Das Palästina Portal

Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 08.01.2024

Nahostkonflikt

Frage
Herr Fischer, gibt es Pläne, einige der Schwerverletzten aus Gaza zu einer medizinischen Behandlung nach Deutschland zu bringen?

Fischer (AA)
Sie wissen, dass die Bundeswehr vor Kurzem Beatmungsgeräte und Brutkästen, die das Auswärtige Amt finanziert hat, für die Behandlung von Patienten aus Gaza, insbesondere von Babys, sowie Patientenmonitore nach Ägypten transportiert hat. Insofern kann ich Ihnen mitteilen, dass wir Ägypten mit medizinischen Materialien und Geräten im Wert von rund zwei Millionen Euro dabei unterstützen, Patienten, gerade kleine Kinder und Babys, aus Gaza zu versorgen. Ähnliches gilt für Jordanien, für das wir 400 000 Euro aufbringen, um Verletzte aus Gaza zu unterstützen. Die Gelder sind auch dafür bestimmt, die Beschaffung medizinischen Materials und weiterer Geräte für die Versorgung von Patienten aus Gaza zu ermöglichen, vor allem von Säuglingen und Kleinkindern.

Über die Frage, ob wir Patientinnen und Patienten in Deutschland aufnehmen, gibt es Gespräche im Ressortkreis. […]

Frage
Sie hatten es in der vergangenen Woche schon mehrmals diskutiert. Es gibt unglaublich viele Hinweise darauf, dass die israelische Regierung Pläne habe, die Zivilbevölkerung in Gaza umzusiedeln, entweder nach Ägypten oder in andere Länder, etwa in den Kongo. Davon war vergangene Woche die Rede. Sie haben auch deutlich gemacht, dass sich die Bundesregierung ganz dezidiert dagegenstellt. Führt das aber dazu, dass die Bundesregierung das Kriegsziel Israels noch einmal neu und anders bewertet, als es noch vor einigen Wochen der Fall war?

Fischer (AA)
Wir haben sehr klar auf die Äußerungen der beiden israelischen Minister reagiert. Wir haben sie verurteilt und erklärt, dass sie weder hilfreich sind noch die Dinge voranbringen, dass wir weiterhin an einer Zweistaatenlösung festhalten und diese aggressive Rhetorik alles andere als hilfreich finden. Die Außenministerin hat gestern in Jerusalem dazu noch einmal sehr deutlich gemacht, dass Gaza den Palästinenserinnen und Palästinensern gehört, dass sie aus Gaza nicht vertrieben werden dürfen und dass es keine erneute israelische Besatzung oder Besiedlung von Gaza geben darf. Ich denke, dabei sind wir klar.

Was die israelischen Ziele im Gazastreifen angeht, so werden sie vom Kriegskabinett in Israel definiert. Dem gehören diese beiden Minister nicht an.  mehr >>>

Zeugen ausgeschaltet

Gazakrieg: Mindestens 79 durch israelische Angriffe getötete Journalisten in drei Monaten

Von Carmela Negrete - 9.01.2024

Neben Medizinern, Lehrern und vor allem Kindern sterben auch die Zeugen der Kriegsverbrechen im Bombenhagel in Gaza: Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober sind laut dem »Committee to Protect Journalists« (Komitee zum Schutz von Journalisten, CPJ) bereits 79 Journalisten getötet worden. 72 waren Palästinenser, vier Israelis und drei Libanesen. Weitere 16 Medienmitarbeiter wurden verletzt, drei gelten als vermisst. Die in New York ansässige NGO erklärte jedoch in ihrem am Montag veröffentlichten Bericht, dass sie darüber hinaus »auch zahlreiche unbestätigte Berichte über weitere Journalisten, die getötet, vermisst, festgenommen, verletzt oder bedroht wurden, sowie über Schäden an Medienbüros und den Wohnungen von Journalisten«, untersuche. Und stellt fest, es sei »die tödlichste Zeit für Journalisten, seit CPJ 1992 mit der Datenerhebung begonnen hat«.

Dass man keine Zeugen haben will und dass es sich um gezielte Tötungen handelt, diesen schweren Vorwurf erhebt nicht nur der katarische TV-Sender Al-Dschasira gegenüber der israelischen Armee. Am Sonntag wurden ihr Journalist Hamsa Dahduh und Mustafa Thuria von der Agentur AFP bei einem israelischen Raketenangriff getötet, als sie im Auto unterwegs waren und Interviews führten – in Khan Junis, wo es eigentlich sicher sein sollte. Die israelische Armee teilte AFP mit, sie habe »einen Terroristen getroffen, der ein Fluggerät bediente, das eine Bedrohung für die IDF-Truppen darstellte«, und fügte hinzu, sie sei sich »der Berichte bewusst, dass während des Angriffs auch zwei andere Verdächtige getroffen wurden, die sich in demselben Fahrzeug wie der Terrorist befanden«.

Für den Direktor der Organisation Reporter ohne Grenzen, Christophe Deloire, »ein nie endendes Gemetzel«, wie er am Sonntag auf X schrieb. »Dieses unerträgliche Massaker muss aufhören. Israel muss für diese Ausrottung des Journalismus in Gaza zur Verantwortung gezogen werden. Wir werden uns weiterhin an den Internationalen Strafgerichtshof wenden, damit den Verbrechen gegen Journalisten höchste Priorität eingeräumt wird. Der Gerechtigkeit muss   mehr >>>

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Blaue Linie unter Beschuss

Am Wochenende setzte Israels Militär bei seinen Angriffen auf Libanon nicht nur konventionelle, sondern auch Phosphorbomben ein

Nahostkrieg: Feindseligkeiten zwischen Israel und Libanon verstärken sich. Biden und Baerbock auf Tour

Von Karin Leukefeld - 9. 1.2024 -  Übersetzt mit DeepL

Die neue Tournee von US-Außenminister Antony Blinken durch den Nahen Osten wird von Warnungen vor einer Ausweitung des Gazakrieges begleitet. Auf seiner vierten Tour durch die Region seit Beginn des Gazakrieges am 7. Oktober führte Blinken am vergangenen Wochenende zunächst Gespräche in Istanbul und auf Kreta. Anschließend reiste er nach Amman. Am Montag traf Blinken mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, zusammen. In den kommenden Tagen stehen noch die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Israel und das von Israel besetzte Westjordanland sowie Kairo auf dem Programm.

Blinken forderte mehr Hilfe für Gaza. Es ging um die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln in Gaza sowie um die Frage, wer nach einem Ende des Krieges die Kontrolle über den zerbombten palästinensischen Küstenstreifen übernehmen soll. Angesichts der zunehmenden internationalen Isolation der USA und Israels wegen ihrer Weigerung, einem Waffenstillstand in Gaza zuzustimmen, hatte Blinken vor Weihnachten an Israel »appelliert«, mit gezielteren Angriffen gegen die Führung der Hamas und ihre Infrastruktur vorzugehen. Dann werde das »Leid   mehr >>>

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Israel Granaten schlagen im Südlibanon ein

Newsletter - Büro des Botschafters  (nicht Deutschlands) sondern Vertretung des Staates Palästina in Österreich, Slowenien und Kroatien und ständige Beobachtermission des Staates Palästina bei der UN und den internationalen Organisationen in Wien

Sehr geehrte Damen und Herren,

Südafrika hat Israel vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. In der Klage, die am 29. Dezember in Den Haag eingereicht wurde, wurde zudem verlangt, Israel aufzufordern, die Angriffe im Gazastreifen zu stoppen.

Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte habe "einen völkermörderischen Charakter", da sie auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielen würden, Südafrika beruft sich hierbei auf die UN-Völkermordkonvention.

Die Anhörungen in Den Haag wurden für folgende Tage angesetzt:

Donnerstag, 11. Januar 2024, 10.00-12.00 Uhr Anhörung (Südafrika)

Freitag, 12. Jänner 2024, 10.00-12.00 Uhr Anhörung (Israel)

Sie können die Anhörungen live online mitverfolgen (siehe dazu Anhang „Proceedings instituted by South Africa against Israel on 29 December 2023“, Seite 3).

Die Anklageschrift umfasst 84 Seiten, wir empfehlen Ihnen neben der Einleitung insbesondere die Seiten 59 – 66 („Äußerungen von Völkermordabsichten gegen das palästinensische Volk durch israelische Regierungsmitglieder und andere“) zu lesen.

Mit allen guten Wünschen für das neue Jahr 2024,  Dr. Martha Tonsern
Büro des Botschafters - Vertretung des Staates Palästina in Österreich, Slowenien und Kroatien und ständige Beobachtermission des Staates Palästina bei der UN und den internationalen Organisationen in Wien      Quelle Newsletter vom 8. 11. 2023

Quelle und weitere Bilder

Bashir Qonqar

Amputation

Acryl auf Leinwand/ 150cm X 180cm

+Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant trifft den US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in seinem Büro im Hauptquartier des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv. An dem Treffen nahmen auch der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, General Charles Brown, und IDF-Stabschef Herzi Halevi teil, 18. Dezember 2023
 

Die USA können nicht blindlings Israel unterstützen und gleichzeitig eine Eskalation in der Region verhindern

Die Instabilität im Nahen Osten kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, da die Region am Abgrund steht. All das ist auf Israels andauerndes Gemetzel in Gaza und die blinde Unterstützung der Regierung Biden zurückzuführen.

MITCHELL PLITNICK - 6. JANUAR 2024 - Übersetzt mit DeepL

Joe Biden und seine Regierung haben sich mit ihrer blinden Unterstützung für Israels völkermörderische und kriegstreiberische Aggression in Gaza und Libanon in eine schwierige Lage gebracht. Israelische Regierungsvertreter machen immer wieder deutlich, dass sie eine ethnische Säuberung des Gazastreifens beabsichtigen. Als Reaktion darauf haben die USA versucht, entsprechende Äußerungen von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir in den Vordergrund zu rücken, um solche Äußerungen als Randgruppen und nicht als repräsentativ für die Pläne der gesamten Regierung darzustellen.

Diese Bemühungen werden regelmäßig durch die Tatsache untergraben, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und viele Mitglieder seiner Likud-Partei - der so genannte "Mainstream" Israels - die gleichen Dinge sagen. Zum Glück für Biden und seine Kader von Völkermordbefürwortern schweigen die gutgläubigen US-Medien pflichtbewusst über diese Aussagen, während sie die von Smotrich und Ben-Gvir hervorheben.

Aber es ist nicht nur die Diskrepanz zwischen dem, was die USA rhetorisch unterstützen, und dem, was sie in der Praxis unterstützen, die Biden und seine Komplizen verärgert. Ein echter politischer Punkt, der das Engagement der USA in diesem andauernden Völkermord vorantreibt, ist der Wunsch, die Kämpfe einzudämmen, um das Abschlachten auf die Palästinenser zu beschränken, deren Leben die Regierung keinen Wert beimisst. Sie wollen nicht, dass die Kämpfe auf den Rest der Region übergreifen.

