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Ein Bild aus dem Jahr 1933 zeigt die Familie Qatnani aus dem Dorf Yazour im Bezirk Jaffa,

die in einem ihrer Häuser in den Hainen Orangen verpackt. Palästina war eine Blume ohne Rassismus und Aphartei, es war keine Wüste Ursula von der Leyen

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Gewalt in Israel wirft ein Schlaglicht auf die "Ein-Staat-Realität"

Analyse von Ishaan Tharoor - 23. Juni 2023

Der düstere Kreislauf der Gewalt in Israel flammte diese Woche erneut auf. Hunderte von bewaffneten israelischen Siedlern zogen am Mittwoch und Donnerstag durch palästinensische Städte im Westjordanland, brannten Gebäude und Autos nieder, terrorisierten Familien und lieferten sich Zusammenstöße. In einem Fall wurde eine Schule in Brand gesetzt, in einem anderen wurde eine Moschee geplündert. Palästinensische Beamte erklärten am Mittwoch, dass sie seit dem Vortag, als zwei bewaffnete Palästinenser in der Nähe der Siedlung Eli im Westjordanland vier Israelis töteten und vier weitere verletzten, 310 Angriffe von israelischen Siedlern auf Palästinenser gezählt haben.

Dies wiederum folgte auf eine achtstündige israelische Großoperation am Montag gegen militante Palästinenser in der Stadt Dschenin im Westjordanland. Sieben Palästinenser, darunter zwei Jugendliche, wurden in einem heftigen Gefecht getötet, bei dem Israel Raketen aus Apache-Hubschraubern abfeuerte, die über der Stadt kreisten. Es war das erste Mal seit den düsteren Tagen der zweiten Intifada vor fast zwei Jahrzehnten, dass Kampfhubschrauber eingesetzt wurden.

Das Blutvergießen und das Chaos folgen auf die Entscheidung der rechtsextremen israelischen Regierung, Pläne für Tausende neuer Wohnsiedlungen im besetzten Westjordanland zu genehmigen und damit das sechsstufige Verfahren zu umgehen, das israelische Behörden normalerweise für solche Bauten durchführen. Kritiker sagten, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe den extremistischen, siedlungsfreundlichen Fraktionen in seiner Koalition grünes Licht gegeben, um eine Agenda voranzutreiben, die auf die De-facto-Annexion großer Teile des Westjordanlandes abzielt, in dem 3 Millionen Palästinenser leben und das einen Großteil des Landes umfasst, das einen zukünftigen palästinensischen Staat bilden würde.

Am Dienstag forderte UN-Generalsekretär António Guterres Israel auf, den Ausbau der Siedlungen zu stoppen, der als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht angesehen wird. Analysten und politische Entscheidungsträger sehen darin auch ein klares Hindernis für die seit langem angestrebte "Zweistaatenlösung", d.h. zwei unabhängige, souveräne israelische und palästinensische Staaten, die nebeneinander existieren.

Die Ausweitung der Siedlungen "verfestigt Israels Besetzung palästinensischer Gebiete, greift in palästinensisches Land und natürliche Ressourcen ein, behindert die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung und untergräbt die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Souveränität", so Guterres in einer Erklärung.

Israels rechtsextreme Regierung steht im Mittelpunkt des Anstiegs der Gewalt

Die Realität vor Ort widerspricht jedoch jedem Wunschdenken über palästinensische Selbstbestimmung oder Souveränität. Stattdessen verfestigt sich die faktische Vorherrschaft Israels über die palästinensischen Gebiete, der Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland (und damit der israelischen Straßen und der abgetrennten Infrastruktur), die Schwächung und wachsende Bedeutungslosigkeit der traditionellen palästinensischen Führung und die zunehmenden Anzeichen, dass aggressivere israelische Militäraktionen bevorstehen könnten. Währenddessen leben Millionen von Palästinensern ohne die gleichen bürgerlichen und politischen Rechte wie ihre Nachbarn.

Israelische Beamte warnen davor, dass eine raffiniertere - und nihilistischere - Welle der palästinensischen Militanz Wurzeln schlagen könnte. Die Palästinenser behaupten, dass die israelischen Behörden und Siedlergruppen die Gewalt provozieren, um ihre Kontrolle über die besetzten Gebiete weiter zu festigen. Die Regierung Biden hat sich den Zorn der israelischen Rechten zugezogen, indem sie einige Maßnahmen der vorherigen Trump-Regierung rückgängig gemacht hat, die der Pro-Siedler-Bewegung entgegenkamen. Doch obwohl von einer "Abkühlung" der amerikanisch-israelischen Beziehungen die Rede ist, hat das Weiße Haus wenig Bereitschaft gezeigt, einen Großteil seines politischen Kapitals und seiner diplomatischen Energie darauf zu verwenden, den derzeitigen Kurs der Regierung Netanjahu zu ändern.

Außenminister Antony Blinken formuliert, dass die Vereinigten Staaten "ein gleiches Maß an Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Wohlstand für Israelis und Palästinenser" anstreben. Das ist eine Rhetorik, die das Streben nach einer Zweistaatenlösung beschwört, aber gleichzeitig anerkennt, wie unwahrscheinlich diese Möglichkeit derzeit ist.

Stattdessen betrachten zahlreiche internationale Organisationen und eine wachsende Zahl von Wissenschaftlern die gegenwärtige Situation in Israel als "Ein-Staat"-Realität, in der Palästinenser unter der israelischen Fuchtel leben, was Amnesty International und Human Rights Watch offen als "Apartheid"-ähnliche Bedingungen beschreiben.

Am Donnerstag warnten der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson, beides führende Persönlichkeiten der Elders, einer internationalen Interessengruppe, nach einer Erkundungsmission in der Region, dass eine "Ein-Staat-Realität" die Aussicht auf Frieden "auslöscht". Sie fügten hinzu, dass sie "keine detaillierte Widerlegung der Beweise für die Apartheid" gehört haben und sagten, dass die derzeitige israelische Regierung "die Absicht gezeigt hat, eher eine dauerhafte Annexion als eine vorübergehende Besetzung anzustreben, die auf der jüdischen Vorherrschaft basiert".

Neue Waffen und Taktiken verwickeln die USA weiter in den israelisch-palästinensischen Konflikt

Seit fast einem Jahrzehnt wird über die "Ein-Staat-Realität" diskutiert. Doch die Dinge spitzen sich zu, so die Wissenschaftler Michael Barnett, Nathan Brown, Marc Lynch und Shibley Telhami in einem Aufsatz in Foreign Affairs vom April, der in politischen Kreisen eine fieberhafte Debatte auslöste. "Israels radikale neue Regierung hat diese Realität nicht geschaffen, sondern sie unübersehbar gemacht", schreiben sie. "Palästina ist kein Staat im Wartestand, und Israel ist kein demokratischer Staat, der zufällig palästinensisches Gebiet besetzt hält. Das gesamte Gebiet westlich des Jordans ist seit langem ein einziger Staat unter israelischer Herrschaft, in dem das Land und die Menschen radikal unterschiedlichen Rechtssystemen unterworfen sind und die Palästinenserinnen und Palästinenser dauerhaft als untere Kaste behandelt werden."

Sie forderten die US-Beamten auf, diesen Status quo nicht länger stillschweigend zuzulassen, so wie sie es seit einer Generation, seit der Unterzeichnung des inzwischen gescheiterten Osloer Abkommens in den 1990er Jahren, getan haben. Und sie forderten, dass sich die US-Politiker/innen in Ermangelung eines separaten palästinensischen Staates für die Gleichberechtigung aller innerhalb dieser Grenzen lebenden Menschen einsetzen sollten.

Eingefleischte Verteidiger Israels in Washington lehnten diese Schlussfolgerung wütend ab und meinten, sie käme einer Forderung nach der Auslöschung Israels als einzigem jüdischen Staat der Welt gleich. Andere argumentierten, dass die Autoren des Aufsatzes den palästinensischen Anteil an der Krise herunterspielten oder beschönigten, einschließlich der Schwäche der palästinensischen Führung und ihrer Duldung von antisemitischem Extremismus. In einer verwirrten Erwiderung auf diese Kritik betonten die Autoren des Aufsatzes, dass sie kein eindeutiges politisches Ergebnis vorschreiben, sondern lediglich eine Diagnose der bestehenden Situation stellen.

Michael Koplow vom Israel Policy Forum, das sich für eine verhandelte Zweistaatenlösung einsetzt, meinte, die Kritiker des Aufsatzes sollten sich ernsthafter mit den tatsächlichen Umständen im Westjordanland auseinandersetzen. "Die Aufrechterhaltung der Sicherheitskontrolle über das Westjordanland durch eine militärische Besetzung bedeutet nicht, dass eine halbe Million israelische Zivilisten dort leben müssen, und viele weitere sind auf dem Weg dorthin", schrieb er. "Die israelische Regierung beweist schneller und umfassender als alle anderen Regierungen zuvor, dass die von den Autoren beschriebene Ein-Staat-Realität wahr ist, und sie beschleunigt den Tag, an dem ihr Rezept ebenfalls zur vollendeten Tatsache wird.  Quelle

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10 Häuser und 7 Fahrzeuge bei Angriff der Siedler in der Nähe von Ramallah verbrannt

Ramallah, 24. Juni 2023, WAFA- Am heutigen Samstag haben Siedler bei einem anhaltenden Angriff auf das Dorf Umm Safa nördlich von Ramallah unter dem Schutz der Besatzungstruppen zehn Häuser und sieben Fahrzeuge von palästinensischen Bürgern in Brand gesteckt.

Palästinensischen Quellen zufolge griffen Dutzende Siedler das Dorf an und schossen mit scharfer Munition in Richtung der Häuser und Einrichtungen der Bürger.

10 Häuser und 7 Fahrzeuge wurden von den Siedlern, die von den Besatzungstruppen geschützt wurden, in Brand gesteckt.

Darüber hinaus sperrten die Besatzungstruppen eine Straße im Westen von Ramallah und hinderten die Bürger daran, die Stadt zu betreten.

Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser und deren Eigentum ist im Westjordanland an der Tagesordnung und wird von den israelischen Behörden nur selten verfolgt.

Siedler verüben häufig Gewalttaten gegen Palästinenser mit voller Unterstützung der israelischen Behörden. Zu diesen Gewalttaten gehören das Anzünden von Eigentum und Moscheen, Steinwürfe, das Entwurzeln von Feldfrüchten und Olivenbäumen und Angriffe auf gefährdete Wohnhäuser.

