Gericht entscheidet: Roger Waters darf in Frankfurt auftreten

Das Konzert von Roger Waters in Frankfurt am Main stand auf der Kippe. Ein Gericht hat nun entschieden: Der Pink-Floyd-Mitbegründer darf in der Main-Metropole spielen.

Stefan Hochgesand - 24.04.2023

Roger Waters will in der Frankfurter Festhalle spielen. Das Bundesland Hessen sowie die Stadt Frankfurt am Main wollten das eigentlich verhindern – wegen Antisemitismusvorwürfen gegen den Pink-Floyd-Mitbegründer. Waters ist dagegen gerichtlich vorgegangen. Nun hat ihm das Frankfurter Verwaltungsgericht am Montag recht gegeben: Waters darf in der Festhalle spielen.

„Roger Waters freut sich auf seinen Auftritt in Frankfurt“, so das Management in London nach der Entscheidung am Montag. Dem Konzert am 28. Mai steht erst einmal nichts mehr im Wege. Das Verwaltungsgericht berief sich in seiner Entscheidung auch auf die Kunstfreiheit.  mehr >>>

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Video - Roger Waters - Lied für Palästina

Zentralrat der Juden kritisiert Auftrittserlaubnis für Roger Waters

Fällt Antisemitismus unter die Kunstfreiheit? Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters darf nach einer Gerichtsentscheidung nun doch in Frankfurt auftreten. Der Präsident des Zentralrats der Juden reagiert entsetzt.

25.04.2023

Jüdische Verbände zeigen Unverständnis darüber, dass Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters nun doch Ende Mai in Frankfurt am Main auftreten darf. »Es ist unerklärlich«, sagt Josef Schuster, »wie eine offenkundige Anlehnung an nationalsozialistische Symbolik keine juristischen Konsequenzen haben soll.« Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland kritisiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, das am Montag dem Eilantrag von Waters stattgegeben hatte. »Volksverhetzung ist verfassungswidrig und niemals nur eine Geschmacklosigkeit«, sagte Schuster der »Jüdischen Allgemeinen«.

Auch die Jüdische Gemeinde Frankfurt könne die Entscheidung zugunsten des Sängers nicht nachvollziehen. Der Beschluss biete einem ausgewiesenen Antisemiten wortwörtlich eine Bühne in  mehr >>>

Die neu gewählte israelische Regierung: Eine Analyse der neuen Herausforderungen und Möglichkeiten

25. 4. 2023

Der BNC, die palästinensische Führung der BDS-Bewegung, hat kürzlich eine wichtige und sehr detaillierte Analyse mit dem Titel "Die neu gewählte israelische Regierung: nie dagewesene Herausforderungen und Chancen" veröffentlicht. Die neue rechtsextreme Regierung ist die rassistischste, fundamentalistischste, sexistischste, korrupteste, autoritärste und am meisten homophobe Regierung, die Israel je gesehen hat.

Das grundlegende Ziel dieser Regierung ist, wie das aller vorherigen, die Festigung des Siedlungskolonialismus, indem die de facto und de jure Annexion eines größeren Teils des besetzten palästinensischen Gebiets beschleunigt wird. Die faschistische Tendenz war schon immer ein integraler Bestandteil des politischen Zionismus, doch die derzeitige israelische Regierung bringt diese Tendenz offener und kühner zum Ausdruck, indem führende Minister offen völkermörderische oder extrem gewalttätige und rassistische Theorien oder "Lösungen" für das palästinensische "Problem" verteidigen, fördern oder unterstützen.

Das zweite Ziel der neuen Regierung ist die Einführung eines umfassenden Plans für radikale juristische, soziale und kulturelle "Reformen", die die jüdisch-israelische Gesellschaft betreffen. Es sind diese Pläne, die den Aufstand der israelischen Zivilgesellschaft zur Rettung der "Demokratie" ausgelöst haben, derjenigen, die nur die israelischen Juden und Jüdinnen genießen, unter Ausschluss aller anderen EinwohnerInnen.

Für die Palästinenser*innen setzt die neue Regierung die Ziele des 75 Jahre alten israelischen Regimes des Kolonialismus und der Apartheid auf fanatischere und offen zur Schau gestellte Weise fort. Seit Anfang 2023 ist es zu einem sprunghaften Anstieg der Gewalt gekommen, mit einer beispiellosen Anzahl von Morden an Palästinenser*innen. Die Siedler*innen fühlen sich berechtigt, Pogrome wie das in Huwara durchzuführen und den Bau illegaler Siedlungen zu beschleunigen. Diese täglich zunehmende Gewalt lässt die Lage im OPT kritisch werden und bedroht das Leben und die Lebensgrundlage der Palästinenser*innen.

Die Analyse des BNC weist auch darauf hin, dass diese dramatische Situation auch Chancen für Gegner*innen des israelischen Regimes aufzeigt. Sie beschreibt die Auswirkungen, die diese Politik auf die Wirtschaft hat und beispielsweise Unternehmen dazu veranlasst, ihre Investitionen zu veräußern. Israel wird zunehmend als Verfechter einer Apartheidspolitik angesehen, und die Idee, Sanktionen zu verhängen, wächst. Jüdische Gemeinden in den USA und anderswo stellen ihre bedingungslose Unterstützung für Israel tendenziell infrage. Der Text beschreibt auch die Auswirkungen der aktuellen israelischen Politik auf den wirtschaftlichen, akademischen und kulturellen Sektor.

Der BNC-Text endet mit einem Hinweis auf die effektivsten Möglichkeiten, der Komplizenschaft von Regierungen und Konzernen mit dem israelischen Regime entgegenzuwirken.  Quelle

Seiten zum Thema

Die Apartheid + Kolonialpolitik Israels muss beendet werden durch
Boykott - Desinvestment - Sanctions (BDS)

Wir und die palästinensische Zivilgesellschaft rufen zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel auf, bis dieses internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt.
Eine Form des friedlichen Widerstandes gegen eine grausame Besatzung

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Eine neue Utopie für Israel

Christian Meier - 25. 4. 2023

Mehr Religion, mehr Nationalismus, mehr Besatzung: Israel feiert die Gründung des Staates Israel vor 75 Jahren – mit gemischten Gefühlen. Die Spaltungen im Land treten deutlicher hervor denn je.

Theodor Herzl war ein recht akkurater Prophet. Nach dem ersten Zionistenkongress im Sommer 1897 hielt der österreichische Publizist in seinem Tagebuch fest, in Basel habe er „den Judenstaat gegründet“. Spätestens in fünfzig Jahren werde das jeder einsehen. Tatsächlich vergingen fünf Dekaden, ehe am 14. Mai 1948 David Ben-Gurion unter einem Porträt Herzls den Staat Israel proklamierte und die Utopie Wirklichkeit wurde.

Wenn die Israelis von Dienstagabend an den 75. Jahrestag dieses Ereignisses feiern, der nach dem he­bräischen Kalender begangen wird, dann tun sie das mit gemischten Gefühlen. Viele fürchten um ihren Staat, um ihre Demokratie. Israel hat seine Existenz hart erkämpft und über Jahrzehnte in einer feindlich gesinnten Umgebung verteidigt. Jetzt, da der Staat von immer mehr arabischen Nachbarn akzeptiert wird, treten die internen Spaltungen deutlicher hervor denn je zuvor.

