Mitglieder des IGH – die Urteile sind also bindend. Theoretisch hat der IGH mehr Gewicht als der UN-Sicherheitsrat, in dem die USA ihr Veto gegen alle harten Fakten einlegen, die Israels sorgfältig aufgebautes Selbstbild beeinträchtigen.   mehr >>>

 

Südafrikas Klage gegen israelischen Völkermord vor dem IGH

BIP-Aktuell #287: 

 

Südafrika stellt in der Klageschrift zwei Anträge

BIP-Aktuell #287:

  1. Südafrikas Klage gegen israelischen Völkermord vor dem IGH

  2. Eine israelische Rakete, die auf das Zentrum eines Flüchtlingslagers im Westjordanland abgefeuert wurde, tötete sechs junge Menschen und verletzte sieben.


Südafrika hat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klage gegen Israel wegen des Verbrechens des Völkermordes eingereicht und fordert einen sofortigen Waffenstillstand sowie ein Urteil in der Hauptsache. Südafrika und Israel haben diese Woche ihre ersten Erklärungen abgegeben. Die internationale Unterstützung für Südafrikas Klage und die Forderung nach einer Beendigung des Angriffs auf Gaza nehmen zu.
 
Der Internationale Gerichtshof wurde 1945 zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten gegründet. Er hat seinen Sitz in Den Haag in den Niederlanden und verhandelt nicht gegen Einzelpersonen; nur Staaten können in Streitfällen Partei sein. Ein Gremium, bestehend aus 15 Richtern aus 15 verschiedenen Ländern, behandelt die anstehenden Fälle. In Verfahren, in denen die beteiligten Staaten nicht unter den 15 Richtern vertreten sind, können sie einen Richter aus ihrem Land hinzuziehen. Die Richter sollen den Fall jedoch nicht auf der Grundlage der Anweisungen der Regierungen der Länder, die sie vertreten, beurteilen, sondern auf der Grundlage des Völkerrechts. Die Urteile des IGH sind endgültig, es gibt keine Berufungsmöglichkeit.  
  
Südafrika hat sich am 30. Dezember an den IGH gewandt, um eine Untersuchung des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen zu fordern, der am 8. Oktober begann. Südafrika hat dem IGH ein 84-seitiges Dokument vorgelegt, in dem Israel wegen Kriegsverbrechen und Völkermord angeklagt wird (siehe BIP-Aktuell #285). Die Staatsanwaltschaft richtet zwei Anträge an den IGH: Eine dringende Forderung nach einem Waffenstillstand und ein Antrag auf ein Urteil zum Vorwurf des Völkermords, das es dann ermöglicht, Einzelpersonen zur Verantwortung zu ziehen.
 
Wenn das Gericht einen Waffenstillstand anordnet, werden die Länder, die Waffen an Israel liefern, insbesondere Deutschland (siehe BIP-Aktuell #283) und die USA, gezwungen sein, die Waffenlieferungen einzustellen, oder sie machen sich mitschuldig am Verbrechen des Völkermords. Da dem israelischen Militär die Munition ausgehen könnte, wird eine solche Entscheidung des Gerichts ein wirksames Mittel sein, um einen Waffenstillstand zu erreichen und das tägliche Töten zu beenden (Quelle auf Hebräisch). Südafrika hat am Donnerstag, 11. Januar, seine Anklage vor dem IGH vorgetragen, und Israel hat am Freitag, den 12. Januar, seine Verteidigung vorgetragen.
 
Die Entscheidung des Gerichts zum Vorwurf des Völkermords kann viele Monate in Anspruch nehmen. In Anbetracht der Beweislage wird es dem Gericht schwerfallen, Israel nicht des Völkermordes schuldig zu sprechen. Serbien wurde wegen des Massakers von Srebrenica 1995, bei dem etwa 8.000 Bosniaken ermordet wurden, des Völkermords für schuldig befunden. Israel hat im Gazastreifen bereits etwa dreimal so viele Menschen getötet, darunter etwa 10.000 Kinder. Alle 10 Minuten wird in Gaza ein Kind getötet, und jede Stunde werden zwei Mütter getötet. Die direkte Tötung von Zivilisten mit Waffen ist nur ein Teil des Völkermords. Der Entzug von sauberem Wasser, Nahrungsmitteln, Medikamenten und grundlegender Infrastruktur führt zu Tausenden von Todesfällen durch Krankheiten, Hunger und Durst. Eine Untersuchung von Prof. Dr. Devi Sridhar, Inhaberin des Lehrstuhls für globale öffentliche Gesundheit an der Universität Edinburgh, ergab, dass etwa ein Viertel der Bevölkerung des Gazastreifens, d. h. mehr als eine halbe Million Menschen, innerhalb eines Jahres an den Folgen der humanitären Katastrophe sterben wird, die der israelische Angriff und die Beschränkungen der humanitären Hilfe mit sich bringen.
 
Die Argumentation Südafrikas in seinem Rechtsdokument stützt sich auf zwei Beweise: Das erste sind die Erklärungen des israelischen Präsidenten, des Ministerpräsidenten und mehrerer Minister (siehe BIP-Aktuell #277), die die Absicht, einen Völkermord zu begehen, beweisen sollen.  Der zweite Beweis ist die brutale Missachtung der Sicherheit der Zivilbevölkerung mit der Absicht, einen Völkermord zu begehen. Die beiden Beweise sind erforderlich, um das Verbrechen des Völkermordes zu begründen.
 
Die israelischen Medien ignorierten die Klage Südafrikas zunächst. Selbst als die internationalen Medien ausführlich über den Fall vor dem IGH berichteten, begannen die meisten israelischen Zeitungen erst einen Tag später, darüber zu berichten. Selbst Haaretz, die einzig liberale Zeitung in Israel, begnügte sich damit, einen Artikel aus dem Guardian zu übersetzen. Allerdings strich die Redaktion das Wort "Völkermord" aus der Überschrift des Artikels, als ob Südafrika Israel lediglich Kriegsverbrechen vorwerfen würde (Quelle aus Hebräisch). Schließlich wurde der israelischen Öffentlichkeit jedoch klar, dass sich der IGH tatsächlich mit dem Angriff auf Gaza befassen könnte. Daher benannte    mehr >>>

 


 

Die Dinge, über die wir uns in Gaza nicht einig sind

Nicholas Kristof NYT-Meinungskolumnist - 13. 1. 2024  - Übersetzt mit DeepL

Ich habe Israels Gegenangriff auf den Gazastreifen, bei dem in den letzten drei Monaten etwa alle acht Minuten eine Frau oder ein Kind getötet wurde, sehr kritisch betrachtet. Viele meiner Leser und Freunde sind mit diesen Kolumnen nicht einverstanden und ärgern sich über das, was sie als meine Unfairness gegenüber Israel ansehen.

Allzu oft übergehen rechthaberische Menschen die überzeugendsten Argumente der anderen Seite. Lassen Sie mich stattdessen versuchen, die Kritik, die ich erhalten habe, frontal zu konfrontieren:

Israel wurde angegriffen. Kinder wurden abgeschlachtet. Frauen wurden vergewaltigt. Warum also kritisieren Sie Israel und nicht die Hamas-Terroristen, die diesen Krieg begonnen haben?

Das ist eine berechtigte Frage. Ja, die Hamas hat diesen Krieg mit ihren brutalen Angriffen auf die Zivilbevölkerung begonnen, und sie hat sich gleichgültig gegenüber palästinensischen Leben verhalten. Als jemand, der im Laufe der Jahre regelmäßig aus Gaza berichtet hat, bin ich entsetzt über die Bewunderung einiger amerikanischer Linker für eine Organisation, die so grausam, frauenfeindlich und wirtschaftlich inkompetent ist wie die Hamas; es ist ein Echo der entsetzlichen Bewunderung der Linken für Mao vor einem halben Jahrhundert.

