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Die Beerdigung der Menschenrechte

75 Jahre nach Veröffentlichung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird diese durch Kriegshandlungen verletzt, die für viele einem Völkermord gleichkommen.

Annette Groth - 25. November 2023

„Eines der großen Dokumente der Weltgeschichte“ wurde vor einem Dreivierteljahrhundert aus der Taufe gehoben. In gewisser Weise feiern die Menschenrechte also am 10. Dezember 2023 Geburtstag.

Haben Sie davon viel in den Medien gehört? Vielleicht hört man auch einfach nicht mehr gern hin, weil es zu traurig ist, was aus den Menschenrechten geworden ist.

Gerade das Bombardement von Gaza durch israelische Streitkräfte tritt in diesen Tagen und Wochen die wichtigsten Rechte mit Füßen: jenes auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit.

Israelische Politiker tragen durch unfassbar brutale Äußerungen ihre Verachtung der Würde ihrer „Feinde“ offen zur Schau und stellen sich damit in die Tradition der NAKBA, der gewalttätigen Vertreibung vieler Palästinenser aus ihrem angestammten Gebiet — ein Ereignis, das ebenfalls in diesem Jahr sein 75-jähriges „Jubiläum“ hatte. Viele sprechen im Zusammenhang mit dem Angriff auf den Gaza-Streifen, der bis jetzt vermutlich schon über 14.000 Opfer gefordert hat, von „Völkermord“.

Als eine der wenigen hält die deutsche Regierung dem israelischen Kriegsapparat jedoch nach wie vor den Rücken frei. Jüdische wie nicht jüdische Menschenrechtsaktivisten, die das Morden verurteilen, werden diffamiert und aus dem öffentlichen Raum verbannt. Perfiderweise hält man das in Deutschland für „Verantwortung vor der Geschichte“.

Vor 75 Jahren, am 10. Dezember 1948, verabschiedete die UN-Vollversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR), „eines der großen Dokumente der Weltgeschichte“, so die ehemalige UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson. Die AEMR definiert die Rechte, die allen Menschen von Geburt an uneingeschränkt zustehen, unabhängig von Faktoren wie Herkunft, Geschlecht, Religion oder politischer Überzeugung. In den 30 Artikeln werden unter anderem das Recht auf Leben, das Recht auf die Abwesenheit von Sklaverei und Folter, die Versammlungsfreiheit sowie die Gleichheit vor dem Gesetz festgeschrieben. Einige Rechte, zum Beispiel das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, werden in Deutschland zunehmend eingeschränkt.

Das verankerte Recht auf Leben scheint derzeit überhaupt nicht mehr zu gelten. UN-Generalsekretär Antonio Guterrez sagte kürzlich, dass es nicht mehr um Menschenrechte geht, sondern um Menschlichkeit! Mit anderen Worten; Die Menschenrechte sind außer Kraft gesetzt. Was für eine furchtbare Bankrotterklärung im 75. Jahr der Erklärung! Wie ist die unbeschreibliche Brutalität zu erklären?

Laut Khaled Elgindy, Direktor des Programms für Palästina und palästinensisch-israelische Angelegenheiten am Middle East Institute, ist die Entmenschlichung der Palästinenser durch die israelische Rhetorik dafür ein wesentlicher Grund. Indem man sie als „menschliche Tiere“ bezeichnet, wird den Palästinensern das Menschsein abgesprochen. Damit ist die letzte moralische Barriere gefallen, und israelische Soldaten und Siedler wissen, dass ihnen keine Strafe für das Töten von Kindern, Frauen und Zivilisten droht. Für den Experten für Völkermord und Holocaust, Raz Segal, ist die Darstellung anderer Volksgruppen als weniger menschlich ein typisches Element des Völkermords. Der israelische Angriff auf den Gazastreifen ist für Segal nach den Kriterien der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen von 1948 ein „Lehrbuchfall“.

Völkermord mit Ansage
Dass es sich um Völkermord mit Ansage handelt, zeigen insbesondere die Zitate israelischer Politiker:  mehr >>>

Der Westen wird einen hohen Preis dafür zahlen, dass er seine Glaubwürdigkeit gegenüber Israel aufs Spiel setzt

Amerikanische und europäische Politiker müssen sich von Israels übergroßem Einfluss lösen - oder sie riskieren eine noch größere Katastrophe in den kommenden Tagen

Taha Ozhan - 25 November 2023 - Übersetzt mit DeepL
 

Die israelische Besatzung ist nicht auf Palästina beschränkt. Die Reaktion der westlichen Eliten auf Israels andauerndes Massaker in Gaza zeigt, wie Tel Aviv auch die Mentalität der amerikanischen und europäischen Führer besetzt.

Israel hat nicht nur Kolonien auf palästinensischem Gebiet errichtet, sondern ist noch weiter gegangen und hat politische Siedlungen in westlichen Hauptstädten errichtet.

Diese Schritte sind auf einen beispiellosen Mangel an Widerstand gestoßen, wobei Politiker aus dem gesamten Spektrum Israel nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober geschlossen unterstützt haben. Es besteht ein starker Kontrast zwischen ihren leidenschaftlichen Reden über Russlands Invasion in der Ukraine und ihrer distanzierten, fanatischen Rhetorik gegenüber Israel.

In den internationalen Institutionen hat der Westen sein Veto gegen Resolutionen über grundlegende humanitäre Hilfe eingelegt und damit seinen Anspruch auf moralische Autorität schwer beschädigt.

Solche Entwicklungen lassen sich nur vor dem Hintergrund des anhaltenden Einflusses Israels in den USA und Europa verstehen. Der Einfluss Tel Avivs auf die Regierungen des Nahen Ostens ist ebenfalls offensichtlich, da diese die Politik Israels nachahmen, wenn sie mit der "Bedrohung" der Demokratie im eigenen Land konfrontiert werden.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu brachte die Situation treffend auf den Punkt, als er letzten Monat sagte: "Den Führern der arabischen Staaten, die sich um die Zukunft ihrer Länder und des Nahen Ostens sorgen, sage ich eines: Sie müssen sich gegen die Hamas stellen ... Ich bin überzeugt, dass viele arabische Führer dies verstehen." Offensichtlich tun sie das.

Seit einem Monat protestieren Millionen von Menschen auf der ganzen Welt gegen den Angriff auf Gaza, und die Tragödie hat sich zu einem Völkermord entwickelt. Die anhaltenden Proteste zeigen deutlich, wie weit die westliche Öffentlichkeit und ihre Führungen auseinanderklaffen.

Gleichgültigkeit und Schweigen
In dieser turbulenten Situation spiegeln die Äußerungen von US-Präsident Joe Biden die Argumente des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Einmarsch in die Ukraine wider. Diese Haltung wird von europäischen Ministern unterstützt, die offenbar nicht in der Lage sind, die Parallele zu Russlands Vorgehen zu erkennen, während die sanfte Reaktion der Führer des Nahen Ostens der Haltung Israels gegenüber anderen Gräueltaten in der Welt ähnelt.

Inmitten eskalierender weltweiter politischer und wirtschaftlicher Spannungen und einer sich wandelnden Bündniskarte muss der Westen erkennen, dass sein Einfluss schwindet. Dies wird in den kommenden Jahren erhebliche Konsequenzen haben.

In einer Zeit, die von der Aushöhlung der Demokratie, dem Aufstieg des Populismus, dem bröckelnden Verhältnis zwischen Menschenrechten und Wohlstand und einer schweren Krise der geopolitischen Kohärenz geprägt ist, wird der Westen einen hohen Preis dafür zahlen, dass er seine Glaubwürdigkeit gegenüber Israel so freizügig ausspielt.

Ein nachhaltiger Frieden im Gazastreifen, im besetzten Westjordanland oder in der gesamten Region ist unmöglich, solange Israel nicht das Existenzrecht der Palästinenser anerkennt.

Doch die Frage bleibt: Können es westliche Politiker und Mainstream-Medien wagen, über die von Israel diktierten Grenzen hinauszugehen, wenn es darum geht, ihre Darstellung der Besetzung Palästinas und des Gaza-Massakers zu definieren? Noch entscheidender ist, dass die Proteste anschwellen und die öffentliche Unterstützung für Israel sinkt - ist die westliche Unterstützung für Tel Aviv zu einer Anklage geworden?

Diese Krise geht über Heuchelei und Doppelmoral hinaus. Solange sich der Westen nicht von der israelischen Besatzung löst und seine Interessen nicht auf eine regelbasierte internationale Ordnung ausrichtet, wird sich die Krise nur verschärfen. Diese Situation gefährdet die empfindliche globale Stabilität, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist.

In einer Erzählung, die an Jose Saramagos Blindheit erinnert, scheint es, dass die westlichen politischen Eliten am 7. Oktober plötzlich und gleichzeitig ihr Augenlicht verloren. Seitdem haben sie darauf bestanden, dass der Rest der Welt nicht mitbekommt, was sie selbst nicht sehen können.

Und doch überschlagen sich die Ereignisse vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Der Gazastreifen hat sich in ein riesiges Konzentrationslager verwandelt, in dem 2,3 Millionen Menschen gefangen sind. Es ist auch zu einem moralischen Lackmustest geworden.

Kein klarer Ausweg
Gleichzeitig scheinen alle Erwartungen, dass Israel auch nur ein Minimum an Zurückhaltung an den Tag legen könnte, vergebens gewesen zu sein. Es gibt keinen klaren Ausweg aus der gegenwärtigen Krise. Ein dauerhafter Frieden im Gazastreifen, im besetzten Westjordanland oder in der gesamten Region wird unmöglich sein, solange Israel das Existenzrecht der Palästinenser nicht anerkennt.

Israels koloniales Projekt beruht auf dem Verschwinden der Palästinenser - einer Bevölkerung, die genauso groß ist wie die jüdische Bevölkerung Israels. Sollte der Staat in dieser Besessenheit verharren, wird das Gewicht der israelischen Last auf Washington und Europa erheblich zunehmen, es sei denn, sie beginnen, klar zu sehen und ihren Kurs zu ändern.

In dieser Situation ist es für die israelische Führung ein Leichtes, jedes von den staatlichen Streitkräften begangene Verbrechen zu legitimieren und jeden Verstoß gegen die Menschenrechte zu verteidigen. Die israelische Besatzungsmentalität ist mit moralischem Bankrott verwoben.

Doch von Netanjahu bis zu seinen Ministern und von religiösen Führern bis zu Journalisten ist die israelische Politik in weiten Teilen des Landes nach wie vor eine einzigartige Quelle des Stolzes. Der Staat hat keine Mühen gescheut, um Juden weltweit zu stigmatisieren und zu unterdrücken, die sich der Beteiligung an diesem Wahnsinn widersetzen.

Wenn Washington und die europäischen Hauptstädte weiterhin glauben, dass sie die Last Israels und seiner Kampagne der Gräueltaten ohne Konsequenzen schultern können, dann irren sie sich gewaltig.

Es wäre im besten Interesse der westlichen Eliten - und der Menschheit insgesamt - wenn sie sich von der von Israel verhängten politischen Blockade lösen würden, bevor es zu einer noch größeren Katastrophe kommt.   mehr >>>

BIP-Aktuell #282: Waffenstillstand jetzt!

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Krieg in Gaza: Was sagt das Völkerrecht?
Monitor. 23.11.2023.
 

Staatsräson. Zum Gebrauch des Begriffs nach dem 7. Oktober

Israels Existenz und Sicherheit gelten als „deutsche Staatsräson“. Nach dem 7. Oktober kann das eigentlich keine Leerformel mehr sein – doch was bedeutet sie? Und welche außen- und innenpolitischen Probleme erzeugt die Rede von der „Staatsräson“?

Ralf Michaels - 22. November 2023

Ralf Michaels ist Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg, Global Law Professor an der Queen Mary University of London und Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg. Seine aktuellen Forschungsschwerpunkte sind dekoloniale Rechtsvergleichung, globale Rechtspluralität, nachhaltiges Privatrecht, sowie das Recht der Antisemitismusbekämpfung.

Seit Angela Merkel sich 2008 vor der Knesset dazu bekannte, die besondere historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels sei „Teil der deutschen Staatsräson“, ist dieser Begriff zum zentralen Ausgangspunkt von Diskussionen über den Israel/Palästinenser-Konflikt geworden. Dass Deutschland sich zur Sicherheit Israels bekennen muss, ist eine Selbstverständlichkeit (die trotzdem gesagt werden muss). Der Begriff der Staatsräson hingegen ist es nicht. Erstens steht er, seit seinem Aufkommen in der politischen Theorie der italienischen Renaissance, für ein Nützlichkeitsdenken ohne Rücksicht auf Recht und Moral, was mit Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht schwer in Einklang zu bringen ist. Zweitens betrifft Staatsräson typischerweise die Interessen des eigenen und nicht wie hier eines fremden Staates.

Deutsche Symbolpolitik
Daher gab es von Anfang an Diskussionen über die Berechtigung einer solchen Staatsräson. Innenpolitisch musste die Bundesregierung den Bundestag beruhigen, Merkels Versprechen sei nur eine politische Aussage, die die Rechte des Bundestags unberührt ließen. Außenpolitisch verzichtete Bundespräsident Gauck bei seinem Staatsbesuch 2012 in Israel darauf, die Zusage in der Form zu wiederholen, und zwar aus der Besorgnis, mit der Staatsräson seien Verpflichtungen verbunden, die der Staat nicht erfüllen wolle oder könne.

