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Amnesty International warnt Israel: Zwangstransfer von Palästinensern unter Besatzung ist ein Kriegsverbrechen
15. Februar 2022 - Übersetzt mit DeepL
Amnesty International (AI) warnte heute Israel angesichts der rasanten und ernsten Entwicklungen im palästinensischen Viertel Sheikh Jarrah im besetzten Ost-Jerusalem, dass die gewaltsame Verbringung von Palästinensern unter seiner Besatzung ein Kriegsverbrechen ist.
"Seit drei Tagen demonstrieren Palästinenser in Sheikh Jarrah gegen die drohende Zwangsräumung der Familie Salem, die für den nächsten Monat geplant ist", erklärte AI in einem Tweet und fügte hinzu, dass israelische Sicherheitskräfte "ungesetzliche Gewalt" angewandt haben, um Palästinenser zu vertreiben, die gegen die Zwangsumsiedlung der Familie Salem demonstrierten.
Die Organisation forderte die israelischen Behörden auf, "die Zwangsräumungen in der Nachbarschaft von Sheikh Jarrah sofort zu stoppen und die anhaltende Zwangsumsiedlung von Palästinensern aus Ost-Jerusalem zu beenden" und warnte: "Zwangsumsiedlungen sind ein Kriegsverbrechen und ein Pfeiler des israelischen Apartheidsystems."
Amnesty erklärte kürzlich, dass Israel ein System der Apartheid gegen die Palästinenser unter seiner Herrschaft anwendet, unabhängig davon, ob sie sich in den besetzten Gebieten oder in Israel selbst aufhalten.
Die Spannungen in dem Viertel begannen vor drei Tagen, nachdem der rechtsgerichtete israelische Gesetzgeber Itamar Ben Gvir, unterstützt von extremistischen Anhängern, beschlossen hatte, ein Büro auf dem Grundstück der Familie Salem in Sheikh Jarrah einzurichten, nachdem ein israelisches Gericht die Familie aufgefordert hatte, ihr Haus, in dem sie jahrzehntelang gelebt hatte, bis Ende März zu verlassen und es an extremistische jüdische Siedlergruppen zu übergeben.
Nachdem er am ersten Tag von der Polizei von dem Grundstück entfernt worden war, kehrte Ben Gvir am nächsten Tag zurück und provozierte weitere Gewalt in der Gegend, vor allem durch Angriffe der Polizei auf Palästinenser, die die Familie Salem, die geschworen hat, ihr Haus nicht zu verlassen, koste es, was es wolle, in ihrem Kampf um den Verbleib in ihrem Haus unterstützen wollten.
Der rassistische israelische Parlamentsabgeordnete kehrte heute erneut in das Viertel zurück und provozierte erneut Spannungen und Zusammenstöße.
Der israelische Premierminister und der Außenminister haben Ben Gvir für die Anstiftung zur Gewalt in Sheikh Jarrah verurteilt, aber nichts unternommen, um ihn zu stoppen. M.K. Quelle |
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Den Amnesty-Bericht weiterdenken – Palästina dekolonisieren!
Michael Sappir - 12. Februar 2022
Eine der größten Schwierigkeiten, in Deutschland über Palästina/Israel zu sprechen, liegt in den Begrifflichkeiten begraben. In Deutschland sozialisierte Menschen erschrecken sich häufig darüber, dass wir, die wir aus dem Land kommen, gelegentlich salopp von „den Juden“ und „den Arabern“ sprechen – anstatt von „Israelis und Palästinenser:innen“. Doch so ist die Alltagssprache vor Ort, und zwar sowohl die hebräische als auch die arabische. Diese begriffliche Einordnung beruht auf einer realen Unterteilung: Die Menschen werden vor allem nach diesen zwei Kategorien einsortiert und unterschiedlich behandelt.
Im Gegensatz zu anderen modernen Nationalstaaten begreift sich der Staat Israel nicht als Staat aller seiner Bürger:innen – diese Phrase gilt in Israel als linksextreme Provokation – und noch nicht einmal als Staat seiner jüdischen Bürger:innen, sondern als Staat des jüdischen Volkes überhaupt. Entsprechend genießen als jüdisch eingeordnete Nichtbürger:innen ganz offiziell Rechte, die selbst jene Staatsbürger nicht genießen, die als nichtjüdisch eingestuft werden.
Die größte nichtjüdische Minderheit unter den israelischen Staatsbürger:innen ist mit 20 Prozent jene, die vom Staat als „israelische Araber“ klassifiziert wird. Die große Mehrheit davon versteht sich als Palästinenser:innen. Hierzu kommen die ca. 4.5 Millionen Palästinenser:innen, die unter der Besatzung leben, die ebenfalls unter einem separaten (Un)Rechtsregime leben. Im israelischen Alltag ist diese Unterscheidung auch eine räumliche Teilung: Es gibt „arabische Städte“, „jüdische Städte“, und „gemischte Städte“ in denen es wiederum getrennte Stadteile gibt. Nur selten ziehen Menschen ins Gebiet des anderen Volks um; die Trennung wird vom Staat konsequent gefördert. Vor dem Hintergrund solcher systematischen, institutionalisierten Trennung zwischen „Juden“ und „Arabern“ entfaltet sich eine weitere Begriffsdebatte: Darf man dazu „Apartheid“ sagen? Der neue Bericht von Amnesty International kommt zu einer eindeutigen Antwort: Ja, man kann. Die reflexartigen Abwehrreaktionen israelischer Regierungsvertreter:innen wurden laut, noch bevor der Bericht erschienen war. In Deutschland wollen viele diese Debatte ersticken, noch bevor sie begonnen hat: Von Anfang an wird die Anwendung des Begriffs im israelischen Zusammenhang als antisemitisch abgetan. So vermeidet man, sich mit der Begründung der schwerwiegenden Vorwürfe auseinanderzusetzen.