Die Regierung Benjamin Netanjahus hat mit ihren Plänen zum Umbau des Justizwesens erreicht, dass so viele Bürger auf die Barrikaden gegangen sind wie niemals zuvor. Die von ultrarechten und fundamentalistischen Parteien geprägte Koalition ist aber nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen, die mehrere Jahrzehnte alt sind. Sie lassen sich zusammenfassen als mehr Religion, mehr Nationalismus und mehr Besatzung.

Gerade in Deutschland ist der Israel-Diskurs polarisiert
Israel zu seinem 75. Geburtstag gerecht zu werden ist schon angesichts dieser Tendenzen nicht leicht. Vollends schwierig ist es, weil der Israel-Diskurs notorisch polarisiert ist, gerade in Deutschland. Das kleine Land am östlichen Mittelmeer, das so groß ist wie Hessen, sticht durch seine schiere Vielfalt und Gegensätzlichkeit hervor.

Partygänger in Tel Aviv, streng gekleidete Ultraorthodoxe in Jerusalem und bewaffnete Siedler im Westjordanland wirken wie Einwohner von Parallelwelten, die nur wenige Kilometer

Ein palästinensisches Mädchen lugt aus der Tür eines Metallgebäudes hervor, während zu ihren Füßen eine Katze sitzt.

Ein halbes Jahr ohne Sozialhilfezahlungen in Gaza

Rajaa Salah - 25. April 2023 - Übersetzt mit DeepL
 

Die 81.000 Familien im Gazastreifen, die auf die von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgezahlten Sozialleistungen angewiesen sind, wurden durch die sechsmonatige Verzögerung hart getroffen.

Als Kamal Ibrahim Alaam, 50, aus seiner Wohnung vertrieben wurde, verbrachte der ehemalige Friseur mit seiner sechsköpfigen Familie die Nacht auf dem Bürgersteig vor einer Zweigstelle des Ministeriums für soziale Entwicklung in Khan Younis, umgeben von ihren Möbeln und Säcken mit Kleidung.

Die Familie war seit zwei Monaten nicht in der Lage, ihre Miete zu zahlen, und wurde am Tag zuvor, am 16. März, zwangsgeräumt. Sie suchten verzweifelt nach Hilfe und gingen zu der Stelle, von der sie glaubten, dass sie diese bekommen würde.

Doch das Ministerium war wenig hilfreich: Von Oktober 2022 bis April 2023 zahlte es keine Sozialhilfe an Familien aus dem Gazastreifen. Als das Ministerium die Zahlungen am 18. April auszahlte, war es für viele Familien zu spät, um sich finanziell zu erholen, und das Ministerium erstattete die verpassten Zahlungen nicht.

Vor allem für die Familie Alaam war das Ausbleiben der Zahlungen verheerend. Sie hatten in ihrem kleinen Haus in Khan Younis komfortabel gelebt, bis die Decke 2017 einstürzte. In den letzten zwei Jahren mieteten sie ein Haus. Aber die Familie hatte jeden Monat Mühe, die 100 Dollar Miete zu zahlen, und ohne Zugang zu Sozialhilfeleistungen wurde ihre finanzielle Lage immer schlimmer.

So landeten sie an der Türschwelle der Außenstelle des Ministeriums in Khan Younis.

Tausende von Familien im Gazastreifen hatten während der sechsmonatigen Aussetzung der Zahlungen durch das Ministerium für soziale Entwicklung in Ramallah Mühe, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen.

Jetzt fragen sie sich, ob sie das, was sie verloren haben, wiedererlangen können.

Politische Waffe
Die Vorenthaltung von Finanzmitteln ist eine gängige Waffe in politischen Auseinandersetzungen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas.

Während die Palästinensische Autonomiebehörde argumentiert hat, dass sie die Zahlungen direkt an die Empfänger verteilen sollte, hat die Hamas darauf bestanden, den Verteilungsprozess zu kontrollieren.

Louay al-Madhoun, der Generalkommissar des Ministeriums für soziale Entwicklung im Gazastreifen, erklärte, die Zahlungen seien nicht ausgezahlt worden, weil die israelische Besatzungsmacht sich weigere, der Palästinensischen Autonomiebehörde die Mittel zu überweisen.

Am 1. März 2023 organisierte eine in Gaza ansässige Gruppe, die sich für die Rechte der Armen einsetzt, einen Protest vor dem Ministerium für soziale Entwicklung in Gaza-Stadt, um die Auszahlung der Sozialhilfegelder zu fordern. Sabhi al-Maghrebi, Sprecher der Gruppe, die sich "Hoher Rat für die Einforderung der Rechte der Armen und Sozialhilfeempfänger" nennt, erklärte, dass der Protest darauf abzielte, die Aufmerksamkeit auf die Vorenthaltung von Sozialhilfezahlungen in Gaza zu lenken.

Als das Ministerium die Zahlungen schließlich am 18. April auszahlte, wurden über 35 Millionen Dollar an 111.000 Familien ausgezahlt, darunter 81.000 Familien in Gaza und 30.000 Familien im Westjordanland.

Die fast 16-jährige israelische Belagerung und die zahlreichen israelischen Kriege gegen den Gazastreifen haben dazu geführt, dass über 80 Prozent der Bevölkerung unterhalb der nationalen Armutsgrenze leben.

Steigende Schulden
Muhammad al-Nouri, 40, arbeitete früher als Angestellter im öffentlichen Dienst der Stadtverwaltung von Gaza. Er wurde 2007 entlassen, im selben Jahr, als Israel mit der Belagerung des Gazastreifens begann, was zu einer anhaltenden Wirtschaftskrise führte.

Derzeit ist er der einzige Versorger für seine neunköpfige Familie, darunter eine 19-jährige Tochter mit zerebraler Lähmung.

Al-Nouri und seine Familie leben in einem Lagerraum unter dem Haus eines Verwandten in Gaza-Stadt. In dem großen Raum, in dem sie leben, hat er Trennwände errichtet, um den Familienmitgliedern einen gewissen Anschein von Privatsphäre zu geben.

Al-Nouri ist seit fast zehn Jahren von der Sozialhilfe abhängig, doch in den letzten sechs Monaten hat er keine einzige Sozialhilfe erhalten.

"Ich habe mir Geld von Nachbarn und Verwandten geliehen, um meine Töchter zu unterstützen, und habe Schulden in Höhe von 4.000 Dollar angehäuft, die ich nicht zurückzahlen kann", sagte er. "Als ich eine Nachricht auf meinem Handy erhielt, dass ich die Sozialhilfe erhalten würde, hatte ich gemischte Gefühle.

Er war zwar froh, dass die Auszahlung vor dem Zuckerfest erfolgte, so dass er seinen Kindern Kleidung und Süßigkeiten kaufen konnte, aber er wusste auch nicht, wie er die in sechs Monaten angehäuften Schulden zurückzahlen sollte.

Und, die wichtigste Frage: Wann werden sie ihre nächste Zahlung erhalten?

Fatima, die The Electronic Intifada aufgrund ihrer familiären Situation um die Verwendung eines Pseudonyms bat, lebt mit ihrem behinderten Ehemann und ihren vier Kindern in Gaza. Sie sagt, dass das Warten auf die Zahlungen eine Qual ist.

