Das Palästina Portal

Deutschland sollte Kraft des Friedens sein, nicht Förderer des Krieges

Julius Jamal im Gespräch mit Nimrod Flaschenberg (Israelis für den Frieden) - 9. Januar 2024

Seit mehr als drei Monaten herrscht Krieg in Gaza, weltweit gehen die Menschen gegen das Leid und das Sterben auf die Straße. In Deutschland protestieren seit kurzem Israelis vor dem deutschen Außenministerium, um ihre Kritik an der deutschen Regierung deutlich zu machen. Wir haben uns mit Nimrod Flaschenberg, einem der Organisatoren der „Israelis für den Frieden“-Demonstrationen, unterhalten.

Die Freiheitsliebe: Ihr habt euch in Berlin als „Israelis für den Frieden“ organisiert. Wie kam es dazu?

Nimrod Flaschenberg: Wir sind eine Gruppe von israelischen Linken, die in Berlin leben. Einige sind schon seit vielen Jahren hier, andere sind ganz neu hier – und alle haben noch berufliche und persönliche Verbindungen zu Israel. Schon vor dem Krieg dachten wir, dass unsere gemeinsame Stimme in Deutschland gehört werden sollte, als Israelis, die sich gegen die Politik unseres Staates stellen. Wir dachten, das könnte wirksam sein. Nach Ausbruch des Krieges war es noch klarer, dass wir Stellung beziehen mussten. Und so haben wir angefangen zu protestieren.

Die Freiheitsliebe: Was sind eure Kernforderungen?

Nimrod Flaschenberg: Wir haben drei Forderungen, die drei Schritte für einen möglichen Frieden darstellen: einen Waffenstillstand, ein Geiselabkommen und die Aufnahme diplomatischer und politischer Verhandlungen, um eine Lösung auf der Grundlage der Anerkennung der legitimen nationalen Rechte beider Völker zu erreichen.

Die Freiheitsliebe: Die Forderung nach der Freilassung der Geiseln ist unter Israelis wahrscheinlich unumstritten, aber was ist mit dem Waffenstillstand?

Nimrod Flaschenberg: Die israelische Bevölkerung unterstützt den Krieg nach wie vor sehr. Sie werden von den israelischen Militärs, der Politik und den Medien damit gefüttert, dass der militärische „Druck“ in Gaza – einschließlich der ungezügelten Zerstörung und des Gemetzels an palästinensischen Zivilisten und der zivilen Infrastruktur – die Freilassung der Geiseln bewirken wird. Dies ist offensichtlich falsch. Mehr als 100 israelische Gefangene wurden im November im Rahmen eines ausgehandelten Abkommens während einer Feuerpause und nicht durch militärischen Druck freigelassen. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass dies nicht auch für die übrigen Geiseln gilt.

Es sollte gesagt werden, dass die israelische Regierung durch die Eskalation des Krieges mit ihren Tötungsaktionen im Gazastreifen und im Libanon die Geiseln gefährdet und einen Waffenstillstand und ein Abkommen verhindert. Dies ist ein Verrat an der grundlegenden Verpflichtung des Staates gegenüber seinen Bürgern, und es geschieht, um die messianischen Fantasien radikaler Siedler wie der Minister Smotrich und Ben-Gvir zu erfüllen.

Die Freiheitsliebe: Warum demonstriert ihr vor dem Außenministerium, was erwartet ihr von Deutschland?

Nimrod Flaschenberg: Deutschland ist einer der größten Unterstützer Israels in diesem Krieg. Die deutsche Solidarität mit den Israelis nach dem entsetzlichen Massaker vom 7. Oktober war und ist wichtig. Aber in der Praxis bedeutet es eine umfassende Unterstützung der Militärkampagne der historisch gesehen rechtesten Regierung Israels umgesetzt – einer Regierung, deren Mitglieder aktiv ethnische Säuberungen und Massentötungen von Palästinensern fördern.    mehr >>>

Israels Krieg in Gaza

:Das laute Schweigen der Deutschen

Daniel Bax - 7. 1. 2024

Mit der Haltung zum Nahost-Krieg verrät Deutschland seine Werte. Statt den Kurs zu hinterfragen, verstehen sich Medien als Hüter der „Staatsräson“.

Laut CNN seien fast die Hälfte der Bomben, die Israels Armee über Gaza abwerfe, „dumme“, unpräzise Bomben, die viele Zivilisten tötetenIllustration: Katja Gendikova

Zu Russlands Krieg gegen die Ukraine fanden deutsche Politikerinnen und Politiker klare Worte. Deutschland stehe „in der Pflicht, die Menschenrechte überall und zu jeder Zeit zu achten und zu verteidigen“, erklärte Olaf Scholz im Herbst 2022 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Den Internationalen Strafgerichtshof und den UN-Menschenrechtsrat werde sein Land „mit aller Kraft“ unterstützen, versprach er. Und: Hunger dürfe nie wieder als Waffe eingesetzt werden, sagte der Kanzler an anderer Stelle.

„Gezielte Angriffe auf zivile Infrastrukturen – mit der klaren Absicht, Männer, Frauen und Kinder von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden – sind reine Terrorakte“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Oktober 2022 vor dem Europaparlament in Straßburg, wo sie auch klarstellte: „Das sind Kriegsverbrechen.“ Und Außenministerin Baerbock sagte im Februar 2023 vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf mit Blick auf die Kinder, die in diesem Krieg zum Opfer werden: „Wir müssen ihre Namen aussprechen und ihre Rechte fördern. Und wir müssen die Täter beim Namen nennen“.

Zu Israels Kriegsführung in Gaza fehlen deutschen Politikerinnen und Politikern dagegen die Worte – und das seit drei Monaten. Bei allen Unterschieden – es gab keinen Terrorangriff auf Russland, die Ukraine ist ein souveräner Staat – wird jetzt auch in Gaza eine zivile Bevölkerung kollektiv bestraft und deren zivile Infrastruktur angegriffen, werden überproportional viele Kinder getötet und Hunger als Waffe eingesetzt. All das sind Kriegsverbrechen. Doch der deutschen Politik hat es die Sprache verschlagen. Damit verrät Deutschland seine Werte, macht sich unglaubwürdig und entfremdet sich vom Rest der Welt.

Katastrophale Lage
In seiner Neujahrsansprache erwähnte Scholz die Lage in Gaza mit keiner Silbe, dabei ist sie dramatisch. 85 Prozent der 2,3 Millionen  mehr >>>

Unterstützt die Unabhängigkeit des „Das Palästina Portal“.

Tausende von Menschen besuchen „Das Palästina Portal“,
nur ein sehr kleiner Bruchteil trägt zu seinem Fortbestand bei.

Kostenlos ist nicht kostenfrei.