Freilich zeigte sich schon bald, dass Forderungen, den Begriff mit konkretem Inhalt zu füllen – Waffenlieferungen an Israel etwa, oder ein bestimmtes Abstimmen im UN-Weltsicherheitsrats –, verpufften. Man konnte sich zur Existenz und Sicherheit Israels bekennen, ohne dafür irgendetwas tun zu müssen. Und so bekennen sich mittlerweile alle dazu, Bundesregierung und Bundestag ebenso wie alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme nur der Linken. Selbst die AfD hat offenbar erkannt, dass ein Bekenntnis zu Israels Sicherheit ihr nützen kann.

Diese Form der Symbolpolitik als Staatsräson erinnert an ältere Diskussionen. 1965 fragte die Sozialwissenschaftlerin und Historikerin Eleonore Sterling in einem zu Unrecht vergessenen Aufsatz, woher der damals neue deutsche Philosemitismus komme, dessen Mechanik so sehr derjenigen des Antisemitismus ähnelte. Ihre Antwort: das Bedürfnis des immer noch antisemitisch geprägten Nachkriegsdeutschlands, sich gegenüber dem Ausland als „demokratisch“ auszuweisen. Da das durch Handlungen schwer möglich sei, bediene man sich der Symbole und Ersatzhandlungen. Eine davon sei eben der Philosemitismus, und der habe „eigentlich weniger mit den Juden, dafür mehr mit Staatsräson und Außenpolitik zu tun.“   mehr >>>

Der Schmerz der anderen

Die Narrative über Israel oder die Palästinenser sind immer absolut. Es gibt keinen Kontext. Es muss aber möglich sein, darüber hinaus anzuerkennen, was war und was ist.

Ein Essay von Daniel Etter - 25. November 2023

Die Debatten in Deutschland über den Nahostkonflikt lassen mich manchmal an meine Studentenzeit zurückdenken. Es sind die Jahre nach 9/11. Die USA haben die Taliban gestürzt und sind in den Irak einmarschiert. Irgendwann zu dieser Zeit diskutiere ich mit anderen Politikstudierenden über die Vereinbarkeit von Islam und Patriotismus in Deutschland. Die meisten haben eine klare Meinung: Muslime sind diesem Land fremd, können nicht patriotisch sein. Nur ein Student meldet sich und ergreift Position für die historische Kontinuität des Islam in Europa, wie man sie etwa in der islamischen Architektur Spaniens sehe.

Der Student hieß Johannes Vogel. Er ist inzwischen stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Sein Argument damals wurde von Studierenden und dem Dozenten angegriffen, sogar lächerlich gemacht: Es gebe, wenn dann, nur eine gewaltvolle islamische Geschichte. Muslime wurden, wie im damaligen Klima üblich, unter Generalverdacht gestellt, zu immer Fremden degradiert. Dagegen innerhalb der eigenen Peergroup anzureden, fand ich respektabel. Ich erinnere mich daran, weil es im Diskurs der vergangenen Wochen widerhallt.

In den vergangenen zehn Jahren war ich als Fotograf in vielen Krisengebieten dieser Welt unterwegs: Syrien, Afghanistan, Libyen. Immer wieder bin ich Narrativen begegnet, die eine Gruppe über die andere stellen, ihr mehr Wert zuteilen, die Nachbarn zu Fremden machen. Diese Narrative sind immer absolut. Es gibt keinen Kontext, kein Grau. Oder um es in den Worten von George W. Bush zu sagen: "Entweder Sie sind auf unserer Seite oder Sie sind auf der Seite der Terroristen." Es ist das eine Merkmal, das alle Krieg vereint. Gerade sehen wir es in der Diskussion um den Israel-Gaza-Krieg – auch hier in Deutschland.

Vogel schrieb vor ein paar Wochen einen Essay für ZEIT ONLINE über das Existenzrecht Israels als deutsche Staatsräson. Ich stimme vielen seiner Argumente zu. Er kritisiert zu Recht den offen zur Schau getragenen Antisemitismus in Teilen muslimischer Communitys, warnt zugleich vor Islamhass, kritisiert Teile der Linken und die extreme Rechte für ihre antisemitische Haltung. (...)

Zum anderen eine ernst gemeinte Anerkennung des Schmerzes der palästinensischen Zivilisten. Das heißt nicht, dass man nicht sagen soll, was war und was ist: Die Taten der Hamas waren ein abscheuliches Verbrechen, durch nichts zu rechtfertigen. (...)

Die Skandalisierung von Kontext
Es ist die zweite Leerstelle, die mich an meine Studentenzeit erinnert: den Schmerz der anderen anzuerkennen. Vogel schreibt in seinem Essay, dass von Israel als einem "Apartheid-Regime" "schwadroniert" würde und stellt dem entgegen, dass in Israel zwei Millionen arabische Mitbürger leben. Eine naive Argumentation. Die Kritik an der Begrifflichkeit mag legitim sein. Aber es ist Tatsache, dass es ein System der Entrechtung, Unterdrückung und Entwürdigung von Palästinensern gibt. (...)

UN-Generalsekretär António Guterres sagte kürzlich, der Terror der Hamas sei "nicht im luftleeren Raum entstanden". Er löste eine Welle der Empörung aus. "So verharmlost man Terror und demütigt die Opfer", schrieb etwa SPD-Politiker Michael Roth auf Twitter. Journalisten von The Pioneer diskutierten Guterres' und andere Kontextualisierungen unter dem Titel "gefährliche Relativierungen"; sprechen süffisant ironisch von "armen Palästinensern", die von Israel unterdrückt worden seien, als ob es diese Unterdrückung nie gegeben hätte. Ich fragte mich: Ist nicht genau das diese absurde Skandalisierung von Kontext?

Was sollen palästinensische Menschen in Deutschland denken?  Quelle und mehr >>>

Israel / Palästina: Anzahl der Todesopfer und Verletzten seit dem 07. Oktober 2023

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Israel und Palästinensische Autonomiegebiete: Anzahl der Todesopfer und Verletzten Palästinenser durch den Konflikt¹ zwischen Israel und Palästina in den Jahren 2008 bis 2023

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Zwei Drittel der Toten im Gaza-Krieg sind Frauen und Kinder, sagen Briefings, während der Sicherheitsrat über ihre Notlage debattiert

Delegierte loben Geiselabkommen und erneuern Forderung nach humanitärem Waffenstillstand

SC/15503 - 22. November 2023 - Übersetzt mit DeepL

Im Sicherheitsrat wurde heute über die katastrophale Situation von Frauen und Kindern im Gazastreifen infolge des Krieges zwischen Israel und der Hamas berichtet. Die Delegierten wiesen auf den akuten Stress und die Bedürfnisse von Müttern hin und erklärten, Gaza sei der gefährlichste Ort der Welt, um ein Kind zu sein.

Sima Sami Bahous, Exekutivdirektorin der UN-Organisation für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Frauen (UN-Women), erinnerte daran, dass Frauen und Mädchen den höchsten Preis zahlen, wenn ein bewaffneter Konflikt ausbricht. Seit dem 7. Oktober, als Hamas-Kämpfer Israel angriffen, sind schätzungsweise 67 Prozent der mehr als 14.000 Menschen, die im Gazastreifen getötet wurden, Frauen und Kinder. "Das sind zwei getötete Mütter pro Stunde und sieben Frauen alle zwei Stunden", sagte sie. "Wir trauern um sie alle."

Jeden Tag entbinden 180 Frauen ohne Wasser, Schmerzmittel, Anästhesie für Kaiserschnitte, Strom für Inkubatoren oder medizinische Versorgung, sagte sie. In der Zwischenzeit mischen Mütter Säuglingsnahrung mit verunreinigtem Wasser - wenn sie es finden - und verzichten auf Nahrung, damit ihre Kinder einen weiteren Tag leben können. "Die Frauen in Gaza haben uns gesagt, dass sie für den Frieden beten, aber wenn der Frieden nicht kommt, beten sie für einen schnellen Tod, im Schlaf, mit ihren Kindern im Arm", sagte sie. "Es sollte uns alle beschämen, dass irgendeine Mutter, egal wo, ein solches Gebet hat".

Catherine Russell, Exekutivdirektorin des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF), rief zu einem dringenden humanitären Waffenstillstand auf, da Pausen für das Überleben der Kinder nicht ausreichten. "Im Gaza-Streifen ist kein Ort sicher", betonte sie. Auch wenn UNICEF in der Lage ist, die humanitäre Hilfe rasch zu verstärken, werden mehr Mittel benötigt, um den wachsenden Bedarf zu decken. Sie bezeichnete den Gazastreifen als den gefährlichsten Ort der Welt, um ein Kind zu sein, und sagte, dass 40 Prozent der Todesopfer im Gazastreifen Kinder seien. Sie wies auch darauf hin, dass seit dem 7. Oktober 35 israelische Kinder getötet und mehr als 30 als Geiseln genommen worden seien.

Natalia Kanem, Exekutivdirektorin des UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA), erklärte, dass im Dezember 5.500 schwangere Frauen in Gaza ein Kind zur Welt bringen werden. "In einem Moment, in dem neues Leben beginnt, wird das, was ein Moment der Freude sein sollte, von Tod und Zerstörung, Schrecken und Angst überschattet." Die überfüllten Unterkünfte und die unzureichende Versorgung mit sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen führen zu zahlreichen Gesundheitsrisiken, auch für Frauen, die keinen Zugang zur Menstruationshygiene haben. Im Westjordanland, wo die Gewalt der Siedler zunimmt, würden im nächsten Monat mehr als 8.000 Frauen entbinden, sagte sie.

In der anschließenden Debatte erneuerten die Ratsmitglieder ihre Forderung nach einem Waffenstillstand und begrüßten gleichzeitig ein am 21. November bekannt gegebenes Abkommen, das die Freilassung von Frauen und Kindern vorsieht, die am 7. Oktober von der Hamas als Geiseln genommen worden waren, im Austausch gegen in Israel inhaftierte palästinensische Frauen und Kinder. Mehrere Redner fügten hinzu, dass Frauen Teil eines jeden Friedensprozesses sein müssen.

Die Vertreterin der Vereinigten Arabischen Emirate, deren Delegation - zusammen mit Malta - die heutige Sitzung beantragt hatte, erklärte, dass der Krieg unverhältnismäßig viele Frauen und Kinder treffe - und dass Gaza keine Ausnahme darstelle. Sie rief zu einem Waffenstillstand auf und betonte, dass die Ratsresolution 2712 (2023), die eine längere humanitäre Pause vorsieht, dringend umgesetzt werden müsse. Die Delegierte Maltas fügte hinzu, dass Menschenrechtsverteidigerinnen, Aktivistinnen und Journalistinnen geschützt und geschlechtsspezifische Fragen und Perspektiven in die Arbeit des Rates einbezogen werden müssten.

Die Delegierte Gabuns warnte jedoch, dass die Hoffnung, die durch die Resolution 2712 (2023) geweckt wurde, täglich schwindet, da die Kämpfe weitergehen und den schrecklichen menschlichen und materiellen Tribut sowohl im Gazastreifen als auch im besetzten Westjordanland noch erhöhen. Alle Parteien müssten Zurückhaltung üben und ihre Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht einhalten.

Der französische Delegierte erklärte, dass die zivile Infrastruktur, die humanitären Einrichtungen und das Gesundheitspersonal im Gazastreifen in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht geschützt werden müssen. Der Vertreter der Vereinigten Staaten erklärte, dass die Vereinbarung zur Freilassung von mindestens 50 Geiseln, darunter auch Amerikaner, die von der Hamas entführt wurden, vollständig umgesetzt werden müsse.

Der ständige Beobachter des Staates Palästina sagte am Ende der Sitzung, dass das Waffenstillstandsabkommen vom 21. November Hunderte von palästinensischen Kindern retten wird. Sie darf jedoch nicht nur eine Pause sein, bevor die Massaker wieder beginnen. "Wir glauben an Gerechtigkeit, nicht an Rache", sagte er. "Wir sollten nicht blind für die Wunden, Traumata oder die Geschichte des anderen sein und sie auch nicht ignorieren." Der Respekt müsse auf einer gemeinsamen Vision beruhen, bei der das Leben des einen nicht auf Kosten des anderen gehe.

Der israelische Delegierte sagte, dass die Berichterstatter die Tatsache ignorierten, dass 1.300 Israelis am 7. Oktober massakriert wurden und weitere 8.650 immer noch im Krankenhaus liegen. Sie weigerten sich auch absichtlich, über sexuelle Gewalttaten und Vergewaltigungen von israelischen Frauen und Kindern zu berichten, und fügte hinzu, dass die heutigen Briefings deutlich machten, dass "israelische Opfer keine Rolle spielen".

