Najef Al-Sudairi (M.), Saudi-Arabiens Botschafter für die palästinensischen Gebiete, ist erstmals seit seiner Ernennung ins Westjordanland gereist (26.9.2023

Verwirrspiel um Abkommen

Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien: Wie weit sind die Gespräche? Und was haben die Palästinenser zu erwarten?

 02.10.2023 -  Knut Mellenthin

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist für seine Multimediainhalte in Form von Schautafeln bekannt, wenn auch nicht überall beliebt. Was er am 22. September bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung bot, war so fern von Diplomatie und Völkerrecht, dass sogar die deutsche Regierung aktiv wurde. Was Netanjahu da veranstaltet habe, sei nicht hilfreich für eine »Zweistaatenlösung«, erklärte Außenamtssprecher Sebastian Fischer. Das stimmt zwar, war aber auch gar nicht Netanjahus Absicht. Der Premier mit der längsten Amtszeit seines Landes hatte zu seinem Auftritt zwei einfach gezeichnete große Landkarten mitgebracht. Die erste, die er hochhob, war mit »Israel in 1948« überschrieben. Laut offiziellem Transkript sagte er dazu: »Hier ist Israel im Jahr 1948. Es ist ein winziges Land, isoliert, umgeben von einer feindseligen arabischen Welt.«

Wer sich informieren will, wie der aktuelle Stand der »Normalisierungsgespräche« zwischen Israel und Saudi-Arabien ist, die seit einigen Monaten unter der Regie der US-Regierung stattfinden, hat es schwer: Die Verhandlungen werden so konsequent abgeschirmt, dass es nur Gerüchte und Spekulationen, aber keine gesicherten Informationen über die inhaltlichen Vorstellungen der drei beteiligten Staaten gibt. Die Sprecherinnen und Sprecher der Biden-Regierung servieren den internationalen Medien immer wieder die gleichen Banalitäten: »Jeder muss in ein paar Dingen Kompromisse machen«, und: »Es ist noch viel zu tun, und wir arbeiten daran.« Die Journalisten, die aus diesen dürren Zutaten ein Gericht zaubern sollen, behelfen sich irgendwie.

Die Ungeduld wächst. Am Sonnabend titelte Spiegel online: »Israel und Saudi-Arabien offenbar vor historischem Friedensabkommen.« Wo deutsche Medien seit einigen Jahren sprachlich falsch »offenbar« sagen und schreiben, hätten Journalisten einst zutreffende Ausdrücke wie »angeblich«, »vermutlich« oder »anonymen Informanten zufolge« gewählt. Im vorliegenden Fall werden Äußerungen von John Kirby zitiert und interpretiert, dessen komplizierte Amtsbezeichnung signalisiert, dass er Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA ist. Kirby hat am Freitag auf einer Pressekonferenz anscheinend zumindest teilweise frei gesprochen. Seine Äußerungen standen zunächst nicht auf der Website des Weißen Hauses, sondern wurden von den internationalen Medien aufgrund der ersten Berichte arabischsprachiger Zeitungen wiedergegeben.

Noch im Verhandlungsprozess
Kirbys zentrale Aussage lautete in der weltweit übernommenen Version der in London erscheinenden Zeitschrift Arab Weekly: »All sides have hammered out, I think, a basic framework for what, you know, what we might be able to drive at.« Der Satz klingt verunglückt und gewollt uneindeutig, ganz sicher nicht wie ein offizielles Statement. »Basic framework«, auf deutsch etwa »grundsätzlicher Rahmen«, ist ein Standardbegriff in der Sprachregelung des Weißen Hauses. Er bedeutet, dass man in einem Verhandlungsprozess abgesteckt hat, worüber man überhaupt sprechen will und wo die Widersprüche liegen.satanische worte   mehr >>>

Die Nakba ist noch nicht beendet



Israel führt im Westjordanland Zwangsumsiedlungen durch und begeht damit ein Kriegsverbrechen

Mindestens sechs palästinensische Gemeinschaften sind bereits aus ihren Häusern geflohen, weil sie von Siedlern, die im Dienste des Staates arbeiten, terrorisiert wurden.

B'Tselem, - 18. September 2023 - Übersetzung mit Unterstützung durch Deepl

Zusammenfassung:

Hirten von ihren Feldern vertreiben, Anwohner körperlich angreifen, mitten in der Nacht in ihre Häuser eindringen, Feuer legen, Herden verscheuchen, Ernten zerstören, Eigentum stehlen, Straßen blockieren und Wassertanks zerstören - das ist es, was Siedler den Palästinensern tagtäglich antun und Dutzenden von palästinensischen Gemeinschaften eine erschreckende Alltagserfahrung diktieren. Diese andauernde Gewalt wird vom Staat gefördert und dient ihm.

Da die Betroffenen niemanden haben, der sie beschützt, und sie keine andere Wahl haben, sind in den letzten zwei Jahren mindestens sechs Gemeinschaften aus ihren Häusern geflohen. Dutzende weitere sind unmittelbar von Zwangsvertreibung bedroht.

In einem neuen Dokument, das am 18. September 2023 veröffentlicht wurde, stellt B'Tselem fest, dass Israel Zwangsumsiedlung durchführt. Israel arbeitet daran, das Leben der Bewohner von Gemeinden in Gebieten, die es übernehmen will, unerträglich zu machen und sie zu zwingen, ihre Häuser und ihr Land zu verlassen.