Wenn Sie dieses Portal für sinnvoll und notwendig halten, entscheiden Sie sich, eine der Ausnahmen zu sein, unterstützen Sie diese Arbeit -  mehr >>>

Mehr >>>

Die Gegenwart des Todes: Palästinenser bergen am 7. November ein Opfer eines israelischen Angriffs in Gaza.

Palästinenser erzählen mir, man ignoriere ihr Leid – über die Folgen westlicher Ignoranz

Die Kulturwissenschafterin Sarah El Bulbeisi sagt, die palästinensische Diaspora in der Schweiz und in Deutschland fühle sich isoliert in ihrem Schmerz. Das habe Konsequenzen.

Sarah El Bulbeisi - 05.01.2024

Aufhören, etwas zu fühlen, kann ein Versuch sein, zu überleben. In einem Gespräch über Schmerz erzählte mir ein Bekannter aus Gaza, der seit zehn Jahren in Berlin lebt, er empfinde schon gar nichts mehr, wenn im Gazastreifen Freunde von ihm getötet würden. Er sei jedes Mal nur froh, wenn niemand aus seiner Familie darunter sei. Auch habe er aufgehört, richtig zu essen, weil seine Mutter zu wenig zu essen habe.

Palästinenser in Deutschland und der ganzen Welt erstarren zurzeit in Todesangst. Wann jemand Nahestehendes stirbt, wird lediglich zu einer Frage der Zeit. Viele haben die letzten Jahre in Angst vor der nächsten Militäroffensive Israels gelebt. Nun, nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, erleben sie ohnmächtig aus der Ferne, wie der Gegenschlag Israels immer grösser wird und Zehntausende Zivilisten tötet.

Doch die Menschen der palästinensischen Diaspora eint noch etwas anderes als die Angst und Trauer um Angehörige im Gazastreifen. Sie eint das Gefühl, über ihren Schmerz nicht sprechen zu können. Dass Palästinenser nicht als betrauernswerte Menschen betrachtet werden. Dass sie gewissermassen selbst Schuld an ihrem Schmerz seien. In der Identität von   mehr >>>

IGH
Israels Richter

Aharon Barak soll über Kriegführung gegen Gaza in Den Haag urteilen. »Einverstanden« mit Regierungshandeln

Jakob Reimann - 10.01.2024

Der Genozidprozess beginnt diese Woche: In einem Eilverfahren will Südafrika zunächst erwirken, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein sofortiges Ende der israelischen Aggression im Gazastreifen sowie die Einstellung »aller genozidalen Handlungen« anordnet. Dazu erhalten die Repräsentanten beider Parteien am Donnerstag und Freitag je zwei Stunden Zeit, um beim »Weltgerichtshof« ihren Fall darzulegen. Eine Entscheidung über die vorläufigen Maßnahmen wird in den kommenden Wochen erwartet. Beschlüsse des IGH sind endgültig, doch verfügt das Gericht über keine Möglichkeiten, deren tatsächliche Durchsetzung anzuordnen.

Vorwurf Völkermord
Südafrika beruft sich bei der Klage auf die UN-Völkermordkonvention, die beide Länder unterzeichnet haben. Das eigentliche Verfahren, in dem der südafrikanische Vorwurf des »Völkermords« verhandelt wird, wird voraussichtlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Israel weise »die von Südafrika verbreitete Blutverleumdung und seine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) mit Abscheu zurück«, hieß es am 29. Dezember in einer von der israelischen Botschaft in Berlin auf X verbreiteten Presseerklärung (mit »Blutverleumdung« ist hier die antisemitische Ritualmordlegende gemeint, nach der Jüdinnen und Juden christliche Kinder ermorden, um deren Blut bei Ritualen im Rahmen der Pessachfeierlichkeiten zu verwenden). Die Anschuldigungen Südafrikas entbehrten einer sowohl »faktischen als auch einer rechtlichen Grundlage« und stellten »eine verabscheuungswürdige und verächtliche Instrumentalisierung des Gerichtshofs dar«. Allein die Hamas sei »für das Leiden der Palästinenser im Gazastreifen verantwortlich«, so die Erklärung weiter. Israel hingegen sei   mehr >>>

Aus düsterem aktuellen Anlass möchte ich ein Thema ansprechen, über das ich bereits in einem Mail vor drei Wochen geschrieben habe:
Warum sterben in Gaza so viele Palästinenser unter israelischen Bomben?

Raimund Löw

Die Frage wird in Österreich nur selten gestellt. In der israelischen Tageszeitung Haaretz erzählt Korrespondentin Amira Hass von ganzen Familien, die ausgelöscht werden. Die meisten Spitäler sind zerstört. Hunger greift um sich. Unter den 22.000 Getöteten sind tausende Kinder. Es gibt um vieles mehr zivile Opfer als in anderen Kriegen. Zwischen hundert und zweihundert Tote sind es alle 24 Stunden. Seit den Weihnachtsfeiertagen ist das so. Ärzte berichten von den vielen schwer verletzten Kindern, denen Arme und Beine amputiert werden müssen. In Österreich gibt es dazu kaum Berichte.

Für die heimische Öffentlichkeit sind die Toten von Gaza eine abstrakte Statistik. Sie wird überdeckt durch den konkreten Horror der antiisraelischen Massaker des 7. Oktobers und abgeschwächt durch den Zusatz, dass die Opferzahlen von der Gesundheitsbehörde stammen, die unter Hamas-Verwaltung steht. Als ob die Verwüstungen dadurch geringer würden. Sowohl die USA als auch die UNO gehen davon aus, dass die Palästinenser die Zahl ihrer Toten richtig wiedergeben.

Der Gazakrieg wird diese Woche erstmals den Internationalen Gerichtshof in Den Haag beschäftigen. Südafrika fordert das Gericht auf, durch eine einstweilige Verfügung einen potenziellen Völkermord zu verhindern und Israel zu einem Waffenstillstand zu zwingen. Pretoria, unterstützt durch andere Staaten des globalen Südens, wirft der israelischen Regierung vor, statt eines Antiterrorkrieges gegen die Hamas die Zerstörung palästinensischer Lebensgrundlagen zu bezwecken. Die 15 Richter haben den Fall auf der Grundlage der Völkermordkonvention angenommen, die ersten Hearings sind in Den Haag am 11. und 12. Jänner geplant. Die israelische Regierung, die Kritik aus den Vereinten Nationen gerne als Antisemitismus abtut, wird sich verteidigen, sie weist die Vorwürfe zurück. Dass sich Hamas erfreut geäußert hat, könnte für Jerusalem ein Vorteil sein.

Man weiß in Jerusalem um den verheerenden Preis, sollte der jüdische Staat des Völkermordes verurteilt werden, auch wenn Staaten die UNO-Richter gerne ignorieren. Internationale Beobachter bewerten die 82-seitige Eingabe Südafrikas als seriösen Schritt im Völkerrecht, um ein Ende der Kampfhandlungen zu erreichen.

