Jenin heute

Gewalt im Westjordanland
:Heftige Feuergefechte in Dschenin

Im Westjordanland ist es erneut zu Gewalt zwischen Palästinensern und der israelischen Armee gekommen. Ein Armeehubschrauber feuerte Raketen ab.

Männer gehen vor Feuerwaffenschüsse hinter einem Auto in Deckung
Kämpfe zwischen israelischen Streitkräften und militanten Palästinensern vor einem KrankenhausFoto: Majdi Mohammed/ap

Eine israelische Razzia im Flüchtlingslager von Dschenin im Norden des Westjordanlands ist am Montag eskaliert. Zum ersten Mal seit der zweiten Intifada vor rund zwanzig Jahren führte das israelische Militär auch einen Luftschlag im Westjordanland aus.

Mindestens fünf Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen wurden getötet, unter ihnen ein 15-jähriger Junge sowie ein Kämpfer der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Verletzt wurden mindestens 45 Palästinenser*innen, unter ihnen ein 15-jähriges Mädchen, das am Montag in Lebensgefahr schwebte. Auf israelischer Seite wurden mindestens acht Sol­da­t*in­nen verletzt.

Nach Angaben der israelischen Armee und der Grenzpolizei waren die israelischen Streitkräfte am Montagmorgen in das Flüchtlingslager eingedrungen, um zwei palästinensische Terrorverdächtige festzunehmen. Einer von ihnen soll der Sohn sein von Dschamal Abu al-Hidscha sein, einem Hamas-Anführer im Westjordanland, der sich derzeit in israelischer Haft befindet.

Der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zufolge stürmten israelische Sol­da­t*in­nen das Flüchtlingslager und feuerten scharfe Munition und Blendgranaten ab. Laut israelischem Militär ist es dabei zu einem massiven Schusswechsel gekommen. Auch seien improvisierte Sprengsätze auf die Streitkräfte geworfen worden.

Ein israelischer Hubschrauber feuerte Raketen ab, um eine Evakuierung verwundeter Sol­da­t*in­nen zu ermöglichen, teilte das israelische Militär mit. Sie sollen zuvor in ihrem Fahrzeug von einem Sprengsatz getroffen worden seien.

Einem Reporter von al-Dschasira zufolge haben Israels Streitkräfte auch auf einen palästinens schen Journalisten, Hafez Abu Sabra, geschossen, ohne dass in der Nähe ein Schusswechsel zwischen  mehr >>>

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Tote nach Gefechten mit israelischer Armee im Westjordanland

SRF - 2023 06 19

Bei einem Militäreinsatz der israelischen Armee in der Stadt Dschenin im besetzten Westjordanland ist es zu Gefechten mit Palästinensern gekommen.

Dabei wurden mindestens fünf Palästinenser getötet und Dutzende verletzt, wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte.

Offenbar wollten die Soldaten den Sohn eines inhaftierten Hamas-Mitglieds festnehmen.

Das israelische Militär berichtete von sieben verletzten Soldaten, nachdem eine Einheit während einer Razzia in Dschenin unter Beschuss geraten sei. Die Armee sei gezwungen worden, mithilfe eines Helikopters einen Einsatz zu starten, um die Soldaten herauszuholen.

Einem Armeesprecher zufolge feuerte dabei ein Apache-Kampfhubschrauber auf offenes Gelände. «Wir wissen, dass Palästinenser getroffen wurden, in ziemlich grosser Zahl», sagte er.   mehr >>>

Ein israelischer Apache-Kampfhubschrauber feuert während eines Angriffs in der Stadt Jenin im Westjordanland, 19. Juni 2023.

West Bank Dispatch: Israelische Kampagne zur Niederschlagung des

Widerstands in Jenin erreicht neue Dimensionen

Zum ersten Mal seit 20 Jahren setzte Israel bei einer militärischen Razzia in Dschenin Kampfhubschrauber ein, musste sich aber zurückziehen, was eine Weiterentwicklung der Fähigkeiten des palästinensischen Widerstands bedeuten könnte.

MONDOWEISS PALÄSTINA BÜRO 19. JUNI 2023 - Übersetzt mit DeepL

Israelische Streitkräfte haben am Montagmorgen, den 19. Juni, bei einer groß angelegten Razzia im Flüchtlingslager Jenin fünf Palästinenser/innen, darunter ein Kind, getötet und Dutzende weitere verwundet. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums (MOH) handelt es sich bei den getöteten Palästinensern um Ahmed Yousef Saqr, 15, Khaled Azzam 'Asa'sa, 21, Qais Majdi Jabarin, 21, Ahmed Khaled Daraghmeh, 19, und Qassam Faisal Abu Sirriya, 29. Das Ministerium fügte hinzu, dass 91 Menschen verletzt wurden, darunter 23 in mittelschwerem und kritischem Zustand. Unter den Verletzten befindet sich auch ein Mädchen, dem in den Kopf geschossen wurde.

Unter den Verletzten ist auch ein Journalist, Hazem Nasser, ein Kameramann des Fernsehsenders Al-Ghad. Mehrere Videos, die in den sozialen Medien kursieren, zeigen, wie israelische Scharfschützen auf Journalisten schießen, die eindeutig als Presse gekennzeichnet sind. Einige Journalisten saßen eine Zeit lang auf einem Dach fest und konnten sich nicht bewegen, da sie unter unerbittlichen Scharfschützenbeschuss gerieten. Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds beschossen die israelischen Streitkräfte bei der Razzia mindestens vier palästinensische Krankenwagen mit scharfen Waffen.

Die Razzia am Montag war die größte Razzia in Dschenin seit dem 26. Januar 2023, als bei einer einzigen Razzia im Flüchtlingslager Dschenin 10 Palästinenser, darunter zwei Kinder und eine Frau, getötet wurden. Die Ziele der Razzia am Montag waren Berichten zufolge zwei Palästinenser, darunter der 36-jährige Hamas-Aktivist Assem Abu al-Haija, wie Middle East Eye berichtete.

Neben der großen Zahl palästinensischer Opfer war der Überfall am Montag aus mehreren Gründen von Bedeutung. Die Armee bestätigte, dass es bei den israelischen Streitkräften erhebliche Verluste gab, mindestens sieben Soldaten wurden verletzt, was ungewöhnlich ist. Die Soldaten wurden Berichten zufolge verletzt, als Widerstandskämpfer einen Sprengsatz auf die israelischen Militärfahrzeuge legten, die in das Lager eindrangen. Außerdem setzten die israelischen Streitkräfte bei der Razzia zum ersten Mal seit der Zweiten Intifada Anfang der 2000er Jahre Hubschrauber ein. In den sozialen Medien kursieren Videos, die angeblich zeigen, wie Hubschrauber auf das dicht besiedelte Flüchtlingslager schießen. In einer Erklärung der Armee hieß es, der Hubschrauber habe auf palästinensische Kämpfer geschossen, um den verwundeten Soldaten beim Verlassen des Lagers zu helfen. Al Jazeera berichtete, dass eine Rakete aus dem Hubschrauber abgefeuert wurde und dass ein Überwachungsflugzeug während des Angriffs über dem Lager schwebte. Die israelischen Streitkräfte zogen sich Berichten zufolge gegen 15:20 Uhr Ortszeit (12:20 Uhr GMT) aus dem Lager zurück, waren aber mehr als eine Stunde später immer noch am Rande der Stadt stationiert.

Am Sonntag, den 18. Juni, verabschiedete das israelische Kabinett eine Maßnahme, die die Genehmigung und den Bau von illegalen Siedlungen im Westjordanland erheblich erleichtert. Der Beschluss überträgt die Zuständigkeit für die Siedlungen von Verteidigungsminister Yoav Gallant auf den ultrarechten, religiösen Extremisten Bezalel Smotrich, Israels Finanzminister und Befürworter einer israelischen Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete.

Laut Axios schränkt die Resolution vom Sonntag die Befugnisse des Premierministers und des Verteidigungsministers in Bezug auf Baupläne in den Siedlungen ein und "schränkt die Möglichkeiten der USA und anderer Länder ein, die Regierung zu drängen, solche Pläne auszusetzen". Außerdem werden die politischen Genehmigungsverfahren für Siedlungsbaupläne von vier bis fünf auf nur noch zwei Stufen reduziert, was es noch schwieriger macht, solche Pläne zu stoppen. Smotrich kündigte außerdem an, dass der für die Genehmigung neuer Siedlungsbauten zuständige Ausschuss am Montag zusammentreten wird, um die Planung für 4.000 Siedlungseinheiten im Westjordanland voranzutreiben. Die Ankündigung erfolgte im Vorfeld eines Besuchs des US-Außenministeriums. Die USA hatten zuvor gewarnt, dass die Übertragung solcher Befugnisse an Smotrich ein Schritt in Richtung Annexion wäre.

