Das Palästina Portal

Täglich neu - Nachrichten, Texte aus dem und über das besetzen Palästina. Texte die in den deutschen Medien meist fehlen.

 KurznachrichtenArchiv - ThemenLinksFacebook   -   11.  April 2022   -   Sponsern SieAktuelle TermineSuchen

 

Israelische Streitkräfte suchen nach dem Angreifer in der Nähe des Tatorts einer Schießerei in einer Bar in der Dizengoff-Straße in Tel Aviv, 7. April 2022. (Oren Ziv/Activestills)

Israels falsches Versprechen von Sicherheit

Diejenigen, die Strafen für Palästinenser nach Anschlägen in israelischen Städten ausarbeiten, bieten nichts anderes als ein gewalttätiges Ritual, bei dem Verzweiflung und Wut an der Tagesordnung sind.

Edo Konrad - 10. April 2022 - Übersetzt mit DeepL

Vor drei Tagen eröffnete ein bewaffneter Palästinenser aus dem Flüchtlingslager Dschenin das Feuer auf eine Bar in der Dizengoff-Straße im Zentrum von Tel Aviv, tötete drei Menschen und verletzte mehrere weitere. Einige der Erschossenen kämpfen noch immer um ihr Leben. Der Anblick der chaotischen Szenen dieser Nacht - einschließlich des Anblicks von Tausenden von Polizisten und Soldaten, die die Straßen nach dem Mörder durchkämmten, den sie Stunden später aufspürten und töteten - löste Gefühle von Trauer und Verzweiflung, Traurigkeit und Sehnsucht aus. Die Toten hätten meine Freunde oder Familienmitglieder in dieser Bar sein können. Sie hätten auch ich sein können.

Diese Gefühle verschlimmerten sich in den folgenden Tagen noch. Am Samstag begannen die israelischen Streitkräfte einen massiven Einmarsch in und um Dschenin im nördlichen Westjordanland, wo sie mit militanten Palästinensern konfrontiert wurden, die sich auch heute noch Schusswechsel mit der Armee lieferten. Gestern Abend hat eine Gruppe von Palästinensern das Josefsgrab in Nablus verwüstet und in Brand gesteckt, bevor sie von palästinensischen Sicherheitskräften auseinandergetrieben wurde. Heute Morgen erschossen israelische Soldaten eine unbewaffnete palästinensische Mutter von sechs Kindern in der Stadt Husan im Westjordanland mit der Begründung, sie habe sich ihnen auf "verdächtige Weise" genähert. Die Spirale dreht sich mit jedem Tag weiter nach unten.

Der Angriff in der Dizengoff-Straße war der vierte in einer israelischen Stadt in den letzten drei Wochen - nach den Morden in Be'er Sheva, Hadera und Bnei Brak -, bei denen insgesamt 14 Menschen in Israel getötet wurden. Und wie ein Uhrwerk haben israelische Politiker, die von den Mainstream-Medien des Landes aufgegriffen wurden, im Namen der Wiederherstellung der "Sicherheit" ein noch härteres Vorgehen gegen Palästinenser gefordert - sowohl gegen israelische Bürger als auch gegen

Untertanen der Militärdiktatur in den besetzten Gebieten. - Aber für diese Politiker geht es bei der "Sicherheit" nicht wirklich darum, Leben zu retten oder alle Zivilisten vor Schaden zu bewahren. Es geht darum, eine sozialpolitische Ordnung zu bewahren und zu überwachen. Es geht um die Kontrolle der Verteilung von Ressourcen und Privilegien für jüdisch-israelische Bürger. Es ist ein Deckmantel für eine tiefer gehende Ideologie der Besiedlung und Enteignung. Es ist ein gewalttätiges Versprechen, das die Behörden nicht einhalten können, auch wenn die große Mehrheit der Israelis sich darauf einlässt. In seinem Kern ist es ein falscher Messias.

Israel ist beispielsweise nicht an der Sicherheit seiner palästinensischen Bürger interessiert, die die Regierung seit Jahren anflehen, etwas gegen die Waffengewalt und das organisierte Verbrechen zu unternehmen, die ihre Gemeinden heimsuchen, nur damit der Staat Maßnahmen ergreift, sobald die Waffen gegen jüdische Bürger eingesetzt werden. Er ist nicht an der Sicherheit interessiert, die sich aus einer stabilen Wohnung und Arbeit für Israels mizrachische und äthiopische Unterschichten in der Peripherie ergibt - letztere werden regelmäßig von der Polizei schikaniert und brutal behandelt.

