Das Palästina Portal

Israels Sackgasse

Phil Weiss - 1. Jan. 2024

Denken Sie am Ende des Jahres daran:

Noch immer dürfen keine westlichen Reporter in den Gazastreifen, um Zeugen eines historischen Völkermordes zu werden. Diese Zensur verzerrt den westlichen Blick. Und die New York Times und alle Sender und auch Biden akzeptieren diese faschistischen Regeln und predigen, dies sei Wahrheit und Demokratie.

Unser Reporter in Gaza, Tareq Hajjaj, ging mit seinem Sohn* an dessen erstem Geburtstag auf die Strasse, um eine Kerze für den Kuchen zu suchen, den seine Mutter gerade zusammenkratzte, als israelische Raketen in ein nahegelegenes Auto einschlugen und ein Mann Tareq aufforderte, Qais die Augen zuzuhalten, damit er die auf dem Bürgersteig verstreuten Gliedmaßen nicht sehen würde.

Später schrieb Tareq einen Brief an seinen Sohn. "An deinem Geburtstag sind wir über Flüsse von Blut und entstellte menschliche Leichen gelaufen".

Israel hat keine Vision. Die Führung dieses Landes hat nicht die geringste Ahnung, wohin sie mit diesem Wahnsinn will. Sie hat die Hamas in der ganzen Welt populär gemacht. Israel scheint nun einen Weltkrieg als Lösung für ihre Probleme zu wollen. Alle anderen Lösungsansätze haben nicht funktioniert. Die "Abraham-Abkommen". "Verwaltete Besatzung". "Wirtschaftlicher Frieden".

Keine dieser Lösungen löst das Kernproblem: Die Palästinenser weigern sich, einen minderwertigen Status unter zionistischer Herrschaft zu akzeptieren.

Israels einzige Antwort darauf sind Ströme von Blut, die Zerstörung der palästinensischen Städte bis die Palästinenser fliehen. Man versucht, sie davon zu überzeugen, keine Palästinenser zu sein und ihr Land zu vergessen. Die Formel, die auf Golda Meir zurückgeht - so etwas wie einen Palästinenser gibt es nicht.

Tragisch für die Amerikaner ist, dass unsere führenden Politiker dem israelischen Trauma und der fehlenden Vision völlig auf den Leim gegangen sind (und tragisch für die Juden ist, dass dies auch für meine Gemeinde gilt). Die große Mehrheit der Amerikaner beider Parteien ist für einen Waffenstillstand. Aber "der Grad der politischen Vereinnahmung der politischen Institutionen in den USA ist inzwischen so absolut, dass es sie nicht einmal mehr interessiert, was das amerikanische Volk denkt" (sagt Craig Mokhiber, der aus der UNO ausgetreten ist, weil diese es nicht geschafft hat, Apartheid und Völkermord zu stoppen). McCarthy'sche Zionisten haben die Leitung der Universität von Pennsylvania   mehr >>>

Phil Weiss, Gründer & Senior Editor, 1. Januar 2024 | Aufgefallen: 2. Januar 2024

Israels neuer Außenminister Katz sieht sein Land im »dritten Weltkrieg«

Israels neuer Außenminister Katz fühlt sich von Erzfeind Iran an »die dunkelsten Perioden in der Geschichte der Menschheit« erinnert.
!!! Sein Land stehe für die ganze Welt an vorderster Front. !!!

02.01.2024

Mitten im Krieg übernimmt in Israel ein neuer Außenminister. Zur Amtseinführung wählte Israel Katz deutliche Worte. Ihm zufolge befindet sich sein Land »mitten in einem dritten Weltkrieg« gegen Iran und den radikalen Islam.

»Dieser Feind erinnert an die dunkelsten Perioden in der Geschichte der Menschheit, und wir sind entschlossen, unser Ziel zu erreichen, die Hamas zu stürzen«, sagte Katz bei   mehr >>>

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Washington umgeht erneut den US-Kongress

Waffenlieferungen für Israel unter Ausnahmeregelung. Dank von Netanyahu.

 31. Dez 2023

Wie von AP vermeldet, hat die Biden-Regierung zum zweiten Mal im Dezember den US-Kongress umgangen und den Verkauf von Waffen an Israel unter einer Ausnahmeregelung genehmigt. Die Kritik an der israelischen Kriegsführung nimmt derweil weltweit zu.

Am Freitag hat Aussenminister Tony Blinken den Kongress von einer zweiten Dringlichkeits-Entscheidung für den Verkauf von Ausrüstung im Wert von 147,5 Millionen US-Dollar informiert, darunter Zünder, Ladungen und Zündkapseln für die Herstellung der 155-mm-Granaten.

Israel benötige die Munition dringend zur Verteidigung, daher bestehe ein Notfall, der sofortige Lieferungen erforderlich mache:

 «Die USA sind der Sicherheit Israels verpflichtet und die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit Israels gegen die aktuellen Bedrohungen ist für die nationalen Interessen der USA von entscheidender Bedeutung», so die Erklärung weiter.

Damit umgeht die Biden-Regierung die bei Waffenverkäufen generell notwendige Genehmigung durch den Kongress, wo seit Wochen Anträge auf Lieferungen an Israel und die Ukraine über rund 100 Milliarden Dollar von den Republikanern blockiert werden. Am 9. Dezember hatte Blinken mit einer ersten Ausnahmegenehmigung den Verkauf von fast 14'000 Schuss Panzermunition an Israel genehmigt.

Die Schritte greifen zudem wachsender Kritik demokratischer Abgeordneter vor, die amerikanische Hilfen an Israel von konkreten Schritten der Netanyahu-Regierung zur Reduktion ziviler Opfer in Gaza abhängig machen wollen.

Das US-Aussenministerium sucht diese Forderungen mit der Erklärung abzuwenden, man betone gegenüber der israelischen Regierung weiterhin nachdrücklich, dass sie nicht nur das humanitäre Völkerrecht einhalten, sondern auch alle möglichen Schritte   mehr >>>

Demonstranten in Los Angeles, Kalifornien, USA, prangern die Unterstützung der Biden-Regierung für Israel an, das Tausende palästinensischer Zivilisten getötet hat - 8. Dezember 2023
 

STELLUNGNAHME
Die USA werden eines Tages den Preis für ihre unbestrittene Unterstützung Israels zahlen

Dr. Ramzy Baroud - Januar 2, 2024 - Übersetzt mit DeepL

Der tschechische Schriftsteller Franz Kafka sagte einmal: "Alles, was man liebt, kann man verlieren, aber am Ende wird die Liebe auf eine andere Art und Weise zurückkehren." Das gleiche Prinzip gilt meines Erachtens auch für andere starke Gefühle wie Groll, Hass, Ärger und sogar Wut.

Amerikanische Beamte sollten das wissen, denn sie unterstützen Israel weiterhin mit Milliarden von Dollar an Militär- und Wirtschaftshilfe und mit allem, was es dem Apartheidstaat ermöglicht, seinen Völkermord an den Palästinensern in Gaza fortzusetzen. Die Araber, die Muslime - eigentlich die ganze Welt - sehen zu, hören zu, lesen und werden von Tag zu Tag wütender über die direkte Rolle der USA bei der Ermöglichung des israelischen Blutbads in Gaza.

Die Militäroffensive des Besatzungsstaates im Gazastreifen "hat mehr Zerstörung angerichtet als die Zerstörung des syrischen Aleppo zwischen 2012 und 2016, des ukrainischen Mariupol oder im Verhältnis dazu die Bombardierung Deutschlands durch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg", berichtete die Associated Press auf der Grundlage einer aktuellen Satellitendatenanalyse. "[Es] gehört jetzt zu den tödlichsten und zerstörerischsten in der jüngeren Geschichte."

Neben den Zehntausenden von Toten und Vermissten, die in den Trümmern liegen, ist die Zahl der Verletzten und Verstümmelten noch viel höher, darunter Tausende von Kindern. Unzählige Kinder müssen mit dem Verlust eines Arms oder eines Beins kämpfen", so UNICEF.

UPDATE: 150 getötete und 286 verletzte Palästinenser bei anhaltendem Angriff der israelischen Streitkräfte auf Gaza: Gesundheitsministerium

Das Leid in Gaza wird über das Fernsehen und jedes andere Kommunikationsmedium verfolgt. Es ist, als ob die Welt mit den palästinensischen Kindern in Gaza mitleidet, aber nicht in der Lage ist, den Völkermord zu stoppen oder zumindest zu verlangsamen. Und selbst wenn alle europäischen Länder, mit Ausnahme einiger weniger, ihre Haltung zum Krieg geändert haben und sich dem Rest der Welt anschließen, indem sie einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand fordern, hat Washington diese Forderungen weiterhin abgelehnt.

So rechtfertigte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, den Einsatz des Vetos ihres Landes, mit dem der erste ernsthafte Versuch des Sicherheitsrates, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen, am 18. Oktober zunichte gemacht wurde: "Israel hat das in Artikel 51 der UN-Charta verankerte Recht auf Selbstverteidigung".

Dieselbe Logik wurde seither von US-Beamten immer wieder wiederholt, selbst als das Ausmaß der Gaza-Tragödie allen bekannt wurde, auch den Amerikanern selbst. Diese eigennützige Logik widerspricht dem Geist des internationalen und humanitären Rechts, das es vehement ablehnt, in Kriegs- und Konfliktzeiten Zivilisten ins Visier zu nehmen und zu verhindern, dass humanitäre Hilfe die zivilen Opfer eines Krieges erreicht.