Am Wochenende führten israelische Streitkräfte in mehreren Gebieten im Westjordanland Razzien durch, bei denen es zu Konfrontationen mit Palästinensern, vor allem Jugendlichen, kam. In der Nacht zum Sonntag wurden mindestens 14 Palästinenser festgenommen. Es wurden Razzien in Jenin, Nablus und Tulkarem gemeldet - alles drei Hauptziele israelischer Militärrazzien in den letzten Monaten, da sich in diesen Gebieten bewaffnete Widerstandsgruppen aufhalten. Die israelische Armee führte auch Razzien in Dörfern und Flüchtlingslagern in der Region Ramallah sowie im Bezirk Tubas im nördlichen Jordantal durch. Lokalen Berichten zufolge wurde ein Palästinenser verletzt, nachdem er bei einer Razzia im Flüchtlingslager Askar in Nablus von einem israelischen Militärfahrzeug überrollt und eine Person festgenommen worden war. Auch im Flüchtlingslager Nur Shams in Tulkarem, wo israelische Streitkräfte im Mai zwei palästinensische Kämpfer töteten, kam es zu Zusammenstößen.

In der letzten Woche haben wir uns mit dem deutlichen Rückgang der bewaffneten Widerstandsaktivitäten im Westjordanland beschäftigt: "Carving a resistance haven in an era of defeat". Sie befasste sich mit den Behauptungen, dass das Flüchtlingslager Jenin zu einem "befreiten Gebiet" geworden sei, in das die israelische Armee aus Angst vor Verlusten nur ungern eindringen würde, und argumentierte, dass viele dieser optimistischen Formulierungen zwar Elemente der Wahrheit enthalten, Jenin aber immer noch kein angemessener Zufluchtsort für die Guerilla ist und der bewaffnete Widerstand weiterhin von den Rändern aus operieren muss, solange er in einem feindlichen Terrain der kolonialen Aufstandsbekämpfung und der systemischen Kollaboration der Einheimischen existiert. Während diese grundlegende Dynamik zumindest in quantitativer Hinsicht bestehen bleibt - viele Widerstandskämpfer sind entweder gefallen oder inhaftiert, so dass es weniger aktive Kämpfer gibt -, zeigen die Ereignisse dieser Woche die ersten Anzeichen einer möglichen qualitativen Veränderung in der Taktik des Widerstands (obwohl diese Vorhersage an und für sich auch verfrüht sein könnte).

Heute Morgen startete die israelische Armee eine massive Razzia am Rande des Flüchtlingslagers Jenin - und nicht im Herzen des Lagers -, um den 36-jährigen Assem Abu al-Haija, der der Hamas angehört, ins Visier zu nehmen. Die Armee tötete fünf Palästinenserinnen und Palästinenser und verletzte mehr als 91 bei einer Razzia, die mit früheren Einfällen in Nablus und Jenin in diesem Jahr vergleichbar ist und als Massaker bezeichnet wurde. Die Ereignisse vor Ort folgten jedoch nicht dem typischen Schema einer israelischen Militärinvasion, bei der es in der Regel zu einigen Scharmützeln mit palästinensischen Widerstandskämpfern in der Defensive kommt und die Israelis sich anschließend zurückziehen, nachdem sie das Ziel der Operation erfolgreich erreicht haben. Stattdessen passierte eine Reihe unerwarteter Dinge.

Vor allem zündeten Widerstandskämpfer einen ferngesteuerten Sprengsatz direkt unter einem neuen, hochmodernen israelischen gepanzerten Truppentransporter, dem "Panther", der speziell dafür entwickelt wurde, Sprengsätzen zu widerstehen. Das Fahrzeug wurde erheblich beschädigt und musste während des Rückzugs der Armee von mehreren weiteren Fahrzeugen zurückgeschleppt werden. In dieser Zeit kam es zu besonders heftigen Zusammenstößen zwischen der Armee und Widerstandskämpfern. Sieben israelische Soldaten wurden durch den Sprengstoff verletzt und mit dem Flugzeug ins Rambam-Krankenhaus in Haifa gebracht. Außerdem schaltete sich ein israelischer Militärhubschrauber in das Gefecht ein und feuerte mehrere Raketen auf die Gebäude ab, von denen aus die Widerstandskämpfer/innen die Armee bekämpften. Es ist das erste Mal seit der Zweiten Intifada, dass die israelische Luftwaffe gegen Palästinenserinnen und Palästinenser im Westjordanland eingesetzt wurde. Der Grund für den Luftangriff war angeblich, den Rückzug der Bodentruppen der Armee zu sichern.  Quelle

Israel setzt zum ersten Mal seit 2002 Apache-Hubschrauber im Westjordanland ein

Bewohner des Flüchtlingslagers Jenin sagen, der Kampfhubschrauberangriff erinnere an die dunkelsten Tage der Zweiten Intifada

Lubna Masarwa in Jerusalem und Oscar Rickett in London - 19. Juni 2023

Israel hat bei seinem Angriff auf Dschenin am Montagmorgen zum ersten Mal seit über 20 Jahren Apache-Kampfhubschrauber im besetzten Westjordanland eingesetzt. Dabei wurden mindestens fünf Palästinenser getötet und 91 verwundet.

Ein israelischer Militärsprecher sagte, nachdem ein Panther-Truppentransporter von einer "ungewöhnlichen und dramatischen" improvisierten Sprengladung getroffen worden war, die von palästinensischen Kämpfern abgefeuert worden war, feuerte ein Apache-Kampfhubschrauber zur Unterstützung der israelischen Kommandos.

Der Einsatz des US-Hubschraubers des Luft- und Raumfahrtunternehmens Boeing ist wegen der schweren Munition, die er mit sich führt, von großer Bedeutung. Außerdem wird davon ausgegangen, dass israelische Apache-Hubschrauber seit 2002, also seit den Tagen der Zweiten Intifada, keine Raketen mehr im besetzten Westjordanland abgefeuert haben.

Israel führt zwar regelmäßig Luftangriffe auf den Gazastreifen durch, aber der Einsatz schwer bewaffneter Kampfhubschrauber in einem Gebiet, das eigentlich ein Wohngebiet ist, ist ein deutliches Zeichen für die zunehmende militärische Aggression Israels.

Die Sicherheitslage im besetzten Westjordanland hat sich seit einiger Zeit verschlechtert und Israel ist im letzten Jahr wiederholt in Dschenin eingefallen. Es wird vermutet, dass mindestens acht israelische Soldaten bei der mehrstündigen Razzia am Montagmorgen verwundet wurden.

Erklärtes Ziel der Razzia war die Festnahme des 36-jährigen Hamas-Aktivisten Assem Abu al-Haija aus dem Viertel Jabriyat am Rande der Stadt im nördlichen Westjordanland. Auf Videos aus dem Flüchtlingslager Dschenin war zu sehen, wie ein Kampfhubschrauber Leuchtraketen abfeuerte, was zu Spekulationen führte, dass palästinensische Kämpfer dort in den Besitz von schultergestützten Flugabwehrraketen gelangt waren.

Schwere Erinnerungen
Wafa Jarrar, eine palästinensische Bewohnerin des Flüchtlingslagers Jenin, erzählte Middle East Eye, dass ihr Cousin dort im Februar 2002 bei einem israelischen Luftangriff getötet worden war. "Was heute passiert ist, ist für alle Bewohner von Jenin und natürlich für diejenigen, die Familienmitglieder verloren haben, nicht einfach", sagte sie. "Es bringt schwere Erinnerungen von vor 20 Jahren mit sich. Es ist überhaupt nicht einfach, weder auf psychologischer noch auf emotionaler Ebene."

Apache-Hubschrauber wurden von Israel im Jahr 2002 mindestens viermal im Westjordanland eingesetzt.
 

Heute erinnern wir uns an die Katastrophe jener schrecklichen Tage.
Wafa Jarrar, Einwohnerin von Jenin

Überlebende eines Angriffs am 6. April 2002 beschrieben, dass sie wussten, dass das Feuer von Apache-Hubschraubern kam, "weil wir die Drähte sehen konnten", die die Rakete lenkten.

