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Die Antwort der Universalisten auf Israels zweifelhafte Antisemitismus-Definition

Die Jerusalemer Erklärung internationaler Wissenschaftler unterscheidet klar und unmissverständlich zwischen Judenfeindschaft und legitimer Kritik an Israel

Arn Strohmeyer - 28.03.2021

Es war und ist schwer zu ertragen: Israels mächtiger Propagandaapparat hat seit vielen Jahren versucht, der internationalen Öffentlichkeit einzubläuen, dass Unrecht Recht und das Behaupten des Gegenteils eben Antisemitismus sei. Konkret heißt das: Wer Israels verbrecherische Politik gegenüber den Palästinensern nicht gutheißt, sondern sie mit Berufung auf Völkerrecht und Menschenrechte kritisiert, muss mit der schlimmsten Diffamierung rechnen, die es seit dem Mega-Verbrechen an Juden (Holocaust) gibt: das Anprangern als Antisemit; man wird – Gipfel des infamen Rufmords – mit Nazischergen auf eine Stufe gestellt.

Israel fordert also auf diese Weise nicht mehr und nicht weniger, dass auch die nicht-jüdische Welt außerhalb Israels sich die zweifelhaften zionistischen Rechts- und Moralvorstellungen zu eigen machen soll. Diese hat die frühere israelische Justizministerin Ajelet Shaked einmal so formuliert: Den Zionismus interessiert das internationale Recht nicht, er hat seine eigenes Rechts- und Moralsystem. Nun ist diese Art des Antisemitismus-Vorwurfs keineswegs neu, weshalb der Begriff „neuer“ Antisemitismus auch gar nicht zutrifft. Er ist eine schon sehr lange ausgeübte zionistische Praxis.

Der deutsche Soziologe Walter Hollstein schrieb in seinem 1972 erschienenen Buch Keine Frieden um Israel. Zur Sozialgeschichte des Palästina-Konflikts, dass antizionistische Positionen, die weder die Israelis noch den Staat Israel prinzipiell in Frage stellten, sondern nur die Auswirkungen des Zionismus kritisierten, aus zionistischer Sicht antisemitisch seien. Auch das Benennen historischer Tatsachen – etwa der Nakba – sei in diesem Sinn antisemitisch. Hollstein fügt hinzu, dass Israel sich mit solcherart Vorwürfen natürlich vor Kritik an seiner Unrechtspolitik schützen wolle.

Israel hat diese Art des propagandistischen Vorgehens sehr erfolgreich weiter entwickelt – der Feldzug gegen BDS ist dafür ein gutes Beispiel. Viele Staaten und internationale Organisationen – Deutschland an der Spitze – haben dem israelischen Druck nachgegeben und sind willig den israelischen Vorgaben gefolgt – wider jede Vernunft und Moral. Denn es war von Anfang an klar, dass Israel einen hier speziell auf seine Bedürfnisse zugestutzten Antisemitismus-Begriff benutzt – also einen funktionalen Antisemitismus-Begriff: Antisemitismus ist so gesehen das, was die israelische politische Führung dafür ausgibt und was ihren Interessen dient, so der israelische Holocaustforscher Daniel Blatman.

Die israelische Politik tut alles, um diesen Antisemitismus-Begriff auch international durchzusetzen. Das Ergebnis war u.a. die IHRA-Antisemitismus-Definition, einer Organisation, die von israelischen Vertretern dominiert wurde und wird und die ganz deutlich die Interessen Israels in den Vordergrund stellt. Daniel Blatman merkt dazu an: Interessant und aufschlussreich ist, wie der IHRA-Text zustande gekommen ist. Israels Einfluss in der IHRA-Organisation sei sehr stark, denn es sei dort führendes Mitglied, und der Holocaust-Forscher Yehuda Bauer sei ihr erster akademischer Berater. Zudem habe Israels Ministerpräsident Netanjahu die Organisation wegen ihrer Rolle im Kampf gegen BDS geradezu verherrlicht. Blatman nennt IHRA eine „unnötige und zerstörerische Organisation.“ Man muss daraus schließen, dass Israel sich sehr geschickt gegen Kritik an seiner so umstrittenen Politik abgesichert hat: einmal durch den funktionalen Antisemitismus-Begriff, wie Blatman dargelegt hat, und dann noch durch die IHRA-Definition.

