Das Palästina Portal

Israel macht erstmals seine Gaza-Pläne öffentlich

Israel macht erstmals seine Gaza-Pläne öffentlich
Israel will nach Krieg "Verantwortung" für Sicherheit im Gazastreifen übernehmen.

Rene Findenig - 07.11.2023

Israel will nach dem Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Verantwortung für Sicherheit in dem Palästinensergebiet übernehmen. "Israel wird für unbestimmte Zeit die gesamte Verantwortung für die Sicherheit (...) übernehmen", sagte Netanyahu in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit dem US-Fernsehsender ABC News. Einen Waffenstillstand im Gazastreifen ohne eine Befreiung der verschleppten Geiseln schloss der Regierungschef erneut aus – für "kleine Pausen" zeigte er sich offen.

Wenn Israel nach dem Krieg die Verantwortung über den Gazastreifen nicht übernehme, würde es zu einem "Ausbruch des Terrors der Hamas" in einem unvorstellbaren Ausmaß kommen, erklärte Netanyahu. "Wir haben gesehen, was passiert, wenn wir sie (die Verantwortung) nicht haben", betonte er. Der Krieg werde so lange fortgesetzt, bis Israel die Kontrolle über den Gazastreifen wiederhergestellt habe und die "allgemeine Sicherheit" gewährleistet sei, sagte Netanyahu.

"Taktische, kleine Pausen" möglich
"Es wird keinen allgemeinen Waffenstillstand im Gazastreifen geben ohne die Freilassung unserer Geiseln", bekräftigte Netanyahu in dem Interview bereits zuvor getane Äußerungen. "Was taktische, kleine Pausen – eine Stunde hier,  mehr >>>

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

Deutschland und Israel: Solidarität mit Rechtsradikalen?

3.04.2023 ∙ Panorama ∙ Das Erste - Quelle

Unterstützt die Unabhängigkeit des „Das Palästina Portal“.

Tausende von Menschen besuchen „Das Palästina Portal“,
nur ein sehr kleiner Bruchteil trägt zu seinem Fortbestand bei.

Kostenlos ist nicht kostenfrei.

Wenn Sie dieses Portal für sinnvoll und notwendig halten, entscheiden Sie sich, eine der Ausnahmen zu sein, unterstützen Sie diese Arbeit -  mehr >>>

Mehr >>>

Das  Elend  der  deutschen  Politik

Hermann Dierkes

- Antwortschreiben an Frau Bärbel Bas (SPD-Abgeordnete aus Duisburg und Bundestagspräsidentin)

09.12.23

Sehr geehrte Bärbel Bas,

danke für die Rückmeldung. Ich kenne Sie ja noch aus meiner Zeit in Duisburg als langjähriger IG Metall-Betriebsrat und langjähriges Ratsmitglied. Sie waren, wenn ich mich recht erinnere, ebenfalls aktive Gewerkschafterin.

Ihr Antwortschreiben, um gleich zur Sache zu kommen, wiederholt im Wesentlichen die Erklärungen des Bundeskanzlers und das Regierungscredo. Mit ist klar, dass es Ihnen und Ihrem Büro angesichts Ihrer herausgehobenen Funktion als Bundestagspräsidentin sehr schwerfallen dürfte, eine andere Position einzunehmen.

Wie Sie meinem Schreiben an Rolf Mützenich und an Ihre Kollegin Möller-MdB entnehmen konnten, teile ich die Position der Bundesregierung in keiner Weise.

Ich habe seit Wochen die vielen Stellungnahmen von leitendem Personal der UN-Hilfsorganisationen (Lazzarini, Griffith u.a.) verfolgt, die regelmäßigen Berichte und Stellungnahmen einschlägiger NGOs wie Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, der israelischen B`Tselem, der palästinensischen AlHaq und vieler anderer.

Ich informiere mich seit Wochen nicht mehr vorrangig über deutsche Mainstreammedien über die Geschehnisse, weil ich sie für beschönigend, zensiert und selbstzensiert halte (einschlägige Dienstanweisungen von ARD usw. sind mir bekannt).

Für unverzichtbar halte ich u.a. die Reportagen, Gesprächsrunden und Bilder von BBC, Peace Now, Al Jazeera, Electronic Intifada und etlichen mehr, die in Gaza, in Tel Aviv, in Jerusalem, in der Westbank ihre ständigen Korrespondenten haben. Häufige Gäste sind mir z.T. persönlich bekannte, prominente israelische Journalisten wie Gideon Levy, Akiva Eldar, viele Konfliktforscher, Menschenrechtsaktivisten, Rechtswissenschaftler aus aller Welt und frühere Diplomaten. Ich habe darüber hinaus gute Kontakte nach Israel und Palästina zu Menschen, zu Juden und Palästinensern in Deutschland, die politische Sachverhalte durchdenken können und nicht einfach Regierungspositionen variieren. Meine Besuche in Israel und Palästina sowie zahlreiche Gespräche waren immer äusserst aufschlussreich.