Es ist eine Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Opfer im Gazastreifen Zivilisten sind. Nach Angaben von UNICEF sind über 70 Prozent aller Getöteten und Verwundeten Frauen und Kinder. Hinzu kommt, dass die Überlebenden der israelischen Bomben und Kugeln aufgrund des unmenschlichen israelischen Vorgehens nun mit einer Hungersnot konfrontiert sind, die in der modernen Geschichte Palästinas beispiellos ist.

Dennoch blockiert Israel weiterhin den Zugang zu Nahrungsmitteln, Medikamenten, Treibstoff und anderen lebensnotwendigen Gütern im Gazastreifen und verstößt damit gegen seine eigenen Gesetze in dieser Angelegenheit. "Dem Präsidenten ist bekannt, dass die Regierung eines Landes den Transport oder die Lieferung von humanitärer Hilfe aus den USA direkt oder indirekt verbietet oder anderweitig einschränkt", heißt es im US Foreign Assistance Act (Abschnitt 620I) ganz klar.

Die Biden-Administration hat nichts unternommen, um Druck auf Israel auszuüben - geschweige denn, um es zu zwingen -, sich bei seinem andauernden Völkermord in Gaza an die grundlegendsten humanitären Gesetze zu halten. Schlimmer noch, Präsident Joe Biden versorgt Israel mit den Waffen und der Munition, die es braucht, um diesen zerstörerischen Krieg zu verlängern.

Einem Bericht des israelischen Senders Channel 12 vom 25. Dezember zufolge haben mehr als 20 Schiffe und 244 US-Flugzeuge seit Beginn des Krieges über 10.000 Tonnen Waffen und militärische Ausrüstung nach Israel geliefert. Zu diesen Militärgütern gehören nach Angaben des Wall Street Journal mindestens 100 BLU-109, 2.000-Pfund-Bunkerbomben, die während des israelischen Bombardements wiederholt eingesetzt wurden und bei jeder Gelegenheit Hunderte von Palästinensern töteten und verletzten.

Die einzige konkrete Maßnahme, die die USA seit Beginn des Krieges ergriffen haben, war die Bildung einer Koalition - "Operation Prosperity Guardian" - mit dem alleinigen Ziel, die Sicherheit der Schiffe zu gewährleisten, die das Rote Meer auf dem Weg nach oder von Israel durchqueren.

Die USA scheinen jedoch nichts aus der Vergangenheit gelernt zu haben, auch nicht aus ihren verheerenden Kriegen gegen den Irak und dem so genannten "Krieg gegen den Terror".

Sie haben es versäumt, ein Gleichgewicht zwischen ihrer Unterstützung für Israel und ihrem zumindest nominellen Respekt für Palästinenser, Araber und Muslime herzustellen. Im Gegenteil, zu viele US-Beamte scheinen von dieser Realität völlig abgekoppelt zu sein.

Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 7. Dezember verkündete der Koordinator für strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, Folgendes: "Sagen Sie mir, nennen Sie mir eine weitere Nation, irgendeine andere Nation, die so viel wie die Vereinigten Staaten tut, um den Schmerz und das Leiden der Menschen in Gaza zu lindern. Sie können es nicht. Sie können es einfach nicht."

Aber wie können "dumme Bomben", "intelligente Bomben", Bunkerbrecher und Zehntausende Tonnen Sprengstoff "den Schmerz und das Leid" von Gaza und seiner Bevölkerung lindern? Wenn Kirby sich der Rolle seines Landes beim Völkermord in Gaza nicht bewusst ist, dann ist die Krise der amerikanischen Außenpolitik schlimmer, als wir es uns vorstellen können. Wenn er sich dessen bewusst ist, und das sollte er sein, dann ist die moralische Krise seines Landes wohl beispiellos in der modernen Geschichte.

READ: Nach südafrikanischer Petition wächst der Druck auf Israel, Anklage wegen Völkermordes zu erheben, und es herrscht höchste Alarmbereitschaft

Das Problem für die US-Politik besteht darin, dass die amerikanischen Regierungen eine segmentierte Sicht auf die Realität haben, da sie sich sehr darauf konzentrieren, wie sich jede Aktion oder Untätigkeit auf ihre politischen Parteien bei zukünftigen Wahlen auswirken wird. Amerikaner, denen ihr Land und seine Position in einem sich stark verändernden Nahen Osten und einer sich rasch wandelnden globalen Geopolitik am Herzen liegen, sollten sich jedoch daran erinnern, dass die Geschichte weder an einem Novembertag beginnt noch endet, der alle vier Jahre stattfindet.

"Am Ende wird die Liebe auf eine andere Weise zurückkehren", schrieb Kafka. Er hat Recht. Aber auch der Hass neigt dazu, wiederzukehren, und zwar auf unterschiedlichste Weise. Mehr als jedes andere Land sollten die USA wissen, dass sie eines Tages den Preis für ihre unangefochtene Unterstützung Israels zahlen werden.    Quelle

Wie Israel ein KI-Völkermord Programm einsetzt, um den Gazastreifen auszulöschen

Whistleblowern zufolge setzt Israel ein KI-System ein, das basierend auf breitgefächerten
Eingaben Ziele generiert, die jede Person in Gaza ins Fadenkreuz bringen.

Jonathan Cook - 05.12.23

Das Ausmaß von Tod und Zerstörung im Gazastreifen in den letzten acht Wochen hätte bereits deutlich machen müssen, dass Israel eine Politik der ethnischen Säuberung und des Völkermords an den Palästinen ser:innen in der belagerten Enklave betreibt.

Die vielleicht aufschlussreichste der Enthüllungen aktueller und ehemaliger israelischer Vertreter, ist die Tatsache, dass Israel sich
bewusst ist, dass seine vielen tausend Luftangrife auf Wohngebiete im Gazastreifen nur minimale Auswirkungen auf den bewafneten Flügel der Hamas haben.

Jetzt haben israelische Informant:innen Einzelhei ten darüber bekannt gegeben, wie diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchgeführt werden – und wie sie intern in Israels militärischen und poli tischen Reihen legitimiert werden.

Eine außergewöhnliche Reihe von Zeugenaussagen, letzte Woche gemeinsam veröffentlicht von den in Israel ansässigen Publikationen 972 und Local Call, belegt, dass die hohe Zahl von Todesopfern unter der palästinensischen Zivilbevölkerung in der Tat ein integraler Bestandteil der israelischen Kriegsziele ist und nicht etwa ein bedauerlicher Nebeneffekt.

Die Zahl der bisher bekannten Toten wird auf fast 16.000 geschätzt [Stand 29. Dez.23: 21.000 Todesopfer], weitere 6.000 werden vermisst und sind vermutlich unter den Trümmern begraben.

Zwei Drittel der von Israel getöteten Menschen sind Frauen und Kinder.

Vor zwei Jahren, während eines früheren Angriffs auf den Gazastreifen, gaben israelische Militärs zum ersten Mal zu, dass sie von einem Computer mit potenziellen Zielen versorgt wurden. Offenbar war die Absicht, die Beschränkung durch menschliche Einschätzung der wahrscheinlichen Opfer zu umgehen, indem die Tötungen an eine Maschine ausgelagert werden.

Die Informanten bestätigen, dass das „Gospel“ genannte System der künstlichen Intelligenz angesichts der neuen, großzügigen Parameter, wer und was angegriffen werden kann, so schnell Listen von Zielen erstellt, dass das Militär damit nicht Schritt halten kann. Die israelischen Befugnisse sind inzwischen so umfassend, dass sie die Bombardierung von Hochhäusern ohne Vorwarnung erlauben, solange behauptet werden kann, dass eine dort wohnende Person Verbindungen zur Hamas hat.
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Da die Hamas nicht nur über einen militärischen Flügel verfügt, sondern auch die Regierung der Enklave leitet, könnte die neue Politik den Kreis der Zielpersonen auf Beamte, Polizisten, Gesundheitspersonal, Erzieher, Journalisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen ausweiten.

Das erklärt, warum nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 100.000 Häuser im Gazastreifen dem Erdboden gleichgemacht oder unbewohnbar gemacht wurden und 1,7 Millionen Palästinenser:innen vertrieben wurden, was etwa drei Viertel der Bevölkerung der Enklave entspricht.

Grundlegendes Überleben
Israel setzt die seit langem verfolgte Militärpolitik gegenüber dem Gazastreifen fort – vor allem die so genannte Dahiya-Doktrin, die auch als „Rasenmähen“ bezeichnet wird –, hat aber den Schwerpunkt geändert und lässt nun ein weitaus größeres Blutvergießen unter der Zivilbevölkerung zu.

Diese Doktrin, die Israels wiederholte Angriffe auf den Gazastreifen in den letzten 15 Jahren bestimmt hat, ist benannt nach der Zerstörung eines ganzen Stadtteils von Beirut im israelischen Krieg gegen den Libanon im Jahr 2006.

Die Enthüllungen widerlegen endgültig die Behaup tungen westlicher Politiker wie des US-Präsidenten Joe Biden, des britischen Premierministers Rishi Sunak und des Oppositionsführers der Labour Partei, Keir Starmer, dass Israel sich lediglich verteidige und versuche, zivile Opfer zu vermeiden.