Das Problem ist, dass es nicht so einfach ist, sie einzudämmen, vor allem, wenn Israel andere Vorstellungen hat. Obwohl die israelische Regierung darauf achtet, nicht zu offen auf einen breiteren Krieg zu drängen, hat sie einige Ziele formuliert, die über den Gazastreifen hinausgehen, und hat einige rücksichtslose Aktionen unternommen, die sicherlich eine Eskalation riskieren.

Die USA tun sich keinen Gefallen, wenn sie es zulassen, dass Israel den Lauf der Dinge diktiert, ohne sich zu wehren, abgesehen von einer gelegentlichen, leeren und milden Rüge. Sowohl die Hisbollah als auch Ansar Allah (gemeinhin als Houthis bezeichnet) unternahmen zunächst relativ unbedeutende Schritte, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zum Ausdruck zu bringen, zweifellos in der Hoffnung, dass ihre Aktionen die USA dazu veranlassen würden, ihren israelischen Klienten dazu zu bewegen, von seinen völkermörderischen Angriffen Abstand zu nehmen. Sie hofften sicherlich nicht einmal, dass die USA Israel stoppen würden, aber es war vernünftig zu denken, dass die Drohung mit einer Eskalation die amerikanische Unterstützung verringern und dadurch die USA davon überzeugen könnte, Israel zu drängen, seine Angriffe zu verringern, was schließlich zu einem Waffenstillstand führen würde, wie es in früheren Konflikten der Fall war. Doch anstatt diesen offensichtlich vernünftigen Schritt zu tun, wie es frühere Regierungen getan haben, hat Biden seine Unterstützung noch verstärkt.

Israel eskaliert nun noch mehr. Die Ermordung von Sayyed Razi Mousavi, einem hochrangigen Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) in Syrien am Weihnachtstag war eine Provokation, die den Konflikt auszuweiten droht. Der Iran hat mit Vergeltung gedroht und wird in Zukunft wahrscheinlich einige Maßnahmen ergreifen, aber die Islamische Republik weiß, wie viel sie zu verlieren hat, wenn sich der Krieg auf die Konfrontation mit Israel und den USA ausweitet, und sie hat sich weiterhin zurückgehalten.

Ob Israel wirklich versucht, den Iran in einen umfassenderen Konflikt hineinzuziehen, ist umstritten, aber Israel hat seine Kriegsziele in Bezug auf den Libanon und die Hisbollah festgelegt. Israel hat deutlich gemacht, dass es will, dass die Hisbollah sich mindestens achtzehn Meilen von der südlichen Grenze entfernt zurückzieht und behauptet, nur so könnten die Bewohner der nordisraelischen Städte, die seit dem 7. Oktober evakuiert worden sind, zurückkehren.

Die Hisbollah ist natürlich nicht geneigt, Israels Forderung nach einem Rückzug auf die Waffenstillstandslinie von 2006 nachzugeben, solange der Gazastreifen angegriffen wird. Sie steht aber auch unter dem Druck der libanesischen Innenpolitik. So sehr sich viele Libanesen auch mit den Palästinensern solidarisieren, das Letzte, was sie in ihrem Land sehen wollen - das bereits unter jahrzehntelangem Bürgerkrieg, Korruption und dem jüngsten wirtschaftlichen Zusammenbruch leidet - ist eine neue Runde eines ausgewachsenen Krieges mit Israel.

Israel seinerseits würde die Hisbollah gerne zwingen, sich von der Grenze zurückzuziehen, ohne sich auf einen größeren Krieg im Norden einlassen zu müssen. Da sich die ethnische Säuberung des Gazastreifens als schwieriger erweist, als Israel zunächst dachte, und das internationale Unbehagen an Israels Aktionen wächst, zögert Israel wahrscheinlich, zumindest im Moment, das Blutbad, das es im Südlibanon anrichtet, zu sehr auszuweiten. Gleichzeitig hat seine Hingabe an militärische Gewalt als Lösung für seine Probleme dazu geführt, dass es echte Risiken für eine Ausweitung der Kämpfe eingeht.

Die Ermordung von Mousavi war ein Beispiel dafür. Ein anderes waren die jüngsten Anschläge, bei denen der Hamas-Führer Saleh al-Aruri und später der Hisbollah-Kommandeur Hussein Yazbeck getötet wurden. Da zahlreiche nordisraelische Städte evakuiert wurden, könnte Israel möglicherweise weitreichendere Angriffe auf die Hisbollah durchführen, obwohl dies das Risiko von Vergeltungsmaßnahmen im übrigen Israel birgt. Es gibt keinen Ort in Israel, den die Raketen der Hisbollah - die den Raketen der palästinensischen Gruppen, einschließlich der Hamas, weit überlegen sind - nicht erreichen könnten. Doch wenn Israel wirklich entschlossen wäre, die Hisbollah zu treffen und sie von der Grenze zu vertreiben, könnte es das. Stattdessen begnügt man sich damit, die schrittweise Eskalation fortzusetzen, in der Hoffnung, dass der Druck, der vor allem von der libanesischen Öffentlichkeit ausgeht, seine Wirkung zeigt. Gelingt dies nicht, wird Israel die schrittweise Eskalation wahrscheinlich so lange fortsetzen, bis es sich in der Lage sieht, einen größeren Teil seiner Streitkräfte aus dem Gazastreifen in das nördliche Grenzgebiet zu verlagern.

All dies ist ein heikler Balanceakt, der durch andere Akteure leicht ins Wanken gebracht werden kann. Der Angriff in Kerman, Iran, während einer Zeremonie zu Ehren des ermordeten IRGC-Führers Generalmajor Qassim Suleimani, war ein deutliches Beispiel dafür. Viele kamen zu dem Schluss, dass Israel dafür verantwortlich war, obwohl sich der ISIL zu dem Anschlag bekannte. Die Motivation für diesen speziellen Angriff ist nicht klar, obwohl der ISIL im Laufe der Jahre viele Angriffe auf den Iran verübt hat. Ein Ergebnis war jedoch, dass die Spannungen im Iran und das Gefühl des wachsenden Chaos im Persischen Golf und am Roten Meer zunahmen.

In der Zwischenzeit haben die Vereinigten Staaten, dem rücksichtslosen Beispiel ihrer israelischen Partner folgend, Mushtaq Talib al-Saidia, den stellvertretenden Befehlshaber für Operationen in Bagdad der irakischen Hash al Sha'bi-Miliz, bei einem Angriff mitten in Bagdad ermordet. Der Anschlag war offenbar ein Racheakt für die jüngsten Angriffe auf US-Basen im Irak.

Hash al Sha'bi ist Teil der quasi-offiziellen Popular Mobilization Forces (PMF) im Irak und lehnt die US-Präsenz im Irak ab. Die PMF setzt sich aus einer Vielzahl von Gruppen zusammen, die das gesamte Spektrum der irakischen Identität abdecken, aber viele der ihr angehörenden Gruppen sind eindeutig pro-iranisch eingestellt. Die Präsenz der US-Truppen ist im Irak umstritten, und Aktionen wie diese werden die Spannungen dort mit Sicherheit verschärfen und zu vermehrten Angriffen auf US-Stützpunkte führen, anstatt sie abzuschrecken.

Die Vereinigten Staaten haben auch ihre Aktionen gegen die Ansar Allah im Roten Meer eskaliert und drei ihrer Boote im Roten Meer versenkt, die ein kommerzielles Containerschiff angegriffen hatten, wobei zehn Ansar Allah-Kämpfer getötet wurden.

All diese Eskalationen werden unweigerlich zunehmen, ebenso wie das Risiko eines Fehltritts oder einer vorsätzlichen Handlung eines Akteurs, die zu dem regionalen Krieg führt, den die meisten dieser Akteure vermeiden wollen. Und all dies kann vermieden werden, indem die ethnische Säuberung des Gazastreifens gestoppt wird, was von der Mehrheit der Welt, abgesehen von den Vereinigten Staaten und Israel, gewünscht wird.

Und dann ist da noch das Auslaufen des riesigen amerikanischen Flugzeugträgers USS Gerald Ford aus dem östlichen Mittelmeer in dieser Woche. Die Abreise des Schiffes selbst ist keine Überraschung; es befand sich länger als üblich an diesem Ort, und es ist üblich, dass Schiffe rotieren, damit ihre Besatzung nicht zu lange auf See bleibt.

Doch anstatt die Ford durch einen anderen Flugzeugträger zu ersetzen, beschlossen die Vereinigten Staaten, sie durch Schiffe zu ersetzen, die nur wenige Hubschrauber tragen und für die Beförderung von Marinesoldaten bestimmt sind, die speziell für die Evakuierung von amerikanischem und verbündetem Personal ausgebildet sind. Die Ford hingegen verfügte über zahlreiche Flugzeuge, die Israel aus der Luft unterstützen konnten, und über eine weitaus größere Fähigkeit, Drohnen und Raketen abzufangen, falls es zu groß angelegten Angriffen aus dem Iran kommen sollte.

Diese Änderung spiegelt die - vielleicht übertriebene - Zuversicht der Amerikaner wider, dass das Risiko eines ausgeweiteten Krieges gesunken ist. Die Entscheidung, die Art der US-Präsenz zu ändern, wurde jedoch vor den jüngsten Eskalationen durch Israel getroffen. Der Zeitpunkt der israelischen Aktionen scheint darauf hinzudeuten, dass sie über diese amerikanische Neupositionierung besorgt sind. Außerdem haben die zahlreichen Zwischenfälle der letzten Tage die Regierung Biden veranlasst, die Gefahr einer Eskalation neu zu bewerten, was zu einer größeren Inkohärenz in ihrer Politik geführt hat.

Als Reaktion auf diese Bedenken hat Biden seinen Chefberater Amos Hochstein in die Region entsandt. Hochsteins Aufgabe ist es, die Spannungen an der israelisch-libanesischen Grenze abzubauen. Hochstein wird zwar mit libanesischen Führern zusammentreffen und kann so Botschaften an die Hisbollah übermitteln, aber er kann nur direkt mit Israel sprechen. Bei diesen Treffen wird er wahrscheinlich versuchen, Israel zu versichern, dass die amerikanische Unterstützung nicht nachlässt und dass der Weggang von Ford nicht bedeutet, dass die USA Israels völkermörderische Aktionen in Gaza weniger unterstützen.

Die Instabilität, die durch das Zusammenwirken all dieser unzähligen Faktoren entsteht, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Region steht am Abgrund eines neuen Flächenbrandes. Und all das ist die Folge von Israels anhaltendem Gemetzel in Gaza und der blinden und herzlosen Unterstützung durch die Regierung Biden.

Möglicherweise sieht sich Israel endlich gezwungen zuzugeben, dass die Welt es nicht zulassen wird, den Gazastreifen von seinen Bewohnern zu säubern, denn der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant kündigte am Donnerstag einen Plan an, der Israel die Gesamtkontrolle über den Gazastreifen belässt, aber eine gewisse Kontrolle durch die palästinensische Zivilbevölkerung "zulässt". Gallants Plan ist keine offizielle israelische Position, und seine Ankündigung scheint darauf abzuzielen, eine Biden-Regierung zu beschwichtigen, die besorgt darüber ist, eine ethnische Säuberung explizit zu unterstützen, während sie sich nicht dazu verpflichtet, irgendeinen Teil ihrer Verbrechen in Gaza zu stoppen.