Und natürlich ist Israel nicht an der Sicherheit der Palästinenser im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen interessiert, die jeden Tag in ständiger Angst um ihr Leben und ihre Existenzgrundlage leben und von einem ausländischen Militär belagert werden, das als Richter, Geschworene und Henker fungiert. "Sicherheit" gilt weder für sie noch für ihre palästinensischen Brüder im erzwungenen Exil - sie geht auf ihre Kosten.

Selbst wenn man sich auf die Frage der bewaffneten Angriffe von Palästinensern beschränkt, ist die Wahrheit, dass nur wenige Menschen, auch wenn sie das Gegenteil behaupten, wirklich glauben, dass Israel mit solch gewaltsamen Mitteln für Sicherheit sorgen kann. Viele ehemalige Angehörige der israelischen Sicherheitsbehörden - vom Armeegeneral bis zum Shin-Bet-Direktor - haben zugegeben, dass die Aufrechterhaltung von Millionen von Menschen in einem System, das durch Gewalt aufrechterhalten wird, niemals langfristige Sicherheit gewährleisten kann. Aber Israels politische, militärische und kulturelle Eliten haben diese Warnungen weiterhin ignoriert.

Stattdessen hat die jüdische Bevölkerung, die von den Vorteilen des so genannten Status quo profitiert, geschickt eine psychologische Blase geschaffen, die jedes Interesse daran ausschließt, "wie die andere Hälfte lebt". Diese Blase wird nur in den sporadischen Momenten erschüttert, in denen eine Rakete, ein Messer oder ein Gewehr von der "anderen Seite" gegen uns gerichtet wird und uns zwingt, uns an die Millionen zu erinnern, die unter unserem Stiefel leben.

 


Israelische Soldaten halten Palästinenser im Dorf Yabad in der Nähe der Westjordanland-Stadt Dschenin während einer Durchsuchungsaktion nach dem Tod eines israelischen Soldaten fest, 12. Mai 2020. (Nasser Ishtayeh/Flash90)

Diejenigen, die derzeit neue und kreative Strafen für die palästinensische Gesellschaft nach dem Anschlag vom Donnerstagabend ausdenken, sind sich bewusst, dass ihre Bemühungen nicht so sehr "Lösungen" sind, sondern vielmehr Schritte in einer Routine, die sich deprimierend wiederholt hat. Schließlich gibt es einen Grund dafür, dass "den Rasen mähen", "das Bewusstsein schärfen" und "ihnen zeigen, wer das Sagen hat" im israelischen politischen Konsens zu austauschbaren Aussagen geworden sind. Dieses "Sicherheitstheater" zielt darauf ab, der Bevölkerung zu versichern, dass die palästinensische Gewalt durch eine ultimative, brutale, blutige Geste unterdrückt werden kann, deren schiere Kraft die Palästinenser so sehr in Angst und Schrecken versetzen würde, dass Sicherheit erreicht wird, ohne dass eine politische Lösung erforderlich ist.

Doch diese kriegstreiberischen Erklärungen wirken zunehmend abgestanden. Es sind einstudierte Argumente, die durch die Überbeanspruchung sichtlich ausgefranst sind, ein Ritual, das zunehmend an Substanz verliert. Zynische Befürworter einer "Bewältigung" oder "Schrumpfung" des Konflikts werden versuchen, die Israelis davon abzubringen, dass dieser Zustand unhaltbar ist. Manch einer mag überrascht sein zu erfahren, dass sich das Problem trotz der Abschaffung des Geredes über eine Lösung hartnäckig weigert, zu verschwinden. Aber die Tatsache bleibt unausweichlich: Solange Israel sich für diese Vision von "Sicherheit" entscheidet und dabei jeden Anschein aufgibt, "den Konflikt beenden" zu wollen, können wir nur mit mehr Opfern rechnen.

Während die Bilder von Tomer Morad, Eytam Magini und Barak Lufan - drei jungen Männern, deren Leben während eines Abends mit Freunden beendet wurde - um die Welt gehen, werde ich an Namen und Gesichter erinnert, die von den Medien bereits vergessen oder ignoriert wurden. An Amar Shafiq Abu Afifa, einen 18-jährigen Palästinenser, der letzten Monat bei einer Wanderung im südlichen Westjordanland von einem israelischen Soldaten erschossen wurde. Oder Ismail Tubasi, der von Siedlern ermordet wurde und dessen Leiche im Mai letzten Jahres in den südlichen Hebron-Hügeln verstümmelt wurde. Oder der erst 17-jährige Nader Rayan, der im März auf dem Weg zur Arbeit in Nablus von israelischen Soldaten niedergeschossen wurde.