In einem Bericht vom vergangenen Freitag bestätigte der Guardian Israels Vertrauen in das Gospel Computing-System. Die Zeitung zitierte einen ehemaligen Beamten des Weißen Hauses, der mit der Entwicklung autonomer Angriffssysteme durch das Pentagon vertraut ist, mit der Aussage, Israels kompromissloser KI-Krieg gegen Gaza ein sei ein „wichtiger Moment“ gewesen. Er fügte hinzu:
„Andere Staaten werden das beobachten und daraus lernen.“

Die vielleicht aufschlussreichste der Enthüllungen aktueller und ehemaliger israelischer Offizieller, die mit 972 und Local Call gesprochen haben, ist die Tatsache, dass Israel sich bewusst ist, dass seine vielen tausend Luftangriffe auf Wohngebiete im Gazastreifen nur minimale Auswirkungen auf den bewaffneten Flügel der Hamas haben. Dies steht im Gegensatz zu öffentlichen Erklärungen, dass Israel die Hamas ausrotten will.

Selbst nach eigenen Angaben des israelischen Militärs, die wahrscheinlich auf der neuen, viel weiter gefas sten Definition dessen beruhen, wer als Hamas-Zielperson gilt, hat Israel zwischen 1.000 und 3.000 „Agen ten“ getötet – was bedeutet, dass selbst nach israelischer Einschätzung zwischen 85 und 95 Prozent der Toten seiner Bombenangriffe Zivilisten sind. Das ist den Quellen zufolge kein Zufall.

Israel setzt die seit langem verfolgte Militärpolitik gegenüber dem Gazastreifen fort – vor allem die so genan nte Dahiya-Doktrin, die auch als „Rasenmähen“ bezeichnet wird –, hat aber den Schwerpunkt geändert und lässt nun ein weitaus größeres Blutvergießen unter der Zivilbevölkerung zu.    mehr >>>

Quelle englischer Text

Die NATO ist beeindruckt von der völkermörderischen Technologie des Staates Israel

David Cronin - 13.12.2023

Einige wenige profitieren kräftig von dem völkermörderischen Krieg gegen Gaza. Elbit Systems, ein führender israelischer Waffenhersteller, meldete eine „beträchtlich gestiegene Nachfrage“ nach seinen Produkten, seit der Krieg erklärt wurde. Etwa 15 Prozent der israelischen Elbit-Belegschaft wurde vom Militär einberufen.

Auch mit reduzierter Belegschaft ist das Unternehmen bereit, die Chancen zu nutzen, die sich durch das Massengemetzel ergeben. Es rechnet nicht nur mit neuen Aufträgen des israelischen Verteidi gungsministeriums, sondern bemüht sich auch um die Zufriedenheit seiner internationalen Kunden.

Innerhalb der letzten drei Wochen hat Elbit neue Verträge mit Kanada und Rumänien bekannt gege ben. Beide Länder gehören der NATO an. Der Staat Israel hingegen ist nominell nicht Mitglied des Bündnisses. Dennoch floriert die Zusammenarbeit des Staates Israel mit der NATO.

Im Januar schloss Elbit einen Vertrag mit der NATO Support and Procurement Agency ab. Im Zuge dieses Vertrags liefert Elbit Ausrüstung für Kampfflugzeuge und unterhält ein „Servicezentrum“ am Hauptsitz der Agentur in Luxemburg.

Auf der Grundlage einer Vereinbarung aus dem Jahr 2018 fungiert die Agentur als Vermittler, über der Staat Israel Waffen an NATO-Mitglieder verkaufen kann. Die Vereinbarung hat sich für den Staat Israel als vorteilhaft erwiesen, wie Haim Regev, der israelische Botschafter bei der Europäischen Union und der NATO, Anfang dieses Jahres erklärte 5.

Regev begleitete Mircea Geoana, den stellvertretenden Generalsekretär der NATO, im September auf einer Reise nach Israel. Dabei erklärte Geoana, dass der Staat Israel und die NATO planen, in Kürze eine „neue Partnerschaft“ mit Schwerpunkt auf der Innovation einzugehen. Diese Zusammenarbeit würde die Beziehungen auf die „nächste Stufe“ heben, auch wenn Geoana in öffentlichen Kommen taren nicht näher erläuterte, was diese „Stufe“ beinhalten würde.

Etwas Unheimliches
Der Start wurde offenbar angesichts des Genozids in Gaza verschoben. Ich habe mich an die NATO gewandt und gefragt, ob der Beginn stattfinden würde, sobald die Lage als ruhiger angesehen werde.

Der Sprecher des Bündnisses hat meine Frage nicht beantwortet.

Rob Bauer, der niederländische Admiral, der den Vorsitz des NATO-Militärausschusses innehat, besuchte den Staat Israel ebenfalls im September. Bauer zeigte sich „beeindruckt“ von den Fähigkeiten der Gaza-Division der israelischen Armee. Er
zeigte sich besonders interessiert daran, wie künstliche Intelligenz (KI) und Robotik bei der Überwa chung von „Grenzübergängen“, wie er es nannte, eingesetzt werden.

Zu diesem Zeitpunkt war die Botschaft beunruhigend. Die „Grenze“, auf die er sich bezog, sollte eigentlich als die Mauer des größten Freiluftgefängnisses der Welt betrachtet werden – denn das ist der Gazastreifen seit mindestens 2007.

Ein NATO-Vertreter lobte den Staat Israel für die Blockade einer Zivilbevölkerung mit Hilfe mo dernster Technologie. Liest man dies einige Monate später, sieht die Botschaft noch unheilvoller aus.

Das Online-Magazin +972 hat aufgedeckt, dass der Staat Israel in seinem aktuellen Krieg gegen den   mehr >>>

Krieg gegen Gaza: Israels acht Methoden des Völkermords

Dieser Angriff begann nicht erst mit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober. Er dauert schon seit Jahrzehnten an.

Alain Gabon - 2 Januar 2024 - Übersetzt mit DeepL

Der dritte Monat der Plünderung des Gazastreifens, die eine noch nie dagewesene Zerstörung von Menschen, Infrastruktur und Lebensräumen verursacht hat, scheint unaufhaltsam zu sein.

Weder echter Druck der USA, um die Zahl der zivilen Opfer zu begrenzen, noch die Rhetorik der arabischen Staaten - die sich nicht einmal auf gemeinsame Maßnahmen wie ein Ölembargo oder den vorübergehenden Abbruch der formellen diplomatischen Beziehungen einigen konnten - haben es geschafft, Israels grausamen Angriff auf Gaza zu stoppen oder auch nur abzumildern. Auch UN-Resolutionen und weltweite Massenproteste haben sich als unwirksam erwiesen.

So unglaublich es klingt, es scheint, dass das Schicksal von Millionen von Palästinensern weiterhin von nur zwei Männern entschieden wird: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und US-Präsident Joe Biden.

Israel hat erklärt, dass seine Kampagne noch viele Monate andauern wird, möglicherweise ohne weitere Waffenstillstandsperioden. Weit davon entfernt, die Offensive zu deeskalieren oder die Zahl der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung deutlich zu senken - worauf die USA gedrängt haben, nicht so sehr aus Sorge um das Leben der Palästinenser, sondern aus Furcht vor einem umfassenderen regionalen Krieg und einer Beeinträchtigung der internationalen Unterstützung für Washington und Tel Aviv -, hat Israel stattdessen seine Angriffe seit dem kurzen Waffenstillstand im November eskaliert.

Es steht außer Zweifel, dass Israel bereits eine Reihe von Kriegsverbrechen begangen hat. Das ist nicht überraschend für einen Staat, der diese Gewohnheit seit Jahrzehnten entwickelt und kultiviert hat - und noch weniger, wenn man sich daran erinnert, dass Israel auf ethnischen Säuberungen gegründet wurde.

Kriegsverbrechen, die Diskriminierung von Nicht-Juden und die Missachtung des Völkerrechts sind seit der Gründung Israels im Jahr 1948 - und sogar schon davor, wenn man sich an zionistische Paramilitärs wie die Irgun und die Haganah erinnert - ein wesentlicher Bestandteil der israelischen DNA. Heute ist jedoch umstritten, ob Israels Massaker das Niveau eines Völkermordes im rechtlichen Sinne erreicht haben.

Es gibt viele weit verbreitete Missverständnisse darüber, was einen Völkermord ausmacht. Das wichtigste ist, dass die Gräueltaten das Ausmaß und den Grad des Holocausts erreichen oder fast ein ganzes Volk oder eine ganze Gruppe auslöschen müssen, um als Völkermord zu gelten. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Definition von Völkermord
Nach Artikel II der Völkermordkonvention gilt als Völkermord jede der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten: Tötung von Mitgliedern der Gruppe; Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden; vorsätzliche Herbeiführung von Lebensbedingungen, die auf die Vernichtung der Gruppe abzielen; Verhängung von Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten; oder gewaltsame Überführung von Kindern in eine andere Gruppe.

Die Aktionen Israels im Gazastreifen und ihre schrecklichen Folgen für die gesamte Zivilbevölkerung sowie die wiederholten Erklärungen israelischer Staatsbeamter, die stark auf die bewusste Absicht hindeuten, so viele Palästinenser wie möglich auszulöschen oder zumindest zu schädigen, lassen kaum Zweifel daran, dass die Messlatte erreicht und längst überschritten ist. Viele Beamte, Journalisten und Mitglieder der Zivilgesellschaft haben dies öffentlich als Völkermord bezeichnet.

Verfolgen Sie die Live-Berichterstattung von Middle East Eye über den Krieg zwischen Israel und Palästina

Trotz einiger Vorbehalte scheint sich ein Konsens unter Akademikern, Rechtswissenschaftlern und sogar ehemaligen Anklägern des Internationalen Strafgerichtshofs abzuzeichnen, die durchaus einen Völkermord erkennen können, wenn er sich vor ihren Augen abspielt.