Österreichs Ablehnung eines Waffenstillstands hatte ich in einem Maily vom 18. Dezember als Fehlen elementarer Menschlichkeit bezeichnet. Es gab zahlreiche Reaktionen, sowohl zustimmend als auch ablehnend, und einen offenen Brief, der auf dem proisraelischen Blog Mena-Watch veröffentlicht wurde. Ich möchte mich für all diese Zuschriften bedanken.

Eine Frage, die kritisch eingewendet wurde, lautet: Ist für das verheerende Ausmaß der palästinensischen zivilen Opfer Israel verantwortlich, oder nicht doch die Hamas, weil Terroristen Spitäler und Wohnhäuser benützen und Zivilisten als Schutzschilder missbrauchen? Israel hat solche Fälle dokumentiert, die IDF-Armeesprecher weisen darauf hin. Der gezielte Einsatz von Zivilisten gehöre zur Kriegsführung durch Hamas und anderer bewaffneter Gruppen, so Israels Armee.

Die Unverhältnismäßigkeit des israelischen Vorgehens kann dadurch nicht gerechtfertigt werden. Untergrundorganisationen, die gegen eine militärische Übermacht aktiv sind, mischen sich regelmäßig mit der zivilen Bevölkerung, das kann man in jedem Antiterrorhandbuch lesen. Das verheerende Ausmaß der getöteten Frauen und Kinder in Gaza innerhalb weniger Monate übersteigt bei weitem die Opferbilanz anderer Kriege, wissen Militärhistoriker.

Die Neue Züricher Zeitung schreibt, es gibt so viele zivile Opfer, weil Israel schwere Freifallbomben in dicht besiedeltem Gebiet abwirft. Wohingegen israelische Militärsprecher argumentieren, man habe die Zivilisten rechtzeitig gewarnt und zur Flucht aufgefordert. Aber selbst Joe Biden, der pro-israelische US-Präsident, fordert, "indiscriminate bombing", also wahllose Bombenangriffe, müssten aufhören.

Und das offizielle Österreich? Der außenpolitische Vordenker Wolfgang Petritsch kritisiert in der Presse und im FALTER Radio (zu hören ab Minute 18), dass sich Wien durch die blinde Apologie der Netanjahu-Regierung die Möglichkeiten verbaut, einmal wieder zur Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern beizutragen.

Die humanitäre Katastrophe nicht mehr zu ignorieren, von der die Menschen in Gaza erdrückt werden, wäre ein Schritt, um aus der Sackgasse einer einseitigen Nahostpolitik herauszufinden, meint   Ihr Raimund Löw        Quelle

Rückkehr der Pinscher
Die bürgerliche Presse nimmt staatsferne Intellektuelle an die Kandare

Stefan Ripplinger - 10.01.2024

Die Bevölkerung im Norden von Gaza wird mit Appellen und Granaten gebeten, sich in den Süden zu begeben. Als sie im Süden ist, wird der Süden unter Beschuss genommen. Wie wollen wir das nennen? Einen Aprilscherz im Spätherbst? Eine Schikane? Ein Massaker? Einen Genozid?

Wir wissen nicht, wie der Mitherausgeber der FAZ, Dr. Jürgen Kaube, diesen Vorgang zu nennen beliebt. Aber dass der, Kaubes Ansicht nach, ein »Genozid« auf überhaupt gar keinen Fall genannt werden darf, wissen wir. Denn das sei ein »Unsinn«, wenn auch von der »Meinungsfreiheit« ebenso gedeckt wie die Behauptung, »der Mond bestehe aus Gorgonzola« (FAZ, 6.1.). Die einzige Begründung, die er für dieses Verdikt vorträgt, ist, das Leid der Palästinenser werde maßlos überdramatisiert, »und weil der Maßstab des Maßlosen der Holocaust ist«, setzten postkommunistische Intellektuelle auf der Suche nach einem neuen Proletariat alles daran, »einen Genozid an den Palästinensern für wahrscheinlich, für kurz bevorstehend und jedenfalls beabsichtigt zu erklären«.

Tag 95 der "Operation Al-Aqsa-Flut":

Israel tötet einen ranghohen Hisbollah-Kommandeur und weitet die Kämpfe auf den Libanon aus

Der politische Führer der Hamas ruft die muslimischen Staaten auf, die Kämpfer im Gazastreifen zu bewaffnen, während Netanjahu nach der Ermordung eines hochrangigen Hisbollah-Kommandeurs die nördliche Grenzstadt zum Libanon besucht.

MUSTAFA ABU SNEINEH  - 9. JANUAR 2024 - Übersetzt mit DeepL
Die israelische Armee errichtet Kontrollpunkte nahe der libanesischen Grenze nach Angriffen der Hisbollah auf Israel im Oktober 2023
 

Wichtige Entwicklungen

Israel erklärt, dass es plant, den Rest des Jahres 2024 im Gazastreifen zu kämpfen, während sich die Truppen aus einigen Gebieten im Norden des Gazastreifens zurückziehen.

Israel tötet Wisam al-Taweel, ranghoher Hisbollah-Kommandeur der Elitetruppe Al-Radwan, im Südlibanon.

Die Hisbollah beschießt Kiryat Shmona, eine Siedlung, die auf dem entvölkerten palästinensischen Dorf Al-Khalisa im Norden Israels errichtet wurde, vor Netanjahus Besuch mit Panzerabwehrraketen.

König Abdullah von Jordanien warnt, dass Israel eine Generation von Waisen im Gazastreifen geschaffen hat.

Das Bildungsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde berichtet, dass die israelischen Streitkräfte seit dem 7. Oktober 4.257 Schüler im Gazastreifen und 39 im Westjordanland getötet und 8.059 Schüler verletzt haben.

Nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen schlug eine israelische Artilleriegranate in Khan Younis in eine Unterkunft ein, in der Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen und deren Familien untergebracht sind.

Die Menschenrechtsorganisation B'Tselem erklärt, Israel verweigere den Palästinensern die Versorgung mit Lebensmitteln, so dass sie auf Hilfe von außen angewiesen seien.

Die Hamas feuert eine Reihe von Raketen auf Tel Aviv ab, während die Al-Mudschaheddin-Brigaden ein Video veröffentlichen, das einen Angriff auf israelische Streitkräfte zeigt, die sich in einem Gebäude in Gaza verbarrikadiert haben. Die Al-Quds-Brigaden des Islamischen Dschihad veröffentlichen eine Videobotschaft in englischer und hebräischer Sprache von einem der israelischen Gefangenen in Gaza.

Ein israelischer Militärsprecher erklärt, die Streitkräfte hätten in Gaza eine Produktionsstätte für Langstreckenraketen gefunden, die den Norden Israels treffen könnten.