SIMA SAMI BAHOUS, Exekutivdirektorin der UN-Organisation für die Gleichstellung der Geschlechter und die Ermächtigung der Frauen (UN-Women), begrüßte die Nachricht, dass 50 Geiseln, allesamt Frauen und Kinder, im Gegenzug für die Freilassung von 150 palästinensischen Frauen und Kindern freigelassen werden sollen. Sie hofft auf einen dauerhaften Waffenstillstand, dauerhafte Erleichterungen für die Menschen im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln durch die Hamas. Sie erinnerte daran, dass Frauen und Mädchen in Konflikten den höchsten Preis zahlen und dass 67 Prozent der mehr als 14.000 Menschen, die seit dem 7. Oktober im Gazastreifen getötet wurden, Frauen und Kinder sein sollen. "Das sind zwei getötete Mütter pro Stunde und sieben Frauen alle zwei Stunden. Wir trauern um sie alle." Darüber hinaus bringen 180 Frauen jeden Tag Babys zur Welt, ohne Wasser, Schmerzmittel, Anästhesie für Kaiserschnitte, Strom für Brutkästen oder medizinische Versorgung. Dennoch kümmern sich die Frauen weiterhin um Kinder, Kranke und ältere Menschen, mischen Säuglingsnahrung mit verunreinigtem Wasser, wenn sie es finden, und verzichten auf Nahrung, damit ihre Kinder einen weiteren Tag leben können. "Die Frauen in Gaza haben uns gesagt, dass sie für den Frieden beten, aber wenn der Frieden nicht kommt, beten sie für einen schnellen Tod, im Schlaf, mit ihren Kindern im Arm. Es sollte uns alle beschämen, dass irgendeine Mutter, egal wo, ein solches Gebet hat."

Seit der jüngsten Eskalation sei die Zahl der Frauen und Mädchen, die in Gaza dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, von 650.000 auf 800.000 gestiegen, sagte sie. Auch im Westjordanland gibt es eine Eskalation, wo die Zerstörung öffentlicher Infrastruktur, der Entzug von Arbeitsgenehmigungen, die zunehmende Gewalt von Siedlern und Verhaftungen das Leben und die Lebensgrundlage von Frauen erheblich beeinträchtigen. Sie äußerte sich besorgt über die beunruhigenden Berichte über geschlechtsspezifische und sexuelle Gewalt und forderte, dass alle derartigen Vorfälle mit höchster Priorität untersucht werden müssen. Die beiden einzigen Frauenhäuser im Gazastreifen sind inzwischen geschlossen, während die von Frauen geführten Organisationen im Gazastreifen weiterhin unter starken Einschränkungen arbeiten. Sie müssen alles haben, was sie brauchen, um ihre wichtige Arbeit fortzusetzen, sagte sie.

Sie sagte, dass UN-Women zunächst Nahrungsmittel- und Bargeldhilfe für 14.000 von Frauen geführte Haushalte bereitstellen wird, das ist ein Drittel aller von Frauen geführten Haushalte in Gaza. Sie wird mit dem ägyptischen Roten Halbmond und der jordanischen Haschemitischen Wohltätigkeitsorganisation zusammenarbeiten, um die Verteilung von Gütern voranzutreiben, die von den Frauen im Gazastreifen als vorrangig benötigt werden. UN-Women bietet flexible finanzielle Unterstützung für Frauenorganisationen in den besetzten palästinensischen Gebieten, und der Women's Peace and Humanitarian Fund hat einen neuen Aufruf gestartet, um weitere 10 Millionen Dollar zu mobilisieren. Sie ermutigte die Geber, die Finanzierung zu erhöhen.

Sie begrüßte die Resolution des Rates von letzter Woche und rief zu ihrer sofortigen Umsetzung auf, fügte jedoch hinzu, dass sie wie mehr als 100 Resolutionen zur Palästinafrage seit 1948 keinen Bezug auf geschlechtsspezifische Fragen nehme. Sie forderte den Rat auf, die Stimmen der palästinensischen und israelischen Frauen, die sich für den Frieden einsetzen, einzubeziehen, ihre Führungsrolle anzuerkennen und ihre sinnvolle Beteiligung an allen Verhandlungsbemühungen zu fordern, und erinnerte daran, dass Frauen nach wie vor die größte und zuverlässigste Wählerschaft für den Frieden sind. Sie forderte einen Waffenstillstand, die bedingungslose Freilassung der verbleibenden Geiseln und ein sofortiges Ende der derzeitigen Belagerung, beginnend mit der Sicherstellung des Zugangs zu Wasser. Die Frauen im Gazastreifen fühlen sich völlig im Stich gelassen, sagte sie und fügte hinzu: "Sie sehen, dass das Rinnsal der Hilfe nicht den Ozean der Not deckt. Mehr als alles andere sagen sie uns, dass sie wollen, dass die Gewalt aufhört - jetzt."

CATHERINE RUSSELL, Exekutivdirektorin des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF), rief zu einem dringenden humanitären Waffenstillstand auf, da Pausen nicht ausreichten, um Kindern das Überleben zu sichern und humanitären Helfern die Bereitstellung von Hilfe zu ermöglichen. Der Rat muss alles in seiner Macht Stehende tun, um diese Katastrophe für die Kinder zu beenden, während die Konfliktparteien dem Aufruf zu einer politischen Verhandlungslösung folgen müssen. Die Zerstörung des Gazastreifens und die Tötung von Zivilisten werden keinen Frieden in der Region bringen. Der Krieg muss beendet werden, und das Töten von Kindern muss sofort aufhören. Die Parteien müssen sich an die Resolution 2712 (2023) halten, sicheren und uneingeschränkten humanitären Zugang zum Gazastreifen gewähren und die Lieferung von Treibstoff, Wasser, Sanitär- und Hygieneartikeln, Zelten und Planen ermöglichen. Außerdem müssen sie allen Zivilisten, die eine Notunterkunft suchen, freiwilligen Zugang und sicheres Geleit gewähren und alle Wasserleitungen in den Gazastreifen wieder öffnen.

UNICEF lehnt die Einrichtung so genannter "sicherer Zonen" strikt ab, da diese nicht über die nötige Infrastruktur oder Schutzmaßnahmen für eine große Anzahl von Zivilisten verfügen würden, sagte sie. "Kein Ort im Gazastreifen ist sicher", und Angriffe auf den südlichen Gazastreifen müssen vermieden werden. Eine weitere Eskalation im Süden des Gazastreifens würde die humanitäre Lage exponentiell verschlimmern, zu weiteren Vertreibungen führen und die Zivilbevölkerung auf ein noch kleineres Gebiet zwingen. Sie forderte die Parteien auf, über die Anforderungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte hinauszugehen, um Kinder und zivile Infrastruktur zu schützen, und forderte außerdem die bedingungslose und sofortige Freilassung aller zivilen Geiseln im Gazastreifen.

UNICEF ist in der Lage, die humanitäre Hilfe schnell auszuweiten, aber es werden mehr Mittel benötigt, um den wachsenden Bedarf zu decken, sagte sie und wies darauf hin, dass mehr als 1,7 Millionen Menschen im Gazastreifen auf der Flucht sind, die Hälfte davon Kinder. Darüber hinaus schätzt UNICEF, dass 450.000 Kinder im Westjordanland humanitäre Hilfe benötigen. Der Gazastreifen ist der gefährlichste Ort der Welt, um ein Kind zu sein. Bislang wurden mehr als 5.300 palästinensische Kinder getötet - das sind mehr als 115 pro Tag - und mehr als 1.200 Kinder liegen unter Trümmern oder werden vermisst. Gleichzeitig seien seit dem 7. Oktober 35 israelische Kinder getötet und mehr als 30 als Geiseln genommen worden, sagte sie und forderte die Parteien auf, alle entführten Kinder sicher freizulassen.

Alle eine Million Kinder im Gaza-Streifen sind derzeit von Ernährungsunsicherheit betroffen und stehen vor einer katastrophalen Ernährungskrise, fuhr sie fort. UNICEF geht davon aus, dass die Auszehrung von Kindern, die lebensbedrohlichste Form der Unterernährung, um fast 30 Prozent zunehmen könnte. Die Wasserproduktionskapazität ist auf fünf Prozent der normalen Leistung gesunken, da die Wasserversorgung nicht mehr funktioniert und die Abwasserentsorgung zusammengebrochen ist. Mehr als zwei Drittel der Krankenhäuser sind nicht mehr funktionsfähig. Krankenhäuser dürften niemals angegriffen oder von Kämpfern benutzt werden, betonte sie und wies darauf hin, dass Tausende von Vertriebenen in ihnen Zuflucht gefunden hätten. Sie verurteilte auch alle Angriffe auf Schulen, da fast 90 Prozent der Schulen beschädigt wurden und fast 80 Prozent als Notunterkünfte genutzt werden. Besonders besorgt zeigte sie sich über die zunehmende Zahl vertriebener Kinder, die von ihren Familien getrennt werden und ohne Begleitung in Krankenhäusern ankommen. Die wahren Kosten des jüngsten Krieges werden in Kinderleben gemessen, und ohne ein Ende der Kämpfe und einen uneingeschränkten humanitären Zugang werden die Kosten weiter exponentiell ansteigen, sagte sie.

NATALIA KANEM, Exekutivdirektorin des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), sagte, dass Frauen und Kinder, die etwa zwei Drittel der Toten im Gazastreifen ausmachen, den höchsten Preis in Konflikten zahlen. Während im Dezember 5.500 schwangere Frauen ein Kind zur Welt bringen werden, gebären jeden Tag etwa 180 Frauen unter entsetzlichen Bedingungen, wobei die Zukunft ihrer Kinder ungewiss ist. "In einem Moment, in dem neues Leben beginnt, wird das, was ein Moment der Freude sein sollte, von Tod und Zerstörung, Schrecken und Angst überschattet", sagte sie und fügte hinzu, dass der begrenzte Zugang zu medizinischer Versorgung und geburtshilflicher Notversorgung das Leben von Frauen mit Geburtskomplikationen gefährdet. Sie zeigte sich besorgt über den fehlenden Zugang zu postpartaler Versorgung, Wasser, sanitären Einrichtungen und Ernährung für die mehr als 7.000 Frauen, die seit dem 7. Oktober entbunden haben. Infolge der Angriffe auf die Gesundheitseinrichtungen, einschließlich des Mangels an Treibstoff, Strom und Versorgungsgütern, habe die Hälfte aller Krankenhäuser geschlossen, die übrigen seien am Rande des Zusammenbruchs, sagte sie.

Mehr als 2,2 Millionen Menschen leben im Gazastreifen, der in seiner Gesamtheit belagert wird und in dem ihnen der Zugang zu den lebensnotwendigen Gütern verwehrt ist. Mehr als 1,6 Millionen Menschen leben in überfüllten Räumen ohne ausreichendes sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen, was zahlreiche Gesundheitsrisiken mit sich bringt, unter anderem für Frauen, die keinen Zugang zur Menstruationshygiene haben, sowie für Schwangere und frisch Entbundene. Der Mangel an Nahrungsmitteln und Wasser wird sich negativ auf die Gesundheit und das Wohlbefinden schwangerer und stillender Frauen auswirken, da diese einen höheren Tagesbedarf an Wasser und Kalorien haben. Im Westjordanland, wo die Gewalt der Siedler zunimmt, werden im nächsten Monat rund 8.000 Geburten erwartet. Der Fonds ist besorgt über die Schutzrisiken, denen Frauen ausgesetzt sind, die unter diesen Bedingungen leben, insbesondere bei geschlechtsspezifischer Gewalt, da "mangelnder Zugang und der Verlust von Kommunikationsmitteln unsere Möglichkeiten einschränken, den Überlebenden geschlechtsspezifischer Gewalt die nötige Unterstützung und Dienstleistungen zu bieten".

Krankenhäuser, Gesundheitspersonal und Zivilisten dürfen aufgrund ihres besonderen Schutzstatus nach dem humanitären Völkerrecht niemals Ziel von Angriffen sein, fuhr sie fort. Sie hob die Reaktion des Fonds auf die humanitäre Lage in Gaza hervor, darunter fünf Lastwagenladungen mit Kits für reproduktive Gesundheit, die Arzneimittel, Ausrüstung und Material für die geburtshilfliche und neonatale Notfallversorgung enthalten. Der Fonds stellt außerdem Geldtransfers für schwangere und stillende Frauen, Brustkrebspatientinnen und Überlebende geschlechtsspezifischer Gewalt bereit. Operative Einschränkungen und die Tatsache, dass auch die UNFPA-Mitarbeiter und -Partner von dem Konflikt betroffen sind, gefährden jedoch die Bemühungen des Fonds.

Sie forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln und begrüßte die jüngste Vereinbarung über die Freilassung der Geiseln. Sie unterstrich die Notwendigkeit einer kontinuierlichen und ausreichenden humanitären Hilfe für alle Bedürftigen, insbesondere für Frauen und Kinder. Die Zivilbevölkerung und ihre kritische Infrastruktur sollten ebenso wie die Mitarbeiter humanitärer Organisationen geschützt werden. "Das Schicksal der Menschheit liegt nicht in den Händen derer, die die Waffen schwingen. Es liegt in den Händen von Frauen, jungen Menschen und Verbündeten, die sich gemeinsam für den Frieden einsetzen", sagte sie und forderte den Rat auf, "alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, damit dieser Frieden Wirklichkeit wird".

Erklärungen

LANA ZAKI NUSSEIBEH (Vereinigte Arabische Emirate) bezeichnete die heutigen Informationen als schmerzhaft und sagte, dass dieser Krieg in einem kleinen, aber stark besiedelten Gebiet stattfinde, dessen größte Stadt, Gaza-Stadt, dichter besiedelt sei als New York. Innerhalb dieses 25 Meilen langen Streifens wurden bereits 12.000 Orte von Luftangriffen getroffen, darunter auch Orte, die durch die Kriegsgesetze geschützt sind, wie Schulen, Krankenhäuser und Flüchtlingslager. Die Geschichte zeigt, dass der Krieg Frauen und Kinder unverhältnismäßig stark trifft, und Gaza ist da keine Ausnahme. Auch in Israel haben Eltern das unfassbare Trauma von Kindern, die von der Hamas als Geiseln genommen wurden, betrauert, sagte sie und warnte vor der Gefahr von Antisemitismus und Islamophobie, die durch den Konflikt ausgelöst werden. "Letztendlich wird nur ein Waffenstillstand weitere Gewalt und weiteres Leid verhindern", sagte sie und fügte hinzu, dass in der Zwischenzeit die Resolution 2712 (2023) dringend umgesetzt werden müsse, zusammen mit sicherer, nachhaltiger und umfassender humanitärer Hilfe im gesamten Gazastreifen.