Israel kombiniert systematisch und methodisch all diese Todesmethoden, mit entsetzlichen Ergebnissen

Die Geschichte hat uns gelehrt, dass es viele Wege gibt, eine Gruppe von Menschen auszurotten oder eine Bevölkerung zu dezimieren. Israels Völkermordkampagne, die seit 1948 andauert, zeichnet sich jedoch durch mehrere Merkmale aus: ihren permanenten Charakter, den Wechsel zwischen "Zeitlupen"-Völkermord und Wellen brutalen Abschlachtens und die Vielfalt der Techniken des Massentodes.

Gegenwärtig kombiniert Israel systematisch und methodisch all diese Todesmethoden, mit grausamen Ergebnissen. Man kann mindestens acht völkermörderische Techniken ausmachen, die in der Reaktion des Staates auf den Angriff der Hamas vom 7. Oktober zusammenkamen, die im Vereinigten Königreich und anderen Ländern als terroristische Organisation verboten ist.

Es scheint, dass Israel diese Gelegenheit genutzt hat, um seinen Völkermord in Zeitlupe auf eine ganz neue Ebene der Brutalität zu heben.

Die acht Techniken

1. Töte sie: Die Palästinenser wahllos bombardieren (hier können die Aufmerksamkeit der Medien, der Druck von Verbündeten wie den USA und internationale Proteste eine gewisse Wirkung entfalten, um Israel zu bremsen). Trotz der Beteuerungen Israels, dass es Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung ergreift, zeigt die Realität vor Ort etwas anderes, denn die meisten Opfer sind Nichtkombattanten. Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser wurden direkt angegriffen.

2. Sie aushungern: Dies geschieht durch Blockaden der Lebensmittel- und Wasserversorgung. Auch dies ist nichts Neues; es ist seit langem Teil einer konzertierten und organisierten israelischen Politik, den Palästinensern sogar die grundlegendste aller lebenserhaltenden Ressourcen, das Wasser, vorzuenthalten.

3. Ihnen die medizinische Versorgung zu entziehen: Israel maximiert die Zahl der Opfer, indem es die medizinische Infrastruktur, einschließlich der Krankenhäuser, zerstört und damit sicherstellt, dass viele, die hätten gerettet werden können, stattdessen an unbehandelten Verletzungen sterben.

4. Krankheiten unter ihnen verbreiten: Der Zusammenbruch der medizinischen Infrastruktur und die katastrophalen Lebensbedingungen haben die Ausbreitung von Krankheiten begünstigt, so dass eine weitere große Welle von Todesopfern zu erwarten ist.

5. Erschöpfung durch Zwangsräumung: In Anlehnung an den Völkermord an den Armeniern setzt Israel nun Zwangsumsiedlungen ein, zunächst vom Norden des Gazastreifens in den Süden, dann innerhalb des Südens, um erschöpfte und oft verletzte Menschen von einem vermeintlich "sicheren Gebiet" zum nächsten zu bringen. Eine von Israel veröffentlichte Karte hat den südlichen Gazastreifen in Hunderte von winzigen Parzellen unterteilt, zwischen denen die Menschen gezwungen werden, sich kurzfristig zu bewegen, um Bomben zu entgehen.

6. Zerstörung ihrer Umwelt: Was in Gaza geschieht, ist ein wahrer Umweltmord. Das Ausmaß der Umweltzerstörung, von der dauerhaften Verschmutzung bis hin zur militärischen Munition, ist enorm und könnte sich auf künftige Generationen auswirken.

7. Atomisierung der Gesellschaft: Die systematische Zerstörung von Regierungs- und Verwaltungsstrukturen unter dem Vorwand, die Hamas zu bekämpfen, hat die palästinensische Gesellschaft umgekrempelt. Durch die Vertreibung der Mehrheit der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens kappt Israel deren soziale Bindungen; es ist unklar, wie sie in Zukunft eine Gesellschaft wieder aufbauen können, zumal Israel versucht hat, alle Zivilisten an die Hamas zu binden und beabsichtigt, die Kontrolle über das Gebiet und seine Ressourcen auf absehbare Zeit aufrechtzuerhalten.

8. Ihren Geist brechen: Seit Jahrzehnten setzt Israel psychologische Kriegsführung ein, um in der Bevölkerung ein Gefühl der Verzweiflung und Hilflosigkeit zu erzeugen. Dies hat sich bei den Schwächsten als äußerst wirksam erwiesen: Die Kinder in Gaza, von denen viele schon vor der aktuellen Offensive unter schweren Depressionen und Selbstmordgedanken litten. Da Israel es ihnen zudem fast unmöglich macht, sich behandeln zu lassen, werden die meisten von ihnen ein langfristiges Trauma erleiden.

Die oben genannten acht Methoden sind allesamt Formen der kollektiven Bestrafung, deren Folgen mindestens eine Generation lang andauern werden, selbst wenn der Krieg heute enden würde.  Quelle

Quelle

In einer Welt ohne Zionisten

Ein Bild zeigt das wunderbare Leben, Freude und Vergnügen vor einem Haus in Tiberias 1945.

Zwei deutsche Gerichte erklären pro-palästinensische Slogans für „legal“ –

Solidaritätsgruppen haben ihren Prozess gewonnen

The New Arab -  21.12.23

Zwei Gerichte in Deutschland haben festgestellt, dass eine Reihe von pro-palästinensischen Slogans nicht illegal sind und vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt werden, teilte das European Legal Support Centre (ELSC) am Mittwoch in einer Erklärung mit.

Parolen wie „From the river to the sea Palestine will be free“, „Kindermörder Israel“ und „Stoppt den Völkermord in Gaza“ dürfen in Deutschland bei pro-palästinensischen Kundgebungen geäußert werden, nachdem die ELSC zwei Gerichtsverfahren in Münster und Köln erfolgreich gewonnen hat.

Darüber hinaus kam derselbe Richter zu dem Schluss, dass „Stoppt den Völkermord in Gaza“ eine Parole ist, die auf einer wahren Tatsache beruht, und zitierte eine Erklärung des UN-Sonderberichterstatters zu diesem Thema.

Laut der Entscheidung des Kölner Gerichts bekräftigte der Richter, dass Kritik am israelischen Staat „durch die Meinungsfreiheit geschützt“ sei, und betonte, dass sich die Parolen „gegen Israel und nicht gegen die jüdische Bevölkerung Deutschlands“ richteten, was zur Ablehnung des „Vorwurfs von hetzerischem Antisemitismus" führte.

Der Sieg der ELSC kam zustande trotz der Unterdrückung der pro-palästinensischen Solidarität in Deutschland seit dem Beginn des
israelischen Krieges vor über zwei Monaten, wobei Proteste verboten und kriminalisiert wurden und die deutsche Bereitschaftspolizei
verstärkt gegen Demonstranten vorging, die sich dem Verbot widersetzten.

Seitdem wurden Hunderte von Menschen verhaftet, und Berlin wurde von Menschenrechtsgruppen für sein Vorgehen gegen die Proteste kritisiert.

„Wir bekräftigen noch einmal, dass wir uns weder einschüchtern noch zum Schweigen bringen lassen! Stehen wir fest und mutig zusammen", erklärte die Gruppe, bei der es sich um eine unabhängige Organisation zur Verteidigung der palästinensischen Solidaritätsbewegungen in Europa und Großbritannien handelt.

„Wir gratulieren den Aktivisten und ihren Anwälten, die sich nicht zum Schweigen bringen ließen und die Verbote mutig angefochten haben“, fügten sie hinzu.

Darüber hinaus kam derselbe Richter zu dem Schluss, dass „Stoppt den Völkermord in Gaza“ eine Parole ist, die auf einer wahren Tatsache beruht, und zitierte eine Erklärung des UN-Sonderbericht erstatters zu diesem Thema.

Die Vereinten Nationen und andere Menschenrechtsorganisationen haben davor gewarnt, dass im Gazastreifen angesichts des wahllosen israelischen Bombardements und der hohen Zahl der Todesopfer in dem Gebiet - am Donnerstag waren es mindestens 20.000 – „die große Gefahr eines Völkermords“ besteht.

Das Gericht entschied außerdem, dass die Parole „Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“ grundsätzlich nicht strafbar ist, da sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständnisvollen Publikums objektiv keine strafrechtliche Dimension habe.

Der bei pro-palästinensischen Kundgebungen beliebte Slogan bezieht sich auf das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan und symbolisiert das Recht auf Rückkehr, die Entkolonialisierung der palästinensischen Gebiete und die Ablehnung der israelischen Besatz   mehr >>>

OCHA - Flash Update #81
30. Dezember 2023

Das nächste Flash Update wird über die Zeit vom 31. Dezember 2023 – 2. Januar 2024 berichten
Feindseligkeiten im Gazastreifen und Israel


In Gaza ist die humanitäre Gemeinschaft unaufhörlich im Einsatz, um Leben zu retten, aber die Bedingungen für eine wirkungsvolle Hilfsmaßnahme sind nicht gegeben. Nun, am Jahresende ist 2023 das tödlichste Jahr, seitdem die UN mit der Registrierung der Opfer in den besetzten palästinensischen Gebieten vor 18 Jahren begonnen hat. Der Generalsekretär rief zu einer sofortigen humanitären Feuerpause und der unverzüglichen und bedingungslosen Entlassung aller Geiseln auf. Foto der WHO

KERNPUNKTE

Am 30. Dezember ging die heftige israelische Bombardierung aus der Luft, vom Land und und vom Meer aus weiter im gesamten Gazastreifen, vor allem in den Flüchtlingslagern im zentralen Gaza. Auch das Abfeuern von Raketen auf Israel durch bewaffnete palästinensische Gruppen wurde fortgesetzt, während Luftangriffe und Raketen Häusereinheiten und Infrastruktur angriffen, was Berichten zufolge zu hohen Todesopferzahlen führte. Das geschah in den Gebieten, in die die Palästinenser aus dem Norden Gazas auf Befehl der israelischen Streitkräfte gehen sollten.