Unter Verletzung des Völkerrechts leben mehr als 600.000 Israelis in rein jüdischen Siedlungen im besetzten Ost-Jerusalem und im Westjordanland.  N.S.    Quelle

Israelische Grenzsoldaten schießen am Huwara-Kontrollpunkt in der Nähe von Nablus auf palästinensische Demonstranten, die dem nationalistischen "Fahnenmarsch" durch Jerusalem folgen, 29. Mai 2022

Ein Staat: Der klare Blick eines Exilanten, wie der palästinensische Albtraum beendet werden kann

Ghada Karmis Argument, dass ein einziger Staat unvermeidlich ist, ist überzeugend. Aber ihre Analyse, dass der Übergang chaotisch und blutig sein wird und es auf beiden Seiten viele Tote geben wird, ist letztlich düster

Richard Sanders - 23. Juni 2023 - Übersetzt mit DeepL

Ghada Karmi wurde 1948 als Kind mit ihrer Familie aus ihrer Heimat in Westjerusalem vertrieben. Sie lebt in London und setzt sich seit 1967 unermüdlich und furchtlos für das palästinensische Volk ein.

"Was mich antreibt", sagte sie kürzlich bei der Vorstellung ihres Buches, "ist, dass ich nach Hause will. Ich möchte die Jahre, die mir noch bleiben, in meinem eigenen Land verbringen".

Karmis Memoiren "Auf der Suche nach Fatima" aus dem Jahr 2002 sind eine der eindrucksvollsten und wortgewaltigsten Schilderungen der palästinensischen Exilerfahrung und der Erfahrung von Einwanderern im Allgemeinen.

Ihr neuestes Werk, One State: Die einzige demokratische Zukunft für Palästina-Israel, ist eher politisch als persönlich. Darin versucht sie, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden, in der sich die Palästinenserinnen und Palästinenser derzeit befinden, und lehnt die Zweistaatenlösung ab, die seit einem halben Jahrhundert die Standardvorlage ist.

Als ausgebildete Ärztin verfügt Karmi über eine wunderbare, unaufgeregte Intelligenz. Sie schreibt mit einer klaren, unsentimentalen Klarheit, die an James Baldwin und Maya Angelous Auseinandersetzung mit der Lage der Afroamerikaner erinnert.

Der Zionismus, so sagt sie, "war ein bizarres und auf den ersten Blick undurchführbares Projekt: nämlich ein ethnisch definiertes, rein jüdisches Kollektiv zu gründen, das auf einem Land existiert, das einem anderen Volk gehört und dieses ausschließt".

Sie weist darauf hin, dass die israelische Rechte schon immer ehrlicher war als die israelische "Linke" und die "liberalen" Zionisten, wenn es darum ging, die Auswirkungen dieser Tatsache zu erkennen.

"Lasst uns nicht mit Anschuldigungen gegen die Mörder werfen", erklärte Moshe Dayan, Israels Generalstabschef, bei der Beerdigung eines jungen Israelis, der 1956 von einem arabischen "Infiltrator" getötet wurde. "Wer sind wir, dass wir gegen ihren Hass argumentieren sollten? ... Wir sind eine Generation von Siedlern, und ohne den Stahlhelm und die Kanone können wir keinen Baum pflanzen und kein Haus bauen."

Die Palästinenser sind immer noch da
Der israelische Historiker Benny Morris ging noch weiter. "Wenn das Ende der Geschichte für die Juden düster ausfällt", schrieb er, "dann deshalb, weil Ben-Gurion [Israels erster Premierminister] den Transfer von 1948 nicht vollendet hat. Denn er hat eine große und unbeständige demografische Reserve im Westjordanland und im Gazastreifen sowie in Israel selbst hinterlassen."

Abgesehen von der Massenvertreibung bestand die einzige Lösung darin, dass sich die Palästinenser im Wasser der Geschichte auflösten und zu einer demografischen Irrelevanz wurden, wie die amerikanischen Ureinwohner in den Vereinigten Staaten.

Karmi Buchcover
Aber Karmi weist darauf hin: "Die Palästinenserinnen und Palästinenser sind immer noch da - zwar beschädigt, zersplittert, besetzt und unterdrückt, aber immer noch da."

Nach 75 Jahren ethnischer Säuberung und Apartheid ist die Hälfte der Bevölkerung zwischen dem Jordan und dem Meer immer noch palästinensisch.

"Sieben Jahrzehnte israelischer Bemühungen, sie zu vernichten und das ursprüngliche zionistische Dilemma zu lösen, haben keinen Erfolg gebracht."

Dieses Buch ist sowohl für Palästinenser als auch für Zionisten unbequem. Die Zweistaatenlösung, so argumentiert sie, war immer eine Illusion.

Sie überließ den Palästinensern nur 22 Prozent ihres ursprünglichen Territoriums. Und der palästinensische Protostaat war grausam eingeschränkt, da er von der Gnade seines viel mächtigeren und feindlichen Nachbarn lebte. Karmis eigene Memoiren aus dem Jahr 2015, Return, sind ein herzzerreißender Bericht über die letztlich vergeblichen Kompromisse, die dies unweigerlich mit sich brachte.

Sie glaubt, dass Arafat das Osloer Abkommen von 1993 zum Teil unterzeichnete, um die PLO vor der Bedeutungslosigkeit zu bewahren, aber auch in dem naiven Glauben, dass eine palästinensische Einheit, egal wie klein und machtlos sie auch sein mag, zwangsläufig der erste Schritt zu einer immer größeren Macht und Selbstbestimmung der Palästinenser sein muss.

Die Palästinensische Autonomiebehörde - Kerkermeister ihres eigenen Volkes
In der Praxis haben die Israelis den Siedlungsbau einfach beschleunigt, so dass die Palästinensische Autonomiebehörde in einer Reihe von isolierten Bantustans kaum mehr als der Kerkermeister ihrer eigenen Bevölkerung ist.

"Wäre ein Marsmensch auf das Westjordanland gefallen", schreibt Karmi, "hätte er Israels Strategie auf einen Blick verstanden und die offensichtliche Schlussfolgerung daraus gezogen: dass es keine Möglichkeit gab, dass die karierte Landschaft, die er sah, zu einem zusammenhängenden Staat für irgendjemanden wurde."

Karmi ist fassungslos über die Entschlossenheit des Westens, so zu tun, als sei dies immer noch eine realistische Option.

Stattdessen plädiert Karmi dafür, dass alle Parteien die Realität anerkennen, dass es auf dem Gebiet des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina seit 1967 faktisch einen einzigen Staat gibt.

Ihre Lösung würde die "liberalen" Zionisten in eine Zwickmühle bringen. Der Konflikt wäre nicht länger eine vermeintlich unlösbare territoriale Auseinandersetzung. Stattdessen wird er zu einem Kampf um Bürgerrechte.

Karmi plädiert dafür, dass alle Parteien die Realität anerkennen, dass es auf dem Gebiet des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina seit 1967 einen einzigen Staat gibt

Sich der palästinensischen Forderung nach Gleichberechtigung zu widersetzen, würde sie als Verfechter einer ethnischen Vorherrschaft entlarven. Ein Beitritt würde jedoch bedeuten, dass das aufgegeben wird, was in der Praxis immer der Kern des zionistischen Projekts war - ein "jüdischer Staat".

Dies offenbart das zentrale, ungelöste Dilemma des Zionismus.

Autoren wie der Guardian-Kolumnist Jonathan Freedland, die Verkörperung des "liberalen" Zionismus, sind sich dessen nur zu bewusst und beklagen genau aus diesem Grund den Untergang der Zweistaatenlösung.

Das bedeutet, dass "die immerwährende Frage nun unvermeidlich ist", schreibt er: "Gewährt Israel allen, die es regiert, Gleichheit?"

Das ist eine Frage, die Liberale in einem anderen Kontext nicht stellen würden. Aber Freedland weicht einer Antwort aus und unterstützt keine Maßnahmen wie Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS), die es den Palästinenserinnen und Palästinensern ermöglichen würden, bedeutenden Druck auf die Israelis auszuüben, damit sie ihnen volle bürgerliche, politische und Menschenrechte zugestehen.

Überzeugendes Argument
Wie also könnte Karmis einziger, demokratischer Staat erreicht werden?

Sie räumt ein, dass es keinen Grund gibt, von den jüdischen Israelis zu erwarten, dass sie aus einer Position der Stärke heraus ihre Macht und Privilegien aufgeben. Ebenso räumt sie ein, dass viele Palästinenserinnen und Palästinenser nach wie vor an der Idee eines eigenen Staates festhalten und nur ungern mit denjenigen zusammenleben wollen, die sie ein Dreivierteljahrhundert lang brutal unterdrückt haben.

Hier endet ihre Analyse abrupt. "Es ist nicht der Zweck dieses Buches, einen Plan für den Aufbau eines Einheitsstaates zu entwerfen", schreibt sie. Ihr Ziel ist es, "eine Debatte unter Palästinensern und Juden über die Einstaatenlösung anzustoßen, sie um das Konzept zu vereinen und gleichzeitig sicherzustellen, dass es Teil des Mainstream-Diskurses wird."

Karmis Argumente sind überzeugend. Aber ihre Analyse ist letztlich düster. Sie glaubt, dass ein einziger Staat unausweichlich ist. Die Alternative ist, dass die Israelis den Palästinenserinnen und Palästinensern auf unbestimmte Zeit auf die Pelle rücken. Aber sie glaubt, dass der Prozess wahrscheinlich "blutig" sein wird.

Im Gegensatz zu den weißen Südafrikanern, deren Selbstvertrauen in den 1980er Jahren ins Wanken geriet, ist das Gefühl der Zionisten, moralisch legitimiert zu sein, unerschütterlich und wird von fast dem gesamten medialen und politischen Establishment des Westens unterstützt.

Ein "geordneter Übergang", schreibt Karmi, ist unwahrscheinlich. Ein Wandel wird nur "durch Chaos, Vertreibung, die Entstehung neuer Flüchtlinge und den Tod vieler Menschen auf beiden Seiten" zustande kommen.

Während sie dieses Buch schrieb, wurde Karmi wegen Antisemitismus aus der britischen Labour Party ausgeschlossen. Sie ist eine scharfe Kritikerin der Israel-Lobby. Ihr Fall machte deutlich, dass die Labour Party nach wie vor - vielleicht absichtlich - nicht in der Lage ist, zwischen traditionellen antisemitischen Verschwörungstheorien und dem völlig legitimen Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser zu unterscheiden, die vielen mächtigen und einflussreichen Organisationen außerhalb Israels zu identifizieren und zu kritisieren, die daran arbeiten, ihren Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung zu untergraben.

Dass diese mutige, intelligente und nachdenkliche Frau - die aus ihrer Heimat vertrieben wurde, weil sie der falschen Ethnie angehörte, und der aus demselben Grund das Recht auf Rückkehr verweigert wurde - nun von Anhängern und Befürwortern des Staates, der sie vertrieben hat, als Rassistin bezeichnet wird, ist offen gesagt obszön und bezeichnend für eine politische Partei, die in dieser Frage moralisch vom Weg abgekommen ist.   Quelle

Israelische Militärfahrzeuge sind am 5. Juni 2023 hinter der Apartheidmauer in der Stadt Tulkarm im Westjordanland zu sehen. Foto von Mohammed Nasser apaimages
 

Die "Ein-Staat-Realität" ist jetzt ein liberales zionistisches Gesprächsthema

Liberale Zionisten, die versuchen, Israel vor sich selbst zu retten, haben einen von der Linken geprägten Begriff übernommen - "Ein-Staat-Realität" - und fordern Druck von den USA gegen die jüdische Besiedlung des Westjordanlandes.