Ein Opfer dieses Angriffs, eine Frau mit einer Lernbehinderung, wurde von einer Rakete eines Apache-Hubschraubers getroffen, die direkt in ihr Zimmer im obersten Stockwerk eines Gebäudes geschossen wurde. Das Gebäude war nur von Zivilisten bewohnt.

Jarrar sagte gegenüber MEE, dass die Razzia vom Montag und der Einsatz von Kampfhubschraubern Erinnerungen an die israelischen Luftangriffe wachgerufen hätten. "Indem sie uns heute aus der Luft angreifen, versuchen sie, den Widerstand in Dschenin zu brechen", sagte sie. Dies sei ein Echo auf die Luftangriffe im Jahr 2002, als die israelische Armee versuchte, die Führung der bewaffneten palästinensischen Widerstandsgruppen zu treffen. "Das Ausmaß der Zerstörung war enorm, ganze Stadtteile wurden zerstört", sagte Jarrar gegenüber MEE.

'Fliegender Panzer'
Der Apache-Hubschrauber wurde 1984 von der US-Armee in Dienst gestellt und in eine Reihe von Ländern weltweit exportiert, darunter Ägypten, Saudi-Arabien, Marokko, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Großbritannien und Israel. Er wurde als "der tödlichste Hubschrauber aller Zeiten" bezeichnet, ein "fliegender Panzer, der schwere Angriffe überlebt und massive Schäden anrichtet". Der Hubschrauber wurde erstmals 1989 im Rahmen der US-Invasion in Panama im Kampf eingesetzt.

Der Apache AH-64D Longbow wurde von den USA in Afghanistan und im Irak eingesetzt, und das Flugzeug wurde von den Amerikanern im Kosovo, in Bosnien und in der Türkei verwendet. Auch die Briten und die Niederländer setzten die Hubschrauber in Afghanistan und im Irak ein. Als Kabul 2021 von den Taliban eingenommen wurde, setzten die USA Apache-Hubschrauber ein, um Menschenmengen zu zerstreuen.

Israel erhielt seine ersten Apache-Hubschrauber in den frühen 1990er Jahren. Die Kampfflugzeuge gingen an das Geschwader 113, die "Wasp"-Staffel, die 1992 die Ermordung des Hisbollah-Führers Abbas Mousavi durchführte.Später setzte Israel Apache-Hubschrauber im Gazastreifen, im Libanon und im besetzten Westjordanland während der zweiten Intifada ein.

Erst der Anfang
Heute unterhält die israelische Luftwaffe zwei Apache-Staffeln, die "Wasp"-Staffel mit Longbow-Hubschraubern des Modells D und die "Patan"-Staffel mit Hubschraubern des Modells A. Nach mehr als zwei Jahrzehnten ist der Einsatz der Hubschrauber im besetzten Westjordanland ein Zeichen dafür, wie weit die Situation dort eskaliert ist.

Berichten zufolge übt die israelische Regierung ernsthaften Druck auf die Sicherheitskräfte aus, um eine umfassende Militäroperation im nördlichen Westjordanland zu starten. Die Armee soll sich einer größeren Operation widersetzen, aber Haaretz hat berichtet, dass der Sicherheitsdienst Shin Bet seine Meinung allmählich ändert.

Für die Bewohner des Flüchtlingslagers Dschenin ist die Anwesenheit von Kampfhubschraubern in ihrem Himmel ein schreckliches Zeichen. "Heute erinnern wir uns an die Katastrophe jener schrecklichen Tage", sagte Jarrar und erinnerte an die Luftangriffe im Jahr 2002. "Viele Menschen wurden getötet. Viele Gebäude und viele Geschäfte wurden zerstört." "Die Bombardierung von Gebieten in Dschenin ist nur der Anfang", sagte sie. "Ich glaube, dass sie diese Politik sehr bald wieder anwenden werden. Quelle

Ein Plädoyer gegen Heuchelei und Doppelmoral

 Hermann Dierkes über Arn Strohmeyers neues Buch Ein Volk von Judenhassern? Einwände gegen die deutsche Antisemitismus-Hysterie

Der Bremer Journalist Arn Strohmeyer hat seine zahlreichen Artikel und Bücher zum Thema Nahost, Israel – Palästina und die Rolle der deutschen Politik soeben um einen weiteren Band bereichert. Dieser befasst sich schwerpunktmäßig mit der seit einigen Jahren anhaltenden Antisemitismus-Hysterie in Deutschland, ihren Ursprüngen, Akteuren, den antidemokratischen Auswirkungen und ihren internationalen Kritikern. ”Wir leben glücklicherweise in einer Zeit”, so Strohmeyer, ”in der nirgendwo auf der Welt Juden staatlicherseits verachtet, diskriminiert oder sogar mit Gewalt bedroht werden. Wenigstens in diesem Punkt hat das Entsetzen über den Holocaust Wirkung gezeigt: Das öffentliche Vertreten von Antisemitismus ist global tabuisiert.”

”Warum ist dann aber in Deutschland und anderswo in der Welt”, so fragt Strohmeyer, ”der Antisemitismus das politische Dauerthema, das ständig im Mittelpunkt einer aufgeregten und hysterischen Debatte steht, als bestände für die hierzulande lebenden Juden eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben?” Und er zitiert den israelischen Sozialwissenschaftler Moshe Zuckermann, der fragt: ”Warum zeitigen andere Formen des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und der alltäglichen Durchbrechung zivilgesellschaftlicher Normen und Konventionen keine vergleichbaren Reaktionen?” Denken wir nur, so möchte ich hinzufügen, an die verbreiteten diskriminierenden und sogar ausgesprochen rassistischen Einstellungen – und durchaus auch Handlungen – gegen Muslime und Afrikaner, an Frauenfeindlichkeit und Ausgrenzung von Menschen anderer sexueller Orientierung.

”Gibt es einen 'neuen Antisemitismus', der in der Welt und besonders in Deutschland auf dem Vormarsch ist?” fragt Strohmeyer. Seriöse Untersuchungen (u.a. Benz, Kempf) bestreiten das bzw. kommen zu differenzierteren Ergebnissen. Juden und Israelis selbst sehen den Antisemitismus in Deutschland – d.h. die Diskriminierung von Juden, weil sie Juden sind – als eher randständig an. Und doch wir befinden uns, so der Autor, in einer Art Ausnahmezustand (Bundestagbeschluss gegen BDS, versuchte Veranstaltungs-, Konzert und Demonstrationsverbote in Berlin, München, Frankfurt oder Köln, Kampagne gegen die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Skandalisierung der Kasseler Documenta und anderer, selbst jüdischer Künstlergruppen, Schmähkritik am Aufruf der über 100 Kulturschaffenden, die sich gegen den ungerechtfertigten Vorwurf des Antisemitismus wehren, die üble Kampagne gegen den Rockstar Roger Waters, der sich für die Rechte der Palästinenser engagiert usw.).

Die Furcht vor Antisemitismus prägt die Politik aller Bundestagsparteien, sie veranlasst Kulturfunktionäre, Lehrpersonal, Sendeleiter und Journalisten zum Griff nach der ”Schere im Kopf”. ”Noch viel mehr”, so der Autor, ”als bei den Themen Russland und Ukraine bestimmen hier die Merkmale 'Lücken' und 'doppelte Standards' die journalistische Agenda.” Selbst nach dem Antritt der bisher rechtesten Regierung mit offen rassistischen und annexionistischen Ministern und millionenfachen Protesten gegen den versuchten Verfassungsputsch der Regierung Netanjahu und neuen Skandalen wie der von der israelischen Regierung genehmigte Export von Ausforschungs-Software wagen einige Medien erst tendenziell eine kritischere Thematisierung.

Wen Google zum Thema "Antisemitismusbeauftragten" "Aktion Schutztruppe für die Zionisten" zeigt

”Ein ganzer Stab”, so Strohmeyer, ”von beamteten und hochbesoldeten Antisemitismusjägern überwacht die Gesinnung der Bürger – vor allem darüber, dass die politische Korrektheit gegenüber Israel eingehalten wird. Die Realität dieses Staates wird ganz ausgeklammert.” Statistiken werden erstellt und manipuliert, um den ”wachsenden Antisemitismus” zu beweisen, wobei nicht Judenfeindlichkeit in Wort und Tat, sondern Kritik an der israelischen Politik den grössten Anteil erreicht. Es handelt sich, so der Autor, um eine völlige Umkehrung des traditionellen Antisemitismus-Begriffs. Mit dem ”neuen” oder ”israelbezogenen Antisemitismus” ist offensichtlich keine (rassische) Abwertung oder Diffamierung von Juden gemeint, sondern die gegen Israel gerichtete Kritik.