Israel war verständlicherweise erschüttert von dem, was am 7. Oktober geschah, und ich verstehe dieses Trauma und teile diese Trauer. Aber die Gleichgültigkeit der Hamas gegenüber Menschenleben darf für uns niemals eine Entschuldigung sein, gleichgültig zu werden. Es ist zu spät, um die Menschen zu retten, die am 7. Oktober massakriert wurden, aber wir können immer noch versuchen, die Zahl der Toten in Gaza in diesem Monat und in diesem Jahr zu verringern.


Ich bin mir auch bewusst, dass meine Steuergelder dazu beigetragen haben, die Bombardierungen zu finanzieren, bei denen Kinder in Gaza getötet und verstümmelt wurden - laut UNICEF der gefährlichste Ort der Welt, um ein Kind zu sein - und diese amerikanische Komplizenschaft schafft eine eigene moralische Verantwortung, sich zu äußern.

Was erwarten Sie, dass Israel oder ein anderes Land nach einem solch barbarischen Angriff tut? Es ist tragisch, wie viele palästinensische Zivilisten gestorben sind, aber was könnte Israel tun, außer zurückzuschlagen?

Ich halte es für einen Trugschluss, dass das israelische Militär eine binäre Wahl hat: entweder den Gazastreifen dem Erdboden gleichmachen oder nichts tun. Ich würde es gerne sehen, wenn Israel auf einem Kontinuum, das immer ein Kontinuum ist, weit zurückgehen würde.

Zum Beispiel hatte Israel bis Mitte Dezember 29.000 Bomben, Munition und Granaten abgeworfen, während die Vereinigten Staaten laut Wall Street Journal zwischen 2004 und 2010 3.678 Munition im Irak abgeworfen haben.

Die Regierung Biden selbst hat wiederholt auf die Frage geantwortet, was Israel tun sollte. Sie hat führende Militärs nach Jerusalem entsandt, um Ratschläge zu erteilen, und sie hat regelmäßig dazu geraten, größere Anstrengungen zu unternehmen, um Zivilisten zu verschonen - anstelle von Israels Verhaltensmuster, das Präsident Biden als "wahllose Bombardierung" bezeichnete.

Sie rufen zur Zurückhaltung auf - aber welche Zurückhaltung hat Amerika in Hiroshima oder in Dresden gezeigt? Warum bestehen Sie jetzt darauf, dass Israel sich nach ganz anderen Regeln verhält?

Ja, ich lebe in einem Glashaus. Und ja, ich möchte, dass Israel sich an andere Regeln hält. Es war die Abscheu vor den Gräueln des Zweiten Weltkriegs, einschließlich derer in Hiroshima und Dresden, die dazu beitrug, dass die Genfer Konventionen von 1949 Kriegsregeln schufen, um die Zivilbevölkerung vor solchen Massenschlachten zu schützen.

Jedenfalls haben zwei Wissenschaftler anhand von Satellitenbildern festgestellt, dass mindestens 68 Prozent der Gebäude im nördlichen Gazastreifen beschädigt wurden, was laut der Financial Times ein höherer Anteil ist als in Dresden.

Das Töten in Gaza ist sehr traurig, aber wir können nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Wir müssen die Hamas ausrotten und die Abschreckung wiederherstellen. Das ist der einzige Weg, um Israels Sicherheit zu gewährleisten.

Lassen Sie mich einen Gegenvorschlag machen: Macht die Zerstörung von Teilen des Gazastreifens Israel wirklich sicherer? Wie Verteidigungsminister Lloyd Austin angedeutet hat, kann die Tötung von Zivilisten in großem Maßstab zu einem taktischen Sieg, aber zu einer strategischen Niederlage führen.

Kriege haben in Bezug auf die Erreichung ihrer Ziele eine recht unvollkommene Bilanz: Die Einsätze in Vietnam, Afghanistan und im Irak haben die amerikanische Sicherheit nicht erhöht, und Israels Einmarsch in den Libanon 1982 hat die Sicherheit Israels nicht verbessert.

Je länger dieser Krieg andauert, desto größer wird die Gefahr eines Flächenbrands zwischen Israel und dem Libanon, eines Aufstands im Westjordanland, einer größeren Krise am Roten Meer oder gar eines Krieges mit dem Iran. All das würde weder Israel noch irgendjemand anderem mehr Sicherheit bringen.

Das ist eine meiner Hauptsorgen in Bezug auf diesen Krieg: Für mich ist nicht klar, ob das enorme Blutvergießen, die Gesundheitskrise und die Gefahr einer Hungersnot tatsächlich die Sicherheit erhöhen, oder ob Israel einen praktikablen Plan für die Zeit nach den Kämpfen hat.

Mehr als 100 Geiseln werden immer noch von der Hamas festgehalten, die möglicherweise unvorstellbaren Misshandlungen ausgesetzt sind. Der Krieg muss weitergehen, bis wir sie zurückbekommen.

Verhandlungen und Austauschmaßnahmen haben sich bei der Befreiung von Geiseln viel besser bewährt als Bombardierungen. Bislang haben die israelischen Truppen mehr Geiseln getötet als befreit (eine, zu Beginn des Krieges).

Wenn die Hamas einen Angriff auf Amerika organisiert hätte, der mit dem vom 7. Oktober vergleichbar wäre, würden die Amerikaner nicht zur Zurückhaltung mahnen. Die Vereinigten Staaten würden in Gaza einmarschieren.

Ja, vielleicht. In der Tat haben wir nach dem 11. September 2001 sowohl in Afghanistan als auch im Irak etwas Ähnliches getan. Ich schreibe meine Kolumnen über den israelischen Krieg in Gaza heute in demselben Geist, in dem ich vor zwei Jahrzehnten unzählige Kolumnen schrieb, in denen ich vor einer Invasion im Irak warnte. Traurigerweise scheint Premierminister Benjamin Netanjahu in Gaza die Fehler zu wiederholen, die Amerika nach dem 11. September gemacht hat. (Abgesehen davon, dass Israel anscheinend in drei Monaten weit mehr Frauen und Kinder im Gazastreifen getötet hat als im gesamten ersten Jahr des Irakkriegs).

Der Angriff am 7. Oktober war besonders grausam, und zweifellos wäre meine Sichtweise eine andere, wenn ich das Opfer gewesen wäre. Aber ich glaube, dass wir uns nach einem Terroranschlag davor hüten müssen, vor lauter Angst die Orientierung zu verlieren und den anderen zu verachten und zu dämonisieren.

Einige Gazaner haben am 7. Oktober israelische Bürger gefoltert, vergewaltigt und ermordet, weil sie die Welt durch ein bigottes Prisma sahen und Juden stereotypisierten und entmenschlichten. Wir sollten das nicht erwidern mit unserer eigenen Version von Kollektivschuld, die eine große Anzahl von Kindern aus dem Gazastreifen in winzige Leichentücher einwickelt.    Quelle


 

Israelischer Verteidigungsminister verlässt Sitzung des Sicherheitskabinetts

Januar 14, 2024 - Übersetzt mit DeepL

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant soll am Samstag eine Sitzung des Sicherheitskabinetts verlassen haben, weil sein Stabschef nicht teilnehmen durfte, berichtet die Agentur Anadolu.

Der staatliche israelische Fernsehsender KAN berichtete, Gallant habe die Sitzung verlassen und "zunehmende Spannungen innerhalb des Sicherheitskabinetts" festgestellt.

Laut Kanal 13 bat Gallant Premierminister Benjamin Netanjahu, die "Regierungsgeschäfte" nicht zu stören.

Die Times of Israel berichtete später, dass Gallant, der die Sitzung zunächst aus Frustration verlassen hatte, schließlich zurückkehrte.

Israelische Medien berichten von anhaltenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Netanjahu und Gallant über die anhaltenden Angriffe auf den Gazastreifen und die unterschiedlichen Ansichten über die Zukunft des Gazastreifens.

