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Abbas wird den "politischen Horizont", den er sucht, nicht finden

Die Treffen des palästinensischen Präsidenten mit dem israelischen Verteidigungsminister sind ein Zeichen für Stagnation, nicht für Fortschritt.

Adnan Abu Amer  - 17. Januar 2022

Am 28. Dezember trafen sich der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas und der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz in dessen Haus. Es war ihr zweites offizielles Treffen seit dem Amtsantritt der derzeitigen israelischen Regierung im Juni. Zuvor waren die beiden im August zusammengetroffen und hatten einige Wochen zuvor miteinander telefoniert. Gantz und Abbas erörterten die Vertiefung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der israelischen Regierung sowie Maßnahmen zur Linderung der schweren Wirtschaftskrise im Westjordanland.

Das Treffen wurde auf beiden Seiten als kontrovers angesehen. Die Hamas und andere palästinensische Gruppierungen erklärten das Treffen für sinnlos, da es die palästinensische nationale Sache in keiner Weise voranbringe, während verschiedene israelische Politiker, darunter auch Mitglieder der Regierungskoalition, es als ersten Schritt zu unzulässigen "Zugeständnissen" an die Palästinenser betrachteten. Es ist unwahrscheinlich, dass Gantz und Abbas nicht mit der Kontroverse gerechnet haben, die ihr Treffen auslösen würde. Warum haben sie das Treffen dennoch abgehalten und was bedeutet das anhaltende Engagement der beiden für den palästinensisch-israelischen Konflikt?

Politisches Kalkül
- Nachdem Abbas unter der vorherigen US-Regierung international isoliert war, wollte er nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden im Januar 2021 und der Bildung einer neuen israelischen Regierung ohne den langjährigen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Laufe des Jahres auf die internationale Bühne zurückkehren. Der palästinensische Präsident betrachtete die Gespräche mit Gantz im Juli wahrscheinlich als seine beste Gelegenheit, dies zu tun. Möglicherweise hofft er auch, dass der israelische Verteidigungsminister in die Fußstapfen des verstorbenen israelischen Premierministers Yitzhak Rabin tritt, der bereit war, auf die palästinensische Führung zuzugehen und sogar ein Friedensabkommen mit Jassir Arafat zu unterzeichnen. Abbas besuchte Gantz zu Hause und suchte nach einem "politischen Horizont", um den Weg des Osloer Abkommens fortzusetzen, für das er Pate stand.

Doch in Israel spricht niemand über einen politischen Prozess mit den Palästinensern, und Ministerpräsident Naftali Bennett hat deutlich gemacht, dass es unter seiner Regierung keinen geben wird. Deshalb konnte Abbas von Gantz nur einige wirtschaftliche Maßnahmen erwirken, die die wirtschaftliche Krise der Palästinensischen Autonomiebehörde lindern sollen. Dazu gehörten eine Vorauszahlung von 32 Millionen Dollar an Steuergeldern durch Israel an die Palästinensische Autonomiebehörde sowie mehr Arbeitsgenehmigungen für palästinensische Arbeiter und Einreisegenehmigungen für palästinensische Geschäftsleute.

Laut israelischen Medien informierte Gantz Abbas auch darüber, dass die israelische Regierung zugestimmt habe, etwa 6.000 Palästinenser aus dem Westjordanland und 3.500 aus dem Gazastreifen in das palästinensische Bevölkerungsregister aufzunehmen und ihnen Ausweispapiere auszustellen. Das Register wird direkt von den israelischen Behörden kontrolliert, und die Palästinensische Autonomiebehörde kann niemanden ohne israelische Erlaubnis in das Register aufnehmen, so dass Zehntausende von Palästinensern ohne Dokumente bleiben.

Für Gantz bietet die Zusammenarbeit mit Abbas die Möglichkeit, das palästinensische Dossier vollständig zu übernehmen und damit sein innen- und außenpolitisches Ansehen zu stärken. Diese Initiative verschafft ihm die Gunst der Regierung Biden, die sowohl auf die israelische Regierung als auch auf die Palästinensische Autonomiebehörde Druck ausübt, um die Gespräche wieder aufzunehmen. Sie ermöglicht es ihm auch, sich von Bennett abzusetzen, der aus Angst, seine rechten Verbündeten könnten ihn im Stich lassen, zögert, direkt mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zu verhandeln.

Die israelische Regierung hat trotz ihrer rechtsextremen Rhetorik ein Interesse daran, enge Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde zu unterhalten, insbesondere im Bereich der Sicherheit.

Das Treffen mit Abbas fand inmitten einer Eskalation der Widerstandsaktivitäten im Westjordanland während des gesamten letzten Jahres und einer Zunahme der Gewalt von Siedlern und Besatzungstruppen gegen palästinensische Zivilisten statt. Diese Angriffe hatten eine Reihe von israelischen und palästinensischen Todesopfern und Verletzten zur Folge.

Sowohl Gantz als auch Bennett wissen, dass die Sicherheit der Hunderttausenden illegalen jüdischen Siedler im Westjordanland von der Kooperation der Palästinensischen Autonomiebehörde abhängt. Der israelische Verteidigungsminister hat solche Sicherheitsgarantien von Abbas im Gegenzug für die von ihm angebotenen wirtschaftlichen Maßnahmen gefordert und erhalten.

Die israelische Regierung stützt die Palästinensische Autonomiebehörde auch deshalb, weil sie befürchtet, dass ein interner Zusammenbruch zu einem Wiedererstarken der Hamas im Westjordanland führen könnte.

Kein Weg nach vorn
- Der einzige Akteur im israelisch-palästinensischen Konflikt, der das Engagement von Abbas und Ganz zu begrüßen schien, war Washington. Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, bemühte sich nach Kräften, die Standpunkte beider Seiten in verschiedenen Fragen einander anzunähern und dafür zu sorgen, dass das Treffen zustande kam.