Es handele sich, so der israelische Wissenschaftler Daniel Blatman, um ”funktionalen Antisemitismus”. Er basiere auf dem Prinzip, dass jeder, den bestimmte Juden als antisemitisch definieren wollten, als solcher definiert werde.” Die lebenswichtige Aufgabe des Kampfes gegen den (noch durchaus vorhandenen realen – H.D.) Antisemitismus wird durch das Konzept des 'neuen Antisemitismus' (funktionalen oder israelbezogenen Antisemitismus – H.D.) eher verwässert als gestärkt, weil es versucht, die jüdische Identität an ein nationalistisches Projekt zu binden. Absoluten Vorrang hat hierbei nicht das Wohlergehen der jüdischen Menschen, sondern die zionistische Agenda.”

Bundespräsident, Bundeskanzler und viele andere auf der politischen Bühne bis hin zur AfD -  beschwören die unverbrüchliche Freundschaft mit Israel und sein ”Existenzrecht”. Sie beteuern, dass die Sicherheit Israels ”deutsche Staatsräson” sei und dass man ”gemeinsame Werte” vertrete. Aber sie hüten sich davor, auch nur einmal zu spezifizieren, worin diese denn bestehen sollen. Sind es die Apartheidverhältnisse, die von seriösen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty oder B’Tselem und UN-VertreterInnen gründlich untersucht und angeprangert werden? Ist es das diskriminierende Rechtssystem, dass sich gegen die zwei Millionen israelischen Araber richtet, das man ”gemeinsam hat”?

Ist es die nun schon seit 1967 anhaltende brutale Besatzung, Unterdrückung, Vertreibung und Enteignung der rd. fünf Millionen Palästinenser im Westjordanland oder im Gaza-Streifen? Sind es die weitgehend rechtlosen politischen Gefangenen, unter denen jährlich hunderte Kinder sind? Sind es die ständig von der Besatzungsmacht oder rechtsradikalen Siedlern schikanierten, schwer verletzten und kaltblütig ermordeten Kinder, Jugendlichen und Alten, die als ”Eindringlinge” und ”Terroristen” verleumdet werden? Sind es die massiven Bombardements von Wohnsiedlungen, die massiven Kollektivstrafen (Hauszerstörungen), wenn jemand aus einer palästinensischen Familie wegen Widerstandshandlungen verhaftet wurde? Ist es der dreiste Ressourcenraub, vor allem an Wasser, damit die zahlreichen illegalen Siedlungen buchstäblich schwimmen können, wären palästinensische Familien Durst leiden?

Und hier liegt der Hase im Pfeffer – wer das alles nicht kritisiert, billigt, offen verteidigt und mitfinanziert und ihm ein unverbrüchliches Existenzrecht zuschreibt, der muss die israelisch-zionistische Staats- und Rechtfertigungsideologie und Schritt für Schritt auch ihre undemokratischen Methoden übernehmen. Der muss, so wie jüngst EU-Kommissarin von der Leyen aus Anlass des Gründungsjubiläums Israels in einer Fernsehrede eine absurde, die Realität dreist verfälschende Sicht der Verhältnisse verbreiten und von ”blühender Demokratie und beispielhaften Aufbauleistungen” faseln, ohne strukturelle Diskriminierung, Unterdrückung, Besatzung und fortdauernde Annexion auch nur zu erwähnen.

Und Strohmeyer fragt: ”Wie ist so eine Entwicklung möglich?” Seine Antwort: ”Nach dem Holocaust war die bewusste oder unbewusste deutsche Schuld so gross, dass man das Verlangen nach Entlastung und Sühne ganz auf den neu entstandenen Staat Israel richtete, aber nicht den realen siedler-kolonialistischen Staat, der sich gerade erst 1948 durch das Vertreibungsverbrechen an den Palästinensern (Nakba) etabliert hatte, sondern auf ein ideales Wunschbild von Israel – den politisch unschuldigen Staat der Holocaust-Überlebenden. Das war er zwar auch, aber die inhumane Seite des zionistischen Unternehmens wurde deutscherseits verschwiegen und verdrängt. Die deutschen Eliten, von der große Teile eben noch dem Antisemitismus angehangen hatten, mutierten nun zum Philosemitismus, unterstützten das zionistische Projekt ohne jeden Vorbehalt. Was auch bedeutete, dass man die humanen und demokratischen Werte, denen die Bundesrepublik nach den NS-Verbrechen und nach dem eigenen Grundgesetz eigentlich verpflichtet ist, in Bezug auf Israel negierte. Die Folge waren eine permanente Unehrlichkeit und Unaufrichtigkeit (…). Die deutsche Politik wurde zum Verbündeten, wenn nicht zum Komplizen einer kolonialistischen Unterdrückungspolitik.”

Die politische Rechte und viele Neonazis, so könnte man  hinzufügen, sind da offener. Ihnen gefällt die ethno-nationalistische Ausgrenzung und Repressivität der israelischen Politik, die sich vor allem gegen die muslimischen Araber bzw. Palästinenser richtet oder die massenhafte Ausweisung von Flüchtlingen. Die israelischen Mainstream-Politiker und die Siedlerbewegung haben indes keine Skrupel, Antisemiten, Rechtsradikale und Nazi-Freunde aus aller Welt zu empfangen und sie in der Gedenkstätte Yad Vashem ihre Freundschaft zum Staat Israel demonstrieren zu lassen.”Der aus Schuldgefühlen geborene deutsche Philosemitismus”, so Strohmeyer weiter, ”muss den Israelis (…) entgegenkommen. Anerkennend wird sicher auch in Israel vermerkt, dass die Deutschen den Opferstatus, den Israel sich selbst zuspricht, anerkennen und auch keine Unterscheidung zwischen Judentum, Zionismus und Israel vornehmen, also vor allem das Diktum akzeptieren, dass Kritik an der israelischen Politik Antisemitismus ist.”

Die israelische Regierungspropaganda versteht es, äusserst geschickt und skrupellos auf diesem Klavier zu spielen und die deutsche Politik immer wieder in ihre selbstgebaute Falle (”Sicherheit Israels ist Staatsräson”) zu treiben. Zeitgeschichtlich wäre zu diagnostizieren, dass der von Israel und seinen Helfershelfern weltweit mit grossem Aufwand betriebene Kampf gegen den Antisemitismus – so wie ihn die zionistische Staatsideologie versteht – deshalb so aufgeblasen wird, weil er wirklich das allerletzte Argument ist, um seine Verbrechen zu rechtfertigen und zu vertuschen. Mainstreampolitiker in Israel machen daraus überhaupt kein Geheimnis und spucken den ”gemeinsame Werte”-Propagandisten geradezu ins Gesicht: ”Wir brauchen keine Menschenrechte und kein internationales Recht. Wir haben unsere eigenen Werte.”

Der Zionismus hat – nachdem die Vernichtung der europäischen Juden für ihn in den fünfziger Jahren kaum eine Rolle gespielt hat, weil der Aufbau des Staates für ihn die Kernfrage war, selbst erst zu Beginn der sechziger Jahre eine Wende eingeleitet. Die Rettung der bedrohten Juden oder auch nur energische Versuche zu ihrer Rettung, indem man etwa westliche Regierungen unter Druck gesetzt hätte, entschieden mehr Flüchtlinge aufzunehmen – wurden in der Zeit, als der Holocast in Europa stattfand, dem Staatsaufbau brutal untergeordnet. Man setzte sich vor allem für die Minderheit von Juden ein, die nach Palästina emigrieren wollte, selbst in Kollaboration mit Nazi-Verantwortlichen und opferte dafür Hunderttausende.

Die zionistischen Organisationen wie die Jewish Agency und die vorstaatliche Organisation in Palästina (der Jischuw) verharmlosten und verschwiegen sogar die laufenden Massenmorde, über die sie authentische Berichte bekamen. Es handelt sich hier um eine tatsächliche Kriminalgeschichte des Zionismus, die man im offiziellen Israel und auch anderswo verschweigt. Soeben hat der britische Journalist Tony Greenstein dazu ein wohldokumentiertes Buch veröffentlicht (Zionism During The Holocaust) – es ist zu hoffen, dass sich auch in Deutschland ein Verlag findet und den Mut hat, dieses wichtige Werk zu publizieren).