Die Auftaktreden in der heutigen, gem. § 99 UN-Charter einberufenen UN-Sicherheitsratssitzung von Generalsekretär Antonio Guterres sowie dem palästinensischen UN-Botschafter haben auf bedrückende und eindringliche Weise die Lage in Gaza auf den Punkt gebracht.  Im drastischen Unterschied dazu hat der israelische UN-Botschafter eine wahre Märchenstunde abgehalten (Kostprobe: "Dass sowenig nach Gaza reinkommt, ist ein logistisches Problem, das die Hilfsorganisationen selbst zu verantworten haben ... Israel tut alles, um den Menschen in Gaza zu helfen")

Fazit: Dies und meine detaillierten Informationen und Erfahrungen mit Nahost lassen mich zu ganz anderen Schlussfolgerungen und politischen Forderungen kommen, als Sie, werte Bärbel Bas. Ich halte die Position der Bundesregierung, ihre völlig einseitige Unterstützung Israels und der USA für falsch und gefährlich. Schon der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat - leider erst nach Ende seiner Amtszeit - davor gewarnt, die Unterstützung Israels zur "deutschen Staatsräson" zu machen.

Abgesehen davon, dass dies ein machiavellistischer, vordemokratischer Begriff ist, macht sich Deutschland völlig abhängig von einem Staat, der auf einer undemokratischen, ethnokratischen Doktrin beruht, keine Verfassung hat, kein definiertes Staatsgebiet (aber Eroberungsziele!), seine BürgerInnen (v.a. die arabischstämmigen Israelis) ausdrücklich nicht als gleichberechtigt betrachtet und Restpalästina besetzt hält und unterdrückt, fortschreitend annektiert, unter massivem Verstoss gegen die Genfer Konvention Siedlungs- und Städtebau betreibt und inzwischen über 600.000 Bürger dort angesiedelt hat. Was auch leider von allen Bundesregierungen bisher immer kritisiert, aber vollkommen tatenlos hingenommen wird.

Eine Haltung, die von Israel nur als Ermutigung verstanden wird, so weiterzumachen. Die Bundesregierung billigt – wie die US-Regierung - Israel ein Ausnahmerecht zu, unter Missachtung der internationalen Rechtslage, so auch in diesem sechsten Krieg gegen das kleine Gaza. Sie stemmt sich ungeachtet der Appelle der Mehrheit der UN-Staaten und der Weltbevölkerung hartnäckig gegen einen Waffenstillstand, sogar einen nur humanitären Waffenstillstand, weil allein die Position Israels als massgebend betrachtet wird, nämlich "Hamas zu vernichten".    mehr >>>

Der vorherige Schriftverkehr - Schreiben an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich - Antwortschreiben von Frau S. Möller MdB (sie saß lange im verteidigungspolitischen Ausschuss) -  Mein Antwortschreiben an Frau Möller -  Antwortschreiben von Frau Bärbel Bas (SPD-Abgeordnete aus Duisburg und Bundestagspräsidentin) >>>

Kinder nehmen an der Beerdigung von fünf Palästinensern teil, die bei einem israelischen Luftangriff im Lager Balata in Nablus im israelisch besetzten Westjordanland getötet wurden, 18. November 2023

Israelisch-palästinensischer Krieg: Es geht nicht ums Überleben, sondern um die Erhaltung der zionistischen Apartheid

Nicht das jüdische Volk ist existenziell bedroht, sondern das Apartheid-Siedler-Kolonialprojekt. Sein Untergang würde Juden, Palästinensern und der gesamten Menschheit zugute kommen

Awad Abdelfattah - 11 Dezember 2023 - Übersetzt mit DeepL

Damit ein Siedlerkolonialstaat, der auf einem besiedelten, aber ethnisch gesäuberten Land gegründet wurde, seine Kriege gegen einheimische Opfer, die sich weiterhin wehren, legitimieren kann, muss er seine kriminellen Handlungen regelmäßig als Überlebenskrieg darstellen.

Der gegenwärtige Krieg Israels ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür.

Gleich zu Beginn, nach Bekanntwerden des Hamas-Angriffs am 7. Oktober, bezeichneten israelische Offizielle diesen als einen existenziellen Krieg oder, in den Worten des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, als den "zweiten Unabhängigkeitskrieg" seit 1948.

Die gesamte israelische Regierung folgte seinem Beispiel und erklärte, es gehe um das Überleben des "jüdischen Volkes" in aller Welt. Mit dieser Aussage gelang es Netanjahu, die öffentliche Stimmung zu prägen und die israelische Öffentlichkeit sowie seine westlichen Verbündeten für Israels völkermörderischen Plan in Gaza zu begeistern.