Seit dem Ausbruch des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen am 7. Oktober hat die israelische Armee ihre Militäroperationen im Westjordanland intensiviert und das Tempo der Invasionen und Angriffe auf Städte, Dörfer und Flüchtlingslager erhöht, was bis Samstag zu 347 Todesopfern führte.

Nach Angaben der Behörden in der Enklave und der Vereinten Nationen hat der Krieg im Gazastreifen bis Samstag 23.843 Tote, 60.317 Verletzte, eine massive Zerstörung der Infrastruktur und eine noch nie dagewesene humanitäre Katastrophe verursacht.  Quelle

 

In Bildern: Die zerstörte Landschaft von Gaza-Stadt nach 100 Tagen Krieg

Schulen, Krankenhäuser, Geschäfte und Häuser sind nach 100 Tagen unerbittlichen Bombardements völlig verwüstet
Mohammed al-Hajjar

14 Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL -  mehr >>>



Behelfsunterkünfte, die von vertriebenen Menschen im Al Foukhari-Gebiet im südlichen Gaza errichtet wurden. Zelte und improvisierte Behausungen wurden, wo immer es möglich war, aufgestellt, auch auf Gehwegen, auf Plätzen und sogar mitten auf den Straßen. Foto der UNRWA/Mohammed Hinnawi, 10. Januar 2024

OCHA - Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel

Flash Update #91 - 12. Januar 2024

 

KERNPUNKTE

• Intensive israelische Bombardierungen aus der Luft, vom Land und vom Meer gingen fast im gesamten Gazastreifen am 12. Januar weiter, was zu weiteren zivilen Opfern und Zerstörungen führte. Auch das Abfeuern von Raketen auf Israel durch palästinensische Gruppen ging weiter und ebenso die Bodenoperationen und die Kämpfe zwischen israelischen Streitkräften und bewaffneten palästinensischen Gruppen in den meisten Gebieten des Gazastreifens.

• Zwischen dem Nachmittag des 11. und dem des 12. Januars wurden dem Gesundheitsministerium (MoH) in Gaza zufolge 151 Palästinenser getötet und weitere 248 verletzt. Vom 7. Oktober 2023 bis 12:00 Uhr am 12. Januar 2024 wurden mindestens 23.708 Palästinenser in Gaza getötet und 60.005 Palästinenser dem MoH zufolge verletzt.

• Vom 11. Januar bis zum 12. Januar gab es keinen Bericht über getötete israelische Soldaten. Seit Beginn der Bodenoperation wurden 184 Soldaten getötet und 1.099 Soldaten in Gaza dem israelischen Militär zufolge verletzt.

• Zugangsverbote für humanitäre Missionen und strenge Zugangseinschränkungen durch die israelischen Behörden nahmen seit Jahresbeginn zu, so dass nur 21 Prozent (fünf von 24) der geplanten Lieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten, Wasser und anderen lebenserhaltenden Gütern an ihre Bestimmungsorte im Norden Gazas gelangten. Diese Verbote lähmen die Fähigkeit der humanitären Partner, sinnvoll, konsequent und in großem Umfang auf humanitäre Bedürfnisse überall zu reagieren.

• Am 12. Januar erklärte der Unter-Generalsekretär für Humanitäre Angelegenheiten und Notfallkoordinator Griffith: “Unsere Bemühungen, humanitäre Konvois in den Norden zu senden, trafen auf Ablehnungen, Verzögerungen und die Auferlegung unmöglicher Bedingungen. Die mangelnde Achtung vor dem humanitären Notifizierungssystem bringt jede Bewegung unserer Mitarbeiter in Gefahr, sowie die völlig unzureichenden gepanzerten Fahrzeuge und die begrenzten Kommunikationsausrüstungen, die wir mitbringen dürfen … Humanitäre Hilfe in ganz Gaza zu leisten, ist so gut wie unmöglich.“

• Insgesamt stellt die Quote der Zugangsverbote für Missionen im Norden von Wadi Gaza bis zum 12. Januar 2024 eine bedeutende Verschlechterung dar, im Vergleich zu der vom Dezember 2023, wo mehr als 70 Prozent (12 von 18) der geplanten UN-Einsätze für den Norden koordiniert und dort, wo die Not am größten und schlimmsten eingeschätzt wurde, ausgeführt wurde. Jeder Tag ohne Hilfe kostet Menschenleben und bedeutet Leiden für Hunderttausende von Menschen, die im Norden Gazas geblieben sind. Zugang zum Norden ist so gut wie unmöglich, und von Tag zu Tag hat man weniger Zugang zu den Gebieten Deir al Balah und Khan Younis.

• Seit dem 1. Januar haben die israelischen Behörden alle sechs humanitäre Einsätze, bei denen Treibstoff an Wasser- und Abwasseranlagen im Norden geliefert werden sollte, um lebenswichtige Wasser-, Sanitär- und Hygiene (WASH)-Maßnahmen zu unterstützen, abgelehnt. Das bedeutet eine Verlagerung der Zeit zwischen Oktober und Dezember 2023, in der nur 33 Prozent der Einsätze (2) eingeschränkt wurden. Humanitäre Partner waren nicht in der Lage, eine Bewertung vorzunehmen oder das Jabalya-Gebiet mit Treibstoff zu versorgen, seit den ersten Berichten von Überflutungen von Wasser- und Abwasser im Jabalya-Lager am 5. Januar. Mindestens 100.000 Binnenvertriebene (IDPs) sind schätzungsweise in UN- und öffentlichen Notunterkünften in diesem Gebiet untergebracht. Der jüngste humanitäre Einsatz dort war am 29. November während der Feuerpause.

• Kontaminierung durch Überflutung und Abwasser stellen ernsthafte Gesundheitsrisiken dar. Mit nur einer einzigen Latrine für Hunderte vertriebener Personen ist ein dringender Zugang zu den vorgenannten Gebieten ein Muss. Unbewältigter Abfall zusammen mit Überflutungen von Wasser und Abwasser vergrößern nicht nur die Gesundheitsrisiken sondern verursachen auch nachhaltige Schäden an der verbleibenden öffentlichen Infrastruktur und für die Umwelt.

• Seit dem 1. Januar gelang es nur einem von 10 geplanten Einsätzen zur Unterstützung lebenserhaltender Maßnahmen und Notfallmaßnahmen (darunter die Versorgung mit Medikamenten) in den Norden Gazas zu kommen, Er konnte jedoch nicht vollständig durchgeführt werden konnte. Daher blieben die Krankenhäuser im Norden Gazas ohne ausreichenden Zugang zu lebenserhaltenden Lieferungen von Medikamenten und Ausrüstung.

• Am 12. Januar verkündete die Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass es humanitären Partnern nach mehr als zwei Wochen gelungen war, das Shifa-Krankenhaus im Norden Gazas zu erreichen. Sie lieferten 9.300 Liter Treibstoff und Medikamente und Hilfsmittel für 1.000 Trauma- und 100 Nierendialysepatienten. Einige der Dienstleistungen des Shifa-Krankenhauses wurden wieder hergestellt mit 60 medizinischen Mitarbeitern und einer Krankenstation mit 40 Betten, einer Notfallabteilung, vier Operationssälen, geburtshilfliche und gynäkologische Notdienste, einer begrenzten Hämodialyse-Einheit, minimalen Laborleistungen und radiologischen Diensten.