Aber auch die Regierung Biden drängt nicht auf einen grundlegenden Neustart in den israelisch-palästinensischen Beziehungen und die Wiederaufnahme politischer Verhandlungen. Sie scheint sich mit diesem Engagement auf niedrigem Niveau zufrieden zu geben, da sie anerkennt, dass die Wiederaufnahme von Gesprächen aufgrund interner palästinensischer Spaltungen, der rechtsgerichteten Regierung in Tel Aviv und der Beschäftigung Washingtons mit regionalen und internationalen Themen, die es für dringlicher hält als den palästinensisch-israelischen Konflikt, derzeit unmöglich sein könnte.

Obwohl Bennett sich öffentlich gegen eine Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde ausspricht, hat er diese nicht eingestellt, weil er Washington nicht verärgern will, insbesondere zu einer Zeit, in der das iranische Atomabkommen neu verhandelt wird. Er sieht keinen Sinn darin, sich auf eine politische Konfrontation mit den US-Verbündeten einzulassen, solange die Obergrenze des Abbas-Gantz-Engagements nicht über die Erörterung der wirtschaftlichen Bedingungen der Palästinenser hinausgeht.

Diese Strategie, begrenzte wirtschaftliche Vorteile gegen eine Vertiefung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit einzutauschen, mag zwar den Interessen der israelischen Regierung und ihrer US-Verbündeten dienen, den Palästinensern bringt sie jedoch kaum etwas. Ein paar hundert Arbeits- und Einreisegenehmigungen und ein Vorschuss auf Steuergelder werden das Leben der Palästinenser, die unter israelischer Militärbesatzung leben, kaum verbessern. Sie können auch nicht die tiefe Legitimitätskrise beheben, unter der die Palästinensische Autonomiebehörde leidet.

Die Forderung nach mehr Zusammenarbeit mit dem palästinensischen Sicherheitsapparat zu einer Zeit, in der die Angriffe von Siedlern auf Palästinenser ihren Höhepunkt erreichen, würde auch nicht dazu beitragen, Abbas' schlechtes öffentliches Image in Palästina zu verbessern. Es mag Israel vorübergehend helfen, die Angriffe im Westjordanland einzudämmen, aber wenn die Ursachen der Gewalt nicht angegangen werden, wird sie zwangsläufig wieder zunehmen.


Darüber hinaus zeigt die Mobilisierung im gesamten historischen Palästina, die wir 2021 gegen die israelische Besatzung erlebt haben, dass die Strategie des Teilens und Herrschens nicht mehr funktioniert. Die Wirtschaftskrise im Westjordanland getrennt von dem Leiden der Palästinenser im Gazastreifen und innerhalb der offiziellen israelischen Grenzen zu behandeln, würde keinen Frieden und keine Stabilität bringen. Je länger die politischen Forderungen der Palästinenser unbehandelt bleiben, desto größer werden die Spannungen, die sich früher oder später in einer dritten Intifada entladen könnten.            Quelle


Dr. Adnan Abu Amer ist Leiter des Fachbereichs Politikwissenschaft an der Universität der Ummah in Gaza. Er ist Teilzeitforscher an verschiedenen palästinensischen und arabischen Forschungszentren und schreibt regelmäßig für Al Jazeera, New Arabic und Monitor. Er hat mehr als 20 Bücher über den arabisch-israelischen Konflikt, den palästinensischen Widerstand und die Hamas geschrieben.

 

Wenn ein abstruser Kasseler Blog „Antisemitismus!“ schreit, macht DIE ZEIT gleich eine Kampagne daraus

Arn Strohmeyer - 18. 1. 2022


Wenn Feuilleton-Redakteur Thomas E. Schmidt von der ZEIT das Wort Palästina hört, fällt er offensichtlich sofort in eine Art hysterischen Zustand, wie jetzt geschehen anlässlich der Antisemitismus-Vorwürfe gegen das indonesische Kollektiv, das die Kunstausstellung Documenta in diesem Jahr organisiert. Wer denkt da nicht gleich an Jutta Dittfurths schon zum negativen Klassiker gewordene Hetz-Parole „Palästina, halt‘s Maul!“ oder den ebenfalls schon klassisch gewordenen denunziatorischen Ausspruch des Berliner Antisemitismus-Beauftragten Samuel Salzborn, der bekannte: „Wenn im Zug am Nachbartisch Leute anfangen ohne jeden Grund auf ‚Palästina‘ zu sprechen kommen, ist es wahlweise Zeit, auszusteigen, Kopfhörer aufzusetzen oder sie anzuschreien.“

Etwas gewählter drückte sich ZEIT-Redakteur Schmidt in seinem Beitrag gegen die Documenta-Macher schon aus. Aber einen Blog-Beitrag eines abstrusen Kasseler „Bündnisses gegen Antisemitismus“ für eine groß angelegte Kampagne zu nutzen, um den Indonesiern Antisemitismus vorzuwerfen, ist schon ein starkes Stück. Denn konkrete und überzeugende Beweise für seine Attacke hat er nicht – außer der Einladung von Palästinensern aus einem Kulturzentrum in Ramallah zur Documenta. Dieses Zentrum trägt den Namen eines antizionistischen Patrioten, der aber schon 1953 gestorben ist. Das reicht aus, um „Antisemitismus!“ und „Palästina, halt‘s Maul!“ zu schreien. Man muss sich wirklich fragen, in welcher politischen Kultur wir eigentlich leben. Gerade Kunst und Kultur brauchen offene Diskurse, in denen auch andere Narrative zu Wort kommen können, will man den demokratischen Anspruch nicht der Lächerlichkeit preisegeben.