Der politische Führer der Hamas, Ismail Haniyeh, sagt, dass "die Zeit [für muslimische Staaten] gekommen ist, den Widerstand mit Waffen zu unterstützen".

Israelische Streitkräfte töten drei palästinensische Widerstandskämpfer in Tulkarem und sprengen zwei Häuser in Jerusalem in die Luft.

Israel tötet einen hochrangigen Hisbollah-Kommandeur, während der Gaza-Krieg auf den Libanon übergreift
Nach der Ermordung eines ranghohen Hisbollah-Kommandeurs, Wisam al-Taweel, am Montag hat sich der Krieg auf die nördliche Front zum Libanon ausgeweitet und Israel plant, den Rest des Jahres 2024 im Gazastreifen zu kämpfen, so der Militärsprecher.

Al-Taweel ist ein Anführer der Hisbollah-Elitetruppe Al-Radwan, der seit 1989 an jeder größeren Schlacht gegen Israel teilgenommen hat. Er war 2006 an der Entführung zweier israelischer Soldaten in der Nähe des Zauns im Norden des besetzten Palästinas beteiligt, die den Auslöser für einen umfassenden israelischen Krieg gegen den Libanon darstellte.

Er ist der ranghöchste Hisbollah-Befehlshaber, der seit dem 8. Oktober von Israel getötet wurde, als sich die libanesische Widerstandsbewegung in die Kämpfe einmischte, als Israel den Gazastreifen mit Teppichbomben bombardierte.

Al-Taweel ist der Bruder von Fadi Hassan Al-Taweel, einem Hisbollah-Führer, der ebenfalls 1987 getötet wurde, und er ist der Onkel von Hussien Hani Al-Taweel und Mohammed Hani Al-Taweel, die im Südlibanon bzw. in Syrien getötet wurden.

Am Wochenende feuerte die Hisbollah Dutzende von Raketen auf den Luftwaffenstützpunkt Meron, das israelische Hauptquartier für Überwachung und Luftkontrolle, das sich auf dem Berg Jarmaq in Galiläa befindet.

Die Hisbollah veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Raketen die Überwachungskuppeln zerstören und im Inneren des Luftwaffenstützpunkts Meron landen. Das volle Ausmaß des durch den Angriff verursachten Schadens ist unklar, da Israel noch keine Einzelheiten veröffentlicht hat. Dies war die Vergeltung für die Tötung des stellvertretenden Hamas-Führers Saleh Al-Aruri in Beirut durch Israel in der vergangenen Woche.

Seit Oktober wurden bei Kämpfen im Südlibanon mindestens 150 Hisbollah-Kämpfer getötet, während nach israelischen Angaben 13 Israelis ums Leben gekommen sind. Tausende von Israelis haben ihre Häuser in der Nähe des Grenzzauns zum Libanon verlassen und sind in Hotels und andere Städte umgezogen.

Am Montag besuchte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Kiryat Shmona, eine fast verlassene Siedlung in der Nähe des Grenzzauns zum Libanon im Norden Israels.

"Die Hisbollah hat 2006 einen großen Fehler mit uns gemacht, und sie macht auch jetzt einen. Sie dachte, wir seien wie ein Spinnennetz", sagte er zu den im Norden stationierten Armeesoldaten.

Am frühen Montag beschoss die Hisbollah Kiryat Shmona, eine Siedlung, die auf dem entvölkerten palästinensischen Dorf Al-Khalisa errichtet wurde, noch vor Netanjahus Ankunft mit Panzerabwehrraketen.

"Wir werden alles tun, um die Sicherheit im Norden wiederherzustellen und es Ihren Familien, von denen viele von hier stammen, zu ermöglichen, in Sicherheit nach Hause zurückzukehren und zu wissen, dass mit uns nicht zu spaßen ist", versprach Netanjahu.

Am Dienstagmorgen führte die Hisbollah einen Kamikaze-Drohnenangriff auf das nördliche Kommando der israelischen Streitkräfte in der Stadt Safed durch, wie das israelische Armeeradio berichtete, und reagierte damit auf die Tötung von al-Taweel.

Später am Dienstag wurden bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug drei Hisbollah-Kämpfer in der Nähe der Stadt Al-Ghandouriyah getötet.

König Abdullah von Jordanien: "Israel hat eine Generation von Waisenkindern in Gaza geschaffen"

In den vergangenen 24 Stunden hat Israel nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei 12 Massakern im Gazastreifen 126 palästinensische Märtyrer getötet und 241 weitere verletzt.

Seit dem 7. Oktober wurden mindestens 23.210 Palästinenser durch israelischen Beschuss getötet und 59.167 verletzt. Tausende werden noch immer unter den Trümmern vermisst, fügte das Ministerium am Dienstag hinzu.

König Abdullah von Jordanien warnte nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag, der in dieser Woche Jordanien, Israel und andere arabische Staaten besucht - sein vierter Besuch in der Region seit Oktober -, dass Israel eine Generation von Waisenkindern im Gazastreifen geschaffen hat.

"Im vergangenen Jahr sind im Gazastreifen mehr Kinder ums Leben gekommen als in allen anderen Konflikten der Welt. Von denen, die überlebt haben, haben viele einen oder beide Elternteile verloren, eine ganze Generation von Waisen", sagte König Abdullah am Montag während einer Rede in der Gedenkstätte für den Völkermord in Kigali in Ruanda, einem Land, das in den 1990er Jahren einen abscheulichen Völkermord erlebte.

"Wie können wahllose Aggression und Beschuss Frieden bringen? Wie können sie Sicherheit garantieren, wenn sie auf Hass aufgebaut sind", fügte er hinzu.

Am Dienstag berichtete das Bildungsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), dass die israelischen Streitkräfte seit dem 7. Oktober 4.257 Schüler im Gazastreifen und 39 im besetzten Westjordanland getötet und 8.059 verletzt haben.

Die meisten Schulen in Gaza, ob staatlich oder vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNRWA) betrieben, wurden von den israelischen Streitkräften beschädigt, vandalisiert oder zerstört.

Am Montag unterbrachen Demonstranten US-Präsident Joe Biden während einer Rede in der historischen Mother Emanuel AME Church in Charleston, South Carolina, und forderten ihn auf, sich für einen Waffenstillstand in Gaza einzusetzen.

"Wenn Sie sich wirklich um die hier verlorenen Menschenleben sorgen würden, dann sollten Sie sie ehren und einen Waffenstillstand in Palästina fordern", rief ein pro-palästinensischer Demonstrant Biden während seiner Rede zu, bevor die Demonstranten unisono riefen: "Waffenstillstand jetzt".