Der von der IHRA-Plenarversammlung 1956 in Bukarest ursprünglich beschlossene Text wurde vom Berliner IHRA-Büro durch „Beispiele“ noch erweitert, die den „Israel-bezogenen Antisemitismus“ besonders betonen: etwa durch die Formulierung, dass das Absprechen des Rechts auf Selbstbestimmung des jüdischen Volkes antisemitisch sei. An diesem Punkt muss man fragen: Kann es Selbstbestimmung auf Kosten eines anderen Volkes (der Palästinenser) geben? Von der völkerrechtlich abgesicherten Selbstbestimmung dieses Volkes, auf dessen Boden Israel größtenteils lebt, ist in den Beispielen gar keine Rede.

Zweifelhaft ist auch der Satz: antisemitisch sei das Anwenden von doppelten Standards durch das Einfordern eines Verhaltens, wie es von keiner anderen demokratischen Nation erwartet und gefordert werde. Das wirft die Frage auf: Ist der israelische Staat, in dessen besetzten Gebieten fünf Millionen Menschen ohne bürgerliche und politische Rechte leben müssen und in dessen Kernland die Palästinenser (ein Fünftel der Bevölkerung) per Gesetz Bürger zweiter Klasse sind, wirklich eine Demokratie, an die man ganz normale Maßstäbe anlegen kann?

Die Kritik an der IHRA-Definition blieb denn auch nichts aus. Wissenschaftler halten sie für inkonsistent, widersprüchlich und zu vage formuliert. Die Kerndefinition des Antisemitismus hebe einige antisemitische Phänomene und Analysen übermäßig hervor, spare andere wesentliche aber weitgehend aus. Außerdem sei diese Definition ein „Einfallstor für ihre politische Instrumentalisierung, etwa um gegnerische Positionen im Nahost-Konflikt durch den Vorwurf des Antisemitismus zu diskreditieren.“ (Peter Ullrich) Die israelische Propaganda und die Anhänger Israels glaubten nun aber, eine „Rechtsgrundlage“ für ihre Diffamierungskampagnen zu haben. Die Folge waren eine massive Einengung der Meinungs-, Presse-, Informations- und Wissenschaftsfreiheit in den westlichen Staaten und nicht zuletzt eine völlige Vergiftung des politischen Klimas.

Gegen diese Entwicklung geht nun die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus an, die jüdische, israelische und nicht-jüdische Wissenschaftler erstellt haben. Sie arbeiten auf den Gebieten Holocaust-, Israel-, Palästina- sowie Nahost-Studien. Ihr Ziel ist es erstens, den Kampf gegen den Antisemitismus zu verstärken, indem geklärt wird, was er ist und wie er sich manifestiert; zweitens einen Raum für eine offene Debatte über die leidige Frage der Zukunft Israels/ Palästinas zu schützen. Dies ist ein universalistischer Ansatz, der die Menschenrechte und das Völkerrecht anerkennt – im Gegensatz zur IHRA-Definition, die mit ihren Beispielen eher die partikularistisch-nationalistisch-zionistischen Interessen Israels vertritt. Die Jerusalemer Erklärung unterscheidet zudem zwischen Judentum und Israel und stellt die israelischen Juden nicht als Opfer und die Palästinenser als die Aggressoren dar.

Die Erklärung definiert Antisemitismus so: „Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteile, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Juden als Juden (oder jüdische Institutionen als Juden).“ In der IHRA-Definition heißt es: „„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden und Jüdinnen, die sich als Hass gegenüber Juden und Jüdinnen ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische und nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“

Die Jerusalemer Erklärung sagt u. a. klipp und klar, dass die Unterstützung der palästinensischen Forderung nach Gerechtigkeit und der uneingeschränkten Gewährung ihrer politischen, nationalen, bürgerlichen und Menschenrechte, wie sie im Völkerrecht verankert sind, nicht antisemitisch ist. Auch Kritik oder Ablehnung des Zionismus als Form des Nationalismus und die Argumentation für eine Vielzahl von Verfassungsregelungen für Juden und Palästinenser in der Region zwischen Jordan und dem Mittelmeer sind nicht antisemitisch. Auch die Forderung nach Gleichheit für alle Bürger „zwischen Fluss und Meer“ – egal in welcher staatlichen Form sie realisiert werden sollte, ist nicht antisemitisch. Zudem fällt auch Kritik an Israel als Staat, seinen Institutionen und Gründungsprinzipien und an seiner Politik im In- sowie Ausland sowie auch der Hinweis auf Rassendiskriminierung durch Israel nicht unter die Kategorie Antisemitismus. Das gilt auch für die BDS-Bewegung, die als alltägliche, gewaltfreie Form des politischen Protestes gegen Staaten bezeichnet wird.