• Bis zum 12. Januar wurden weniger als die Hälfte der geplanten koordinierten Einsätze in ganz Gaza, die gemeinsam mit anderen Sektionen die Menschen mit Nahrung unterstützen sollten, vollständig ausgeführt. Zwei Einsätze wurden von den israelischen Behörden abgelehnt und zwei mussten aufgegeben werden, da die von den israelischen Behörden zugewiesenen Strecken unzugänglich waren. Nur bei acht Prozent (2) der Einsätze wurde der Zugang aus Sicherheitsgründen zwischen Oktober und Dezember 2023 verweigert. Aufgrund der vermehrten Zugangsbeschränkungen, besonders im Norden und den mittleren Gebieten, konnte das Welternährungsprogramm (WFP) Nahrungshilfe an circa 900.000 Menschen durch Lebensmittelpakete, Weizen, Mehl, Brot für 91 Unterkünfte verteilen, was einem Teil des Bedarfs der Nahrungshilfe im Dezember entspricht.

• Am 12. Januar erklärten die Telekommunikationsgesellschaften in Gaza zwisen 15:30 und 16:00, dass die Kommunikationsdienste abgestellt wurden. Das ist das siebte Mal, dass die Kommunikation im Gazastreifen seit dem 7. Oktober außer Dienst war.

• Am 12. Januar gelangten 178 LKWs mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Gütern über die Rafah- und Kerem Shalom-Übergänge in den Gazastreifen. Der Unter-Generalsekretär für Humanitäre Angelegenheiten und Notfallkoordinator Griffith erklärte heute: "Obwohl wir gesehen haben, dass ein geringer Anstieg bei der Zahl der LKWs zu verzeichnen ist, die über Rafah und Kerem Shalom in den Gazastreifen gelangen, werden die humanitären Lieferungen alleine nicht ausreichen, um mehr als 2 Millionen Menschen zu erhalten. Wir können nicht Gazas Handelssektor ersetzen. Handelsgüter müssen in vollem Umfang hineingelassen werden. Eine ständig umfangreichere Liste verbotener Artikel bedeutet, dass wir nicht in der Lage sind, Güter zu bringen, um eine nachhaltige Infrastruktur wieder aufzubauen. Das System zur Evakuierung von Patienten nach Ägypten ist ebenso völlig unzureichend angesichts des massiven Bedarfs.”

Kämpfe und Opfer (Gazastreifen)


• Die folgenden sind unter den tödlichsten Ereignissen, die am 11. und 12. Januar berichtet wurden:

➢ Am 11. Januar, um circa 10:50, wurde eine Gruppe Palästinenser angegriffen, sechs von ihnen wurden getötet in Abasan Al Kabira, im Osten von Khan Younis.
➢ Am 11. Januar, circa um 19:40, wurden neun Menschen, darunter ein Kind, getötet, als ein Haus im Ash Shoka-Viertel, im Osten von Rafah, getroffen wurde.
➢ Am 12. Januar, um circa 1:00, wurden 14 Menschen getötet und weitere verletzt, als ein Haus im Westen von Deir al Balah getroffen wurde.
➢ Am 11. Januar 2024, um 17:15, wurde ein Auto in Al Manara, im Südosten von Khan Younis, getroffen. Nur Minuten später wurde eine Gruppe Menschen bombardiert, die versuchten, die Insassen des Autos, die getötet worden waren, aus dem Auto zu ziehen. Insgesamt wurden zehn Menschen getötet.

Vertreibung (Gazastreifen)


• Am 11. Januar wurden neue Evakuierungsbefehle an Menschen in Teilen des Al Mawasi-Gebietes und mehreren Blocks in der Nähe der Salah Ad Deen-Straße im Süden Gazas ausgestellt, die schätzungsweise 4,6 Quadratkilometer umfassten. Das israelische Militär erklärte, es bereite eeine Operation in dem Gebiet vor und befahl den Betroffenen, sich nach Deir al Balah zu begeben. Mehr als 18.000 Menschen und neun Unterkünfte, die eine unbekannte Anzahl von IDPs beherbergen, sind von diesen jüngsten Befehlen betroffen.

• Am 10. Januar drückte das Menschenrechtsamt der UN seine Besorgnis aus, dass die israelischen Streitkräfte „ ziviles Leben ernsthaften Gefahren ausgesetzt haben, indem sie den Bewohnern verschiedener Teile des Mittleren Gazas gefahlen, nach Deir Al Balah zu gehen – obwohl sie diese Stadt permanent mit Luftangriffen bombardieren. Israels Verteidigungsarmee muss sofortige Schritte zum Schutz der Zivilpersonen gemäß seinen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht einleiten. Die zwangsweise Überführung von Zivilpersonen befreit die IDF in keinster Weise von ihren Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht, Zivilpersonen bei der Durchführung von Militäroperationen zu schützen“.

• Bis zum 8. Januar wurden der UNRWA zufolge schätzungsweise 1,9 Millionen Menschen binnenvertrieben, oder fast 85 Prozent der gesamten Bevölkerung von Gaza, darunter viele, die bereits mehrfach vertrieben wurden, da Familien auf der Suche nach Sicherheit zum Verlassen gezwungen wurden. Fast 1,72 Millionen IDPs sind in 155 UNRWA-Einrichtungen in allen fünf Gouvernements untergebracht, darunter 160.000 im Norden und Gaza Stadt. Die Einrichtungen übersteigen ihre eigentliche Kapazität. Das Rafah-Gouvernement ist nun der Hauptzufluchtsort für diese Vertriebenen, mit mehr als einer Million Menschen, die aufgrund der Zuspitzung der Kampfhandlungen in Khan Younis und Deir al Balah sowie der Evakuierungsbefehle des israelischen Militärs in einen extrem überfüllten Raum gepresst werden. Eine genaue Zahl aller IDPs zu bekommen, bleibt eine Herausforderung.

• Vom 7. Oktober bis zum 11. Januar wurden etwa 230 Zwischenfälle verzeichnet, die UNRWA-Gebäude und Personen, die sich darin befanden, betrafen (einige Zwischenfälle gab es mehrfach am selben Ort), darunter mindestens 23 Vorfälle, bei denen das Militär das UNRWA-Gebäude genutzt und/oder Störungen verursacht hatte, darunter 66 gezielte Angriffe gegen UNRWA-Einrichtungen. 69 verschiedene UNRWA-Einrichtungen erlitten Schäden bei Bombardierungen benachbarter Objekte. Insgesamt wurden mindestens 330 IDPs, die in UNRWA-Notunterkünften untergebracht waren, getötet und mindestens 1.135 weitere seit dem 7. Oktober verletzt. Die UNRWA schätzt, dass mindestens 323 Menschen, die in ihren Notunterkünften beherbergt waren, getötet wurden und mindestens 1.149 Menschen seit der Eskalation der Feindseligkeiten verletzt wurden.

Elektrizität


• Seit dem 11. Oktober herrscht im Gazastreifen ein völliger Stromausfall, nachdem die israelischen Behörden den elektrischen Strom abgestellt hatten und die Treibstoffreserven für Gazas einziges Kraftwerk erschöpft war. Die Kommunikations- und Treibstoffausfälle hindern die Hilfsgemeinschaft daran, das ganze Ausmaßes der Bedürfnisse in Gaza zu bewerten und entsprechend auf die sich zuspitzende humanitäre Krise zu reagieren.

Gesundheitsversorgung, darunter Angriffe (Gazastreifen)

Am 12. Januar evakuierte die Gesellschaft des Palästinensischen Roten Halbmondes (PRCS) mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) circa 28 Verletzte und ihre Begleiter aus den Shifa- und Kamal Adwan-Krankenhäusern sowie den medizinischen Stützpunkt des PRCS in Jabalya in den Süden von Gaza zur weiteren Behandlung.