Im Übrigen hat die letzte Documenta – sie fand ja in Kassel und Athen statt – dem Thema Palästina breiten Raum eingeräumt. Da haben der Feuilleton-Redakteur Schmidt und die deutschen Antisemitismus-Wächter wohl nicht aufgepasst. Ich selbst habe damals geschrieben:
 


Die absurde Apartheidsituation in Hebron mit den Augen einer Künstlerin gesehen - Die 14. Documenta in Athen (und Kassel) räumt den Fotografien der Palästinenserin Ahlam Shibli großen Raum ein

Die 14. Documenta ist zwischen den beiden Städten Athen und Kassel aufgeteilt. Der aus Polen stammende Kurator Adam Szymczyk hat ganz bewusst eine sehr politische Ausstellung gestaltet, was auch gar nicht anders möglich ist in einer Stadt wie Athen – dem Ort der ultimativen Krise, in dem Schuldenlast, Arbeitslosigkeit, wachsende Armut, politische Instabilität und immer noch drohender EU-Austritt die Alltagsrealität sind. Szymzyk hat selbst als junger Mann in seiner Heimat die Demokratie- und Freiheitsbewegung miterlebt – Ereignisse, die auch sein Verständnis von Kunst stark beeinflusst haben: Sie ist für ihn die „Möglichkeit, Freiheit zu finden“.

In diesem Sinne ist die Documenta für ihn ein Instrument, um mit Hilfe der Kunst in einer sich durch Krieg, Finanzkrisen, Flüchtlingsdramen und Rechtsruck zuspitzenden Wirklichkeit Perspektiven aufzuzeigen. Szymczyk lockt der „Ausnahmezustand“, den er als Chance zum Aufbruch zu etwas ganz Neuem sieht. Ohne Kritik an den Zuständen einer Welt, die die Widersprüche des Kapitalismus erzeugt haben und weiter erzeugen, geht das aber nicht. Hier ist eben auch das kritische und aufklärerische Element der Kunst gefragt.

Bei einer solchen Sicht auf die Welt drängt sich eine künstlerische Stellungnahme zum Palästina-Konflikt geradezu auf: ein anachronistischer Siedlerkolonialismus unterdrückt seit Jahrzehnten ein ganzes indigenes Volk, um für sich selbst „Lebensraum“ zu schaffen, den er dem ursprünglich dort lebenden Volk verweigert. Der permanente „Ausnahmezustand“ ist hier gegeben und ebenso der Kampf um die Freiheit, der für die Palästinenser zunächst ein Kampf ums nackte Überleben ist, dann aber auch ein Kampf um die nationale Befreiung.

Die Macher der Documenta haben diesem Thema breiten Raum gegeben – im wörtlichen Sinne, denn die palästinensische Fotografin Ahlam Shibli (Jahrgang 1970) hat im Athener „Museum für zeitgenössische Kunst“ (und hoffentlich auch in Kassel) einen ganzen Raum für die Präsentation ihrer Fotos von der Apartheidsituation in Hebron erhalten. Die Bilder geben die furchtbare, weil so abgrundtief inhumane Realität in dieser großen arabischen Stadt wider, die mit Unterstützung der israelischen Armee von wenigen hundert fanatischen jüdisch-religiösen Siedlern terrorisiert wird.

Ahlam Shiblis Fotos tun das auf eine sehr direkte und dennoch nicht platt vordergründige, eher zurückhaltende Weise. Sie schafft es, kritische Distanziertheit und emphathische Anteilnahme zugleich zu zeigen. Sie praktiziert einen Stil der „dokumentarischen Ästhetik“, bei dem sie ihr Hauptthema aber nie aus den Augen verliert: den Verlust, den ihr Volk durch den israelischen Siedlerkolonialismus erlitten hat – den Verlust des „zu-Hause-sein“ zu können. Und ihre Bilder schildern den Kampf gegen diesen Verlust, die Entwurzelung, Diskriminierung und die soziale Ausgrenzung. Es gelingt ihr, die Schrecken der Wirklichkeit in Hebron auf eine allgemeinere Ebene zu heben und so die Wirkung noch zu erhöhen. Genau dadurch werden ihre Fotos zu ganz eigenständigen Kunstwerken, die man natürlich nur als Ganzes sehen muss, denn sie sind nur im politischen Gesamtzusammenhang verständlich. Die Brutalität der israelischen Besatzung und das Elend der palästinensischen Bevölkerung sind in Hebron wie in einem Brennglas konzentriert.

In einem Documenta-Statement zu diesen Bildern heißt es: „Neben anderem protokollieren diese Fotos die Zeichen einer verwirrenden doppelten Umkehrung. Auf der einen Seite zeigen sie, wie die Siedler das Land der Palästinenser besetzen und sie so daran hindern, ihr Eigentum zu nutzen. Gleichzeitig schränken die Siedler die Bewegungsfreiheit der Palästinenser ein, schaffen so aber auch einen gefängnisartigen Raum für sie selbst. Auf der anderen Seite nutzen die Palästinenser die ‚hardware‘ der Abriegelung, die die Besetzung ihnen auferlegt – etwa Metallplatten, rasiermesserscharfer Stacheldraht, mit Zement gefüllte Fässer, Mauern und Zäune sowie Gitternetze usw. – , aber auch, um ihre eigenen öffentlichen Räume und ihre Häuser zu schützen, als ob die Besatzung es erfolgreich geschafft hätte, sich selbst zu besetzen.“

Ahlam Shiblis Fotos zeigen viele der Total-Absurditäten, die die israelischen Besatzung für die arabischen Menschen in dieser Stadt geschaffen hat und die so große Leiden für sie bedeuten: die Mauern und die Checkpoints, die die Palästinenser daran hindern, bestimmte Straßen zu betreten, in denen ihre Läden und Werkstätten liegen; Straßen, die nur Juden betreten bzw. befahren dürfen; die Metallgitter, die die palästinensischen Familien um ihre Höfe und darüber errichtet haben, um sich vor dem schikanösem Steinewerfen und Müllabladen der Siedler zu schützen; das Haus, das eine palästinensische Familie verlassen musste, weil sie sich vor den Attacken der Siedler nicht mehr sicher fühlte; heute sind dort die Schafe und Ziegen der Familie untergebracht (ob die Siedler wenigstens die Tiere verschonen?); einen auf eine Mauer gesprayten Spruch aus dem Alten Testament, dem zufolge Gott dem Volk Israel das Land hier und speziell die Stadt Hebron zugesprochen hat. Und, und...