Bekannte Fakten, brisante Konsequenzen
Dabei geht es um einen Bericht, der mit 280 Seiten das Ergebnis von über vier Jahren kollektiver Forschungsarbeit vorstellt. Er geht gezielt der Frage nach, ob Israels Politik gegenüber den Palästinenser:innen die Schwelle des Verbrechens der Apartheid erreicht oder nicht. Der Bericht macht deutlich, dass es hier nicht um einen direkten Vergleich mit Südafrika geht, sondern um die völkerrechtliche Bedeutung von „Apartheid“ als Rechtsbegriff: Laut Artikel II der Anti-Apartheidkonvention von 1973 zählen zu diesem Tatbestand etwa „unmenschliche Handlungen, die zu dem Zweck begangen werden, die Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere rassische Gruppe zu errichten und aufrechtzuerhalten und diese systematisch zu unterdrücken“. Die aggressiven Reaktionen auf den Bericht kommen nicht nur daher, dass Amnesty dies bejaht. Obwohl die Beweisgrundlage, die der Bericht vorstellt, weitgehend aus vorheriger Forschung stammt, z.B. aus den Berichten von Human Rights Watch und B’Tselem, markiert der Bericht eine Fortentwicklung in mehrfacher Hinsicht.
Erstens ist der Umfang der Analyse breiter als bei den meisten internationalen Berichten: Ähnlich, wie es im palästinensischen Narrativ schon lange der Fall ist, wird das gesamte Hoheitsgebiet des Staats Israel als eine systematische Einheit untersucht, hierzu zählt das „Kerngebiet“ (inklusive annektierter Golanhöhen und Ost-Jerusalem) sowie die besetzen palästinensischen Gebiete.
Beachtenswert ist dabei, dass auch die Wurzeln des Systems, die in der Zeit der Staatsgründung 1948 liegen, erörtert werden; ebenso die Thematisierung des Umgangs mit den palästinensischen Geflüchteten und ihren Nachkommen. Dieses Thema ist ein zentrales Thema für die palästinensische Befreiungsbewegung und umgekehrt wichtig zum Verständnis israelischer Handlungsweisen.
Darüber hinaus sind auch die Empfehlungen des Berichts brisant: Der Bericht fordert den Staat Israel auf, das Apartheidsystem abzubauen, und er fordert alle Staaten sowie die UNO auf, alle politischen und diplomatischen Werkzeuge einzusetzen, um sicherzustellen, dass israelische Behörden dieser Forderung tatsächlich nachkommen. Amnesty ruft beispielsweise zur internationalen strafrechtlichen Untersuchung des Staates Israels und vieler seiner Politiker:innen auf. Auch weist der Bericht darauf hin, dass Staaten, die die Anti-Apartheidkonvention unterzeichnet haben, dazu verpflichtet sind, mutmaßliche Apartheidverbrecher:innen in ihrem Staatsgebiet prompt zu untersuchen und gegebenenfalls der völkerrechtlichen Justiz zu übergeben. Diese Pflicht betrifft nicht zuletzt die BRD. mehr >>> |
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Leserbrief zu Meredith Haas „Für ein paar Klicks“ in der Südd.Ztg. vom 11.2.22
W.Behr - 16.2.2002
„Historische Fakten zu achten, Verbrechen nicht zu relativieren - das sind Grundregeln, die eine offene Gesellschaft beachten sollte, auch und gerade im geschriebenen Wort.“ Meredith Haas scheint in Ihrem Artikel „Für ein paar Klicks“ mit dieser ihrer Aussage offensichtlich Mühe zu haben. Sonst würde sie die seriöse fünfjährige und 280 Seiten starke Analyse von Amnesty International nicht als „herumgereicht“ beurteilen, mit einer Rhetorik, die allgemein für dubiose Geschichten benutzt wird. Sie beklagt, dass die israelische Regierung „recht einseitig“ für sämtliche Folgen des Nahostkonflikts verantwortlich gemacht werde. Wie kann es denn zwischen Besatzern und Besetzten ausgewogen zugehen, zumal darüber hinaus die israelischen Regierungen konsequent einen eigenständigen Staat Palästina ablehnen?
Mikro Peled, der Sohn des berühmten israelischen Armee-Generals Matti Peled, begann seinen Vortrag 2015 in der Freiburger Universität mit dem Satz: „Jeder, der von mir hier erwartet, nicht einseitig zu sein, sei gewarnt. Beim gegenüber den Palästinensern angetanen Unrecht kann es keine Ausgewogenheit geben!“ Rupert Neudeck hat sich ganz ähnlich geäussert.
Es gibt schon vor vor dem Bericht von Amnesty International eine Reihe von veröffentlichten Berichten über das vom Staat Israel begangene Verbrechen der Apartheid:
– 2017 der UN-ESCWA-Bericht, von zwei Professoren für internationales Recht, Prof.
Richard Falk und Prof. Virginia Tilly.
– 2020 der Bericht der israelischen Organisation Yesh-Din. Er ist der einzige, der sich nur
mit dem Westjordanland befasst.