Diese Politik hat zwei Komponenten: Auf der einen Schiene - die durch militärische Befehle, Rechtsberater und den Obersten Gerichtshof genehmigt ist - vertreibt Israel die Palästinenser von ihrem Land. Auf der anderen, parallelen Schiene wenden Siedler - unterstützt und gefördert von allen staatlichen Behörden und manchmal auch mit deren Beteiligung - Gewalt gegen Palästinenser an. In der Veröffentlichung betont B'Tselem, dass Mitglieder der derzeitigen Regierung, von denen einige in der Vergangenheit persönlich die Gewalt angeführt haben, diese Angriffe fördern und unterstützen. Sie loben gewalttätige Siedler und zerstören mit ihren Handlungen sogar auch nur den Anschein eines funktionierenden Strafverfolgungssystems: Ein Minister ruft dazu auf, "Huwarah auszuradieren", Parlamentsmitglieder besuchen einen Israeli im Krankenhaus, der verdächtigt wird, einen Palästinenser getötet zu haben, Minister weigern sich, die Gewalt zu verurteilen und billigen ein Pogrom in palästinensischen Gemeinden nach dem anderen.

Dies ist eine Politik, die bedeutet, dass Israel das Kriegsverbrechen der gewaltsamen Vertreibung begeht. Das Völkerrecht, zu dessen Einhaltung sich Israel verpflichtet hat, verbietet die Zwangsumsiedlung von Bewohnern eines besetzten Gebiets - egal unter welchen Umständen. Die Tatsache, dass es in diesem Fall nicht darum geht, dass Soldaten in die Häuser der Bewohner eindringen und sie mit Gewalt vertreiben, ändert nichts an der Verantwortung des Staates: Die Schaffung von Zwängen, die den Bewohnern keine andere Wahl lässt, reicht aus, um Israel für dieses Verbrechen verantwortlich zu machen.

Vollständiger Bericht
Die Pogrome zeigen Wirkung - die Vertreibung findet bereits statt
Seit Jahrzehnten ergreift Israel eine Reihe von Massnahmen, um das Leben in Dutzenden von palästinensischen Gemeinschaften im Westjordanland unerträglich zu machen. Dies ist Teil des Versuchs, die Bewohner dieser  mehr >>>

www.btselem.org/press_releases/20230918_forcible_transfer_in_the_west_bank
Updates - www.btselem.org/settler_violence_updates_list
 

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Celebrate Israel Parade in NYC am 4. Juni 2023, bei der sie Luftküsse und Herzen an Anti-Netanjahu-Demonstranten verteilte. Atbaryan ist Mitglied der Likud-Partei.
 

Palästinenser sind kein "altes Volk", daher gehört ihr Land den Juden - Netanjahus Adjutantin

Netanjahus Hasbara-Ministerin sagt, es gebe kein besetztes Land in Palästina und geht mit der zionistischen Mythologie hausieren. "Wir haben nichts gestohlen..... Dieses Haus gehört uns per Urkunde."

Philip Weiss - 14. 9. 2023

Während das Bewusstsein für die Enteignung und Verfolgung der Palästinenser in der ganzen Welt wächst, warten wir auf eine differenziertere israelische Antwort auf diesen Rekord.

Jetzt haben wir eine Antwort von der israelischen Ministerin für Hasbara oder öffentliche Diplomatie, Galit Distel Atbaryan, erhalten, und es ist ein Aufguss der jüdisch-suprematistischen Tropen der zionistischen Ideologie.

Es gibt keine Besatzung. Die Juden waren zuerst durch biblische "Urkunde" hier und wurden von ihrem Land vertrieben. Dann wurde durch ein "Wunder" die jüdische Souveränität wiederhergestellt. Die Palästinenser haben kein Recht auf dieses Land, weil sie kein "altes Volk" sind. Alles, was wir den Palästinensern auf unserem Land antun, ist also gerechtfertigt.

Atbaryan, ein Mitglied von Netanjahus Likud-Partei und ehemaliger Schriftsteller und Publizist, äußerte sich am 11. September auf Facebook. (Übersetzt vom Israeli Apartheid Account).

Die Bemühungen, die Aufmerksamkeit der Welt von dem "besetzten Elefanten im Raum" abzulenken, indem man die israelische Technologie hochjubelt, seien gescheitert, so Atbaryan:

"Stellen Sie sich vor, eine Bande von Dieben dringt in ein Haus ein, vertreibt die Familie, die dort per Gesetz lebt, und bittet dann die Nachbarn, sie als die gleichberechtigtste Diebesbande der Welt zu akzeptieren, weil sie innovativ ist und Waze und die Kirschtomate erfunden hat und die coolsten Gay-Pride-Paraden im gestohlenen Wohnzimmer veranstaltet.

Kein Nachbar wird Sympathie für diese Diebesbande empfinden, egal wie erfolgreich sie ist.

Das ist genau der Punkt, an dem die israelische Hasbara immer wieder versagt hat - wenn unsere Existenz in diesem Land mit einem moralischen Makel behaftet ist, dann ist es wirklich egal, wie erfolgreich wir sind. Ein Dieb bleibt ein Dieb und ein Besatzer bleibt ein Besatzer.

Atbaryan erklärte, wie sie die Besatzung frontal angehen würde, indem sie sie leugnet:

[W]ir haben nichts gestohlen.... Dieses Haus gehört uns per Urkunde.

Wir wurden mit Gewalt daraus vertrieben.

Und wir sind fast wie durch ein Wunder dorthin zurückgekehrt...