Am 10. Januar wurden vier Mitglieder der Gesellschaft des Palästinensischen Roten Halbmondes (PCRS) und zwei Verletzte getötet, als ein Krankenwagen auf der Salah Ad Deen-Straße am Eingang zu Deir al Balah, PRCS zufolge bombardiert wurde. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) verurteilte alle Angriffe auf Mitarbeiter im Gesundheitswesen und erklärte: „Das humanitäre Völkerrecht ist deutlich. Medizinische Mitarbeiter sollten niemals ihr eigenes Leben verlieren, während sie ihre Gemeinschaft unterstützen. Alle Parteien dieses Konfliktes müssen die humanitäre Mission des PRCS und anderer Ersthelfer anerkennen.“

• Der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge sind 15 von Gazas 36 Krankenhäusern teilweise in Betrieb; neun im Süden und sechs im Norden. In Deir al Balah und Khan Younis laufen.. drei Krankenhäuser – Al Aqsa, Nasser und Gaza- Europäische – Gefahr, aufgrund von ausgestellten Evakuierungsbefehlen für die angrenzenden Gebieten und aufgrund der anhaltenden Kämpfe in der Nähe, geschlossen zu werden. Die Krankenhäuser im Norden bieten Entbindungen, Traumabehandlung und Notfallversorgungen an. Jedoch werden sie mit Herausforderungen konfrontiert, wie zum Beispiel einem Engpass an medizinischem Personal, darunter Spezialisten für Chirurgie, Neurochirurgen und Mitarbeiter für Intensivfälle, als auch an Medizinprodukten, und benötigen dringend Nahrung, Wasser und Treibstoff. Die neun teilweise funktionierenden Krankenhäuser im Süden arbeiten mit dem Dreifachen ihrer Kapazität, während sie mit gefährlichen Engpässen an Grundgütern und Treibstoff konfrontiert sind. Die Belegungsquoten erreichen dem MoH in Gaza zufolge 206 Prozent bei stationären Abteilungen und 250 Prozent bei Intensivstationen.

• Am 11. Januar erklärte das MoH, dass 707 verletzte und 438 weitere Patienten über den Rafah-Übergang Gaza zur Behandlung außerhalb verlassen konnten. Weitere 6.200 Menschen warten darauf, zur Behandlung außerhalb transportiert zu werden, wohingegen über 10.000 Krebspatienten dem Tod geweiht sind, da sie keinen Zugang zu Behandlungen haben aufgrund der Schließung des türkischen As Sadaqa-Krankenhauses.

Feindseligkeiten und Opfer (Israel)


• Mehr als 1.200 Israelis und Ausländer wurden in Israel getötet, darunter 36 Kinder, den israelischen Behörden zufolge die breite Mehrheit am 7. Oktober. Die israelischen Behörden schätzen, dass circa 136 Israelis und Ausländer in Gaza gefangen bleiben. In der humanitären Pause (24. - 30 November) wurden 86 israelische und 24 ausländische Geiseln freigelassen.

• Am 12. Januar erklärte der Unter-Generalsekretär Martin Griffiths: “Die Familien der Geiseln warten nun schon fast 100 Tage auf die Freilassung ihrer Lieben, oder zumindest auf einige Informationen über ihr Wohlbefinden. Leider wurden seit November keine Geiseln mehr entlassen und keine Informationen über ihre Familien und ihre Lieben erhalten.” Er wiederholte seine Forderung für die humanitäre Behandlung und unverzügliche Freilassung aller Geiseln.

Gewalt und Opfer (West Bank)


• Am 12. Januar erlag ein Palästinenser seinen Wunden, die er zuvor an diesem Tag bei einem brutalen Angriff der israelischen Streitkräfte, die in das Dorf Zeita in Tulkarm eingedrungen wa, erlitten hatte. Auseinandersetzungen brachen aus und zwei palästinensische Verletzungen wurden ebenfalls verzeichnet.

Vom 7. Oktober 2023 bis 16:00 am 12. Januar 2024 wurden 333 Palästinenser getötet, darunter 84 Kinder, in der gesamten Westbank, darunter auch Ostjerusalem. Außerdem wurden zwei Palästinenser aus der Westbank getötet, während sie einen Angriff in Israel am 30. November verübt haben. Von denen, die in der Westbank getötet wurden (333); 324 wurden von israelischen Streitkräften getötet, acht von israelischen Siedler und einer entweder von israelischen Streitkräften oder Siedlern. Bis heute in 2024 (bis 16:00 am 12. Januar) wurden 24 Palästinenser, darunter drei Kinder, getötet. Die Anzahl der Palästinenser, die in der Westbank getötet wurden, darunter Ostjerusalem, in 2023 (507) kennzeichnet die höchste Anzahl der Palästinenser, die in der Westbank getötet wurden, seitdem OCHA mit der Aufzeichnung der Opfer in 2005 begann.

• Vom 7. Oktober 2023 bis zum 12. Januar 2024 wurden fünf Israelis, Mitglieder der israelischen Streitkräfte, in den palästinensischen Angriffen in der Westbank getötet, einschließlich Ostjerusalem. Vier Israelis wurden bei einem Angriff getötet, die von Palästinensern aus der Westbank in Westjerusalem verübt wurden (einer der vier wurde von israelischen Streitkräften getötet, die ihn falsch identifizierten). Die Anzahl der in der Westbank und Israel in 2023 durch Angriffe von Palästinensern aus der Westbank (36) getöteten Israelis war die höchste, seitdem OCHA die Opfer in 2005 aufgezeichnet hat.

• Vom 7. Oktober 2023 bis zum 12. Januar 2024 wurden insgesamt 4.176 Palästinenser, darunter 631 Kinder, in der Westbank, einschließlich Ostjerusalems, verletzt. 4.046 von ihnen wurden durch israelische Streitkräfte verletzt, 109 durch Siedler und 21 entweder durch Siedler oder israelische Streitkräfte. Von allen Verletzungen wurden 52 Prozent im Zusammenhang mit Durchsuchungs- und Verhaftungs- sowie anderen Operationen verzeichnet, 36 Prozent bei Demonstrationen und 8 Prozent bei Angriffen gegen Palästinenser, die mit Siedlern in Verbindung standen. Etwa 33 Prozent dieser Verletzungen wurden durch scharfe Munition verursacht, im Vergleich zu 9 Prozent in den ersten neun Monaten von 2023.

Siedlergewalt


• Seit dem 7. Oktober bis zum 12. Januar verzeichnete OCHA 413 Siedlerangriffe gegen Palästinenser, die zu palästinensischen Opfern führte (in 41 Fällen), Schäden an palästinensischem Eigentum (321 Fälle), oder sowohl zu Opfern als auch zu Schäden am Eigentum (51 Fälle). Das spiegelt einen Tagesdurchschnitt von vier Vorfällen vom 7. Oktober 2023 bis zum 12. Januar 2024 wider.

• Ein Drittel der Siedlerangriffe gegen die Palästinenser nach dem 7. Oktober schloss Schusswaffen, darunter Schießereien und Bedrohungen durch Schüsse, ein. In fast der Hälfte aller verzeichneten Vorfälle nach dem 7. Oktober begleiteten israelische Streitkräfte die Täter oder unterstützten sie sogar.

• In 2023 führten 1.229 Vorfälle, in die Siedler in der Westbank involviert waren, darunter auch Ostjerusalem (mit oder ohne israelische Streitkräfte) zu palästinensischen Opfern, Schäden am Eigentum oder sogar beidem. Etwa 913 dieser Fälle führten zu Schäden, 163 zu Opfern und 153 zu beidem. Das ist die höchste Zahl von Siedlerangriffen gegen Palästinenser in allen Jahren, seitdem OCHA mit der Aufzeichnung der Vorfälle, in die Siedler involviert waren, in 2006 begonnen hat.


Vertreibung (Westbank)

• Seit dem 7. Oktober 2023 und bis zum 12. Januar wurden mindestens 198 palästinensische Haushalte, die aus 1.208 Menschen bestanden, darunter 586 Kinder, vertrieben inmitten der Siedlergewalt und Zugangsbeschränkungen. Die vertriebenen Haushalte stammen aus mindestens 15 Hirten-/Beduinengemeinschaften. Mehr als die Hälfte der Vertreibungen geschah am 12., 15. und 28. Oktober und betraf sieben Gemeinden. Die Vertreibungsquote seit dem 7. Oktober stellt 78 Prozent aller verzeichneten Vertreibungen aufgrund von Siedlergewalt und Zugangsbeschränkungen seit dem 1. Januar 2023 (1.539 Menschen, darunter 756 Kinder) dar.