"Jeden Monat wird uns gesagt, dass wir im laufenden Monat bezahlt werden, aber das ist nie der Fall", sagte sie. "Wir hören Versprechungen und erhalten unterschiedliche Nachrichten, und obwohl wir die Hoffnung nicht aufgeben, ist alles vergebens.

Die Sozialhilfe ist die wichtigste Einnahmequelle der Familie. Ohne sie hatten sie Mühe, Lebensmittel zu kaufen und Rechnungen zu bezahlen.

"Was haben meine Kinder getan, um einen Ramadan ohne Dekoration und Laterne wie ihre Altersgenossen zu verdienen? Und was habe ich getan?", sagte sie. "Ich schäme mich, den Lebensmittelhändlern zu begegnen, weil ich so viele Schulden angehäuft habe.

Keine Unsicherheit mehr
Al-Maghrebi, Sprecher des Hohen Rates für die Einforderung der Rechte der Armen und Sozialhilfeempfänger, sagte, dass palästinensische Politiker seit Jahren an den Sozialleistungen herumpfuschen, und die Leidtragenden sind die Empfänger der Zahlungen.

Die Familien erhalten je nach Größe der Familie und je nachdem, ob ein Mitglied eine Behinderung hat, unterschiedlich hohe Zahlungen, die im Durchschnitt zwischen 50 und 150 Dollar pro Monat liegen (die im Idealfall vierteljährlich ausgezahlt werden).

Al-Maghrebi forderte den Leiter der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas auf, seiner Verantwortung gegenüber den verarmten Familien im Westjordanland und im Gazastreifen gerecht zu werden und die Auszahlungstermine zu regeln, damit die Familien nicht in Ungewissheit leben müssen.

Während des sechsmonatigen Zeitraums, in dem keine Sozialhilfe gezahlt wurde, erhielten viele Familien einmalige Zahlungen in Höhe von etwa 100 US-Dollar, die von den Vereinten Nationen ausgezahlt wurden.

Mit dieser von Katar finanzierten Hilfe sollte die finanzielle Belastung der Familien gemildert werden.

Nach Angaben von Aziza al-Kahlout, der offiziellen Sprecherin des Ministeriums für soziale Entwicklung in Gaza, stehen weitere 20.000 Familien auf der Warteliste für Sozialhilfe.

Alle diese Familien leben unterhalb der Armutsgrenze und nur wenige haben zusätzliche Einkommensquellen.  Quelle

Dahlia Scheindlin

Die israelische Rechte setzte sich einst für eine starke Justiz ein. Was hat sich geändert?

Die Wissenschaftlerin Dahlia Scheindlin erörtert die Geschichte der israelischen Kämpfe um eine Verfassung und warum die politischen Lager ihre Positionen zu den Gerichten geändert haben.

Nate Orbach - 24. April 2023 - Übersetzt mit DeepL

Seit Januar wird die israelische Politik von der Aufregung um die von der Regierung geplante "Justizreform" beherrscht. Der Versuch der Koalition, die Justiz zu entkernen - was, so argumentieren Kritiker, den Weg für die Verwirklichung der größten Wünsche der israelischen Rechten, wie die Annexion des Westjordanlandes, ebnen würde - sollte eigentlich schnell und problemlos verabschiedet werden. Es stieß jedoch auf unerwartet heftigen Widerstand, und Zehntausende Israelis strömten mehrere Monate lang jede Woche zu Massendemonstrationen auf die Straße. Die Stärke und Häufigkeit der Proteste zwangen Premierminister Benjamin Netanjahu zum Einlenken, der vor einigen Wochen eine kurze "Pause" für das Gesetz ankündigte.

Zwar hat keine der beiden Seiten seit dieser Ankündigung nachgegeben, doch bietet die Pause die Gelegenheit, die angebliche "Reform" und den Widerstand dagegen aus einem breiteren Blickwinkel zu betrachten. Obwohl das Gesetz und der Widerstand dagegen scheinbar aus dem Nichts entstanden sind, haben beide tiefe historische Wurzeln, die es zu untersuchen gilt - und die uns Anlass zur Sorge geben sollten.

Um diese Geschichte zu beleuchten und zu erfahren, worauf beide Seiten zuzusteuern scheinen, sprach +972 mit Dr. Dahlia Scheindlin, einer Wissenschaftlerin und führenden Meinungsforscherin (Gründungsmitglied und langjährige Mitarbeiterin dieser Website), die sich eingehend mit der israelischen Justiz befasst hat und deren Buch zu diesem Thema Ende 2023 erscheinen soll.

In diesem Interview gibt Scheindlin einen Einblick in die Entwicklung der Rolle der Justiz in der Politik der israelischen Rechten und Linken und erklärt, warum verschiedene Fraktionen der israelischen Gesellschaft seit jeher gegen die Justiz als Kontrollinstanz der Regierungsmacht sind. Zusammengenommen sollten diese Themen diejenigen beunruhigen, die glauben, dass die derzeitige Opposition einen entscheidenden Schritt in Richtung Gleichheit und Gerechtigkeit darstellt: Vielmehr, so Scheindlin, ist das Engagement für diese Ideen zerbrechlicher, als viele hoffen würden.

Das Gespräch wurde aus Gründen der Länge und Klarheit überarbeitet.

Wie lange schon will die israelische Rechte das Gericht und das Justizsystem im Allgemeinen reformieren? Die meisten Menschen scheinen das Aufkommen des aktuellen Kampfes um das Justizsystem als ziemlich plötzlich zu betrachten. Ist das etwas völlig Neues?

Nun, wenn man einen kurzen Blick auf die Geschichte wirft, würde ich sagen, dass die Rechte seit Anfang der 2010er Jahre über verschiedene Teile der Justizreform spricht. Aber es ist wichtig, von der langen Sichtweise auszugehen: Der rechte Flügel in Israel will eine Art Justizreform seit Beginn der Staatlichkeit, als die Rechte ein großer Befürworter einer Verfassung, unabhängigerer Gerichte, des Vorrangs des Gesetzes und der Menschen- und Individualrechte war.

Entschuldigung - Sie sagten, die Rechte sei für eine Verfassung?

Ja! Menachem Begin war schon vor dem Harari-Beschluss [ein Knessetgesetz von 1950, in dem das System der verfassungsähnlichen Grundgesetze anstelle einer formellen Verfassung vorgeschlagen wurde] ein energischer Verfechter einer Verfassung. Als Anfang der 1990er Jahre die Grundgesetze [Menschenwürde und Freiheit sowie Besatzungsfreiheit] verabschiedet wurden, war der Likud an der Macht, und es gab eine rein rechte Regierung. Likud-Politiker führten diese Gesetze an, zusammen mit Oppositionsparteien, insbesondere Shinui [eine zentristische Partei]. Mit einer Stimme der Nationalen Religiösen Partei wurden die Grundgesetze von 1992 verabschiedet. Das war eine Änderung, die der rechte Flügel wollte, und es gab ein besonderes Zusammentreffen von Umständen, die dazu führten, dass sowohl die Rechte als auch die Linke diese Grundgesetze wollten.