Ich möchte klarstellen, dass das palästinensische Bewusstsein eine späte Entwicklung ist und dass es sich nicht um ein altes Volk handelt, das hier als Nation lebte, bevor wir nach Hause zurückkehrten.

Das sind zionistische Mythen. Die "Tat" bezieht sich auf das Versprechen Gottes an Abraham - eine biblische Mythologie, die von Shlomo Sand in "Die Erfindung des jüdischen Volkes" gesprengt wird. Die Behauptung, die Palästinenser seien nicht einheimisch, erinnert an die Behauptung von Golda Meir und Sheldon Adelson, dass es keine Palästinenser gibt. Oder an Judith Peters' Traktat "Of Time Immemorial" (1984), in dem sie behauptete, die Palästinenser seien erst gekommen, nachdem jüdische Siedler die Wüste zum Blühen gebracht hatten - und Bevölkerungsdaten zitierte, die Norman Finkelstein als unehrlich entlarvte.

Solche Mythen können nicht die Grundlage für die Staatsbürgerschaft in der heutigen Zeit sein. Bürgerrechte leiten sich nicht von der Zugehörigkeit zu einem "alten" Volk ab. Das entspringt direkt der nationalsozialistischen Idee des Herrenvolks - und Atbaryan wurde in den letzten Monaten als Goebbels bezeichnet. Die Nazi-Vorwürfe gegen sie regnen wie "Konfetti", sagte sie.

Das Verbrechen besteht darin, dass Atbaryan eine Ministerin der Regierung ist. Sie ist Netanjahus treue Untergebene. Und sie setzt sich seit langem für die jüdische Souveränität im gesamten Land zwischen dem Fluss und dem Meer ein, weil die israelischen Juden sie wollen, wie sie in diesem Artikel in Israel Hayom im Jahr 2020 sagte:

Die Anwendung der Souveränität und die Ausdehnung der legitimen Grenzen Israels ist ein Traum, nach dem sich die meisten in der israelischen Öffentlichkeit gesehnt haben. Dieser Traum wird nur wahr werden... mit einer echten rechten Regierung an der Spitze, die von der Person geführt wird, die den Weg zur Anerkennung dieser Vision geebnet hat [Netanjahu].

Die eigentliche Frage für uns in den Staaten lautet: Wer wird über diese rassistischen Äußerungen eines Netanjahu-Ministers berichten und sie verurteilen? Die Presse und führende amerikanisch-jüdische Organisationen haben sich über die bigotte Holocaust-Geschichte des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas ausgelassen, die er letzte Woche zum Besten gab. Atbaryan hat mehr Macht über die Menschen in Israel und Palästina als Abbas und weitaus mehr Einfluss auf das politische Leben in den USA als Abbas. Sie marschierte im Juni mit der Israel-Parade die Fifth Avenue hinauf.

Werden amerikanische Gruppen Atbaryan verurteilen? Halten Sie nicht den Atem an. Fast alle jüdischen Mainstream-Organisationen sind derzeit offen oder stillschweigend auf der Seite von Netanjahu. J Street war in den letzten Jahren eine Anti-Netanjahu-Organisation, aber ihre Kongressdelegation aus liberalen Demokraten traf sich im Februar mit Netanjahu. Dies geschah, weil Joe Biden deutlich gemacht hat, dass er möchte, dass die Demokratische Partei Netanjahu für den Wahlzyklus 2024 in den Hintern kriecht. Und alle machen mit.

All diese Akteure fügen sich mehr oder weniger passiv in Netanjahus "Vision", die jüdische Souveränität auf das gesamte Land auszudehnen, das Gott den Juden zugedacht hat.

Wenn die Amerikaner diese Politik ablehnen, gibt es nur eine Antwort: energischen Widerstand, einschließlich der Verurteilung rassistischer Reden und der Unterstützung von Boykott und Desinvestition, die sich gegen Israels Apartheidpolitik richten.   Quelle

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Es ist Guaven-Erntezeit im Gazastreifen

Palästinensische Familie wird zum Abriss von zwei Häusern in Jerusalem gezwungen - VIDEO
 

Die israelischen Behörden zwangen Fayza al-Ebeidi und ihre Familie, ihre beiden Wohnungen abzureißen.

1. Oktober 2023 - Übersetzt mit DeepL
 

Die israelische Stadtverwaltung des besetzten Jerusalem hat Fayza al-Ebeidi und ihre Familie gezwungen, ihre beiden Wohnungen im Stadtteil Beit Hanina abzureißen.

Die israelischen Besatzungsbehörden haben eine palästinensische Familie gezwungen, ihre beiden Wohnungen im Stadtteil Beit Hanina im Norden des besetzten Jerusalems abzureißen, berichtete die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA.

Örtliche Quellen berichteten, die israelische Stadtverwaltung des besetzten Jerusalem habe Fayza al-Ebeidi und ihre Familie gezwungen, ihre beiden Wohnungen abzureißen, da sie ohne Genehmigung gebaut worden seien.

Jedes Haus war 125 Quadratmeter groß und beherbergte insgesamt 10 Personen.

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

Trotz ihrer Bemühungen, die erforderlichen Baugenehmigungen zu erhalten, griff die Familie zum Selbstabriss, um den exorbitanten Geldstrafen zu entgehen, die die israelische Gemeinde den Hausbesitzern auferlegt, wenn die Gemeinde den Abriss mit ihren eigenen Maschinen durchführt.