• Weitere 453 Palästinenser, darunter 227 Kinder, wurden seit dem 7. Oktober bis zum 12. Januar 2024 nach der Zerstörung ihrer Häuser aufgrund fehlender von Israel ausgestellter Genehmigungen, die so gut wie nie zu erhalten sind, in Zone C und Ostjerualem vertrieben.

• Insgesamt 19 Häuser wurden zerstört und 95 Palästinenser, darunter 42 Kinder, vertrieben aufgrund von strafrechtlichen Zerstörungen in den letzten drei Monaten von 2023. Die Zahlen übersteigen die in den letzten neun Monaten desselben Jahres, in denen 16 Häuser zerstört und 78 Menschen vertrieben wurden. Keine strafrechtlichen Zerstörungen fanden seit Beginn des Jahres 2024 statt.

• Vom 7. Oktober 2023 bis zum 12. Januar 2024 wurden 602 Palästinenser, darunter 263 Kinder, nach der Zerstörung von 94 Häusern bei weiteren Operationen, die von israelischen Streitkräften in der gesamten Westbank verübt werden. Circa 94 Prozent der Vertreibungen wurde in den Flüchtlingslagern von Jenin, Nur Shams und Tulkarm, beide in Tulkarm, verzeichnet. Das macht 65 Prozent aller verzeichneten Vertreibungen, aufgrund der Zerstörung von Häusern bei israelischen Militäroperationen seit Januar 2023 (908 Menschen) aus. In den letzten beiden Tagen fielen israelische Streitkräfte in die Nur Shams- und Jenin-Flüchtlingslagern ein und haben die Infrastruktur mit dem Bulldozer schwer beschädigt und weitere Schäden zu anderen Strukturen, darunter Häuser, erzeugt.

Finanzierung


• Bis zum 11. Januar haben die Mitgliedstaaten 648,2 Millionen US-Dollar auf den aktualisierten Blitzaufruf hin bereitgestellt, den die UN und ihre Partner erließen, um ihren Reaktionsplan zur Unterstützung der 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen und von 500.000 in der Westbank umzusetzen. Das macht fast 53 Prozent der 1,2 Milliarden, die

Private Spenden werden durch den Humanitären Fonds gesammelt.        Quelle          (übersetzt von Inga Gelsdorf)

Palästinenser nehmen an der Beerdigung von medizinischem Personal teil, das bei einem Angriff der israelischen Armee auf einen Krankenwagen in Deir al-Balah, Gaza, getötet wurde. (Foto: Naaman
 

Tag 100 der "Operation Al-Aqsa-Flut":

Fast 100.000 Palästinenser in Gaza wurden seit dem 7. Oktober getötet, verletzt oder werden vermisst


Der israelische Angriff auf den Gazastreifen dauert nun schon 100 Tage an. Schätzungsweise 100.000 Palästinenser wurden getötet, verletzt oder werden vermisst. Dennoch erklärt Netanjahu: "Niemand wird uns aufhalten; nicht Den Haag, nicht die Achse des Bösen und auch niemand, der den IGH anruft."


MUSTAFA ABU SNEINEH - 14. JANUAR 2024 - Übersetzt mit DeepL

 


Todesopfer
23.968+ Tote* und mindestens 60.582 Verwundete im Gaza-Streifen.

387+ getötete Palästinenser im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem

*Diese Zahl wurde vom Gesundheitsministerium des Gazastreifens am 14. Januar bestätigt. Einige Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die Zahl der Todesopfer eher bei 31.000 liegt, wenn man die mutmaßlichen Toten mit einbezieht.
 

 

Wichtige Entwicklungen
Israels Netanjahu sagt: "Niemand wird uns aufhalten; nicht Den Haag, nicht die Achse des Bösen und auch niemand, der den Internationalen Gerichtshof (IGH) anruft."

Yoav Gallant, Verteidigungsminister, verlässt am Samstagabend nach einem angespannten Streit mit Netanjahu die Sitzung des Kriegskabinetts.

Nach Angaben von Paltel wurden bei einem israelischen Luftangriff zwei Mitarbeiter, Bahaa Al-Rayes und Nader Abu Hajjaj, in ihrem Fahrzeug getötet, als sie in Khan Yunis waren, um einen Stromausfall im Internet zu beheben.

Heftiger Regen und starker Wind reißen Zelte von vertriebenen Palästinensern ein und überfluten Unterkünfte und Häuser im Gazastreifen.

Philippe Lazzarini, Leiter des UNRWA, sagt: "Der massive Tod, die Zerstörung, die Vertreibung, der Hunger, der Verlust und die Trauer der letzten 100 Tage beschmutzen unsere gemeinsame Menschlichkeit."

Euro-Med Human Rights Monitor: "Knapp 100.000 Palästinenser sind seit dem 7. Oktober 2023 durch Israels anhaltenden Völkermord im Gazastreifen getötet, als vermisst gemeldet oder verwundet worden."

Über Nacht haben Palästinenser die Leichen von 50 Menschen geborgen, nachdem israelische Luftangriffe ein dreistöckiges Wohnhaus bombardiert hatten, in dem die Familien Al-Shubaki, Al-Zoukh, Al-Hassouna und Al-Qassim im Zentrum von Gaza-Stadt leben.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen haben die israelischen Streitkräfte seit Oktober 337 Angehörige des medizinischen Personals getötet und 99 weitere verhaftet, 203 medizinische Zentren und Kliniken bombardiert, 121 Krankenwagen zerstört und 30 Krankenhäuser beschädigt, so dass der Betrieb vollständig eingestellt werden musste.
Reporter ohne Grenzen (RSF) berichtet, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) zugestimmt hat, Israels Verbrechen gegen Journalisten in Gaza zu untersuchen.

Namibia kritisiert Deutschland, das erklärt hat, es werde sich als dritte Partei in den IGH-Fall einmischen, um Beweise zur Unterstützung Israels zu liefern.

Netanjahu erklärt, "niemand wird uns aufhalten", während der Verteidigungsminister aus der Sitzung des Kriegskabinetts stürmt
Am 100. Tag der israelischen Aggression gegen den Gazastreifen sind fast 100.000 Palästinenser getötet, verletzt oder unter den Trümmern begraben worden.

Doch Israel scheint unvermindert weiterzumachen, unterstützt von den USA, Großbritannien und europäischen Ländern, und ignoriert internationale Forderungen nach einem Waffenstillstand oder Forderungen, ausreichend humanitäre Hilfe in die Enklave zu lassen.

Premierminister Benjamin Netanjahu versprach am Samstagabend, dass die israelische Militärinvasion im Gazastreifen nicht aufhören werde, "bis zum vollständigen Sieg".

"Niemand wird uns aufhalten, nicht Den Haag, nicht die Achse des Bösen und auch nicht irgendjemand, der den Internationalen Gerichtshof (IGH) anruft", sagte er.

Letzte Woche saß Israel auf der Anklagebank, um sich einer Klage Südafrikas vor dem IGH zu stellen, in der Tel Aviv beschuldigt wird, Völkermord und kollektive Verbrechen gegen die Palästinenser im Gazastreifen begangen zu haben, darunter wahllose Bombenangriffe, die Zerstörung von Schulen und öffentlichen Einrichtungen sowie Äußerungen von Beamten, die zur Vernichtung der Palästinenser aufriefen.

Netanjahu sagte, der Fall Südafrika sei eine "internationale Verleumdungskampagne [die] unsere Hände nicht schwächen oder unsere Entschlossenheit, bis zum Ende zu kämpfen, schwächen wird".