Doch abgesehen von kolonialen Anmaßungen und politischem Theater ist die Gefahr einer regionalen Explosion nach wie vor groß und nimmt weiter zu. Es mag einige Zeit dauern, aber wenn die Vereinigten Staaten nicht von ihrem derzeitigen Kurs abrücken, die israelische Gewalt mit ihrem Schutz und mit eigener Gewalt und Gesetzlosigkeit zu unterstützen, wird es irgendwann zu dieser Explosion kommen, so wie am 7. Oktober.  Quelle

Palästinenser nehmen an einer Demonstration teil, bei der die Tötung der Al Jazeera-Journalistin Shireen Abu Aqleh durch israelische Streitkräfte während einer Razzia in der besetzten Stadt Jenin im Westjordanland verurteilt wird, Haifa, 11. Mai 2022. (Shir Torem/Flash90)

Israel nutzt ein berüchtigtes militärisches Instrument, um seine eigenen palästinensischen Bürger zu verhaften

Die Administrativhaft, die seit langem als Waffe gegen Palästinenser unter der Besatzung eingesetzt wird, richtet sich allmählich auch gegen Personen mit Staatsbürgerschaft.

Baker Zoubi - 8. Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Palästinenser protestieren gegen die Tötung der Al-Dschasira-Journalistin Shireen Abu Aqleh durch israelische Streitkräfte während einer Razzia in der besetzten Stadt Dschenin im Westjordanland, Haifa, 11. Mai 2022. (Shir Torem/Flash90)
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Im Schatten des von der Hamas verübten Anschlags vom 7. Oktober und der anhaltenden israelischen Bombardierung des Gazastreifens sehen sich palästinensische Bürger Israels mit einer Welle der Verfolgung konfrontiert. Hunderte wurden verhaftet oder verhört, in der Regel aufgrund ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien; Dutzende weitere wurden von israelischen akademischen Einrichtungen suspendiert oder entlassen; und eine jüngste Änderung des israelischen Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung ermöglicht ein noch nie dagewesenes Maß an Überwachung.

Gleichzeitig ist eine subtilere, aber ebenso gefährliche Maßnahme, mit der die Gemeinschaft weiter als "innere Feinde" dargestellt wird, weitgehend unbemerkt geblieben: Seit dem 7. Oktober hat Israel sieben palästinensische Bürger in Verwaltungshaft genommen.

Israel nutzt die Verwaltungshaft routinemäßig, um Palästinenser in den besetzten Gebieten - die der israelischen Militärregierung unterstehen - auf der Grundlage "klassifizierter" Beweise willkürlich für Monate oder sogar Jahre zu inhaftieren, ohne dass die üblichen juristischen Verfahren wie die Vorlage von Anklagen oder die Durchführung eines Prozesses erforderlich sind. Schon vor dem Krieg war die Zahl der Verwaltungshäftlinge mit über 1.300 höher als je zuvor in den vergangenen drei Jahrzehnten; jetzt hat sich diese Zahl mehr als verdoppelt.

Seit der Aufhebung der Militärherrschaft innerhalb des Staates im Jahr 1966 wurde diese Praxis jedoch nur sehr selten gegen Palästinenser mit israelischer Staatsangehörigkeit angewandt. Nach Angaben von Nareman Shehadeh-Zoabi, einem Anwalt des in Haifa ansässigen Rechtszentrums Adalah, gab es in den letzten Jahren nur vier bekannte Fälle dieser Art: drei während des palästinensischen Aufstands vom Mai 2021, der als "Einheitsintifada" bekannt wurde, und einen einzigen Fall davor.

Anfang dieses Jahres stellte der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, in Aussicht, die Maßnahme in größerem Umfang gegen palästinensische Bürger einzusetzen, angeblich, um gegen das organisierte Verbrechen und die Waffengewalt in den arabischen Gemeinden Israels vorzugehen. Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen lehnten diese Vorschläge seinerzeit entschieden ab, da sie befürchteten, dass die israelischen Behörden die Verwaltungshaft unweigerlich über die Verbrechensbekämpfung hinaus ausweiten würden.

Während Ben Gvir zunächst keinen Erfolg hatte, wenden die Behörden diese Maßnahme nun mehr denn je gegen palästinensische Bürger an, wobei der aktuelle Gaza-Krieg als Rechtfertigung dient. In den letzten Wochen wurden zwei Palästinenser aus Umm al-Fahem, einer aus Qalansawa, drei aus Arraba und Sakhnin und einer aus Majd al-Krum in Verwaltungshaft genommen.

"Vor anderthalb Monaten begann es mit drei Gefangenen, und jetzt sind es sieben", sagte Sawsan Zaher, ein Menschenrechtsanwalt, der die drei Gefangenen aus Arraba und Sakhnin vertritt, gegenüber +972 und Local Call. "Das ist eine sehr besorgniserregende Eskalation."

Hussein Manna, ein Anwalt, der einen weiteren der Inhaftierten vertritt, bezeichnete dies als "eine neue Welle der Repression gegen die arabische Gesellschaft". Gewöhnliche Aktivitäten werden nun plötzlich mit Anti-Terror-Gesetzen oder dem Vorwurf der Aufstachelung zum Terrorismus in Verbindung gebracht. Die Zahl der normalen Verhaftungen ist zurückgegangen, weil es für die Polizei schwierig ist, sie zu rechtfertigen, und das macht die Verwaltungshaft zu einem nützlichen Instrument, weil die Sicherheitskräfte keine Beweise vorlegen müssen."

Die arabische Gesellschaft wird daran gehindert, ihr Haupt zu erheben".
Am 5. Dezember wurde Jaber Mahajneh vom Shin Bet, dem israelischen Inlandsgeheimdienst, in der nördlichen Stadt Umm al-Fahem verhaftet. Nach Angaben seines Anwalts Raslan Mahajneh (nicht direkt mit ihm verwandt) sollte er nach einer Woche aus dem Gefängnis entlassen werden. Doch dann erhielt Mahajneh eine von Verteidigungsminister Yoav Gallant unterzeichnete Anordnung, ihn in Verwaltungshaft zu nehmen.

"Aus den Unterlagen, die wir einsehen durften, geht hervor, dass es keine wirklichen Gründe für diese Verhaftung gibt", erklärte der Anwalt. "Er ist ein religiöser Mann, der religiöse Texte schreibt. Sie sagten, sie hätten in seinem Haus Texte gefunden, in denen vom Dschihad die Rede ist, obwohl es sich um gewöhnliche Texte aus dem Koran und religiösen Büchern handelt. Selbst der Richter glaubte nicht, dass es ernsthafte Beweise gegen den Verhafteten gab. Da sich das Land jedoch im Krieg befindet, genehmigte er [Jaber] eine dreimonatige Verwaltungshaft und sagte, dass die Angelegenheit erneut geprüft werden kann, wenn sich die Umstände des Krieges ändern."

Während die Verhafteten aus Umm al-Fahem, Sakhnin und Arraba alle aus religiösen Gründen festgenommen wurden, wurde Majd Sagir aus Majd al-Krum unter dem Vorwurf verhaftet, er stehe in Kontakt mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) - einer palästinensischen politischen Partei, die von Israel als terroristische Vereinigung betrachtet wird. Es wurden keine Beweise vorgelegt, um diese Anschuldigung zu untermauern.

"Sie behaupten, es bestehe kein Verdacht [dass er eine Straftat begangen hat], aber es sei wahrscheinlich, dass er dies vorhabe, so dass seine Nichtverhaftung der Sicherheit des Staates schaden würde", erklärte Manna, der Sagirs Anwalt ist. "Und natürlich hat das Gericht unter dem Vorwand des Krieges und des Ausnahmezustands die Inhaftierung sofort genehmigt, obwohl wir behauptet haben, dass dies gegen seine Rechte als Bürger verstößt - dass Bürger nicht verhaftet und in längerer Haft gehalten werden können, wenn sie nicht gegen das Gesetz verstoßen haben. Aber dieses Argument hat nichts genützt.

Israels Einsatz von Verwaltungshaft als vermeintlich "präventive" Maßnahme ist besonders häufig. "Die ganze Idee dahinter ist illegal - Präventivhaft ohne qualifizierte Beweise", sagte Shehadeh-Zoabi von Adalah. Sie verglich dies mit dem Glauben, man könne "in den Kopf einer Person eindringen, ihre Absichten kennen und sie aufhalten", bevor sie ein Verbrechen begeht. So verhalte sich Israel gegenüber den Palästinensern im besetzten Westjordanland, um "den Feind zu kriminalisieren", fügte sie hinzu.

Die Regierung der "zweiten Nakba" ergreift ihre Chance
Zaher glaubt, dass es einen Zusammenhang zwischen der aktuellen Welle von administrativen Verhaftungen und den Berichten nach dem Aufstand im Mai 2021 geben könnte, einschließlich eines Berichts des staatlichen Rechnungsprüfers, wonach die israelische Polizei bei der Vorbereitung und Bewältigung der Ereignisse in jenen Wochen gründlich versagt habe. "Alle Verhaftungen unter dem Vorwand der Aufwiegelung seit Beginn des Krieges, einschließlich dieser administrativen Verhaftungen, sowie andere repressive Maßnahmen zielen darauf ab, die arabische Gesellschaft am Protest zu hindern", erklärte sie. "Ihr Ziel ist es, eine Wiederholung der Ereignisse von 2021 zu verhindern.

Shehadeh-Zoabi stimmt dem zu. Nach dem Aufstand von 2021 hätten die israelischen Behörden 16 Anklagen wegen Aufwiegelung erhoben, seit dem 7. Oktober seien es über 70. "Es ist klar, dass Israel versucht, einen Präventivschlag zu führen und die arabische Gesellschaft daran zu hindern, ihre Meinung zu äußern, zu demonstrieren und ihren Kopf zu erheben. [Israel behandelt seine Bürger wie Feinde und steckt sie ohne Beweise in Verwaltungshaft. Dies ist eine neue Ära."

Mahajneh glaubt, dass sich dieser Trend fortsetzen wird. "Sie können jetzt ohne Probleme verhaften, wen sie wollen, und angesichts der aktuellen Lage erwarten wir, dass es in naher Zukunft noch mehr Verhaftungen geben wird.

Baker Zoubi ist ein Journalist aus Kufr Misr, der derzeit in Nazareth lebt. Baker Zoubi ist seit 2010 im Journalismus tätig, zunächst als Reporter für lokale arabische Medien, später als Redakteur der Website Bokra. Heute arbeitet er auch als Rechercheur und Redakteur für Fernsehsendungen auf den Kanälen Makan und Musawa. Er schreibt und postet auf seiner Facebook-Seite verschiedene Meinungsbeiträge zu politischen und sozialen Themen im Zusammenhang mit der palästinensischen Gesellschaft. Seit kurzem schreibt er auch für Local Call.