Die Liste der Namen, überwiegend von Palästinensern, ist lang und die Zahl der Toten steigt in einer Zeit, in der es keine Hoffnung am Horizont gibt - in der Schmerz, Verzweiflung und Wut an der Tagesordnung sind.

 

Trauernde tragen die Leiche des 16-jährigen Nader Rayan während seiner Beerdigung im Flüchtlingslager Balata in der Stadt Nablus im Westjordanland, 15. März 2022. (Nasser Ishtayeh/Flash90)

Ich trauere. Aber ich trauere nicht nur um die verlorenen und zerbrochenen Leben, nicht nur um die Angst, die die Herzen von Eltern, Geschwistern und Partnern ergriff, bis ihre Lieben auf ihre verängstigten Nachrichten antworteten. Ich trauere auch um das Fehlen einer klaren politischen Alternative: einen Weg, oder auch nur den Beginn eines Weges, wie Palästinenser und Israelis die gewaltsame koloniale Beziehung, die sie seit mehr als einem Jahrhundert beherrscht, verändern können. Ein Weg, der die gewundene Hierarchie ethnisch-nationaler und klassenbedingter Privilegien durch echte Sicherheit ersetzt, durch die Sicherheit der Nachbarschaft, des Zusammenlebens in der vollen Erkenntnis, dass der andere nicht verschwinden wird.

Ich trauere. Aber ich weigere mich, zuzulassen, dass unsere Trauer die absichtliche Dekontextualisierung anheizt, die es Israel - einer Atommacht, die ein Apartheidregime aufrechterhält - erlaubt, sich selbst als Opfer und alle Palästinenser als Antisemiten und Mörder darzustellen. Ich weigere mich zu glauben, dass wir eine solche Alternative nicht schaffen können. Ich weigere mich zu glauben, dass Palästinenser und Juden nicht in einer Realität zusammenleben können, die nicht von Kolonialismus, Gewalt und Terror beherrscht wird.

Weigern wir uns zu akzeptieren, dass Verzweiflung unvermeidlich ist. Weigern wir uns, die leeren Versprechungen der Säbelrassler und die heiseren Schreie nach Blut zu hören. Machen wir keine Kompromisse für irgendetwas anderes als für eine echte Alternative, die jetzt erst noch entstehen muss.  Quelle

 

Jenseits der militärischen Stärke

Einsichten über ein gespaltenes Land: Ami Ajalon, früher Elitesoldat und Geheimdienstchef in Israel, glaubt, dass ein Zusammenleben mit den Palästinensern neue Grundlagen braucht.

Joachim Käppner - 10. April 2022

Friendly fire ist ein scheußliches Wort, es gilt beim Militär, wenn Soldaten durch versehentlichen Beschuss der eigenen Streitkräfte sterben oder verletzt werden. "Friendly Fire" ist auch der englische Titel des Buchs von Ami Ajalon, in deutscher Übersetzung "Im eigenen Feuer". Genau in einer solchen Lage befindet sich dem Autor zufolge sein Land, Israel: "Zu lernen, Palästinenser als Menschen mit Rechten zu sehen, machte mich auf eine grundlegende Schwachstelle in unserem Sicherheitskonzept aufmerksam. Unsere mangelnde Empathie unterminierte unsere Fähigkeit, Gefahren und Chancen richtig einzuschätzen. Unsere Angst trieb uns zu Überreaktionen."

Wie viele Menschen er tötete, weiß er nicht
- Der Mann, der diese selbstkritischen Sätze schreibt, ist nicht irgendwer. Gewiss ist er kein typischer "Peacenik", wie Anhänger der Friedensbewegung in Israel spöttisch genannt werden. Er weiß nicht, wie viele Menschen er im Krieg getötet hat. Er tat es, schreibt er, weil er es als Soldat tun musste, um sein stets bedrohtes Land zu retten. Ami Ajalon gehörte 20 Jahre lang zur "Schajetet 19", einer Spezialeinheit der israelischen Marine und einer der besten Kommandotruppen der Welt. Er befehligte später die Seemacht seines Landes und stand am Ende seiner Karriere an der Spitze des Schin Bet (auch Schabak genannt), des ebenso gefürchteten wie effektiven Inlandsgeheimdienstes.  mehr >>>

Mehr >>>

Die Medien überschlagen sich in ihren Meldungen über die  derzeitigen Aktionen der palästinensischen "Terroristen"

Worüber man nicht berichtet, berichten wir:

Ghada Sabateen, 47 Jahre alt, ist Witwe, Mutter von sechs Kindern und sehbehindert.
Heute hat die israelische Armee sie kaltblütig hingerichtet, als sie versuchte, die Straße in Husan bei Bethlehem
 

Wahrscheinlich, weil sich ähnliches tagtäglich wiederholt, weil das Palästina ist, taucht dieses Ereignis  nicht in Berichterstattung der Medien auf. Da es nicht auftaucht, wird es sich weiterhin tagtäglich wiederholen.