– ebenfalls 2020 von Al-Haq, der größten palästinensischen Menschenrechtsorganisation,
die von der israelischen Regierung beweislos des Terrorismus beschuldigt wird.
– Januar 2021 von der größten israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem
– April 2021 von Human Rights Watch.
Aufschlussreich ist auch der aktuelle Kommentar des ehemaligen israelischen Generalstaatsanwaltes Michael Benyair in der Frankfurter Rundschau, der praktisch alle Vorwürfe des Amnesty-Berichts bestätigt.
Sowie die rechtliche Analyse des Völkerrechtsprofessors Norman Paech für Telepolis, die die Bedeutung und Relevanz des Berichts von Amnesty International hervorhebt.
Nicht vergessen werden soll auch das Buch des USamerikanischen Präsidenten Jimmy Carter mit dem Titel „Frieden, nicht Apartheid“ von 2006.
Trotz klarer Faktenlage versteigt sich Frau Haas zu der Aussage, dass der Bericht von Amnesty International ein „süffiges Ressentiment-Cocktail“ erzeugt und dadurch „die Zahl antisemitischer Gewaltdelikte und die Zustimmung zu israelfeindlichen Aussagen weltweit zunimmt“. Ist ihr der Gedanke so fremd, dass ein Ende der Apartheid und ein Staat Palästina an der Seite Israels zu einem weitgehenden Rückgang des weltweiten Antisemitismus und der sogenannten Israelfeindlichkeit führen könnte?
Meredith Haas „Für ein paar Klicks
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Bilder aus Batitir
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Daniel Barenboim Stiftung ist „Wissenschaftsstiftung des Jahres“
Dr. Matthias Jaroch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Deutscher Hochschulverband - 15. 2. 2022
Stiftung fördert Bildung durch Musik und Dialog mit Fokus auf den Nahen Osten
Die Daniel Barenboim Stiftung ist diesjährige Trägerin des Preises „Wissenschaftsstiftung des Jahres“, den die Deutsche Universitätsstiftung (DUS) und der Stifterverband gemeinsam ausgelobt haben. Die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung wird im Rahmen der online stattfindenden „Gala der Deutschen Wissenschaft“ am 28. März 2022 vergeben.
Die gemeinnützige Daniel Barenboim Stiftung wurde im März 2008 in Berlin als Dachorganisation für die vielfältigen musikalischen Bildungsprojekte gegründet, die innerhalb der letzten zwanzig Jahre durch Daniel Barenboim und Edward Said initiiert wurden. Die Hauptprojekte der Stiftung sind das Management des West-Eastern Divan Orchestra, Bildungsprojekte im Nahen Osten sowie die 2015 ins Leben gerufene Barenboim-Said Akademie in Berlin.
1999 rief der renommierte Pianist und Dirigent Daniel Barenboim gemeinsam mit dem palästinensischen Literaturwissenschaftler Edward Said das nach Goethes Gedichtzyklus benannte „West-Eastern Divan Orchestra“ ins Leben. Das Orchester, das jedes Jahr junge Musikerinnen und Musiker aus Israel, Palästina und weiteren Ländern des Nahen Ostens zusammenführt, will als Ort des transkulturellen Austauschs Barrieren abbauen und ist dadurch zu einem Hoffnungsträger für ein mögliches friedliches Miteinander im Nahen Osten geworden.
Aus der intensiven Beschäftigung mit der gerade für junge Menschen so bedeutsamen bildenden Rolle der Musik sind seit 2004 die Musikbildungsprojekte im Nahen Osten hervorgegangen, insbesondere das Barenboim-Said Center for Music in Ramallah in Palästina. Die Arbeit des West-Eastern Divan Orchestra ebnete schließlich auch den Weg für die Gründung der Barenboim-Said Akademie und des ihr angegliederten Pierre Boulez Saals in Berlin. Der reguläre Lehrbetrieb für bis zu 90 Studierende begann im Herbst 2016 mit einem staatlich anerkannten vierjährigen Bachelor-Studiengang, in dem Geisteswissenschaften und Musik als gemeinsam gelebte und reflektierte Praxis einen höheren Stellenwert einnehmen, als dies in der professionellen Musikausbildung üblich ist. Die Akademie ist dem pädagogischen Geist Edward W. Saids und Daniel Barenboims und ihrem gemeinsamen Versuch verpflichtet, ideologische Gräben zu überwinden.
BILDUNGSFÖRDERUNG
"Daniel Barenboim Stiftung" ist Stiftung des Jahres
Eine Berliner Stiftung wird "Wissenschaftsstiftung des Jahres".
Sie fördert Bildung durch Musik und Dialog mit Fokus auf dem Nahen Osten.
15.02.2022
Die "Daniel Barenboim Stiftung" ist als "Wissenschaftsstiftung des Jahres" ausgezeichnet worden. Die Stiftung habe mit ihrem Engagement für Dialog, Respekt und Toleranz Maßstäbe in der Wissenschaftsförderung gesetzt, an denen sich andere Stiftungen orientierten könnten, wie die Deutsche Universitätsstiftung (DUS) und der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft mitteilten. Die von ihnen vergebene Auszeichnung in Höhe von 10.000 Euro wird im Rahmen der online stattfindenden "Gala der Deutschen Wissenschaft" am 28. März 2022 vergeben.