PHILIP WEISS 23. JUNI 2023 - Übersetzt mit DeepL
 

Vor fünfzehn Jahren begannen pro-palästinensische Aktivisten in den USA, von der "Ein-Staat-Realität" zu sprechen. Israel hatte so viele jüdische Siedler im Westjordanland angesiedelt, dass es jede Möglichkeit, einen palästinensischen Staat zu gründen, zerstört hatte. In Wirklichkeit hatte es die Apartheid eingeführt.

Seitdem hat sich die Zahl der jüdischen Siedler fast verdoppelt - auf etwa 700.000 - und schließlich wurde die "Ein-Staat-Realität" in diesem Frühjahr zum Gesprächsthema im amerikanischen Mainstream. Der Council on Foreign Relations veröffentlichte in seiner Zeitschrift Foreign Affairs einen großen Artikel mit diesem Titel, in dem er die Zweistaatenlösung zu Grabe trug und fast schon behauptete, Israel praktiziere Apartheid. Der ehemalige UN-Chef Ban Ki-moon sagte dies gestern nach einem Besuch in der Region mit den Elders.

Ich habe überzeugende Beweise für eine Ein-Staaten-Realität gesehen und gehört, in der Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte systematisch bestraft werden.

Und es hat ein Echo gegeben. Auch liberale Zionisten verwenden den Begriff "Ein-Staat-Realität". Sie sind zutiefst frustriert von 25 Jahren israelischer Regierungen, die sich dem Siedlungsprojekt verschrieben haben. Und sie sind frustriert darüber, dass die US-Regierung nichts unternimmt, um das Siedlungsprojekt zu stoppen - einschließlich der Passivität von Joe Biden, während Benjamin Netanjahu noch mehr illegale jüdische Siedlungen plant.

"Worte reichen nicht aus, um die Politik der israelischen Regierung zu bremsen", sagt Americans for Peace Now. "Die US-Regierung verfügt in ihren Beziehungen zu Israel über zahlreiche Instrumente, die sie nutzen könnte, um ihren Unmut durch konsequente Taten statt durch unwirksame Rhetorik zum Ausdruck zu bringen.

Mit ihrem Drängen auf Maßnahmen der USA, um Israel vor sich selbst zu retten, benennen diese Pro-Israel-Befürworter endlich die Realität.

Im Israel Policy Forum stimmt Michael Koplow der Beschreibung des Foreign Affairs-Artikels über die "ungleiche Ein-Staaten-Realität" zu, die seiner Meinung nach zu einem blutigen Kampf um gleiche Rechte führen wird.

Koplow sagt, die USA müssten "ernsthaft" gegen die Netanjahu-Regierung vorgehen. Sein Hauptangriff richtet sich gegen andere amerikanische Juden, die rechte Israel-Lobby, die es der Netanjahu-Regierung ermöglicht, "den Siedlungen immer mehr Priorität vor allem anderen einzuräumen".

Wenn deine Reaktion auf das, was die israelische Regierung in den nächsten Wochen tun wird, darin besteht, darauf zu beharren, dass die Siedlungen kein wirkliches Problem darstellen, sondern nur eine unbedeutende Ablenkung sind, dann genieße bitte deine Ein-Staat-Realität. Viel Spaß bei dem Versuch, alle davon zu überzeugen, dass Israel wirklich an einer fairen und verhandelten Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts interessiert ist...

Das Publikum, an das sich Koplow wendet, sind andere Befürworter Israels, die noch rechter sind als er selbst und die im gesamten politischen Establishment der USA vertreten sind. Wie Ted Deutch vom American Jewish Committee, der kein Wort der Kritik an der israelischen Politik sagen kann. Oder die Jewish Federations, die Israels Siedlerbewegung aktiv unterstützt.

Ein weiteres Eingeständnis der Ein-Staat-Realität kommt vom Philadelphia Inquirer. Trudy Rubin berichtet über ihre kürzliche Reise in die besetzten Gebiete und scheint ihren Glauben an Israels Tugendhaftigkeit aufzugeben. Der Inquirer hat das Wort "Apartheid" schon lange nicht mehr in den Mund genommen. In Rubins Bericht kommt dieses Wort sieben Mal vor.

"Wir leben bereits in einer Ein-Staat-Apartheid-Realität", sagt Mustafa Barghouti zu Rubin. "Physisch ist es unmöglich, einen palästinensischen Staat zu haben. Ein demokratischer Staat ist die einzige realistische Lösung."

Der Artikel hat einen verzweifelten Ton. Rubin glaubt, dass eine Zweistaatenlösung die israelische "Demokratie" bewahren und Israel vor dem Schicksal des Irak, Syriens, Jordaniens und des Libanons - "Stammeskonflikte" zwischen den Gemeinschaften - schützen würde. Aber ist das nicht auch Israels Problem? Rubin weist auf die antipalästinensische Bigotterie der israelischen Gesellschaft hin: "[D]er Begriff 'Zweistaatenlösung' ist für die israelische Rechte ein Gräuel. Selbst diejenigen in der linken Mitte, die mangels einer Alternative immer noch an dieser Formel festhalten, geben zu, dass sie keinen aktuellen Weg dorthin sehen."

Rubin greift offen nach Strohhalmen und sagt, ihre größte Hoffnung sei, dass die pro-demokratischen Demonstranten in Israel die Netanjahu-Regierung stürzen oder seine faschistischen Minister Smotrich und Ben-Gvir absetzen werden. Um das zu erreichen, will Rubin Druck aus den USA:

[Die Regierung Biden sollte Jerusalem viel stärker dazu drängen, den Siedlungsausbau zu stoppen, und sich überlegen, gegen Israel zu stimmen, wenn das Thema im UN-Sicherheitsrat zur Sprache kommt. (Die US-Militärhilfe für Israel zu kürzen, wäre im Kongress sicher kein Thema...)

Das ist ein ziemlich schwacher Druck. Aber es bringt Rubin in Konflikt mit der Israel-Lobby. Das ist die Neuigkeit: Rubin, Koplow und liberale Zionisten positionieren sich als Außenseiter im Kampf gegen die rechte Israel-Lobby, die die Siedlungen unterstützt.

Der Präsident von J Street, Jeremy Ben-Ami, wandte sich kürzlich in einem Brief gegen die "Besatzungsleugnung" der wichtigsten Israel-Lobbygruppen. Zu viele "pro-israelische Stimmen" setzen sich im Kongress dafür ein, die Besatzung zu vergessen: In Washington geben zu viele Abgeordnete den Bemühungen der Lobbyisten nach, die Siedlungen, die Palästinenser, das Völkerrecht oder sogar die Notwendigkeit, Israels liberale Demokratie zu unterstützen, aus dem Kongressgeschehen zu streichen.

Politische Gruppen wie AIPAC - deren Super PAC bei den Vorwahlen der Demokraten 2022 über 25 Millionen Dollar ausgab - arbeiten daran, Kandidaten, die sich auch nur minimal zu Siedlungen, palästinensischen Freiheiten und der Notwendigkeit einer Lösung des Konflikts äußern, mit Kosten zu belegen.

Ben-Ami versprach, auch weiterhin Kongressabgeordnete ins Westjordanland zu begleiten, damit sie "die gefährlichen, schmerzhaften Realitäten vor Ort" sehen können.

J Street knüpft an eine lange siedlungsfreundliche Tradition an der Spitze der Demokratischen Partei an, in die liberale Zionisten verwickelt sind. Bill Clinton stürzte 1992 den amtierenden Präsidenten George Bush, indem er in der Siedlungsfrage nach rechts rückte. Als Barack Obama 2011 im Rahmen seiner Wiederwahlkandidatur von seinem Anti-Siedlungskurs abrückte, machte die J Street diesen Schritt mit.

Obama, Hillary Clinton und Joe Biden strichen alle Formulierungen zu Siedlungen und Besatzung aus dem Programm der Demokraten.

Sogar die Mitglieder der J Street-Kongressdelegation, die kürzlich nach Israel reiste, trafen Netanjahu und lobten ihn. Und kürzlich lehnte eine große Mehrheit der Demokraten in der New Yorker Versammlung ein Gesetz ab, das Wohltätigkeitsorganisationen ins Visier nimmt, die die illegalen jüdischen Siedlungen unterstützen. Sie tun dies, weil sie Israels "Existenzrecht" verteidigen.

Die rechte Israel-Lobby hat also sowohl den Demokraten als auch den Republikanern erfolgreich eine blinde Loyalität gegenüber der israelischen Regierung aufgezwungen, egal was diese tut.

Die pro-palästinensische Linke wendet sich gegen dieselbe reaktionäre Struktur - auch die JVP Action will die AIPAC auf dem Capitol Hill "loswerden".

Allerdings ist die Linke von der Ein-Staat-Realität zu einer ehrlicheren Beschreibung der palästinensischen Erfahrung übergegangen: Apartheid. Quelle

Noor Abdul Aziz, fotografiert durch das zerbrochene Glas ihres Familienhauses in Turmusaya, hält ihren US-Pass (MEE)

'In Chicago hätten wir Nachbarn sein können': Palästinensische Amerikaner von Siedlern angegriffen

Viele Bewohner von Turmusaya sind US-Bürger. Als Siedler diese Woche ihre Häuser im Westjordanland abfackelten, glaubten einige, es sei ihr "letzter Tag auf Erden".

Von Peter Oborne und Fateen Obaid in Turmusaya, dem besetzten Palästina
Veröffentlicht am: 23. Juni 2023 - Übersetzt mit DeepL

Die Familie Abdul Aziz ist, wie viele Menschen im palästinensischen Dorf Turmusaya, palästinensische Amerikaner. Obwohl sie seit langem ein glückliches und erfolgreiches Leben in Chicago führen, haben sie ihre Wurzeln in Palästina nie gekappt, und in diesem Sommer beschloss Olfat Abdul Aziz, dass es an der Zeit war, ihre Kinder in das Dorf zurückzubringen, in dem sie aufgewachsen war.

Es sollte der Urlaub ihres Lebens werden.
Es wurde zu einem Albtraum.

Olfats 20-jährige Tochter Amal, die in Chicago Pharmazie studiert, erzählte Middle East Eye, wie sie am Mittwochnachmittag ihre Hausaufgaben machte, als sie laute Geräusche auf der Straße vor dem Haus hörte.

Sie und ihre ältere Schwester Noor gingen auf die Veranda ihres großen Einfamilienhauses, um nachzusehen, was los war. Es war ein fast tödlicher Fehler. Nichts in ihrem amerikanischen Leben hatte sie auf das vorbereitet, was dann kam.

Sie sah einen Mob von etwa 50 israelischen Siedlern, die von Haus zu Haus zogen, viele von ihnen mit Gewehren in der Hand und schwarzen Gesichtsmasken, die jeden angriffen, den sie sahen und brutal auf einen palästinensischen Mann losgingen, der seinen Garten pflegte.