Seit der Entfesselung der israelischen Todesmaschinerie wird nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums alle 10 Minuten ein Kind oder ein Säugling in Gaza abgeschlachtet.

Vielleicht hat selbst Netanjahu nicht damit gerechnet, dass es ihm gelingen würde, seine ehemaligen kolonialen Verbündeten an einen Ort von derartiger moralischer Degradierung zu zerren, und auch nicht damit, dass sie sich wiederholt weigern würden, die entsetzlichen Schreie der Kinder von Gaza zu hören, die unter den Trümmern hervorbrechen.

Mit dem unverhältnismäßigen Vergeltungs- und Vernichtungskrieg Israels gegen den Gazastreifen - durch die Wiederbelebung eines alten israelischen Plans zur Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung auf den Sinai - haben wir jedoch einen weiteren eindeutigen Beweis dafür, dass Israel sich nie von seiner völkermörderischen Einstellung gegenüber dem palästinensischen Volk gelöst hat.

Interner Kolonialismus
Netanjahu hat unermüdlich versucht, die Zweistaatenlösung zu verhindern, und hat diese Lösung sowie die Einrichtung einer palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen nach Beendigung des Krieges immer wieder abgelehnt.

Stattdessen hat die zionistische Bewegung zwei jüdische Staaten durchgesetzt, einen im eigentlichen Israel und einen zweiten im Westjordanland und in Jerusalem unter zwei Arten von Apartheid: einen säkularen rechten Flügel und einen religiösen rechtsextremen Siedler.

Die palästinensischen Bürger Israels, die zusammen mit ihren vertriebenen Verwandten die ersten Opfer der Nakba sind, sind weiterhin dem internen Kolonialismus und der systematischen und strukturellen Diskriminierung ausgesetzt.

All dies hat bewiesen, dass es bei diesem Krieg in Wirklichkeit um die Aufrechterhaltung der siedlungskolonialen Apartheid über das gesamte historische Palästina geht und nichts mit dem Überleben der Juden zu tun hat.

Es ist deutlicher denn je geworden, dass die Palästinenser diejenigen sind, die in ihrer Heimat ums Überleben kämpfen müssen.

Zu diesem Zweck haben sie bescheidenen Vorschlägen zugestimmt, die ihre Vision einer friedlichen Koexistenz mit den Israelis beinhalten; entweder im Rahmen einer Zweistaatenlösung oder eines einzigen, einheitlichen Staates vom Fluss bis zum Meer.

Natürlich haben die israelischen Machthaber bereits bescheidenere, ja sogar demütigende Vorschläge abgelehnt, wie z. B. die im Rahmen des Osloer Abkommens vorgeschlagene Selbstverwaltung für die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen.

Um ihre massiven, abschreckenden Verbrechen zu rechtfertigen, mussten die israelischen Behörden nicht nur die für den Anschlag vom 7. Oktober verantwortliche palästinensische Bewegung dämonisieren und die Operation aus ihrem historischen und politischen Kontext herauslösen, sondern auch die gesamte palästinensische Zivilbevölkerung dafür verantwortlich machen und sie somit auslöschen.

Verfolgt
Seit mehr als 60 Tagen sieht die so genannte internationale Gemeinschaft untätig und mit einem auffallenden Mangel an Sensibilität einem der grausamsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Holocaust der Nazis zu.

Was diesen Krieg gegen ein kolonisiertes und belagertes Volk so einzigartig macht, ist die volle Unterstützung und Legitimierung durch das größte Militärimperium der Welt, die USA, die sich selbst als Führer der freien Welt betrachten.

Dieses eklatante und schändliche unmoralische Verhalten wird nach Ansicht vieler schwerwiegende Folgen für die internationalen Beziehungen und das internationale Recht sowie für das Ansehen Israels in der Welt und die Sicherheit des Judentums in der Welt haben.

In der Tat ist die israelische Gesellschaft nach der überraschenden Hamas-Operation vom 7. Oktober mehr denn je von Existenzängsten geplagt und ergriffen. Während einige Ängste real sind, sind die meisten imaginär und stammen größtenteils aus der Indoktrination und der Gehirnwäsche, dass Israel nicht nur das einzige Opfer, sondern auch die größte Militärmacht in der Region ist - sowie das ethischste und aufgeklärteste Land, das inmitten eines Dschungels überlebt.

Das palästinensische Volk und seine nationale Befreiungsbewegung haben, unabhängig von ihrer Ideologie - säkular oder islamisch - das jüdische Volk oder das Judentum nie als Feind betrachtet.