Die Bewohner Jerusalems befinden sich häufig in der schwierigen Lage, ihre Häuser auf Druck der israelischen Stadtverwaltung selbst abreißen zu müssen.

Der erzwungene Abriss palästinensischer Häuser und Gebäude ist seit langem ein wesentliches Merkmal des Lebens unter israelischer Besatzung, da das rassistische israelische Genehmigungssystem es den Palästinensern unmöglich macht, die erforderlichen Genehmigungen für den Bau oder die Erweiterung ihrer Häuser zu erhalten, was zur häufigen Zerstörung von Gebäuden in palästinensischem Besitz durch die israelischen Besatzungsbehörden führt. Quelle

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Kinder fordern die UN auf, zur Aufhebung der Belagerung des Gazastreifens beizutragen

Zahlreiche Kinder haben sich einem Protest angeschlossen, um das UN-Entwicklungsprogramm aufzufordern, die 17-jährige Belagerung des Gazastreifens zu beenden

1. Oktober 2023 - Übersetzt mit DeepL

Stellungnahme

Die "Friedensbemühungen" boten Zweideutigkeit und Straffreiheit

Ramona Wadi - 29. September 2023 - Übersetzt mit DeepL

Dem EU-Sonderbeauftragten für den Friedensprozess im Nahen Osten, Sven Koopmans, ist es gelungen, zwischen all den unverbindlichen UN-Resolutionen, Friedensinitiativen, Normalisierungsabkommen und dem Zwei-Staaten-Kompromiss eine Nische der Zweideutigkeit zu schaffen. UN-Generalversammlung in einer gemeinsamen Anstrengung der EU, Saudi-Arabiens, der Liga der Arabischen Staaten und des Königreichs Jordanien abgehalten wurde, soll der Zwei-Staaten-Kompromiss wiederbelebt werden, indem eine Reihe von Anreizen und Belohnungen für Israel und Palästina geschaffen werden, falls ein Abkommen erreicht und umgesetzt wird.

"Diese besondere Anstrengung besteht zu 100 Prozent aus Karotten", wird Koopmans von der Times of Israel zitiert. "Aber das bedeutet nicht, dass alles in der EU-Politik genau das ist."

Der "Friedenstag" fand jedoch zu einer Zeit statt, in der das Normalisierungsabkommen zwischen Saudi-Arabien und Israel die jüngste Ablenkung von der israelischen Kolonisierung Palästinas darstellt. Wenn der Zwei-Staaten-Kompromiss das ist, was die EU bewahren will, warum schließt sich der Block dann Initiativen an, die keinerlei Bestrebungen gerecht werden? Israel verfügt über genügend diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen, um sein internationales Ansehen zu stärken, während den Palästinensern ständig weniger versprochen wird und von ihnen erwartet wird, dass sie warten, bis Israel verhandlungsbereit ist, was es nie sein wird.

Koopmans weiß, dass diese gemeinsame Initiative parallel zu mächtigeren Abkommen stattfinden wird, die Israel bevorzugen wird, darunter auch die seit langem bestehenden Abkommen mit den USA, zum Beispiel. Andererseits wäre die Palästinensische Autonomiebehörde trotz aller Vorbehalte gegen die "Peace Day Effort" angesichts ihrer schwächeren politischen Position und ihrer illegitimen Herrschaft leichter zu überzeugen. Die Palästinensische Autonomiebehörde wird versuchen, aus Vereinbarungen Nutzen zu ziehen, die möglicherweise nicht zustande kommen, weil Israel einen politischen Weg eingeschlagen hat, der Diplomaten ins Boot geholt hat, auch wenn das Zwei-Staaten-Paradigma weiterhin Teil der internationalen Rhetorik ist. Das Ergebnis ist also eindeutig ein Zeitverlust für die Palästinenser. Israel hingegen kann die von der internationalen Gemeinschaft verschwendete Zeit nutzen, um weiter auf palästinensischem Gebiet zu expandieren und gleichzeitig von den Normalisierungsabkommen mit Ländern zu profitieren, die diesen Weg wählen.

Die israelischen Medien berichteten, dass Koopmans die "Friedensbemühungen" als Anreize und nicht als Strafmaßnahmen beschrieb. Da es keine Strafmaßnahmen gegen Israel gibt, kann das eine nicht dem anderen gegenübergestellt werden. Es wurde jedoch noch mehr Zweideutigkeit eingeführt. Warum sollten sich die Teilnehmer der Konferenz mit der Frage beschäftigen, was die Länder im Falle eines Abkommens beitragen können, wenn sie doch wissen, dass der Zwei-Staaten-Kompromiss obsolet ist? Was hat Koopmans von dieser Konferenz? Macht er die Zwei-Staaten-Politik wieder relevant in einer Zeit, in der Israel leider mit seinen eigenen Plänen genug Erfolg hat, um politische und wirtschaftliche Unterstützung zu gewinnen?