Und dann sahen sie sie. Der Mob hatte es auf ihre Familie abgesehen.

Letzter Tag auf Erden
In Panik rannten sie in den Keller, um Schutz zu suchen. "Wir dachten wirklich, dass dies unser letzter Tag auf Erden war", sagt Amal. "Ich dachte, ich würde meinen 20. Geburtstag nicht mehr erleben", der am nächsten Tag stattfand.

Währenddessen schrieb ihre frisch verheiratete Schwester Noor ihrem Mann eine SMS. Der Text lautete wie folgt: "Wenn dies das letzte Mal ist, dass ich dich sehe, liebe ich dich und hoffe, dich im Jenseits zu sehen."

Praktischerweise riefen sie das US-Konsulat in Jerusalem an und baten verzweifelt um Hilfe. Keine Antwort.

Während sie sich noch im Keller versteckten, setzten die Siedler ihr Haus über ihnen in Brand.

"Wenn nicht einige mutige Männer aus dem Dorf gekommen wären und eine brennende Couch gelöscht hätten, wäre das ganze Haus abgebrannt", sagt Noor.

Der Schaden war überall zu sehen: zertrümmerte Fenster und Brandspuren auf dem Gitter, das die Veranda vom Haupthaus trennt. Der Skoda der Familie, der direkt vor dem Haus geparkt war, verbrannte zu Asche.

Olfat Abdul Aziz, der als Lehrer in Chicago arbeitet, sagte gegenüber MEE: "Es war ein vorsätzlicher Anschlag. Das Schlimmste ist, dass die Leute, die uns angegriffen haben, ursprünglich amerikanische Staatsbürger sind. Sie sind stolz darauf, amerikanische Israelis zu sein."

Zurück in den Vereinigten Staaten, sagte sie, hätten sie Nachbarn sein können.

MEE ist nicht in der Lage, die Identität der Siedler zu überprüfen, die für den Angriff auf das Haus der Familie Abdul Aziz verantwortlich sind. Aber Einwanderer aus den Vereinigten Staaten machen einen großen Teil der Siedlerbevölkerung aus.

Das Schlimmste ist, dass die Leute, die uns angegriffen haben, ursprünglich amerikanische Staatsbürger sind. Sie sind stolz darauf, amerikanische Israelis zu sein.
- Olfat Abdul Aziz

Letztes Jahr zitierte Haaretz Daten des Central Bureau of Statistics, aus denen hervorging, dass etwa 40 Prozent aller Einwanderer, die im Jahr 2021 in die Siedlungen im Westjordanland zogen, aus den USA kamen. Nach einer Schätzung aus dem Jahr 2016 machen amerikanische Staatsbürger etwa 15 Prozent der gesamten Siedlerbevölkerung von 450.000 aus.

In Turmusaya, das an der Hauptverbindungsstraße zwischen den Städten Ramallah und Nablus im Westjordanland liegt, leben etwa 4.000 Menschen. Aber etwa 14.000 Palästinenserinnen und Palästinenser, die ursprünglich aus dem Dorf stammen, leben im Ausland, die meisten von ihnen in den Vereinigten Staaten.

Der Angriff am Mittwoch folgte auf nächtliche Angriffe von Siedlern in mehreren Städten im Westjordanland, nachdem vier israelische Siedler bei einer Schießerei an einer Tankstelle in der Nähe der Siedlung Eli, einige Kilometer nördlich von Turmusaya, getötet worden waren.

Der Bürgermeister von Turmusaya, Lafi Adeeb, sagte gegenüber MEE, dass etwa 400 bewaffnete Siedler das Dorf angegriffen hätten.

Während die Familie Abdul Aziz zum Glück unverletzt blieb, trauern die anderen Bewohner des Dorfes nun.

Der örtliche Bauer Raja Jibra beschrieb, wie sein Neffe Omar Hisham Jibra in sein Restaurant eilte, um ihn zu warnen, als die Siedler aus der benachbarten Siedlung Shilo begannen, durch das Dorf zu randalieren.

Zuerst drückten Raja und Omar auf ihre Autohupen, um Alarm zu schlagen, dann stiegen sie aus ihren Fahrzeugen und stellten sich dem randalierenden Mob. Raja erinnert sich, dass Omar vor ihm stand und zweimal in die Brust geschossen wurde.

Ein anderer Dorfbewohner erzählte uns, dass der 27-jährige Omar, der verheiratet war und zwei kleine Kinder hatte, bei dem Versuch, andere zu retten, getötet wurde.

Raja trug seinen sterbenden Neffen 500 Meter weit zu einem wartenden Krankenwagen, der aufgrund des Chaos nicht näher kommen konnte.

Dann kehrte er ins Getümmel zurück und trug einen weiteren Mann zum Krankenwagen. Insgesamt wurden 12 Menschen verletzt, etwa 30 Häuser verbrannt und etwa 60 Autos zerstört.

Nachricht für Biden
Im Gegensatz zu vielen anderen Bewohnern des Dorfes ist Omar Jibra kein amerikanischer Staatsbürger, obwohl Verwandte gegenüber MEE erklärten, dass seine Frau und seine Kinder amerikanische Pässe besitzen. MEE sprach mit seinem Bruder Abdullah, der über Nacht aus seiner Heimat Texas zurückgeflogen war, um der Familie seines Bruders in ihrer Trauer beizustehen.

Wir palästinensischen Amerikaner zahlen als loyale Bürger Steuern an die amerikanische Regierung. Herr Biden hilft, Israel mit unserem Geld und unseren Steuern zu finanzieren.
- Abdullah Jibra, US-Palästinenser

Während er seinen Neffen in den Armen hielt, fragte Omars dreijähriger Sohn, der ebenfalls Abdullah heißt, MEE, ob er eine Nachricht für US-Präsident Joe Biden habe.

"Wir palästinensischen Amerikaner zahlen als loyale Bürger Steuern an die amerikanische Regierung. Herr Biden hilft, Israel mit unserem Geld und unseren Steuern zu finanzieren. Wir bitten um Hilfe für alle amerikanischen Bürger in Palästina und für unsere grundlegenden Menschenrechte", antwortete Abdullah.

Von der israelischen Regierung verlangte er, dass sie "uns einfach in Frieden lässt".

Bei einer Pressekonferenz in Washington wurde ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch gefragt, welche "konkreten Maßnahmen" die US-Regierung ergreife, um weitere Angriffe auf Turmusaya zu verhindern, da sich in dem Dorf US-Bürger und umfangreiches US-Eigentum befinden.

Vedant Patel sagte den Journalisten: "Wir werden uns weiterhin direkt mit diesem Thema befassen. Wir unternehmen Schritte im Dialog, durch unser Engagement in der Region und indem wir dieses Thema direkt mit israelischen Beamten und Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde ansprechen."

Die Anwesenheit so vieler US-Bürger in Turmusaya wurde auch von Diplomaten während eines Besuchs in dem Dorf am Freitag festgestellt.

"Die Tatsache, dass so etwas wie dieser große Angriff in dieser ruhigen Gemeinde passieren konnte, in der viele der Einwohner amerikanische Staatsbürger sind und sicherlich absolut keine Verbindung zum Terrorismus haben, wie konnte das nur passieren?", sagte Diane Corner, die britische Generalkonsulin in Jerusalem.

Oday Jibra, ein Cousin von Omar, war gerade nach Turmusaya zurückgekehrt, um an der Hochzeit seines Schwagers teilzunehmen.

Die Hochzeit, die für den Tag des Anschlags geplant war, wurde zum Terror. Oday beschrieb, wie seine Frau Badria, seine vierjährige Tochter Hiam und andere Familienmitglieder in einem brennenden Haus gefangen waren, weil die Siedler die Zufahrt mit brennenden Autos blockiert hatten.

Oday sagte, er sei gezwungen gewesen, über eine drei Meter hohe Mauer zu klettern, um sie in einem Haus zu erreichen, das bereits voller Rauch war, während Siedler Steine auf ihn warfen

"Ich weiß nicht, wie ich es geschafft habe, ich habe in der Krise jede Angst verloren", sagte er.

Oday fügte hinzu, dass seine Tochter ihn bat: "Bitte bring mich zurück nach Kalifornien." Sie ist jetzt zu verängstigt, um in ihrem eigenen Zimmer zu schlafen.

Als MEE ihn nach seiner Botschaft an die US-Regierung fragte, antwortete er: "Hört auf, auf die Lobbygruppen zu hören. Kümmere dich um die grundlegenden Menschenrechte."   Quelle

Wöchentliches Update 15. - 21. Juni 2023

Verletzung des Rechts auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit

15 Palästinenser, darunter 7 Zivilpersonen, unter ihnen ein Mädchen, wurden getötet und 116 weitere, darunter 18 Kinder und ein Journalist, verletzt, während dutzende andere an Erstickungsanfällen litten und Prellungen bei israelischen Angriffen in der Westbank erlitten, wo Kampfflugzeuge der IOF Luftangriffe zum ersten Mal in 20 Jahren starteten. Einzelheiten, wie folgt:

Am 15. Juni 2023 wurde Khalil Yehia (20), ein Mitglied der bewaffneten palästinensischen Gruppen, von der IOF getötet und ein weiterer Palästinenser bei den Zusammenstößen verletzt, die deren Eindringen in Nablus und die Zerstörung eines Hauses, das dem palästinensischen Gefangenen Osama ‚Alaa al-Taweel gehörte, begleiteten.

Am 19. Juni 2023 wurden 5 Palästinenser, darunter 3 Zivilpersonen, unter ihnen ein Kind, getötet und 91 andere wurden verletzt, die meisten von ihnen Zivilpersonen, unter ihnen 15 Kinder und ein Journalist und 23 weitere befinden sich in kritischem Zustand. Am 20. Juni 2023 erlag einer der Verletzten seinen Verletzungen (Einzelheiten sind in der Pressemitteilung von PCHR verfügbar). Ebenso starb Sadeel Ghasan Naghnighyia Turkman (15) 2 Tage, nachdem sie eine Kopfverletzung durch eine Kugel erlitten hatte. Sadeels Vater sagte PCHRs Außenmitarbeiter, die IOF habe das Feuer auf seine Tochter aus 120 Metern Entfernung eröffnet, während sie im Hof des Hauses das Eindringen der Militärfahrzeuge in das Gebiet fotografierte, und mit einer scharfen Kugel in den Kopf geschossen. Sadeel wurde in kritischem Zustand ins Jenin Staatskrankenhaus gebracht, wo sie lag, bis ihr Tod am Morgen des 21. Juni 2023 verkündet wurde.

Am selben Tag wurde Zakariyia Zaghloul (20) bei Zusammenstößen, die in Bethlehem ausbrachen, erschossen. (Einzelheiten sind in der Presseerklärung von PCHR verfügbar).