Unser Team ist erschüttert von den schrecklichen Ereignissen des jüngsten Krieges - den Gräueltaten der Hamas in Israel und den massiven israelischen Vergeltungsangriffen auf Gaza. Unsere Herzen sind bei all den Menschen und Gemeinschaften, die mit Gewalt konfrontiert sind.

Wir befinden uns in einer außerordentlich gefährlichen Zeit in Israel-Palästina. Das Blutvergießen, das durch diese Ereignisse ausgelöst wurde, hat ein extremes Maß an Brutalität erreicht und droht die gesamte Region zu verschlingen. Der mörderische Angriff der Hamas im Süden Israels hat das Land verwüstet und zutiefst erschüttert. Israels Vergeltungsbombardements auf den Gazastreifen zerstören den ohnehin schon belagerten Streifen und fordern immer mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung. Die ermutigten Siedler im Westjordanland, die von der Armee unterstützt werden, nutzen die Gelegenheit, um ihre Angriffe auf Palästinenser zu verstärken.

Diese Eskalation hat einen klaren Hintergrund, über den +972 in den letzten 13 Jahren berichtet hat: Der wachsende Rassismus und Militarismus der israelischen Gesellschaft, die anhaltende Besatzung und die zunehmend normalisierte Belagerung des Gazastreifens.

Wir sind gut aufgestellt, um über diesen gefährlichen Moment zu berichten - aber wir brauchen dabei Ihre Hilfe. Diese schreckliche Zeit wird die Menschlichkeit all derer herausfordern, die sich für eine bessere Zukunft in diesem Land einsetzen. Palästinenser und Israelis sind bereits dabei, sich zu organisieren und Strategien zu entwickeln, um den Kampf ihres Lebens zu führen.  Quelle

Etwa 90 Prozent der Kinder unter zwei Jahren in Gaza nehmen zwei oder weniger Nahrungsmittelgruppen zu sich, wie eine Studie von UNICEF herausfand. Eine der schwangeren oder stillenden Frauen nahm vor der Überwachung nur eine Nahrungsmittelgruppe pro Tag zu sich. Die Gefahr der Hungersnot wächst von Tag zu Tag. Foto von UNRWA


OCHA - Feindseligkeiten im Gazastreifen und Israel

Flash Update #85

05. Januar 2024

KERNPUNKTE

• Heftige israelische Bombardierungen aus der Luft, vom Land und vom Meer gehen in den meisten Teilen des Gazastreifens weiter, darunter Zentralgaza, die südliche Stadt von Khan Yonis und das Jabalya-Lager im nördlichen Gaza. Das Abfeuern der Raketen auf Israel durch bewaffnete palästinensische Gruppen wurde ebenfalls fortgesetzt. Außerdem gehen die Bodenoperationen und Kämpfe zwischen israelischen Streitkräften und bewaffneten palästinensischen Gruppen Berichten zufolge in den letzten 24 Stunden weiter und führen zu zusätzlichen Todesopfern innerhalb des Streifens.

• In der Zeit zwischen dem Nachmittag des 4. und dem des 5. Januars wurden Berichten zufolge 162 Palästinenser getötet und weitere 296 verletzt, laut dem Gesundheitsministerium (MoH) in Gaza. Insgesamt wurden zwischen dem 7. Oktober und 12:00 am 5. Januar mindestens 22.600 Palästinenser laut dem MoH in Gaza getötet. Circa 70 Prozent der Getöteten sollen Frauen und Kinder sein. In der gesamten Zeit wurden 57.910 Palästinenser verletzt.

• Vom 4. bis 5. Januar wurden laut Berichten keine israelischen Soldaten in Gaza getötet. Insgesamt wurden seit Beginn der Bodenoperationen 173 Soldaten getötet und 1.020 in Gaza verletzt, dem israelischen Militär zufolge.

• Am 5. Januar verkündete UNICEF, dass eine Studie am 26. Dezember herausfand, dass circa 90 Prozent der Kinder unter 2 Jahren zwei oder weniger Nahrungsgruppen zu sich nehmen. Die meisten Kinder bekommen Berichten zufolge nur Körner (darunter Brot) oder Milch, was die Definition von „schwerer Ernährungsarmut“ erfüllt. Tagtägliche Diversität für schwangere und stillende Frauen ist schwer beeinträchtigt, da 25 Prozent vor der Überwachung nur eine Nahrungsgruppe pro Tag zu sich genommen haben und fast 65 Prozent nur zwei Gruppen. UNICEF zufolge ist die Mangelernährung bei mehr als 155.000 schwangeren und stillenden Frauen besonders besorgniserregend sowie auch für mehr als 135.000 Kindern unter zwei Jahren, da sie spezielle Nahrungsbedürfnisse haben und anfällig sind.

• Am 5. Januar erklärte UNICEFS Exekutivdirektor: „Die Zeit läuft aus. Viele Kinder sind mit akuter Mangelernährung in Gaza konfrontiert. Wenn die Hungersnot sich zuspitzt, könnten bald Hunderttausende von kleinen Kindern schwer unterernährt und einige sogar vom Hungerstod bedroht sein. Wir können nicht erlauben, dass das geschieht.”

• Laut UNICEF haben die Fälle von Diarrhoe bei Kindern unter fünf Jahren von 48.000 auf 71.000 in nur einer Woche vom 17. Dezember an zugenommen. Das entspricht 3.200 neuen Fällen von Diarrhoe pro Tag. Vor der Eskalation der Feindseligkeiten wurden im Durchschnitt 2.000 Fälle von Diarrhoe bei Kindern unter fünf Jahren pro Monat verzeichnet. Es wurde berichtet, dass vertriebene Kinder und Erwachsene unfähig sind, die notwendigen Hygienestandards einzuhalten und einige von ihnen verrichten ihre Notdurft im Freien. Krankheiten können nicht verhindert werden, weil sauberes Wasser und Sanitäranlagen fehlen, da wichtige Wasser- und Sanitäranlagen im Gazastreifen beschädigt oder zerstört wurden. Außerdem berichtete die UNRWA, dass die Windelvorlagen nicht reichen, dass sie nur für 25 Prozent der Babys in den Unterkünften reichen.

• Am 5. Januar versorgte das Welternährungsprogramm (WFP) neun Bäckereien mit Weizenmehl, Salz und Hefe in Deir al Balah und Rafah, damit sie Brot zu einem subventionierten Preis produzierten. Sechs der neun Bäckereien haben den Betrieb aufgenommen, während drei aufgrund der Evakuierungsbefehle nicht in Betrieb blieben, aber man erwartet, dass sie bald wieder arbeiten. Brot ist der begehrteste Nahrungsartikel, besonders, da viele Familien Mangel an Grundnahrungsmitteln zum Kochen haben. Am 4. Januar erreichte das WFP mehr als 100.000 Menschen mit rollender Verteilung von Nahrungspaketen, die pro Familie 10 Tage lang reichen, in Rafah, Khan Younis und Deir al Balah.

• Am 5. Januar zeigen Medienberichte, dass das Jabaliya-Flüchtlingslager von Wasser und Abwasser schwer überflutet wurde. Das ist die Folge der Beschädigung der Abu Rasheed-Speicherpumpstation und Infiltration der Lagune in Jabalya. Das stellt lebensbedrohliche Gefahren aufgrund von da Kontaminierung und dem Ausbruch ansteckender Krankheiten für die bereits gefährdeten Gemeinschaften dar, die unter überfüllten Bedingungen leben.

• Am 5. Januar gelangten 80 LKWs mit Lebensmitteln, Medizin und weiteren Gütern in den Gazastreifen über die Rafah- und Kerem Shalom-Übergänge.

• Am 5. Januar stellte der Unter-Generalsekretär für Humanitäre Angelegenheiten und Notfallkoordinator fest: „Der humanitären Gemeinschaft wurde die Aufgabe überlassen, mehr als 2 Millionen Menschen zu unterstützen, sogar dann, wenn ihre eigenen Mitarbeiter getötet und vertrieben werden, während die Kommunikation weiterhin ausfällt, Straßen beschädigt und Konvois beschossen werden und kommerzielle Güter, die zum Überleben wichtig sind, kaum vorhanden sind … medizinische Einrichtungen permanenten Angriffen ausgesetzt sind, während sie mit Traumafällen überfordert sind, mit kritischen Engpässen aller Vorräte konfrontiert und von verzweifelten Menschen, die Sicherheit suchen, überschwemmt sind.“

Kämpfe und Opfer (Gazastreifen)

Die folgenden sind die tödlichsten Ereignisse, die zwischen dem 4. Januar und 5. Januar verzeichnet wurden.

• Am 4. Januar wurden acht Menschen Berichten zufolge getötet und dutzende Menschen verletzt, als ein Wohngebäude im Sheikh Radwan-Viertel in Gay getroffen wurde.
• Am 4. Januar, um circa 15:30, wurden fünf Menschen getötet, als eine Drohne ein ziviles Fahrzeug im Abu Sarar-Gebiet des neuen An Nuseirat-Flüchtlingslagers in Zentralgaza traf.
• Am 4. Januar, um circa 21:00, wurden drei Menschen, darunter ein 10-jähriges Mädel, Berichten zufolge getötet und weitere fünf bei einem Raketenangriff im Al Mawasi-Gebiet verletzt.
• Am 4. Januar, circa 21:30, wurden fünf Menschen, darunter zwei Kinder und eine Frau, getötet, drei weitere wurden verletzt, als ein Wohngebäude in Rafah getroffen wurde.
• Am 5. Januar, um circa 9:45, wurden fünf Menschen Berichten zufolge getötet, als der Fallouja-Friedhof im Jabalya-Flüchtlingslager getroffen wurde.
• Am 5. Januar, um circa 10:00, wurden vier Menschen Berichten zufolge getötet, als die Al-Ishreen-Straße im An Nuseirat-Flüchtlingslager in Zentralgaza getroffen wurde.


Vertreibung (Gazastreifen)


• Am Ende von 2023 wurden der UNRWA zufolge schätzungsweise 1,9 Millionen Menschen binnenvertrieben, oder fast 85 Prozent der gesamten Bevölkerung von Gaza, darunter viele, die bereits mehrfach vertrieben wurden, da Familien auf der Suche nach Sicherheit zum Verlassen gezwungen wurden. Fast 1,4 Millionen IDPs sind in 155 UNRWA-Einrichtungen in allen fünf Gouvernements untergebracht. Das Rafah-Gouvernement ist nun der Hauptzufluchtsort für diese Vertriebenen, mit mehr als einer Million Menschen, die aufgrund der Zuspitzung der Kampfhandlungen in Khan Younis und Deir al Balah sowie der Evakuierungsbefehle des israelischen Militärs in einen extrem überfüllten Raum gepresst werden. Eine genaue Zahl aller IDPs zu bekommen, bleibt eine Herausforderung.