Was sowohl beim Zwei-Staaten-Paradigma als auch beim "Peace Day Effort" auffällt, ist die Weigerung, den israelischen Kolonialismus zu diskutieren. Beide beschönigen die Tatsache, dass der israelische Siedlerkolonialismus abgebaut werden muss. Während die internationale Gemeinschaft Zeit für die Palästinenser vergeudet, indem sie zweideutige und betrügerische Pläne entwickelt, nutzt Israel denselben Zeitrahmen, um sein koloniales Unternehmen zu legitimieren. Wenn die Strafmaßnahmen für die israelische Kolonisierung abgeschafft werden, erhält Israel die Bestätigung für seine Straflosigkeit gegenüber der internationalen Gemeinschaft.   mehr >>>

Yahya Sinwar, palästinensischer Führer der Hamas im Gazastreifen in Gaza-Stadt, Gaza, am 14. Dezember 2022. (Ali Jadallah/Anadolu Agency)

Israelischer Analyst erwartet anhaltende Spannungen am östlichen Gaza-Zaun

30. September 2023 - Übersetzt mit DeepL

Der israelische Militäranalyst Tal Lev-Ram erwartet, dass die Spannungen am östlichen Gaza-Zaun trotz der Absprachen zwischen der Hamas und Israel anhalten werden.

Am Donnerstag gaben Vermittler zwischen der Hamas und Israel bekannt, dass beide Seiten eine Einigung erzielt haben und Israel zugestimmt hat, die Zahl der Arbeiter aus dem Gazastreifen auf 20.000 zu erhöhen.

Laut Maariv sagte Lev-Ram, dass sich die israelische Besatzungsarmee auf eine Verschlechterung der Situation am östlichen Zaun des Gazastreifens vorbereitet.

Die israelische Reaktion auf die jüngsten Proteste und Demonstrationen am Zaun zeige, dass Israel kein Interesse an einem Angriff auf den Gazastreifen habe, der zu einer Eskalation führen könnte.

Lev-Ram geht davon aus, dass die Lage am östlichen Zaun des Gazastreifens auch in den kommenden Wochen angespannt bleiben wird.

Die Hamas, die den Gazastreifen regiert, bestätigte, dass sie die Demonstranten auffordern werde, ihre Aktionen in der Nähe des Zauns einzustellen, und teilte ihnen mit, dass Israel mehrere Zugeständnisse gemacht habe.

Die Absprachen wurden von Katar und Ägypten vermittelt.  Quelle

Vorsitzender des katarischen Komitees für den Wiederaufbau des Gazastreifens Botschafter Mohammed Al-Emadi (2.v.l.) in Khan Yunis, Gaza am 19. Dezember 2017 [Mustafa Hassona]

Leiter des katarischen Komitees für den Wiederaufbau des Gazastreifens beendet seinen Besuch in Gaza

25. Mai 2023 - Übersetzt mit DeepL

Botschafter Mohammed Al-Emadi, der Leiter des katarischen Komitees für den Wiederaufbau des Gazastreifens, verließ gestern den Gazastreifen über den Grenzübergang Beit Hanoun (Erez), nachdem er einen mehrtägigen Besuch absolviert hatte, so eine Erklärung des katarischen Außenministeriums.

Während seines Besuchs im Gazastreifen führte Al-Emadi eine Reihe von Gesprächen, unter anderem mit dem Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Friedensprozess im Nahen Osten, Tor Wennesland, am Sitz des katarischen Komitees in Gaza.

Außerdem traf er mit Thomas White, dem Direktor des Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), zusammen.

Bei diesen Treffen erörterte Al-Emadi die Entwicklung der humanitären Bedürfnisse der Bewohner des Gazastreifens und die Bedingungen vor Ort in den palästinensischen Gebieten und betonte die anhaltenden Bemühungen seines Landes um eine Beruhigung der Lage und die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung. Quelle

OCHA - Bericht über den Schutz von Zivilpersonen
v. 5. – 18. September 2023

Jüngste Entwicklungen (nach der Berichtszeit)

Dieser Abschnitt basiert auf Anfangsinformationen verschiedener Quellen. Weitere bestätigte Einzelheiten werden im nächsten Bericht bereitgestellt.

Am 19. September erschossen israelische Streitkräfte einen Palästinenser bei einer Demonstration in der Nähe des um den Gazastreifen verlaufenden Trennzauns, im Osten von Khan Younis.

Am 19. und 20. September erschossen israelische Streitkräfte fünf Palästinenser bei zwei Operationen in den Flüchtlingslagern von Jenin und Aqbat Jabr (Jericho).

Am 22. September fielen israelische Streitkräfte in Kafr Dan (Jenin) ein und töteten einen Palästinenser bei einem Schusswechsel.

Wichtige Ereignisse der Berichtszeit

Israelische Streitkräfte töteten bei zwei verschiedenen Operationen zwei Palästinenser, darunter ein Kind, die in Schusswechsel in Tulkarm und Jericho involviert waren. Am 5. September fielen israelische Streitkräfte in das Nur Shams-Flüchtlingslager (Tulkarm) ein, wobei ein Palästinenser erschossen und ein weiterer in einem Schusswechsel verletzt wurde. Der Letztere warf einen Sprengkörper, der angeblich ein israelisches Militärfahrzeug beschädigt hatte. Israelische Streitkräfte hat drei Abschnitte der Hauptstraße, die das Lager mit Nablus Stadt verbindet, mit Bulldozern bearbeitet und so die Bewegung der Bewohner beeinträchtigt. Sie zerstörten sieben Läden und erzeugten Schäden an mehreren Wohnstrukturen. Offiziellen israelischen Quellen zufolge wurden die Straßen mit Bulldozern bearbeitet,  da sich dort Sprengkörper befinden sollten.  Medizinischen Quellen zufolge behinderten die israelischen Streitkräfte bei der Operation die Arbeit der Sanitäter. An jenem Tag umzingelten die israelischen Streitkräfte ein Haus im Dorf Az Zubeidat (Jericho), wo es zu einem Schusswechsel kam, bei dem ein 17-jähriger Palästinenser getötet wurde. Dem israelischen Militär zufolge verübte der Junge einen Angriff mit Schusswaffen in der Nähe der Siedlung von Argaman (Jericho) und wurde dann erschossen, als er das Feuer auf israelische Streitkräfte eröffnen. Das israelische Militär sagte weiterhin, ein Mitglied der israelischen Streitkräften sei bei dem Schusswechsel verletzt worden. Israelische Streitkräfte verhafteten auch den Vater und den Bruder des Jungen. Bis heute in 2023 töteten die israelischen Streitkräfte 184 Palästinenser in der Westbank oder Israel, die die jährliche Todesrate durch die israelischen Streitkräfte in der Westbank seit 2005 überschritten wurde.