"Die Hauptprojekte der Stiftung sind das Management des West-Eastern Divan Orchestra, Bildungsprojekte im Nahen Osten sowie die 2015 ins Leben gerufene Barenboim-Said Akademie in Berlin," schreiben DUS und Stifterverband. 1999 gründete der israelisch-argentinische Pianist und Dirigent Daniel Barenboim gemeinsam mit dem palästinensisch-amerikanischen Literaturwissenschaftler und Intellektuellen Professor Edward Said (1935-2003) das "West-Eastern Divan Orchestra". Es bringt junge Musikerinnen und Musiker aus Israel, Palästina und weiteren Ländern des Nahen Ostens zusammen, und erlaubt ihnen als Ort des transkulturellen Austauschs laut Mitteilung Barrieren abzubauen.
Brücken aus Bildung und Musik
2004 starteten Musikbildungsprojekte im Nahen Osten, etwa das Barenboim-Said Center for Music in Ramallah in Palästina. Das Center helfe jungen Palästinenserinnen und Palästinensern, ihre künstlerischen Talente zu entwickeln und sie auf ein internationales Musikstudium vorzubereiten. Das West-Eastern Divan Orchestra habe zur Gründung der Barenboim-Said Akademie und des ihr angegliederten Pierre Boulez Saals in Berlin geführt, an der seit 2016 bis zu 90 Studierende ausgebildet werden. Die Studierende können laut der Akademie einen vierjährigen Bachelor-Studiengang "Musik" studieren, in dem Geisteswissenschaften und Musik gemeinsam vermittelt werden. Anders als in der professionellen Musikausbildung üblich, stünde neben Instrumentalunterricht und Musiktheorie auch ein "Studium generale" auf dem Lehrplan, in dem geisteswissenschaftliche Themen aus Philosophie, Geschichte, Literatur und Global Studies behandelt würden. mehr >>> |
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Archivbild
Eine weitere palästinensische Familie wird aufgrund der israelischen Abrisspolitik in Jerusalem obdachlos werden
16. Februar 2022, WAFA - Übersetzt mit DeepL
Teams der israelischen Besatzungsgemeinde in Jerusalem übergaben heute einem palästinensischen Haushalt einen Bescheid, um sein Haus in Jabal Al-Mukabber im Südosten des besetzten Jerusalems zu zerstören.
Unser Korrespondent in Jerusalem sagte, dass der jerusalemitische Staatsbürger Ihab Al-Hussaini von der Besatzungsbehörde einen Befehl erhalten habe, sein Haus abzureißen, mit einer Frist von 21 Tagen, um den Abriss durchzuführen, oder ihre Bulldozer würden es zerstören und ihm eine Geldstrafe für die Abrisskosten auferlegen, die in der Regel unbezahlbar seien.
Das Haus von Al-Hussaini wurde seit 2017 gebaut und seitdem nimmt die Besatzungsbehörde die Familie ins Visier und hat ihr zwei Geldstrafen in Höhe von 90.000 (22.500 Euro) auferlegt, die die Familie bezahlt hat.
Die Palästinenser in Jerusalem sagen, dass sie gezwungen sind, ohne Genehmigung zu bauen, weil es unmöglich ist, eine Baugenehmigung zu erhalten, während der Bürgermeister und der Stadtrat der israelischen Rechten versuchen, die palästinensische Bevölkerung der Stadt auf einem absoluten Minimum zu halten und gleichzeitig ihre jüdischen Bewohner zu vermehren, indem sie den Bau von Tausenden neuer Wohnungen in den jüdischen Siedlungen genehmigen.
Fast 75% der Anträge palästinensischer Bürger Jerusalems auf eine Genehmigung werden von der Stadtverwaltung abgelehnt, wie Rechtsgruppen berichten.
Laut einem Bericht der WAFA-Agentur zerstörten die Besatzungstruppen im Jahr 2021 rund 300 Häuser im Westjordanland und im besetzten Jerusalem unter dem Vorwand, ohne Genehmigung vor allem in den "C"-Gebieten zu bauen, die 60% des besetzten Westjordanlands ausmachen und vollständig unter das israelische Militärregime fallen, und Genehmigungen werden selten erteilt, um Unterkünfte für ihre Familien bereitzustellen.
Im Gegensatz dazu unterstützt Israel den Bau innerhalb der bestehenden kolonialen Siedlungen als notwendig, um sich dem "natürlichen Wachstum" der Siedler anzupassen. Daher erteilt es viel leichter Baugenehmigungen an mehr als 700.000 jüdische israelische Siedler und versorgt sie mit Straßen, Strom, Wasser und Abwassersystemen, die vielen benachbarten Palästinensern verschlossen bleiben.
Palästinenser in Jabal Al-Mukabber :
Die palästinensischen Bewohner des Dorfes Jabal al Mukaber werden häufig von der israelischen Polizei schikaniert, die regelmäßig Überfälle auf das Dorf durchführt und Abriss- und Baustoppbescheide gegen die Häuser und Strukturen der palästinensischen Bewohner übergibt, um sie zum Verlassen des Gebiets zu zwingen.
Die 300.000 Palästinenser in Ostjerusalem werden in allen Lebensbereichen, einschließlich Wohnraum, Beschäftigung und Dienstleistungen, diskriminiert und auch als Einwohner betrachtet, denen das Recht, in der Stadt zu leben, jederzeit und aus jedem Grund entzogen werden könnte.
Laut einem Bericht der israelischen Menschenrechtsgruppe B'Tselem könnten israelische Gerichte für ihre Politik, die zur Enteignung der Palästinenser geführt hat, für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht werden.