• Am 4. Januar erklärte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, dass er „sehr beunruhigt ist durch die Aussagen hochrangiger israelischer Beamter zu Plänen, Bürger aus Gaza in Drittländer zu überführen. 85 Prozent der Menschen in Gaza sind bereits Binnenvertriebene. Sie haben das Recht, in ihre Häuser zurückzukehren. Das Völkerrecht verbietet die zwangsweise Überführung von geschützten Personen innerhalb eines besetzten Gebietes – oder die Deportation aus einem besetzten Gebiet.”

• Am 3. Januar bestimmte das israelische Militär zwei weitere Blocks zur Evakuierung im Deir al Balah Gouvernement, stellte die Befehle per Flugblätter aus. Die Befehle umfassen circa 1,2 Quadratkilometer, die Heimat von circa 4.700 Menschen, auch ein von der UN unterstütztes Gesundheitszentrum (Nusseriat) befindet sich dort. Seit dem 1. Dezember wurden Evakuierungsbefehle für verschiedene Gegenden ausgestellt, die schätzungsweise 128 Quadratkilometer nur im Süden von Wadi Gaza umfasst (35 Prozent des Gazastreifens) und zuvor die Heimat von mehr als 1 Million Menschen (44 Prozent von Gazas Bevölkerung). Das Gebiet umfasst 13 Krankenhäuser, 29 Gesundheitseinrichtungen und 143 Unterkünfte, wo mehr als 550.000 Binnenvertriebene (IDPs) Zuflucht suchten.

Elektrizität

• Seit dem 11. Oktober herrscht im Gazastreifen ein völliger Stromausfall, nachdem die israelischen Behörden den elektrischen Strom abgestellt hatten und die Treibstoffreserven für Gazas einziges Kraftwerk erschöpft war. Die Kommunikations- und Treibstoffausfälle hindern die Hilfsgemeinschaft daran, das ganze Ausmaßes der Bedürfnisse in Gaza zu bewerten und entsprechend auf die sich zuspitzende humanitäre Krise zu reagieren.

Gesundheitsversorgung, darunter Angriffe (Gazastreifen)

• Der WHO zufolge sind am 3. Januar 13 der 36 Krankenhäuser in Gaza teilweise in Betrieb; neun im Süden und vier im Norden. Die im Norden bieten Entbindungen, Trauma und Notfallversorgungsdienste an. Dennoch sind sie mit Herausforderungen konfrontiert, wie zum Beispiel einem Engpass an medizinischen Mitarbeitern, darunter spezialisierte Chirurgen, Neurochirurgen und Mitarbeiter für die Intensiv-Versorgung, als auch einem Mangel an medizinischen Produkten, wie Narkosemittel, Antibiotika, Schmerzmitteln und externen Fixatoren. Außerdem benötigen sie dringend Treibstoff, Nahrung und Trinkwasser. Die Lage der Krankenhäuser und der Grad der Funktionsfähigkeit hängt von der sich ändernden Kapazität ab und der Mindestmenge an Gütern, die die Einrichtungen erreichen. Die neun teilweise funktionierenden Krankenhäuser im Süden arbeiten mit dem Dreifachen ihrer Kapazität, wobei sie mit gravierender Knappheit der Grundgüter und von Treibstoff konfrontiert sind. Die Belegungsquoten betragen laut dem MoH in Gaza 206 Prozent bei den stationären Abteilungen und 250 Prozent bei den Intensivstationen.

Ernährungssicherheit

• Das Komitee zur Übersicht der Hungersnot (FRC), das aktiviert wurde aufgrund der akuten Ernährungsunsicherheit Phase 5 (Katastrophenschwelle) im Gazastreifen, warnt davor, dass sich die Gefahr einer Hungersnot inmitten eines intensiven Konfliktes und eingeschränktem humanitären Zugang täglich immer mehr vergrößert. Das FRC erklärte, dass es, um die Gefahr einer Hungersnot als auch die Sterblichkeit zu unterbinden, unerlässlich sei, die Verschlechterung der Situation in den Bereichen Gesundheit, Nahrung, Ernährungssicherheit durch die Wiederherstellung von Gesundheits-, Wasser-, Sanitär- und Hygienediensten (WASH) zu verhindern. Außerdem forderte das FRC die Einstellung der Kämpfe und die Wiederherstellung des humanitären Raumes, um multisektorale Unterstützung geben zu können. Das seien die ersten wichtigen Schritte zur Beseitigung jeglicher Gefahr von Hungersnot.

• Das Welternährungsprogramm plant, sein Gaza-Brot-Programm auszuweiten, da die bestehenden Optionen für verzehrfertige Lebensmittel unzureichend für den wichtigen Kalorienbedarf der Menschen ist. Brot aus angereichertem Mehl enthält das Potential, einen Teil des ungedeckten Bedarfs an wichtigen Vitaminen und Mineralien, den die aktuellen Verzehrkörbe nicht decken, zu ergänzen. Darüber hinaus wird die Beschaffung von Brot als Option für kochfreies Essen besonders wichtig, wenn Haushalten die Mittel zum Kochen fehlen. Somit erweist sich die Einbeziehung von Brot in Hilfebereitstellungen nicht nur als eine praktische Lösung, sondern auch als eine Kernstrategie, um sofortige Nahrungsbedürfnisse effektiv zu decken.

Feindseligkeiten und Opfer (Israel)

• Am 4. Januar 2024 erklärte das israelische Militär, dass weitere Israelis, die zuvor als vermisst gemeldet waren, als Geiseln in Gaza identifiziert wurden. Die israelischen Behörden schätzen, dass circa 136 Israelis und Ausländer in Gaza gefangen bleiben. In der humanitären Pause (24. - 30 November) wurden 86 israelische und 24 ausländische Geiseln freigelassen. Mehr als 1.200 Israelis und Ausländer wurden in Israel getötet, darunter 36 Kinder, den israelischen Behörden zufolge, die breite Mehrheit am 7. Oktober.

Gewalt und Opfer (Westbank)

• Am 5. Januar 2024 erschossen israelische Streitkräfte einen Siebzehnjährigen im Dorf Beit Rima (Ramallah) bei einer Durchsuchungs- und Verhaftungsoperation. Der Junge wurde mit scharfer Munition in die Brust geschossen, als er versuchte, einem Verletzten zu helfen, der ebenfalls von den israelischen Streitkräften angeschossen worden war. Weitere vier Palästinenser wurden durch scharfe Munition bei demselben Vorfall verletzt.

• Das lässt die Zahl der palästinensischen Todesopfer auf 315 in der Westbank, darunter auch Ostjerusalem, seit dem 7. Oktober bis zum 5. Januar 2024 steigen. Unter den Todesopfern waren 81 Kinder. Außerdem wurden zwei Palästinenser aus der Westbank getötet, als sie einen Angriff in Israel am 30. November verübten. Von denen, die in der Westbank getötet wurden, wurden 305 von israelischen Streitkräften getötet, acht von israelischen Siedlern und ein weiterer entweder von israelischen Streitkräften oder Siedlern. Die Anzahl der in der Westbank, einschließlich Ostjerusalems, in 2023 getöteten Palästinenser von 507 kennzeichnet die höchste Zahl der in der estbank getöteten Palästinenser, seitdem OCHA mit der Aufzeichnung der Opfer in 2005 begann.

• Vom 7. Oktober bis zum 5. Januar 2024 wurden vier Israelis, darunter drei Mitglieder der israelischen Streitkräfte, bei Angriffen durch Palästinenser in der Westbank, darunter Ostjerusalem, getötet. Weitere vier Israelis wurden bei einem Angriff durch Palästinenser der Westbank in Westjerusalem getötet (einer von ihnen bei einem Angriff der israelischen Streitkräfte, die ihn falsch identifizierten). Die Zahl der in der Westbank und Israel bei Angriffen getöteten Israelis (36) in 2023 kennzeichnet die höchste Anzahl an Israelis, seitdem OCHA mit der Aufzeichnung der Opfer in 2005 begonnen hat.

• Vom 7. Oktober 2023 bis zum 5. Januar 2024 haben israelische Streitkräfte 4.021 Palästinenser, darunter 604 Kinder, in der Westbank, auch in Ostjerusalem, verletzt. 3.918 wurden von Streitkräften verletzt, 92 von Siedlern und elf entweder durch israelische Streitkräfte oder Siedler. Von allen Verletzungen wurden 51 Prozent im Zusammenhang mit Durchsuchungs- und Verhaftungsoperationen verzeichnet, 37 Prozent bei Demonstrationen und 8 Prozent bei Angriffen gegen Palästinenser, in die Siedler involviert waren. Etwa 33 Prozent dieser Verletzungen wurden durch scharfe Munition verursacht, im Vergleich zu 9 Prozent in den ersten neun Monaten von 2023.

Siedlergewalt

• Seit dem 7. Oktober bis zum 5. Januar verzeichnete OCHA 381 Siedlerangriffe gegen Palästinenser, die zu palästinensischen Opfern führte (in 36 Fällen), Schäden an palästinensischem Eigentum (297 Fälle), oder sowohl zu Opfern als auch zu Schäden am Eigentum (48 Fälle). Die Zahl solcher Vorfälle stellen fast ein Drittel aller Siedlerangriffe gegen Palästinenser in der Westbank dar, vom 1. Januar 2023 bis heute.

• In 2023 führten 1.229 Vorfälle, in die Siedler in der Westbank involviert waren, darunter auch Ostjerusalem (mit oder ohne israelische Streitkräfte) zu palästinensischen Opfern, Schäden am Eigentum oder sogar beidem. Etwa 913 dieser Fälle führten zu Schäden, 163 zu Opfern und 153 zu beidem. Das ist die höchste Zahl von Siedlerangriffen gegen Palästinenser in allen Jahren, seitdem OCHA mit der Aufzeichnung der Vorfälle, in die Siedler involviert waren, in 2006 begonnen hat.

• Der wöchentliche Durchschnitt solcher Vorfälle seit dem 7. Oktober beträgt 30, im Vergleich zu 21 Vorfällen pro Woche zwischen dem 1. Januar und 6. Oktober 2023. Die Zahl der Vorfälle seit dem 7. Oktober ist von 127 Fällen in der ersten Woche (7-13 Oktober) auf 18 Fälle zwischen dem 23. und dem 28. Dezember gesunken. Ein Drittel dieser Ereignisse nach dem 7. Oktober schloss Schusswaffen, darunter Schießereien und Bedrohungen durch Schüsse, ein. In fast der Hälfte aller verzeichneten Vorfälle nach dem 7. Oktober begleiteten israelische Streitkräfte die Täter oder unterstützten sie sogar.