FRANCESCA MARIA GATT (Malta) betonte die Notwendigkeit dringender und längerer humanitärer Pausen und Korridore und sagte, dass Frauen im Gazastreifen zu den Ersthelfern gehören. Die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Frauenorganisationen müsse dringend Vorrang haben, und Frauen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, Aktivistinnen und Journalistinnen müssten geschützt werden. Geschlechtsspezifische Fragen und Perspektiven müssen in die Überlegungen des Rates einbezogen werden, fügte sie hinzu. Die Tötung von Kindern, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser, Entführungen und die Verweigerung des Zugangs für humanitäre Hilfe sind schwerwiegende Verstöße gegen Kinder und verletzen das Völkerrecht. Sie sagte, sie sei zutiefst bestürzt über den Tod von Frühgeborenen im Al-Shifa-Krankenhaus und zutiefst besorgt über die Unruhen im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem. Mit Blick auf die Zukunft sagte sie, dass die Friedensbemühungen Frauen als legitime Interessenvertreterinnen und effektive Friedensstifterinnen einbeziehen müssen.

LINDA THOMAS-GREENFIELD (Vereinigte Staaten) sagte, dass die Vereinbarung zur Freilassung von mindestens 50 Geiseln, darunter auch Amerikaner, die von der Hamas entführt wurden, vollständig umgesetzt werden müsse. Alle Ratsmitglieder sollten diese Ziele unterstützen. Die Vereinbarung gebe zwar Anlass zur Hoffnung, mache aber die verheerenden Folgen des Konflikts für Frauen, Kinder und alle Zivilisten in Israel, im Gazastreifen und im Westjordanland nicht ungeschehen. Mit Blick auf die "dunkle Realität des Konflikts, den die Hamas in Gang gesetzt hat", sagte sie, dass viele Ratsmitglieder die Schrecken des 7. Oktobers vergessen zu haben scheinen oder versuchen, sie auszulöschen, und die Terrorakte der Hamas nicht unmissverständlich verurteilen können. Dieser Moment stellt die Fähigkeit des Rates auf die Probe, sich in das Leiden aller einzufühlen - sowohl der Opfer des 7. Oktober als auch unschuldiger palästinensischer Zivilisten. Sie drängte auf eine Aufstockung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen, auch wenn sich die Hamas nicht um den Schutz von Zivilisten kümmert, die sie absichtlich in Gefahr bringt. Dies mindere jedoch nicht die Verantwortung Israels für den Schutz der Zivilbevölkerung, und jede Schädigung von Zivilisten, die sich an geschützten Orten aufhalten, sei inakzeptabel, erklärte sie. Selbst in diesem gefährlichen Moment rief sie zu einer Zukunft auf, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite in Frieden leben.

VASSILY A. NEBENZIA (Russische Föderation) sagte, dass die Massentötungen, die Verstümmelung von Kindern und die Angriffe auf Krankenhäuser äußerst besorgniserregend seien. Das Gleiche gilt für Angriffe auf Schulen, religiöse Stätten und Einrichtungen der Vereinten Nationen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Kindern der Zugang zu humanitärer Hilfe verwehrt werde. In den letzten zwei Monaten seien mehr Kinder gestorben als in der gesamten Zeit seit Beginn des Konflikts zusammen. Er forderte den Generalsekretär und seinen Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte auf, die Situation zu beobachten und den Rat auf dem Laufenden zu halten. Der Rat sollte auch die Zivilgesellschaft und Frauen einladen, um seine Mitglieder aus erster Hand über den Stand der Dinge zu informieren. Es ist ein moralischer und humanitärer Imperativ, den Konflikt zu beenden, da keine humanitäre Pause an dieser inakzeptablen Situation etwas ändern kann. Nur ein sofortiger Waffenstillstand kann dies bewirken und die Weiterleitung der humanitären Hilfe sicherstellen. Er fügte hinzu, dass die wichtige Vereinbarung über den Geiselaustausch nicht aufgrund der Resolution 2712 (2023) zustande gekommen sei, sondern durch die Intervention von Katar und Ägypten. Die Russische Föderation hofft, dass sie umgesetzt wird und zu einer Deeskalation der Situation führt.

NICOLAS DE RIVIÈRE (Frankreich) begrüßte die Einigung auf die Freilassung der Geiseln und den Waffenstillstand und wies auf die Rolle der Vereinigten Staaten, Katars und Ägyptens bei diesen Verhandlungen hin. Er verurteilte die terroristischen Angriffe der Hamas und anderer terroristischer Gruppen und fügte hinzu, dass der Sicherheitsrat dies ebenfalls in unmissverständlicher Weise tun müsse. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal, wobei zwei Drittel der Opfer Frauen und Kinder sind. Die zivile Infrastruktur, die humanitären Einrichtungen und das Gesundheitspersonal müssten im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht geschützt werden, sagte er und verurteilte jeden Beschuss von Zivilisten und ziviler Infrastruktur. "Die äußerst ernste Lage im Gazastreifen darf nicht über das Ausmaß der Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland hinwegtäuschen", sagte er. "Frankreich fordert von den israelischen Behörden, dass diese Gewalt sofort eingestellt wird". Er bekräftigte auch das Engagement Frankreichs, ein Übergreifen des Konflikts auf den Rest der Region zu verhindern.

PASCALE CHRISTINE BAERISWYL (Schweiz) forderte die vollständige Umsetzung der Resolution 2712 (2023) und erklärte, es sei nicht hinnehmbar, dass zwei Drittel der Opfer im Gazastreifen Frauen und Kinder seien und dass jede Stunde zwei Mütter getötet würden. "Angesichts ihrer Verletzlichkeit und ihrer besonderen Bedürfnisse ist der Schutz von Kindern besonders wichtig. Alle Zivilisten müssen Zugang zu überlebenswichtigen Dienstleistungen wie Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Strom haben. Auch der Zugang zu medizinischer Versorgung ist unerlässlich, insbesondere für schwangere Frauen. Eine noch schwerwiegendere Eskalation oder ein regionaler Flächenbrand, für den sie sowohl im besetzten Westjordanland als auch im Libanon besorgniserregende Anzeichen sieht, müsse um jeden Preis vermieden werden. Sie forderte, dass Israel sich an das humanitäre Völkerrecht hält und dass alle Verstöße gegen dieses Recht untersucht werden.

YAMANAKA OSAMU (Japan) äußerte ihre tiefe Besorgnis über die beispiellose Verschlechterung der humanitären Lage in Gaza. Etwa 575.000 Frauen und Mädchen hätten keinen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit, was zu einer unzureichenden Versorgung bei Geburten und zum Tod von Frühgeburten führe, sagte er und betonte, wie wichtig es sei, den Schutz des medizinischen Personals, das medizinische Aufgaben wahrnehme, im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen sicherzustellen. Frauen und Kinder machen fast 70 Prozent der Todesopfer im Gazastreifen aus, sagte er und fügte hinzu: "Kein anderer Ort auf der Welt ist so entsetzlich wie Gaza im Moment". Der Schutz von Frauen und Kindern muss Vorrang haben, und es muss ein schneller Zugang für humanitäre Hilfe gewährleistet werden. Japan verurteile die entsetzlichen Terroranschläge der Hamas und fordere die sofortige Freilassung aller verbleibenden Geiseln. Er rief alle Parteien auf, im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln, und betonte die Notwendigkeit, diplomatische Verhandlungen wieder aufzunehmen, die zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen.

JAMES KARIUKI (Vereinigtes Königreich) erklärte, die humanitäre Krise in Gaza sei akut. Zu viele Menschen, darunter Frauen und Kinder, verlieren ihr Leben. Es ist notwendig, dass alle Seiten das humanitäre Völkerrecht einhalten. Er begrüßte die Nachricht von einer Einigung über die Freilassung von Geiseln und bezeichnete die Unterbrechung der Kämpfe als einen entscheidenden Schritt. "Großbritannien begrüßt die enorme internationale Zusammenarbeit, einschließlich der Bemühungen Katars, Ägyptens, der USA und Israels, die zu einer Einigung geführt hat", sagte er und fügte hinzu, dass die Pause eine wichtige Gelegenheit biete, lebensrettende Hilfe nach Gaza zu bringen. Er wiederholte seine Forderung nach einem verbesserten Zugang auf dem Landweg über den Rafah-Übergang und der vollständigen Öffnung des Kerem Shalom-Übergangs, damit wichtige Güter schneller in den Gazastreifen gelangen können. "Wir drängen Israel weiterhin, die Einfuhr von mindestens 200.000 Litern Treibstoff pro Tag zu genehmigen", sagte er.

FERIT HOXHA (Albanien) begrüßte die Vereinbarung über die Freilassung einiger von der Hamas gefangen genommener Geiseln und bekräftigte die Forderung nach der Freilassung aller Geiseln. Die viertägige Pause, die auch in der Resolution 2712 (2023) gefordert wird, sollte genutzt werden, um die Lieferung wichtiger humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza sicherzustellen. Die schrecklichen Verbrechen der Hamas dürften nicht vergessen oder relativiert werden und dürften nicht ungestraft bleiben, sagte er und räumte ein, dass dies keine leichte Aufgabe sei, da die militärischen Fähigkeiten dieser Gruppe tief in Gaza verankert seien. "Kriege, selbst die am sorgfältigsten geplanten, sind immer ein tragisches Ereignis". Jede militärische Strategie, die die menschlichen Kosten ignoriere, könne jedoch letztlich negative Auswirkungen haben, sagte er und forderte Israel auf, das humanitäre Völkerrecht in vollem Umfang einzuhalten und auf Terror im Einklang mit den Grundsätzen der Unterscheidung, der Verhältnismäßigkeit und der Vorsorge zu reagieren.

SÉRGIO FRANÇA DANESE (Brasilien) sagte, dass das heutige Treffen im Schatten einer humanitären Krise von erschütterndem Ausmaß stattfinde. "Die Situation im Gaza-Streifen, insbesondere für Frauen und Kinder, ist eine Katastrophe. Zu den am meisten gefährdeten Menschen gehören Neugeborene, Kleinkinder und schwangere Frauen, von denen viele unter entsetzlichen Bedingungen gebären müssen. Er wies auf erschütternde Berichte über Frauen hin, die sich Kaiserschnitten ohne angemessene Anästhesie unterziehen. Gleichzeitig sind Kinder ständigen Bedrohungen ihrer Sicherheit und ihres Wohlergehens ausgesetzt, was psychische und physische Auswirkungen auf ganze Generationen von palästinensischen und israelischen Kindern hat. Er bedauerte die jüngsten Angriffe auf zwei Schulen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), bei denen vor allem Frauen und Kinder auf tragische Weise ums Leben kamen, und wies erneut auf die Unverletzlichkeit dieser Einrichtungen hin.

DOMINGOS ESTÊVÃO FERNANDES (Mosambik) erklärte, dass es in der Verantwortung der Ratsmitglieder liege, die Anstrengungen zu maximieren und eine koordinierte Reaktion durchzuführen, um das Leben von Zivilisten im Gazastreifen zu retten. Er bezeichnete die mögliche Einigung zwischen der israelischen Regierung und der Hamas über die Freilassung der Geiseln als "positives Signal" und sagte, dass dies zu einem humanitären Waffenstillstand führen könnte, der die Lieferung von humanitärer Hilfe erleichtert. Der Rat sollte diese Maßnahmen einstimmig unterstützen, sagte er und betonte, dass die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen aufgestockt werden sollte, um dem Ausmaß der humanitären Krise vor Ort zu entsprechen. Die Parteien müssen Führungsstärke, Weisheit und Mut beweisen, um auf eine dauerhafte Lösung hinzuarbeiten, die es Israelis und Palästinensern ermöglicht, Seite an Seite in Frieden zu leben. Die Ratsmitglieder sollten ihren Einfluss für dieses edle und ideale Ziel geltend machen", fügte er hinzu.

HERNÁN PÉREZ LOOSE (Ecuador) sagte, dass Frauen unverhältnismäßig stark unter Konflikten zu leiden hätten - und die Gewaltexplosion, die durch die terroristischen Angriffe der Hamas ausgelöst worden sei, sei keine Ausnahme. Die Akte sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt am 7. Oktober seien besonders abscheulich. Er fügte hinzu, dass die Lage der Zivilbevölkerung in Gaza verzweifelt sei. Es ist erschütternd zu hören, dass Kinder wegen fehlender Elektrizität in Lebensgefahr schweben und dass Frauen ohne Antibiotika oder Anästhesie Geburtshilfe und Kaiserschnitte vornehmen lassen müssen. Alle Parteien müssen die Normen des humanitären Völkerrechts einhalten, Zivilisten dürfen niemals als menschliche Schutzschilde benutzt werden, und alle Geiseln müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Die humanitäre Hilfe muss die Bedürftigen im Rahmen eines sofortigen und dauerhaften humanitären Waffenstillstands erreichen. Er fügte hinzu, dass die Resolution 2712 (2023) unverzüglich umgesetzt werden müsse und dass die Ankündigung vom 21. November über die Freilassung der Geiseln ein hoffnungsvoller erster Schritt sei.