Am 20. Juni 2023 hat die IOF in einem Verbrechen einer außergewöhnlichen Hinrichtung Khaled Mostafa Sabbah (24) aus Nablus erschossen, nachdem sie das Taxi, in dem er sich befand, auf der Tubas-Jenin-Hauptstraße abgefangen hatte. Der Fahrer des Taxis erlitt ebenso Verletzungen. Später verkündete die IOF, Sabbah sei der zweite Täter der Schießerei in der “Eli”-Siedlung, im Südosten von Nablus, die einige Stunden zuvor stattgefunden hatte, wobei 4 israelische Siedler getötet und weitere verletzt wurden.  Anzumerken ist, dass der erste Täter als Mohannad Faleh Shehadeh (25), aus Nablus, identifiziert und bei dem Angriff getötet wurde.

 Am 21. Juni 2023 wurde Omar Hashem Jabara (25) getötet, und 11 weitere Palästinenser wurden verletzt, als die IOF das Feuer eröffnete, um Dutzende von israelischen Siedlern, die im Dorf Turmus ‘Ayya in Ramallah groß angelegte Angriffe und Vergeltungsakte verübten, zu schützen. (Einzelheiten sind in der Presseerklärung von PCHR verfügbar: press release).

Am 21. Juni 2023 tötete die IOF 3 Mitglieder bewaffneter palästinensischer Gruppen in einem neuen Verbrechen einer außergerichtlichen Hinrichtung, darunter ein Kind, nachdem die IOF-Kampfflugzeuge einen weißen Tuxson SUW angepeilt hatten, in dem sich die drei befanden, in der Nähe des al-Jalamah-Übergangs, im Norden von Jenin. Die PCHR-Außenmitarbeiter berichteten,  die IOF habe die Rettungsdienstmitarbeiter davon abgehalten, sich dem angegriffenen Fahrzeug zu nähern, und der Zivilschutztruppe ermöglicht, das in dem Fahrzeug entfachte Feuer zu löschen. Sie zogen drei verkohlte Leichen aus dem Fahrzeug und brachten sie zu einem unbekannten Bestimmungsort. Diejenigen, die getötet wurden, wurden identifiziert als: Suhaib ‘Adnan al-Ghoul (28), Mohammed Bashar ‘Owais (27), und Ashraf Murad al-Sa’di (17). Das war das erste Mal, dass die IOF ihre Kampfflugzeuge für gezielte Tötungen in der Westbank in 18 Jahren einsetzten. Die IOF-Sprecherin behauptete; „Es gibt nun eine präzise Operation zur Beseitigung einer terroristischen Bedrohung.”

Die Verletzten waren Opfer der exzessiven Gewaltanwendung, die die Überfälle der IOF auf Städte und Dörfer oder die Niederschlagung friedlicher, von palästinensischen Zivilpersonen organisierten, Proteste begleiteten.

Am 16. Juni 2023 wurden 3 Palästinenser von der IOF, darunter ein Kind, mit gummi-ummantelten Kugeln bei deren Unterdrückung des wöchentlichen Protestes von Kafr Qaddum in Qalqilya erschossen.

Am selben Tag wurden 2 Palästinenser, einer von ihnen ein Journalist, durch von der IOF abgefeuerte scharfe Munition bei Zusammenstößen im Dorf Beit Ummar in Hebron verletzt.

Am 17. Juni 2023 wurde ein Palästinenser von einer scharfen Kugel der IOF an der Hand verletzt, als sie in das Dorf Silat al-Harithiya, im Westen von Jenin, eingedrungen ist.  Außerdem trafen mehrere von der IOF abgefeuerte Kugeln einen Transformator und kappten den Strom in dem Lager.

Am selben Tag erlitt ein Kind Verletzungen durch scharfe Munition und Shrapnell der IOF an seinem Oberschenkel  bei Zusammenstößen in der Nähe eines Militärkontrollpunktes, den die IOF am Eingang zum al-‘Arroub-Lager in Hebron errichtet hatte.

Am 19. Juni 2023 wurde ein Kind an Genick und Brust von einer scharfen Kugel bei Zusammenstößen getroffen, die den Überfall der IOF im Osten des Dorfes Beit Furik in Nablus begleiteten.

Am 20. Juni 2023 wurde ein Palästinenser von einer scharfen Kugel bei Zusammenstößen mit der IOF in den rechten Fuß getroffen, die nach ihrem Eindringen in das Far’a-Flüchtlingslager, im Süden von Tubas, folgten. Am Abend wurden 3 Palästinenser durch scharfe Kugeln verletzt, als die IOF das Feuer auf sie eröffnete, um die israelischen Siedler zu beschützen, die das Dorf Al-Lubban ash-Sharqiya in Nablus angriffen. Außerdem wurde ein Palästinenser durch eine scharfe Kugel an seinem Fuß bei Zusammenstößen mit der IOF am Eingang des Dorfes Husan in Bethlehem getroffen.

Im Gazastreifen wurden mindestens 4 Schüsse der IOF auf landwirtschaftliche Gebiete im Osten des Gazastreifens gemeldet und einer auf Fischerboote vor der Westküste von Gaza, wo israelische Schnellboote Wasser in ein palästinensisches Fischerboot pumpten, seinen Motor beschädigten und die Fischernetze zerrissen.

Bis heute in 2023 töteten Angriffe der IOF  173 Palästinenser, darunter 87 Zivilpersonen; unter ihnen 27 Kinder,  6 Frauen, eine behinderte Person und der Rest waren Mitglieder bewaffneter palästinensischer Gruppen, darunter 3 Kinder; 7 wurden von Siedlern getötet und 2 starben in israelischen Gefängnissen.  818 Palästinenser, darunter 127 Kinder,  26 Frauen und 15 Journalisten wurden in der Westbank und im Gazastreifen verletzt.
 

Landverwüstungen, Zerstörungen, Bescheide und Siedlungen

Die IOF demolierte 10 Wohneinheiten und zerstörte 3 Einrichtungen und weiteres Eigentum in den oPt, vertrieb 46 Personen, darunter 23 Kinder und 10 Frauen. Einzelheiten sind, wie folgt:

Am 15. Juni 2023 demontierte die IOF 4 Baracken und riss 4 Wohnzelte in den nördlichen Jordantälern ab, unter dem Vorwand einer illegalen Baumaßnahme im Gebiet (C). Das Ergebnis war, dass 4 Familien mit 16 Personen, darunter 4 Frauen und 5 Kinder, vertrieben wurden.

Am selben Tag zerstörte die IOF Maher Zarinas 150 qm großes Haus im Dorf Beit Jala, im Westen von Bethlehem, unter dem Vorwand der nicht genehmigten Baumaßnahme. Das Haus beherbergte 2 Frauen.

Die IOF stellte einen Baustopp-Bescheid für 2 Häuser im Westen des Dorfes Shuyukh al-‘Arrub in Hebron, unter dem Vorwand der illegalen Baumaßnahme im Gebiet (C). Außerdem stellte die IOF  7 Räumungsbescheide für 19 Dunum in demselben Dorf aus, unter dem Vorwand, es sei Staatsland. Anzumerken ist, dass sich auf diesen Dunum ein Wasserbrunnen, ein Haus, Steinketten und verschiedene Ernten befanden.

Am 18. Juni 2023 billigte die israelische Regierung eine Entscheidung, die dem israelischen Finanzminister, einem der Gründer der Siedlungsorganisation “Regavim” und Vorsitzender der Religiösen Zionistenpartei, erlaubte, eine vorläufige Genehmigung für die Planung und Bebauung in den israelischen Siedlungen zusätzlich zu der Verkürzung des Siedlungserweiterungsverfahrens zu gewähren. Die israelische “Kan”-Radiostation berichtete über diese Entscheidung, dass Baupläne in den Siedlungen gebilligt würden, ohne dass die Genehmigung von Israels Spitzenpolitikern erforderlich sei, im Gegensatz zu dem Status Quo in den letzten 25 Jahren.

Am 19. Juni 202 zerstörte die IOF 3  aus Weißblech erbaute Einrichtungen für Tiere in Qalandia im besetzten Ostjerusalem, unter dem Vorwand, sie seien in Zone C erbaut worden.

Am selben Tag stellte die IOF 10 Baustopp-Bescheide für ein Haus, Gebäude, Räume und eine Straße in Ostyatta in Hebron aus, unter dem Vorwand einer nicht genehmigten Baumaßnahme in Zone (C) zu.

Am 20. Juni 2023 zerstörte die israelische Stadtverwaltung ein zweistöckiges Wohngebäude im Dorf Silwan im besetzten Ostjerusalem, unter dem Vorwand einer nicht genehmigten Baumaßnahme, wodurch zwei Familien, insgesamt 15 Personen, darunter zwei Frauen und 11 Kinder, obdachlos wurden. Das Gebäude gehörte zwei Brüdern, mit Namen Wafi und Bahjat al-Taweel.

Am selben Tag zwang die IOF Nasri al-Rajbi den Abrissbescheid der israelischen Stadtverwaltung umzusetzen und sein 90 qm großes Haus im Dorf Beit Hanina im besetzten Ostjerusalem selbst zu zerstören unter dem Vorwand einer nicht genehmigten Baumaßnahme, wodurch seine 7-köpfige Familie, darunter 5 Kinder, obdachlos wurde.

Am 21. Juni 2023 zerstörte die IOF eine Wohnung von 120 qm aus verstärktem Blech, die Ziyad Abu Sbitan im in al-Tur-Viertel im besetzten Ostjerusalem gehörte, unter dem Vorwand einer nicht genehmigten Baumaßnahme.

Die IOF zerstörte auch einen Zaun, der ein Stück Land des Sho’afat-Flüchtlingslagers, im besetzten Ostjerusalem, umrahmte, unter dem Vorwand einer nicht genehmigten Baumaßnahme.

Seit Anfang 2023 hat die IOF  104 Familien obdachlos gemacht, insgesamt   651 Personen, darunter  138 Frauen und  298 Kinder. Das war das Ergebnis der Zerstörung von 110 Häusern und Wohnungseinheiten durch die IOF; 26 wurden zwangsweise von ihren Eigentümern selbst zerstört, und 12  im Rahmen der kollektiven Bestrafung zerstört. Die IOF zerstörte außerdem  89 weitere zivile Objekte, verwüstete weiteres Eigentum und stellte Dutzende von Abriss- und Baustopp-Bescheiden in der Westbank, darunter auch Ostjerusalem, aus.
 