Vertreibung (Westbank)

• Seit dem 7. Oktober 2023 und bis zum 5. Januar wurden mindestens 198 palästinensische Haushalte, die aus 1.208 Menschen bestanden, darunter 586 Kinder, vertrieben inmitten der Siedlergewalt und Zugangsbeschränkungen. Die vertriebenen Haushalte stammen aus mindestens 15 Hirten-/Beduinengemeinschaften. Mehr als die Hälfte der Vertreibungen geschah am 12., 15. und 28. Oktober und betraf sieben Gemeinden. Sie repräsentierten 78 Prozent aller verzeichneten Vertreibungen aufgrund von Siedlergewalt und Zugangsbeschränkungen seit Anfang 2023 (1.539 Menschen, darunter 756 Kinder).

• Weitere 444 Palästinenser, darunter 224 Kinder, wurden seit dem 7. Oktober nach der Zerstörung ihrer Häuser aufgrund fehlender von Israel ausgestellter Genehmigungen in Zone C und Ostjerualem vertrieben. Das macht 36 Prozent aller Vertreibungen aus, die aufgrund von fehlenden Genehmigungen seit dem Januar 2023 (1.153 Menschen).

• Insgesamt 19 Häuser wurden aus strafrechtlichen Gründen seit dem 7. Oktober zerstört, was zur Vertreibung von 95 Palästinensern, darunter 42 Kinder, führte. Zwischen Januar und September 2023 wurden 16 Häuser strafrechtlich zerstört, was zur Vertreibung von 78 Palästinensern führte. Strafrechtliche Zerstörungen sind eine Form von kollektiver Bestrafung und als solche illegal nach den Völkerrecht.

• Weitere 537 Palästinenser, darunter 238 Kinder, wurden seit dem 7. Oktober vertrieben, nach der Zerstörung von 82 Wohnstrukturen bei weiteren Operationen, die von israelischen Streitkräften in der gesamten Westbank durchgeführt wurden; 55 Prozent der Vertreibung wurde im Jenin-Flüchtlingslager verzeichnet, und 39 Prozent in den Lagern von Nur Shams und Tulkarm (beide in Tulkarm). Das sind 59 Prozent aller verzeichneten Vertreibungen aufgrund der Zerstörung von Häusern bei israelischen Militäroperationen seit Januar 2023 (908 Menschen).

Finanzierung

• Bis zum 30. Dezember haben die Mitgliedstaaten 637,6 Millionen US-Dollar auf den aktualisierten Blitzaufruf hin bereitgestellt, den die UN und ihre Partner erließen, um ihren Reaktionsplan zur Unterstützung der 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen und von 500.000 in der Westbank umzusetzen. Das macht fast 52 Prozent der 1,2 Milliarden, die

Private Spenden werden durch den Humanitären Fonds gesammelt.           Quelle        (übersetzt von Inga Gelsdorf)

Zwei palästinensische Mädchen sitzen auf dem Boden eines Krankenhauses im Zentrum von Gaza

Operation Al-Aqsa-Flut" Tag 94: Israelische Streitkräfte töten vierjähriges Mädchen im besetzten Westjordanland;

Kinder in Gaza sind die Hauptleidtragenden des Völkermords

Jeden Tag verlieren zehn Kinder im Gazastreifen ein Körperteil durch israelische Luftangriffe, während israelische Politiker sagen, dass der Angriff auf den Gazastreifen noch mindestens neun Monate andauern wird.

LEILA WARAH - 8. JANUAR 2024 - Übersetzt mit DeepL

Todesopfer
 
23.084+ Tote* und mindestens 58.926 Verletzte im Gazastreifen.
381 getötete Palästinenser im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem

*Diese Zahl wurde vom Gesundheitsministerium des Gazastreifens am 8. Januar bestätigt. Aufgrund des Zusammenbruchs der Kommunikationsnetze im Gazastreifen ist das Gesundheitsministerium in Gaza seit Mitte November nicht mehr in der Lage, die Zahl der Toten regelmäßig und genau zu aktualisieren. Einige Menschenrechtsgruppen schätzen die Zahl der Todesopfer auf mehr als 30.000, wenn man die mutmaßlichen Toten mit einbezieht.

Wichtige Entwicklungen

Israelische Soldaten erschießen ein 4-jähriges Mädchen an einem Militärkontrollpunkt im besetzten Westjordanland

Nach Angaben des israelischen Militärs könnte der Krieg gegen Gaza mehr als neun Monate dauern.

Rettet die Kinder: Mehr als zehn Kinder verlieren täglich Gliedmaßen in Gaza.

Die israelische Armee zwingt das Al-Aqsa Martyrs Hospital, kranke Patienten zu evakuieren und aufzugeben.

Ärzte ohne Grenzen: Israel scheint den verstorbenen Al-Dschasira-Journalisten Hamza Dahdouh direkt ins Visier genommen zu haben, nachdem "eine einzelne Rakete" sein Auto getroffen hatte.

Palästinensisches Gesundheitsministerium: 249 getötete und 510 verletzte Palästinenser bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen innerhalb von 24 Stunden.

Euro-Mediterranean Human Rights Monitor: "Systematische Folter und unmenschliche Behandlung" von Palästinensern, die in israelischen Armeelagern festgehalten werden.

US-Senator macht "politische Entscheidungen" Israels für die unzureichenden Hilfslieferungen nach Gaza verantwortlich.

Das israelische Militär gibt bekannt, dass es den militärischen Stützpunkt der Hamas im nördlichen Gazastreifen "aufgelöst" hat. Berichten zufolge sind die israelischen Streitkräfte jedoch weiterhin mit Widerstand von Hamas-Kämpfern in den nördlichen Teilen des Streifens konfrontiert.

Die Kinder in Gaza werden sich vielleicht nie von Israels unerbittlichen Angriffen erholen

Die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen dauern nun schon mehr als drei Monate an und machen die belagerte Enklave zum gefährlichsten Ort der Welt, um ein Kind zu sein, da Tod und Zerstörung jeden Winkel der Stadt einnehmen.

Laut Jason Lee, dem Direktor von Save the Children für die besetzten palästinensischen Gebiete, sind Kinder sehr viel anfälliger für Sprengstoff. Sie brauchen auch viel mehr Zeit und Mühe, um sich von den Verletzungen zu erholen, die sie verursachen.

"Kleine Kinder, die in Explosionen verwickelt werden, sind besonders anfällig für schwere, lebensverändernde Verletzungen. Sie haben schwächere Hälse und Torsi, so dass weniger Kraft erforderlich ist, um eine Hirnverletzung zu verursachen", sagte Lee in einer Erklärung.

"Ihre Schädel sind noch nicht vollständig ausgebildet, und ihre unterentwickelten Muskeln bieten weniger Schutz, so dass eine Explosion mit größerer Wahrscheinlichkeit Organe in ihrem Unterleib zerreißt, selbst wenn es keine sichtbaren Schäden gibt."

Lee fügte hinzu, dass nach Angaben von UNICEF mehr als 1.000 Kindern ein oder beide Beine amputiert wurden, was in den letzten drei Monaten im Durchschnitt mehr als zehn Kindern pro Tag entspricht.

Erschwerend kommt hinzu, dass viele der verletzten Kinder die schmerzhaften Eingriffe aufgrund der israelischen Blockade des Gazastreifens ohne Betäubung über sich ergehen lassen mussten.

Da die Zahl der Verletzungen im Gazastreifen angesichts des zusammengebrochenen Gesundheitssystems zunimmt, ist es für amputierte Kinder schwierig, die notwendige Nachsorge zu erhalten.

"Wenn Kinder Gliedmaßen verlieren, ist das nicht dasselbe wie bei Erwachsenen", sagte er. "Entscheidend ist, dass ihre Knochen weiter wachsen, so dass die vielen Operationen und chirurgischen Eingriffe, die Kinder, die Arme und Beine verloren haben, ... viele, viele Jahre lang mit ihnen verbunden bleiben. Und auch die Schmerzbehandlung ist enorm wichtig, was das Gesundheitssystem in Gaza derzeit nicht leisten kann", sagte James Deneslow, Leiter von Save the Children's Conflict Time, laut einem Bericht von Al Jazeera.

Israel nimmt ein Krankenhaus in Gaza nach dem anderen auseinander
Das Gesundheitssystem im Gazastreifen funktioniert ohnehin kaum noch, und dennoch greift die israelische Armee ein Krankenhaus nach dem anderen an.

In jüngster Zeit hat das Militär das einzige Krankenhaus im Zentrum des Gazastreifens ins Visier genommen, das Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhaus, das bereits überlastet ist. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums hat das Krankenhaus allein in den letzten 24 Stunden 99 neue Verletzte aufgenommen.

Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sagte, seine Mitarbeiter hätten am Samstag "erschütternde Szenen von Menschen aller Altersgruppen gesehen, die auf blutverschmierten Böden und in chaotischen Korridoren behandelt wurden".

"Ein nicht identifiziertes Kind lag tot, teilweise mit einem Laken bedeckt, auf einem Bett. Andere Verletzte lagen auf dem Boden und wurden vom Gesundheitspersonal und den Familien mit Füßen getreten. Das markerschütternde Stöhnen eines Mannes, der entweder vor Schmerzen oder Qualen stöhnte, durchbrach die Aufregung in der Notaufnahme", fuhr er fort.

Am nächsten Tag war das medizinische Personal des Krankenhauses gezwungen, seine Patienten zu verlassen, nachdem die Armee eine Evakuierungsaufforderung erlassen hatte.

Nach Angaben von Medical Aid for Palestinians (MAP) warfen sie Flugblätter ab, in denen die Umgebung des Krankenhauses als 'rote Zone' bezeichnet wurde.

"Angesichts der jüngsten Angriffe auf medizinisches Personal und Einrichtungen in Gaza kann das Team nicht zurückkehren. Viele einheimische Mitarbeiter des Gesundheitswesens konnten aufgrund des Konflikts auch nicht zum Krankenhaus gelangen, um die Hunderte von Patienten zu versorgen", so MAP in einer Erklärung weiter.

In ähnlicher Weise sagte Ghebreyesus auf x, dass er "beunruhigende" Berichte vom Direktor des Krankenhauses erhalten habe, wonach "über 600 Patienten und die meisten medizinischen Mitarbeiter" gezwungen worden seien, das Krankenhaus zu verlassen.

Ghebreyesus fügte hinzu, dass der derzeitige Aufenthaltsort von Hunderten von Patienten und medizinischem Personal aus dem Al-Aqsa-Krankenhaus in Gaza "derzeit nicht bekannt ist".

Der Mangel an Informationen über den Verbleib des medizinischen Personals und der Patienten ist besonders besorgniserregend angesichts der Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen in israelischen Lagern.

Euro-Mediterranean Human Rights Monitor hat von "systematischer Folter und unmenschlicher Behandlung" von Palästinensern berichtet, die in israelischen Armeelagern festgehalten werden.

Diejenigen, die tagelang in israelischem Gewahrsam waren, berichteten der Menschenrechtsgruppe, dass die Armee und Shin Bet-Mitglieder sie wie "nichtmenschliche Tiere" behandelten, sie regelmäßig schlugen, nackt auszogen, mit Elektroschocks folterten, mit Zigaretten verbrannten und in Eisenkäfigen hielten.