 

Bilder aus einem Video


 

OCHA  Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten

Schutz von Zivilpersonen – Bericht vom 8.-21. März 2022

Das Wichtigste aus der Berichtszeit

 

   Israelische Streitkräfte schossen und töteten zwei Palästinenser, darunter ein Kind, und verletzten drei andere in zwei Fahndungs- und Verhaftungsoperationen, wo einige Palästinenser das Feuer eröffneten oder Molotow-Cocktails oder Steine auf israelische Streitkräfte warfen. Am 15. März wurde ein 16jähriger Junge im Balata-Flüchtlingslager (Nablus) erschossen, laut israelischen Quellen, nachdem er das Feuer auf israelische Streitkräfte eröffnete, während sie einen Palästinenser aus dem Lager verhafteten; zwei andere Palästinenser wurden bei dem Vorfall verletzt. Erste Ermittlungen durch Menschenrechtsorganisationen beweisen, dass der Junge nicht in den Schusswechsel involviert war. Am selben Tag wurde ein 21jähriger palästinensischer Mann erschossen und ein weiterer im Qualandiya-Flüchtlingslager (Jerusalem) verletzt, nachdem die Palästinenser Sprengkörper auf die israelischen Streitkräfte schleuderten, die in das Lager eingedrungen waren, um einen weiteren Mann zu verhaften, wie ein israelischer Beamter von den israelischen Medien zitiert wurde. Ein weiterer Palästinenser wurde bei der Fahndungs- und Verhaftungsoperation im Ad Duhaishe-Flüchtlingslager (Bethlehem) verletzt. Bei allen drei Vorfällen wurden keine israelischen Verletzte verzeichnet. Insgesamt führten die israelischen Streitkräfte 95 solcher Operationen durch und verhafteten 143 Palästinenser, darunter 12 Kinder.
 

   Ein 23jähriger palästinensischer Mann erlag am 2. März seinen Verletzungen, als israelische Streitkräfte auf ihn in der Nähe von Burqa (Nablus) bei einer Demonstration in Solidarität mit palästinensischen Gefangenen schossen. Das lässt die Zahl der von israelischen Streitkräften in der Westbank, einschließlich Ostjerusalems, getöteten Palästinenser auf 18 steigen, seit Beginn des Jahres, darunter drei palästinensische Täter, angebliche Täter von Angriffen gegen Israelis.
 

   In der gesamten Westbank wurden 222 Palästinenser, darunter 37 Kinder, von israelischen Streitkräften verletzt, ein Anstieg von 60 Prozent gegenüber früheren Berichtszeiten. Die meisten Verletzten (190) wurden bei Beita und Beit Dajan (beide in Nablus) bei Anti-Siedlungs-Demonstrationen in Kafr Qaddum (Qalqiliya) verzeichnet. In der Stadt Nablus wurden 20 Menschen verletzt, nachdem israelische Siedler in Begleitung israelischer Streitkräfte eine religiöse Stätte (Josefs Grab) betreten haben. Laut Quellen der örtlichen palästinensischen Gemeinde feuerten die israelischen Streitkräfte Schallbomben in die Luft, was Zusammenstöße mit den Bewohnern ausgelöst hat, die Steine auf die israelischen Streitkräfte warfen. Weitere acht Palästinenser, darunter zwei Kinder, wurden verletzt, als Palästinenser, darunter zwei Kinder, Steine auf zwischen dem H1 und H2-Gebiet von Hebron Stadt stationierten israelischen Streitkräften warfen und letztere mit scharfer Munition und gummi-ummantelten Stahlkugeln schossen. Weitere vier   Verletzungen bei Fahndungs- und Verhaftungsoperationen (siehe oben) waren zu verzeichnen. Von allen palästinensischen Verletzten wurden neun von scharfer Munition getroffen, 28 durch gummi-ummantelte Stahlkugeln und der größte Teil der restlichen wurde  aufgrund der Einatmung von Tränengas behandelt.
 

   Zwei palästinensische Messerangriffe fanden in Jerusalem statt. Am 19. März verletzte ein palästinensischer Mann aus Ostjerusalem einen israelischen Zivilisten in Westjerusalem  durch Messerstiche und wurde anschließend von israelischen Streitkräften angeschossen. Am 20. März stach ein palästinensischer Mann auf zwei israelische Polizisten ein und verletzte sie in Ostjerusalems Viertel Ras al ‘Amud, anschließend wurde er verhaftet.
 