Dank der unerschütterlichen amerikanischen und westeuropäischen Unterstützung, die Israel vor der Rechenschaftspflicht für seine Verbrechen bewahrt hat, konnte es ganz Palästina verschlingen und sein koloniales Projekt zu geringen Kosten durchführen.

Es hat außerdem dazu beigetragen, die israelische Gesellschaft insgesamt davon zu überzeugen, dass ganz Palästina ausschließlich den Juden gehört und dass jede Form des Widerstands durch die Einheimischen, ob friedlich, zivil oder gewaltsam, einen Terrorakt und eine Bedrohung ihrer Existenz darstellt.

Einige Kritiker Israels haben Bücher und Romane verfasst, in denen sie den Untergang Israels prophezeien, der auf die zunehmende soziale, ethnische und ideologische Spaltung des Landes sowie auf seine rassistische und koloniale Expansionsideologie und -politik zurückzuführen ist. Die internen Auseinandersetzungen, die durch den Krieg unterbrochen wurden, werden mit Sicherheit zurückkehren.

Daher ist die angebliche Bedrohung durch die Palästinenser falsch. Das palästinensische Volk und seine nationale Befreiungsbewegung haben unabhängig von ihrer Ideologie - säkular oder islamisch - das jüdische Volk oder das Judentum nie als Feind betrachtet und vor der Kolonisierung Palästinas nie Krieg gegen das jüdische Volk geführt.

Kampf um Gerechtigkeit
Der schmerzhafte und mühsame Befreiungskampf wurde dem palästinensischen Volk auferlegt, das gezwungen war, ein gestohlenes Heimatland zurückzuerobern. Es war ein Kampf für Gerechtigkeit, Gleichheit, nachhaltigen Frieden und Entwicklung. Weder haben die Palästinenser den Antisemitismus geschaffen, noch waren sie für den Holocaust verantwortlich. Das sind europäisch-westliche Verbrechen.

Nicht das jüdische Volk ist existenziell bedroht, sondern das Apartheid-Siedler-Kolonialregime, und seine Abschaffung muss nicht nur für die Palästinenser, sondern auch für die Juden, für die anderen Völker der Region und für die gesamte Menschheit von Vorteil sein.

Das israelische Regime schaufelt sich seit vielen Jahren sein eigenes Grab durch Unterdrückung, Landnahme, Siedlungsbau, Masseninhaftierung, Massentötung und Verweigerung des Rechts der Einheimischen auf Selbstbestimmung.

Mit dem jüngsten massiven israelischen Angriff, einem zweiten völkermörderischen Krieg, der dem ersten, der als Nakba von 1948 bekannt ist, gleichkommt, wird dieses repressive und völkermörderische Regime noch mehr isoliert, gehasst und von den Völkern der Welt verabscheut werden, einschließlich vieler jüdischer Menschen, die universelle und fortschrittliche Werte befürworten.

Die Auslöschung der Hamas-Bewegung im Gazastreifen oder anderswo, die nach Ansicht vieler Experten und Politiker ein unrealistisches Ziel ist, wird die palästinensische Sache nicht auslöschen und den Widerstand nicht beenden.

Die Geschichte des palästinensischen Kampfes lehrt uns, dass, solange die schwerwiegenden Ungerechtigkeiten andauern, Generation für Generation von Palästinensern aufstehen und für ihre Rechte und ihr Leben gegen die Auslöschung eines ganzen Volkes kämpfen werden.    Quelle

Hilfsorganisation: Unaussprechliches Leiden im Gazastreifen

Kein Wasser, kein Strom, keine medizinische Versorgung: Die Lage im Gazastreifen ist extrem kritisch. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche. Eine Hilfsorganisation schlägt nun Alarm.

11.12.2023

Gegen das grauenhafte Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sehen sich inzwischen auch Hilfsorganisationen machtlos. «Gegenwärtig bei all der Gewalt, den Angriffen und dem Beschuss können wir nicht hinausgehen und sicher liefern», sagte die Präsidentin von Save The Children, Janti Soeripto, in der TV-Sendung «Face the Nation» des Senders CBS.

Die Kinder, die noch am Leben seien, würden aus Mangel an Trinkwasser verdrecktes Wasser trinken. Mit Beginn des Winters und starker Regenfälle spülten Abwässer auf die Straßen. «Es gibt kein Essen, keinen Strom, und die meisten Krankenhäuser funktionieren nicht mehr», so Soeripto. «Es ist im Grunde unaussprechlich, was sich vor unseren Augen abspielt».

Gefahr wird auch für Helfer größer
Es sei eine «unglaubliche humanitäre Katastrophe», sagte sie. Während der kürzlichen einwöchigen Feuerpause seien zwar immer noch nicht genügend Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangt, aber man habe zumindest einige Güter bis in den Norden bringen können. Doch jetzt, da die Kämpfe sogar noch intensiver weitergingen, seien die Helfer nicht mehr sicher.