Zwischen dem Nachmittag des 29. und dem Nachmittag des 30. Dezembers wurden 165 Palästinenser getötet und weitere 250 verletzt dem Gesundheitsministerium (MoH) in Gaza zufolge. Insgesamt töteten die israelischen Streitkräfte zwischen dem 7. Oktober und 7:00 am 30, Dezember mindestens 21.672 Palästinenser in Gaza laut Angaben des MoH. Circa 70 Prozent der Getöteten sollen Frauen und Kinder sein. Bis dahin wurden 56.165 Palästinenser verletzt. Viele Menschen werden vermisst und liegen vermutlich unter den Trümmern, warten auf Rettung oder Bergung.

Am 30. Dezember gab das israelische Militär an, dass ein weiterer Soldat in Gaza getötet worden und einer letzte Woche seinen Verletzungen erlegen sei. Insgesamt wurden seit Beginn der Bodenoperation 168 Soldaten getötet und 955 in Gaza verletzt dem israelischen Militär zufolge.

Am 30. Dezember erklärte das MoH in Gaza, es sei ihm gelungen, einige Dienste wieder aufzunehmen, wodurch die Kapazität der Anzahl von Krankenhäusern im Norden von Gaza erhöht wurde, darunter das Al Ahli Arab-Krankenhaus, das „Patients Friends“-Krankenhaus, das internationale Al Helu-Krankenhaus und das Al Awda-Krankenhaus zusätzlich zu einer Reihe von Erstversorgungszentren. Das geschah trotz der Gefahren, denen die Bewegung und die Arbeit der medizinischen Teams durch die ständigen Bombardierungen der Wohnviertel und der Umgebung der Gesundheitseinrichtungen ausgesetzt sind.ußerdem koordinieren das MoH in Gaza, die UNRWA und die WHO einen Plan zur Reaktivierung der Gesundheitszentren, um Bedürfnisse der Vertriebenen an allen Orten zu befriedigen.

Am 30. Dezember betonte das MoH in Gaza die Notwendigkeit, mehr als 5.300 Verletzte und Kranke zu evakuieren, die in Gaza mit schwerwiegenden und komplexen medizinischen Bedingungen konfrontiert sind. Das Ziel ist, ihnen entsprechende Behandlung zu ermöglichen. Das MoH und die WHO versuchen, einen effektiven Mechanismus mit allen Parteien zu finden, um die Ausreise der Verletzten und Kranken zur Behandlung außerhalb des Gazastreifens zu erleichtern.

Am 30. Dezember gelangten 103 LKWs mit Nahrungs- und medizinischen Gütern beladen nach Gaza. Die Menge an Hilfsmitteln bleibt völlig unzureichend. Der Unter-Generalsekretär für humanitäre Angelegenheiten und Notfallkoordinator erklärte: „Dies ist eine unmögliche Situation für die Menschen von Gaza und für diejenigen, die zu helfen versuchen. Die Kämpfe müssen gestoppt werden.”
Am Morgen des 29. Dezember gab der Direktor von UNRWAs Gaza-Feld-Büro bekannt, dass die israelischen Streitkräfte auf einen Hilfskonvoi gefeuert hätten, der aus dem Norden Gazas zurückgekommen war und die Straße benutzt hatte, die von der israelischen Armee bestimmt worden war. Keiner wurde verletzt, aber ein Fahrzeug wurde beschädigt. Der UNRWA-Direktor wiederholte, dass medizinische Mitarbeiter niemals zum Ziel werden dürften. Der Unter-Generalsekretär für humanitäre Angelegenheiten und Notfallkoordinator verurteilte diesen Angriff, indem er erklärte: „ Der Konvoi war deutlich gekennzeichnet und seine Fahrten waren mit den Parteien koordiniert. Die Angriffe auf die humanitären Mitarbeiter sind rechtswidrig. Der Konflikt muss gestoppt werden.”

Feindseligkeiten und Opfer (Gazastreifen)

Die folgenden sind Beispiele von Geschehnissen, die zu Todesopfern zwischen den 29. und dem 30. Dezember führten:

Am 29. Dezember um 23:20 wurde das Haus des Journalisten Abu Hadrous im An Nuseirat-Lager, im Mittleren Gaza, Berichten zufolge getroffen. Der Journalist wurde zusammen mit sechs Mitgliedern seiner Familie getötet.

Am 29. Dezember um circa 14:30 wurden zwei Binnenvertriebene (IDPs) Berichten zufolge getötet und ein weiterer verletzt, als die UNRWA-Elementarschule für Jungen im Al Bureiji-Lager im mittleren Gaza getroffen wurde.

Bis zum 27. Dezember wurden 144 UN-Mitglieder bei den Kämpfen getötet, darunter 142 UNRWA-Mitarbeiter, ein UNDP-Mitarbeiter und ein WHO-Mitarbeiter.

Vertreibung (Gazastreifen)

Eine genaue Zahl der gesamten Anzahl der IDPs zu bekommen, bleibt weiter eine Herausforderung. Am Ende von 2023 wurden der UNRWA zufolge 1,9 Millionen Menschen in Gaza schätzungsweise binnenvertrieben, oder fast 85 Prozent der Bevölkerung, darunter Menschen, die bereits mehrfach vertrieben wurden, da die Familien immer wieder gezwungen sind, Sicherheit zu suchen. Der Mangel an Nahrung, Grundgütern zum Überleben und die mangelhafte Hygiene verschärfen die bereits unerträglichen Lebensbedingungen der IDPs, verstärken die Probleme hinsichtlich Schutz und mentaler Gesundheit und erhöhen das Risiko der Ausbreitung von Krankheiten.

Vorläufigen Schätzungen humanitärer Akteure vor Ort zufolge strömten in den letzten Tagen Massen von Binnenvertriebenen (IDPs) nach Rafah, der südlichsten Stadt in Gaza, aufgrund der Intensivierung der Kämpfe in Khan Younis und Deir al Balah und der Evakuierungsbefehle der israelischen Armee. Bereits am 20. Dezember schätzte man Rafah als meistbevölkertes Gebiet in Gaza ein, was 12.000 Menschen pro Quadratmeter übersteigt. Der erneute Zustrom der IDPs hat die Bedingungen weiter verschärft, aufgrund des überfüllten Raumes und der begrenzten Ressourcen.

Die Ausbreitung der Krankheiten in Gaza nahm zu, besonders aufgrund der kürzlichen Massenvertreibungen im Süden von Gaza. Einige Familien wurden gezwungen, mehrere Male fortzuziehen. Diese Situation erhöht noch ein bereits überlastetes Gesundheitssystem, das darum kämpft, die immensen Bedürfnisse der Bevölkerung zu bewältigen. Am 29. Dezember verkündete der Leiter der WHO in dem besetzten palästinensischen Gebiet, dass die Menschen, die in den Unterkünften leben, weiter von Krankheiten befallen sind. Fast 180.000 Menschen leiden an Infektionen der oberen Atemwege; es gibt 136.400 Fällen von Diarrhoe (die Hälfte davon bei den Kindern unter fünf Jahren); 55.400 Fällen von Läusen und Krätze; 5.330 Fälle von Windpocken; 42.700 Fälle von Hautausschlag (darunter 4 722 Fälle von Impetigo), 4.683 Fälle mit akutem Gelbsucht-Syndrom und 126 Fälle von Meningitis.

Elektrizität

Seit dem 11. Oktober herrscht im Gazastreifen ein Stromausfall, nachdem die israelischen Behörden die Stromzufuhr gesperrt hatten und die Treibstoffreserven für Gazas einziges Kraftwerk erschöpft waren. Die Kommunikations- und Treibstoffausfälle behinderten signifikant die Maßnahmen der Hilfsorganisationen, um das volle Ausmaß der Bedürfnisse in Gaza zu bewerten und um entsprechend auf die verschärfte humanitäre Krise reagieren zu können.

Gesundheitsversorgung, darunter Angriffe (Gazastreifen)

Am 30. Dezember berichteten die Medien über einen Luftangriff in der Umgebung des Europäischen Krankenhauses, wobei eine unbestätigte Anzahl von Zivilpersonen verletzt und fünf Personen getötet wurden.

Am 29. Dezember wurde die Umgebung mehrerer Krankenhäuser bombardiert. Ein Haus in der Nähe des Nasser-Krankenhauses in Khan Younis wurde getroffen und zehn Personen verletzt. Am selben Tag wurde ein Haus in der Nähe des Jordanischen Feld-Krankenhauses getroffen, wobei drei Palästinenser getötet und fünf weitere verletzt wurden.

Am 30. Dezember drückte das MoH in Gaza seine Besorgnis wegen der Frauen und Kinder aus und betonte, dass sie unter vielfachen psychischen Störungen litten aufgrund der heftigen Bombardierungen und schwerer Verletzungen, darunter der Verlust von Körperteilen, eund Krankheiten, die durch den Tod von Familienmitgliedern und Verlust von Heim und Würde noch verschlimmert werden.