   Im Gazastreifen wurde ein 15jähriger palästinensischer Junge durch die Detonation eines nicht explodierten Sprengkörpers verletzt. Der Junge erlitt schwere Verletzungen, die die Amputation einer seiner Hände erforderte, nachdem er mit Munition, die er auf dem Boden gefunden hatte, hantiert hatte. 
 

   Israelische Streitkräfte setzten die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Palästinenser an vielen Orten der gesamten Westbank fort.  Die Haupteingänge zu den Dörfern Burqa und Al Mas’udiya (beide in Nablus), in deren Nähe ein israelischer Siedler am 16. Dezember 2021 erschossen wurde, blieben mit Erdwällen und Betonblöcken verschlossen. Die Maßnahmen haben circa 8.000 Palästinenser zu langen Umwegen gezwungen und ihren Zugang zum Lebensunterhalt und Dienstleistungen beeinträchtigt.     Am 13. und 19. März blockierten israelische Streitkräfte den Haupteingang zum Dorf Sinjil  (Ramallah), und schlossen eine Straße, die das Dorf An Nabi Salih (Ramallah) mit der Road 60 verbindet, wodurch für etwa 7.000 Palästinensern der Zugang zum Lebensunterhalt und Dienstleistungen beeinträchtigt war und sie zu langen Umwegen gezwungen wurden;  diese Sperrungen hängen vermutlich mit dem Steinewerfen auf Fahrzeuge von israelischen Siedlern zusammen. Bei mehreren Gelegenheiten verwehrten israelische Streitkräfte, nachdem Palästinenser Steine auf in einem Militärturm in der H2-Zone von Hebron positionierte israelische Streitkräfte geworfen hatten, palästinensischen Fußgängern und Bewohnern, in die Altstadt von Hebron hinein- und aus ihr herauszugehen, und zwangen die Ladeninhaber, an fünf aufeinanderfolgenden Tagen zu schließen.
 

   Die israelischen Behörden zerstörten, konfiszierten und zwangen Eigentümer zur Zerstörung von neun palästinensischen Häusern und anderen Strukturen im Gebiet C und Ostjerusalem, mit der Begründung, dass von Israel ausgestellte Baugenehmigungen fehlten.
 

   Die israelischen Siedler verletzten zwei Palästinenser und Personen, von denen man annimmt oder weiß, dass es israelische Siedler sind, beschädigten palästinensisches Eigentum in 20 Fällen. Die Verletzungen geschahen, als Siedler Palästinenserinnen tätlich angriffen und mit Pfefferspray besprühten, die Vieh in der Nähe von Kisan (Bethlehem) weideten. Bei vier Vorfällen wurden etwa 155 Bäume und Setzlinge, die Palästinenser gehörten, entwurzelt und verwüstet in der Nähe der israelischen Siedlungen bei Al Mughayyir (Ramallah), Kafr ad Dik und Yasuf (beide in Salfit). In Far’ata (Qalqiliya) und Qaryut (Nablus) wurden die Reifen von zwanzig Autos, die Palästinenser gehören, zerstochen und die Wände von drei Häusern mit Graffiti beschmiert, angeblich von Siedlern der Gilad Farm und Shilo. Bei vier Vorfällen in Nablus, Salfit, und Ramallah brachen sie in ein Haus ein und in landwirtschaftliches Gebiet, stahlen die landwirtschaftliche Ausrüstung und beschädigten kultuvierte Pflanzen. In der Zone H2 von Hebron warfen Siedler auf Fußgänger und palästinensische Häuser Steine und beschädigten mindestens drei Häuser.
 

   Personen, von denen man annimmt oder weiß, dass es sich um Palästinenser handelt, verletzten drei Israelis und beschädigten zahlreiche israelische Fahrzeuge. Außer dem israelischen Zivilisten, der in Westjerusalem (siehe oben) mit dem Messer angegriffen wurde, wurden zwei israelische Siedler durch Steine verletzt, die auf Autos geworfen wurden, die auf Straßen der Westbank in den Gouvernements von Hebron und Jerusalem fuhren. Bei 12 Vorfällen wurden Fahrzeuge mit israelischen Nummernschildern von Steinen oder Molotow-Cocktails beschädigt. 