Während Netanjahu seine Rede hielt, zogen Hunderte von Israelis zu seinem Haus in der Küstenstadt Cäsarea und anderen Städten und forderten ihn zum Rücktritt und zu vorgezogenen Neuwahlen sowie zur Freilassung der israelischen Gefangenen in Gaza auf.

Benny Gantz, ein Oppositionspolitiker und Mitglied des Kriegskabinetts, war am Samstagabend unter den 120.000 Demonstranten in Tel Aviv.

Israel hat bisher keines der Ziele erreicht, die es für den Krieg im Gazastreifen seit Oktober ausgerufen hatte. Die Hamas-Bewegung kämpft immer noch gegen die israelischen Streitkräfte; die Armee hat keinen der bei Militäroperationen gefangen genommenen Israelis lebend zurückgebracht, und der Gazastreifen ist immer noch eine palästinensische Hochburg des Widerstands gegen die Besatzung.

Neben dem Umgang mit den Demonstranten und einem Korruptionsprozess sieht sich Netanjahu auch mit Spannungen innerhalb des Kriegskabinetts konfrontiert, nachdem Verteidigungsminister Yoav Gallant am Samstagabend aus einer Sitzung gestürmt war, wie die Times of Israel berichtete.

Gallant stritt mit Netanjahu über den Ausschluss von Helfern von der Sitzung des Kriegskabinetts, nachdem sein Stabschef am Samstag nicht zugelassen worden war. Gleichzeitig brachte Netanjahu fünf persönliche Berater zu der Sitzung mit.

"Hören Sie auf, mir bei meiner Arbeit in die Quere zu kommen", sagte Gallant zu Netanjahu, bevor er aus dem Raum stürmte.

Im Gazastreifen ist das Internet erneut ausgefallen, da Regenwasser in die Zelte und Unterkünfte eindringt
Seit drei Tagen sind die Palästinenser im Gazastreifen vom Internet und den Mobilfunkdiensten abgeschnitten.

Die Palestine Telecommunications Company (Paltel) teilte am Samstag mit, dass bei einem israelischen Luftangriff zwei Mitarbeiter, Bahaa Al-Rayes und Nader Abu Hajjaj, in ihrem Fahrzeug getötet wurden, als sie in Khan Yunis, südlich des Gazastreifens, unterwegs waren, um die Kommunikationsstörung zu beheben. PalTel fügte hinzu, dass seit Oktober 13 Mitarbeiter von Israel im Gazastreifen getötet worden seien.

Starke Regenfälle überfluteten in der Nacht Zelte, Schulen und Häuser von Palästinensern im Gazastreifen, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Wafa berichtete.

In einigen Teilen vermischte sich das Regenwasser mit Abwässern, da die israelische Bombardierung die städtische Infrastruktur zerstörte, während Wasser aus beschädigten und rissigen Dächern und Wänden in Schulen und Häuser eindrang. Zelte in Jabalia, Beit Hanoun und Beit Lahia im Norden des Gazastreifens stürzten aufgrund von starkem Regenwasser und starkem Wind um, berichtete Wafa.

Mehrere Notunterkünfte in den Stadtvierteln Al-Zaytoun, Al-Shuja'iya, Al-Daraj und Al-Tuffah in Gaza-Stadt wurden am Sonntagmorgen von Regenwasser überflutet.

In Gaza haben sich die letzten 100 Tage wie 100 Jahre angefühlt".

Philippe Lazzarini, der Generalkommissar des UN-Flüchtlingshilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), sagte, dass nach 100 Tagen der Verwüstung im Gazastreifen "der massive Tod, die Zerstörung, die Vertreibung, der Hunger, der Verlust und die Trauer ... unsere gemeinsame Menschlichkeit beschmutzen".

UNRWA-Schulen, die zu Notunterkünften umfunktioniert wurden, waren für Tausende von Palästinensern ein Rettungsanker, nachdem Israel ihre Häuser zerstört und sie vertrieben hatte. Israel hat über 140 UN-Mitarbeiter im Gazastreifen getötet, und seit dem 7. Oktober wurden Büros und Mitarbeiter des UNRWA mehrmals an verschiedenen Orten angegriffen.

"In den letzten 100 Tagen haben die anhaltenden Bombardierungen im Gazastreifen zur Massenvertreibung einer Bevölkerung geführt, die sich in einem ständigen Wandel befindet - ständig entwurzelt und gezwungen, über Nacht zu gehen, nur um dann an Orte zu ziehen, die ebenso unsicher sind. Dies war die größte Vertreibung des palästinensischen Volkes seit 1948", sagte Lazzarini am Samstag.

In den UNRWA-Schulen sind derzeit fast 1,4 Millionen vertriebene Palästinenser untergebracht, aber anders als zu Hause fehlt es ihnen an Privatsphäre, angemessener Hygiene und ausreichender Ernährung, und sie leben in überfüllten Räumen.

Der UNRWA-Chef fügte hinzu: "Die Krise im Gazastreifen ist eine von Menschen verursachte Katastrophe, die durch eine entmenschlichende Sprache und den Einsatz von Lebensmitteln, Wasser und Brennstoffen als Kriegsmittel noch verstärkt wird."

UNRWA-Beamte hatten seit Oktober einen dauerhaften Waffenstillstand und die Sicherstellung einer ständigen Zufuhr von ausreichend Medikamenten, Wasser und Treibstoff gefordert, jedoch ohne Erfolg.

"Für die Menschen in Gaza haben sich die vergangenen 100 Tage wie 100 Jahre angefühlt", fügte Lazzarini hinzu.

Israelische Streitkräfte bombardieren palästinensische Häuser in Gaza

In den vergangenen 24 Stunden haben Palästinenser die Leichen von 50 Menschen geborgen, nachdem israelische Luftangriffe ein dreistöckiges Wohnhaus bombardiert hatten, in dem die Familien Al-Shubaki, Al-Zoukh, Al-Hassouna und Al-Qassim im Viertel Al-Daraj im Zentrum von Gaza-Stadt wohnten.

Durch israelischen Artilleriebeschuss wurden am Samstagabend in den Stadtvierteln Al-Sabra und Al-Zaytoun in Gaza-Stadt fünf Palästinenser getötet und mindestens 10 Personen verletzt.

Israels Marine und Artillerie bombardierten außerdem mehrere Häuser in den Küstengebieten Tal Al-Hawa und Sheikh Ajleen, westlich von Gaza-Stadt, berichtete Wafa.

In den Lagern Al-Maghazi und Al-Breij im Zentrum des Gazastreifens tötete Israel in der Nacht bei zahlreichen Bombardierungen insgesamt neun Palästinenser. Sanitäter brachten die Leichen und Verletzten in das Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhaus in Deir Al-Balah, das am Freitag ebenfalls von Israel beschossen wurde.

Wafa meldete, dass bei israelischen Angriffen in der Nacht 30 Palästinenser in Khan Younis und weitere 23 Menschen nach der Bombardierung eines Fahrzeugs und zweier Häuser in der südlichen Stadt Rafah getötet wurden.

Am Sonntag teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit, dass die israelischen Streitkräfte seit Oktober 337 medizinische Mitarbeiter getötet und 99 weitere verhaftet haben, 203 medizinische Zentren und Kliniken bombardiert, 121 Krankenwagen zerstört und 30 Krankenhäuser beschädigt haben, so dass sie ihren Betrieb vollständig einstellen mussten.

Nach Angaben des Ministeriums verübte Israel in den vergangenen 24 Stunden 11 Massaker, bei denen 125 Menschen getötet und 265 weitere verletzt wurden. Seit Oktober hat Israel nach Angaben des Ministeriums 23.968 palästinensische Märtyrer getötet und mindestens 60.582 Menschen verletzt. Schätzungsweise 8.000 Palästinenser werden noch unter den Trümmern vermisst und gelten als tot.