Was die Documenta hier zeigt, ist Aufklärung im besten Sinne – über eine Realität, die in Deutschland weitgehend tabuisiert ist und deren Präsentation sofort mit dem Totschlagargument „Antisemitismus“ belegt wird. Aber kann das Zeigen einer zweifellos existierende inhumanen Realität „antisemitisch“ sein? Der Kurator der Ausstellung, Adam Szymczyk, hat besonders mit diesem Teil der Ausstellung großen Mut gezeigt, denn andere Präsentationen bleiben in politischer Hinsicht unkonkret und unverbindlich oder sind lange bekannt und historisch längst aufgearbeitet – etwa Dokumente zum Krieg in Biafra, die NS-Verbrechen an Homosexuellen und die Ungerechtigkeiten des Kolonialismus. Da fällt es bisweilen schwer, den aktuellen politischen Bezug zu den gezeigten Objekten herzustellen. Im Fall Palästinas ist das sehr gut gelungen. -

14. Documenta in Athen vom 8.4. bis zum 16.7.2017, in Kassel vom 10.6. bis zum 17.9.2017.

 

 

 

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Kunst und Weltanschauung

Till Briegleb -18. Januar 2022

Ein Kassler Blog wirft Kuratoren der Documenta 15 Antisemitismus vor. Dabei stellen sich einige Fragen.

Seit ein paar Tagen ist in diversen Medien eine Debatte zu verfolgen, ob es bei der Planung der Documenta 15 in Kassel antisemitische Tendenzen im Programm gibt. Ausgelöst wurde die Diskussion durch den Blogbeitrag der kleinen Kasseler Initiative "Bündnis gegen Antisemitismus". Sie wirft der indonesischen Kuratorengruppe Ruangrupa, die die kommende Ausgabe des Kunstfestivals verantwortet, vor, anti-zionistische Vorurteile zu bedienen. In einem anonym verfassten Text werden zahlreiche Hinweise auf Künstler und Mitarbeiter genannt, die angeblich die Existenz Israels in Frage stellen sollen und sich antisemitisch geäußert hätten. Am Montagabend hat sich der Documenta-Aufsichtsrat mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth zu den Vorwürfen beraten. Der Kassler Oberbürgermeister verteidigte dabei die Anschuldigungen gegen Ruangrupa.

Begründet wird die kapitale Anklage mit eher zweifelhaften Hinweisen. Es gebe Documenta-Künstler, heißt es etwa, die in einem Kulturzentrum in Ramallah arbeiten, das nach einem seit 70 Jahren toten arabischen Nationalisten benannt ist, der Nazi-Sympathisant war. Es wird auf den literarischen Text eines Künstlers verwiesen, den die Autorengruppe des Blogs fälschlich für einen Tatsachenbericht hielt. In der Documenta-Mitarbeit von zwei Personen, die 2020 den kritischen Einwand "Wir können nur ändern, was wir konfrontieren" unterschrieben haben, wird ein weiterer Beweis gesehen. In dem Schreiben kritisieren Hunderte Intellektuelle von Klaus Staeck bis Monica Bonvicini die Beschlussfassung des Bundestags, jede Unterstützung für die Israel-Boykott-Bewegung BDS ("Boycott, Divestment, Sanctions") pauschal als antisemitisch zu verurteilen und im Verdachtsfall öffentliche Gelder zu sperren. (...)

Der Kassler Blog hat einen deutlich anti-islamischen Grundton
- Nun ist die Kritik an Künstlern, weil sie sich mit ehemaligen Nazi-Sympathisanten beschäftigen, in Deutschland schon mal ausgestorben gewesen. Niemand hat je gefordert, die Berliner Volksbühne zu schließen, weil Frank Castorf Texte von Antisemiten oder braunen Systemfreunden wie Curzio Malaparte oder Louis-Ferdinand Céline inszenierte. Es ist eine Notwendigkeit für komplexe und freie Kunst, sich auch mit zwiespältigen Gedankenwegen zu befassen - und ein zentraler Bestandsgrund für Kultur, die nicht Propagandazwecken dienen will. (...)

Zudem hat der Kassler Blog einen deutlich anti-islamischen Grundton. Die mit degradierendem Vokabular durchzogenen Beiträge der Seite vertrauen mehr auf Wortkeulen wie "Antisemitismus", als auf verständnisvolles Nachfragen.    mehr >>>

 

 

 

Antisemitismus-Polemik gegen die Documenta geht nach hinten los

Elke Buhr - 13.01.2022

"Hat die Documenta ein Antisemitismus-Problem?", fragt ein schlecht recherchierter "Zeit"-Beitrag. Aber wer der Weltkunstschau nur mit primitiver Polemik begegnet, disqualifiziert sich selbst

Eine Ausstellung, die auf Gemeinschaft und solidarisches Handeln setzt, die Ressourcen teilen statt Wettbewerb zwischen Egos fördern soll: Das ist das Prinzip, auf dem das indonesische Kollektiv Ruangrupa seine "Documenta Fifteen" aufbauen will. Ihr Kunstbegriff scheint nicht wirklich kompatibel mit dem, der bislang in europäischen Museen vorherrscht, ihre Vorgehensweise ignoriert die Mechanismen des westlichen Kunstmarktes bewusst. Man muss keine Kassandra sein, um vorherzusagen, dass ein Teil der Kunstkritik ihnen das um die Ohren hauen wird, wenn die Ausstellung eröffnet.   mehr >>>


Die israelische Regierung genehmigt einen 35-Millionen-Dollar-Plan, um die Zahl der Übergriffe auf die Al-Buraq-Mauer zu erhöhen.