Noch unter Ministerpräsident Ben Gurion und auf dem Hintergrund des Prozesses gegen den Nazi-Verbrecher Eichmann wurde indes eine totale ideologische Kehrtwende eingeleitet. Jetzt verschaffte man sich das Monopol über das Holocaust-Gedenken. Aus zionistischer Sicht ist der Holocaust seitdem kein Megaverbrechen gegen die Menschheit, sondern allein gegen die Juden, ist insoweit ”einzigartig”. Das – aus universalistischer Sicht – gigantische Verbrechen gegen die Menschheit wurde zum Partikularinteresse umgedeutet und funktionalisiert. Alle anderen und zahlreichen Opfer der Naziherrschaft – aus der Arbeiterbewegung, der Roten Armee, Sinti und Roma, Behinderte, Homosexuelle usw.) wurden aus dem Gedenken praktisch verdrängt.

Ab nun konnte und wollte man Deutschland und andere Mächte angesichts ihrer Verbrechen oder wegen unterlassener Hilfeleistung mit dem Holocaust gefügig machen. Auch jeder Vergleich mit anderen Völkermorden (während der Kolonialzeit in Afrika und Asien, während der Sklaverei in Amerika, an den Indianern, den Armeniern …) wird von den Zionisten zurückgewiesen, weil er den Holocaust verkleinere und als antisemitisch gebrandmarkt. Kritiker dieser Masche wie Hannah Arendt wurden schon damals niedergemacht.

An dieser Stelle hätte Arn Strohmeyer sein Buch um ein Kapitel ergänzen oder zumindest auf einschlägige Publikationen – darunter seine eigenen - verweisen sollen. Ich meine die handfesten wirtschaftlichen, militärischen und geostrategischen Interessen deutscher Politik, der EU und der NATO, was Israel und den nahen Osten betrifft, für die die ”historischen Verpflichtungen” ein willkommener Deckmantel sind, wenn Völker- und Menschenrecht so nachhaltig missachtet werden.

Im Rahmen seiner übergreifenden Argumentation behandelt Strohmeyer eine Reihe einzelner Aspekte, darunter den Streit um den richtigen Antisemitismusbegriff, die fragwürdige Definition der IHRA, die dagegen gerichtete Jerusalemer Erklärung vom März 2021 von über 200 Antisemitismus- und Holocaust- Forschern sowie die verheerenden Auswirkungen auf Meinungsfreiheit, Wissenschaftsbetrieb und Medien. Viel Raum nimmt auch die Auseinandersetzung mit den Positionen der Akademiker Haury und Holz ein, die sich – als sog. Antideutsche – ”die Ideologie des Zionismus vollständig zu eigen machen und jeder Empathie und jedem Verständnis für die unterdrückten Palästinenser eine Absage erteilen” - und vor allem die breite politische Linke, Menschen- und Völkerrechtler des Antisemitismus bezichtigen.

Die Auseinandersetzung mit Haury und Holz, so Strohmeyer, sei wichtig, weil ihre Art der Argumentation sich in weiten Kreisen und in den meisten Medien durchgesetzt hat. Auch mit der offiziellen deutschen Erinnerungs- und Israelpolitik gibt es große Übereinstimmungen”. Der Autor nimmt, wie stets in seinen Publikationen, auch hier wieder Bezug auf Wissenschaftler und Journalisten des anderen Israel, die die einschlägige politische Entwicklung in Deutschland eingehend verfolgen und kritisieren (so Omri Böhm, Daniel Blatman, Alon Confino, Ofer Grosbard, Amira Hass, Eva Illouz, Gideon Levy, Ilan Pappe, Moshe Zuckermann). Das Buch schliesst mit einem Kapitel: Die richtigen Lehren aus dem Holocaust ziehen – ein Appell an die deutsche Politik. Bewertung: Sehr zu empfehlen!  - 19. 6. 2023

PCHR (Wöchentliches Update 08. – 14. Juni 2023)

Verletzung des Rechts auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit:

2 Palästinenser, darunter ein Palästinenser mit Behinderung, wurden getötet sowie 31 weitere, darunter 4 Kinder und ein Fischer, verletzt, während dutzende weitere unter Erstickungsanfällen litten und Prellungen bei Angriffen der israelischen Besatzungskräfte (IOF) in den besetzten palästinensischen Gebieten (oPt) erlitten hatten. Einzelheiten, wie folgt:
 

Am 09. Juni 2023 tötete die IOF Mahdi Sameer Baydsah (29) aus Ramallah, nachdem sie das Feuer auf ihn in der Nähe des Militärkontrollpunktes am Eingang zum Dorf Rantis, im Westen von Ramallah, eröffnet hatte, und behielt seinen Leichnam ein. Die IOF behauptete, sie hätte auf Baydsah geschossen, nachdem einer ihrer Soldaten am Kontrollpunkt niedergestochen worden war, als Baydsah im Auto am Kontrollpunkt ankam. Die IOF leitete eine Untersuchung des Vorfalls ein, und bei dem Vorfall gab es keinen palästinensischen Augenzeugen.

Am 13. Juni 2023 wurde ein geistig behinderter Palästinenser, namens Faris ‘Abed al-Men’im Mohammad Hashash, (19), durch einen Bauchschuss von einer scharfen Kugel getötet und 7 weitere, darunter zwei Kinder, eins in kritischem Zustand, wurden durch das Gewehrfeuer der IOF bei Zusammenstößen, die deren Überfall auf das Balata-Flüchtlingslager in Nablus begleitete, verletzt (Einzelheiten sind in der Pressemitteilung von PCHR verfügbar: press release).

Diejenigen, die verletzt wurden, waren Opfer der exzessiven Gewaltanwendung und der Schießerei, die die Überfälle der IOF auf Städte und Dörfer, oder die Niederschlagung friedlicher, von palästinensischen Zivilpersonen organisierten, Proteste begleitete.

Am 08. Juni 2023 wurden 20 Palästinenser, darunter zwei Journalisten, durch Gewehrfeuer der IOF verletzt, als diese in Ramallah eindrang und ein Haus abriss, was dem palästinensischen Häftling, Islam Al-Faroukh, gehörte, der im israelischen Gefängnis sitzt.

Am 09. Juni 2023 wurden 3 Palästinenser, darunter ein Kind, von gummi-ummantelten Stahlkugeln der IOF bei der Niederschlagung des wöchentlichen friedlichen Protestes von Kafr Qaddum gegen Siedlungen im Norden von Qalqilya verletzt.

Am 14. Juni 2023 erlitt ein Mädchen in ihrem Haus Schrapnell-Verletzungen an ihrer Hand infolge von IOF-Schüssen bei derem Eindringen in das Dorf Ya’bad in Jenin.

Im Gazastreifen wurde ein Fischer durch zwei gummi-ummantelte Stahlkugeln verletzt, als IOF-Schnellboote das Feuer auf ein Fischerboot eröffneten, auf dem er sich mit seinem Bruder vor der Beit Lahia-Küste, im Norden des Gazastreifens am 13. Juni 2023 befand. (Einzelheiten sind in der Pressemitteilung von PCHR verfügbar: press release).

Außerdem wurden 8 Schüsse der IOF auf landwirtschaftliche Gebiete im östlichen Gazastreifens verzeichnet, während 7 Schüsse auf Fischerboote vor der Westküste von Gaza registriert wurden.

Bis heute in 2023 töteten Angriffe der IOF 158 Palästinenser, darunter 80 Zivilpersonen; unter ihnen 25 Kinder, 6 Frauen und eine Person mit einer Behinderung, und der Rest waren Mitglieder bewaffneter palästinensischer Gruppen, darunter 2 Kinder; 7 wurden von Siedlern getötet und 2 starben in israelischen Gefängnissen. Unterdessen wurden 702 Palästinenser, darunter 109 Kinder, 26 Frauen und 14 Journalisten, in der Westbank und im Gazastreifen verletzt.

Landverwüstungen, Zerstörungen, Bescheide und Siedlungen

Am  10. Juni 2023 stellte die IOF unter dem Vorwand einer nicht genehmigten Baumaßnahme im Gebiet (C) für 2 Häuser Abrissbescheide im Süden des Dorfes Al-Samu’ in Hebron aus, in denen 3 Familien mit 20 Personen, darunter 3 Frauen und 8 Kinder, lebten.