Auch könne man Familien nicht bitten, die Hilfe selbst zu holen, da es auch für sie nicht sicher sei. «Humanitäre Organisationen können der Bevölkerung des Gazastreifens und den Kindern in der derzeitigen Situation nicht helfen»   mehr >>>

Krieg zwischen Israel und Palästina: Für Netanjahu und seine politischen Verbündeten ist der Frieden gefährlicher als der Krieg

Die israelische Öffentlichkeit hat sich sowohl gegen den israelischen Premierminister als auch gegen Bezalel Smotrich, seinen wichtigsten Koalitionspartner von der extremen Rechten, gewandt. Aber sie werden ihren Traum von einer neuen Nakba nicht so schnell aufgeben

Meron Rapoport - 5. Dezember 2023 - Übersetzt mit DeepL

Dies ist ein entscheidender Moment in Israels Krieg mit der Hamas. Es ist auch ein äußerst gefährlicher Moment für beide Seiten.

Die Wiederaufnahme der brutalen Bombardierung des südlichen Gazastreifens wurde durch das überwältigende Gefühl im Kriegskabinett, in den Medien und bei der Mehrheit der Israelis vorangetrieben, dass der Krieg weitergehen sollte, dass der Hamas ein letzter Schlag versetzt werden sollte.

Die israelische Öffentlichkeit will Rache, und sie hat immer noch nicht das Gefühl, dass sie sie bekommen hat.

Das Kriegskabinett, das vor die Wahl gestellt wurde, entweder den Austausch von Geiseln und Gefangenen fortzusetzen oder zur Bodenoffensive zurückzukehren, hat sich entschieden für den Krieg entschieden.

Auch wenn das Kriegskabinett noch weit davon entfernt ist, das anzuerkennen, was alle außerhalb Israels sagen, nämlich dass die Hamas nicht vollständig besiegt werden kann, so wächst doch die Erkenntnis in Israel, vielleicht sogar innerhalb der Armee und sicherlich unter den Kommentatoren, dass die Hamas noch lange nicht besiegt ist.

Alle Generäle, Generalstabschefs und Medienkommentatoren mussten ihre Behauptung, die Hamas habe die Kontrolle über den Norden des Gazastreifens verloren, zurücknehmen, nachdem sie gesehen hatten, dass sich die Hamas während des Waffenstillstands frei in Gaza-Stadt bewegte und dort festgehaltene Geiseln freigelassen hatte.

Die Armee sehnt sich nach Wiedergutmachung für ihr massives Versagen beim Schutz ihrer Bürger im Süden Israels. Sie braucht dringend die Skalps der Hamas-Führer. Aber wenn sie sich nach Süden bewegt, begibt sie sich in ein völlig unbekanntes Gebiet.

Kein Rückzugsplan
Der erste Teil der Bodenoffensive war auf die Besetzung von Gaza-Stadt beschränkt. Dieser Teil ist noch lange nicht abgeschlossen, aber zumindest in der ersten Phase waren die Ziele der Armee mehr oder weniger klar.

Sie trieb die Bevölkerung in den Süden, um den Norden zu erobern. Jetzt ist ihr Ziel alles andere als klar.

Es scheint, dass die Armee das Schicksal der verbleibenden Geiseln nicht wirklich kennt. Sie weiß nicht, wie stark die Hamas ist und wie sehr sie ihre Stellungen während des siebentägigen Waffenstillstands verstärkt hat.

Sie wissen nicht, wie lange die USA Israel noch den Rücken stärken werden, indem sie ein Gebiet bombardieren, in dem der Großteil der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens zusammengepfercht ist.

In dem Maße, in dem sie die Bevölkerung in Richtung der Grenze drängen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Ägypten die Grenze öffnet, um gegen Israels Willen Hilfsgüter und Lieferungen einzulassen.

Die Palästinenser im Gaza-Streifen werden nicht vertrieben, aber Nachschub und sogar Waffen könnten von Ägypten aus in den Gaza-Streifen gelangen. Wenn Israel den Krieg wieder aufnimmt, hat es also keine kurzfristige Strategie, geschweige denn einen Plan für den Rückzug.

Innenpolitisch wird die Tatsache, dass 80 Geiseln wohlbehalten freigelassen wurden, zu wachsendem Druck seitens der Angehörigen der übrigen 134 Geiseln, sowohl Zivilisten als auch Soldaten, führen.

Nachdem der Waffenstillstand gescheitert war und Geiseln, die zurückkamen, berichteten, dass Israels Bombardierung ihr Leben in Gefahr brachte, wurde der Druck der Angehörigen nur noch größer.

Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass Israel zwischen Kriegsperioden und Kampfpausen hin- und herpendelt, ohne in der Lage zu sein, beides zu beenden.

Israels meistgehasster Mann
Aber hier haben die Probleme von Premierminister Benjamin Netanjahu gerade erst begonnen. Heute ist er wahrscheinlich der am meisten gehasste Mann Israels.

Das Trauma vom 7. Oktober hat Netanjahus andauernden juristischen Problemen eine neue Dimension verliehen: Er ist der erste Ministerpräsident, der während seiner Amtszeit wegen Bestechung, Betrug und Untreue angeklagt wurde, und seine gescheiterte "Rechtsreform" hat Hunderttausende Israelis dazu veranlasst, gegen ihn und seine rechtsgerichtete Regierung zu protestieren.

Ihm wird vorgeworfen, den tödlichsten Tag in der Geschichte des Staates zu verantworten. Überall in Tel Aviv hängen Plakate von ihm mit dem Abdruck einer blutigen Hand auf seinem Gesicht.

Sobald die Kämpfe vorbei sind, so die allgemeine politische Weisheit, werden dies seine letzten Tage an der Macht sein, und jeder andere politische Akteur in Israel geht von dieser Annahme aus.

Netanjahu ist ein guter Schauspieler, er versucht so zu tun, als ob alles normal wäre. Aber politisch gesehen ist er ein toter Mann. Warum sollte dieser spezielle Truthahn für ein vorgezogenes Erntedankfest stimmen? Er hat ein persönliches Interesse daran, den Krieg so lange wie möglich aufrechtzuerhalten.

Eine Wahlumfrage, die am 49. Tag des Krieges durchgeführt wurde, ergab einen Einbruch der Stimmen für die rechtsextreme Partei des religiösen Zionismus von Finanzminister Bezalel Smotrich.

Wenn morgen Wahlen stattfinden würden, würde sie die für den Einzug in die Knesset erforderliche Mindeststimmenzahl von 3,25 Prozent nicht erreichen. Das ist ein Rückgang gegenüber den 14 Sitzen, die sie gemeinsam mit Itamar Ben Gvirs Otzma Yehudit bei den Wahlen im November letzten Jahres gewonnen hat.

Das Rechtsbündnis, das damals 64 Sitze errang, würde auf 41 von 120 Sitzen abstürzen, während das Oppositionsbündnis "Change", wenn es mit dem palästinensischen Hadash-Taal-Bündnis zusammengelegt würde, auf 79 Sitze käme.

Warum?
Der verfassungsrechtliche Putsch, den die Regierung Netanjuhu versuchte, indem sie den Gerichten ihre letzte Befugnis zur Kontrolle der Exekutive entzog, ist in den Köpfen der meisten Israelis bis zu einem gewissen Grad mit dem Trauma des Hamas-Anschlags verschmolzen.

Die Urheber des juristischen Staatsstreichs werden nun für die beschädigte Einheit Israels und infolgedessen auch für die beschädigte Sicherheit verantwortlich gemacht. Und das ist eine Sünde, die nicht leicht zu verzeihen ist.

Wir wissen jetzt, dass die israelische Armee nur zwei bis vier Bataillone entlang des Zauns zum Gazastreifen hatte, während 32 Bataillone im Westjordanland stationiert waren, hauptsächlich zum Schutz der Siedler.

Während Ben Gvir in den Umfragen immer noch gut dasteht und das gewalttätige Element der extremen Rechten repräsentiert, ist Smotrich weitaus gefährlicher. Er ist berechnend, ein akribischer Planer und ein echter Ideologe.

Aber für beide und für die gesamte religiös-messianische Rechte wäre ein Sturz der Regierung Netanjahu nach einem möglichen Waffenstillstand weit mehr als nur eine politische Niederlage.

Träume von einer neuen Nakba
Die religiöse Rechte hat jahrzehntelang auf einen groß angelegten Krieg gegen die Palästinenser gewartet, der es Israel ermöglichen würde, eine vergleichbare Zahl von Menschen zu vertreiben wie im Jahr 1948.

Sie wussten, dass sie ihren Traum von der vollen Souveränität vom Jordan bis zum Mittelmeer nicht verwirklichen konnten, ohne der palästinensischen Mehrheit einen entscheidenden demografischen Schlag zu versetzen.

Ja, der Geist von Ben Gvir und Smotrich ist tief in den israelischen Diskurs eingedrungen. Man denke nur an die Zahl der israelischen Likud-Politiker, die offen zu einer weiteren Nakba (Katastrophe) aufgerufen haben, ein Ereignis, das Israel jahrzehntelang geleugnet hat.