17. Januar 2022 - Übersetzt mit DeepL

Die israelische Zeitung "Yisrael Hayum" erwähnte, dass die israelische Regierung gestern einen 110 Millionen Schekel (35 Millionen US-Dollar) schweren Plan zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Förderung jüdischer Siedlerbesuche an der Al-Buraq-Mauer (Westmauer) in der Al-Aqsa-Moschee im besetzten Jerusalem genehmigt hat.

Laut dem Büro des Premierministers zielt der Fünfjahresplan darauf ab, die Zahl der Besuche an der heiligen Stätte zu erhöhen, indem der Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln verbessert, neue Bildungsprogramme entwickelt und bestehende Entwicklungsprojekte unterstützt werden.

Die israelische Zeitung berichtete, dass zwischen 2015 und 2020 die Zahl der Besucher der Westmauer von 10 Millionen auf 12 Millionen gestiegen sei.

Der Plan wurde von Premierminister Naftali Bennett vorgestellt. Die Mittel werden vom Büro des Premierministers sowie von den Ministerien für Verteidigung, Finanzen, Bildung, Inneres, Verkehr, Tourismus, öffentliche Sicherheit, Kultur und Sport, Alyah, Integration sowie Wissenschaft und Technologie bereitgestellt.

2018 hatte die Besatzungsgemeinde in Jerusalem auf Druck des ehemaligen Premierministers Benjamin Netanjahu einen Plan zur Ausweitung der gemischten Region auf der von den Besatzungsbehörden kontrollierten Seite der Al-Buraq-Mauer gebilligt.  H.A   Quelle

 

OCHA - Bericht über den Schutz von Zivilpersonen

21. Dezember 2021 – 10. Januar 2022



Wichtige Ereignisse aus der Zeit des Berichts

 

    Drei Palästinenser sollen angeblich bei drei unabhängigen Zwischenfällen in der Westbank versucht haben, israelische Streitkräfte oder Siedler zu erstechen, zu rammen oder Schüsse auf sie abzugeben. Sie wurden daraufhin von israelischen Streitkräften getötet. Am 21. Dezember versuchte offiziellen israelischen Quellen zufolge, ein 22jähriger Palästinenser, israelische Soldaten, die am Mevo Dotan-Kontrollpunkt im Westen von Jenin stationiert waren, anzufahren. Die Streitkräfte eröffneten das Feuer auf das Fahrzeug, das daraufhin in ein Militärfahrzeug krachte und beide Fahrzeuge in Brand setzte.
 

    Laut israelischen Quellen versuchte ein 32jähriger Palästinenser israelische Soldaten und Siedler an einer Kreuzung in der Nähe der Siedlung Ariel (Salfit) zu erstechen, bevor er erschossen wurde. Palästinensische Quellen bestreiten die Behauptung, er habe versucht, Israelis zu erstechen.
 

    Am 22. Dezember wurde ein 26jähriger Palästinenser von israelischen Streitkräften in der Nähe des Al Am'ari-Flüchtlingslagers (Ramallah) erschossen. Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium wurde der Mann während Auseinandersetzungen. die (zwischen Israelis und Palästinensern) am Eingang des Lagers ausbrachen, in seinem Auto von scharfer Munition in den Rücken getroffen. Israelische Medien berichteten, israelische Streitkräfte hätten das Feuer auf den Mann eröffnet, während sie ein palästinensisches Fahrzeug verfolgten, das das Feuer in der Nähe der Siedlung Psagot (Ramallah) auf sie eröffnet habe. Bei keinem dieser Vorfälle wurden Israelis verletzt.
 

    Ein weiterer Palästinenser wurde getötet und sechs andere von israelischen Streitkräften bei Fahndungs- und Verhaftungsoperationen in der gesamten Westbank verletzt. Am 6. Januar führten israelische Streitkräfte eine solche Operation im Balata-Flüchtlingslager (Nablus) durch. Dabei gab es einen Schusswechsel mit bewaffneten Palästinensern; ein 21jähriger Palästinenser wurde dabei getötet. In Jerusalem, Hebron und Ramallah wurden weitere sechs Palästinenser während drei Fahndungs- und Verhaftungsoperationen verletzt. Insgesamt führten israelische Streitkräfte 88 Fahndungs- und Verhaftungsoperationen durch und verhafteten 109 Palästinenser. Die meisten Operationen wurden im Hebron-Gouvernement (32) verzeichnet, gefolgt von Bethlehem (28) und Jerusalem (15).
 

    Eine 63jährige Palästinenserin und ein 25jähriger Palästinenser starben, nachdem Siedlerfahrzeuge sie in der Nähe der Dörfer Sinjil und Beit Sira (Ramallah) am 24. Dezember 2021 und 5. Januar angefahren haben. Beide israelischen Fahrer haben sich angeblich der israelischen Polizei gestellt, die Ermittlungen eingeleitet hat. Am 5. Januar erlitt ein älterer Palästinenser in Umm al Kheir (Hebron) lebensbedrohliche Verletzungen, nachdem ihn ein israelischer Polizei-LKW angefahren hatte, der nicht registrierte Fahrzeuge abschleppte; laut israelischer Quellen war der LKW zur Tatzeit mit Steinen beworfen worden.
 