Am 29. Dezember wurden 600.000 Spritzen in den Gazastreifen durch UNICEF geliefert als Teil des Immunisierungsprogrammes. 2024 werden Impfungen an mehr als 292.000 Säuglinge und Kinder unter fünf Jahren durch das MoH in Kooperation mit humanitären Partnern, darunter UNRWA und örtliche NROs in funktionierenden Gesundheitszentren und in Unterkünften vorgenommen. Seit Beginn der Feindseligkeiten verpassten über 16.854 Kinder eine oder mehr Routineimpfungen.

Gemäß der WHO sind bis zum 27. Dezember 13 von 36 Krankenhäusern teilweise in Betrieb, neun im Süden und vier im Norden. Die im Norden bieten Entbindungs-, Trauma- und Notfallversorgungsdienste an. Jedoch kämpfen sie mit Problemen, wie einem Engpass an medizinischen Mitarbeitern, darunter Spezialchirurgen, Neurochirurgen und Mitarbeitern für die Intensivpflege, als auch mit einem Mangel an medizinischen Produkten, wie Narkotika, Antibiotika, Schmerzmitteln und externen Fixiermittel. Außerdem benötigen sie dringend Treibstoff, Nahrung und Trinkwasser. Die Situation der Krankenhäuser und der Grad ihrer Funktionsfähigkeit hängt von der fluktuierenden Leistung und dem Minimum an Gütern, die zu den Einrichtungen geliefert werden können, ab.
Die neun teilweise funktionierenden Krankenhäuser im Süden arbeiten dreifach über ihre Kapazität hinaus, wobei sie mit gravierendem Mangel an Grundgütern und Treibstoff konfrontiert sind. Gemäß dem MoH in Gaza erreichen die Belegungsquoten 206 Prozent im stationären Bereich und 250 Prozent auf den Intensivstationen.

Ernährungssicherheit

Das Komitee zur Überprüfung der Hungersnot (FRC), das aktiviert wurde, da die akute Ernährungs-Unsicherheitsphase 5 (Katastrophenschwellenwert) im Gazastreifen überschritten wurde, warnt, dass die Gefahr der Hungersnot täglich steigt inmitten des verschärften Konfliktes und des eingeschränkten humanitären Zugangs. Das Komitee fügte hinzu, dass es, um die Gefahr der Hungersnot auszuschalten, unerlässlich sei, die Verschlechterung der Gesundheit und die Sterblichkeitslage durch die Wiederherstellung von Gesundheits-, Wasser-, Sanitär- und Hygienediensten (WASH) zu unterbinden. Außerdem forderte das FRC die Einstellung der Kämpfe und die Wiederherstellung des humanitären Raumes, um multisektorale Unterstützung geben zu können. Das seien die ersten wichtigen Schritte zur Beseitigung jeglicher Gefahr von Hungersnot.

Feindseligkeiten und Opfer (Israel)

Mehr als 1.200 Israelis und Ausländer wurden in Israel getötet, darunter 36 Kinder, den israelischen Behörden zufolge, die breite Mehrheit am 7. Oktober. In der humanitären Pause (24. - 30 November) wurden 86 israelische und 24 ausländische Geiseln freigelassen. Die israelischen Behörden schätzen, dass circa 128 Israelis und Ausländer weiter in Gefangenschaft in Gaza gehalten werden.

Gewalt und Opfer (Westbank)

Seit dem 7. Oktober bis 30. Dezember wurden 307 Palästinenser, darunter 79 Kinder, in der Westbank, einschließlich Ostjerusalems, getötet. Außerdem wurden zwei Palästinenser aus der Westbank getötet, als sie in Israel am 30. November einen Angriff verübten. Von denjenigen, die in der Westbank getötet wurden, wurden 298 von israelischen Streitkräften getötet, acht von israelischen Siedlern und ein weiterer von Streitkräften oder Siedlern, was noch überprüft wird. Diese Zahlen repräsentieren über 60 Prozent aller in der Westbank in 2023 getöteten Palästinenser. Mit insgesamt 506 in der Westbank getöteten Palästinensern ist 2023 das tödlichste Jahr für die Palästinenser in der Westbank, seitdem OCHA mit der Registrierung der Opfer in 2005 begonnen hat.

Seit dem 7. Oktober und bis zum 30. Dezember wurden vier Israelis, darunter drei Mitglieder der israelischen Streitkräfte, bei Angriffen durch Palästinenser in der Westbank, darunter Ostjerusalem, getötet. Weitere vier Israelis wurden bei einem Angriff durch Palästinenser der Westbank in Westjerusalem getötet (wobei einer von israelischen Streitkräften getötet wurde, die ihn falsch identifizierten). Die Anzahl der in der Westbank und Israel bis heute in 2023 getöteten Israelis, ist die höchste Anzahl der in der Westbank getöteten Israelis, seitdem OCHA mit der Registrierung von Opfern in 2005 begonnen hat.

71 Prozent der 506 Todesfälle von Palästinensern in der Westbank ereigneten sich bei Durchsuchungs- und Verhaftungs- und anderen Operationen, die die israelischen Streitkräfte durchführten, wobei es bei einigen von ihnen – hauptsächlich in den Gouvernements Jenin und Tulkarm – zu Schusswechseln mit Palästinensern kam. Die Hälfte der Todesopfer wurden bei Operationen verzeichnet, bei denen es zu keinen bewaffneten Auseinandersetzungen kam. Von Anfang des Jahres bis heute wurden 75 Prozent der in der Westbank getöteten Palästinenser bei Operationen der israelischen Streitkräfte getötet, wobei es in einigen Fällen zu Schusswechseln kam. Die Zahl der bei den Operationen getöteten Palästinensern ist mehr als viermal höher als die in 2022 verzeichnete.
Seit dem 7. Oktober und bis zum 30. Dezember verletzten israelische Streitkräfte 3.822 Palästinenser, darunter mindestens 582 Kinder; 51 Prozent im Rahmen der Durchsuchungs- und Verhaftungs- und anderer Operationen und 41 Prozent im Zusammenhang mit Demonstrationen. Weitere 91 Prozent wurden von Siedlern verletzt und 12 Palästinenser wurden entweder von israelischen Streitkräften oder Siedlern verletzt. Etwa 33 Prozent dieser Verletzungen wurden durch scharfe Munition verursacht, im Vergleich zu 9 Prozent in den ersten neun Monaten von 2023.

Siedlergewalt

Seit dem 7. Oktober und bis zum 30. Dezember hat OCHA 370 israelische Siedlerangriffe gegen Palästinenser verzeichnet, die zu palästinensischen Opfern (36 Fälle), Schäden an palästinensischem Eigentum (287 Fälle), oder sowohl Opfer als auch Schäden am Eigentum (47 Fälle) führten. Die Anzahl solcher Fälle repräsentiert fast ein Drittel aller Siedlerangriffe gegen Palästinenser in der Westbank in 2023. In einem neuen Bericht über die Situation der Menschenrechte in der besetzten Westbank, darunter Ostjerusalem, forderte das UN-Menschenrechtsbüro die Regierung von Israel auf, „sicherzustellen, dass alle Fälle von Gewalt durch Siedler und israelische Streitkräfte gegen Palästinenser, darunter Gewalt gegen Frauen und Schäden an ihrem Eigentum, unverzüglich, effektiv, gründlich und transparent untersucht werden; dass Täter verfolgt werden und, wenn sie verurteilt werden, mit entsprechenden Sanktionen bestraft werden, und dass Opfern wirksame Rechtsmittel bereitgestellt werden, einschließlich einer entsprechenden
Entschädigung im Einklang mit internationalen Standards.“

Seit Anfang des Jahres führten 1.225 Fälle, in die Siedler involviert waren (mit oder ohne israelische Streitkräfte) zu palästinensischen Opfern und/oder Schäden am Eigentum in der Westbank, darunter Ostjerusalem. Etwa 909 dieser Fälle führten zu Schäden, 163 zu Opfern und 153 zu beidem. Das ist die höchste Anzahl, seitdem OCHA mit der Registrierung von Vorfällen, in die Siedler involviert waren, in 2006 begonnen hat.

Der wöchentliche Durchschnitt solcher Vorfälle seit dem 7. Oktober liegt bei 32, im Vergleich zu 21 pro Woche zwischen dem 1. Januar und dem 6. Oktober 2023.

Die Zahl der Fälle seit dem 7. Oktober ist von 80 Fällen in der ersten Woche (7. -14. Oktober) auf 11 Fälle zwischen dem 16. und 22. Dezember gesunken. Ein Drittel dieser Fälle schloss Schusswaffen, darunter Bedrohungen mit Waffen, ein. In fast der Hälfte aller verzeichneten Fälle begleiteten israelische Streitkräfte die Täter oder unterstützten Berichten zufolge die Angreifer.

Vertreibung (Westbank)

Seit dem 7. Oktober und bis zum 30. Dezember wurden 198 palästinensische Haushalte, die aus 1.208 Menschen bestanden, darunter 586 Kinder, inmitten von Siedlergewalt und Zugangsbeschränkungen vertrieben. Die vertriebenen Haushalte stammen aus mindestens 15 Hirten-/Beduinengemeinschaften. Mehr als die Hälfte der Vertreibungen geschahen am 12., 15. und 28. Oktober, die sieben Gemeinden betrafen. Sie repräsentieren 78 Prozent aller Vertreibungen aufgrund von Siedlergewalt und Zugangsbeschränkungen seit Anfang des Jahres (1.539 Menschen, darunter 756 Kinder).