Der Bericht, Fake Justice, zeigt, dass die Unterstützung des Gerichts für die israelische Planungspolitik gleichbedeutend mit der Unterstützung der Enteignung und Zwangsumsiedlung von Palästinensern ist, was nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen darstellt.
Bauen ohne Genehmigung :
Palästinenser im israelisch besetzten Ostjerusalem berichten, dass sie gezwungen sind, ohne Genehmigung auf ihrem Land zu bauen, da es eine fast unmögliche Aufgabe ist, eine Genehmigung zu erhalten. Gleichzeitig bauen die israelischen Besatzungsbehörden Tausende neue Wohnungen in illegalen, ausschließlich jüdischen Siedlungen, die auf enteignetem palästinensischem Land in Ost-Jerusalem errichtet wurden.
Palästinenser müssen 5 bis 10 Jahre, wenn nicht länger, auf eine Baugenehmigung warten; die erteilten Baugenehmigungen entsprechen nur 5% der Anträge und kosten im Durchschnitt 80.000 Euro.
Seit 2004 wurden mehr als 1.500 palästinensische Häuser und Strukturen abgerissen und mehr als 3.500 Menschen in Ostjerusalem obdachlos gemacht.
Unter dem Vorwand des illegalen Bauens reißt Israel regelmäßig Häuser ab, um die palästinensische Expansion im besetzten Jerusalem zu begrenzen.
Gleichzeitig bauen die israelische Stadtverwaltung und die Regierung Zehntausende Wohnungen in illegalen Siedlungen in Ostjerusalem für Juden, um das demografische Gleichgewicht zugunsten der jüdischen Siedler in der besetzten Stadt auszugleichen.
Obwohl den Palästinensern in Ostjerusalem, einem Teil des international anerkannten palästinensischen Gebiets, das seit 1967 der israelischen Militärbesetzung unterliegt, das Bürgerrecht verweigert wird, werden sie nur als "Einwohner" eingestuft, Genehmigungen, die widerrufen werden können, wenn sie die Stadt länger als ein paar Jahre verlassen haben.
Sie werden außerdem in allen Aspekten des Lebens diskriminiert, einschließlich Wohnraum, Beschäftigung und Dienstleistungen, und haben aufgrund des Baus der israelischen Trennmauer keinen Zugang zu Dienstleistungen im Westjordanland.
Der israelische Abriss in Jerusalem :
Palästinenser reißen ihre Häuser selbst ab, um nicht unbezahlbare Gebühren an die Stadtverwaltung zahlen zu müssen, wenn deren Mitarbeiter den Abriss durchführen.
Für Palästinenser ist es fast unmöglich oder sehr teuer und zeitaufwendig, eine Genehmigung von der israelischen Stadtverwaltung zu erhalten, um im besetzten Teil der Heiligen Stadt zu bauen. Daher sind die Palästinenser gezwungen, ohne Genehmigung zu bauen, um ihre wachsende Zahl unterzubringen und das Risiko einzugehen, hohe Geldstrafen und auch den Abriss zu bezahlen.
Israel versucht, die palästinensische Präsenz in der Stadt auf ein absolutes Minimum zu beschränken, indem es ihnen Baugenehmigungen verweigert, in der Hoffnung, dass sie schließlich die Stadt verlassen und anderswo nach besseren Unterkünften suchen, während es gleichzeitig Zehntausende Wohnungen in illegalen Siedlungen baut, die ausschließlich Juden vorbehalten sind und auf usurpiertem palästinensischem Land errichtet wurden, um das demografische Gleichgewicht zugunsten der Juden zu verschieben.
Abrisse im letzten Monat :
Die Stadt Jerusalem hat in letzter Zeit eine bemerkenswerte Eskalation der Zerstörung palästinensischer Strukturen durch Israel erlebt, zuletzt gestern, als die Bulldozer der Besatzungsmacht 16 Häuser abrissen.
Israelische Besatzungsbulldozer zerstörten im vergangenen Monat 21 Strukturen (Häuser, Industrieanlagen, Wohnhäuser, Stützmauern und Scheunen) in verschiedenen Regionen der besetzten palästinensischen Gebiete.
Darüber hinaus übergaben die Besatzungsbehörden zwei palästinensischen Bürgern Abrissbescheide. H.A Quelle |
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Verkauf von palästinensischen Souvenirs in der Sonnenallee in Neukölln, Berlin, Deutschland, 7. Juni 2012. (Sascha Pohflepp/CC BY 2.0)
In Berlin wird um die palästinensische Identität gekämpft - und um einen Ort, den man Heimat nennen kann
Die palästinensische Gemeinschaft in Berlin, von denen viele doppelt geflüchtet sind, versucht, sich einen Platz in einem Land zu schaffen, das ihrer Anwesenheit ambivalent gegenübersteht.
Hebh Jamal 14. Februar 2022
Berlin beherbergt vermutlich die größte palästinensische Bevölkerung außerhalb des Nahen Ostens, wobei ein Großteil der Gemeinschaft im Bezirk Neukölln lebt, der umgangssprachlich als "arabische Straße" bezeichnet wird. Obwohl die Neuköllner Sonnenallee nur wenige Bahnstationen vom Zentrum der deutschen Hauptstadt entfernt ist, fühlt sie sich weit entfernt von der Atmosphäre typischer deutscher Städte und Dörfer an - stattdessen finden sich hier nahöstliche Lebensmittelgeschäfte, Halal-Metzger und -Restaurants, Cafés mit Backgammon spielenden Teetrinkern und häufig arabische Ladenschilder.