Israelische Streitkräfte töteten ein palästinensisches Kind in Hebron. Am 9. September erschossen israelische Streitkräfte einen palästinensischen Jungen am Eingang des Al ‘Arrub-Flüchtlingslagers (Hebron). Palästinenser warfen Steine und Molotow-Cocktails an einem Militär-Beobachtungskontrollpunkte und israelische Streitkräfte schossen mit scharfer Munition. Am folgenden Tag wurden bei der Beerdigungsprozession drei Palästinenser, darunter zwei Jungen, von israelischen Streitkräften verletzt, darunter zwei durch scharfe Munition. Die Anzahl palästinensischer Kinder, die von israelischen Streitkräften in der Westbank in 2023 getötet wurden, lag bei 38, im Vergleich zu 35 im gesamten Jahr 2022.

Fünf Palästinenser wurden im Gazastreifen getötet, als ein Sprengsatz in der Nähe von Israels Trennzaun explodierte. Am 13. September setzten Demonstranten Reifen in Brand und warfen Steine auf die Beobachtungsposten der israelischen Streitkräfte. Israelische Streitkräfte schossen scharfe Munition und Tränengaskanister, verletzten 15 Palästinenser, darunter sechs Kinder. Bei der Demonstration näherte sich dem Zaun eine Gruppe von Palästinensern, die einen Sprengsatz trugen, der detonierte und fünf von ihnen, darunter zwei Kinder, tötete und zehn weitere verletzte.

Weitere Palästinener in Gaza wurden bei Demonstrationen in der Nähe des Trennzaunes verletzt. Am 15., 17. und 18. September, als Hunderte von Palästinenser in der Nähe von Israels Trennzaun um Gaza demonstrierten, setzten die Demonstranten Reifen in Brand, warfen Steine und Sprengkörper auf israelische Beobachtungsposten, und die israelischen Streitkräfte feuerten scharfe Munition, gummi-ummantelte Stahlkugeln und Tränengaskanister ab und verletzten 33 Palästinenser, darunter 6 Kinder.  Am 15. September führten israelische Streitkräfte Luftangriffe aus und warfen Raketen auf Gaza, angeblich, weil sie Militäraußenposten, die bewaffneten Gruppen in der Nähe des Zaunes gehörten, wobei ein Palästinenser verletzt wurde.

Auch im Gazastreifen eröffneten in mindestens 22 Fällen israelische Streitkräfte ein „Warnfeuer“ in der Nähe von Israels Trennzaun vor der Küste. Bei diesen Vorfällen wurden vier Fischer verletzt, zwei weitere wurden verhaftet und ein Fischerboot wurde beschlagnahmt. Während der Berichtszeit wurden 173 Palästinenser, darunter mindestens 58 Kinder, von israelischen Streitkräften in der gesamten Westbank verletzt, darunter 11, die von scharfer Munition verletzt wurden.

Die meisten Verletzungen (111) geschahen bei 12 Fahndungs- und Verhaftungsoperationen, die von israelischen Streitkräften in der gesamten Westbank, vier im Dorf Beita (Nablus), an vier aufeinanderfolgenden Tagen im Rahmen einer Fahndungsoperation nach Verdächtigen, die die Schießerei in Huwwara am 12. September verübt hatten, durchgeführt wurden. Bei einer dieser Operationen wurde ein Krankenwagen von gummi-ummantelten Stahlkugeln der israelischen Streitkräfte getroffen, und ein Sanitäter verletzt.

                                                                                                                                                 
Die israelischen Streitkräfte verletzten  24 Palästinenser nach dem Eindringen israelischer Siedler in Begleitung israelischer Streitkräfte in das Dorf Qaryut (Nablus). Weitere 31 Verletzte wurden bei zwei Demonstrationen gegen Zugangsbeschränkungen und Siedlungsausweitung in Kafr Qaddum (Qalqilya) berichtet. Vier Palästinenser, darunter drei Kinder, wurden mit scharfer Munition erschossen, die israelische Streitkräfte abschossen, als Palästinenser Steine auf die Sicherheitskräfte warf, die am Militärkontrollpunkt am Eingang von Beit Ummar und dem Al ‘Arrub-Flüchtlingslager (beide in Hebron) stationiert waren. Ein weiterer Palästinenser wurde von israelischen Streitkräften verletzt und am An Nu’man-Kontrollpunkt (Bethlehem) verhaftet, weil er angeblich versucht hatte, ein Mitglied der israelischen Streitkräfte zu erstechen. Die restlichen beiden Verletzungen wurden bei zwei Vorfällen in Ostjerusalem verzeichnet, wo israelische Streitkräfte in der Nähe des Damaskus-Tores in der Altstadt ein palästinensisches Kind, das gefesselt war, und einen älteren Palästinenser brutal angriffen (Einzelheiten, siehe unten).  Insgesamt wurden 141 Palästinenser aufgrund der Einatmung von Tränengas ärztlich behandelt, 13 wurden durch gummi-ummantelte Stahlkugeln verletzt, fünf durch Schrapnell oder Tränengaskanister und drei wurden körperlich brutal angegegriffen. Seit Anfang des Jahres wurden  769 Palästinenser durch scharfe Munition der israelischen Streitkräfte in der Westbank verletzt, fast doppelt so viele wie in der gleichen Zeit im Jahre 2022 (460).