Zerstörungen im Rahmen der kollektiven Bestrafung

Am 15. Juni 2023 zerstörte die IOF eine Wohneinheit, die der Familie des palästinensischen Gefangenen Osama ‘Alaa Al-Taweel in Nablus gehörte, im Rahmen der Kollektivstrafenpolitik gegen palästinensische Familien von denen, die beschuldigt werden, Angriffe gegen die IOF und/oder Siedler verübt zu haben. Außenmitarbeiter von PCHR berichteten, dass die IOF in Nablus  in ein 5-stöckiges Haus eingedrungen sei, das der Familie von Al-Taweel gehört, und dessen Bewohner, darunter 8 Familien, 37 Personen, unter ihnen 10 Frauen und 14 Kinder, zur Räumung gezwungen wurden, außer 10 weiteren Familien aus Nachbarhäusern inmitten von (Beschuss von) Tränengaskanistern und Blendgranaten, um sie einzuschüchtern und daran zu hindern, sich dem Gebiet zu nähern. Bei dem Überfall pflanzte die IOF Sprengkörper in dem 4. Stock des Hauses und zündete sie per Fernsteuerung, wodurch ein 165 qm großes Stockwerk zerstört wurde, das eine 6-köpfige Familie, darunter zwei Kinder, beherbergte. Anzumerken ist, dass die IOF Osama Al-Taweel am 13. Februar 2023 verhaftet hatte, nachdem sie drei scharfe Kugeln auf seinen Magen und seine Oberschenkel abgefeuert hatten, und ihn beschuldigte, einen Angriff verübt zu haben, bei dem ein israelischer Soldat am 11. Oktober 2022 getötet wurde.

Am 21. Juni 2023 drang die IOF in die Familienhäuser von Mohannad Shehadeh und Khaleh Sabah, ein, die getötet wurden, nachdem sie eine Schießerei veranstalteten, wobei 4 Siedler tagszuvor im Dorf ‘Orif in Nablus getötet worden waren. Die IOF nahm die Maße der beiden Häuser als Vorbereitung der Zerstörung im Rahmen der Kollektivstrafenpolitik gegen palästinensische Familien derer, die Angriffe gegen die IOF und Siedler verübt hatten. Vor dem Rückzug der IOF verhaftet diese 6 Palästinenser, darunter 2 Kinder.

Seit Anfang des Jahres zerstörte die IOF 12 Häuser im Rahmen der kollektiven Bestrafung.

Siedler-Angriffe und Vergeltungsakte

Am 16. Juni 2023 griffen Siedler aus der Ma’on-Siedlung, die auf den Ländereien von Hebron errichtet wurde, Hirten im Osten von Yatta an, verweigerten ihnen den Zugang zu den Weiden auf ihrem eigenen Land, das unter der Kontrolle der israelischen Siedler nach der Errichtung des  pastoralen Siedlungsaußenpostens “Mtsad Yehuda”ist.

Am 17. Juni 2023 stahlen Siedler aus der Tafouh-Siedlung, die auf den Ländereien des Dorfes  Yasuf, Osten von Salfit, errichtet wurde, 10 Schafe aus einem Stall in dem Dorf und töteten den Wachhund.

Am 20. Juni 2023 verübten Siedler groß angelegte Angriffe unnd Vergeltungsakte in der gesamten Westbank, nach einer Schießerei, bei der 4 Siedler in der Eli-Siedlung zwischen Nablus und Ramallah getötet wurden. Einzelheiten, wie folgt:

Vier Palästinenser, darunter einer mit Frau und Tochter, wurden verletzt, nachdem Siedler Steine auf palästinensische Fahrzeuge in der Nähe des Eingangs in die Stadt Yasuf, im Osten von Salfit, geschleudert hatten, sie veranstalteten Krawalle auf den Straßen und zerbrachen die Scheiben eines Fahrzeugs.

Ein Siedler, der mit seinem Fahrrad in der Nähe des Eingangs zum Dorf Al-Laban Al-Sharqiya in Nablus fuhr, verletzte ein Kind. Später dann marschierten die Siedler in Richtung des Dorfes, kamen an das As-Sawiya-Gymnasium, wobei sie „Tod den Arabern“ schrien. Sie warfen Steine auf die Schule und Häuser, setzten zwei Autowerkstätten in Brand, griffen kommerzielle Einrichtungen mit Steinen an und verbrannten 5 Fahrzeuge komplett.

Am 21. Juni 2023 im Morgengrauen griffen Siedler das Haus eines Palästinensers in der Stadt Kafr Al-Dik, im Westen von Salfit, an, indem sie dessen Fensterscheiben zertrümmerten, einen Traktor in Brand setzten und ein Elektrofahrrad stahlen.

Am Abend verübten Dutzende von Siedlern, beschützt von der IOF, weit angelegte Angriffe und Vergeltungsakte in der Stadt Turmusaya in Ramallah und fackelten Dutzende von Häusern und Fahrzeugen ab. (Einzelheiten sind in der Presserklärung von PCHR verfügbar: press release).

Seit Anfang des Jahres führten Siedler mindestens   252 Angriffe gegen palästinensische Zivilpersonen und ihr Eigentum aus. Das Ergebnis war,  7 Palästinenser wurden getötet und dutzende weitere verletzt; die meisten von ihnen aufgrund von Schlägen und Steinewürfen. Außerdem wurden Dutzende von Häusern, Fahrzeugen und zivilen Einrichtungen in Brand gesetzt.
 

Übergriffe der IOF und Verhaftungen palästinensischer Zivilpersonen:

Die IOF verübte 198 Übergriffe auf die Westbank, darunter das besetzte Ostjerusalem. Diese Übergriffe enthielten Razzien und Durchsuchungen ziviler Häuser und Einrichtungen sowie die Errichtung von Kontrollpunkten. Bei diesen Übergriffen wurden   69 Palästinenser verhaftet, darunter 14 Kinder und eine Frau.

Bis heute in 2023 hat die IOF  4.803 Übergriffe auf die Westbank ausgeführt, darunter das besetzte Ostjerusalem, bei denen  2.696 Palästinenser verhaftet wurden, darunter 26 Frauen und 318 Kinder. Ebenso verhaftete die IOF   39 Palästinenser aus dem Gazastreifen, darunter 17 Fischer, 19 Infiltratoren in Israel und 3 Reisende am Erez-Übergang. Die IOF führte außerdem noch 17 Übergriffe durch.
 

Israelische Absperrung, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und kollektive Bestrafung:

Die israelische Besatzung hält ihre illegale und unmenschliche 16-jährige Blockade des Gazastreifens aufrecht. Einzelheiten sind in dem monatlichen Update von PCHR über die Gaza-Übergänge verfügbar: monthly-update.

In der Westbank, darunter das besetzte Ostjerusalem, verhängt die IOF weiterhin Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Zusätzlich zu ihren 110 permanenten Kontrollpunkten errichtete die IOF  106 temporäre Militärkontrollpunkte in der Westbank, darunter auch das besetzte Ostjerusalem, und verhaftete 2 Palästinenser an diesen Kontrollpunkten.

Am 20. Juni 2023 schloss die IOF den Eingang zum Dorf Marah Rabah, im Süden von Bethlehem, für den ein- oder ausgehenden Verkehr von Fahrzeugen.

Bis heute in 2023 errichtete die IOF   2.862 temporäre Militärkontrollpunkte und verhaftete  131 Palästinenser an diesen Kontrollpunkten.   Quelle

(übersetzt von Inga Gelsdorf)

Wie Israel seine Kolonisierung der Golanhöhen beschönigt

Wesam Sharaf - 23. Juni 2023

Israels Windparkprojekt in syrischen Drusen-Dörfern ist ein weiterer Vorwand, um mehr Land zu kontrollieren und zu besetzen und die lokale Bevölkerung zu vertreiben

Mitglieder der drusischen Gemeinschaft setzen Reifen in Brand, um gegen ein israelisches Windkraftprojekt zu protestieren, das auf landwirtschaftlichen Flächen in ihrem Dorf Majdal Shams auf den israelisch besetzten Golanhöhen geplant ist, 21. Juni 2023 (AFP)
Mitglieder der drusischen Gemeinschaft setzen Reifen in Brand, als sie gegen ein israelisches Windkraftprojekt protestieren, das auf landwirtschaftlichen Flächen in ihrem Dorf Majdal Shams in den israelisch besetzten Golanhöhen geplant ist, 21. Juni 2023

Am frühen Dienstagmorgen stürmten israelische Behörden, darunter Hunderte von Polizisten und mehr als 100 Polizeifahrzeuge, private Apfel- und Kirschplantagen, die Mitgliedern der syrischen drusischen Gemeinschaft in den besetzten Golanhöhen gehören.

Anschließend sperrten die Behörden alle Straßen, die zu den Feldern führen, ab, um dem privaten israelischen Unternehmen Energix Renewable Energies Ltd. Zugang und Schutz zu gewähren, damit es dort einen Windkraftpark errichten kann.

Der rechtsextreme israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, macht sich für diesen Windpark stark, nennt diese Kampagne "Golan Winds" und behauptet, das Projekt sei für die israelische Wirtschaft notwendig. Außerdem betonte er, dass die besetzten Golanhöhen "mehr israelische Verwaltung brauchen".

Innerhalb von zwei Tagen errichtete das Unternehmen die Windturbinen, während israelische Polizisten als "Bodyguards" ihre Arbeit schützten. Dieses Erschließungsprojekt wurde natürlich gegen den Willen der syrischen Bürgerinnen und Bürger - den rechtmäßigen Eigentümern des Landes - durchgeführt.

Daraufhin begannen viele in der Gegend gegen die Polizeiblockade und den Windpark zu demonstrieren. Am 21. Juni um 10 Uhr Ortszeit (8 Uhr GMT) ging die israelische Polizei gewaltsam gegen die Demonstranten vor und setzte dabei exzessive Gewalt und scharfe Munition ein, wodurch mindestens fünf Menschen lebensbedrohlich verletzt wurden.

Ein "nationales Projekt
2013 begannen die israelischen Behörden mit der Planung eines Windparks auf den besetzten Golanhöhen, der von der israelischen Planungsverwaltung zum "nationalen Projekt" erklärt wurde und der es dem Finanzminister erlaubte, Land in Privatbesitz zu beschlagnahmen, um das Gebiet nach seinen Vorstellungen zu entwickeln.

Seitdem haben sich die syrischen Bürger der Region aus rechtlichen und kulturellen Gründen lautstark gegen das Projekt gewehrt. Private Anwälte und Nichtregierungsorganisationen reichten im Namen der Gemeinde Hunderte von Einsprüchen bei den israelischen Planungsbehörden ein, um ihren Widerstand zu erklären.

Doch die Planungsbehörden berücksichtigten ihre Bedenken nicht und genehmigten 2019 den Bau von 21 Windturbinen auf den Privatgrundstücken syrischer Bürger. Es ist wichtig anzumerken, dass dies der allererste Windpark ist, der auf privatem Land in Israel errichtet wird (von den mehr als fünf Windparks).

Laut dem genehmigten Plan wird das Projekt eine Gesamtfläche von 3.674 Dunam (3.674.000 m²) einnehmen: 3.644 Dunam (3.644.000 qm) ist die Fläche des Windparks - breit genug, um bis zu 200 Meter hohe Turbinen aufzunehmen - mit 20 Dunam (20.000 qm) für Straßen, acht Dunam (8.000 qm) für Infrastruktur und einem Dunam (1000 qm) für die Nutzung durch israelische Militär- und Polizeikräfte.