Im nördlichen Gazastreifen behandelt der Palästinensische Rote Halbmond (PRCS) trotz Treibstoff- und Strommangels weiterhin die durch israelische Luftangriffe Verletzten.

In einem auf X veröffentlichten Video sind Freiwillige des PRCS zu sehen, wie sie bei Fackelschein einen Verletzten in einem medizinischen Zentrum in Jabalia im nördlichen Gazastreifen behandeln.

Israels "politische Entscheidungen" sind schuld am Ausbleiben der Hilfe
Der Gazastreifen benötigt nach wie vor lebensrettende humanitäre Hilfe, darunter Treibstoff, medizinische Versorgung, Nahrungsmittel und Wasser. Die anhaltende israelische Blockade erschwert jedoch die Einfuhr von Hilfsgütern in diese Enklave.

Der US-amerikanische Senator Chris Van Hollen hat Israels "politische Entscheidungen" für die unzureichende Hilfe, die den Gazastreifen erreicht, verantwortlich gemacht.

Bei einem Besuch auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah bezeichnete Hollen den Kontrollprozess als "unnötig schwerfällig", was "das Ergebnis politischer Entscheidungen der Netanjahu-Koalition" sei und die Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza verzögere.

Hollen sagte gegenüber CBS News: "Wenn ein Gegenstand auf einem Lastwagen abgelehnt wird, wird der gesamte Lastwagen abgelehnt.

Als Beispiel nannte er Wasserfiltersysteme, die von israelischen Inspektoren an der Grenze zurückgewiesen wurden, wobei der Grenzübergang acht Stunden am Tag statt rund um die Uhr in Betrieb ist, um den Bedürfnissen der Palästinenser gerecht zu werden.

"Alle internationalen Nichtregierungsorganisationen, mit denen wir gesprochen haben - die in Konfliktgebieten auf der ganzen Welt tätig sind - haben noch nie ein schlechteres Verfahren zur Gewährleistung der sicheren Lieferung humanitärer Hilfe gesehen", fügte Hollen hinzu.

Sara Khairat von Al Jazeera sagt, dass die israelischen Medien, auf die sich die Israelis in hohem Maße verlassen, sich nicht auf die menschlichen Opfer und die rücksichtslose Zerstörung des Krieges konzentrieren.

"Die einzigen Diskussionen, die Sie hier in den israelischen Medien sehen, beziehen sich auf die Kriegsentscheidungen, auf die Situation in Bezug auf das, was sie erreicht haben, auf die Anzahl der Todesopfer unter den Hamas-Kämpfern. Es herrscht eine Mentalität, die besagt: Entweder bist du für uns oder gegen uns.

Vierjähriges Kind im besetzten Westjordanland erschossen
Im besetzten Westjordanland erschossen israelische Streitkräfte am Sonntagabend an einem Militärkontrollpunkt nordwestlich des besetzten Jerusalem drei Palästinenser, darunter ein vierjähriges Mädchen, wie die Nachrichtenagentur Wafa berichtet.

Das israelische Militär behauptete, es habe das Kind bei einem angeblichen Vorfall, bei dem ein Auto gerammt wurde, erschossen. Das Kind war jedoch nicht in das Fahrzeug verwickelt.

Bei den beiden anderen getöteten Palästinensern handelte es sich um ein junges Paar.

Die israelischen Streitkräfte führten auch nächtliche Razzien in den besetzten Gebieten durch, wie sie seit dem 7. Oktober fast täglich vorkommen.

Während Israel Pläne für den "Tag danach" in Gaza schmiedet, geht der Widerstand weiter
Die israelische Militärführung deutet an, dass ihre Angriffe auf den Gazastreifen bis 2024 andauern könnten.

Die Armee hat behauptet, sie habe den militärischen Rahmen der Hamas im nördlichen Gazastreifen "zerschlagen", etwa 8.000 Kämpfer getötet und werde nun die wichtigsten Kampfhandlungen in diesem Gebiet beenden. Berichten zufolge stoßen die israelischen Streitkräfte jedoch im gesamten Norden weiterhin auf Widerstand. Einem Bericht von Al Jazeera zufolge sprach ein israelischer Kommandeur im Viertel al-Shujaiyya in Gaza-Stadt mit den Medien über die Räumung des Gebiets, als Kämpfer einen Angriff starteten.

Israel hat sich nicht zur Zukunft der Truppen geäußert, die noch im nördlichen Gazastreifen stationiert sind, sagte aber auf einer Pressekonferenz, dass das Militär "die Errungenschaften" in diesem Gebiet weiter vertiefen werde.

Zu Beginn der israelischen Aggression gegen den Gazastreifen forderte Israel die Evakuierung aller Zivilisten aus dem Norden in den Süden und behauptete, dies sei nur vorübergehend. Während unklar ist, ob Israel plant, den Palästinensern die Rückkehr in ihre Heimat zu gestatten, wie ursprünglich versprochen, gewinnt die Idee, die Bewohner des Gazastreifens nach Ägypten zu vertreiben, unter israelischen Politikern und in der Öffentlichkeit weiter an Boden.

Der israelische Sprecher Daniel Hagari sagt, dass die Hamas-Kämpfer "ohne Rahmen und ohne Befehlshaber" noch immer präsent sind und mit vereinzelten Kämpfen zu rechnen ist. Er behauptet jedoch, dass die Hamas nicht mehr in organisierter Form operiert.

Die Hamas hat sich zu dieser israelischen Behauptung noch nicht geäußert.

Hagari betonte, dass Israel seinen Angriff auf den Rest des Gazastreifens fortsetzen werde, einschließlich des Südens, den Israel zuvor als sicheres Gebiet eingestuft hatte.

"Wir konzentrieren uns jetzt auf die Zerschlagung der Hamas im Zentrum und im Süden des Streifens", fuhr Hagari fort und fügte hinzu, dass dies "Zeit brauchen wird".

Der israelische Militärchef Herzi Halevi sagte ebenfalls, dass 2024 ein "herausforderndes Jahr" sein werde.

"Wir werden das ganze Jahr über in Gaza kämpfen - das ist sicher", sagte Halevi laut Al Jazeera bei einem Besuch im besetzten Westjordanland.

Omar Ashour, Professor am Doha Institute for Graduate Studies, sagte gegenüber Al Jazeera, es sei klar, dass die israelischen Bodentruppen im südlichen Gazastreifen auf heftigen Widerstand der palästinensischen Kämpfer stoßen.

"In Khan Younis sind nach Angaben des israelischen Militärs neun Brigaden in nur einem Gouvernement des Gazastreifens stationiert. Dazu gehören Fallschirmjägerbrigaden, eine Brigade von Spezialkräften und Panzerbrigaden.

"Wenn man eine solche Anzahl von Elitetruppen in einem so kleinen Gebiet hat, sagt mir das, dass der Kampf noch lange nicht zu Ende ist", so Ashour abschließend.

Esmat Mansour, ein Forscher für israelische Angelegenheiten, erklärte gegenüber Al Jazeera, dass der Krieg nach israelischen Schätzungen mindestens neun Monate bis ein Jahr dauern wird, bis er beendet ist, und das wird erst der Fall sein, wenn die Armee "den Gazastreifen durchkämmt und ihn von Raketen und Tunneln befreit".

"Sie werden auch versuchen, die Gefangenen zu finden und die Hamas-Führung zu erreichen. All dies macht das Jahr 2024 zu einem Jahr der Kämpfe und versetzt Israel in einen ständigen Ausnahmezustand", so Mansour weiter.

"Das bedeutet, dass die bestehende Situation - der Ausnahmezustand, die Notstandsregierung und alles, was damit zusammenhängt - fortbestehen wird, und es ist auch möglich, dass die Gefangenen in diesem Jahr nicht zurückkehren", fügte er hinzu.

US-Dissonanz" über israelische Verbrechen
Die Regierung Biden hat Israel angesichts der zunehmenden Kriegsverbrechen, des Todes und der Zerstörung im nördlichen Gazastreifen und im besetzten Westjordanland weiterhin finanziell unterstützt.

Nach der Ermordung des Al Jazeera-Journalisten Hamza Dahdouh durch Israel sagte US-Außenminister Antony Blinken, er bedauere zutiefst den "unvorstellbaren Verlust" von Wael Dahdouh, dessen Sohn bei einem israelischen Angriff getötet wurde.

Daraufhin schrieb der Nahostexperte Khaled Elgindy auf x: "Die totale Dissonanz, wenn man ein Ergebnis bedauert, das man in jeder Phase aktiv ermöglicht hat."

Ähnlich äußerte sich die politische Analystin Hafsa Halawa gegenüber Al Jazeera: "Nichts in den politischen Aktionen der USA - abgesehen von bestimmten Doppeldeutigkeiten, die wir sehen, oder Tweets, die von den Teams aller, vom Außenminister bis zum Präsidenten der Vereinigten Staaten und anderen Regierungsmitgliedern, geschrieben werden - scheint darauf hinzuweisen, dass es irgendeinen materiellen Druck auf Israel gibt."

"Letzten Endes deutet nichts, was wir seit dem 7. Oktober von irgendjemandem in dieser Regierung gesehen haben, darauf hin, dass die USA diesen Krieg nicht unterstützen."

"Und das ist der Grund, warum Israel auf ein Abkommen mit der Hamas drängt, ohne die Kämpfe einzustellen. Israel will, dass die Kämpfe weitergehen, weil es einen klaren Sieg in Form einer Veränderung der gesamten Situation im Gazastreifen anstrebt, und das braucht viel Zeit."

Während einer Pressekonferenz in Doha, Katar, sagte US-Außenminister Blinken, dass die Vereinten Nationen (UN) eine entscheidende Rolle dabei spielen können, den vertriebenen Zivilisten im Gazastreifen die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen, während Israel zu einer "Phase geringerer Intensität" seiner Militärkampagne übergeht.

"Die palästinensische Zivilbevölkerung muss in die Lage versetzt werden, nach Hause zurückzukehren, sobald es die Umstände erlauben", sagte Blinken. "Sie können und dürfen nicht dazu gedrängt werden, Gaza zu verlassen."

Es ist jedoch unklar, ob die USA materiellen Druck auf Israel ausüben werden, damit die Palästinenser in Gaza in ihre Häuser zurückkehren können.

Blinken wird am Dienstag und Mittwoch dieser Woche Israel und das Westjordanland besuchen, bevor er seine Reise in Ägypten abschließt. Dies ist sein vierter Besuch im Nahen Osten seit Oktober 2023. Laut AP sind Blinkens Prioritäten "der Schutz der Zivilbevölkerung.... mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen, sicherzustellen, dass die Hamas nicht wieder zuschlagen kann und einen Rahmen für eine palästinensisch geführte Regierung in dem Gebiet und 'einen palästinensischen Staat mit Sicherheitsgarantien für Israel' zu entwickeln."  Quelle

Im Westjordanland wird die palästinensische Universität Birzeit von Israel weiter unter Druck gesetzt

Lucas Minisini (Birzeit, besetztes Palästina)  05. Januar  2024  LE MONDE -  Übersetzung: DeepL /korrigiert

Der Schmelztiegel der palästinensischen politischen Elite war Gegenstand von zwei Razzien der israelischen Armee innerhalb von drei Monaten. Studenten und Lehrkräfte wurden festgenommen, andere von Siedlern ins Visier genommen.