   Am 16. und 17. September drangen große Gruppen von Israelis, darunter auch Siedler, in die Altstadt von Jerusalem während des jüdischen Neujahrs ein. Die israelischen Behörden setzten Polizeibeamte ein und schränkten den Verkehr der Palästinenser in die und aus der Altstadt ein, wobei sie einen älteren Palästinenser brutal angriffen und verletzten sowie mindestens zwei weitere verhafteten.  Am 17. September schränkten israelische Streitkräfte den Zugang der Palästinenser zur Al Aqsa-Moschee in der Altstadt Jerusalems ein und erlaubten nur den über 50-Jährigen den Zutritt zu Morgengebeten. An jenem Morgen verschafften sich circa 400 Israelis, darunter Siedler, Zugang. Israelische Polizeibeamte begleiteten sie und sicherten ihren Zugang, indem sie palästinensische Gläubige daran hinderte.

 Fünf Palästinenser und zwei israelische Aktivisten wurden durch israelische Siedler verletzt und Personen, von denen man annimmt oder weiß, dass es Siedler sind, beschädigten palästinensisches Eigentum in 18 weiteren Fällen in der gesamten Westbank. Diese kommen zu den palästinensischen Opfern durch israelische Streitkräfte des siedlerbedingten Vorfalls in Qaryut (Nablus) noch hinzu. Am 9. September wurde ein palästinensischer Hirte im nördlichen Jordantal verletzt, als Israelis, vermutlich aus der Shadmot Mehola-Siedlung, ihn mit Stöcken und Steinen angriffen und versuchten, sein Vieh zu stehlen. An jenem Tag wurden zwei palästinensische Bauern verletzt, als bewaffnete Israelis, vermutlich aus der Siedlung von Neve Daniel, sie brutal körperlich angriffen, während sie ihr Land in Al Khadr (Bethlehem) bearbeiteten. Am 15. September besprühten israelische Siedler einen Palästinenser mit Pfefferspray und beschädigten sein Fahrzeug mit Steinen in der Nähe von Burqa (Nablus). Am 16. September stachen Siedler einen Palästinenser in den Rücken und schleuderten Steine und Flaschen auf palästinensische Häuser in dem Viertel von Tel Rumeida von Hebron Stadt, in der von Israel kontrollierten H2-Zone. Am 9. September griffen Siedler brutal zwei israelische Aktivisten an und verletzten sie bei einem Protest gegen die Siedlungen in der Karma-Gemeinde (Hebron). In fünf Fällen wurde laut Gemeindequellen an mehr als 400 Bäumen und Setzlingen Vandalismus auf palästinensischem Land in der Nähe der israelischen Siedlungen, in Khallet al Maiyya und Khirbet at Tawamin (beide in Hebron), Sinjil (Ramallah) und Madama sowie Al Mas’udiya (beide in Nablus), betrieben. In acht Zwischenfällen in Hebron, Jenin, Jericho, Nablus, Qalqiliya, Ramallah und Salfit waren Siedler, die in Gemeinde drangen, Vieh verletzten und Tierunterkünfte und landwirtschaftliche Räume sowie Teile von zwei Wassernetzwerken beschädigten, involviert. In fünf Fällen warfen israelische Siedler Steine und verübten Vandalismus an fünf palästinensischen Fahrzeugen.

Drei Israelis und ein Ausländer wurden bei zwei Zwischenfällen in der gesamten Westbank  verletzt. Am 6. September stach ein palästinensischer Junge auf einen Israeli in der Nähe des Jaffa-Tors in der Altstadt von Jerusalem ein und verletzte ihn. Der israelischen Polizei zufolge wurde eine weitere Person, vermutlich ein Ausländer, bei dem Vorfall verletzt. Danach verhafteten die israelischen Streitkräfte das palästinensische Kind. Am 12. September wurden zwei israelische Siedler bei Schüssen aus einem fahrenden Auto heraus in der Nähe der Beita-Kreuzung (Nablus) verletzt. Die Täter sollen angeblich Palästinenser sein.  Infolge des Angriffs führten die israelischen Streitkräfte Fahndungen durch, fielen in die Dörfer Madama, Aqraba und Beita ein und verschärften Bewegungseinschränkungen (Mehr Einzelheiten, siehe unten).

Die israelischen Behörden in Ostjerusalem und im Gebiet C der Westbank zerstörten, beschlagnahmten oder zwangen Menschen zur Selbstzerstörung von 23 Strukturen, darunter sieben Häuser, mit dem Hinweis auf fehlende von Israel ausgestellte Baugenehmigungen, die so gut wie gar nicht zu erhalten sind. Das Ergebnis ist, dass 17 Palästinenser, darunter acht Kinder, vertrieben wurden, und die Lebensgrundlagen von 100 weiteren beeinträchtigt wurden. Eine der betroffenen Strukturen wurde von Gebern als humanitäre Hilfe bereitgestellt. Sechszehn Strukturen wurden im Gebiet C zerstört, darunter 12, alle bei einem einzigen Vorfall in Anata Stadt (Jerusalem. Die restlichen sieben Strukturen wurden in Ostjerusalem zerstört, was zur Vertreibung von drei Haushalten führte, insgesamt 12 Menschen, darunter fünf Kinder. Vier der sieben in Ostjerusalem zerstörten Strukturen wurden von ihren Eigentümern selbst zerstört, um die Zahlung von Gebühren an die israelischen Behörden zu vermeiden.