Am 12. Juni 2023 verwüstete die IOF den Teil einer Hauptstraße, zerstörte einen Raum aus Holz und beschädigte einen Wasserbrunnen im Dorf Hizma im besetzten Ostjerusalem, unter dem Vorwand einer nicht genehmigten Baumaßnahme im Gebiet (C).

Am selben Tag kündigten die israelischen Behörden einen neuen Plan zum Bau von 1.700 Siedlungseinheiten in Beit Hanina in Ostjerusalem an, um die auf den Ländereien von Beit Hanina errichtete “Ramot”-Siedlung zu erweitern.

Am 13. Juni 2023 teilte die IOF einem Palästinenser mit, die Bauarbeiten in einer auf einem Gebiet von 150 qm aus Ziegeln und Weißblech erbauten Mineralölanlage im Dorf At-Tuwani unter dem Vorwand einer nicht genehmigten Baumaßnahme in Zone (C) einzustellen.

Am 14. Juni 2023 stellte die IOF einen Bescheid an einen Palästinenser aus, sein 5 Dunum großes Land, auf dem sich unter anderem 5 Treibhäuser, in denen Gemüse angepflanzt wurde, zu verlassen.  Außerdem ist das Land mit 120 Obstbäumen bepflanzt und enthält einen Wasserbrunnen von 120 Kubikmetern. Sie behauptet, es sei Staatseigentum.

Seit Anfang 2023 machte die IOF  95 Familien zu Obdachlosen, insgesamt 605 Personen, darunter 128 Frauen und 275 Kinder. Das war das Ergebnis der Zerstörung von 100 Häusern durch die IOF; 25 wurden zwangsweise von ihren Eigentümern selbst zerstört und 11 wurden im Rahmen der kollektiven Bestrafung zerstört. Die IOF zerstörte außerdem 86 weitere zivile Objekte, verwüstete weiteres Eigentum und stellte Dutzende von Abriss- und Baustopp-Bescheiden in der Westbank, darunter auch Ostjerusalem, aus.

Zerstörungen im Rahmen der kollektiven Bestrafung

Am 8. Juni 2023 zerstörte die IOF im Rahmen ihrer kollektiven Bestrafungspolitik gegen Familien von palästinensischen Gefangenen, die beschuldigt werden, Angriffe gegen sie und/oder Siedler verübt zu haben, eine Wohnung in der Altstadt von Ramallah, die der Familie des palästinensischen Gefangenen, Salam Harbi Al-Faroukh (26) gehörte. Die Wohnung befand sich im zweiten Stockwerk eines 140 qm großen Hauses, in dem eine 5-köpfige Familie, darunter 3 Frauen und ein Kind, lebten. Die IOF brachte nach der Räumung der Bewohner Sprengkörper in der Wohnung an. Das Ergebnis war, dass zwei Nachbarhäuser Schäden erlitten und teilweise zerstört wurden. Bei der Zerstörung brachen Zusammenstöße zwischen der IOF und Palästinensern aus, wobei 20 Palästinenser verletzt wurden, darunter zwei Journalisten. Man muss beachten, dass die IOF Al-Faroukh am 17. Dezember 2022 verhaftete, nachdem er beschuldigt wurde, Bombenangriffe in Jerusalem verübt zu haben, bei denen im letzten November zwei Israelis getötet wurden.

Seit Anfang des Jahres hat die IOF 11 Häuser im Rahmen der kollektiven Bestrafung abgerissen.

Siedlerangriffe und Vergeltungsakte

Am 10. Juni 2023 stellten Siedler als „Ouverture“ Zelte auf einem Gebiet von 10 Dunum Land auf, um es in einen Siedlungsaußenposten vor der “Ravafa”-Siedlung, im Westen des Dorfes Haris in Salfit, umzuwandeln.

Am selben Tag drangen Siedler des pastoralen Außenpostens, der auf den östlichen Gebieten von Ramallah errichtet wurde, in Ländereien der Farmer in dem Gebiet ein und griffen Schafställe an. Die Bewohner versammelten sich, stellten sich ihnen in den Weg und zwangen sie zur Flucht.
 

Am 11. Juni 2023 setzten Siedler aus der “Shilo”-Siedlung, im Osten von Ramallah, Autoreifen in der Nähe der palästinensischen Ländereien zwischen den Dörfern Turmusaya und Al-Mughayer, im Osten von Ramallah, in Brand. Sie setzten auch hölzerne Planken, die zum Bau von landwirtschaftlichen und Wohnbaracken genutzt wurden, in Brand. Die Dorfbewohner versammelten sich, löschten das Feuer und stellten sich gegen die Siedler, die flohen.

Seit Jahresbeginn führten Siedler mindestens 222 Angriffe gegen palästinensische Zivilpersonen und ihr Eigentum durch. Das Ergebnis war, dass 7 Palästinenser getötet und dutzende weitere verletzt wurden; die meisten von ihnen durch Prügel und Steinewürfe. Außerdem wurden Dutzende von Häusern, Fahrzeugen und zivilen Einrichtungen in Brand gesetzt.

Übergriffe der IOF und Verhaftungen:

Die IOF verübte 174 Übergriffe auf die Westbank, darunter das besetzte Ostjerusalem. Diese Übergriffe beinhalteten Razzien und Durchsuchungen ziviler Häuser und Einrichtungen sowie die Errichtung von Kontrollpunkten. Bei diesen Übergriffen wurden  82 Palästinenser verhaftet, darunter 13 Kinder. Im Gazastreifen führte die IOF einen begrenzten Übergriff auf das nördliche  Beit Lahia am 08. Juni 2023 durch, wobei sie 3 Fischer verhafteten und ihr Boot beschlagnahmten, nachdem sie es abgefangen und das Feuer darauf vor der Küste von Beit Lahia eröffnet hatte. (Einzelheiten in der Pressemitteilung von PCHR: press release).

Bis heute in 2023 verübte die IOF  4.605 Übergriffe auf die Westbank, darunter auch das besetzte Ostjerusalem, bei denen 2.627 Palästinenser verhaftet wurden, darunter 25 Frauen und 304 Kinder. Außerdem verhaftete die IOF  39 Palästinenser aus dem Gazastreifen, darunter  17 Fischer, 19, die in Israel eingedrungen waren sowie 3 Reisende am  Erez-Übergang. Die IOF führte weitere 17 Überfälle aus.

Israelische Absperrung, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und kollektive Bestrafung:

Die israelische Besatzung hält ihre illegale und unmenschliche 16-jährige Blockade des Gazastreifens aufrecht. Einzelheiten sind im monatlichen Update von PCHR über die Gaza-Übergänge verfügbar: monthly-update .

In der Westbank, darunter das besetzte Ostjerusalem, verhängt die IOF auch weiterhin Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Zusätzlich zu ihren 110 permanenten Kontrollpunkten errichtete die IOF  106 temporäre Militärkontrollpunkte in der Westbank, darunter auch das besetzte Ostjerusalem, und verhaftete 3 Palästinenser an diesen Kontrollpunkten.

Am Abend des 13.Juni 2023 verhängte die IOF einen Kordon für das Dorf Ya’abad, im Süden von Jenin, schloss dessen Eingänge, brach in das Dorf ein und führte eine Razzia und eine Durchsuchungskampagne durch. Sie verhaftete 3 Palästinenser, beschlagnahmte digitale Videorekorder der Überwachungskameras und errichtete Kontrollpunkte.  Das geschah kurz nach einem Gewehrangriff, bei dem ein Siedler und 3 Soldaten in der Nähe des Dorfes verletzt wurden. Der Kordon blieb 26 Stunden bestehen, blockierte die Fortbewegung der High-School-Studenten und der Bürger. Am Mittwoch, 14. Juni 2023, nachts, circa 5 Stunden nachdem der Kordon beendet war, rückte die IOF nochmals in das Dorf ein und verschloss sämtliche Eingänge.

Bis heute in 2023 errichtete die IOF 2.752 temporäre Militärkontrollpunkte und verhaftete 129 Palästinenser an diesen Kontrollpunkten.   Quelle

(übersetzt von Inga Gelsdorf)

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Quelle

In kolonialer Absicht zerstören israelische Siedler palästinensisches Land in Nablus.