HAROLD ADLAI AGYEMAN (Ghana) verurteilte die schrecklichen Angriffe der Hamas gegen Israel am 7. Oktober und äußerte sich besorgt über die hohe Zahl der zivilen Opfer, die durch die militärische Reaktion Israels verursacht wurden. Er forderte "eine deutliche Neukalibrierung des Ansatzes" und begrüßte die Entscheidung für einen vorübergehenden Waffenstillstand. Weitere gegenseitige Maßnahmen könnten die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch die Parteien stärken, Krankenhäuser und Schulen schützen und den Zugang für humanitäre Hilfe erleichtern, um eine mögliche Gesundheitskatastrophe zu verhindern. Die Bemühungen um Vertrauensbildung sollten auch auf eine Verringerung der Angriffe auf UNRWA-Einrichtungen hinwirken. Er forderte einen sofortigen Stopp der Luftangriffe außerhalb der vereinbarten Fristen und betonte, dass die Geiselnahme von Zivilisten deren grundlegende Menschenrechte verletze. In diesem Zusammenhang müsse sich der Rat verpflichten, den Schutz der Zivilbevölkerung unter strikter Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten, fügte er hinzu.

MICHEL XAVIER BIANG (Gabun) sagte, dass die Hoffnung, die durch die Verabschiedung der Resolution 2712 (2023) durch den Rat am 15. November geweckt wurde, täglich schwindet, da die Kämpfe weitergehen und die schrecklichen menschlichen und materiellen Verluste im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland weiter zunehmen. Alle Parteien müssen Zurückhaltung üben und ihre Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht einhalten, sagte er und betonte, dass ein größeres Engagement für die Rechenschaftspflicht bei schweren Verstößen gegen das Völkerrecht erforderlich sei. Die kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung ist inakzeptabel und steht im Widerspruch zum humanitären Völkerrecht. Es muss ein ungehinderter, sicherer und nachhaltiger Zugang zur Lieferung und Verteilung lebenswichtiger Güter und Dienstleistungen an Millionen von Menschen in Not gewährleistet werden. Unter Hinweis auf das jüngste Abkommen über Geiseln forderte er deren bedingungslose Freilassung sowie eine Ausweitung des Geltungsbereichs des Abkommens, um auch Kindern Hoffnung zu geben.

ZHANG JUN (China), der Ratsvorsitzende für den Monat November, sagte in seiner nationalen Eigenschaft, dass die Situation zwischen Palästina und Israel die ganze Welt beunruhige. Die heutigen Informationen machen den Ernst der Lage und die Dringlichkeit, Leben zu retten, noch deutlicher. Nach dem israelischen Evakuierungsbefehl waren 80 Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen gezwungen, aus ihren Häusern zu fliehen, während das medizinische System völlig zusammengebrochen ist. Zivile Einrichtungen, darunter Krankenhäuser, Flüchtlingslager und von den Vereinten Nationen betriebene Schulen, werden häufig angegriffen, und die Kinder in Gaza können nirgendwo hinlaufen. In den letzten 46 Tagen wurden mehr als 5.000 Kinder getötet. Dies dürfe nicht weiter geschehen, sagte er. "Wir müssen unsere Bemühungen um ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten verstärken", sagte er und bezeichnete die Resolution 2712 (2023) als einen ersten Schritt von großer Bedeutung, um eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern.

RIYAD H. MANSOUR, Ständiger Beobachter des Staates Palästina, begrüßte die gestrige Waffenstillstandsvereinbarung, die Hunderten von palästinensischen Kindern das Leben retten werde. Er forderte ein endgültiges Ende des verbrecherischen Angriffs auf das palästinensische Volk und einen Weg nach vorn, der eine Wiederaufnahme der Aggression verhindert, um die Zivilbevölkerung zu schützen und ein Übergreifen auf die Region zu verhindern. Dies kann nicht nur eine Pause sein, bevor die Massaker wieder beginnen. Auch wenn Israel behauptet, die Gesetze des Krieges zu respektieren, ist seine wahre Absicht die Zerstörung der palästinensischen Nation und ihrer legitimen Bestrebungen. Die Resolution 2712 (2023) lehnt die Zwangsumsiedlung von Zivilisten ab, doch Israels wahre Pläne sind die Zwangsumsiedlung von Palästinensern. Indem Israel 2,3 Millionen Menschen die Mittel zum Überleben vorenthält, sagt es ihnen, dass sie die Wahl haben: "Verlasse dieses Land oder verlasse die Erde". Er wies darauf hin, dass israelische Beamte die Palästinenser als "menschliche Tiere" bezeichneten, eine Belagerung verhängten, ihre Vernichtung forderten, wahllos bombardierten und brutale Gewalt einsetzten.

Er leugnete zwar nicht das Leid der israelischen Familien am 7. Oktober, sagte aber, dass Israel nicht mit einer existenziellen Bedrohung konfrontiert sei wie Palästina. "Israel wird nicht zerstört, Palästina schon". In der Generalversammlung stellte Israels Premierminister seine Vision eines neuen Nahen Ostens vor, der Palästina von der Landkarte tilgt. Was in Gaza und im Westjordanland geschieht, ist ein Versuch, diese Landkarte Wirklichkeit werden zu lassen; Netanjahu muss gestoppt werden. Verzweiflung, Zerstörung, Vertreibung und die Verweigerung der palästinensischen Rechte werden Israel niemals Sicherheit bringen. Das palästinensische Volk hat ein Recht auf Freiheit und Würde in seinem Land und zu seinen Lebzeiten; die Nakba muss ein Ende haben. Er rief dazu auf, einen anderen Weg einzuschlagen, bei dem das palästinensische Volk nicht seiner Rechte beraubt wird und niemand die Existenz des anderen leugnet. In einem friedlichen und sicheren Nebeneinander zweier Staaten, das den Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung entspricht, würden weder Palästinenser noch Israelis getötet werden, sondern in gleichem Maße Freiheit, Frieden und Sicherheit genießen. Für den Konflikt gibt es keine militärische, sondern nur eine politische Lösung. Ohne die Lösung der Palästinafrage ist kein Frieden im Nahen Osten möglich, und es gibt keine Koexistenz mit Vorherrschaft oder Unterwerfung. Seine Delegation wendet sich unmissverständlich gegen die Tötung von Zivilisten und bleibt dem Völkerrecht verpflichtet. "Wir glauben an Gerechtigkeit, nicht an Rache", sagte er. "Wir sollten nicht blind für die Wunden, Traumata oder die Geschichte des anderen sein und sie auch nicht ignorieren". Der Respekt muss auf einer gemeinsamen Vision beruhen, bei der das Leben des einen nicht auf Kosten des anderen geht.

GILAD MENASHE ERDAN (Israel) sagte, dass der Rat seit fast 50 Tagen keine Lösung in Bezug auf sein Mandat vorgebracht habe. Zwischen den einseitigen Verurteilungen, Vorschlägen und Aufrufen zur Ruhe habe es keine einzige echte Lösung gegeben. Wenn der Rat keine Lösung vorschlagen kann, die auch die Sicherheit der Israelis gewährleistet, wird er der Sicherheit der Israelis und der Menschen im Gazastreifen nicht gerecht. Der Krieg kann heute beendet werden, wenn die Hamas alle Geiseln zurückgibt und alle für das Massaker Verantwortlichen ausliefert. Kein Land wird sich auf etwas anderes einlassen. Der am 21. November geschlossene Geiseldeal zeigt, dass Israel bereit ist, weitreichende konkrete Schritte zu unternehmen und verurteilte Terroristen gegen Frauen und Kinder freizulassen. Nach dem Ende der Pause werde sein Land jedoch an seinem Ziel festhalten, die Terrorkapazitäten der Hamas zu beseitigen. Er hoffe, dass der Rat die Pause nutzen werde, um eine Lösung zur Beendigung des Krieges voranzutreiben.

Der Rat sollte den Menschen im Gazastreifen die Wahrheit sagen, dass die Hamas allein für ihre Situation verantwortlich ist und dass ihre Zukunft rosig sein wird, wenn diese Gruppe verschwunden ist, sagte er. Er fragte, wo die Organisation, UNICEF und UNFPA in den vergangenen 16 Jahren gewesen seien, als die Kinder indoktriniert wurden, und fügte hinzu, dass die Gehirnwäsche und die Angriffe der Hamas bisher nicht verurteilt worden seien. "Sie sind alle plötzlich aufgewacht, aber leider nicht aus den richtigen Gründen." Er fragte sich, wie viele Berichte UNICEF über die Hamas-Terror-Sommercamps zur Indoktrinierung von Kindern geschrieben habe, insbesondere wenn man bedenke, dass den Kindern im Gazastreifen beigebracht worden sei, dass es ihr Lebensziel sei, Israelis zu ermorden. Er fuhr fort, dass die Berichterstatter zwar die Geiseln in Gaza erwähnten, aber die Tatsache ignorierten, dass 1.300 Israelis massakriert wurden und weitere 8.650 noch immer im Krankenhaus liegen. Sie weigerten sich auch absichtlich, über sexuelle Gewalt und Vergewaltigungen von israelischen Frauen und Kindern zu berichten. Die heutigen Briefings machen deutlich, dass "israelische Opfer keine Rolle spielen". Für die Vereinten Nationen und ihre Organisationen sind israelische Frauen keine Frauen und ihre Kinder keine Kinder. Die Organisation weigert sich, israelische Zahlen oder Statistiken zu akzeptieren und behauptet, dass sie deren Fakten nicht überprüfen kann, aber sie vertraut den Fälschungen, die von palästinensischen Terroristen und direkt von der Hamas in Gaza geliefert werden, und behandelt sie als Gottes Wahrheit, ohne irgendeine Überprüfung, sagte er und fügte hinzu, dass dies der Grund ist, warum Israel die Vereinten Nationen herausfordert.  Quelle
 

Feindseligkeiten im Gazastreifen und Israel
Flash Update #49

Am ersten Tag der humanitären Pause stockte die UN die Lieferung  humanitärer Hilfsgüter nach und innerhalb Gazas auf. Hunderttausende wurden unterstützt mit Lebensmittel, Wasser, medizinischen Produkten und anderen wichtigen humanitären Artikeln.

24. Nov. 2023

KERNPUNKTE

Eine humanitäre Feuerpause, die zwischen Israel und der Hamas vereinbart wurde, trat am 24. November um 7:00 Uhr in Kraft. Kein großer Zwischenfall wurde bis 22:00 Uhr gemeldet. Der Nothilfe-Koordinator, Martin Griffiths, hat die Hoffnung geäußert, dass „ dem ersten Tag der humanitäre Feuerpause viele weitere folgen und dass sie zu einem längerfristigen humanitären Waffenstillstand – zum Wohle der Menschen in Gaza, Israel und darüber hinaus – führt“.

In den 24 Stunden vor der Feuerpause wurden die israelischen Angriffe aus der Luft, vom Land und vom Meer in vielen Gebieten im gesamten Gazastreifen, neben Bodenkämpfen mit bewaffneten palästinensischen Gruppen im Norden von Wadi Gaza (im Folgenden: der Norden) und im Mittleren Gebiet, intensiviert. In einem der tödlichsten Vorfälle, um circa 20:00 Uhr am 23. November wurde eine Schule in Jabalia bei einem Luftangriff getroffen, der 27 Menschen tötete und weitere 93 verletzte.

Die Pause hat der UN erlaubt, die Lieferung der Hilfsgüter nach und innerhalb Gazas aufzustocken. Am 24. November fuhren 200 LKWs von Nitzana zum Rafah-Übergang, und 137 LKWs mit Gütern wurden von der UNRWA-Empfangsstelle in Gaza abgeladen, was dies zur größten Hilfsmenge seit der Aufnahme der humanitären Lieferungen am 21. Oktober macht. Des Weiteren trafen zum ersten Mal seit dem 7. Oktober 129.000 Liter Treibstoff sowie vier LKWs, die Kochgas geladen hatten, in Gaza ein.

Die Vereinbarung involviert die nacheinander folgende Entlassung von Geiseln und Gefangenen. 24 der in Gaza gefangen gehaltenen Geiseln und 39 der in israelischen Haftanstalten inhaftieren Häftlinge wurden am 24. November freigelassen. Unter den freigelassenen Geiseln sind 13 Israeli – neun Frauen und vier Kinder – sowie 11 Ausländer. Unter den palästinensischen Gefangenen waren 24 Frauen und 15 Jungen.

Man schätzt, dass mehrere tausend Palästinenser versuchten, aus dem südlichen Gebiet von Wadi Gaza (hier im Folgenden: der Süden) in den Norden am 24. November zurückzukehren, trotz der Warnung des israelischen Militärs, dass die Rückkehr in den Norden verboten ist. Bei mehreren Vorfällen eröffneten am Morgen und am Nachmittag die israelischen Streitkräfte das Feuer und warfen Tränengaskanister auf die Menschen, die gen Norden eilten; mindestens eine Person wurde dabei Berichten zufolge getötet und Dutzende verletzt.

Am 24. November evakuierten die Gesellschaft des Palästinensischen Roten Halbmondes (PRCS) und ein UN-Team mindestens 21 Patienten und Verletzte, sowie 10 von deren Begleitern aus dem  Al Ahli Baptist-Krankenhaus in Gaza Stadt (im Norden), in ein Krankenhaus in Khan Younis (im Süden). Trotz des Mangels an Strom, Hilfslieferungen und Lebensmitteln nahm das Al Ahli Patienten auf und versorgte sie mit begrenzten medizinischen Diensten, nachdem es mehrere Tage nicht zugänglich war.