Das ist natürlich nicht die Reform, nach der Sie gefragt haben und auf die wir uns heute konzentrieren, bei der die Rechte die Unabhängigkeit der Justiz einschränken, wenn nicht gar auslöschen will. Aber der rechte Flügel hat in der Vergangenheit die Unabhängigkeit der Justiz unterstützt und sich dafür eingesetzt, dass die Justiz die Macht der gewählten Gewalt ausgleicht. Man könnte sagen, dass dies zynisch war, weil sie in der frühen Geschichte des Staates lange Zeit nicht an der Macht waren, und deshalb wollten sie natürlich die Opposition und den Einzelnen schützen. Aber sie waren als Kleinbuchstaben-"L"-Liberale auch ideologisch wirklich den individuellen Rechten und dem liberalen Schutz dieser Rechte verpflichtet. Erinnern Sie sich daran, dass der rechte Flügel in Israel seit den frühen Jahren gemeinsame Sache mit den liberalen Parteien machte, im Gegensatz zu den sozialistisch orientierten Parteien.

Wenn wir also über die besondere Form der Justizreform sprechen, die jetzt verabschiedet wird, müssen wir bedenken, dass sie eine Umkehrung dessen ist, wofür die israelische Rechte in der Vergangenheit stand, und zwar nicht erst in der jüngsten Vergangenheit. Man muss nicht bis 1948 zurückgehen, um dieses Engagement für die Justiz zu finden. Im Programm der Likud-Partei aus den Jahren 1973 und 1977 wurde ein sehr ausführlicher und schöner Verfassungsentwurf veröffentlicht, der Garantien für Gleichheit, Bürgerrechte und Menschenrechte enthielt - all die normalen Dinge, die man in einer Verfassung findet.

Ich wusste es bis vor kurzem nicht einmal, aber 1993, nach der Verabschiedung der Grundgesetze, veröffentlichte das Zentralkomitee des Likud ein Dokument, in dem es stolz darauf hinwies, dass es dazu beigetragen hatte, eine mahapecha shiputit [juristische Revolution] voranzutreiben, was so ironisch ist, weil sie [den ehemaligen Obersten Richter des Obersten Gerichtshofs Israels] Aharon Barak immer dafür beschuldigen, 1995 die "juristische Revolution" erfunden zu haben. Sie sind einfach solche Heuchler. In ihren eigenen internen Dokumenten steht so etwas wie: "Wir sind so glücklich, dass wir diese Grundgesetze verabschiedet haben" und "Wir sind so stolz, dass wir endlich die Vorherrschaft des Rechts in Israel festgelegt haben, einschließlich der Beschränkungen für die Legislative." So steht es in diesem Dokument. Es ist erstaunlich.

Wenn der Likud und andere rechte Parteien früher liberale Ideale wie Gleichheit und Bürgerrechte vertraten, was hat sie dann auf den Weg des Illiberalismus geführt, auf dem sie sich heute befinden?

Zum einen versucht jeder, der lange genug an der Macht ist, seine Macht zu festigen. So war es kein Zufall, dass David Ben-Gurion in den Anfängen der Staatlichkeit gegen die Verfassung war, weil er unter anderem seine Macht nicht beschnitten sehen wollte. Und es ist auch kein Zufall, dass die Rechten, wenn sie sehr stark an der Macht sind, ein wenig machtbesoffen werden und sich gegen jede Einschränkung ihrer Macht wehren.

Aber wie hat sich insbesondere die Rechte in Richtung Illiberalismus entwickelt? Ich denke, es ist eine Kombination aus dem historischen Bündnis mit den religiösen Parteien, das, seien wir ehrlich, auch die Linke eingegangen ist. Mapai [die Arbeitspartei Ben-Gurions, die die israelische Politik in den ersten drei Jahrzehnten des Staates beherrschte] gab den Ton für das Regieren in Israel an, indem sie darauf bestand, dass die Haredim [ultraorthodoxe Juden] in der ersten Koalition vertreten waren, auf Kosten der arabischen Parteien. Mit anderen Worten: Sie wollten sich nie auf andere als jüdische Parteien verlassen, also brauchten sie die Haredim in der Koalition.

Von Anfang an waren sie dem Tauschhandel der Koalition gegen die Forderungen der Haredi ausgesetzt. Und als die Haredim ihre Forderungen nicht bekamen, verließen sie die Regierung. Das geschah gleich zu Beginn der Staatlichkeit, und es ist wichtig zu sagen, dass die Linke auch in dieser Position war. Aber Tatsache ist, dass die Rechte, nachdem sie die Macht errungen hatte, die Partnerschaft mit den Ultra-Orthodoxen wiederbeleben musste. Wenn man Haredim in seiner Koalition hat, muss man immer Ausnahmen von grundlegenden Verfassungsprinzipien machen - insbesondere vom Grundsatz der Gleichheit, vor allem in Bezug auf den Militärdienst.

Der andere Faktor ist der Aufstieg von Netanjahu und des illiberalen Populismus in der ganzen Welt. Netanjahu hatte schon immer eine populistische Ader, was seinen Stil angeht. Er griff immer die Medien an, hetzte die Massen auf, brachte die Leute immer dazu, zu skandieren, war immer auf einem Egotrip. Als er 2009 [zum ersten Mal seit 1999] wieder an die Macht kam, gab es eine ganze globale Welle von illiberalen nationalistischen Populisten. Wir vergessen, dass es bereits Mitte der 2000er Jahre, also in den Jahren vor Netanjahus Rückkehr an die Macht, eine erste Generation dieser Politiker gab, die alle auf einwanderungsfeindlichen und fremdenfeindlichen Plattformen kandidierten.

Jemand, der ihnen damals sehr ähnlich war, war Avigdor Lieberman [von der Partei Jisrael Beiteinu]. Im Jahr 2009 gewann Lieberman 15 Sitze - mehr als je zuvor oder seitdem. Und raten Sie mal, woher diese Sitze kamen? Sie gingen auf Kosten des Likud. Das ist meine Theorie, und niemand kann sie beweisen, aber ich glaube, dass Netanjahu dadurch ins [illiberale] Spiel kam, ob er sich Liebermans Einfluss bewusst war oder nicht. Netanjahu nutzte die Fähigkeiten, die er bereits hatte, folgte einem globalen Trend und schlug seinen bedrohlichsten Konkurrenten nieder. Plötzlich stürzen er und seine Partei sich kopfüber in die populistische, illiberale, nationalistische Agenda.

Die Koalition, die Netanjahu mit Lieberman bildete, brachte all diese illiberalen Gesetze auf den Weg, die darauf abzielen, die Bürger, insbesondere die Palästinenser, einzuschüchtern: Anti-BDS-Gesetze, das Nakba-Gesetz, die Ausweitung des Gesetzes zur Trennung der Familien. Dann beginnen sie natürlich mit der Ausarbeitung und Diskussion der NGO-Gesetze, die darauf abzielen, linke Gesellschaften und Gruppen einzuschüchtern. Und wir sehen die ersten Entwürfe des [jüdischen] Nationalstaatsgesetzes während derselben Knessetperiode.