Die Jerusalemer Erklärung ist ein großer Fortschritt in der Antisemitismus- und Nahost-Debatte, weil sie die Auseinandersetzung mit den universalistischen Prinzipien von Vernunft und Aufklärung angeht. Außerdem stellt sie Israels Monopol in Frage, allein und sehr einseitig darüber bestimmen zu können, was Antisemitismus ist. Es wird mit dieser Erklärung schwieriger, ja unmöglich, die Vertreter von Menschenrechten und Völkerrecht, die für die Rechte der Palästinenser eintreten, an den Antisemitismus-Pranger zu stellen. Die Jerusalemer Erklärung stellt Recht und Moral wieder vom Kopf auf die Füße. 28.03.2021

 

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Neue Definition von Antisemitismus beinhaltet progressive "Bedrohung" der Unterstützung der Demokratischen Partei für Israel

Israel-Lobbygruppe sagt, Progressive "usurpieren" das "Recht" der Juden, sich als "einzigartige historische" Opfer zu identifizieren, und dieser "Antisemitismus" bedroht Israel als eine überparteiliche Sache.

Philip Weiss - 17. März 2021
- Übersetzt mit DeepL

Nun, da die Biden-Administration und Dutzende von europäischen Regierungen die IHRA-Definition von Antisemitismus angenommen haben, die es antisemitisch macht, Israel für Kritik auszusondern oder Israel mit Nazi-Deutschland zu vergleichen, will ein israelischer Thinktank die Definition weiter fassen. Allein der Ausschluss Israels von der progressiven Agenda und die damit verbundene Gefährdung der parteiübergreifenden Unterstützung Israels in den USA zeige antisemitische Tendenzen, argumentiert der Bericht.

Der Bericht ist ein Aufruf, den progressiven Diskurs als "antisemitisch" zu zensieren - alles von Rashida Tlaib, die sagt, dass Israel ein rassistischer Apartheidstaat ist, bis hin zu dem SNL-Beitrag, der sagt, dass Israel nur Juden impft - aus einer politischen Angst heraus: dass Israels "überparteilicher Status" in "Gefahr" ist.

Das Argument, dass die "Positionierung" der Pro-Israel-Agenda innerhalb des "progressiven Diskurses ein entscheidender Kampf ist", kommt von der Reut Group, einem israelischen Thinktank, der sich dem Kampf gegen Israels Delegitimierung weltweit widmet. Ihr Bericht konzentriert sich auf die Politik der jüdischen Identität: dass der neue progressive "Antisemitismus" versucht, das jüdische Narrativ der "Verwundbarkeit" zu "löschen" und dadurch Israel aus der Demokratischen Partei zu verdrängen. Es überrascht nicht, dass das Buch von einer Veteranin der rechtsgerichteten Israel-Lobby geschrieben wurde; Daphna Kaufman arbeitete bei AIPAC und dem Israel Project.

Reut sagt, dass in der Welt der Identitätspolitik die Juden mit dem Unterdrücker in einen Topf geworfen werden, wegen der amerikanisch-jüdischen Erfolgsgeschichte und Israels Macht. Und das ist politisch. Israel wird die Demokratische Partei verlieren. Nennen wir dies also eine neue Form von "erasivem" Antisemitismus:

Progressive ideologische Paradigmen und konzeptionelle Rahmen eignen sich dazu, jüdische Stimmen effektiv zum Schweigen zu bringen, wenn es darum geht, sich selbst zu definieren, Verletzlichkeit zu beanspruchen und jüdische Agenden zu verfolgen...