   Im Gazastreifen eröffneten israelische Streitkräfte bei mindestens 24 Gelegenheiten das Feuer in der Nähe von Israels Zaun oder vor der Küste, vermutlich, um Zugangsbeschränkungen durchzusetzen, keine Verletzungen wurden verzeichnet. Bei zwei Vorfällen wurden fünf Palästinenser aus Gaza, darunter ein Kind, von israelischen Streitkräften verhaftet, angeblich, weil sie versuchten, in Israel durch den Zaun einzudringen. Ein palästinensischer Mann aus Gaza wurde von israelischen Streitkräften an dem Erez-Übergang verhaftet. Bei zwei Gelegenheiten planierten israelische Streitkräfte die Gebiete in der Nähe des Zauns in Gaza, wobei mindestens 19 Dunam angepflanzte Kulturen beschädigt wurden.

Dieser Bericht spiegelt die zur Zeit der Veröffentlichung verfügbaren Informationen wider. Die neuesten Daten und mehr Informationen sind verfügbar unter: ochaopt.org/data.      Quelle      (Übersetzt von Inga Gelsdorf)


 

Stillstand im Westjordanland
-
Palästinenserinnen und Palästinenser haben die Hoffnung verloren

Viel Blutvergiessen für nichts: 20 Jahre her ist die Schlacht von Nablus zwischen militanten Palästinensern und der israelischen Armee. Perspektiven für eine bessere Zukunft gibt es in den Palästinensergebieten nicht.

Susanne Brunner  - 9. 4. 2022

Bel Akaber in der Altstadt von Nablus ist die Zeit stehengeblieben. Der 84-jährige Coiffeur Mohammed Salame füllt ein türkisches Kaffeepfännchen mit Wasser und stellt dieses auf einen kleinen Gaskocher am Boden. Der Salon seines Grossvaters hat die osmanische und die britische Herrschaft überlebt und auch die Schlacht von Nablus vor 20 Jahren.

Damals, 2002, explodierte in den Palästinensergebieten die Frustration über die israelische Besatzung und den gescheiterten Friedensprozess: Militante Palästinenser töteten mehr als tausend Israelis, die israelischen Sicherheitskräfte ihrerseits über dreitausend Palästinenserinnen und Palästinenser.

Für Israelis ist Nablus bis heute ein Terroristennest. Für Palästinenser ein Ort des Widerstands

Der Coiffeur macht Kaffee für einen Mann, den er als ehemaligen Widerstandskämpfer verehrt: Nasser Guma’a kämpfte 2002 als junger Mann gegen die israelische Armee. Gegen diese hätten er und seine Mitkämpfer aber keine Chance gehabt. «Es war chaotisch, wir hatten keinen Plan. Die Israelis kamen mit Panzern, Bulldozern und Helikoptern. In der ganzen Altstadt Tod und Zerstörung», erinnert er sich.

Nasser Guma’a
- Der ehemalige palästinensischer Kämpfer Nasser Guma’a ist desillusioniert: «Es ist schlimmer denn je, wir haben keine Perspektive.» «Unsere Politiker sind Angestellte der Israelis»

70 palästinensische Kämpfer und Zivilpersonen kamen damals in Nablus um, ebenso ein israelischer Soldat. Alles für nichts, sagt Nasser Guma’a heute.

2007 übergaben einige Hundert Kämpfer ihre Waffen an die palästinensische Fatah, die bis heute im Westjordanland regiert. Dafür gewährte ihnen Israel eine Amnestie. Seither: Stillstand, sagt der ehemalige Kämpfer resigniert. «Vor dem Scheitern des Oslo-Friedensprozesses der 1990er-Jahre hatten wir noch Hoffnung auf einen eigenen Staat. Jetzt nicht mehr.»   mehr >>>

 

Die sechs palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft fordern konkrete Maßnahmen, um Israels unheilvolle Benennung zu widerrufen

Gemeinsame Presseerklärung im Namen der Sechs!

6. April 2022

Die sechs prominenten palästinensischen Zivilgesellschafts- und Menschenrechtsorganisationen begrüßten das heute vom Carter Center in Ramallah organisierte Treffen und betonten dessen Bedeutung für die Solidarität und Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte in Palästina. Zu den Podiumsteilnehmern der Pressekonferenz gehörten Paige Alexander, Geschäftsführerin des Carter Centers, Rechtsanwalt Sahar Francis, Generaldirektor der Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, und Shawan Jabarin, Generaldirektor von Al-Haq. Frau Alexander hob die Bedeutung der Zivilgesellschaft für den Schutz der Menschenrechte hervor und betonte, dass Israels Handlungen wie die Ausweisung es der Zivilgesellschaft erschweren, ihre lebenswichtige Arbeit zu leisten, und rief die internationale Gemeinschaft auf, weiterhin Druck auf Israel auszuüben, damit die Ausweisung der sechs palästinensischen Organisationen zurückgenommen wird.