Am Dienstagmorgen haben israelische Streitkräfte den zentralen Gazastreifen schwer bombardiert, darunter auch die Umgebung des Al-Aqsa-Krankenhauses, in dem 57 Leichen von Palästinensern, die bei israelischen Angriffen getötet wurden, aufgenommen wurden.

Wie Wafa News berichtet, haben die israelischen Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden Khan Younis, Gaza-Stadt, Rafah, Al-Zawaida und das Flüchtlingslager Al-Nuseirat bombardiert.

Im Gebiet Qizan Al-Najjar in Khan Younis töteten die israelischen Streitkräfte eine Reihe von Palästinensern und hinderten Krankenwagen daran, das Gebiet zu erreichen, während sie die Umgebung des Nasser Medical Hospital bombardierten und in der Stadt Al-Zawaida einen Feuergürtel abfeuerten, der erhebliche Schäden an Gebäuden verursachte.

Nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen (MSF) schlug am Montagnachmittag eine israelische Artilleriegranate in die Wände ihrer Unterkunft in Khan Younis ein, in der MSF-Mitarbeiter und ihre Familien untergebracht sind.

"Vier Menschen wurden verletzt, darunter die 5-jährige Tochter eines MSF-Mitarbeiters, die sich in einem kritischen Zustand befindet. Die Mitarbeiter und ihre Familien sind an einen anderen Ort umgezogen", teilte Ärzte ohne Grenzen auf X mit.

Die internationale Gruppe fügte hinzu, dass die Mitarbeiter "versuchen zu verstehen, was passiert ist... Ärzte ohne Grenzen hat keine Evakuierungsanweisungen erhalten. Wir verurteilen diesen jüngsten Angriff, der wieder einmal zeigt, dass niemand und nirgendwo in Gaza sicher ist."

Ein Wafa-Korrespondent berichtete, dass israelische Streitkräfte ein Haus in Rafah, im Süden des Gazastreifens, bombardiert haben, während ein Haus und ein Fahrzeug im Flüchtlingslager Al-Nuseirat direkt bombardiert wurden.

B'Tselem: Israel verweigert den Palästinensern Nahrung
Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem wiederholte in einem Bericht die Warnung der UNO, dass 2,2 Millionen Palästinenser von Hunger und Unterernährung bedroht sind.

B'Tselem erklärte, Israel verweigere den Palästinensern die Versorgung mit Nahrungsmitteln, so dass sie auf Hilfe von außen angewiesen seien.

"Die meisten Anbauflächen sind [von Israel] zerstört worden, und der Zugang zu offenen Flächen ist während des Krieges ohnehin gefährlich", so B'Tselem.

"Fabriken und Lagerhäuser wurden bombardiert oder geschlossen, weil es an Vorräten, Treibstoff und Strom mangelt; die Vorräte in Privathaushalten und Geschäften sind längst aufgebraucht", heißt es weiter.

Darüber hinaus hat die israelische Polizei in der Nähe des Grenzübergangs Karem Abu Salem mehrere Familien von israelischen Gefangenen entfernt, die am Montagmorgen versuchten, Lastwagen an der Einfahrt in den Gazastreifen zu hindern, um humanitäre Hilfe zu liefern. "Wir werden keine weiteren Hilfsgüter über den Grenzübergang einfahren lassen, bis wir alle unsere kranken und verwundeten Geiseln zurückbekommen", sagte einer von ihnen.

Haniyeh: Muslimische Staaten sollten Waffen an Kämpfer liefern

Am Dienstag zeigte die Hamas, dass sie immer noch in der Lage ist, Raketen auf Tel Aviv abzufeuern. Darüber hinaus veröffentlichten die Al-Mudschaheddin-Brigaden ein Video, in dem sie eine israelische Einheit angreifen, die sich in einem Gebäude in Gaza verbarrikadiert hat, während die Al-Quds-Brigaden des Islamischen Dschihad eine Videobotschaft auf Englisch und Hebräisch von einem der israelischen Gefangenen in Gaza veröffentlichten.

Osama Hamdan, der Sprecher der Hamas, erklärte am Montag, dass sich die israelischen Streitkräfte aus einigen Gebieten im Norden des Gazastreifens zurückgezogen haben und in den westlichen Teilen von Beit Lahia, im Norden des Gazastreifens, stationiert sind.

Die israelischen Streitkräfte gaben bekannt, dass zwischen Sonntag und Montag neun Soldaten bei Gefechten mit palästinensischen Kämpfern getötet wurden, womit sich die Zahl der getöteten Soldaten seit dem 7. Oktober auf 519 erhöht hat.

Der israelische Militärsprecher teilte außerdem mit, dass die Streitkräfte im Gazastreifen eine Waffenproduktionsstätte gefunden hätten, die zur Herstellung von Langstreckenraketen genutzt werde, die den Norden Israels treffen könnten, und die mit einem Tunnelnetz verbunden sei.

Am Dienstag sagte der politische Führer der Hamas, Ismail Haniyeh, während einer Rede in Doha, dass muslimische Staaten Waffen an palästinensische Kämpfer in Gaza liefern sollten.

"Wir sehen, wie die Länder der Welt die Besatzung [Israels] mit Waffen versorgen... Es ist an der Zeit [für die muslimischen Staaten], den Widerstand mit Waffen zu unterstützen, denn dies ist... nicht nur der Kampf des palästinensischen Volkes", sagte Haniyeh.

Israelische Streitkräfte töten drei palästinensische Widerstandskämpfer in Tulkarem
Bei Razzien des israelischen Militärs in palästinensischen Städten im besetzten Westjordanland wurden in den vergangenen 24 Stunden drei Palästinenser getötet und Dutzende verhaftet.

In Tulkarem töteten israelische Streitkräfte in der Nacht zum Montag drei palästinensische Widerstandskämpfer, und eine Überwachungskamera zeichnete auf, wie ein israelischer Jeep über den toten Körper eines der Palästinenser fuhr.

Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde erklärte in einer Erklärung, dass es sich bei der Tat um eine "entsetzliche, dokumentierte Brutalität" handele.

"Das Ministerium betrachtet dieses abscheuliche Verbrechen als eine Übersetzung der rassistischen Hetze, die von den Säulen der israelischen Rechten und der extremen Rechten betrieben wird, die alle Palästinenser als Verdächtige behandeln, die getötet werden müssen", so das Ministerium.

Wafa News berichtete, dass die israelischen Streitkräfte Youssef Ali Al-Khouli, 22, Ahed Salman Musa, 23, und Tariq Amjad Shaheen, 24, in Tulkarem getötet haben.

Die israelischen Streitkräfte richteten in der Stadt und im Lager Tulkarem ein Blutbad an, zerstörten Straßen und Geschäfte und verbrannten Fahrzeuge. Nach Angaben von Wafa stürmte eine israelische Spezialeinheit am Montagabend das Viertel Aktaba und beschoss ein Fahrzeug in der Al-Qaisi-Moschee, bevor sie auf die drei Palästinenser in der Nähe schoss und diese tötete.