    Insgesamt 693 Palästinenser, darunter 177 Kinder, wurden in der gesamten Westbank verletzt. Die meisten Verletzungen gab es bei fünf Vorfällen in Burqa, Sabastiya und Deir Sharaf (Nablus), wo 490 Menschen, darunter 124 Kinder, von israelischen Streitkräften verletzt wurden, infolge von Auseinandersetzungen mit Steinen zwischen palästinensischen Bewohnern und israelischen Siedlern, nachdem die Letzteren in palästinensische Gemeinden eingedrungen waren und sie angegriffen hatten (siehe unten). Am 25. Dezember mussten 26 Palästinenser aufgrund der Einatmung von Tränengas medizinisch behandelt werden. Israelische Streitkräfte hatten das Gas abgefeuert, nachdem es Zusammenstöße zwischen Siedlern und Palästinensern aufgrund einer Demonstration gab, die israelische Siedler organisiert hatten, die sich am Eingang von Sabastiya (Nablus) versammelt und Steine auf palästinensische Kraftfahrzeuge geworfen hatten. Weitere 181 wurden bei Anti-Siedlungsprotesten bei Beita (126) und Beit Dajan (55) im Nablus-Gouvernement verletzt und einer bei Demonstrationen zur Solidaritätsbezeugung mit palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen in Dura (Hebron), die sich im Hungerstreik befanden. Drei Frauen wurden von israelischen Streitkräften bei einem Abriss in Hebron angegriffen und verletzt (siehe unten). Am 29. Dezember 2021 griffen israelische Streitkräfte einen Lehrer brutal an und verletzten ihn, als Mitarbeiter versuchten, sie daran verhindern, in die High School in Tuqu’ (Bethlehem) einzudringen; am 10. Januar wurde ein Student angeschossen und gemeinsam mit drei weiteren Studenten in der Birzeit-Universität (Ramallah) verhaftet. Überall wurden 28 Palästinenser durch scharfe Munition verletzt, 107 durch gummi-ummantelte Stahlkugeln und die meisten Übrigen mussten wegen Tränengas behandelt werden, da das Einatmen von Tränengas ärztliche Behandlung erfordert. 
 

    Im Gazastreifen feuerte ein Mitglied einer bewaffneten palästinensischen Gruppe am 29. Dezember auf einen Israeli, der auf der israelischen Seite des Trennzauns arbeitete, und verletzte ihn. Daraufhin schossen israelische Streitkräfte Panzergranaten auf Gaza und verletzten vier palästinensische Bauern, darunter ein Kind. Einmal feuerten bewaffnete palästinensische Gruppen auf Israel und israelische Streitkräfte führten Luftangriffe aus, die angeblich auf Positionen bewaffneter Gruppen und offene Felder zielten.
 

    Bei mindestens 66 Vorfällen eröffneten israelische Streitkräfte ein Sperrfeuer in der Nähe von Israels Trennzauns und vor der Küste von Gaza, anscheinend, um Zugangseinschränkungen durchzusetzen. Keine Verletzungen wurden verzeichnet. Israelische Militärbulldozer ebneten Land innerhalb von Gaza in der Nähe des Trennzaunes ein, zweimal.
 

    Israelische Siedler verletzten drei Palästinenser bei zwei Vorfällen und Menschen, von denen man weiß oder annimmt, dass sie israelische Siedler sind, beschädigten in 25 Fällen palästinensisches Eigentum in der gesamten Westbank.  Zwei palästinensische Farmer wurden von israelischen Siedlern gesteinigt, während sie ihre Ländereien in Susiya (Hebron) bearbeiteten. Ein Palästinenser wurde brutal angegriffen, mit Pfefferspray besprüht, verletzt und von israelischen Siedlern zwei Stunden lang in Azmut (Nablus) in Handschellen gefesselt gehalten, bevor er von israelischen Streitkräften frei gelassen und in ein Krankenhaus gebracht wurde. Über 550 Bäume wurden bei acht Zwischenfällen in den Gouvernements Hebron, Nablus und Salfit verwüstet, darunter zwei Fälle, die sich in von den israelischen Behörden als „Schießzone“ bezeichneten Gebieten im Süden Hebrons ereigneten. Mindestens sechs Kraftfahrzeuge von palästinensischen Eigentümern wurden bei vier Zwischenfällen mit Steinewürfen in Qalqiliya, Nablus, Salfit und im H2-Gebiet von Hebron Stadt beschädigt. Eine Wasserversorgungsanlage, ein Geschäft und eine Steinmauer wurden in Qaryut und Bizzariya (beide in Nablus) und Hebron bei drei Vorfällen zerstört, als israelische Siedler die Gemeinden überfielen. Im H2-Gebiet von Hebron schleuderten Siedler Steine auf ein Haus von Palästinensern und verursachten Schäden an Fenstern und Möbeln.
 

    Personen, von denen man weiß oder annimmt, dass es sich um Palästinenser handelt, warfen Steine auf Kraftfahrzeuge mit israelischen Kennzeichen in den Gouvernements Jerusalem, Nablus und Jericho und verletzten elf Siedler. Laut israelischen Quellen wurden durch Steinewerfer circa 50 Autos mit israelischen Kennzeichen in der gesamten Westbank beschädigt.
 