Unsere gemeinsame Erklärung, die während der Pressekonferenz verteilt wurde, lautet wie folgt:

Mehr als fünf Monate sind vergangen, seit die israelische Besatzung sechs führende palästinensische Menschenrechts- und zivilgesellschaftliche Organisationen in einer am 3. November 2021 veröffentlichten Militäranordnung pauschal kriminalisiert hat, zwei Wochen nach ihrer willkürlichen Einstufung als "Terrororganisationen" durch den israelischen Verteidigungsminister am 19. Oktober 2021. Dieser beispiellose und unheilvolle Schritt wurde von internationalen Menschenrechtsorganisationen und UN-Gremien als "Frontalangriff auf die palästinensische Menschenrechtsbewegung und auf die Menschenrechte überall" angeprangert. Staatliche Stellen, einschließlich der EU, haben diesen Schritt ebenfalls verurteilt, wenn auch in bedauerlich schwächerer Form und ohne konkrete Maßnahmen.

Die pauschale Kriminalisierung stellt eine beispiellose Eskalation der jahrzehntelangen systematischen Schikanenkampagnen der israelischen Besatzung gegen palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen dar und ist ein weiterer Schritt zur formalen Annexion des Westjordanlandes durch die Anwendung des israelischen Gesetzes über palästinensische Organisationen und zur Verfestigung der israelischen Kontrolle über die palästinensische Gesellschaft durch die Neugestaltung des palästinensischen zivilen Raums. Die drohenden Folgen dieses jüngsten Schrittes sind besonders schwerwiegend, da er den israelischen Besatzungsbehörden erlaubt, die Büros der Organisationen zu durchsuchen, alle Vermögenswerte zu beschlagnahmen, Mitarbeiter willkürlich zu verhaften und die Finanzierung und/oder sogar die öffentliche Unterstützung ihrer Aktivitäten zu verbieten.

Seitdem haben unsere Organisationen, vertreten durch das Adalah Legal Center und die Kanzleien von Rechtsanwalt Michael Sfard und Rechtsanwalt Jawad Boulous, formale Verfahren eingeleitet, um die Beweisgrundlage der militärischen Anordnung anzufechten. Am 16. November 2021 schickte unser Anwaltsteam ein Schreiben an die israelischen Sicherheitsbehörden und forderte sie auf, alle Beweise offenzulegen, die die Grundlage für die Benennungen bilden, woraufhin der israelische Militärstaatsanwalt am 2. Januar 2021 antwortete, dass "der Kern der Erklärungen auf geheimen ... Informationen beruht, die nicht offengelegt werden können." Daraufhin legten wir einen verfahrensrechtlichen Einspruch gegen die militärische Anordnung ein, in dem wir auf die Rechtswidrigkeit der Erklärungen, das Fehlen eines ordnungsgemäßen Verfahrens und das Fehlen einer Beweisgrundlage für die Erklärung hinwiesen.

Die negativen Auswirkungen dieser Ausweisungen haben unsere Organisationen sehr stark zu spüren bekommen. Vor allem haben sie die wichtigen Dienstleistungen behindert, die wir für die am stärksten ausgegrenzten und gefährdeten Menschen in den palästinensischen Gemeinden erbringen, darunter Frauen, Kinder, Landarbeiter und politische Gefangene. Ungeachtet dessen verschlimmern die schwachen Reaktionen und jüngsten Maßnahmen von Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen (IGOs), die vornehmlich behaupten, demokratische Grundsätze und Menschenrechte zu unterstützen, die akuten schädlichen Folgen nur noch weiter.

Drei aktuelle Fälle sind erwähnenswert: (1) die Entscheidung der niederländischen Regierung vom 5. Januar 2022, die Finanzierung der Union of Agricultural Work Committees (UAWC) einzustellen; (2) die verlängerte und willkürliche Aussetzung der Finanzierung eines von der Europäischen Union (EU) finanzierten Projekts von Al-Haq und eines von UAWC durch die Europäische Kommission; (3) ein israelischer Militärrichter am Militärgericht Ofer im besetzten Westjordanland verurteilte die Präsidentin der Union der Palästinensischen Frauenkomitees, Khitam Sa'afin, nach fast 15 Monaten willkürlicher Inhaftierung zu 16 Monaten Haft.