Doch hinter diesem scheinbaren Bild des Multikulturalismus verbirgt sich eine kompliziertere Realität. Zum einen gibt es keine eindeutige Zahl für die Anzahl der Palästinenser in Deutschland - denn, so der Einwanderungsexperte Ralph Ghadban, eine "palästinensische" Nationalität gibt es in der offiziellen Statistik nicht. Stattdessen werden Palästinenser als "staatenlos" oder "unbestimmt" eingestuft - auch solche aus den besetzten Gebieten, die Dokumente der Palästinensischen Autonomiebehörde besitzen.
Zudem gilt Neukölln als einer der ärmsten und strukturell ungleichsten Bezirke Berlins: 45 Prozent der Kinder, die im Bezirk aufwachsen, haben Eltern, die Sozialhilfe beziehen, und das Durchschnittseinkommen pro Erwachsenem liegt nur knapp über der offiziellen Armutsgrenze. Der Grund dafür geht nach Ansicht von Experten und Aktivisten auf die Zeit des libanesischen Bürgerkriegs zurück, der 1975 begann und fast eine Million Menschen - darunter viele Palästinenser, die bereits auf der Flucht waren - aus dem Land vertrieb.
Ständige Angst" vor Abschiebung
Im Gegensatz zu den Palästinensern, die in den 1960er Jahren zum Studium nach Deutschland kamen, waren die palästinensischen Flüchtlinge, die vor dem libanesischen Bürgerkrieg flohen, besonders gefährdet, da die deutsche Regierung sie nicht als politische Flüchtlinge anerkannte. Nach deutschem Recht ist ein Flüchtling eine Person, die von ihrer Regierung aus politischen Gründen verfolgt wird.
Weniger als 2 Prozent der palästinensischen Asylbewerber, die aus dem Libanon kamen, erhielten den Flüchtlingsstatus, da die deutschen Behörden sie zurückschicken wollten; der Libanon unterzeichnete jedoch kein Rückführungsabkommen. Der Libanon unterzeichnete jedoch kein Rückführungsabkommen. Dies führte dazu, dass diesen Asylbewerbern der Duldungsstatus zuerkannt wurde, der lediglich einen vorübergehenden Aufschub ihrer Abschiebung bedeutet.
Für die palästinensische Gemeinschaft in Deutschland geht das Leben im Schatten dieser Politik mit der harten Realität von Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Einkommensungleichheit und sogar gescheiterter Integration einher - das Ergebnis von politischem Desinteresse, wirtschaftlicher Vernachlässigung und erzwungener Abhängigkeit von einem Wohlfahrtsstaat, der sozial und politisch desinteressiert an ihnen ist. Darüber hinaus hat die Kombination aus der Verweigerung des Rechts auf Hochschulbildung und Berufsausbildung und der stetigen Kürzung von Sozialleistungen im Laufe der Jahre einige dazu gebracht, das Gesetz zu brechen - sei es durch die Eröffnung von Geschäften ohne legale Lizenzen oder durch Drogenhandel.
Ebenso hat die "ständige Angst" vor der Abschiebung einige dieser Asylbewerber dazu gezwungen, "ihre Koffer in einer Ecke des Zimmers gepackt zu lassen", erklärt die schweizerisch-palästinensische Akademikerin Sarah El Bulbeisi gegenüber dem Magazin +972. Und anstatt ihnen auch nur begrenzte Rechte wie einen Personalausweis, das Wahlrecht oder die Möglichkeit, Sozialhilfe zu beantragen, zu gewähren, bindet dieser Status sie lediglich territorial an einen Bezirk wie Neukölln, den sie nicht verlassen dürfen - selbst wenn sie eine Zwangsausreise befürchten.
Bulbeisi, der über die "Tabuisierung" der palästinensischen Erfahrung in der Schweiz und in Deutschland geschrieben hat, erklärt, dass die repressive deutsche Politik gegenüber den hierher gekommenen Palästinensern die Demütigung nachahmt, der sie in den libanesischen Flüchtlingslagern und unter der israelischen Besatzung ausgesetzt waren.
"Ich habe versucht, in meinem Buch zu zeigen, dass das Leben der palästinensischen Gemeinschaft hier in Deutschland erodiert ist", so Bulbeisi gegenüber +972. "Die Palästinenser werden als menschliche Wesen nicht anerkannt, und es gibt eine moralische Besetzung durch die europäische Vorstellung. Die systemische Gewalt der ethnischen Säuberung durch den israelischen Staat wird durch die symbolische Gewalt fortgesetzt, die sie in ihrer deutschen und schweizerischen Flüchtlingsgesellschaft erfahren."
Bulbeisi betont, dass die kollektive Erinnerung der Palästinenser an die Nakba auch das Exil einschließen muss, dem sie nach ihrer ursprünglichen Vertreibung aus Palästina ausgesetzt waren. "Die Nakba wird derzeit eng definiert als die Vertreibung im Jahr 1948", erklärt Bulbeisi. "Aber die Palästinenser, die als politische Flüchtlinge aus dem Libanon kamen, und sogar diejenigen, die in den 60er Jahren zum Studieren kamen und nicht zurückkehren konnten, werden alle in diese diskursive Form der Vertreibung einbezogen.
"Die Definition der Nakba ist kontinuierlich", fährt sie fort. "Sie geht von einer engen Definition zu einer viel komplexeren Struktur, die die traumatische Existenz der Palästinenser hier in Deutschland definiert, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können."