Nablus, 19. Juni 2023, WAFA-  Übersetzt mit DeepL

Bulldozer israelischer Siedler haben heute damit begonnen, palästinensisches Land in der Stadt Einabus südlich von Nablus im Norden des besetzten Westjordanlandes zu zerstören, wie eine lokale Quelle berichtet.

Ghassan Daghlas, der die Siedlungsaktivitäten überwacht, sagte, dass Bulldozer von Siedlern der illegalen Siedlung Yitzhar mit Olivenbäumen bepflanztes Land für den Bau einer Siedlerstraße abgerissen hätten.

Wiederholt haben Bulldozer israelischer Siedler in verschiedenen Teilen des Westjordanlandes große Flächen Ackerland zugunsten der illegalen Siedlungsexpansion gerodet.

Mehrere besetzte palästinensische Gebiete, vor allem Nablus, sind zu Schauplätzen wöchentlicher Kundgebungen geworden, da die israelischen Besatzungsbehörden und Siedler weiterhin palästinensisches Land zugunsten der kolonialen Expansion abreißen.

Mehr als 700.000 Israelis leben im besetzten Ost-Jerusalem und im Westjordanland in ausschließlich jüdischen Siedlungen, was gegen das Völkerrecht verstößt.

Israel besetzte Jerusalem und das gesamte Westjordanland nach dem Sechstagekrieg 1967 und begann im Jahr darauf mit der Errichtung von Siedlungen in der Region.

Das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, gilt nach internationalem Recht als "besetztes Gebiet", was alle jüdischen Siedlungen illegal macht.

Israel setzt seinen Siedlungsausbau fort und nutzt dabei das internationale Schweigen und die Nichtumsetzung der einschlägigen, von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Resolutionen.

Israel hat kürzlich mehr Siedlungsprojekte und -pläne im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, angekündigt und mehr Abrisse, Landbeschlagnahmungen und Umsiedlungen palästinensischer Bürger durchgeführt, während auf der anderen Seite die Siedler ihre Angriffe auf wehrlose Palästinenser im gesamten Westjordanland intensiviert haben.  H.A    Quelle

Vom Umgang mit der (eigenen) Geschichte.

Riad Othman im Gespräch mit Lior Yavne und Adam Raz von Akevot.

Mi, 28.06.2023

wie in anderen Ländern auch spielen historische Narrative eine wichtige Rolle bei der Legitimierung und Verteidigung aktueller Politiken. Über dieses Spannungsfeld – in Israel, aber auch in Deutschland spricht Riad Othman (medico international) mit Lior Yavne und Adam Raz vom Akevot - Institute for Israeli-Palestinian Conflict Research.

Die in Haifa ansässige Organisation sucht in israelischen Archiven nach Dokumenten im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt, wertet diese aus und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich. Den israelischen Kolleg:innen geht es dabei nicht nur um geschichtswissenschaftliche Forschung, sondern um die Förderung einer faktenbasierten Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit und Gegenwart. Genau das ist – mehr noch als in Israel selbst – ein Schwachpunkt der deutschen Debatte.  mehr >>>

EIN ISRAELISCHER SOLDAT STEHT AM EINGANG DES GRENZÜBERGANGS KÖNIG-HUSSEIN-BRÜCKE, DEM WICHTIGSTEN GRENZÜBERGANG FÜR PALÄSTINENSER AUS DEM WESTJORDANLAND, DIE NACH JORDANIEN REISEN, IM MÄRZ 2014

Kritiker sind skeptisch gegenüber dem israelischen "Pilotprogramm" zur Befreiung von der Visumspflicht in den USA

Israel könnte kurz davor stehen, endlich eine Befreiung von der Visumspflicht in den USA zu erhalten, aber Kritiker sagen, dass die neuen vorgeschlagenen Einreise- und Reiserichtlinien die Palästinenser weiterhin diskriminieren werden.

Michael Arria - 19. 6. 2023 - Übersetzt mit DeepL

Israel bemüht sich seit langem um die Teilnahme am Visa Waiver Program (VWP) der Vereinigten Staaten, das israelischen Staatsangehörigen die Einreise in die Vereinigten Staaten ohne Visum ermöglicht. Nächsten Monat wird Israel ein Pilotprogramm starten, das es palästinensischen Amerikanern ermöglichen soll, freier in das Land einzureisen. Damit würde eine US-Anforderung erfüllt, wonach Länder, die dem Programm beitreten, bei der Visapraxis Gegenseitigkeit praktizieren müssen, aber Kritiker sind skeptisch, ob die neuen Verfahren zu einer spürbaren Veränderung führen werden.

Israel hat zwei Jahrzehnte lang Lobbyarbeit bei der US-Regierung betrieben, um in das VWP aufgenommen zu werden, das Bürgern bestimmter Länder den Aufenthalt in den USA für bis zu 90 Tage ohne Visum ermöglicht.

Die Aufnahme in das VWP könnte Israels Wirtschaft ankurbeln, da Tourismus und Geschäftsreisen einfacher würden.

Im September 2021 versicherte Präsident Biden der israelischen Führung, dass er sich für die Aufnahme des Landes in das Programm einsetzen werde, und in einer gemeinsamen Erklärung von Biden und dem ehemaligen israelischen Premierminister Yair Lapid hieß es: "Die Vereinigten Staaten und Israel bekräftigen ihr Engagement, ihre gemeinsamen und beschleunigten Bemühungen fortzusetzen, um israelischen Passinhabern die Aufnahme in das U.S. Visa Waiver Program zu ermöglichen". Doch bis vor kurzem schien die Aufnahme Israels noch in weiter Ferne zu liegen. Selbst die vehement israelfreundliche Trump-Administration äußerte sich skeptisch über eine Aufnahme Israels. "Die Regierung in Washington ist insbesondere über die ungleiche Behandlung von US-Muslimen an den Einreise- und Kontrollpunkten besorgt", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums 2017 gegenüber Reportern. "Wir sprechen die Behörden in Israel regelmäßig auf die Gleichbehandlung aller US-Bürger/innen an den Einreisepunkten nach Israel an.

Israel hat einige Schritte unternommen, um die Ausnahmeregelung zu erreichen. Länder, die in das Programm aufgenommen werden, haben in der Regel eine niedrige Ablehnungsquote, und obwohl Israel in der Vergangenheit eine hohe Zahl von Antragstellern abgelehnt hat, hat es kürzlich die Hürde genommen, diese Zahl auf 3 % zu senken.

Allerdings können Länder, die US-Bürgern die Einreise verbieten, auch nicht an dem Programm teilnehmen, und Israel hat strenge Reisevorschriften für Palästinenser und Araber aufrechterhalten, unabhängig davon, ob sie US-Bürger sind oder nicht. Zum Beispiel erlaubt Israel palästinensischen Amerikanern nicht, über den Ben-Gurion-Flughafen in der Nähe von Tel Aviv in das Westjordanland zu reisen, und zwingt sie stattdessen, nach Amman in Jordanien zu fliegen und dann auf dem Landweg in das Westjordanland zu reisen. Außerdem verschärfte der israelische Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) 2022 seine drakonischen Vorschriften für Reisende in das Westjordanland, was bei Rechtsexperten auf breite Kritik stieß. So muss jeder ausländische Staatsbürger den Beginn einer Liebesbeziehung mit einem palästinensischen Ausweisinhaber innerhalb von 30 Tagen melden.

"Das ist Apartheid in Aktion", sagte Ahmed Abofoul, ein Anwalt der Menschenrechtsorganisation Al-Haq, damals gegenüber Mondoweiss. "Nehmen wir zum Beispiel an, ein amerikanischer Palästinenser und ein amerikanischer Jude kommen zusammen [ins Westjordanland]. Der Palästinenser würde anders behandelt werden als der Jude. Das ist alles Teil des Apartheidsystems. Was wir hier sehen, ist repräsentativ dafür, wie Israel seine Apartheidgesetze auf Palästinenserinnen und Palästinenser überall anwendet, sowohl in den besetzten Gebieten als auch im Ausland. Israel nimmt Palästinenser ins Visier, nur weil sie Palästinenser sind."

Israel hat die neuen Regeln als Reaktion auf die Gegenreaktion überarbeitet, aber die Änderungen waren hauptsächlich kosmetischer Natur. So wurde zum Beispiel die Beziehungsregel technisch abgeschafft, aber nicht die allgemeine Einschränkung. Nach den überarbeiteten Regeln müssen Besucher/innen solche Informationen immer noch den israelischen Beamten melden, die letztendlich über das Schicksal ihres Antrags entscheiden.