Aber wenn der Krieg ohne eine neue Nakba endet, wird ihr Traum unerfüllt bleiben, und das wissen sie. Ben Gvir sagte bereits: "Kein Krieg, keine Regierung."

Ein dauerhafter Waffenstillstand würde das Ende der Regierung bedeuten. Es ist klar, dass die derzeitige Regierung ein Abkommen mit der Hamas nicht überleben würde.

Mit anderen Worten: Ein dauerhafter Waffenstillstand wäre das Ende der Regierung. Es ist klar, dass die derzeitige Regierung ein Abkommen mit der Hamas, bei dem alle palästinensischen Gefangenen im Austausch für alle Geiseln freigelassen würden, nicht überleben würde.

Kein israelischer Rechtsaußen und selbst der verletzte Stolz der Armee könnte ein Kriegsende verkraften, bei dem Mohammed Deif oder Yahya Sinwar siegessicher eine palästinensische Flagge schwenkend aus dem Tunnel kämen. Oder die Freilassung von Marwan Barghouti aus dem Gefängnis.

Was die derzeitige Regierung so gefährlich machte, war die Kombination der säkularen Rechten, wie Netanjahu, mit der extremen Ideologie von Smotrich.

Doch heute trauen sich die Urheber des gescheiterten legalen Staatsstreichs - Simcha Rothman, der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Justiz im Parlament aus Smotrichs Partei, und Justizminister Yariv Levin von Netanjahus Likud-Partei - nicht, ihr Gesicht zu zeigen, weil sie für die Zerstückelung des Staates verantwortlich gemacht werden.

Sie haben lange auf ihren Moment in der Geschichte gewartet. So leicht lassen sie sich ihren Lebenstraum nicht aus der Hand nehmen. Eine Rückkehr zu Gantz und das Gerede von einer Zwei-Staaten-Lösung? Nur über ihre Leichen und die von Tausenden von Palästinensern und Israelis.

Das bedeutet nicht, dass es am Ende nicht dazu kommen wird und dass der Krieg ewig weitergehen wird. Es erklärt nur, wie hoch der Einsatz für Netanjahu und seine Partner ist.

Und genau deshalb ist dieser Moment des Krieges so gefährlich.  mehr >>>

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Montag in Brüssel

EU zu Nahostkonflikt - :In Vielfalt ungeeint

Die EU ist weiter uneins bei der Forderung eines Waffenstillstands.
Deutschland, Frankreich und Italien planen ein neues Sanktionsregime gegen Hamas.

Eric Bonse - 11. 12. 2023

Die EU verschärft die Gangart gegenüber Israel. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel warf der Außenbeauftragte Josep Borrell der rechten Regierung vor, sich über europäische und internationale Appelle hinwegzusetzen. „Wir haben gesagt, dass Israel im Süden von Gaza nicht die gleiche Taktik anwenden sollte, die es im Norden angewendet hat“, erklärte Borrell.

Die Bombardierung gehe aber weiter. „Es ist das Gleiche, wenn nicht sogar noch schlimmer“, sagte er. Ähnlich äußerten sich Vertreter aus Spanien, Irland, Belgien und Malta. Sie fordern von Israel eine dauerhafte humanitäre Feuerpause.

Für Ärger in Brüssel sorgt auch das Vorgehen der USA. Bei einer Abstimmung im Weltsicherheitsrat am Freitag in New York hatten die Amerikaner Israel in Schutz genommen und ein Veto gegen die Forderung nach einem Waffenstillstand eingelegt. Großbritannien enthielt sich. Die US-Entscheidung sei bedauerlich, sagte Borrell. Zuvor hatte er im Namen der EU eine Erklärung abgegeben, in der er die Mitglieder des Weltsicherheitsrats aufforderte, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen. Angesichts „massenhafter Gräueltaten“ müsse die internationale Gemeinschaft handeln, so Borrell.

Die USA und Israel zeigten sich jedoch unbeeindruckt. Sie wissen, dass die EU in der Nahostpolitik gespalten ist. Deutschland, Ungarn, Österreich und Tschechien haben sich immer wieder hinter Israel gestellt und Sanktionen verhindert.  mehr >>>

Streik für Gaza

Israel kündigt Ausweitung des Krieges an, Solidarität in besetzter Westbank und arabischen Ländern. EU prangert Ignoranz gegenüber Kritik an

Wiebke Diehl - 12.12.2023

Mehr als 22.000 Ziele hat die israelische Armee nach eigenen Angaben seit dem 8. Oktober im Gazastreifen bombardiert. Die Küstenenklave ist kaum größer als die Stadt München und eines der am dichtesten besiedelten Gebiete weltweit. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden im Gazastreifen sind in dem aktuellen Krieg bereits über 18.000 Menschen getötet und fast 50.000 verletzt worden – zwei Drittel davon Frauen und Kinder. Eine am Wochenende in der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlichte Analyse des Soziologieprofessors Yagil Levy kommt zu dem Schluss, dass der Anteil von zivilen Opfern an der Gesamtzahl der im Gazakrieg Getöteten deutlich über dem durchschnittlichen Anteil ziviler Opfer in allen Konflikten weltweit im 20. Jahrhundert liegt. Dort habe es sich bei etwa der Hälfte der Getöteten um Zivilisten gehandelt.