Zugehörigkeit und der 'Krieg gegen den Terror'
Mona Abdelkader, eine deutsche Palästinenserin der zweiten Generation mit Flüchtlingseltern, denkt ebenfalls über die Unbeständigkeit der palästinensischen Identität in Deutschland nach.
"Obwohl ich hier geboren bin, wurde mir klar, wie umstritten meine Identität als Palästinenserin ist, als meine Eltern versuchten, mich in der Schule einzuschreiben", erinnert sie sich. "In meinem Pass war vermerkt, dass ich staatenlos bin, und die Schulen verstanden nicht, wie das möglich sein konnte." Abdelkaders Staatsangehörigkeit wurde schließlich als libanesisch eingetragen - "und damit wurde ausradiert, dass ich eigentlich Palästinenserin und die Tochter von Flüchtlingseltern bin", sagt sie. "Man kann hier nicht Palästinenser sein, vor allem nicht, wenn man ein Flüchtling ist."
Ein Bericht der Wissenschaftlerin Monika Kadur und der Journalistin Fadia Foda aus dem Jahr 2005 untersuchte die Gruppendynamik dieses Identitätskampfes und erklärte, wie eine Gemeinschaft wie die "Arabische Straße" in Neukölln so konzentriert und vom Rest der deutschen Gesellschaft isoliert wurde.
"Die einzigen Deutschen, mit denen [die palästinensische Gemeinschaft] regelmäßig Kontakt hatte, waren der Bundesgrenzschutz, die Ausländerbehörden und die Sozialämter", heißt es in dem Bericht. Diese Realität hat in Verbindung mit der "unsicheren Aufenthaltssituation" zur parallelen Entwicklung von "Einwandererghettos mit eigener Infrastruktur" geführt, um das Leben in der Diaspora komfortabler zu gestalten, und zur Marginalisierung in Bezug auf "Lebensbedingungen, sozialen Status, Beziehung zur Aufnahmegesellschaft und die Stellung der Frau".
Die Art der palästinensischen Zugehörigkeit in Deutschland - oder das Fehlen einer solchen - änderte sich im Jahr 2000, als das Staatsbürgerschaftsrecht vom "jus sanguinis" (Staatsbürgerschaft auf der Grundlage des Bluterbes) auf das "jus solis" (Staatsbürgerschaft auf der Grundlage des Territoriums) umgestellt wurde. Dies brachte Deutschland in Einklang mit modernen europäischen Rechtsstandards und ermöglichte es denjenigen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, sich endlich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu qualifizieren.
Für einige war dies eine gute Nachricht, da es den palästinensischen Einwanderern und Flüchtlingen endlich ein Gefühl der Sicherheit gab und sie von der ständigen Angst vor der unvermeidlichen Abschiebung befreite. Doch auf diesen juristischen Sieg folgte rasch eine Neubewertung der Zugehörigkeit durch den deutschen Staat, die nach den Terroranschlägen vom 11. September und dem Beginn des so genannten "Kriegs gegen den Terror" vorgenommen wurde - und wo die Palästinenser in dieses Bild passen.
Bulbeisi erklärt, wie sehr sich die Figur des Palästinensers mit dem 11. September verschoben hat. "In den 70er und 80er Jahren war der palästinensische Aktivismus stark von der Politik des Kalten Krieges beeinflusst", sagt sie. "Für die Deutschen wurden [Palästinenser] als 'linke Terroristen' wahrgenommen. Jetzt, mit dem globalen 'Krieg gegen den Terror', sind sie islamisiert worden und werden stattdessen als 'terroristische Muslime' gesehen."
Tareq, ein Sozialarbeiter in Berlin, der ursprünglich aus dem Zaatar-Flüchtlingslager im Libanon stammt und aufgrund der sensiblen Natur seiner Arbeit seinen Nachnamen nicht nennen möchte, erklärt gegenüber +972, dass das Umfeld nach dem 11. September zumindest vorübergehend den palästinensischen Aktivismus in Deutschland untergraben hat.
"Die Situation war [in der Vergangenheit] anders", sagt er. "In unseren Bildungseinrichtungen haben wir Veranstaltungen und Proteste abgehalten, zu denen Hunderte kamen, und wir haben unsere Gemeinden aufgeklärt. Wir sahen uns selbst nur als Palästinenser, und das taten wir auch ganz ungeniert - warum sollten wir für einen Staat, der uns nur missachtet und diskriminiert, aufgeben, wer wir sind?
"Das alles änderte sich mit dem 11. September", fährt er fort. "Palästinenser zu sein, bedeutete nun, dass man ein Krimineller war, und die Leute bekamen Angst. Jede Aktion, die wir machen wollten, wurde unterdrückt, wir wurden überwacht und für einfache Aktionen dämonisiert.
Wie die deutsch-palästinensische Wissenschaftlerin Anna-Esther Younes in einem kürzlich erschienenen Artikel erklärt, wurde das Bild des "Terroristen" in der Folge mit der Wahrnehmung von Muslimen - und insbesondere Palästinensern - als Hauptverursacher von Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft verknüpft. Dies wurde durch die Veröffentlichung von Berichten in den Jahren 2002 und 2003 durch staatlich finanzierte Forschungsinstitute unterstrichen, die die Figur des "muslimischen Antisemiten" in den Vordergrund stellten, der Islamismus, Sexismus, Homophobie und Antisemitismus in die deutsche Gesellschaft einschleppe.