 Außerdem gelang es am 24. November einem UN-Konvoi, zwei UNRWA-Einrichtungen zu erreichen, die Binnenvertriebene (IDPs) im Norden beherbergten, der Mehl lieferte und eine erste Bewertung vornahm. Das ist die erste Hilfslieferung an eine Unterkunft im Norden seit über einen Monat.

Feindseligkeiten und Opfer (Gazastreifen)

 Luftangriffe, Beschuss und Bodenkämpfe wurden in der Nacht intensiviert, bis die humanitäre Pause um 07:00 Uhr am 24. November in Kraft trat. Das Jabaliya-Flüchtlingslager im Norden kam Berichten zufolge unter eine der heftigsten Artillerie-Bombardierungen bisher. Intensiver Panzerbeschuss und Bodenoperationen der israelischen Streitkräfte, als auch Auseinandersetzungen mit bewaffneten Gruppen wurden in den Gebieten im Osten von Al Bureij, Deir Al Balah, Al Mughraqa,  den Flüchtlingslagern von An Nuseirat und Al Maghazi, berichtet. Panzerbeschuss wurde auch im Osten von Rafah und Khan Younis berichtet.

Mehrere der israelischen Luftangriffe, die am 23. November stattfanden, führten zu vielen Opfern. Außer dem Vorfall in der Jabalia-Schule (siehe oben) wurden folgend Zwischenfälle berichtet: Kurz nach Mittag wurden zwei Wohngebäude in verschiedenen Teilen von Rafah Stadt getroffen, wobei Berichten zufolge insgesamt 14 Menschen, darunter sechs Kinder, getötet wurden. Um 13:00 Uhr wurde ein Haus im Zentrum von Khan Younis getroffen, wobei fünf Menschen, darunter eine Schwangere, getötet wurden. Um circa 15:00 Uhr wurde ein Haus in dem Sheikh Radwan-Gebiet von Gaza Stadt getroffen, wobei 10 Menschen getötet wurden. Um circa 20:40 Uhr wurden zwei Fahrzeuge im An Nuseirat-Lager getroffen, was zu 11 Todesopfern führte, die meisten von ihnen Kinder. 

Keine neuen Todesopferzahlen wurden in den letzten 24 Stunden verzeichnet. Laut dem Amt für Staatliche Medien (GMO) wurden bis 18:00 am 23. November mehr als 14.800 Menschen in Gaza getötet, darunter 6.000 Kinder und 4.000 Frauen. Das Amt, das de facto den Behörden in Gaza unterstellt ist, verzeichnet die Opfer, seitdem das Gesundheitsministerium in Gaza damit aufgehört hat, aufgrund des Zusammenbruchs von Diensten und Kommunikationen in den Krankenhäusern des Nordens.

 Bis 18:00 am 24. November blieb die Anzahl der seit Beginn der Bodenoperationen getöteten israelischen Soldaten bei 75, laut offiziellen israelischen Quellen. 

Vertreibung (Gazastreifen Strip)

Am 24. November forderte das israelische Militär die Bewohner des Nordens auf und übte Druck auf sie aus, den Norden in Richtung Süden durch einen „Korridor“, entlang der Hauptverkehrsader, der Salah Ad Deen-Straße, zwischen 9:00 und 16:00 zu verlassen. OCHAs Beobachter schätzen, dass weniger als 400 Personen in den Süden zogen.

Ein von OCHA befragter Mann an dem Übergangspunkt gab an, dass der Hauptgrund, der ihn und seine Familie gezwungen habe, den Norden zu verlassen, der Hunger gewesen sei. Er sagte weiterhin, seine Familie habe keine Nahrungshilfe seit Wochen erhalten und somit gezwungen, in Lebensmittelläden einzubrechen, um Nahrung zum Überleben zu finden.

 In den vorherigen Tagen hatten die israelischen Streitkräfte einige Menschen, die durch den „Korridor“ gingen, verhaftet.  IDPs, die OCHA befragte, berichteten, dass die israelischen Streitkräfte einen unbemannten Kontrollpunkt errichtet habe, wo Menschen aus der Ferne befohlen wurde, zwei Strukturen zu passieren, wo ein Überwachungssystem vermutlich installiert wurde. Den IDPs wird befohlen, ihre Ausweise vorzuzeigen und sich dem, was ein Gesichtswiedererkennungsscan zu sein scheint, zu unterziehen.  

    Die Bewegung von Kindern ohne Begleitung und getrennten Familien wurde ebenfalls in den letzten Tagen beobachtet. Humanitäre Akteure unterstützen diese Kinder, darunter auch die Registrierung der Fälle.

Mehr als 1.7 Millionen Menschen in Gaza, oder fast 80 Prozent der Bevölkerung, wurden schätzungsweise binnenvertrieben.  Von ihnen befinden sich fast 896.000 IDPs in den Unterkünften von 99 Einrichtungen im Süden.

Wegen der Überfüllung und der schlechten Sanitärbedingungen in den UNRWA-Unterkünften haben einige übertragbare Krankheiten und Leiden wie Durchfall, akute Atemwegsinfektionen, Hautinfektionen und hygienebedingte Leiden wie Läuse erheblich zugenommen.

Aufgrund des Platzmangels in den Unterkünften im Süden übernachten die meisten binnenvertriebenen Männer und älteren Jugendlichen im Freien, in Schulhöfen oder Straßen, an den Außenwänden der Unterkünfte. Mindestens in einer UNRWA-Unterkunft in Khan Younis wurden ein paar hundert IDP-Familien in Zelten außerhalb der Unterkünfte untergebracht.

Humanitärer Zugang (Gazastreifen)

Am 24. November trafen 129.000 Liter Treibstoff und, zum ersten Mal seit dem 7. Oktober, vier LKWs mit Kochgas in Gaza aus Ägypten ein. Der Treibstoff wird von der  UNRWA verteilt, um die Lebensmittelverteilung sowie den Betrieb der Generatoren in Krankenhäuser, Wasser- und Sanitäreinrichtungen, Unterkünften und anderen lebenswichtigen Diensten zu unterstützen.

Insgesamt 137 LKWs mit Gütern wurden am 24. November bis 18:00 von der UNRWA-Empfangsstelle in Gaza entladen. Insgesamt kamen zwischen dem 21. Oktober und 23. November, 18:00 Uhr, mindestens 1.860 LKW-Ladungen mit humanitären Hilfsgütern (außer Treibstoff) in Gaza über die ägyptische Grenze an, im Vergleich zu einem monatlichen Durchschnitt von fast 10.000 LKW-Ladungen mit kommerziellen und humanitären Gütern vor dem 7. Oktober.

 Am 24. November wurde einer unbestätigten Anzahl von Palästinensern, die in Ägypten gestrandet waren, erlaubt, nach Gaza zum ersten Mal seit Ausbruch der Kämpfe zurückzukehren.

Am selben Tag verließen 23 verletzte und kranke Menschen mit 21 Begleitern Gaza über den Rafah-Übergang. Keine Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit und Ausländer verließen Gaza nach Äypten am 24. November. Diese Zahlen schließen Geiseln aus.

Der Kerem Shalom-Übergang nach Israel, der vor den Feindseligkeiten der Haupteingangspunkt für Güter war blieb geschlossen.

Elektrizität

Seit dem 11. Oktober befand sich der Gazastreifen unter einem völligen Stromausfall, nachdem die israelischen Behörden die Stromzufuhr gesperrt hatten und die Treibstoffreserven für Gazas einziges Stromkraftwerk erschöpft waren.
 

Gesundheitsversorgung, darunter Angriffe (Gazastreifen)

Am 23. November, um circa 22:00, traf ein israelischer Luftangriff Berichten zufolge das Indonesische Krankenhaus in Beit Lahia (Norden Gazas) und zerstörte dessen Generatoren. Danach fielen israelische Truppen in das Krankenhaus ein. Mindestens eine Frau wurde getötet und drei Patienten wurden gefangen genommen. Die Truppen verließen die Einrichtungen im Morgengrauen. Das Krankenhaus ist nicht in Betrieb. 

 Am 24. November zogen sich die israelischen Streitkräfte aus dem Shifa-Krankenhaus-Gelände in Gaza Stadt zurück, wo sie neun Tage lang Operationen ausführten. Vor dem Rückzug zerstörten die israelischen Streitkräfte Tunnel, die sie angeblich unter dem Gelände gefunden hatten. Sauerstoffflaschen und Generatoren wurden ebenfalls zerstört. Etwa 250 Patienten und Mitarbeiter sind schätzungsweise im Shifa geblieben, das derzeit nicht in Betrieb ist.

 Von 24 Krankenhäuser, die vor dem Krieg im Norden in Betrieb waren, sind nur noch vier kleine in  Betrieb und in der Lage, neue Patienten aufzunehmen. Von den 11 medizinischen Einrichtungen im Süden sind acht zur Zeit in Betrieb. Die Bettenkapazität im gesamten Gazastreifen ist von 3.500 vor dem Krieg auf 1.400 zur Zeit gesunken, inmitten eines Ansturms von denen, die Behandlung suchen. Nur eins der derzeitigen Krankenhäuser, die in Betrieb sind, hat die Kapazität, um kritische Trauma-Fälle zu behandeln oder komplexe Chirurgie durchzuführen, laut der WHO.

Krankenhäuser und medizinische Mitarbeiter sind nach dem humanitären Völkerrecht (IHL) besonders geschützt werden und alle Konfliktparteien müssen ihren Schutz sicherstellen. Krankenhäuser dürfen nicht als Schutzschild für militärische Ziele bei Angriffen diesen. Jede Militäroperation um Krankenhäuser herum oder in deren Innern muss Maßnahmen treffen, um Patienten, medizinische Mitarbeiter und andere Zivilpersonen zu schonen und zu schützen. Alle machbaren Vorkehrungen müssen getroffen werden, darunter effektive Warnungen, die die Fähigkeit von Patienten, medizinischen Mitarbeitern und anderen Zivilpersonen berücksichtigen, um sie sicher zu evakuieren. 

Wasser und Sanitär (Gazastreifen)

 In mehreren Gebieten von Rafah wurde berichtet, dass Abwasser in den letzten drei Tagen durch die Straßen geflossen ist. Das ist auf den begrenzten Betrieb von nur einer Kläranlage zurückzuführen aufgrund der Treibstoffknappheit und Schäden an der Abwasserinfrastruktur.

Die UNRWA  liefert weiterhin Treibstoff an Gazas Hauptwasserwerk, das diesen an Wasser- und Sanitäreinrichtungen im Süden verteilt: zwei Meerwasser-Entsalzungsanlagen, 79 Wasserbrunnen, 15 Wasserpumpstationen, 18  Abwasserpumpstationen und eine Kläranlage. Die Trinkwasserzufuhr in den Süden durch zwei Pipelines aus Israel wurde fortgesetzt.

Im Norden bleibt die große Besorgnis in Bezug auf Dehydrierung und durch Wasser bedingte Krankheiten aufgrund der Wasserkonsumierung aus unreinen Quellen bestehen. Die Wasserentsalzungsanlage und die israelische Pipeline funktionieren nicht. Seit zwei Wochen wurden keine Flaschen mit abgefülltem Wasser unter den IDPs in den Unterkünften verteilt, da die Partner keinen Zugang zum Norden haben. 

Ernährungssicherheit

 Am 24. November gelang es der UNRWA,  Mehl an zwei IDP-Unterkünfte im Norden zu liefern. Mit Ausnahme davon waren keine Lebensmittel mehrere Wochen lang in den Norden gebracht worden. Aufgrund des Mangels an Kocheinrichtungen und Treibstoff haben die Menschen auf das Konsumieren von rohem Gemüse und unreifen Früchten, die ihnen noch geblieben sind, zurückgegriffen.

Keine Bäckereien sind aktiv aufgrund des Mangels an Treibstoff, Wasser und Weizenmehl, sowie wegen strukturellen Schäden. Weizenmehl ist Berichten zufolge nicht länger auf dem Markt verfügbar ist. Ernährungssicherheit-Cluster-Mitglieder haben ernste Besorgnisse über den Ernährungsstatus von Menschen, besonders von stillenden Mütter und Kindern geäußert.

 Auch im Norden ist das Vieh durch Hunger und Tod gefährdet, weil es kein Futter und Wasser gibt. Ernten werden verstärkt aufgegeben und verderben, da Treibstoff fehlt, der für das Pumpen zur Bewässerung erforderlich ist. 

Im gesamten Gazastreifen haben die Bauern mit dem Schlachten ihrer Tiere begonnen, da sie sofort Nahrung benötigten und kein Futter vorhanden ist. Diese Praxis stellt eine zusätzliche Gefahr für die Ernährungssicherheit dar, da sie zur Erschöpfung von Produktionsmitteln führt.

Lebensmittel-Preise auf dem Markt haben einen noch nie dagewesenen Anstieg erfahren. Dem Palästinensischen Zentralbüro für Statistiken zufolge, stiegen die Nahrungs- und Getränkepreise um 10 Prozent: Gemüse um 32 Prozent, Weizenmehl um 65 Prozent und Mineralwasser um 100 Prozent. 