Die israelischen Streitkräfte verhafteten den verletzten Mahmoud Mutie Salit und Iyad Omar Amara, 38, aus Tulkarem. Außerdem nahmen sie eine Reihe von Palästinensern aus den Städten Dschenin und Qalqilya fest.

Im besetzten Jerusalem sprengten die israelischen Behörden zwei Wohnhäuser von Murad, 38, und Ibrahim al-Nimr, 30, in der Stadt Sur Baher in die Luft.

Die Brüder Nimr hatten im November in Jerusalem einen Schießanschlag verübt, bei dem drei Israelis getötet und 12 weitere verletzt wurden, bevor sie von israelischen Streitkräften getötet wurden.

Murad hatte zehn Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht, sein Bruder Ibrahim acht Jahre.

Im Dezember stürmten israelische Streitkräfte ihre Häuser in Sur Baher und schweißten die Türen und Fenster zu, um ihre Familien daran zu hindern, die Häuser zu benutzen.  Quelle und viele Links

Ein Mädchen trauert am 31. Dezember 2023 im Europäischen Krankenhaus in Khan Yunis im südlichen Gazastreifen um ihre Verwandten, die durch israelischen Beschuss getötet wurde
 

Krieg gegen Gaza: Der Westen wird auf der Anklagebank neben Israel vor dem Völkermordgericht stehen

Israels Verbündete verschließen nicht nur die Augen vor den Tötungsfeldern in Gaza. Sie haben das Blutvergießen bejubelt, es diplomatisch gedeckt und die Waffen geliefert.

Jonathan Cook - 9 Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Israel fordert westliche Staaten auf, sich auf seine Seite zu stellen, da sich der Internationale Gerichtshof darauf vorbereitet, diese Woche die Klage Südafrikas zu verhandeln, wonach Israel in Gaza Völkermord begeht.

Pretoria bittet das Gericht, eine sofortige Verfügung zu erlassen, die Israel anweist, seine militärischen Angriffe auf die winzige Enklave einzustellen, um weitere Opfer zu vermeiden.

Bislang sind rund 23 000 Palästinenser von Israel getötet worden, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, und man geht davon aus, dass viele Tausend weitere unter den Trümmern liegen. Zehntausende sind schwer verwundet. Ein Großteil der Bevölkerung hat durch den dreimonatigen Bombenangriff seine Häuser verloren.

Israel hat die vermeintlich "sicheren Zonen", in die es die palästinensische Zivilbevölkerung zu fliehen aufgefordert hat, intensiv und wiederholt angegriffen.

Es hat fast die gesamte Infrastruktur des Gazastreifens zerstört und verhindert, dass die meisten Hilfsgüter die Enklave erreichen. Hungersnöte und Krankheiten werden die Zahl der Todesopfer wahrscheinlich schnell in die Höhe treiben.

In dem 84-seitigen Schriftsatz Südafrikas wird argumentiert, dass Israels Bombardierung und Belagerung gegen die Völkermordkonvention von 1948 verstößt, die Völkermord als "Handlungen, die in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören" definiert.

Israel rechnet mit der Unterstützung westlicher Hauptstädte, denn diese haben von einem Urteil gegen Israel fast genauso viel zu befürchten wie Israel selbst. Sie haben den Amoklauf entschieden unterstützt, wobei insbesondere die USA und das Vereinigte Königreich Waffen geliefert haben, die gegen die Bevölkerung des Gazastreifens eingesetzt werden, was beide potenziell mitschuldig macht.

Israel hofft, dass der diplomatische und politische Druck auf die Richter des Gerichtshofs angesichts der Schwierigkeiten, seine Handlungen juristisch zu rechtfertigen, den Sieg davontragen wird.

Laut einem Telegramm des israelischen Außenministeriums, das der Website Axios zugespielt wurde, hofft Israel, dass angesichts der Schwierigkeiten, seine Handlungen juristisch zu verteidigen, stattdessen diplomatischer und politischer Druck auf die Richter des Gerichtshofs den Sieg davontragen wird.

Die Biden-Administration hat Ende letzter Woche den ausführlichen juristischen Schriftsatz Südafrikas als "unverdient, kontraproduktiv und ohne jede Grundlage" zurückgewiesen.

Das würde für das westliche Publikum offensichtlich lächerlich klingen, wenn es eine seriöse Berichterstattung über Gaza erhalten hätte. Doch Israel hat den Zugang zu der Enklave stark eingeschränkt und gleichzeitig palästinensische Journalisten in einem noch nie dagewesenen Ausmaß getötet, um ihre Berichterstattung zu unterbinden.

Darüber hinaus unterwerfen sich westliche Medien bereitwillig - und insgeheim - einem lästigen israelischen Zensurregime.

Aufstachelung zum Völkermord
Israels "strategisches Ziel" vor dem Gerichtshof besteht laut dem durchgesickerten Telegramm darin, die Richter von der Feststellung abzubringen, dass es Völkermord begeht. Noch dringender ist jedoch, dass Israel das Haager Gericht daran hindern will, einen vorläufigen Stopp des Angriffs anzuordnen.

Wie Axios berichtet, werden israelische Beamte argumentieren, dass der anhaltende Angriff auf den Gazastreifen nicht die Schwelle zum Völkermord erreicht, der "die Schaffung von Bedingungen, die das Überleben der Bevölkerung nicht erlauben, zusammen mit der Absicht, sie zu vernichten", erfordert.

Israel wird versuchen, die Richter davon zu überzeugen, dass es versucht hat, die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu verstärken und die Opfer unter der Zivilbevölkerung zu minimieren.

Diese Argumentation steht im Widerspruch zu den Beweisen, die Südafrika zusammengetragen hat.

Der Schriftsatz enthält neun Seiten mit Erklärungen führender israelischer Politiker, die eine eindeutige völkermörderische Absicht erkennen lassen, darunter Aussagen von Premierminister Benjamin Netanjahu, hochrangigen Kabinettsmitgliedern, Staatspräsident Isaac Herzog und vielen amtierenden und ehemaligen israelischen Militärkommandeuren.

Giora Eiland, ein Berater von Kriegsminister Benny Gantz, bezeichnete es als Israels Ziel, "Bedingungen zu schaffen, unter denen das Leben in Gaza unerträglich wird". Ein israelischer Militärsprecher erklärte von Anfang an, dass es das Ziel sei, dem Gazastreifen "maximalen Schaden" zuzufügen.

Herzog meint, die gesamte Zivilbevölkerung sei ein legitimes militärisches Ziel, während Netanjahu die Palästinenser als "Amalek" bezeichnet, einen biblischen Feind. Im Alten Testament befiehlt Gott den Israeliten, die Amalekiter zu vernichten und "Männer und Frauen, Kinder und Säuglinge" zu töten.