Erasiver Antisemitismus' bedroht grundlegend die Positionierung der jüdischen und pro-Israel-Gemeinschaften auf der US-Linken und damit das empfindliche Gleichgewicht der parteiübergreifenden politischen Unterstützung für jüdische und pro-Israel-Agenden....

Kurz gesagt, Israel ist in Gefahr, die Demokratische Partei zu verlieren, also lassen Sie uns das >>>

 

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Umfrage: Mehrheit der Demokraten will mehr Druck auf Israel

Ali Abunimah - 24. März 2021

Präsident Joe Bidens entschiedene Pro-Israel-Politik gerät zunehmend aus dem Einklang mit der Basis seiner regierenden Demokratischen Partei. (US-Botschaft Jerusalem) Präsident Joe Biden hat deutlich gemacht, dass seine Regierung Israel nachdrücklich unterstützt. Er hat es bisher versäumt, die schädlichsten Angriffe der Trump-Administration auf die Rechte der Palästinenser zurückzudrängen.

Schon vor der Wahl versicherte Antony Blinken, jetzt Außenminister, der Israel-Lobby, dass unter Biden die US-Finanzierung für Israels Militär bedingungslos bleiben würde. Seit der Wahl haben Spitzenbeamte von Biden, einschließlich Blinken, ihre Feindseligkeit gegenüber BDS bekräftigt - der gewaltfreien Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung für die Rechte der Palästinenser.

Eine neue Gallup-Umfrage zeigt, wie sehr diese harten antipalästinensischen Positionen nicht mit der Basis der Demokratischen Partei übereinstimmen - eine weitere Bestätigung langjähriger Trends. Auf den ersten Blick mag die Umfrage für die Israel-Lobby beruhigend erscheinen. Insgesamt sehen 75 Prozent der Amerikaner Israel wohlwollend, während 30 Prozent die Palästinensische Autonomiebehörde - im Gegensatz zum palästinensischen Volk - wohlwollender sehen. Ebenso sympathisieren 58 Prozent der Amerikaner mehr mit den Israelis - obwohl dies von 64 Prozent im Jahr 2018 abgenommen hat.

Inzwischen ist die Zahl derer, deren Sympathien eher bei den Palästinensern liegen, von 19 Prozent im Jahr 2018 auf 25 Prozent heute gestiegen. Aber das verbirgt, was Israel-Lobbyisten als eine alarmierende Verschiebung betrachten: Mehr als die Hälfte der Demokraten wollen nun, dass die USA mehr Druck auf Israel ausüben als auf die Palästinenser.

Druck auf Israel -
Nachdem der Prozentsatz der Amerikaner, die mehr Druck auf die Palästinenser ausüben wollen, 2018 die 50-Prozent-Marke erreicht hatte, ist er nun auf 44 Prozent gefallen. Gleichzeitig ist der Anteil der Amerikaner, die mehr Druck auf Israel wollen, von 27 Prozent auf 34 Prozent gestiegen, so Gallup. Das ist ein positiver Trend für die Palästinenser. Aber es ist vielleicht nicht das wichtigste Ergebnis der Umfrage. Der größte Teil des Anstiegs seit 2018 bei den Amerikanern, die wollen, dass die USA mehr Druck auf Israel ausüben, kommt von den Demokraten, "von denen die Mehrheit jetzt diese Position vertritt", so Gallup.

Die 53 Prozent der Demokraten, die sich für mehr Druck auf die Israelis aussprechen, sind von 43 Prozent im Jahr 2018 und nur 38 Prozent im Jahrzehnt davor gestiegen. Dies markiert "eine substantielle Veränderung in der Perspektive der Demokraten auf die US-Politik", so Gallup. Nur noch 29 Prozent der Demokraten sind der Meinung, die USA sollten mehr Druck auf die Palästinenser ausüben als auf die Israelis. Dies wird Lobbygruppen entsetzen, die schon lange die stetige Erosion der Unterstützung für Israel in der Basis der Demokratischen Partei beklagen.

Die Lobby hat versucht, zurückzuschlagen.
- Eine solche Anstrengung ist die Demokratische Mehrheit für Israel, eine Gruppe, die den progressiven Standardträger Senator Bernie Sanders während der Vorwahlen 2020 angegriffen hat. Sanders hatte vorgeschlagen, die US-Hilfe für Israel von Israels Behandlung der Palästinenser abhängig zu machen.