Auf dem Campus der Universität Birzeit im besetzten Westjordanland herrscht eine bedrückende Stille. Nur wenige Autos parken in den Gängen zwischen den großen beigen Steingebäuden, 10 Kilometer nördlich von Ramallah, der Hauptstadt der Palästinensischen Autonomiebehörde. Von den drei Stockwerken der Universitätsbibliothek ist nur eines offen, und in den Dutzenden von Klassenzimmern auf dem Campus, die leer und verschlossen sind, sitzen keine Schüler. Am Donnerstag, dem 21. Dezember, jonglieren einige Sportstudenten in der Nähe des ebenfalls menschenleeren Fußballplatzes an einer Tischtennisplatte mit einem Ball.

Mustafa, der im vierten Studienjahr ist, war erst vier Tage zuvor nach über zwei Monaten bei seinen Eltern in Ostjerusalem zurückgekehrt, "weil die israelische Armee Hunderte von Checkpoints errichtet hat", die ihn daran hinderten, sich frei im Westjordanland zu bewegen. Eine "unangenehme" Folge des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023, die der 21-Jährige trotz allem als "Symbol des Widerstands" ansieht. Seit diesem Datum wird die überwiegende Mehrheit der Vorlesungen an der renommiertesten Fakultät Palästinas, an der jedes Jahr rund 15.000 Studenten eingeschrieben sind, über die Zoom-App abgehalten. Dasselbe gilt für die von der Fakultät organisierten Vorlesungen, wie die von Arathi Sriprakash, Professorin für Soziologie an der britischen Universität Oxford, geleitete Vorlesung über den "Krieg gegen die Bildung in Palästina".

Als Reaktion auf Israels massive und tödliche Bombardierung des Gazastreifens (die nach Angaben des örtlichen Gesundheitsministeriums bereits mehr als 21.000 Menschen das Leben gekostet hat) veröffentlichte Birzeit Mitte Oktober einen offenen Brief, in dem die Universitäten der Welt dazu aufgerufen wurden, sich "gegen das Schweigen angesichts des Völkermords" am palästinensischen Volk zu mobilisieren. Bis heute haben bereits mehr als 800 Akademiker die Erklärung der berühmten Institution unterzeichnet.

Gewalt durch Siedler

Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas hat die erste Universität Palästinas unter Druck gesetzt. Zweimal in weniger als drei Monaten drang die israelische Armee auf den Campus vor, auf dem einige der größten zeitgenössischen Intellektuellen, wie die amerikanische Gender-Philosophin Judith Butler und der französische Intellektuelle Etienne Balibar, studiert haben. Während einer ihrer Razzien soll ein Sicherheitsbeamter am Eingang der Gebäude angegriffen und nach Durchsuchungen von Studentenunterkünften Flaggen konfisziert worden sein, sagt Rida, der englische Literatur studiert hat und in der Kommunikationsabteilung der Institution beschäftigt ist: "Sie suchten nach Waffen oder nach allem, was die Universität diskreditieren könnte."

Am 2. November verhafteten Soldaten außerhalb des Universitätsgeländes Mohammed Arman, den gewählten Vorsitzenden des Studentenrats von Birzeit. Fünf führende Mitglieder der Organisation, von insgesamt 51 Mitgliedern, befinden sich heute in israelischem Gewahrsam. Laut Right to Education Campaign, einer Organisation zur Verteidigung der Hochschulbildung in Palästina, sind heute 121 Schüler aus Birzeit inhaftiert, von denen 45 nach dem 7. Oktober festgenommen wurden. "Darin sind diejenigen, die in den letzten Wochen bereits freigelassen wurden, noch nicht einmal enthalten", erklärt Sundos Hammad, Koordinator der Gruppe und Menschenrechtsaktivist.

Wie überall im Westjordanland hat sich die Gewalt durch Siedler seit Beginn des Krieges verdoppelt. Auf den Straßen rund um den Campus wurden mehrere Studenten von Schüssen aus Atarot, dem weniger als einen Kilometer entfernt illegal angesiedelten israelischen Dorf, getroffen. Von den Professoren der Universität wurden vier festgenommen und andere, die zu Vorträgen im Ausland eingeladen worden waren, "durften das Land nicht verlassen", berichtet Talal Shahwan, seit August 2023 Präsident von Birzeit, der allein in seinem Büro auf einem verlassenen Campus sitzt. "Abgesehen von einigen Solidaritätsbotschaften haben wir keinerlei Hilfe erhalten", erklärt er.

Historischer Zwang

Die Geschichte von Birzeit ist von Zwang geprägt. Die 1924 als eine der ersten Mädchenschulen im britischen Mandatsgebiet Palästina gegründete Einrichtung, die 1975 offiziell in eine Universität umgewandelt wurde, leidet seit Jahrzehnten unter den wiederkehrenden Razzien der israelischen Armee. "Die Soldaten landeten bis in meinen Garten", erzählt Hanna Nasir, der Gründer der Einrichtung, in dem schönen Haus mit Säulengang, das in den ersten Jahrzehnten des Bestehens der Fakultät als Hauptgebäude diente, in der Mitte des Dorfes.  

Hanna Nasir, in seinem Haus in Birzeit (Westjordanland), am 25. Dezember 2023. Der Akademiker und Politiker gehört der Familie an, die die Universität von Birzeit gegründet hat. ADRIENNE SURPRENANT/MYOP FÜR LE MONDE

In perfektem Englisch verweist der 80-Jährige, der lange Zeit ein enger Vertrauter von Yasser Arafat, dem historischen Führer der Palästinensischen Befreiungsorganisation, war, auf die über 20 Schließungen der Universität, die von Israel verhängt wurden. Die längste dauerte vier Jahre, von 1989 bis 1993, während derer der Studiengang heimlich in Wohnungen in Ramallah weitergeführt wurde. Zu dieser Zeit befand sich Hanna Nasir seit 1974 im Exil, zunächst in Beirut im Libanon und später in der jordanischen Hauptstadt Amman. "Trotz meiner wiederholten Anfragen habe ich nie erfahren, welche Anklagepunkte gegen mich vorlagen", lächelt der Physiklehrer. In Jordanien nutzt der Intellektuelle seinen Auslandsaufenthalt, um ein ausgelagertes Büro seiner Universität zu eröffnen. Unter den Lehrern und Schülern im Exil, die sich dort drängen, um einige Stunden zu unterrichten und Prüfungen abzulegen, trifft Hanna Nasir unter anderem Marwan Barghouti, Studentenführer und bald eine der populärsten politischen Persönlichkeiten Palästinas, der heute im Gefängnis sitzt, nachdem er zu fünf lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurde. Der Gründer von Birzeit durfte erst 1993 nach Palästina zurückkehren, als Teil der Verhandlungen über das Oslo-Abkommen, das einen dauerhaften Frieden mit dem jüdischen Staat schaffen sollte. „Als ich nach Hause kam, wurde ich von einem großen Banner [mit der Aufschrift] "Die Palästinensische Befreiungsorganisation heißt dich willkommen" begrüßt, also dachte ich, dass alle Probleme hinter uns liegen würden, für Palästina und für die Universität", beschreibt Hanna Nasir. „Aber das war nie der Fall, Israel hat uns immer als Bedrohung angesehen".

Die Universität Birzeit, die für die Friedensverhandlungen mit Israel von zentraler Bedeutung ist, hat sich als wichtigste Ausbildungsstätte für die politische Elite Palästinas etabliert. Im Jahr 1991 scherzten einige Teilnehmer der Madrider Konferenz zur Vorbereitung der künftigen Osloer Abkommen, dass diese wichtigen geopolitischen Treffen den Treffen an der Universität ähnelten, da in beiden Fällen viele Birzeit-Absolventen anwesend waren.

Alle sozialen Klassen

Mehr als andere Institutionen hat die Norduniversität in Ramallah dafür gesorgt, dass Schüler aus dem gesamten Westjordanland und dem Gazastreifen aufgenommen wurden, selbst nach der Blockade im Jahr 2007. Dies hat den Austausch und die Diskussion zwischen allen sozialen Schichten gefördert, die dank eines effizienten Stipendiensystems auf dem Campus vertreten waren. "Ghassan Khatib, Professor für internationale Beziehungen und ehemaliger Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde (2002-2006), stellte fest: "Es waren diese unterschiedlichen Hintergründe, die wesentliche Diskussionen über den Begriff des Widerstands gegen die israelische Besatzung ermöglicht haben.

Eine weitere Besonderheit, die zum Teil die Animosität Israels gegenüber dieser Einrichtung erklären könnte, in der ein Teil des Unterrichts dank der zahlreichen Professoren, die an den größten westlichen Universitäten studiert haben, auf Englisch abgehalten wird, ist, dass Birzeit zahlreiche Verbindungen in Europa und den USA sowie in der übrigen arabischen Welt geknüpft hat. Dies verleiht ihr ein größeres politisches Gewicht. Dieser Austausch hat die Absolventen der Universität zu idealen Kandidaten für hochrangige Posten in der Palästinensischen Autonomiebehörde gemacht. Heute sind ein Drittel der Regierungsmitglieder Lehrer oder Studenten an der Birzeit-Universität gewesen, darunter auch Premierminister Mohammad Shtayyeh. Per WhatsApp beharrt der ehemalige Politiker Ghassan Khatib darauf, dass in Birzeit in Palästina "Demokratie gelernt" werde.

Dieser Campus ist immer noch der einzige im Westjordanland, auf dem jedes Jahr Studentenwahlen abgehalten werden. Eine Woche vor der Wahl finden Debatten zwischen den verschiedenen politischen Kräften statt, darunter die beiden wichtigsten, der "Islamische Block Al-Wafaa", der mit der Hamas verbunden ist, und der "Block des Märtyrers Yasser Arafat", der mit der Präsidentenpartei Fatah verbunden ist. Wie schon seit 2021 gewann auch 2023 die Hamas-nahe Fraktion die meisten Stimmen, nämlich 25 von 51 Sitzen.

Für Abaher El-Sakka, Professor für Soziologie und gewähltes Mitglied der Lehrergewerkschaft, war das Ergebnis dieser Wahl, die oft als "Barometer" der palästinensischen Jugend angesehen wird, eher eine Abstimmung zur Bestrafung der Fatah als ein Beitritt zur Hamas. "Aber heute wird selbst in Birzeit die Unterstützung der Hamas als Unterstützung des Widerstands angesehen", betont der Wissenschaftler. Seit dem 7. Oktober fanden auf dem Campus mehrere Märsche statt, um die israelische Besatzung und die Bombardierung des Gazastreifens anzuprangern. Während dieser Demonstrationen marschieren nun alle Studenten unter einem Banner: der Flagge Palästinas.    Quelle    

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)