Unbeirrt von solchen Ergebnissen erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer am Sonntag abend ausgestrahlten Videobotschaft, man werde den Krieg noch weiter intensivieren. Zwar werde dieser noch andauern, dies sei aber »der Anfang vom Ende der Hamas«, gab sich Netanjahu siegesgewiss. Deren Kämpfer sollten sich ergeben. Nach unabhängig nicht überprüfbaren Angaben der israelischen Regierung sollen inzwischen 7.000 Hamas-Kämpfer getötet worden sein, zahlreiche hätten sich ergeben. Dem widersprechend berichtete allerdings die Zeitung Haaretz unter Berufung auf israelische Sicherheitskreise, von einer Massenkapitulation könne keine Rede sein. Von den bislang mehreren hundert Festgenommenen gehörten nur zehn bis 15 Prozent der Hamas oder mit ihr verbundenen Organisationen an. Bilder und Videos von halbnackten verhafteten Männern im Gazastreifen hatten in den letzten Tagen für erhebliche Kritik am Vorgehen der Armee gesorgt. Die Bilder Gefangener in Unterhosen würden »niemandem dienen«, so der nationale Sicherheitsberater Zachi Hanegbi, gegenüber der Times of Israel am Sonntag abend. Er erwarte, dass deren Verbreitung eingestellt werde.

Radio MSH
Am Montag warf der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Israel während eines Treffens der EU-Außenminister vor, Kritik an der fortdauernden, zerstörerischen Bombardierung des Gazastreifens zu ignorieren. In Brüssel ging es auch um mögliche Einreiseverbote gegen  mehr >>>

Klage gegen Waffenlieferung an Israel

Niederlande: NGO beantragen einstweilige Verfügung gegen Export von Ersatzteilen für Kampfjets

Gerrit Hoekman - 6. 12. 2023

Die niederländischen NGO Oxfam Novib, Pax Nederland und The Rights Forum haben am Montag vor dem Bezirksgericht in Den Haag eine einstweilige Verfügung beantragt, um die Lieferung von Ersatzteilen für das Kampfflugzeug F-35 an Israel sofort zu stoppen. Die Niederlande würden sich damit an Menschenrechtsverletzungen beteiligen, teilten die Nichtregierungsorganisationen zur Begründung mit. Das Gericht kündigte ein Urteil bis spätestens 15. Dezember an.

»Die völlige Zerstörung, die vielen toten Zivilisten und die Aussagen israelischer Regierungsmitglieder und Militärs zeigen, dass Israel die Grundprinzipien des Kriegsrechts missachtet«, stellte die Anwältin der NGO, Liesbeth Zegveld, am 29. November auf der Internetseite von Oxfam Novib fest. »UN-Experten warnen vor einem möglichen Völkermord in Gaza.« Die Niederlande seien gemäß der Genfer Konvention sowie dem Exportrecht verpflichtet, die Lieferung von Ersatzteilen einzustellen, führte Zegveld am Montag vor Gericht aus.

Berufskollege Reimer Veldhuis, der den niederländischen Staat vertritt, nannte es am Montag legitim, sich zu fragen, ob Israel in Gaza zu weit gehe. Aber: »Es ist nicht festgestellt worden, dass das Kriegsrecht vorsätzlich durch die F-35 verletzt wird«. Die niederländische Regierung habe die Risiken einer Exporterlaubnis gegen andere Faktoren abgewogen, etwa Israels Recht auf Selbstverteidigung. Auch sei es im Interesse der niederländischen Sicherheit, eingegangenen Exportverpflichtungen nachzukommen. »Es geht um amerikanische Ersatzteile, die in den Niederlanden lagern und für F-35-Partner bestimmt sind, in diesem Fall Israel«, erklärte die niederländische Außenhandelsministerin Elisabeth Schreinemacher am 23. November. Die Niederlande beaufsichtigten den Export nur.

Intern sollen Beamte des Außenministeriums allerdings davor gewarnt haben, dass mit F-35 in Gaza »schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht« begangen würden. Deshalb empfahlen sie, den Export der Ersatzteile zu stoppen, schrieb die NGO The Rights Forum am 25. November und verwies auf Recherchen des NRC Handelsblad. Laut dem NRC unterrichtete auch

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)