Die israelischen Streitkräfte schränkten die Bewegung von Palästinensern an verschiedenen Örtlichkeiten in der gesamten Westbank ein. Am 11. September blockierten die israelischen Streitkräfte zwei Eingänge zum Dorf Sinjil (Ramallah) mit Erdwällen, behinderten den Zugang von circa 8.000 Palästinenser zu Lebensgrundlagen und Dienstleistungen und zwangen sie, lange Umwege einzuschlagen. Israelischen Quellen zufolge hängt diese Sperrung mit palästinensischen Steinewürfen auf Fahrzeuge mit israelischen Kennzeichen zusammen. Am 12. September verhängten die israelischen Streitkräfte nach einem Angriff mit Schusswaffen, bei dem zwei Israelis in der Nähe von Beita (Nablus) verletzt wurden, drei Tage lang Zugangs- und Bewegungseinschränkungen rund um Nablus, einschließlich sämtlicher Eingänge nach Beita. Dadurch wurde die Bewegungsfreiheit der 16.000 Bewohner von Beita behindert, darunter auch der Zugang zu Dienstleistungen. Circa 3.000  Schulkinder und Lehrer konnten ihre Schulen in Beita nicht erreichen. Außerdem verhinderte die Sperrung von Beita den Warenverkehr in und aus dem Dorf heraus, wovon mindestens 21 palästinensische Händler und ihre Familien betroffen waren. Am  18. September sperrten die israelischen Streitkräfte nach dem Angriff mit einer Schusswaffe in der Nähe des Kontrollpunktes Deir Sharaf (Nablus) sämtliche Kontrollpunkte rund um Nablus für circa fünf Stunden.

In der Berichtszeit verhängten die israelischen Behörden drei Tage lang anlässlich des jüdischen Neujahres eine generelle Sperrung über die gesamten besetzten palästinensischen Gebiete. Sämtliche Inhaber von Ausweisen (ID) in der Westbank und Gaza, darunter Arbeitnehmer und Händler mit gültigen Genehmigungen, wurden an der Einreise nach Israel und nach Ostjerusalem über irgendeinen Kontrollpunkt gehindert, mit Ausnahme medizinischer Notfälle, Studenten und palästinensischen Mitarbeitern internationaler NROs und UN-Agenturen. Am 18. September, als sämtliche von Israel kontrollierten Übergänge wieder geöffnet werden sollten, hielten die israelischen Behörden den Erez-Übergang für Palästinenser, die zu Arbeitszwecke ausreisen wollten, bis zum Ende der Berichtszeit geschlossen, mit dem Hinweis auf Sicherheitsgründe. Diese Sperrung hat Tausende von palästinensischen Arbeitern und ihre Familien beeinträchtigt, die nicht zu ihren Arbeitsplätzen in Israel gelangen konnten.

Über 1.100 palästinensische Hirten aus 28 Gemeinden wurden seit 2022 vertrieben. Als Gründe nannten sie Siedlergewalt und den schwindenden Zugang zu Weideland. Die Information wurde bei der Bewertung des humanitären Bedarfs, die die UN mit Partner-Organisationen im August in Dutzenden von Hirtengemeinden in den gesamten besetzten palästinensischen Gebieten durchführte, gesammelt und in einem „Fact Sheet“ (Dateninformationsblatt) veröffentlicht. Vier Gemeinden wurden vollständig seit 2022 vertrieben und stehen nun leer, während in sechs anderen Gemeinden 50 % der Bewohner verzogen sind.

Fußnoten

1)  Palästinenser, die getötet oder verletzt wurden durch Personen, die nicht zu den israelischen Streitkräften gehören, d.h., von israelischen Zivilpersonen oder durch palästinensische Raketen, die ihr Ziel verfehlten, als auch solche, deren Todesursache oder Täteridentität umstritten, unklar oder unbekannt sind, werden separat erfasst. In dieser Berichtszeit wurde ein Palästinenser von einem israelischen Siedler getötet, der separat erfasst wird.

2)  Israelische Opfer in diesen Schaubildern schließen Personen ein, die verletzt wurden, als sie in Schutzräume bei palästinensischen Raketenangriffen liefen. Ausländer, die bei palästinensischen Angriffen getötet wurden und Personen, deren Todesursache oder Täteridentität umstritten, unklar oder unbekannt sind, werden separat erfasst.

OCHAs Angaben über den Schutz von Zivilpersonen enthalten Vorfälle, die außerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete (oPt) geschehen, nur dann, wenn Bewohner der besetzten palästinensischen Gebiete entweder als Opfer oder Täter involviert sind.

Dieser Bericht enthält die Informationen, die zur Zeit der Veröffentlichung verfügbar waren.
Die aktuellsten Daten und mehr Zwischenfälle sind verfügbar unter: ochaopt.org/data.
(übersetzt von Inga Gelsdorf)                        Quelle

Berichte - OCHA
Berichte - PCHR

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)