Die Praxis, angebliche "geheime Beweise" zurückzuhalten, ist nach wie vor der Modus Operandi des israelischen Besatzungs- und Apartheidregimes. Die jüngsten Ernennungen stellen jedoch eine grobe Ausweitung dieser Praxis dar, mit der versucht wird, jede unabhängige, funktionierende palästinensische Zivilgesellschaft zu lähmen. Die Kriminalisierung der sechs palästinensischen Organisationen durch die israelische Besatzung soll ausdrücklich sekundäre und tertiäre Folgen für die Fähigkeit der Menschenrechts- und zivilgesellschaftlichen Organisationen haben, ihre lebenswichtige Arbeit fortzusetzen, insbesondere ihre Arbeit, Israel für seine gegen das palästinensische Volk begangenen Verbrechen und Völkerrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen.

Es ist bedauerlich, dass Staaten, IGOs und andere Akteure es versäumt haben, über verbale Anprangerungen der Kriminalisierung der palästinensischen Zivilgesellschaft durch die israelischen Behörden hinauszugehen; es ist inakzeptabel, dass sie stattdessen Entscheidungen treffen, die die Verfolgung der sechs palästinensischen Organisationen verschärfen, ohne konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um das israelische Besatzungs- und Apartheidregime zur Verantwortung zu ziehen.

Daher fordern wir die Staaten, insbesondere die USA und zwischenstaatliche Organisationen, sowie die europäischen Staaten, die behaupten, den weltweiten Schutz der Menschenrechte zu unterstützen, auf Konkrete Maßnahmen gegen die fortgesetzte Schikanierung und Kriminalisierung von palästinensischen Menschenrechtsverteidigern und zivilgesellschaftlichen Organisationen durch die israelischen Besatzungsbehörden zu ergreifen, indem sie die vollständige Rücknahme der Ausweisung fordern Staaten, die die Benennung der sechs Organisationen durch Israel öffentlich zurückweisen sofortige Beendigung der Komplizenschaft und des Schweigens gegenüber dem israelischen Apartheidregime.

Fordern Sie Ihre Staatsbeamten und zuständigen politischen Entscheidungsträger auf, sich mit den sechs palästinensischen Organisationen zu treffen.

Darüber hinaus rufen wir bewusste Menschen auf der ganzen Welt dazu auf, auf diesen pauschalen Angriff auf die palästinensische Zivilgesellschaft und die Menschenrechte aufmerksam zu machen und sich unverzüglich und dringend mit ihren gewählten Vertretern in Verbindung zu setzen und darauf zu bestehen, dass sie die israelischen Behörden zur Verantwortung ziehen und die Menschenrechte in Palästina schützen.  Quelle

Sehen Sie sich die Aufzeichnung der Pressekonferenz hier an.

Beiträge geben nicht unbedingt und in allen Aussagen  die Meinung der Redaktion wieder.
 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

Army Injures Many Palestinians Near Bethlehem (imemc.org)

PCHR: “Another IOF Crime, Child Loses Left Eye With Israeli Occupation Fire in Jerusalem” (imemc.org)

Updated: “Seriously Injured Palestinian Woman Dies From Her Wounds” (imemc.org)

Foreign Ministry condemns Israeli forces killing of Palestinian woman in Bethlehem

Israeli Soldiers Shoot Four Palestinians, Including A Child, Near Hebron (imemc.org)

PLO and Fatah official: Israeli PM’s instructions to his army to operate without restrictions is a call for murder

Army Abducts Eight Palestinians In Ramallah, Hebron, Nablus, And Jenin (imemc.org)

PM Shtayyeh condemns Israeli army killing of a Palestinian woman in Bethlehem

Army Abducts Four Palestinians, Injures Three, In Jericho And Bethlehem (imemc.org)

Foreign Ministry says Bennet’s remarks are an okay for killing of Palestinians

Israeli Soldiers Injure Several Palestinians, Abduct Nine, In Ya’bad (imemc.org)

Newspaper Review: Israel’s killing of a Palestinian in Jenin focus of dailies

Updated: “Israeli Soldiers Kill A Palestinian, Injure Fourteen, In Jenin” (imemc.org)

Israeli Navy Fires At Palestinian Fishing Boats In Gaza (imemc.org)

Soldiers Injure Four Palestinian, Abduct Two, In Tulkarem (imemc.org)

Israeli Colonizers Assault Elderly Palestinian Man Near Tulkarem (imemc.org)

Palestinian detainee on hunger strike for 38 days in protest of unfair detention

Settlers spread out on roads leading to Nablus city, cutting off driving Palestinian vehicles


Archiv
Dort findet man die Startseiten chronologisch gespeichert >>>.

 

Kontakt | Impressum | Haftungsausschluss | Datenschutzerklärung  | Arendt Art | oben  | Facebook

Das Palästina Portal gibt es seit dem 10.4.2002