Eine der Bestimmungen der Völkermordkonvention ist das absolute Verbot der Aufstachelung zum Völkermord. Israels ranghöchste Politiker und Militärbefehlshaber haben unbestreitbar gegen diesen Abschnitt der Konvention verstoßen.

Ein Schreiben einer Gruppe israelischer Akademiker, Anwälte, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten an den israelischen Generalstaatsanwalt von letzter Woche unterstreicht diesen Punkt. Sie warnten, dass die Aufstachelung zum Völkermord "in Israel zum Alltag geworden" sei.

Der Brief fügte hinzu: "Ein normalisierter Diskurs, der zu Vernichtung, Auslöschung, Verwüstung und dergleichen aufruft, kann sich auf das Verhalten der Soldaten [in Gaza] auswirken."

Israels Verfolgung dessen, was es als "Krieg zur Ausrottung der Hamas" bezeichnet, entspricht voll und ganz seiner eigenen Definition von Völkermord. "Bedingungen, die das Überleben der Bevölkerung nicht zulassen", wurden bereits lange vor dem Angriff geschaffen, den Israel unmittelbar nach dem Ausbruch der Hamas aus dem Gazastreifen am 7. Oktober startete. Etwa 1.140 Israelis und andere Staatsangehörige wurden bei dem darauf folgenden Gemetzel getötet.

Bei dem ganzen Hin und Her um die Vorgänge in der Enklave wird meist der Kontext vergessen: Beamte der Vereinten Nationen warnten vor fast einem Jahrzehnt, dass Israels Belagerung des Gazastreifens - die nun schon 17 Jahre andauert - darauf abzielte, die Enklave "unbewohnbar" zu machen.

Mit anderen Worten: Israel schuf genau die Bedingungen, die ein Überleben der Bevölkerung nicht zulassen.

Schon vor dem aktuellen, ausgedehnten Angriff hatte Israel den Zugang zu Wasser für die 2,3 Millionen Einwohner der Enklave stark eingeschränkt. Die Folge war, dass die überlasteten Grundwasserleiter unter dem Gazastreifen Meerwasser zuließen, wodurch das Trinkwasser der Enklave für den menschlichen Verzehr ungeeignet wurde.

Auch die Lebensmittel waren knapp bemessen. Im Jahr 2012 gelang es israelischen Menschenrechtsgruppen, ein geheimes Dokument zu veröffentlichen, aus dem hervorging, dass die Armee seit 2008 die Nahrungsmittellieferungen nach Gaza streng kontrollierte. Infolgedessen waren zwei Drittel der Bevölkerung ernährungsunsicher, und jedes zehnte Kind war durch Unterernährung behindert. Ziel war es, eine langfristige Nahrungsmittelarmut herbeizuführen und die Bevölkerung praktisch auf eine Hungerkur zu setzen.

Israels wiederholte Angriffe auf den Gazastreifen in den letzten 15 Jahren - von Israel als "Grasmähen" bezeichnet - zerstörten viele Häuser und einen Großteil der Infrastruktur, was zu einer immer größeren Überbevölkerung und unhygienischen Bedingungen führte.

Israels wiederholte Bombardierung des einzigen Kraftwerks im Gazastreifen und die Unterbindung der Versorgung mit zusätzlicher Energie führten dazu, dass die Stromversorgung auf wenige Stunden am Tag beschränkt war.

Die israelische Belagerung verhinderte die Einfuhr von Medikamenten und medizinischer Ausrüstung in die Enklave, was die Behandlung schwerer Krankheiten oft erschwerte oder unmöglich machte. Und angesichts der von Israel auferlegten Beschränkungen für den Warenverkehr in und aus dem Gazastreifen lag die Wirtschaft bereits am Boden, fast die Hälfte der Bevölkerung war arbeitslos.

Vor langer Zeit, im Jahr 2016, warnte der Leiter des israelischen Militärgeheimdienstes, Herzi Halevi, dass die Katastrophe, die Israel im Gazastreifen anrichtet, ihm um die Ohren fliegen könnte - was am 7. Oktober tatsächlich geschah.

Israels dreimonatiger Amoklauf hat einfach alle völkermörderischen Maßnahmen beschleunigt und intensiviert, die schon lange etabliert waren. Der Ausbruch der Hamas gab Israel einfach die Erlaubnis, die Handschuhe auszuziehen.

Gaza 'unbewohnbar'
Aus diesem Grund erklärte der UN-Chef für humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths, letzte Woche, dass der Gazastreifen in der Tat "unbewohnbar" sei.

Er fügte hinzu: "Die Menschen sind mit der größten Ernährungsunsicherheit konfrontiert, die je verzeichnet wurde. Die Hungersnot steht vor der Tür".

Da die große Mehrheit der Bevölkerung obdachlos ist und die meisten Krankenhäuser nicht mehr funktionieren, breiten sich Infektionskrankheiten aus.

Israels Politik der "vollständigen Belagerung" bedeutete, dass keine Hilfsgüter eindringen konnten. Laut Griffiths hat Israel Straßen zerstört, Kommunikationssysteme blockiert, auf UN-Lastwagen geschossen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet.

Nach der Rückkehr von einem Besuch am Grenzübergang zu Ägypten stellten zwei US-Senatoren am Wochenende fest, dass Israel unzumutbare Bedingungen auferlegt hat, die zu endlosen Verzögerungen führen und verhindern, dass die Hilfe die Menschen in Gaza erreicht.

Mit anderen Worten: Israel hat nun erfolgreich "Bedingungen geschaffen, die das Überleben der Bevölkerung nicht zulassen".

Das Ziel der Völkermordkonvention von 1948, die unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust der Nazis verfasst wurde, bestand nicht nur darin, diejenigen zu bestrafen, die Völkermorde verüben.

Perverserweise macht Israel genau die internationalen Schutzmaßnahmen rückgängig, die eingeführt wurden, um eine Wiederholung des Nazi-Holocausts zu verhindern.

Sie sollte dazu beitragen, einen Völkermord im Frühstadium zu erkennen und einen Mechanismus zu schaffen - durch die Urteile des Internationalen Gerichtshofs -, durch den er gestoppt werden kann.

Mit anderen Worten, der Zweck des südafrikanischen Verfahrens ist nicht, zu entscheiden, was passiert, wenn Israel die Palästinenser in Gaza vernichtet hat, wie sich das viele Beobachter vorzustellen scheinen. Es geht darum, Israel davon abzuhalten, die Menschen in Gaza zu vernichten, bevor es zu spät ist.

Auf der Grundlage einer seltsamen Logik unterstellen Israels Befürworter, dass der Vorwurf des Völkermords ungerechtfertigt sei, weil das eigentliche Ziel nicht die Ausrottung der Palästinenser in Gaza sei, sondern sie zur Flucht zu bewegen.