Warum der Widerstand?
Während des Sechs-Tage-Krieges 1967 wurden die meisten Bewohner der syrischen Golanhöhen nach Osten, nach Syrien, vertrieben. Nach dem Krieg blieben nur fünf Dörfer übrig. Seitdem hat die israelische Regierung viele Maßnahmen ergriffen, um die verbliebene lokale Gemeinschaft und ihre Ressourcen zu kontrollieren, ähnlich der Politik, die 1948 den verbliebenen Palästinensern auferlegt wurde: Landkonfiszierung, ungleiche Verteilung der Ressourcen, Apartheid und Polizeibrutalität.

Diese Geschichte machte den syrischen Bürgern vor Ort klar, dass ein Windparkprojekt auch im Jahr 2023 ein weiterer Vorwand ist, um das Land zu kontrollieren, wie die Pläne für das Projekt deutlich zeigen.

Das Projekt ist zwischen den Dörfern Majdal Shams und Masada geplant, wodurch der geografische Zusammenhang zwischen den beiden Dörfern blockiert und die zukünftige Erweiterung der Dörfer unmöglich gemacht wird. Die ohnehin schon überfüllten Dörfer werden noch mehr überfüllt sein, da sie keine Möglichkeit haben, sich zu erweitern. Majdal Shams zum Beispiel ist in alle Richtungen blockiert: die Grenzen im Osten und Norden, eine Militärbasis und eine illegale Siedlung im Westen und ein Windpark im Süden.

Während der fünf Jahrzehnte andauernden israelischen Besatzung war die lokale syrische drusische Gemeinschaft außerdem auf die Landwirtschaft als Haupteinkommensquelle angewiesen, was der lokalen Wirtschaft eine gewisse finanzielle Unabhängigkeit ermöglichte. Der Windpark würde eine große Fläche landwirtschaftlicher Nutzfläche beanspruchen, was es den Landwirten nahezu unmöglich machen würde, ihr Land weiter zu bewirtschaften.

Ein weiterer Grund für die Ablehnung ist ökologischer Natur. Heutzutage wird weltweit berichtet, dass Windturbinen der Natur und der Tierwelt, insbesondere Fledermäusen und Vögeln, großen Schaden zufügen können, während sie im Gegenzug nur sehr wenig Strom liefern. Auf den besetzten Golanhöhen leben Hunderte von Vogel- und Fledermausarten, von denen einige in der Region endemisch und andere bedroht sind.

Aus diesen Gründen hat sich die lokale Bevölkerung öffentlich gegen das Projekt ausgesprochen, angefangen mit einer großen Demonstration im Januar 2020 und vielen weiteren seither.

Greenwashing" bei der Besiedlung
Das israelische Unternehmen und die Regierung bewarben den Windpark als "grünes" Projekt und als Teil von Israels Plan, bis 2030 30 Prozent grüne Energie zu nutzen. Die Realität sieht natürlich ganz anders aus: Das Projekt würde der Natur viel mehr schaden als nützen.

Seit 1967 versucht Israel, durch den Bau mehrerer illegaler Siedlungen mehr Kontrolle über die Region zu erlangen.

Die unausgesprochenen Gründe für dieses Projekt zeigen sich in Äußerungen von israelischen Führern wie Ben Gvir, die eine größere "Regierungsgewalt" und infolgedessen mehr besetztes Land und die Vertreibung der Einheimischen fordern.

Der Windpark ist ein weiteres Projekt zur Ausbeutung der wertvollen Ressourcen auf den besetzten Golanhöhen. Seit 1967 versucht Israel, durch den Bau mehrerer rechtswidriger Siedlungen, die ungleiche und rechtswidrige Bewirtschaftung der Ressourcen und schädliche Kolonisierungsprojekte wie dieses, mehr Kontrolle über die Region zu erlangen.

Die Verbindung zwischen der lokalen Bevölkerung und ihren Bäumen und ihrem Land ist nicht nur überlebenswichtig für eine Gemeinschaft unter Besatzung, sondern hat auch eine tiefe kulturelle und historische Bedeutung.  Quelle

Familienfotos sind auf einem Boden im Haus der Familie Dawabsheh in der Stadt Duma im Westjordanland ausgestellt, 31. Juli 2015. Ali Dawabsheh, 18 Monate alt, wurde zusammen mit seinen Eltern getötet, als Siedler ihr Haus mit einer Brandbombe beschossen. Sein älterer Bruder Ahmad überlebte.-  Oren ZivActiveStills

Nach Siedlerpogromen kommt noch schlimmere völkermörderische Gewalt

Maureen Clare Murphy - 24. Juni 2023 - Übersetzt mit DeepL

Er hat nicht einmal gekämpft, er hat nur versucht, die Menschen zu beschützen", sagte die Witwe von Omar Qateen am Freitag zwischen tiefen Atemzügen zu einer Delegation von Diplomaten.

Die Frau sagte, sie habe Schmerzen vor Trauer, nachdem ihr Mann getötet wurde, als Hunderte von randalierenden Siedlern, von denen einige bewaffnet waren, am Mittwoch Häuser in Turmus Aya, einem palästinensischen Dorf im besetzten Westjordanland, in Brand setzten.

Siedler haben in dieser Woche mehrere palästinensische Gemeinden im Westjordanland angegriffen, nachdem palästinensische Bewaffnete in der Siedlung Eli vier Israelis erschossen hatten, bevor sie von bewaffneten Zivilisten und Spezialkräften hingerichtet wurden. Einen Tag vor dem Schusswechsel in der Siedlung töteten israelische Streitkräfte bei einer Razzia in Dschenin mehrere Palästinenser, darunter zwei Kinder.

Am Schauplatz des Anschlags in Eli rief Israels ultranationalistischer Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, die Siedler im Westjordanland auf, zu den Waffen zu greifen.

Bei den darauffolgenden Racheakten verwüsteten Siedler eine Moschee, zerrissen Kopien des Korans und setzten eine Schule in Urif, der Heimatstadt der Schützen von Eli, in Brand. Außerdem schalteten sie den Strom im gesamten Dorf ab.

Das israelische Militär und die Polizei schossen mit scharfen Waffen auf Palästinenser/innen, die versuchten, sich zu verteidigen, und behinderten Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeuge in Turmus Aya, nur wenige Kilometer von Eli entfernt. Das Filmmaterial zeigt, wie Siedler mit Gewehren auf palästinensische Häuser in Turmus Aya schießen:

Während des Amoklaufs in Turmus Aya wurde der 27-jährige Omar Qateen von der israelischen Polizei erschossen, die zunächst behauptete, der Getötete sei bewaffnet gewesen - eine Behauptung, die von seiner Witwe widerlegt und in späteren Erklärungen der Polizei nicht wiederholt wurde. Qateens Frau sagte, dass es sie tröstet, dass ihr Mann und Vater ihrer beiden kleinen Kinder tapfer starb, als er anderen zu Hilfe kam.

In einem Wechsel von Englisch mit amerikanischem Akzent - Qateens Frau und Kinder sind Berichten zufolge US-Bürger - zu Arabisch sagte die trauernde Frau, dass sie internationalen Schutz bräuchten.

"Das ist Völkermord"
Das war auch der Appell von Lafi Adeeb, dem Bürgermeister von Turmus Aya, nachdem Siedler mehr als 30 Häuser in der Stadt angezündet und versucht hatten, Familien bei lebendigem Leib zu verbrennen.

"Das ist Völkermord, das ist ein Krieg gegen uns. Siedler, die Waffen und Kanister voller Benzin mit sich führen, greifen unser kleines Dorf an und zünden die Häuser über den Köpfen der Bewohner an", sagte Adeeb der Publikation Middle East Eye.

"Der Angriff war groß und organisiert, mit vollem Schutz und Koordination mit der israelischen Armee, die gegen uns arbeitet und sie schützt", fügte Adeeb hinzu.

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen vom Mittwoch in Turmus Aya, wo viele palästinensische Amerikaner leben, erklärte das US-Büro für Palästinensische Angelegenheiten, es sei "entsetzt über die anhaltenden Angriffe der Siedler". Das Büro fügte hinzu, dass es die israelischen Behörden aufforderte, "amerikanische und palästinensische Zivilisten zu schützen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen".

Tom Nides, der US-Botschafter in Israel, sagte, dass "wir der Gewalt der Siedler nicht tatenlos zusehen werden. Ich habe sehr klar und deutlich gesagt, dass wir nicht tatenlos zusehen werden".

In Wirklichkeit ist die US-Politik sogar noch schlimmer als Nichtstun. Washington stellt Israel jedes Jahr 3,8 Milliarden Dollar an Militärhilfe zur Verfügung und ermöglicht damit die gewaltsame Kolonisierung palästinensischen Landes und die brutale Unterdrückung jeglichen Widerstands dagegen.


Gleichzeitig schützen die USA Israel vor der Rechenschaftspflicht in allen internationalen Gremien, einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs, wo sie sich gegen die nun offenbar auf Eis gelegte Palästina-Untersuchung wehren. Diese Straffreiheit ist der Grund für die Amokläufe der Siedler, die in dieser Woche die Bewohner von mehr als einem Dutzend wehrloser palästinensischer Gemeinden terrorisiert haben - Gewalt, die von Israels Führung ausdrücklich gefördert wird.

Itamar Ben-Gvir, der Königsmacher in Benjamin Netanjahus brüchiger Koalitionsregierung, machte dies am Freitag erneut deutlich, als er Evyatar, einen Siedlungsaußenposten im nördlichen Westjordanland, besuchte.

Er forderte die Siedlerinnen und Siedler auf, "auf die Hügel zu rennen" - eine Anspielung auf die gleiche Aufforderung, die Ariel Sharon, ein berüchtigter Kriegsverbrecher und späterer israelischer Ministerpräsident, vor 25 Jahren aussprach. Ben-Gvir kann nur hoffen und erwarten, dass er denselben Weg einschlagen wird.
"Zusätzlich zur Besiedlung des Landes", so Ben-Gvir, "brauchen wir eine Militäroperation: Gebäude niederreißen und Terroristen töten." "Nicht einen oder zwei, sondern Dutzende und Hunderte, und wenn es sein muss, Tausende!", sagte er.

"Vor allem werden wir so unsere große Aufgabe erfüllen: das Land Israel für das Volk Israel", fügte er hinzu und meinte damit die ausschließliche jüdische Kontrolle vom Jordan bis zum Mittelmeer, wobei er den Siedlern versicherte: "Wir halten euch den Rücken frei.


Ben-Gvir sprach zu Siedlern in einem von der Regierung nicht genehmigten Außenposten, der im Mai 2021 auf dem Land der palästinensischen Gemeinden Beita, Qabalan und Yatma am Jabal Subeih nahe der Stadt Nablus im nördlichen Westjordanland errichtet wurde. Seitdem wurden mehrere Palästinenserinnen und Palästinenser während oder in unmittelbarer Nähe von Protesten gegen die Siedlung getötet.

Ben-Gvir ist ehrlich, wenn es um die Erfüllung der israelischen Staatsideologie, des Zionismus, geht - nämlich darum, Palästinenser zu töten und sie von ihrem Land zu vertreiben.