Feindseligkeiten und Opfer (Israel) 

Das willkürliche Abfeuern von Raketen durch bewaffnete palästinensische Gruppen auf Israels Ballungszentren ging weiter, bevor die Feuerpause am 24. November in Kraft trat, jedoch wurden keine Todesfälle verzeichnet. Insgesamt wurden mehr als 1.200 Israelis und Ausländer in Israel getötet, laut den israelischen Behörden, die breite Mehrheit am 7. Oktober. Am 20. November wurden die Namen der meisten Todesopfer in Israel veröffentlicht, darunter 859 Zivilpersonen und Polizeibeamte. Unter denen, deren Alter bekannt ist, sind 33 Kinder.

Nach der Entlassung der Geiseln am 24. November verblieben 211 noch in Gefangenschaft in Gaza, darunter Israelis und Ausländer, laut den israelischen Behörden. Vor der Pause wurden von der Hamas vier zivile Geiseln freigelassen, ein israelischer Soldat wurde von israelischen Streitkräften befreit, und drei Leichname von Geiseln wurden von israelischen Streitkräften aufgefunden. Am 22. November wiederholte der Nothilfekoordinator, Martin Griffiths, seine Forderung nach unverzüglicher und bedingungsloser Entlassung aller Geiseln.
 

Gewalt und Opfer (Westbank)

In den letzten 24 Stunden töteten israelische Streitkräfte zwei Palästinenser, darunter ein 14-jähriges Kind, bei zwei Durchsuchungs- und Verhaftungsoperationen im Aqbat Jaber-Flüchtlingslager (Jericho) und im Dorf Beita (Nablus). Keine israelischen Opfer wurden verzeichnet.

Seit dem 7. Oktober wurden 213 Palästinenser, darunter 55 Kinder, von israelischen Streitkräften getötet und weitere acht, darunter ein Kind, wurden von israelischen Siedlern in der Westbank getötet, darunter Ostjerusalem. Vier Israelis wurden bei Angriffen von Palästinensern getötet.

 Die Anzahl von in der Westbank seit dem 7. Oktober getöteten Palästinenser beträgt 48 Prozent sämtlicher palästinensischer Todesopfer in der Westbank im Jahr 2023 (454). Circa 66 Prozent der Todesfälle geschahen nach dem 7.Oktober bei Auseinandersetzungen, die auf israelische Durchsuchungs- und Verhaftungsoperationen hin folgten, vor allem in den Gouvernements Jenin und Tulkarm.  24 Prozent gab es in Zusammenhang mit Demonstration für Gaza, sieben Prozent wurden getötet, als sie tatsächlich oder angeblich israelische Streitkräfte oder Siedler angriffen. Zwei Prozent wurden bei Siedlerangriffen gegen Palästinenser getötet und ein Prozent bei strafrechtlichen Zerstörungen.

Seit dem 7. Oktober haben die israelischen Streitkräfte 2.877 Palästinenser, darunter mindestens 364 Kinder, verletzt, über die Hälfte von ihnen im Zusammenhang mit Demonstrationen. Weitere 78 Palästinenser wurden von Siedlern verletzt. Etwa 33 Prozent jener Verletzungen wurden durch scharfe Munition verursacht.

Keine neuen Siedlerangriffe wurden in den letzten 24 Stunden verzeichnet. Seit dem 7. Oktober hat  OCHA  281 Siedlerangriffe gegen Palästinenser verzeichnet, die zu palästinensischen Opfern (33 Fälle), Schäden an palästinensischem Eigentum (210 Fälle) oder sowohl Opfern als auch Schäden am Eigentum (38 Fälle). Das spiegelt einen täglichen Durchschnitt von fast 6 Fällen wider, im Vergleich zu dreien seit Jahresbeginn. Mehr als ein Drittel dieser Zwischenfälle beinhaltete Bedrohungen mit Waffen, darunter auch Schießereien. Bei fast der Hälfte aller Zwischenfälle haben israelische Streitkräfte die Angreifer begleitet oder sogar aktiv unterstützt.

Vertreibungen (Westbank)

Seit dem 7. Oktober wurden mindestens 143 palästinensische Haushalte, die aus 1.014 Menschen bestanden, darunter 388 Kinder, inmitten von Siedlergewalt und Zugangsbeschränkungen vertrieben. Die vertriebenen Haushalte stammen aus 15 Hirten-/Beduinengemeinden.

Des Weiteren wurden 162 Palästinenser, darunter 82 Kinder seit dem 7. Oktober infolge von Zerstörungen aufgrund fehlender Genehmigungen in Zone C und Ostjerusalem vertrieben, und 48 Palästinenser, darunter 24 Kinder, wurden im Rahmen strafrechtlicher Zerstörungen vertrieben.

Am 24. November zerstörten die israelischen Streitkräfte im Dorf Rummana (Jenin) aus strafrechtlichen Gründen das Haus einer Familie, dessen Mitglieder beschuldigt waren, einen Israeli im August 2023 getötet zu haben. Das Ergebnis war, dass sechs Menschen, darunter ein Kind, vertrieben wurden. Strafrechtliche Zerstörungen sind eine Art der Kollektivstrafe und nach dem Völkerrecht verboten.

Außerdem wurden 162 Palästinenser, darunter 82 Kinder, seit dem 7. Oktober nach Zerstörungen in Zone C und Ostjerusalem aufgrund von fehlenden Genehmigungen vertrieben. 48 Palästinenser, darunter 24 Kinder wurden infolge strafrechtlicher Zerstörungen vertrieben.

Finanzierung

Bis zum 24. November haben die Mitgliedsstaaten auf den aktualisierten Blitzaufruf der UN und ihren Partnern 238,6 Millionen US-Dollar gespendet, um deren Reaktionsplan zur Unterstützung der 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen und 500.000 in der Westbank umzusetzen. Das sind  circa 20 Prozent der geforderten 1,2 Milliarden US-Dollar. Zusätzliche 250 Millionen US-Dollar wurden am 23. November zugesagt. 

   Private Spenden werden durch den Humanitären Fonds gesammelt.        Quelle          (übersetzt von Inga Gelsdorf)

(Die Welt zahlt, damit die Zionisten weiter zerstören und töten können. E. Arendt)

 


Vertriebene suchen Zuflucht im Süden von Gaza. Aufgrund der überfüllten Unterkünfte übernachten die meisten vertriebenen Männer und älteren Jugendlichen unter freiem Himmel, oft an den Außenwänden der Unterkünfte. Foto der WHO, 15. November 2023

Feindseligkeiten im Gazastreifen und Israel

Flash Update #48

23. November 2023

KERNPUNKTE

Zwischen der Hamas und Israel wurde ab dem 24. November eine Feuerpause vereinbart. Die Vereinbarung wird die Freilassung einiger israelischer Geiseln, die in Gaza gefangen gehalten werden sowie einiger Palästinenser, die in israelischen Gefängnis gefangen gehalten werden, beinhalten.

Israelische Angriffe aus der Luft, vom Land und vom Meer wurden in den letzten 24 Stunden (am 23. November nachmittags) im gesamten Gazastreifen verstärkt, neben Bodenkämpfen mit bewaffneten palästinensischen Gruppen im Norden, vor allem in Jabalia. Viele Opfer wurden verzeichnet.

Seit dem 23. November verblieben circa 200 Patienten und medizinische Mitarbeiter im Indonesischen Krankenhaus in Beit Lahiya (Nord-Gaza) und warten auf die Evakuierung. Das Krankenhaus ist nach wie vor von israelischen Panzern umringt. Um circa 22:00 am 23 November wurde das Krankenhaus erneut getroffen und beschädigt, laut dem Gesundheitsministerium (MoH) in Gaza.

   Drei Kinder, darunter ein Säugling in einem Inkubator, starben im Kamal Odwan-Krankenhaus in Jabalia (Nord-Gaza), am 22. November, aufgrund des Stromausfalls. Die Umgebung des Krankenhauses wurde an diesem Tag massiv bombardiert, was Berichten zufolge zu Dutzenden von Todesopfern geführt hat. Das ist eins von zwei Krankenhäusern im Norden von Wadi Gaza (im Folgenden: der Norden), die noch in Betrieb sind und Patienten aufnehmen, wenn auch nur mit eingeschränkten Diensten.

Krankenhäuser und medizinische Mitarbeiter sind nach dem humanitären Völkerrecht (IHL) besonders geschützt werden und alle Konfliktparteien müssen ihren Schutz sicherstellen. Krankenhäuser dürfen nicht als Schutzschild für militärische Ziele bei Angriffen diesen. Jede Militäroperation um Krankenhäuser herum oder in deren Innern muss Maßnahmen treffen, um Patienten, medizinische Mitarbeiter und andere Zivilpersonen zu schonen und zu schützen. Alle machbaren Vorkehrungen müssen getroffen werden, darunter effektive Warnungen, die die Fähigkeit von Patienten, medizinischen Mitarbeitern und anderen Zivilpersonen berücksichtigen, um sie sicher zu evakuieren. 

Am 22. November warfen israelische Streitkräfte Flyer über den Dörfern im Osten von Khan Younis, im Süden von Gaza (Al Qarara, Khuza’a, Bani Suheila und Abasan), die den Bewohnern die sofortige Evakuierung westwärts zu den „bekannten Unterkünften“ befahlen. Bisher gibt es keinen Beweis, dass eine große Anzahl an Bewohnern geflohen ist. Ähnliche Befehle waren in diesem Gebiet an den vorherigen Tagen ausgegeben worden.

Am 21. November wurden 111 palästinensische Leichname, darunter Kinder und Frauen, in einem Massengrab in Khan Younis beerdigt. Die Leichen scheinen nicht identifiziert worden zu sein.

Kämpfe und Opfer (Gazastreifen)

Bombardierungen und Bodenkämpfe wurden in den letzten 24 Stunden intensiviert.  Israelische Truppen hielten die effektive Trennung des Nordens von Süden entlang Wadi Gaza aufrecht, mit Ausnahme des „Korridors“ zum Süden.

Am 23. November, um circa 2:50, wurde ein Wohngebäude im Osten von Khan Younis, im südlichen Gaza, getroffen, wobei Berichten zufolge mindestens 14 Menschen getötet und 13 weitere verletzt wurden. Am 22 November, um circa 23:30, wurde ein Wohngebäude im Al Junainah-Gebiet in Rafah, im Süden von Gaza, ebenfalls getroffen und 14 Menschen getötet.

 Dem Staatlichen Medienamt (GMO) zufolge wurden bis 18:00 Uhr am  23. November mehr als 14.800 Menschen in Gaza getötet, darunter circa 6.000 Kinder und 4.000 Frauen. Das Amt, das den örtlichen Behörden in Gaza unterstellt ist, hat die Rolle des MoHs wegen des Zusammenbruches von Diensten und Kommunikationen in Krankenhäusern im Norden übernommen.

Bis 18:00 Uhr am 23. November blieb die Zahl der seit Beginn der Bodenoffensiven getöteten israelischen Soldaten bei 75 laut offiziellen israelischen Quellen.

Vertreibung (Gazastreifen)

Am 23. November setzte das israelische Militär seine Forderungen fort und übte Druck auf die Bewohner des Nordens aus, über einen „Korridor“ entlang der Hauptverkehrsader, der  Salah Ad Deen-Straße, zwischen 9:00 und 16:00 in den Süden zu gehen. OCHAs Beobachtungen schätzen, dass weniger als 500 Menschen geflohen sind, die zweitniedrigste Zahl, die, seitdem der „Korridor“ geöffnet wurde,  beobachtet wurde. Die niedrige Anzahl hängt mit den Erwartungen zusammen, die in die Umsetzung der humanitären Feuerpause vom 24. November gesetzt werden.

Die israelischen Streitkräfte haben einige Menschen, die über den „Korridor“ gingen, verhaftet. Von OCHA befragte IDPs berichteten, israelische Streitkräfte hätten einen unbemannten Kontrollpunkt errichtet, wo Menschen aus der Ferne angewiesen werden, durch zwei Strukturen zu gehen, wo die Installation eines Überwachungssystems vermutet wird. Den IDPs wird befohlen, ihre Ausweise vorzuzeigen, und werden dann anscheinend einem Gesichtswiedererkennungsscan unterzogen.

Das Beobachtungsteam von OCHA bemerkte, dass mehr Menschen, darunter Frauen, beim Passieren des „Korridors“ am 23. November verhaftet wurden, als in vorherigen Tagen. Es hat Familienberichte dokumentiert, die besagen, dass Frauen mehrere Stunden und andere tagelang inhaftiert wurden, bevor sie wieder entlassen wurden.

Die Bewegung von unbegleiteten Kindern und getrennten Familien wurde ebenfalls in den letzten Tagen beobachtet. Humanitäre Akteure helfen diesen Kindern, darunter die Registrierung der Fälle.

Mehr als 1,7 Millionen Menschen in Gaza wurden schätzungsweise binnenvertrieben. Von ihnen sind circa 1 Million IDPs in mindestens 156 UNRWA-Unterkünften im gesamten Gazastreifen untergebracht. Die UNRWA-Unterkünfte nehmen weit mehr Menschen auf als es ihrer Kapazität entspricht und können keine Neuankömmlinge mehr beherbergen. Weiterhin kommen Menschen an.

Wegen des Platzmangels in Unterkünften im Süden übernachten die meisten vertriebenen Männer und älteren Jugendlichen in Schulhöfen oder Straßen unter freiem Himmel, neben den Außenmauern der Unterkünfte. Mindestens in einer UNRWA-Einrichtung in Khan Younis leben einige Hundert der IDP-Familien in Zelten außerhalb der Unterkünfte.