Es gab eine Menge Aktivitäten, um diese Gesetze vor Gericht zu bringen, und der Oberste Gerichtshof bestätigte die Gesetze größtenteils. Das machte die Rechten jedoch wütend, denn es gefiel ihnen nicht, dass der Gerichtshof überhaupt über diese Dinge entschied und dass er nur in seltenen Fällen gegen sie entschied. Die Rechten begannen, die Tätigkeit des Obersten Gerichtshofs rhetorisch zu delegitimieren, und versuchten, Gesetze zu verabschieden, um die Zuständigkeit des Gerichtshofs einzuschränken. Aber es gab keinen wirklichen Impuls dafür, es war nicht mit einem größeren politischen Programm verbunden.

Im Jahr 2012, mitten in der 18. Knessetperiode, wurde das Kohelet Policy Forum gegründet. Seitdem steht Kohelet hinter dem Nationalstaatsgesetz und einem großen Teil der Justizreform. Deshalb hat die Organisation in letzter Zeit viel Kritik einstecken müssen. Wie einflussreich ist Kohelet? Und spiegeln diese von Kohelet entworfenen Gesetze die amerikanische oder eher die einheimische Ideologie wider?

Soweit ich weiß, hat sich Kohelet sehr stark an der Federalist Society in den Vereinigten Staaten orientiert. In dieser Hinsicht ist es so, als ob die schlimmsten europäischen und amerikanischen populistischen, rechtsgerichteten, nationalistischen und illiberalen Trends in Israel seit Anfang der 2010er Jahre zusammenkamen. Viele Likud- und rechtsgerichtete Politiker haben Verbindungen zu Kohelet und Moshe Koppel [dem Gründer von Kohelet] hergestellt: Miki Eitan, Zvika Hauser, Ayelet Shaked.

Denken Sie daran: Kohelet ist geheimnisvoll. Es ist einfach erstaunlich, wie schamlos heuchlerisch sie sind, wenn sie davon sprechen, dass sie die Demokratie voranbringen und das Gleichgewicht zwischen den Regierungszweigen wiederherstellen wollen, sowie individuelle Rechte und Liberalismus. Ich weiß nicht, ob sie das Wort "Transparenz" tatsächlich verwenden, aber sie versuchen auf jeden Fall, sich als Helden der Demokratie darzustellen, während sie ihre Einkommensquellen schamlos verbergen. Und sie sind ein wenig zurückhaltend mit dem, was sie tatsächlich tun. Man kann zwar ihre Grundsatzpapiere finden, aber sie sind vorsichtig, wenn es darum geht, ihre Pläne und ihre Einstellung zur Justiz offenzulegen. Ihre Website ist strategisch undurchsichtig.

Kohelet repräsentiert den ideologischen Mischmasch der Rechten: Es ist keine saubere Kopie der konservativen amerikanischen Politik, aber sie greifen auf einige Taktiken und Formulierungen aus den USA zurück, wie z. B. die Betonung von Freiheit und Libertarismus. Und sie tun dies, um eine israelische ultranationalistische, annektatorische Agenda voranzutreiben, die eine uneingeschränkte Kontrolle der Exekutive befürwortet.

Sie sagten vorhin, dass Persönlichkeiten wie Ben-Gurion, der normalerweise mit dem liberalen Zionismus in Verbindung gebracht wird, nicht für starke liberale Institutionen und Ideen wie Gleichheit und eine Verfassung waren. Wie kam es dazu, dass die israelische Linke zu diesem klein geschriebenen liberalen Verfechter der Demokratie wurde, und wie neu ist das? Ist es zu zynisch zu sagen, dass die Unterstützung der Mitte und der linken Mitte für den Gerichtshof einfach in der Opposition zur Rechten begründet ist?

Die Bürgerrechte waren in den 1970er Jahren ein liberales Konzept, nicht unbedingt ein linkes. Die Idee der Verteidigung individueller Rechte, des Wertes des Einzelnen gegenüber dem Kollektiv - dies stand im Gegensatz zu den Parteien Mapai und Mapam, die theoretisch dem Sozialismus verpflichtet waren.

Der einfachste Weg, Ihre Frage zu beantworten, wäre, zu sagen, dass in den frühen Jahren der Staatlichkeit links und rechts verwendet wurden, um zu definieren, wer zu sozialistischen Grundsätzen tendierte, sei es in der Praxis oder in einer idealisierten Vision, und wer zu liberalen Rechten und dem Wert individueller Freiheiten tendierte. Die philosophische Frage, die die Rechte von der Linken trennte, war eine Debatte über Kollektivismus und Individualismus.

Der andere große Unterschied war natürlich der Nationalismus. Der rechte Flügel in Israel sehnte sich nach Groß-Israel, während der linke Flügel den Kompromiss auf dem Papier einging und den Teilungsplan akzeptierte - nicht, dass er jemals sehr glücklich darüber gewesen wäre. Ben-Gurion hat es nie wirklich gemocht, das ganze Land Israel aufzugeben, aber sie haben diese Entscheidung getroffen. Es war [zu der Zeit] nicht so wichtig, weil Israel die anderen Gebiete einfach nicht kontrollierte.

Der wirkliche Wandel vollzog sich in den späten 1970er und frühen 80er Jahren. Es dauerte 10 Jahre der Besatzung und bis die Linke nicht mehr an der Macht war, um die Realität zu begreifen. Die Linken begannen, die Besatzungspolitik abzulehnen, weil sie der Meinung waren, sie sei falsch für Israel und nicht nett zu den Palästinensern, und um zu artikulieren, warum sie nicht nett zu den Palästinensern war, schien es einzusickern, dass die Besatzung eine Verletzung der Bürger- und Menschenrechte war. Es ist nicht schwer, von diesem Gedanken auf den Gedanken zu kommen, dass Bürger- und Menschenrechte auch innerhalb Israels eine Rolle spielen.

Dann geschah etwas anderes: Israels Wirtschaft veränderte sich. Israel erlebte ein totales wirtschaftliches Chaos, mit einer galoppierenden Inflation und einer Bankenkrise. Der wirtschaftliche Stabilisierungsplan von 1985 drängte Israel zu einer stärker privatisierten Wirtschaft, die in ihrer Reichweite globaler ist. Das bedeutete Privatisierung und Durchsetzung marktwirtschaftlicher Prinzipien. Zwischen 1985 und den frühen 1990er Jahren änderte sich die gesamte israelische Wirtschaftsauffassung, und dies ging einher mit einem Wertewandel hin zu individuellen Rechten und Freiheiten - mit anderen Worten, einem Wandel hin zum Liberalismus.

Zurück nach rechts - warum 2023? Eine andere zynische Sichtweise ist, dass die Reform jetzt wegen des Korruptionsprozesses gegen Netanjahu auf den Weg gebracht wird. Ist es so einfach, oder gibt es einen tieferen Grund, warum die Sache jetzt aufflammt?

Ich weiß nicht, ob das Datum von großer Bedeutung ist. Was wichtig ist, ist das Zusammentreffen von langfristigen und unmittelbaren Interessen. Ich habe im Sommer 2021 einen Artikel für die New Republic geschrieben, in dem ich sagte, dass, wenn Netanjahu die vierte Wahl [nach drei aufeinanderfolgenden Patt-Wahlen] gewonnen hätte, alle Kräfte für eine vollständige Explosion der Justiz vorhanden gewesen wären. Das wurde nur um ein Jahr verschoben, weil er die vierte Runde nicht gewonnen hat und die fünfte gewonnen hat.