    Seitdem ein israelischer Siedler erschossen und zwei weitere am 16. Dezember verletzt wurden, wurden lange Wartezeiten an Kontrollpunkten verzeichnet. Außerdem wurden von israelischen Streitkräften an den Eingängen von drei benachbarten Dörfern im Nablus-Gouvernement, wo der Mord stattgefunden hatte, neue Absperrungen verhängt, die den Zugang zu Dienstleistungen und Lebensunterhalt erschweren.   Israelische Streitkräfte fuhren fort, zeitweise einen Kontrollpunkt in der Nähe der israelischen Siedlung von Shavei Shomron zu besetzen. Sie kontrollierten und durchsuchten palästinensische Fahrzeuge, was lange Wartezeiten verursachte. Am 6. und 8. Januar errichteten israelische Streitkräfte Erdwälle, wodurch sechs Straßen, die Sabastiya und den Haupteingang der Al Mas’udiya-Dörfer (Nablus) mit der Road 60 verbinden, blockiert werden. 
 

    Die israelischen Behörden zerstörten, beschlagnahmten oder zwangen die Eigentümer zur Selbstzerstörung von 63 palästinensischen Strukturen, mit der Begründung, von Israel ausgestellte Baugenehmigungen fehlten. Das Ergebnis: 62 Palästinenser wurden vertrieben, darunter 35 Kinder, und der Lebensunterhalt von 216 weiteren beeinträchtigt. In der Zone C wurden insgesamt 44 Strukturen zerstört, 19 dieser Strukturen, darunter sieben Wohnheime, waren als humanitäre Hilfe aufgrund früherer Zerstörungen bereitgestellt worden. Innerhalb der Hirtengemeinde von Ibziq (Tubas) im nördlichen Jordantal, die in einem von Israel zur „Schießzone“ und zum „Naturreservat“ erklärten Gebiet liegt, wurden drei Haushalte, die aus 16 Personen bestanden, darunter fünf Kinder, zweimal vertrieben. 19 der zerstörten Strukturen befanden sich in Ostjerusalem. Vier von ihnen wurden von ihren palästinensischen Eigentümern zur Vermeidung kommunaler Gebühren und eventueller Schäden an anderen Strukturen und persönlichen Gegenständen selbst zerstört.

    Zwischen dem 27. Dezember und 2. Januar wurden mindestens sechs palästinensische Familien zur Evakuierung ihrer Häuser gezwungen, größtenteils, um den Weg für Militärübungen in dem Ibziq-Gebiet des Jordantales frei zu machen. 38 Personen, darunter 17 Kinder waren betroffen. Nach diesen Vorfällen hat der Höchste Israelische Gerichtshof angeblich eine Einstweilige Verfügung zur Einstellung der Zerstörungen und der Militärübungen in dem Gebiet, wo diese Familien leben, erlassen.

    Des Weiteren führten israelische Streitkräfte am 22. Dezember Militärübungen in einem Gebiet durch, das zur „Schießzone“ um die Hirtengemeinden Al Farisiya, Ein al Hilwa und Hammamat al Maleh, im nördlichen Jordantal, erklärt wurde, wodurch Lebensunterhalt und Zugang zu Dienstleistungen beeinträchtigt werden.

 

Dieser Bericht gibt die Informationen weiter, die zur Zeit der Veröffentlichung verfügbar waren. Die aktuellsten Daten und weitere Vorfälle unter: ochaopt.org/data.       Quelle         (übersetzt von Inga Gelsdorf)

 

Die 5 Denkanstöße der Woche
 

The PIPD Weekly Updates | 9 - 15 Jan.  


1. Beduinen protestieren gegen ihre Vertreibung aus der Naqab/Negev - Hunderte Beduinen setzen sich für ihre indigenen Rechte ein, während die israelische Regierung und der Jüdische Nationalfonds (JNF/KKL) das Land im Namen eines “Aufforstungsprojekts” beschlagnahmen. Hinter diesem Schritt steht ein umfassenderer Entwicklungsplan, der auf eine ethnische Säuberung der Region von Beduinen hinausläuft. In etwa 300.000 palästinensische Beduinen leben heutzutage in der Naqab. 

 

Wichtige Information

Der JNF, der den Palästinensern das Land wegnimmt, wird auch durch Steuergelder aus Deutschland finanziert, da der Fonds den Status einer "Wohltätigkeitsorganisation" genießt, die unter dem Vorwand der "Aufforstung" steuerfreie Gelder sammelt.

 

Deutschland sollte angesichts des unrechtmäßigen Einsatzes dieser Gelder über die Gemeinnützigkeit des JFN sprechen, damit dieser seine rechtswidrige Praxis ändert.

 

2. Israelische Soldaten stürmen Universität in der besetzten Westbank - Die Besatzungsmilitär hielt mehrere palästinensische Studenten fest, schoss einem Studenten ins Bein und entführte ihn zusammen mit einem weiteren Studenten in einem nicht gekennzeichneten Lieferwagen vom Campus. Die Birzeit-Universität (in der Nähe von Ramallah) ist die akademisch sowie gesellschaftlich bedeutendste palästinensische Universität. Der Angriff erfolgte inmitten eines Konflikts zwischen den Studenten und der Verwaltung der Universität wegen der Erhöhung der bereits enormen Studiengebühren. Die Verhandlungen liefen noch.

 

Wichtige Information 

Besonders diese Universität (aber auch andere Bildungseinrichtungen wie z.B. Schulen) werden regelmäßig von israelischen Soldaten gestürmt, was die Studierenden/Schüler unter einen konstanten Zustand der Angst versetzt und einen normalen Schul- bzw. Universitätsbetrieb und Forschung unmöglich macht. Das Menschenrecht auf Bildung, besonders im Hinblick auf die Rechte von Kindern, sowie das Gebot der Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit und nicht zuletzt das Recht auf körperliche Unversehrtheit werden in diesen Angriffen auf palästinensische Bildungseinrichtungen regelmäßig erheblich verletzt. 