Außerdem wurden seit dem 7. Oktober und bis zum 30. Dezember insgesamt 429 Palästinenser , darunter 220 Kinder, infolge der Zerstörung ihrer Häuser aufgrund fehlender von Israel ausgestellter Genehmigungen in Zone C und Ostjerusalem, vertrieben. Das repräsentiert 37 Prozent aller Vertreibungen aufgrund fehlender Genehmigung seit Beginn des Jahres (1.160 Menschen). Der monatliche Durchschnitt an Vertreibungen repräsentiert in diesem Zusammenhang zwischen dem 7. Oktober und dem 7. Dezember einen Anstieg von 27 Prozent im Vergleich zu dem monatlichen Durchschnitt an Vertreibungen in den ersten neun Monaten des Jahres.

Insgesamt 19 Häuser wurden aus strafrechtlichen Gründen seit dem 7. Oktober zerstört, was zur Vertreibung von 95 Palästinensern führte, darunter 42 Kinder. Zwischen Januar und September 2023 wurden 16 Häuser strafrechtlich zerstört, was zur Vertreibung von 78 Palästinensern führte. Strafrechtliche Zerstörungen sind eine Form der kollektiven Bestrafung und als solche nach dem Völkerrecht illegal.

Weitere 483 Palästinenser, darunter 222 Kinder, wurden seit dem 7. Oktober infolge der Zerstörung von 73 Wohnstrukturen bei anderen Operationen, die von den israelischen Streitkräften in der gesamten Westbank ausgeführt wurden, vertrieben; 55 Prozent der Vertreibungen wurde im Jenin-Flüchtlingslager berichtet und 39 Prozent in den Flüchtlingslagern von Nur Shams und Tulkarm (beide in Tulkarm). Das sind 57 Prozent aller Vertreibungen, die aufgrund der Zerstörung von Häusern bei israelischen Militäroperationen seit Beginn des Jahres verzeichnet wurden (854 Menschen).

Finanzierung

Bis zum 30. Dezember haben die Mitgliedstaaten 633 Millionen US-Dollar auf den aktualisierten Blitzaufruf hin bereitgestellt, den die UN und ihre Partner erließen, um ihren Reaktionsplan zur Unterstützung der 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen und von 500.000 in der Westbank

Private Spenden werden durch den Humanitären Fonds gesammelt.      Quelle                 (übersetzt von Inga Gelsdorf)
 

Palästinensische Flüchtlinge drängen sich um ein Feuer in einem Lager in Rafah im südlichen Gazastreifen. Mehr als eine Million Menschen aus dem Gazastreifen sind vertrieben worden, seit Israel im Oktober 2023 mit der Bombardierung des Streifens begann.

Operation Al-Aqsa-Flut" Tag 88:
Israelische Armee tötet 4.000 Studenten in Gaza und hält Hunderte in Folterlagern fest

Israels Opposition begrüßt das Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen Netanjahus Gesetz zur Einschränkung der richterlichen Befugnisse. Israelische Streitkräfte töten vier Palästinenser in einem einzigen Dorf im Westjordanland, und ein siebter palästinensischer Gefangener stirbt in israelischen Gefängnissen.

MUSTAFA ABU SNEINEH - 2. JANUAR 2024 - Übersetzt mit DeepL

Todesopfer
21.978+ Tote* und mindestens 56.451 Verletzte im Gazastreifen.
321 getötete Palästinenser im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem

Israel revidiert seine Schätzung der Todesopfer vom 7. Oktober von 1.400 auf 1.147.
506 getötete israelische Soldaten seit dem 7. Oktober und mindestens 2.193 Verletzte.

*Diese Zahl wurde vom Gesundheitsministerium des Gazastreifens am 1. Januar bestätigt. Aufgrund des Zusammenbruchs der Kommunikationsnetze im Gazastreifen ist das Gesundheitsministerium in Gaza seit Mitte November nicht mehr in der Lage, die Zahl der Toten regelmäßig und genau zu aktualisieren. Einige Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die Zahl der Todesopfer eher bei 30.000 liegt, wenn man die mutmaßlichen Toten berücksichtigt.

Wichtige Entwicklungen

Seit dem 7. Oktober haben israelische Streitkräfte mindestens 4.156 palästinensische Studenten getötet und 7.818 weitere verletzt, die meisten von ihnen im Gazastreifen.

Die israelischen Streitkräfte bombardieren und zerstören 278 staatliche Schulen im Gazastreifen und 65 Schulen, die dem UNRWA angeschlossen sind.

Mindestens 133 Schulen werden zu Notunterkünften für Tausende von vertriebenen Palästinensern, da die Schüler seit dem 7. Oktober nicht mehr zur Schule gehen.

Die Zeitung Haaretz berichtet, dass die Zahl der in Gaza verhafteten Palästinenser im Januar gegenüber Dezember um 150 Prozent gestiegen ist.

Al-Akhbar berichtet, dass es den israelischen Streitkräften schwer fällt, gegen Widerstandskämpfer im Gazastreifen vorzugehen, da deren Taktiken schwer zu durchschauen sind und sich schnell ändern.
Israelische Shin-Ben-Beamte versuchen, Informationen über Verstecke von Widerstandskämpfern im nördlichen Gazastreifen sowie über Standorte von Tunneln und Sprengfallen zu erhalten.

Der Oberste Gerichtshof Israels entscheidet gegen das im Juli verabschiedete Gesetz zur Aufhebung der Zumutbarkeitsklausel.
Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, verurteilt das Urteil des Obersten Gerichtshofs als "gefährliches, antidemokratisches Ereignis", während Oppositionsführer Yair Lapid es begrüßt.
Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation Yesh Din war 2023 das schlimmste Jahr der Siedlergewalt im besetzten Westjordanland.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Palästinensischen Autonomiebehörde tötete Israel 520 Palästinenser im Westjordanland, 51 davon in Jerusalem.

Laut einem Bericht des Al-Quds-Gouvernements stürmten im Jahr 2023 insgesamt 55 158 israelische Siedler das Al-Aqsa-Gelände in Jerusalem.

Abdul Rahman Bassem Al-Bahash, 23, siebter palästinensischer Gefangener, der in israelischer Haft stirbt.

Israels Bombardierung tötet 4.000 palästinensische Studenten in Gaza

Im Jahr 2023 töteten israelische Streitkräfte mindestens 4.156 palästinensische Studenten und verletzten 7.818 weitere, die meisten von ihnen in den letzten drei Monaten im Gazastreifen, so ein Bericht des Bildungsministeriums der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).

In dieser Zahl sind auch die Schüler enthalten, die im besetzten Westjordanland und in Jerusalem getötet wurden, wo Angriffe von Siedlern und Razzien der israelischen Streitkräfte in palästinensischen Städten Amok liefen.


Allein im Gazastreifen wurden seit dem 7. Oktober 4 119 Schüler getötet und 7 536 verletzt, während im Westjordanland israelische Streitkräfte oder Siedler 37 Schüler töteten, 282 weitere verletzten und 85 Schüler festnahmen.

Auch Lehrkräfte und Verwaltungsangestellte gerieten unter israelischen Beschuss: 221 von ihnen wurden im Gazastreifen getötet und 703 verletzt, während die israelischen Streitkräfte im Westjordanland 71 Lehrer verhafteten.

Nach Angaben des Bildungsministeriums der Palästinensischen Autonomiebehörde bombardierten und zerstörten israelische Streitkräfte 278 staatliche Schulen im Gazastreifen und 65 Schulen, die dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNRWA) angeschlossen sind.

Im Gazastreifen beschädigten die israelischen Streitkräfte 83 Schulen schwer und zerstörten sieben vollständig, während sie im Westjordanland 38 Schulen zerstörten und stürmten.

Seit dem 7. Oktober können palästinensische Schüler wegen des israelischen Bombardements im Gazastreifen keine Schulen mehr besuchen. Mindestens 133 Schulen wurden in Notunterkünfte für Tausende vertriebener Palästinenser umgewandelt. Neunzig Prozent aller Schulgebäude im Gazastreifen wurden beschädigt, und 29 Prozent konnten nicht betrieben werden, da sie entweder zerstört oder schwer bombardiert wurden.

Israelische Streitkräfte bombardieren Häuser, während der Geheimdienst Informationen aus den Gefangenen des Gazastreifens herausholt
In den vergangenen 24 Stunden wurden bei israelischem Bomben- und Granatenbeschuss mindestens 70 Palästinenser im Gazastreifen getötet und mehr als 100 verletzt.

Bei einem israelischen Luftangriff auf das Haus der Familie Matar in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens wurden 15 Mitglieder des Haushalts getötet.

Das Gesundheitsministerium des Gazastreifens gab am Montag bekannt, dass seit der israelischen Aggression am 7. Oktober 21.978 Palästinenser getötet und 57.697 verletzt wurden.

Israelische Artillerie beschoss in der Nacht zum Montag den Norden des Flüchtlingslagers Al-Maghazi im Zentrum des Gazastreifens und flog Luftangriffe auf das Zentrum und den Osten von Khan Yunis, berichtete Wafa News.

Bei einem israelischen Überfall auf das Flüchtlingslager Al-Nuseriat im Zentrum des Gazastreifens wurden mehrere Palästinenser getötet.

Neben der Bombardierung des Gazastreifens hatten die israelischen Streitkräfte Hunderte von Palästinensern aus der Enklave verhaftet.

Die libanesische Zeitung Al-Akhbar berichtete, dass die palästinensischen Gefangenen stundenlang hart verhört, beschimpft und bedroht wurden, falls sie nicht mit dem israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet zusammenarbeiten würden.

Nach Angaben eines der Gefangenen, der im Dezember freigelassen wurde, versuchten die israelischen Shin-Bet-Beamten, Informationen über die Verstecke von Widerstandskämpfern im nördlichen Gazastreifen, die Standorte von Tunneln und Sprengfallen zu erhalten.