"Seit Februar haben die US-Botschaft in Jerusalem, das US-Büro für palästinensische Angelegenheiten und ich intensiv mit der israelischen Regierung über diese Regelentwürfe gesprochen - und wir werden dies auch in den 45 Tagen vor der Umsetzung und während der zweijährigen Pilotphase tun", twitterte der US-Botschafter in Israel, Tom Nides, letztes Jahr. "Ich habe nach wie vor Bedenken gegen die veröffentlichten Protokolle, insbesondere gegen die Rolle der COGAT bei der Entscheidung, ob Personen, die von palästinensischen akademischen Einrichtungen eingeladen werden, für die Einreise in das Westjordanland qualifiziert sind, und gegen die möglichen negativen Auswirkungen auf die Einheit der Familie". Anfang des Jahres sagte Nides, dass das Land nur in das Programm aufgenommen würde, wenn es gegenseitige Reiserechte für Palästinenser/innen, Araber/innen und US-Bürger/innen einführen würde, deutete aber an, dass sie bereits im Juli in das VWP aufgenommen werden könnten.

Pilotprogramm
Im Rahmen des vorgeschlagenen Pilotprogramms können palästinensische Amerikaner/innen einen 90-tägigen Reisepass für die Einreise nach Israel beantragen, aber wie bei den COGAT-Revisionen steckt der Teufel im Detail. Palästinenserinnen und Palästinenser unterliegen nach wie vor dem Ermessen der israelischen Sicherheitskräfte und für Personen, die zuvor von den IDF verhaftet wurden, könnte es zu Komplikationen kommen. Die COGAT-Beschränkungen für den Besuch von Palästinensern im Westjordanland bleiben bestehen, und Palästinenser müssen weiterhin bei der israelischen Regierung eine Reisegenehmigung beantragen.

Dieser Vorstoß entzieht dem Begriff "Gegenseitigkeit" jegliche Bedeutung und gibt ausländischen Regierungen, die unverhohlenen Rassismus gegen Amerikaner/innen betreiben, einen Koscher-Stempel der USA.

Lara Friedman, Stiftung für Frieden im Nahen Osten
"Dieses Pilotprogramm scheint ein Versuch der Biden-Administration zu sein, Israel in das Visa-Waiver-Programm aufzunehmen, ohne von ihm zu verlangen, seine systematische Profilierung und Diskriminierung von palästinensischen Amerikanern zu beenden", sagte die Präsidentin der Foundation for Middle East Peace, Lara Friedman, gegenüber Mondoweiss. Dieser Vorstoß entzieht dem Begriff "Gegenseitigkeit" jegliche Bedeutung, gibt ausländischen Regierungen, die eklatanten Rassismus gegen Amerikaner ausüben, einen Koscher-Stempel der USA und zeigt einmal mehr, dass in den Beziehungen zwischen den USA und Israel - unabhängig davon, welche Partei im Weißen Haus sitzt, und selbst wenn es um das Wohlergehen und die Rechte amerikanischer Bürger geht - keinerlei Rechenschaftspflicht besteht."

"Israel wird zeigen, dass es palästinensische Amerikaner nicht diskriminiert, indem es ein völlig anderes Einreiseverfahren einführt, dem nur palästinensische Amerikaner unterworfen werden", twitterte Yousef Munayyer. "Was für ein Scherz."


Druck auf die Regierung Biden
Während Biden von pro-israelischen Gruppen unter Druck gesetzt wurde, die sich für eine Ausnahmeregelung für das Land einsetzten, sah sich die Regierung auch mit Kritikern der Maßnahme konfrontiert.

Letzten Monat schickten mehr als ein Dutzend demokratische Senatoren einen Brief an Außenminister Antony Blinken, in dem sie die Regierung aufforderten, die Gleichbehandlung aller US-Bürgerinnen und -Bürger sicherzustellen, bevor sie die Aufnahme Israels in das Programm in Betracht ziehen. "Wir begrüßen den Standpunkt der Regierung, dass Israel die Anforderungen der Gegenseitigkeit und der Gleichbehandlung aller US-Bürger, die nach Israel und/oder in das Westjordanland reisen, erfüllen muss, um für das Programm für visumfreies Reisen in Frage zu kommen", heißt es in dem Schreiben. "Bis heute haben wir jedoch keine Aussagen der israelischen Regierung über Maßnahmen oder Absichten zur Änderung der derzeitigen Praktiken und Politiken gesehen, die US-Bürger aufgrund ihrer Religion, nationalen Herkunft oder ethnischen Zugehörigkeit benachteiligen, insbesondere im Fall von palästinensischen oder arabischen Amerikanern.

Kürzlich traf sich eine Gruppe von mehr als 30 Gemeindevertretern, die Tausende von palästinensischen und arabischen Amerikanern repräsentieren, mit Beamten des Heimatschutzes, um ihre Besorgnis über die Ausnahmeregelung zum Ausdruck zu bringen. Sie forderten unter anderem, dass alle amerikanischen Staatsbürger und Staatsangehörigen, einschließlich der palästinensischen Amerikaner, die im palästinensischen Bevölkerungsregister eingetragen sind, ungehindert durch die von Israel kontrollierten Einreisepunkte und Checkpoints reisen dürfen, dass israelische Reiseverbote ohne ordnungsgemäßes Verfahren aufgehoben werden und dass die ausgedehnte Inhaftierung und Befragung amerikanischer Reisender beendet wird.
 

"Reiseverbote sind ein weiteres Instrument in Israels Werkzeugkasten, um die palästinensische Gemeinschaft zu spalten.
George Salem, Amerikanische Föderation von Ramallah Palästina

Der Ko-Vorsitzende des Ausschusses für Regierungsangelegenheiten der American Federation of Ramallah Palestine (AFRP), George Salem, gab nach dem Treffen eine Erklärung ab. "Reiseverbote sind ein weiteres Instrument in Israels Werkzeugkasten, um die palästinensische Gemeinschaft zu fragmentieren und uns das Recht zu verweigern, unsere angestammte Heimat zu besuchen und Beziehungen zu ihr zu pflegen", sagte er. "Bevor wir überhaupt für das VWP in Frage kommen, müssen alle von Israel ohne ordnungsgemäßes Verfahren erlassenen Einreise- und Ausreiseverbote aufgehoben werden, und frühere Entscheidungen über die Verweigerung von Visa, die ohne ordnungsgemäßes Verfahren getroffen wurden, können nicht als Grundlage für eine generelle Verweigerung der Einreise verwendet werden.

Das Treffen war eine Folgemaßnahme zu einem Brief, den 50 Gemeindeorganisationen im Mai an Antony Blinken und den Minister für Heimatschutz, Alejandro Mayorkas, geschickt hatten und in dem sie ihre Bedenken bezüglich der möglichen Aufnahme Israels in das Programm äußerten.

Chris Habiby, der Direktor für Regierungsangelegenheiten und Interessenvertretung des American-Arab Anti-Discrimination Committee (ADC), gab nach dem Treffen ebenfalls eine Erklärung ab: "Alles andere als eine vollständige und gleiche Behandlung amerikanischer Bürgerinnen und Bürger zu akzeptieren, wäre ein Verrat an den Grundprinzipien des Visa Waiver Programms. Kompromisse bei der Gegenseitigkeit führen zu einer unendlich wachsenden, chaotisch komplexen Reihe von Bedingungen, die Israels System der Diskriminierung nur noch verstärken.

Israel hat sich in dieser Frage stets optimistisch gezeigt. "Wenn wir alle notwendigen Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen haben, werden israelische Bürgerinnen und Bürger voraussichtlich bis Ende des Jahres ohne Visum in die USA einreisen können", sagte Außenminister Eli Cohen letzten Monat gegenüber Reportern. Quelle

Updated: “Army Kills Five Palestinians, Injures 100, 23 Seriously, In Jenin” (imemc.org)

Seventh Time This Year, Army Demolishes Al-Arakib Village In Negev (imemc.org)

UN official express extreme worry about deteriorating situation in occupied territories

Israeli Colonizers Cut Dozens Of Olive Saplings Near Ramallah

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European Union reiterates opposition to Israeli colonial settlement construction

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US “deeply troubled” with Israel’s approval of thousands of colonial units in West Bank

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