 

Diese israelische Praxis widerlegt den - in Deutschland verbreiteten - Trugschluss einer palästinensischer Autonomie. Selbst Bildungseinrichtungen, die nicht nur völkerrechtlich unter besonderem Schutz stehen, sondern sich zudem in der "Area A", also dem "ausschließlich palästinensisch kontrollierten Gebiet" befinden, sind der israelischen Willkür ausgesetzt. 


 

3. Documenta Fifteen steht unter Beschuss aufgrund der Partizipation palästinensischer Künstler*innen - Die 15. Ausrichtung der Documenta in Kassel wird dieses Jahr von der indonesischen Künstlerkollektiv "Ruangrupa" kuratiert - mit dem erklärten Ziel, vor allem Impressionen aus nicht-westlichen Kulturen in den Vordergrund zu stellen. Dass dabei auch palästinensische Stimmen eingeladen werden sollen, wird in Deutschland direkt mit dem Siegel des Antisemitismus versehen

 

Mit dieser fadenscheinigen und rassistischen Verknüpfung werden palästinensische und solidarische Menschen von deutschen Medien (s. Achille Mbembe, Nemi El-Hassan, Jules El-Khatib, etc.) oft in eine Linie mit deutschen Nationalsozialisten gebracht. Diese Einordnung ist nicht nur rassistisch und falsch, sie verhindert auch eine offene und freie Gesellschaft. 

 

Die von "Zeit"-Redakteur Schmid herausgeforderte Kulturstaatsministerin Claudia Roth sollte nicht bloß die Sachlage im vorliegenden Fall eingehend prüfen, sondern auch das Muster der deutschen Instrumentalisierung von Antisemitismusvorwürfen gegenüber Personen aus dem "globalen Süden" - inklusive Menschen mit palästinensischem Hintergrund.  


 

4. Elbit System schließt Fabrik in England - der größte israelische Waffenhersteller wird seine Fabrik in Oldham (Nordwestengland) verkaufen. Grund dafür war eine starke zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen den tödlichen Drohneneinsatz des israelischen Militärs gegen palästinensische Zivilist*innen im Gazastreifen im Mai 2021. Die vom israelischen Militär eingesetzten Elbit-Drohnen kommen auch bei der Bekämpfung von Migrant*innen im Mittelmeer durch Frontex zum Einsatz

 

Die Verträge mit Elbit Systems sollten gestoppt und das Unternehmen aufgrund der Rechtsverstöße von der öffentlichen Beschaffung auf nationaler bzw. EU-Ebene vorerst ausgeschlossen werden.

5. Geleakte "geheime israelische Dokumente” liefern keine neuen Anhaltspunkte gegen die 6 palästinensischen NGOs - Auch die von Israel an die EU übermittelten Unterlagen enthalten keine Beweise, welche das israelische Verbot gegen die zivilgesellschaftliche Arbeit der 6 bislang betroffenen palästinensischen NGOs in irgendeiner Form rechtfertigen würden. Währenddessen weigert sich das israelische Militär aus unerfindlichen Gründen, zusätzliche "geheime" Informationen, über die es angeblich verfügt, offenzulegen. 

 

Wichtige Information

Shathah Odeh, Leiterin der von Israel verbotenen "Vereinigung des Gesundheitspersonals", wird immer noch ohne Beweise in israelischen Gefängnissen festgehalten. Sie hat sich mit Covid-19 infiziert und ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich stetig. 

 

Wichtiger Brief: Was Geldgeber nach der niederländischen Entscheidung wissen sollten 

 

Die deutsche Regierung sollten den Druck verstärken, um die Kriminalisierung der NGOs sowie die Inhaftierung der verfolgten Mitarbeiter*innen - wie z.B. Shatha - schnellstmöglich zu beenden und damit schlimmere Folgen zu verhindern.  

Extra: Neue Infografiken zu Klimagerechtigkeit in Palästina
Giftmüll, Ressourcenausbeutung, Green Washing, Klimaanfälligkeit - das Einmaleins der menschengemachten Umweltprobleme, denen sich Palästinenser*innen infolge der israelischen Besatzung und Ungleichbehandlung ausgesetzt sehen, präsentiert von Visualizing Palestine. Passend zum "Aufforstungsprojekt" des JNF, das Palästinenser*innen aus ihrer Heimat vertreibt:

 

Die Grafik zum vergrößern anklicken.

Mehr >>>

Unschuld inmitten der Zerstörung.

Das Bild eines palästinensischen Mädchens aus Gaza, das die Zerstörung ihres Hauses und ihres Viertels während der letzten israelischen Aggression gegen den Gazastreifen im Mai 2021 betrachtet.

Dieses Bild ist eines der 100 besten Bilder des Jahres 2021 von TIME und wurde auf der Website des Magazins veröffentlicht.

Quelle

Beiträge geben nicht unbedingt und in allen Aussagen  die Meinung der Redaktion wieder.
 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

Army Invades School, Abducts Two Schoolchildren, Near Ramallah – – IMEMC News

Activist calls for en masse confrontation to upcoming settlers’ march

Soldiers Abduct Two Palestinians, Confiscate Truck, Construction Material, Near Ramallah – – IMEMC News

Israeli forces tear down agricultural room in northern West Bank

Israeli Police Continues Attacks In Negev, Abducts 40 Palestinians – – IMEMC News

Israeli police detain 40 Palestinians in Naqab

Soldiers Invade Palestinian Farmlands In Gaza – – IMEMC News

First Palestinian woman appointed to Paterson Planning Board

Israeli Army Abducts Seventeen Palestinians In West Bank – – IMEMC News

Israeli Army Injures Palestinian Family Near Nablus (imemc.org)

Soldiers Injure 18 Palestinians, Invade Several Villages, In Nablus – – IMEMC News

Palestinian family forced to self-demolish house in Jerusalem neighborhood

Israeli military infiltrate northern Gaza’s border

EU urges Israel to cease administrative detention practice


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