Aber sie geht der Anklage gegen Netanjahu voraus. In den zehn Jahren davor gab es eine schreiende Kakophonie der feindseligen Wut gegen den Obersten Gerichtshof. Sie kam von allen Seiten, wenn man die rechte Presse liest, von Yisrael Hayom über [Arutz Sheva] bis Makor Rishon - ganz zu schweigen von den rechten Online-Diskursen. Es fing an, so heftig zu werden, dass ich dachte, wir würden mit den Gerichten auf eine Katastrophe zusteuern, und als Netanjahu Anfang 2020 angeklagt und 2021 vor Gericht gestellt wurde, war es nur noch eine Frage der Zeit.

Dann sieht man sich diese längerfristigen Trends an. Die Haredim haben sich schon immer gegen richterlichen Aktivismus gewehrt, gegen alles, was die Justiz zugunsten der Trennung von Religion und Staat unternommen hat, selbst wenn es sich nur um winzige Schritte handelte, die die Dinge kaum voranbrachten. Die Haredim befürchteten immer, dass der Gerichtshof Gleichheit in das israelische Recht hineinlesen würde und dass dies schließlich dazu führen würde, dass der Gerichtshof die Befreiung der Haredi von der Wehrpflicht aufheben würde.

Und dann war da noch die Siedlergemeinschaft, die den Gerichtshof seit langem hasst, obwohl der Gerichtshof im Grunde 90 Prozent der Siedlungen unterstützt hat. Aber sie sehen das nicht so - die Siedler sehen nur die wenigen Urteile, in denen der Gerichtshof es wagte, gegen eine Siedlung zu entscheiden. Im Allgemeinen hatten sie das Gefühl, dass der Gerichtshof die Menschenrechte für alle Menschen zu sehr unterstützt, anstatt Siedlungsprojekte zu privilegieren, alles, was gegen das geht, was sie als ungehinderte Kontrolle und Expansion betrachten.

Religiöse Menschen tragen nicht die alleinige Schuld; die Sicherheitskräfte haben im Laufe der israelischen Geschichte außerhalb der Grenzen des Gesetzes agiert und nehmen es übel, wenn sie vom Gesetz eingeschränkt werden, sei es durch den Obersten Gerichtshof oder durch Rechtsberater. Sie sind auch mit von der Partie.

Apropos längerfristige historische Trends: In einem Artikel, den Sie kürzlich auf +972 veröffentlicht haben, schreiben Sie über die zahlreichen gescheiterten Versuche, eine Verfassung auszuarbeiten. Israelische politische Gruppierungen aller Art waren gegen eine Verfassung, vor allem weil sie dagegen waren, den Wert der Gleichheit im israelischen Recht zu verankern. Im Gegensatz zu diesen früheren Versuchen, die anscheinend von Politikern angeführt wurden, scheinen die Forderungen nach Gleichheit und einer Verfassung heute von der Bevölkerung getragen zu werden. Ändert das etwas an Ihrer Einschätzung der aktuellen Protestbewegung?

Es ist nicht so beispiellos, wie es vielleicht scheint. In meinem Artikel habe ich mich auf die politischen Versuche konzentriert, eine Verfassung auszuarbeiten. Aber es ist erwähnenswert, dass es in den 1980er Jahren das Gefühl gab, dass diese Koalitionsregierungen schäbig und immer Gegenstand von internen Verhandlungen waren. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung war groß. Damals gab es eine Bewegung namens Huka l'Yisrael oder "Verfassung für Israel", die mit Massendemonstrationen auf die Straße ging. Wie Sie heute sehen, wurde die Bewegung damals nicht von Linken angeführt, sondern hauptsächlich von bürgerlichen, gebildeten Eliten der Mittelschicht.

Auf palästinensischer Seite gab es in den 2000er Jahren die "Arab Vision"-Dokumente, die von führenden Persönlichkeiten und zivilgesellschaftlichen Gruppen unter den palästinensischen Bürgern Israels verfasst wurden. Sie begannen Anfang bis Mitte der 2000er Jahre eine ganze Reihe langfristiger Dialoge, die zu einer Reihe von Dokumenten mit der Bezeichnung "Zukunftsvision der palästinensischen Araber in Israel" führten. Die arabische Führung hatte das Gefühl, dass all diese [verfassungsgebenden] Bemühungen im Wesentlichen von jüdisch-zionistischen Denkern geleitet wurden und die tatsächlichen Belange der Palästinenser in Israel nicht wirklich berücksichtigten, also begannen sie ihre eigenen Bemühungen. Ich glaube übrigens, dass diese palästinensischen Bestrebungen zu einem Prüfstein für die Rechte wurden: Das ist ein Grund für Liebermans Antipathie, das Gefühl, dass die Palästinenser das artikulierten, was Juden als ziemlich harte Prinzipien ansehen, und dass Juden sich dadurch bedroht fühlten.

Für mich war es viele Jahre lang sehr verlockend zu glauben, dass die Erbsünde darin bestand, keine Verfassung zu haben, und dass wir alles lösen könnten, wenn wir nur eine hätten. Aber eine Verfassung löst nicht alles - sehen Sie sich nur die USA an. Im Laufe der israelischen Geschichte hatten immer wieder Menschen die Idee, eine Verfassung zu entwerfen, aber es gibt einen Grund, warum sie nie verabschiedet wurde. Wir müssen daran denken, dass wir niemals eine Verfassung verabschieden werden, solange wir diese grundlegenden Widersprüche nicht lösen, oder wir werden eine Verfassung verabschieden, die voller Kompromisse ist.

Ich will nicht langweilig sein. Es muss nicht trostlos sein, wenn wir uns nur alle darauf einigen würden, dass Gleichheit ein Grundwert ist. Das wäre schon einmal ein guter Anfang. Quelle

Israelische Truppen greifen eine Demonstration gegen den jährlichen nationalistischen "Flaggenmarsch" durch Jerusalem am israelisch kontrollierten Hawara-Kontrollpunkt in der Nähe von Nablus im Westjordanland am 29. Mai 2022 an. (Foto: Shadi Jarar'ah)

Neue Umfrage: 44 % der Demokraten halten Israel für einen "Staat mit Apartheid-ähnlicher Segregation

Eine neue Umfrage der University of Maryland zeigt, dass 44% der Demokraten glauben, Israel sei ein "Staat mit Apartheid-ähnlicher Segregation".

Michael Arria - 25. 4. 2023 - Übersetzt mit DeepL

Eine neue Umfrage der University of Maryland zu kritischen Themen zeigt, dass die Unterstützung für Israel unter den Wählern der Demokraten weiter abnimmt.

Zwischen dem 27. März und dem 5. April wurden 1.203 Personen zu ihrer Meinung über das Land befragt. "Vielleicht haben Sie die jüngsten Entwicklungen in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen verfolgt", lautete die erste Frage. "Welche der folgenden Aussagen beschreibt Ihrer Meinung nach am ehesten, wie Israel auf Sie wirkt?"

Die vier verfügbaren Optionen waren eine "lebendige Demokratie", "eine fehlerhafte Demokratie", "ein Staat mit eingeschränkten Minderheitenrechten" oder "ein Staat mit Apartheid-ähnlicher Segregation".