Nach Angaben von Al-Akhbar ist es für die israelischen Streitkräfte schwierig, gegen die Widerstandskämpfer vorzugehen, da ihre Taktiken schwer zu durchschauen sind und sich im Laufe der bewaffneten Kämpfe schnell ändern. Der Korrespondent von Al-Akhbar in Gaza berichtete, dass einige der Sprengfallen inmitten der israelischen Bombardierung und der Aufklärungsdrohnenaktivitäten aufgestellt werden.

Israel sperrt Hunderte von Gefangenen aus dem Gazastreifen in ein "neues Guantánamo" ein
Die Zeitung Haaretz berichtet, dass die Zahl der im Gazastreifen verhafteten Palästinenser im Januar im Vergleich zum Dezember um 150 Prozent gestiegen ist.

Derzeit befinden sich 661 palästinensische Gefangene aus dem Gazastreifen in israelischen Gefängnissen. Im vergangenen Monat waren es 260, die meisten von ihnen im berüchtigten Wüstengefängnis von Sde Teman, das als Israels Guantánamo bezeichnet wurde.

Palästinensische Gefangene aus dem Gazastreifen waren in Sde Timan Gewalt und kollektiver Bestrafung ausgesetzt, wie Haaretz berichtet.

Israelische Wärter deckten den Gefangenen die Augen zu und fesselten ihre Hände mit Plastikhandschellen. Sie ließen die Gefangenen auf dünnen, yogaähnlichen Matten und mit groben Wolldecken schlafen und durften ihre Kleidung während der Haftzeit nicht wechseln.

Die in Genf ansässige Organisation Euro-Med Monitor erklärte in einem Bericht im vergangenen Monat, dass die Gefangenen in Sde Teman "unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt sind" und dass die israelische Armee "Hühnerställe unter freiem Himmel für die Unterbringung der Inhaftierten und die Vorenthaltung von Essen und Trinken über lange Zeiträume" verwendet.

"Im Lager Sde Teman werden Palästinenser aller Altersgruppen festgehalten, von kleinen Kindern bis hin zu älteren Menschen. Innerhalb eines eingezäunten Geländes werden den Gefangenen die Augen verbunden und sie werden mit gefesselten Händen harschen Verhören unterzogen", so Euro-Med.

"Laut Zeugenaussagen wird nachts das Licht eingeschaltet und intensiv auf die Gefangenen gerichtet, um sie zu erschöpfen und zu foltern", heißt es weiter.

Die Palästinenser durften keine Anwälte treffen, keinen Rechtsbeistand in Anspruch nehmen und nicht telefonieren.

Israels Oberster Gerichtshof entscheidet gegen Netanjahus Versuche, seine Befugnisse einzuschränken
Am Montag entschied der Oberste Gerichtshof Israels gegen ein im Juli von der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verabschiedetes Gesetz, mit dem die so genannte "Angemessenheitsklausel" abgeschafft wurde.

Diese Klausel ermöglicht es dem Obersten Gerichtshof, Regierungsbeschlüsse zu überstimmen und für ungültig zu erklären, wenn sie als "unvernünftig" im Sinne des Gesetzes angesehen werden.

Seit Januar 2023 haben Tausende von Israelis gegen den Plan der Regierung Netanjahu protestiert, die Befugnis des Obersten Gerichtshofs zur Aufhebung von Regierungsentscheidungen zu beschränken.

Die Richter stimmten am Montag mit einer hauchdünnen Mehrheit für die Entscheidung. Seit Januar 2023 protestierten wöchentlich Tausende von Israelis gegen Netanjahus Plan, die Macht des Obersten Gerichtshofs zu beschneiden, dessen Entscheidung als Rückschlag für Netanjahu angesehen wird, da er mit Protesten und Rücktrittsforderungen konfrontiert ist.

Das Gericht erklärte, das im Juli verabschiedete Gesetz zur Abschaffung der Angemessenheitsklausel sei ein "schwerer und beispielloser Schlag gegen die zentralen Merkmale des Staates Israel als demokratischer Staat".

Benny Gantz, ein Minister im Kriegskabinett, aber ein Vertreter der Opposition, der die Proteste gegen Netanjahus Plan zur Überarbeitung des Justizwesens anführte, sagte, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs müsse respektiert werden.

"Dies sind keine Tage für politische Auseinandersetzungen, heute gibt es keine Gewinner und Verlierer. Heute haben wir nur ein gemeinsames Ziel - den Krieg gemeinsam zu gewinnen", sagte Gantz.

Der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, der ein wichtiger Befürworter der Einschränkung der Befugnisse des Gerichts war, kritisierte die Entscheidung jedoch scharf.

Er nannte die Entscheidung "illegal" und "ein gefährliches, antidemokratisches Ereignis - und zu diesem Zeitpunkt vor allem eine Entscheidung, die Israels Kriegsanstrengungen gegen seine Feinde beeinträchtigt".

Yair Lapid, der israelische Oppositionsführer, unterstützte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und sagte, dass sie die Bürger Israels "schütze".

"Wenn die israelische Regierung den Streit um den Obersten Gerichtshof wieder aufnimmt, haben sie nichts gelernt", sagte Lapid.

"Sie haben am 7. Oktober nichts gelernt, sie haben nichts aus 87 Tagen Krieg um unsere Heimat gelernt", fügte er hinzu.

Siebter palästinensischer Gefangener stirbt in israelischem Gefängnis, Streitkräfte töten vier Palästinenser in Dorf im Westjordanland
Nach Angaben der israelischen Beobachtergruppe Yesh Din war das Jahr 2023 das schlimmste Jahr für Siedlergewalt im besetzten Westjordanland seit Jahrzehnten.

"Mindestens 10 Palästinenser wurden von Siedlern getötet und Dutzende von Häusern und Fahrzeugen wurden [im Jahr 2023] in Brand gesetzt", so die Gruppe.

"Es war das gewalttätigste Jahr der Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland, sowohl was die Anzahl der Vorfälle als auch deren Schwere betrifft", fügte sie hinzu.

Im Westjordanland leben fast eine halbe Million israelische Siedler unter drei Millionen Palästinensern.

Yesh Din erklärte, dass es seit dem 7. Oktober zu einem Anstieg der Angriffe von Siedlern gekommen sei, die mit Wissen und häufig unter Aufsicht oder Beteiligung israelischer Behörden stattfänden.

Die Gruppe dokumentierte 242 Vorfälle, bei denen Hunderte von israelischen Siedlern "palästinensische Dörfer überfielen und Dutzende von Häusern und Fahrzeugen in Brand setzten".

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Palästinensischen Autonomiebehörde wurden im Jahr 2023 mindestens 520 Palästinenser im Westjordanland getötet, 51 davon im besetzten Jerusalem.

Das Gouvernement Al-Quds der Palästinensischen Autonomiebehörde teilte in einem Bericht mit, dass in Jerusalem 20 Kinder getötet wurden, während insgesamt 55.158 israelische Siedler unter dem Schutz von Polizei und Geheimdienst die Al-Aqsa-Anlage stürmten.

Während die israelische Regierung den Bau von 29 Siedlerwohnungen im Jahr 2023 genehmigte, erließ sie Abrissbefehle für 316 palästinensische Häuser in Jerusalem. Mindestens 3 081 Palästinenser wurden verhaftet, und 740 durften 2023 nicht nach Jerusalem oder zum Al-Aqsa-Gelände einreisen.

Israelische Streitkräfte verhafteten über Nacht Dutzende von Palästinensern in den Städten Nablus, Hebron, Tulkarem, Dschenin und Jericho.

Israelische Streitkräfte töteten am Dienstagmorgen im Dorf Azzun östlich von Qalqilya vier Palästinenser, während ein israelischer Soldat verletzt wurde.

Die israelischen Streitkräfte stürmten Azzun und eröffneten das Feuer, wobei sie Betäubungsgranaten, Tränengas und scharfe Munition auf die Palästinenser in dem Dorf einsetzten.

Bei den getöteten Palästinensern handelt es sich um Walid Ismail Radwan, 18, Qusay Jamal Adwan, 21, Iyad Ahmad Shubita, 22, und Muhammad Abdel Fattah Radwan, 29.

Die israelischen Streitkräfte hielten ihre Leichen fest, durchsuchten Geschäfte und Häuser und beschlagnahmten Sicherheitskameras in Azzun.

Auch in Dschenin stürmten israelische Streitkräfte die Stadt und verhafteten und verletzten eine Reihe von Palästinensern.

Unterdessen ist ein weiterer palästinensischer Gefangener in einem israelischen Gefängnis gestorben. Abdul Rahman Bassem Al-Bahash, 23, sei der siebte palästinensische Gefangene, der seit dem 7. Oktober in israelischen Gefängnissen gestorben sei, teilten die Prisoners and Ex-Prisoners Affairs Commission und der Palestinian Prisoners Club am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Die Gruppen beschuldigten Israel, Al-Bahash ermordet zu haben, der am 31. Mai 2022 in seiner Heimatstadt Nablus verhaftet und zu 35 Monaten Gefängnis verurteilt worden war.

Bahash starb im Megiddo-Gefängnis, in dem "seit dem 7. Oktober schreckliche Verbrechen und systematische Folter an Gefangenen begangen wurden, wobei vor dem Gefangenen Abdul Rahman Al-Bahash drei weitere Gefangene getötet wurden".

Die Kommission und der Prisoners Club fügten hinzu, dass seit dem 7. Oktober 4.910 Palästinenser von israelischen Streitkräften im Westjordanland verhaftet wurden.  Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)