Die israelische Führung hat dieser Annahme Vorschub geleistet. In einem Interview am Sonntag erklärte der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, in Bezug auf die Bevölkerung des Gazastreifens, dass - nachdem sie bombardiert, obdachlos, ausgehungert und anfällig für Krankheiten gemacht wurde - "Hunderttausende jetzt gehen werden". Doppelzüngig bezeichnete er dies als eine "freiwillige" Massenauswanderung.

Ein solches Ergebnis - selbst ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit - hängt jedoch vollständig davon ab, dass Ägypten seine Grenzen öffnet, um den Palästinensern die Flucht von den Schlachtfeldern zu ermöglichen. Wenn Kairo sich weigert, der gewaltsamen Erpressung Israels nachzugeben, werden es Israels Bomben, die von ihm verursachte Hungersnot und die von ihm ausgelösten tödlichen Krankheiten sein, die die Bevölkerung des Gazastreifens dezimieren.

Der Internationale Gerichtshof darf nicht abwarten und darüber nachdenken, ob Israels Bombenangriffe und Belagerung zur Ausrottung oder "nur" zur ethnischen Säuberung führen. Das würde dem humanitären Völkerrecht jegliche Relevanz nehmen.

Eine klare Linie im Sand
Sollte es Israel und seinen westlichen Verbündeten nicht gelingen, den Gerichtshof in die Knie zu zwingen, und die Klage Südafrikas angenommen werden, wird nicht nur Israel in rechtliche Schwierigkeiten geraten.

Ein Völkermord-Urteil des Gerichts wird anderen Staaten Verpflichtungen auferlegen: zum einen, sich zu weigern, Israels Völkermord zu unterstützen, z. B. durch die Bereitstellung von Waffen und diplomatischem Schutz, und zum anderen, Israel zu sanktionieren, falls es sich nicht daran hält.

Eine einstweilige Verfügung, mit der Israels Angriff gestoppt wird, wird eine klare Linie im Sand ziehen. Jeder Staat, der der Anordnung nicht Folge leistet, läuft Gefahr, sich zum Komplizen eines Völkermords zu machen.

Das wird den Westen in eine ernste rechtliche Zwickmühle bringen. Schließlich hat er nicht nur die Augen vor dem Völkermord im Gazastreifen verschlossen, sondern ihn aktiv unterstützt und sich an ihm beteiligt.

Führende Politiker in Großbritannien wie Premierminister Rishi Sunak und Oppositionsführer Keir Starmer haben sich standhaft gegen einen Waffenstillstand gewehrt und sich hinter einen zentralen Pfeiler der völkermörderischen Politik Israels gestellt: die "vollständige Belagerung" des Gazastreifens, die dazu geführt hat, dass die Bevölkerung hungert und tödlichen Epidemien ausgesetzt ist.

Die britische und die US-amerikanische Regierung haben alle Aufrufe zur Einstellung der Waffenlieferungen zurückgewiesen. Die Regierung Biden hat sogar den Kongress umgangen, um die Lieferung von Waffen an Israel zu beschleunigen, darunter auch wahllose "stumme" Bomben, die zivile Gebiete in Schutt und Asche legen.

Die israelische Botschafterin im Vereinigten Königreich, Tzipi Hotovely, wird in den britischen Medien regelmäßig mit völkermörderischen Äußerungen zitiert. Erst letzte Woche antwortete sie auf die Bemerkung eines Interviewers, dass sie anscheinend die Zerstörung des gesamten Gazastreifens - aller Schulen, Moscheen und Häuser - fordere: "Haben Sie eine andere Lösung?"

Britische und US-amerikanische Medien haben israelischen Beamten, die offen zum Völkermord aufrufen, Sendezeit eingeräumt.

All das müsste nach einem Urteil sofort aufhören. Von der Polizei in den westlichen Ländern würde erwartet, dass sie Ermittlungen anstellen und diejenigen, die zum Völkermord aufstacheln oder eine Plattform für die Aufstachelung bieten, gerichtlich belangen.

Von den Staaten würde erwartet, dass sie Israel Waffen verweigern und Wirtschaftssanktionen gegen Israel verhängen - ebenso wie gegen alle Staaten, die sich am Völkermord beteiligen.

Israelischen Beamten würde bei Reisen in westliche Länder eine Verhaftung drohen.

Doppelte Standards
In der Praxis wird natürlich nichts von alledem geschehen. Israel ist für den Westen viel zu wichtig - als Projektion seiner Macht in den ölreichen Nahen Osten - um geopfert zu werden.

Jeder Versuch, ein Völkermordurteil im UN-Sicherheitsrat durchzusetzen, wird von der Regierung Biden blockiert werden.

In der Zwischenzeit hat das Vereinigte Königreich zusammen mit Kanada, Deutschland, Dänemark, Frankreich und den Niederlanden bereits bewiesen, wie schamlos sie mit ihrer eigenen Doppelmoral umgehen.

Vor Wochen haben sie dem Internationalen Gerichtshof formale Argumente vorgelegt, dass Myanmar Völkermord an der ethnischen Gruppe der Rohingya begeht. Ihr Hauptargument war, dass die Rohingya "einer Subsistenzdiät, der systematischen Vertreibung aus ihren Häusern und der Einführung einer grundlegenden medizinischen Versorgung unterhalb der Mindestanforderungen" unterworfen seien.

Aber keiner dieser westlichen Staaten unterstützt Südafrikas Völkermordantrag vor demselben Gericht - obwohl die von Israel geschaffenen Bedingungen in Gaza noch schlimmer sind.

Die Wahrheit ist, dass ein Völkermord-Urteil des Gerichtshofs dem Westen und seiner Bereitschaft, zu akzeptieren, dass die Bestimmungen des Völkerrechts auch für ihn gelten, ein Schlag ins Gesicht versetzen wird.

Israel steht seit mehr als einem Jahrzehnt an der Spitze der Bemühungen, das Völkerrecht in Gaza auszuhebeln. Jetzt stellt es ostentativ zur Schau, dass es das Verbrechen des Völkermordes begangen hat, als ob es die Welt herausfordern würde, es zu stoppen.

Perverserweise hebt es genau die internationalen Schutzmaßnahmen auf, die eingeführt wurden, um eine Wiederholung des Nazi-Holocausts zu verhindern.

Wird sich der Westen Israel oder dem Gericht widersetzen? Der Nachkriegskonsens, der als Grundlage für das Völkerrecht dient - der bereits durch das Versäumnis, die Kriegsverbrechen des Westens im Irak und in Afghanistan anzugehen, erschüttert wurde - steht kurz vor dem völligen Zusammenbruch.

Und niemand wird mit diesem Ergebnis glücklicher sein als der Staat Israel.  Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)