"In den vergangenen 100 Tagen hat es die internationale Gemeinschaft versäumt, einen humanitären Weg zu schaffen, der die Versorgung mit medizinischer Hilfe und die Reise von Verletzten [zur Behandlung außerhalb des Gazastreifens] außerhalb der israelischen Besatzungsbeschränkungen ermöglicht", so das Ministerium in einer Erklärung auf dem Telegram-Kanal.

Letzte Woche starb Nagham Abu Samra, ein palästinensischer Sportler, während einer Behandlung in Ägypten an den Verletzungen, die er bei einem israelischen Bombardement im Flüchtlingslager Al-Nuseirat erlitten hatte.

Abu Samra war Mitglied der palästinensischen Olympiamannschaft für Karate und trainierte Kampfsport in einem Zentrum in Gaza. Ihr Bruder wurde bei dem israelischen Bombardement getötet, während sie auf der Intensivstation lag und ihr Bein amputiert wurde. Sie lebte einen Monat im Koma, bevor sie in Ägypten ihren Verletzungen erlag.

Internationaler Strafgerichtshof untersucht Tötung von Journalisten in Gaza

Am Samstag erklärte Reporter ohne Grenzen (RSF), dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zugestimmt hat, die israelischen Verbrechen gegen Journalisten im Gazastreifen zu untersuchen.

"Journalisten stehen unter dem Schutz des humanitären Völkerrechts und des Römischen Statuts und dürfen unter keinen Umständen bei der Ausübung ihres wichtigen Auftrags angegriffen werden", erklärte der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, in einer an RSF gesendeten Nachricht.

Seit Oktober wurden mehr als 100 Journalisten im Gazastreifen von israelischen Streitkräften getötet, mindestens 18 von ihnen während ihrer Arbeit vor Ort.

Nach der Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in dieser Woche ist die mögliche Untersuchung durch den IGH eine weitere Front, der sich israelische Beamte stellen könnten.

Am Sonntag kritisierte Namibia Deutschland, das erklärte, es werde sich als dritte Partei einmischen, um im IGH-Verfahren Beweise zur Unterstützung Israels zu liefern.

"Deutschland hat sich dafür entschieden, vor dem IGH die völkermörderischen und grausamen Handlungen der israelischen Regierung gegen unschuldige Zivilisten im Gazastreifen und den besetzten palästinensischen Gebieten zu verteidigen", sagte Hage Geingob, der Präsident Namibias, in einer Erklärung auf X.

In den frühen 1900er Jahren beging das koloniale Deutschland Gräueltaten in Namibia und tötete Zehntausende von Bürgern.

"Deutschland kann sich nicht moralisch zur Konvention der Vereinten Nationen gegen Völkermord bekennen, einschließlich der Sühne für den Völkermord in Namibia, während es das Äquivalent eines Holocausts und Völkermords in Gaza unterstützt", so die namibische Präsidentschaft.

Hunderttausende Demonstranten versammeln sich weltweit zur Unterstützung des Gazastreifens
Am Samstag demonstrierten von London bis Washington Hunderttausende von Menschen in über 60 Städten auf der ganzen Welt und forderten einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen.

In Washington marschierten schätzungsweise 400.000 Amerikaner auf der Freedom Plaza, lehnten die Mitschuld der USA an israelischen Kriegsverbrechen ab und skandierten "Waffenstillstand jetzt", "Freies Palästina", "Stoppt den Krieg gegen Gaza" und "Stoppt die Finanzierung von Völkermord".

Dem Weißen Haus nahestehende Redner forderten Präsident Joe Biden auf, die finanzielle und militärische Unterstützung der USA für Israel zu beenden.

Weitere Kundgebungen fanden in Paris, Amsterdam, Oslo, Mailand, Tokio, Kuala Lumpur, Seoul und Jakarta statt, um nur einige zu nennen.

Hamas hat nach eigenen Angaben die Kommunikation mit der für vier gefangene israelische Soldaten zuständigen Einheit verloren
In den vergangenen 24 Stunden sind nach Angaben des israelischen Militärs 522 israelische Soldaten bei Kämpfen mit palästinensischen Kämpfern im Gazastreifen getötet worden.

Der bewaffnete Flügel der Hamas, die Izz El-Din Al-Qassam-Brigaden, veröffentlichte ein Video vom Abschuss der 105-mm-Panzerabwehrgranaten Al-Yaseen in Khan Younis, wo heftige Kämpfe stattfinden.

Bevor eine der Al-Yaseen-Granaten abgefeuert wird, ist ein palästinensischer Kämpfer zu hören, der die Bombardierung eines israelischen Panzerfahrzeugs Saleh Al-Aruri widmet, dem stellvertretenden politischen Führer der Hamas, der Anfang Januar in Beirut von Israel ermordet wurde.

Die Hamas erklärte außerdem, dass sie die Kommunikation mit den Gruppen verloren habe, die vier israelische Soldaten, die im Krieg 2014 gefangen genommen worden waren, beschuldigen. Sie veröffentlichte ein Video, das bestätigt, dass ihr Status unklar bleibt.

In einem anderen Video feuerten Kämpfer des Islamischen Dschihad Mörsergranaten auf israelische Militärposten und zündeten ein Minenfeld bei israelischen Streitkräften östlich des Gazastreifens.

Israelische Streitkräfte verhaften Schwestern von Saleh Al-Aruri in Ramallah

Israel hat am Samstagabend die beiden Schwestern von Saleh Al-Aruri aus seinem Heimatort Arura in der Nähe von Ramallah verhaftet.

In den vergangenen 24 Stunden hat Israel 25 Palästinenser aus Hebron, Nablus, Ramallah, Bethlehem und Dschenin festgenommen.

Am Samstag wurden mindestens 15 palästinensische Arbeiter aus dem Gazastreifen im Dorf Bidya in Salfit, im Norden des besetzten Westjordanlandes, festgenommen.

Nach Angaben des Prisoners' Club und der Behörde für Gefangenenangelegenheiten wurden seit Oktober 5.875 Palästinenser von Israel verhaftet.

Einige palästinensische Gefangene befinden sich seit über zwei Jahrzehnten in israelischen Gefängnissen. Muammar Asaad Abdullah Sabah, 45, aus Dschenin, wurde am Sonntag zum 22. Mal in Folge inhaftiert. Er verbüßt seit 2003 eine 23-jährige Haftstrafe, berichtete Wafa.

Über Nacht führten israelische Streitkräfte Razzien in der Stadt Jenin, im Flüchtlingslager Al-Faraa und südlich von Tubas durch, nahmen mehrere Palästinenser fest und beschädigten und zerstörten die städtische Infrastruktur und das Eigentum. Es gab auch Razzien in Salfit, Hebron und Nablus.

In Jericho töteten die israelischen Streitkräfte am Sonntagnachmittag Louay Al-Sufi im Flüchtlingslager Ain Al-Sultan, und ein weiterer Palästinenser wurde nördlich von Hebron getötet.  Quelle

Beiträge geben nicht unbedingt und in allen Aussagen  die Meinung der Redaktion wieder.

 

Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

AUCH WENN OFT JEDEN TAG SICH DIE MELDUNGEN ÄHNELN - ES SIND JEDEN TAG AKTELLE NEUE MELDUNGEN
TAG FÜR DIE GLEICHEN VERBRECHEN AM ANDEREN ODER GLEICHEN ORTEN MIT DEN GLEICHEN ZIELEN UND ABSICHTEN DAHINTER:

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(
Franösich)


Archiv
Dort findet man die Startseiten chronologisch gespeichert >>>.

 

Kontakt | Impressum | Haftungsausschluss | Datenschutzerklärung  | Arendt Art  | oben  | Facebook

Das Palästina Portal gibt es seit dem 10.4.2002