56% der Befragten sagten, sie wüssten es nicht, aber von denen, die eine Meinung hatten, sagten nur 22%, Israel sei eine lebendige Demokratie, 31% sagten, es sei eine fehlerhafte Demokratie, 16% sagten, es sei ein Staat mit eingeschränkten Minderheitenrechten, und 31% sagten, es sei ein Staat mit Apartheid-ähnlicher Segregation.

Aufgeteilt nach politischen Parteien zeigt die Umfrage eine deutliche Trennung zwischen den Parteien in dieser Frage. Eine Mehrheit von 41 % der Republikaner sagte, Israel sei "eine lebendige Demokratie", während nur 20 % es als "einen Staat mit Apartheid-ähnlicher Segregation" bezeichneten. Eine Mehrheit von 44 % der Demokraten bezeichnete Israel als einen Staat mit Apartheid-ähnlicher Segregation, und 34 % sagten, es sei eine mangelhafte Demokratie.

"Dies ist bemerkenswert, weil die Verwendung des Begriffs "Apartheid" im amerikanischen Mainstream-Diskurs zwar immer häufiger zu hören ist, aber in vielen Kreisen immer noch sehr unüblich und sogar tabu ist", bemerkt Brookings Senior Fellow Shibley Telhami, der die Umfrage zusammen mit seiner Kollegin Stella Rouse durchgeführt hat.

Die Ergebnisse der Umfrage der University of Maryland Critical Issues Poll mit Ipsos zeigen, dass 44 % der Demokraten Israel für einen Apartheidstaat halten. Die Umfrage wurde vom 27. März bis 5. April 2023 unter 1.203 Befragten von Ipsos probabilistic KnowledgePanel durchgeführt (Fehlermarge 3,2 %). (Bild: The Brookings Institution)

Die Umfrage zeigt auch, dass (trotz der weitgehenden Dämonisierung der Bewegung in der politischen Kultur der USA) Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) von vielen demokratischen Wählern unterstützt werden. Eine Mehrheit von 41 % derjenigen, die eine Meinung äußerten, sagte, sie unterstützten die Bewegung. Nur 20 % sprachen sich gegen sie aus.

Die Ergebnisse der Umfrage der University of Maryland Critical Issues Poll zeigen, dass 41 % der Demokraten die BDS-Bewegung unterstützen. Die Umfrage wurde vom 27. März bis 5. April 2023 unter 1.203 Befragten von Ipsos probabilistic KnowledgePanel durchgeführt (Fehlermarge 3,2 %). (Bild: The Brookings Institution)

Diese Ergebnisse stehen im Einklang mit einer Reihe von jüngsten Umfragen, die eine abnehmende Unterstützung Israels durch die Demokraten zeigen. In einer Gallup-Umfrage vom März gaben 56 % der Demokraten an, Israel positiv zu sehen, gegenüber 63 % im Jahr 2022. 49 % der befragten Demokraten gaben an, mit den Palästinensern zu sympathisieren, verglichen mit 38 %, die sagten, sie sympathisierten mit den Israelis. Dies ist das erste Mal, dass mehr Demokraten mit den Palästinensern sympathisieren, seit Gallup 2001 mit der Durchführung der jährlichen Umfrage begann.

Eine Pew-Umfrage vom April ergab, dass nur einer von zehn liberalen Demokraten eine positive Einstellung zum israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu hat.

Während eines Auftritts in der CBS-Sendung Face the Nation am 23. April bestritt Netanjahu, dass seine Regierung dem Ansehen Israels bei den Demokraten schadet, und machte die Medien, die Israel für die Tötung von Palästinensern dämonisieren, für den Rückgang verantwortlich.

"Zunächst einmal geschieht dies im Laufe der Zeit", erklärte Netanjahu. "Es ist im Laufe der Zeit passiert. Es hat nichts mit dieser oder jener Regierung in Israel zu tun, denn es geschah und geschah auch unter der vorherigen Regierung. Ich denke, in einigen der Berichte - in vielen der Berichte, die von hier kommen - wird Israel dämonisiert. Und ich glaube, es gibt einen Teil der amerikanischen Öffentlichkeit, dem es schwerfällt zu verstehen, dass man, sobald man in den Bereich der Nationen eintritt, handeln muss, um sich zu verteidigen."

"Wir müssen uns ständig gegen den Terrorismus verteidigen, der sich gegen unser Volk richtet, und manchmal kommt es dabei zu so genannten 'Kollateralschäden', d.h. zu bedauerlichen Opfern unter der Zivilbevölkerung", fuhr er fort. "Sie sind nicht beabsichtigt, und das ermöglicht oft die Verunglimpfung Israels. Quelle

Ein israelischer Soldat hält Wache neben einer Palästinenserin, die neben einem von israelischen Siedlern gesprühten Davidstern-Graffiti an einem Armeekontrollpunkt im Zentrum von Hebron steht, 18. Mai 2009. (Foto: Menahem Kahana)

Die Befreiung Palästinas und das Schicksal der Israelis

Was wird mit den Israelis in Palästina geschehen, nachdem die Palästinenser vom Zionismus befreit sind? Die Entscheidungen, vor die sich die "Pied-Noirs" am Ende der Kolonisierung in Algerien gestellt sahen, geben uns vielleicht eine Idee.

Eitan Bronstein Aparicio - 25. 4. 2023 - Übersetzt mit DeepL

Der folgende Text ist eine Rede, die Eitan Bronstein Aparicio am 11. Februar 2023 auf der Konferenz "Vom Fluss zum Meer: Visionen der palästinensischen Befreiung" in Brüssel, Belgien, gehalten hat.

Der Titel dieser Konferenz, "Die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer", mag für einige nicht angenehm sein, selbst für Sympathisanten des palästinensischen Kampfes. Für mich wirft dieser Titel die Frage auf: "Befreiung wovon?" Die Antwort ist einfach: Befreiung vom Zionismus. Befreiung von der rassistischen und kolonialen Vorstellung und Realität, die mit der nationalen jüdischen Bewegung, die im 19. Jahrhundert in Europa entstand, aufkam und ihr politisches Projekt verwirklichte: ein jüdischer Staat im Nahen Osten.

In den Anfängen gab es verschiedene zionistische Auffassungen. Zum Beispiel die Idee, eine jüdische Gemeinschaft und Kultur in "Zion", Eretz Israel auf Hebräisch, zu haben, ohne eine jüdische Souveränität zu schaffen. Doch schließlich wurde daraus ein politisches Gebilde jüdischer Exklusivität, sowohl im Staat Israel als auch auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina. Die einheimische palästinensische Bevölkerung wurde während der Nakba größtenteils vertrieben, und heute ist ihr Aufenthalt, sowohl als Bürger als auch als Besatzungssubjekte, stets an Bedingungen geknüpft.

Davon sollte Palästina so schnell wie möglich befreit werden! Natürlich sollten die Palästinenser vom Zionismus befreit werden, da sie dessen ständige Opfer sind, aber auch die Israelis zahlen einen Preis dafür, dass sie Kolonisatoren sind, vor allem auf mentaler Ebene. Darüber hinaus zahlen die Juden weltweit einen Preis für Israels gewalttätige und rassistische Politik, da sie den Hass und Antisemitismus gegen sie verstärkt.