 In den letzten Tagen hat die UNRWA in Kooperation mit der NRO  ‘Humanity and Inclusion’  3.830 Personen mit Behinderungen, Verletzte, Kinder und die Älteren mit Hygienesets, Hilfsmitteln, Brillengläsern, Erste-Hilfe-Kästen und Babysets versorgt.  

Humanitärer Zugang (Gazastreifen)

Am 23. November trafen auf eine Entscheidung Israels vom 18. November hin, eine tägliche Einfuhr kleiner Mengen Treibstoff für lebenswichtige humanitäre Maßnahmen zu erlauben,  75.000 Liter Treibstoff aus Ägypten in Gaza ein. Der Treibstoff wird von der UNRWA verteilt, um die Lebensmittelverteilung und den Betrieb von Generatoren in Krankenhäusern, Wasser- und Sanitäreinrichtungen, Unterkünften und weiteren wichtigen Diensten zu unterstützen.

 Insgesamt 80 LKWs mit humanitären Gütern kamen am 23. November um 20 Uhr von Ägypten nach Gaza. Zwischen dem 21. Oktober und dem 22. November um 18:00 kamen insgesamt mindestens 1.723 LKW-Ladungen mit humanitären Gütern (mit Ausnahme von Treibstoff) in Gaza über die ägyptische Grenze an, im Vergleich zu einem monatlichen Durchschnitt von fast 10.000 LKW-Ladungen mit kommerziellen und humanitären Gütern (ausgenommen Treibstoff), die in Gaza vor dem 7. Oktober eintrafen. 

Am 23. November wurde die ägyptische Grenze für die Evakuierung von 433 Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Ausländern sowie 17  Verletzten und Kranken geöffnet. Zwischen dem 2. und 20. November verließen 9.576 Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Ausländer sowie 425 Verletzte und Kranke mit ärztlichen Begleitern Gaza über Ägypten.

Der Kerem Shalom-Übergang nach Israel, der vor den Feindseligkeiten der Haupteingangspunkt für Güter war, bleibt weiterhin geschlossen.

Elektrizität

Seit dem 11. Oktober herrschte im Gazastreifen ein totaler Stromausfall, nachdem die israelischen Behörden die Stromzufuhr gesperrt hatten und die Treibstoffreserven für Gazas einziges Kraftwerk erschöpft waren. 

Gesundheitsversorgung, einschließlich Angriffen (Gazastreifen)

Israelische Streitkräfte setzen ihre Operation in und um das Shifa-Krankenhaus den achten Tag in Folge fort. Etwa 250 Patienten und Mitarbeiter sind schätzungsweise im Shifa geblieben, das zur Zeit nicht in Betrieb ist aufgrund des Mangels von Strom, Wasser und medizinischen Produkten.

Am 22. November wurden drei Sanitäter der Gesellschaft des Palästinensischen Roten Halbmondes (PRCS) und eine Begleitperson einer verletzten Person von israelischen Streitkräften verhaftet, während sie in dem Konvoi transportiert wurden, der die Menschen aus dem Shifa-Krankenhaus evakuiert hatte. Der Vorfall geschah, als der Konvoi einen Kontrollpunkt erreichte, der den Norden vom Süden Gazas trennt. Am 23. November verhafteten israelische Streitkräfte den Generaldirektor des Shifa-Krankenhauses und andere Mitgliedern seines medizinischen Teams am gleichen Kontrollpunkt.

Von 24 Krankenhäuser, die vor dem Krieg im Norden in Betrieb waren, sind 22 außer Betrieb oder nicht fähig, neue Patienten aufzunehmen. Von den 11 medizinischen Einrichtungen im Süden sind acht zur Zeit in Betrieb. Die Bettenkapazität im gesamten Gazastreifen ist von 3.500 vor dem Krieg auf 1.400 zur Zeit gesunken, inmitten eines Ansturms von denen, die Behandlung suchen. Nur eins der derzeitigen Krankenhäuser, die in Betrieb sind, hat die Kapazität, um kritische Trauma-Fälle zu behandeln oder komplexe Chirurgie durchzuführen, laut der WHO.

Wasser und Sanitär (Gazastreifen)

 In mehreren Gebieten von Rafah wurde berichtet, dass Abwasser in den letzten drei Tagen durch die Straßen geflossen ist. Das ist den begrenzten Betrieb von nur einer Kläranlage zurückzuführen aufgrund der Treibstoffknappheit und Schäden an der Abwasserinfrastruktur.

Am 21. November lieferte die UNRWA 19.500 Liter Treibstoff an Gazas Hauptwasserwerk. Am folgenden Tag wurde Treibstoff an Wasser- und Sanitäreinrichtungen im Süden verteilt: zwei Meerwasser-Entsalzungsanlagen, 79 Wasserbrunnen, 15 Wasserpumpstationen, 18  Abwasserpumpstationen und einer Kläranlage. Die Trinkwasserzufuhr in den Süden durch zwei Pipelines aus Israel wurde fortgesetzt.

Im Norden bleibt die große Besorgnis in Bezug auf Dehydrierung und durch Wasser bedingte Krankheiten aufgrund der Wasserkonsumierung aus unreinen Quellen bestehen. Die Wasserentsalzungsanlage und die israelische Pipeline funktionieren nicht. Seit zwei Wochen wurden keine Flaschen mit abgefülltem Wasser unter den IDPs in den Unterkünften verteilt, da die Partner keinen Zugang zum Norden haben.

Ernährungssicherheit

 Seit dem 7. November waren die Mitglieder des Ernährungssicherheitssektors nicht in der Lage, im Norden Hilfe zu leisten, da der Zugang weitgehend abgeschnitten wurde. Aufgrund des Mangels an Kocheinrichtungen und Treibstoff greifen die Menschen auf das wenige rohe Gemüse oder unreife Früchte zurück, die verblieben. Keine Bäckereien sind aktiv aufgrund des Mangels an Treibstoff, Wasser und Weizenmehl, sowie wegen strukturellen Schäden. Weizenmehl ist Berichten zufolge nicht länger auf dem Markt verfügbar ist. Ernährungssicherheit-Cluster-Mitglieder haben ernste Besorgnisse über den Ernährungsstatus von Menschen, besonders von stillenden Mütter und Kindern geäußert.

 Auch im Norden ist das Vieh durch Hunger und Tod gefährdet, weil es kein Futter und Wasser gibt. Ernten werden verstärkt aufgegeben und verderben, da Treibstoff fehlt, der für das Pumpen zur Bewässerung erforderlich ist. 

Im gesamten Gazastreifen haben die Bauern mit dem Schlachten ihrer Tiere begonnen, da sie sofort Nahrung benötigten und kein Futter vorhanden ist. Diese Praxis stellt eine zusätzliche Gefahr für die Ernährungssicherheit dar, da sie zur Erschöpfung von Produktionsmitteln führt.

Lebensmittel-Preise auf dem Markt haben einen noch nie dagewesenen Anstieg erfahren. Dem Palästinensischen Zentralbüro für Statistiken zufolge, stiegen die Nahrungs- und Getränkepreise um 10 Prozent: Gemüse um 32 Prozent, Weizenmehl um 65 Prozent und Mineralwasser um 100 Prozent. 

Feindseligkeiten und Opfer (Israel)

Das willkürliche Abfeuern von Raketen durch bewaffnete palästinensische Gruppen in Richtung der Ballungszentren Israels ging in den letzten 24 Stunden weiter. Keine Todesopfer waren zu verzeichnen. Insgesamt wurden in Israel mehr als 1.200 Israelis und Ausländer getötet, den israelischen Behörden zufolge, die von den Medien zitiert wurden, die breite Mehrheit am 7. Oktober. Am 20. November wurden die Namen der meisten Todesopfer in Israel veröffentlicht, darunter 859 Zivilpersonen und Polizeibeamte. Unter denen, deren Alter festgestellt wurde, sind 33 Kinder.

Den israelischen Behörden zufolge werden 235 Menschen in Gaza gefangen gehalten, darunter Israelis und Ausländer. Der Militärsprecher sagte am 20. November, dass 40 der Geiseln Kinder sind. Bis jetzt wurden von der Hamas vier zivile Geiseln freigelassen, ein israelischer Soldat wurde von israelischen Streitkräften befreit und drei Leichen von Geiseln wurden laut Berichten von israelischen Streitkräften aufgefunden. Am 22. November wiederholte der UN-Notfallkoordinator, Martin Griffiths, seine Forderung nach sofortiger und bedingungsloser Freilassung aller Geiseln.

Gewalt und Opfer (Westbank)

In den letzten 24 Stunden töteten israelische Streitkräfte zwei Palästinenser in der Westbank. Am 22. November wurde ein 14-jähriges Kind von israelischen Streitkräften bei einer Durchsuchungs- und Verhaftungsoperation in Burin (Nablus) erschossen. Ein weiterer Palästinenser wurde getötet, als er mit seinem Fahrzeug auf einer Straße östlich von Ramallah fuhr; die Umstände bleiben unklar.  Keine israelischen Opfer wurden bei einem dieser Vorfälle verzeichnet.

Seit dem 7. Oktober wurden 211 Palästinenser, darunter 54 Kinder, von israelischen Streitkräften getötet. Weitere acht, darunter ein Kind, wurden von israelischen Siedlern in der Westbank getötet, darunter Ostjerusalem. Vier Israelis wurden bei Angriffen von Palästinensern getötet.

Die Zahl der in der Westbank seit dem 7. Oktober getöteten Palästinenser macht 48 Prozent aller palästinensischer Todesopfer in der Westbank im Jahr 2023 aus (452).  Circa 66 Prozent der Todesfälle geschahen seit dem 7. Oktober bei Konfrontationen, die auf israelische Durchsuchungs- und Verhaftungsoperationen folgten, vor allem in den Gouvernements Jenin und Tulkarm; 24 Prozent standen im Zusammenhang mit Demonstrationen in Solidarität mit Gaza; sieben Prozent wurden getötet, während sie tatsächlich oder angeblich israelische Streitkräfte oder Siedler angriffen; zwei Prozent wurden bei Siedlerangriffen gegen Palästinenser getötet, und ein Prozent im Rahmen strafrechtlicher Zerstörungen.

Seit dem 7. Oktober haben die israelischen Streitkräfte 2.866 Palästinenser, darunter mindestens 364 Kinder, verletzt, über die Hälfte von ihnen im Zusammenhang mit Demonstrationen. Weitere 78 Palästinenser wurden von Siedlern verletzt. Etwa 33 Prozent jener Verletzungen wurden durch scharfe Munition verursacht.

Am 21. und 22. November verzeichnete OCHA vier Siedlerangriffe, die zu Schäden und Verletzungen führten in der gesamten Westbank. Bei einem Vorfall schlugen Siedler brutal einen älteren Palästinenser in Yatta (Hebron), als er sein Land bearbeitete. Bei drei Vorfällen brachen israelische Siedler in die palästinensische Gemeinde von Al Mu’arrajat Ost (Ramallah) ein, zogen zwischen den Zelten einher, belästigten die Bewohner und schüchterten sie ein und warfen Steine auf ein Fahrzeug, wobei Schäden verursacht wurden. In Khirbet Zanuta und Susiya (beide in Hebron), verübten Siedler Vandalismus an 70 Bäumen, beschädigten Wasser-Pipelines und setzten eine Grundschule in Brand, beschädigten zwei Klassenräume und die Küche der Schule.

Seit dem 7. Oktober hat  OCHA  281 Siedlerangriffe gegen Palästinenser verzeichnet, die zu palästinensischen Opfern (33 Fälle), Schäden an palästinensischem Eigentum (210 Fälle) oder sowohl Opfern als auch Schäden am Eigentum (38 Fälle). Das spiegelt einen täglichen Durchschnitt von fast 6 Fällen wider, im Vergleich zu dreien seit Jahresbeginn. Mehr als ein Drittel dieser Zwischenfälle beinhaltete Bedrohungen mit Waffen, darunter auch Schießereien. Bei fast der Hälfte aller Zwischenfälle haben israelische Streitkräfte die Angreifer begleitet oder sogar aktiv unterstützt.

Vertreibungen (Westbank)

Seit dem 7. Oktober wurden mindestens 143 palästinensische Haushalte, die aus 1.014 Menschen bestanden, darunter 388 Kinder, inmitten von Siedlergewalt und Zugangsbeschränkungen vertrieben. Die vertriebenen Haushalte stammen aus 15 Hirten-/Beduinengemeinden.

Des Weiteren wurden 162 Palästinenser, darunter 82 Kinder seit dem 7. Oktober infolge von Zerstörungen aufgrund fehlender Genehmigungen in Zone C und Ostjerusalem vertrieben, und 48 Palästinenser, darunter 24 Kinder, wurden im Rahmen strafrechtlicher Zerstörungen vertrieben.  

 Finanzierung

Bis zum 23. November haben die Mitgliedsstaaten auf den aktualisierten Blitzaufruf der UN und ihren Partnern 218,2 Millionen US-Dollar gespendet, um deren Reaktionsplan zur Unterstützung der 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen und 500.000 in der Westbank umzusetzen. Das sind  circa 18 Prozent der geforderten 1,2 Milliarden US-Dollar. Zusätzliche 250 Millionen US-Dollar wurden zugesagt.

Private Spenden werden durch den Humanitären Fonds gesammelt.            Quelle   (übersetzt von Inga Gelsdorf)

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