Schließlich wurde der Staat auf diese Weise gegründet - durch Milizen, die Palästinenserinnen und Palästinenser massakrierten und terrorisierten, sie zur Flucht zwangen und ihnen das Recht verweigerten, auf ihr Land und ihren Besitz zurückzukehren. Und jetzt wird der Staat von messianischen Figuren wie Bezalel Smotrich, dem Finanzminister, gelenkt, die eine jüdisch-theokratische Herrschaft durchsetzen wollen.

Smotrich rief dazu auf, Huwwara, eine Stadt in der Nähe der Stadt Nablus im Westjordanland, "auszurotten", nachdem dort im Februar Siedler randaliert hatten, ähnlich wie diese Woche in Turmus Aya.

Seine Verbündeten in Netanjahus rechtsextremer Koalition scheinen für jedes Mittel offen zu sein, um die jüdische Vorherrschaft in Palästina zu sichern, einschließlich der Verbrennung von Kindern bei lebendigem Leib in ihren Häusern.

Der Stabschef in Ben-Gvirs Ministerium ist Hanamel Dorfman, der 2013 bei seiner Hochzeit gefilmt wurde, wie er tanzte, während seine Gäste Fotos von Ali Dawabsheh verbrannten, einem palästinensischen Kleinkind, das zusammen mit seinen Eltern getötet wurde, als Siedler das Haus seiner Familie bombardierten.

Ben-Gvir, der die Verdächtigen des Brandanschlags von 2015, bei dem die Familie Dawabsheh ums Leben kam, juristisch verteidigte, war unter den Anwesenden, ebenso wie Bentzi Gopstein, einer seiner Berater. Gopsteins Tochter war die Braut, deren Hochzeit auf der berüchtigten "Hochzeit des Hasses" gefeiert wurde.

Bevor er anfing, Anzüge anzuziehen, leitete Dorfman die Hilltop Youth, eine extremistische und religiös-nationalistische Gruppe israelischer Siedler, die ein jüdisches Königreich anstrebt, aus dem Nicht-Juden vertrieben werden sollen. Der Rädelsführer des Angriffs auf das Haus der Familie Dawabsheh soll der Hilltop Youth angehört haben.

Die jüdischen Rassisten, die Baruch Goldstein verehren, einen in den USA geborenen Siedler, der 1994 in der Ibrahimi-Moschee in Hebron 29 palästinensische Männer und Jungen ermordete, sind heute an der Spitze der israelischen Regierung und haben die Kontrolle über die Polizei und das Militär.


Siedlerterror ist Staatsterror
Israel versucht, den Anschein zu erwecken, dass die Gewalt der Siedler nicht vom Staat sanktioniert wird. Der Sprecher des Militärs bezeichnete die Ausschreitungen dieser Woche als "sehr ernst" und fügte hinzu, dass sie die Fähigkeit der Armee, "Terror" zu bekämpfen, beeinträchtigen.

Der Sprecher behauptete auch, dass das israelische Militär - das die Palästinenser/innen unter seiner Herrschaft einer totalen Überwachung unterwirft - keine Kenntnis von dem Angriff hunderter Siedler/innen in Turmus Aya hatte, obwohl er in WhatsApp-Gruppen geplant wurde und Berichten zufolge in den sozialen Medien verbreitet wurde.

Einem israelischen Analysten zufolge macht es keinen Sinn, dass Israel nichts von den Plänen wusste, es sei denn, es wollte keine Vorabinformationen haben, wenn man der Behauptung des Militärsprechers Glauben schenken kann (was nicht der Fall sein sollte).

In einem Leitartikel vom Freitag stellte die Tel Aviver Zeitung Haaretz fest, dass der Angriff auf Turmus Aya "vorhersehbar war", ebenso wie die Behauptung der Armee, dass der Geheimdienst versagt habe. "Wenn sich ein Fehler jahrzehntelang wiederholt, ist es klar, dass das Problem nicht in mangelnder Kontrolle liegt, sondern in einem Verhaltensmuster und einer Entscheidung von oben, d.h. von der Führung des Landes, den Israelis zu erlauben, Palästinenser anzugreifen", heißt es im Leitartikel.

"Es braucht keine ausdrücklichen Befehle, es reicht, wenn man den Geist des Befehlshabers kennt.

Während das Militär sich bemüht, eine plausible Bestreitbarkeit zu wahren, spricht Ben-Gvir die unangenehme Wahrheit offen aus: Mit der Unterstützung verschiedener Staatsapparate wird der Siedlerterror in Verbindung mit brutaler militärischer Repression (diese Woche gab es den ersten militärischen Drohnenangriff im Westjordanland) die exklusive jüdische Herrschaft vom Fluss bis zum Meer sichern.

Netanjahu hat den Siedlungsausbau vorangetrieben, indem er Smotrich "praktisch die gesamte Kontrolle über die Baugenehmigung" in den Siedlungen übertragen hat, wie die Times of Israel berichtet.

Seit der Ermordung von vier Israelis am Dienstag haben Siedler mehrere neue Außenposten errichtet, und weitere sollen von Netanjahus Regierung legalisiert werden.

Ben-Gvirs Befehle sind klar: Nehmt die Bergkuppen ein.
So schlimm die Angriffe der Siedler in dieser Woche auch waren, das Schlimmste steht uns noch bevor. Und Israels mächtige Freunde werden zu 100 Prozent mitschuldig sein, denn sie haben die Bitten von Turmus Aya ignoriert und antworten auf den Terror des Siedlerstaates nur mit leeren Gesten der zahnlosen Solidarität.  Quelle und mehr >>>

Menschenrechtsgruppe fordert Ermittlungen gegen Israel Bonds wegen fehlender Registrierung als ausländischer Agent

Die Menschenrechtsgruppe Democracy for the Arab World Now fordert das US-Justizministerium auf, gegen Israel Bonds zu ermitteln, weil er ein nicht registrierter ausländischer Agent ist.

MICHAEL ARRIA 23. JUNI 2023 - Übersetzt mit DeepL

Israel Bonds ist der allgemein gebräuchliche Name für die Development Corporation for Israel (DCI), einen in New York ansässigen Zeichner von Schuldverschreibungen des Landes. Die Gruppe verkauft ausschließlich von der israelischen Regierung ausgegebene Anleihen an Privatpersonen, Investmentfonds, lokale Landesregierungen und andere Gruppen. Laut der Website der Gruppe hat sie seit ihrer Gründung im Jahr 1951 Anleihen im Wert von mehr als 48 Milliarden US-Dollar verkauft. Der Geschäftsführer von Israel Bonds ist Dani Naveh, ein ehemaliger Minister der Likud-Partei und erster Kabinettssekretär von Premierminister Benjamin Netanjahu. Das Geld aus den Anleihen fließt in den allgemeinen Haushalt des Staates Israel.

In dem Verweis wird festgestellt, dass Israel Bonds gegen das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (FARA) verstoßen, weil sie die politischen Interessen eines fremden Landes fördern und Geld für dessen Regierung sammeln. Israels Betriebsbudget wird offensichtlich für politische Zwecke verwendet, darunter illegale Siedlungsaktivitäten, militärische Besetzung und die Umsetzung der israelischen Apartheidpolitik.

"Durch Werbung, Promotion und den Verkauf von Anleihen, die von Israel ausgegeben werden, beeinflusst Israel Bonds die Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten, um das öffentliche Interesse Israels zu fördern", heißt es in dem Verweis.

Die Regierung nutzt das FARA als Instrument, um ausländischen Einfluss zu erkennen und Bedrohungen der nationalen Sicherheit zu bewerten. Das Justizministerium ist verpflichtet, diese Informationen öffentlich zugänglich zu machen. Wenn das Justizministerium feststellt, dass Israel Bonds gegen das FARA-Gesetz verstößt, soll es gegen die Organisation und Naveh strafrechtliche Sanktionen gemäß dem US-Gesetzbuch verhängen, die eine Geldstrafe von bis zu 10.000 US-Dollar, eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder die Ausweisung aus den Vereinigten Staaten für ausländische Staatsangehörige umfassen können, heißt es in der DAWN-Empfehlung.

Die Pressemitteilung von DAWN verweist auf den politischen Charakter der Organisation und ihre Verbindung zu mehreren US-Bundesstaaten. Im Mai 2022 kaufte Ohio Israel-Anleihen im Wert von 22,5 Millionen Dollar. "Dies ist ein Vertrauensvotum für Israels dynamische Wirtschaft und ein Ausdruck der Unterstützung für den Staat Israel", sagte der Vorsitzende des Israel Bonds Cleveland Advisory Council, Steven Greenberg, damals. Im Jahr 2004 begannen vier Staaten auf Druck der Organisation, den Kauf von Anleihen ausländischer Regierungen zu erlauben.

"Israel Bonds ist eine ausgeklügelte Operation, um die amerikanische Öffentlichkeit für Israels politische Projekte zu gewinnen und sich dabei der minimalen Transparenz und Prüfung zu entziehen, die unsere Gesetze vorschreiben", sagte Adam Shapiro, DAWN-Direktor für Israel/Palästina, in einer Erklärung. "Die Amerikanerinnen und Amerikaner müssen wissen, dass ausländische Regierungsvertreter Lobbyarbeit betreiben, um die US-Gesetze zu ändern und um ihre politische und finanzielle Unterstützung für Israels Besatzung, Apartheidpolitik und Menschenrechtsverletzungen zu erlangen".

In diesem Jahr begrüßte Israel Bonds den ultranationalistischen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich als Redner auf seiner Jahreskonferenz in Washington, DC. Nur wenige Tage vor seiner Rede machte Smotrich Schlagzeilen, weil er die Zerstörung eines palästinensischen Dorfes forderte. Netanjahu hat kürzlich ein Gesetz ratifiziert, das es Smotrich ermöglicht, die Kontrolle über ein Programm zum Ausbau illegaler Siedlungen im Westjordanland zu übernehmen.

Im Jahr 2022 forderte DAWN das US-Außenministerium auf, das Leahy-Gesetz umzusetzen und dem berüchtigten Netzah-Yehuda-Bataillon der IDF, das Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begangen hat, die Finanzierung zu entziehen.   Quelle

Israeli Colonizers Install Outpost Near Salfit (imemc.org)

Child Loses His Eye Due To Israeli Rubber-Coated Steel Bullet (imemc.org)

Palestinian Dies From Serious Wounds Suffered Friday (imemc.org)

Israeli settlers hurl stones at vehicles near Ramallah

Israeli settler militias attack the village of Urif

Israeli Soldiers Kill A Palestinian Near Jerusalem (imemc.org)

Dozens Of Injuries, Abductions, Across The Occupied West Bank, Friday (imemc.org)

Egypt’s Al-Azhar Al-Sharif condemns Israelis' raid on a mosque and tearing and burning of the Holy Quran

Official media urges international protection of journalists facing Israeli crimes

Health Minister condemns settlers' attack on an ambulance carrying a patient near Ramallah