Ich weiß, dass einige den obigen Titel als "Befreiung von den Juden in Palästina" interpretieren und darunter eine judenfreie Zone verstehen könnten. Man kann es den Palästinensern unter der Besatzung nicht verdenken, wenn sie angesichts ihres täglichen Leids solche Wünsche äußern. Aber in Wirklichkeit spiegelt die Idee, die Juden in Palästina loszuwerden, nur den Erfolg Israels wider, als der wahre und authentische Vertreter aller Juden in der Welt wahrgenommen zu werden.

Ich bin Israeli, und ich spreche hier als Israeli, obwohl ich seit drei Jahren nicht mehr dort lebe. Ich bin ein Israeli nicht nur im formalen und rechtlichen Sinne und nicht nur, weil ich ein Jude bin, der 55 Jahre lang in Israel gelebt hat, sondern weil Israel meine Heimat ist. Ich trage seine Sprache und Kultur mit mir; meine gesamte politische Tätigkeit findet in und für Israel statt, und meine Kinder und Enkelkinder leben dort. In Europa bin ich ein Fremder. Ich fühle auch mit den Israelis, ich sorge mich um sie, und deshalb tue ich, was ich kann, damit sie nicht mehr die Besatzer sind, die sie seit 1948 sind.

Um also auf den Titel der heutigen Veranstaltung zurückzukommen, sollten wir darüber nachdenken, was mit den Israelis in Palästina geschehen wird, wenn die Befreiung kommt und Gerechtigkeit und Gleichheit herrschen. In dieser Situation wird es keinen Kompromiss mit dem Zionismus geben, nicht nur, weil er keine moralische Ideologie ist, sondern einfach, weil es keine Möglichkeit gibt, mit denjenigen, die Macht und Land als ihr Eigentum betrachten, Kompromisse zu schließen.

Aber Israelis als Menschen können sich ändern und sich dafür entscheiden, keine Zionisten zu sein, wie es bei vielen von uns, mich eingeschlossen, der Fall war. Wie kann dieser ideologische Wandel stattfinden? Unser Buch, Nakba: The Struggle to Decolonize Israel, wurde gerade auf Englisch veröffentlicht (nach hebräischen und französischen Versionen) und kann als Handbuch für die Dekolonisierung der Israelis gelesen werden. Im Grunde ist die Entkolonialisierung des Selbst ein Bildungsprozess. In Israel sollte dies bedeuten, die Geschichte des Landes zu verlernen, Arabisch zu lernen, den Dienst in der Armee zu verweigern, sich die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge vorzustellen und vieles mehr.

Aus der Geschichte lernen wir, dass keine Kolonialmacht ihre Herrschaft aufgegeben hat, nur weil sie eingesehen hat, dass es keine gute Idee ist, ein Kolonisator zu sein. Kolonisatoren müssen besiegt werden, was hoffentlich bald mit Israel geschehen wird. Hoffentlich wird die Niederlage durch wirtschaftliche, politische und kulturelle Boykotte herbeigeführt, wie im Fall der südafrikanischen Apartheid, aber vielleicht muss die Welt auch physische Gewalt anwenden oder zumindest Israel an seinen massiven tödlichen Waffen hindern.

Und wenn der Tag der Befreiung Palästinas kommt, werden die Israelis vor einer ähnlichen Entscheidung stehen wie die französischen "Pied-Noirs" in Algerien 1962, als das Friedensabkommen mit Frankreich unterzeichnet wurde: zu bleiben und als Gleichberechtigte zu leben oder zu gehen und in die französische Metropole "zurückzukehren". Algerien war ihre Heimat, da es 132 Jahre zuvor kolonisiert worden war, so dass die meisten "europäischen Siedler" mehrere Generationen lang dort lebten, fast doppelt so lange wie die israelische Kolonisation in Palästina. Viele der Juden in Algerien lebten dort seit mehr als 1.000 Jahren.

Die meisten von ihnen haben sich entschieden, Algerien zu verlassen. Sie rannten in Panik weg, aus Angst vor dem Tag, an dem ihre Herrschaft zu Ende sein würde. Aber in Wirklichkeit gab es keine wirkliche existenzielle Bedrohung für sie. Sie gingen, weil sie in ihrer eigenen kolonialen Identität gefangen waren. Mit anderen Worten: Sie konnten sich keine Situation vorstellen, in der sie gleichberechtigt mit den Algeriern leben würden. Und sie zahlten einen hohen Preis dafür, dass sie aufgrund ihrer eigenen Besatzermentalität aus ihrer Heimat vertrieben wurden.

Fast 1.000.000 Franzosen verließen innerhalb weniger Monate ihre Heimat, aber 200.000 Franzosen entschieden sich, im befreiten Algerien zu bleiben und dort zu leben. Aus ihren Berichten erfahren wir, dass sie Algerien als ihre Heimat ansahen und keinen Grund hatten, sie zu verlassen. Die koloniale Identität hat sie nicht vereinnahmt. Hoffentlich wird dies auch bei den Israelis der Fall sein, und viele von ihnen werden sich entschließen, hier zu bleiben und in Gleichheit und Gerechtigkeit mit den Palästinensern in einem Staat zu leben und zu versuchen, die Beziehungen zwischen Juden, Muslimen und Christen in der arabischen Welt wiederherzustellen.

Abschließend möchte ich noch eine spekulative Hypothese aufstellen, die sich auch auf die Geschichte des französischen Kolonialismus in Algerien bezieht. Vielleicht läutet die heutige rechtsextreme Regierung in Israel sein Ende ein.

1961, gegen Ende des französischen Kolonialismus, tauchte eine gewalttätige Terrororganisation namens OAS (Organisation Armée Secrète oder "Geheime Armeeorganisation") auf und forderte viele Opfer, hauptsächlich Algerier, aber auch antikoloniale Franzosen, um die Befreiung Algeriens zu verhindern. Vielleicht ist die äußerst gewalttätige israelische Regierung, deren Mitglieder selbst nach israelischem Recht kriminell sind, das Zeichen für das letzte Aufbäumen des Zionismus? Hoffen wir es.  Quelle

Quelle

Ein Bild der palästinensischen Künstlerin Irina Naji
20. April
De Al-Aqsa-Moschee. Morgen
Acryl auf Leinwand 80/60 cm.

Israeli Colonizer Kills A Palestinian In Jerusalem (imemc.org)

Israeli Colonizer Injured In Shooting Near Ramallah (imemc.org)

Israel to demolish Palestinian dwellings in northern Jordan Valley

Foreign Minister Maliki meets Russian counterpart Lavrov on sidelines of UNSC debate

Interpol Jordan hands a fugitive to Interpol Palestine

Foreign Minister Malki in UNSC speech: It is time to being the Nakba to an end

Soldiers Abduct Waqf Employee And A Young Turkish Woman In Al-Aqsa (imemc.org)

Israeli Soldiers Abduct Three Palestinians In Tulkarem And Qalqilia (imemc.org)

Palestinian homeowner in Jericho area receives an Israeli demolition order against his house

WAFA: “Army Injures Three Palestinians In Salfit” (imemc.org)

Soldiers Invade Tuqu Near Bethlehem, Cause Damage To Car (imemc.org)

Construction, road, water networks, and sewage cost indexes up in West Bank during March