Die deutsche Regierung reagierte auf diese Berichte mit der Bereitstellung von "politischer Bildung" für Einwanderer in Neukölln und Kreuzberg, einem Berliner Bezirk mit einer großen türkischen Gemeinde. Diese Programme richteten sich an muslimische Jugendliche - überwiegend Palästinenser, gefolgt von Kurden in Berliner Schulen sowie Gemeindezentren und Moscheen - um eine Radikalisierung zu verhindern, und boten ihnen Reisen nach Israel an, um antisemitische Stereotypen zu bekämpfen.
Es gibt jedoch keine verlässliche Korrelation zwischen der Ankunft palästinensischer und allgemeiner muslimischer Flüchtlinge und der relativen Zahl antisemitischer Angriffe. Vielmehr waren zwischen 2001 und 2015 in der Regel rechtsgerichtete weiße Deutsche für rund 95 Prozent solcher Angriffe verantwortlich. Der verstärkte Zuzug von Flüchtlingen aus muslimischen Ländern hat dagegen zu einem sprunghaften Anstieg von Hassdelikten gegen Muslime geführt: So gab es allein im Jahr 2020 rund 900 Angriffe auf deutsche Muslime sowie mehr als 100 Angriffe auf Flüchtlingshelfer in Deutschland, die meisten davon rechts motiviert.
Palästinensische Identität ist für mich entscheidend
Das Staatsbürgerschaftsgesetz aus dem Jahr 2000 und das Umfeld nach dem 11. September 2001 wirkten sich daher auf jeden Raum aus, den Palästinenser besetzten. Die Verschärfung der Sicherheitspolitik gegenüber der muslimischen und palästinensischen Bevölkerung in Deutschland richtete sich auch gegen Einzelpersonen, die sich gegen Israel aussprachen, und - im Falle von Organisationen und anderen Gruppen - gegen die Androhung, ihnen die Nutzung öffentlicher Räume zu untersagen. Immer häufiger kam es zu Durchsuchungen vor Moscheen nach dem Gebet.
Doch auch wenn sich die Lage der palästinensischen Gemeinschaften in Berlin nicht dramatisch verbessert hat, hat der Aktivismus unter den Palästinensern der zweiten und dritten Generation in der Stadt im Jahr 2014 nach dem israelischen Angriff auf Gaza wieder zugenommen. Allein in den letzten Jahren sind viele Organisationen entstanden, die den palästinensischen Kampf vorantreiben wollen - darunter Palestine Speaks, Jewish Voice for Peace, Bundestag 3, Palästina Antikolonial und Jüdischer Bund.
Bulbeisi beschreibt das Massaker in Gaza als einen "Bruch" und stellt fest, dass junge Palästinenser das Kommando übernahmen und "eine Politik der Sichtbarkeit verfolgten, die sich von der Generation vor ihnen unterschied.
"Jedes Mal, wenn es zu diesen [israelischen] Operationen kommt, wird die Unterdrückung der eigenen palästinensischen Bevölkerung in Deutschland verschärft, so dass sich die Palästinenser hier mit den Palästinensern in Palästina identifizieren können", so Bulbeisi weiter. "In gewisser Weise wird die Erfahrung jetzt universell."
Der zunehmende Aktivismus junger Palästinenser in Deutschland geht einher mit einer wachsenden Akzeptanz und einem wachsenden Stolz auf ihre nationale Identität.
"Ich dachte immer, in der Diaspora zu leben bedeute, dass ich weniger Palästinenser sei als die Palästinenser, die in Palästina leben", sagt Layan Abhari, eine Jugendaktivistin aus Offenbach am Main bei Frankfurt. "Aber ich habe im Exil hier in Deutschland gelernt, dass der Kampf um Rückkehr und Befreiung einen großen Teil der palästinensischen Identität ausmacht. Ich habe wirklich gelernt, was das Sprichwort 'existieren heißt widerstehen' bedeutet."
"Obwohl ich hier geboren und aufgewachsen bin, ist die palästinensische Identität für mich von entscheidender Bedeutung", sagt Sarah Abou Rajab, eine Aktivistin der Gruppe Palestine Speaks, gegenüber +972. Wenn man in Deutschland auch nur ansatzweise über Palästinenser sprechen will, muss man sofort wichtige Aspekte des Kampfes und der eigenen Identität aufgeben, damit sie einem überhaupt zuhören oder um als "gute Palästinenserin" oder "gute Muslimin" zu gelten.
"Die Tatsache, dass ich als Araberin und Palästinenserin stark diskriminiert wurde, hat mir klar gemacht, dass ich mich in Deutschland nicht von meiner Identität abwenden, sondern meine tabuisierte und verhasste Kultur annehmen wollte", schließt Rajab. "Ich wollte mein arabisches Selbst stärken - mein palästinensisches Selbst." Quelle |
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Palästinensische Einwohner von #Jerusalem protestieren vor der israelischen Stadtverwaltung gegen den Abriss von Häusern in palästinensischen Stadtvierteln.
Die Demonstranten hielten Schilder in die Höhe, auf denen sie die "ethnische Säuberung" und die "Vertreibungspolitik" verurteilten. In den ersten 45 Tagen des Jahres 2022 wurden mindestens 127 palästinensische Gebäude im gesamten Westjordanland, einschließlich Jerusalem, von Israel abgerissen. Es gibt keine eindeutigen Zahlen über Abrisse im Gebiet von 1948, wo mehrere palästinensische Häuser zerstört wurden, insbesondere in der Region Al Naqab (Negev).
15. 2. 2022 - Fotos von: Ahmad Al-Bazz / Activestills
Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken
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