Kluft zwischen den Parteien
- Laut der Gallup-Umfrage befürwortet eine knappe Mehrheit der Amerikaner - 52 Prozent - die palästinensische Eigenstaatlichkeit, während 37 Prozent dagegen sind. Leider fragte Gallup nicht nach Alternativen, wie einem einzigen demokratischen Staat mit gleichen Rechten, und auch nicht nach der Meinung zu BDS.

Die Umfrage bestätigt auch eine scharfe parteipolitische Kluft: 80 Prozent der Republikaner sympathisieren eher mit den Israelis, verglichen mit nur 10 Prozent, deren Sympathien eher bei den Palästinensern liegen.

Doch unter den Demokraten ist die Spaltung viel ausgeglichener: 43 Prozent sympathisieren mehr mit Israel, gegenüber 38 Prozent, die mehr mit den Palästinensern sympathisieren.

Unter den Amerikanern, die sich als "liberal" bezeichnen, sympathisiert eine größere Anzahl (44 Prozent) mehr mit den Palästinensern als mit Israel (36 Prozent).

Es gibt auch einige bemerkenswerte demographische Kontraste. - Zum Beispiel denken 48 Prozent der Weißen, dass die USA mehr Druck auf die Palästinenser ausüben sollten, um Kompromisse zu machen, während ein Drittel denkt, dass mehr Druck auf Israel ausgeübt werden sollte. Aber unter den Nicht-Weißen, so Gallup, sinkt die Zahl derer, die denken, dass sich der US-Druck auf die Palästinenser konzentrieren sollte, auf 38 Prozent, während 37 Prozent mehr Druck auf Israel sehen wollen. Inzwischen will fast die Hälfte der über 55-Jährigen mehr Druck auf die Palästinenser, während 34 Prozent mehr Druck auf Israel sehen wollen. Bei den 18- bis 34-Jährigen ist die Verteilung ausgeglichener: 40 Prozent wollen mehr Druck auf die Palästinenser, während 38 Prozent wollen, dass Israel mehr Druck verspürt.

All dies bedeutet, dass die Kampflinien zwischen den entschieden pro-israelischen Eliten der Demokratischen Partei und einer Basis, die viel mehr auf Gerechtigkeit ausgerichtet ist, scharf bleiben werden - und dass das Eintreten für die Rechte der Palästinenser eine Wirkung zu haben scheint. Quelle

Fotos - Palästinenser protestieren in Beit Dajan gegen den israelischen Kolonialismus und die Siedlungsexpansion

Fotos von Sharona Weiss & Haidi Motola / Activestills.

Activestills - FREITAG (26. März): Palästinenser protestieren in Beit Dajan gegen den israelischen Kolonialismus und die Siedlungsexpansion, einschließlich neuer Außenposten, die auf palästinensischem Land gebaut werden, das den Bewohnern von Beit Dajan gehört. Eine Woche zuvor wurde der 42-jährige Atef Yousef Hanaysheh von israelischen Soldaten getötet, die ihm eine scharfe Kugel in den Kopf schossen, während er an dem wöchentlichen Protest in Bet Dajan teilnahm.
 

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

Euro-Med Monitor: “The Gaza Strip: Undocumented Citizens”

MEMO- “In sharp disagreement with IHRA, new definition insists BDS is not anti-Semitic”

China's initiative an integrated and realistic plan for achieving a just and comprehensive peace for the Palestinian cause, says Chinese Ambassador

Israeli forces seize tractor, prevent reclamation of land west of Salfit

Soldiers, Colonists Block Palestinian Farmer from Working on his Land

Palestinian Teen Assaulted by Israeli Police, Prison Guards

Israeli settlers set up tent east of Bethlehem as prelude to establish a new settlement

Palestinian injured in an Israeli settlers' assault

Occupation forces seize a bulldozer near Nablus

Palestine registers 1714 new Covid-19 infections, 24 deaths

Euro-Med: 5,000 Palestinians in Gaza are denied identity documents

Two Palestinian prisoners complete 21, 25 years in Israeli detention

Health Minister: Slight decline in Covid cases in Palestine

Newspaper Review: Dailies highlight funeral of Palestinian martyr Khaled Nofal

 

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