Israel vor der Corona-Wahl - Teile und herrsche
Benjamin Netanyahu setzt im Wahlkampf auf eine altbewährte
Strategie. Seine politischen Gegner bilden derweil immer neue
Splitterparteien. Die Folge: Die nächste Regierungsbildung
könnte noch komplizierter werden.
Joseph Croitoru - 03.02.2021
Es bleibt nicht mehr viel Zeit für Israels Politiker: Am
Donnerstag läuft die Antragsfrist zur Parteiregistrierung für
die Wahl am 23. März ab. Es ist das vierte Votum innerhalb von
zwei Jahren und damit ein Allzeitrekord. (...)
Durch großzügige Vergabe von Ministerposten, die das israelische
Kabinett auf mehr als 30 Minister anwachsen ließ, war es
Netanyahu gelungen, im vergangenen Jahr gleich drei
Parteienbündnisse zu sprengen: (...)
In den letzten Wochen hat Netanyahu seine Strategie des Teilens
und Herrschens nun auch gegen das mehrheitlich arabische
Vierparteienbündnis »Gemeinsame Liste« erfolgreich angewandt.
Netanyahu sucht die Nähe zu arabischen Parteien – aus
strategischen Gründen - In Gesprächen mit dem Vorsitzenden der
dem Bündnis angehörenden konservativ-islamistischen »Vereinigten
Arabischen Liste«, Mansur Abbas, versprach der Premier unter
anderem, entschieden gegen die im arabischen Sektor grassierende
Gewaltkriminalität vorzugehen, für die man dort Polizei und
Staat verantwortlich macht.
Mansur Abbas ging schon bald zu seinen arabischen
Bündnispartnern auf Distanz und alle Versuche, ihn im Boot zu
halten, scheiterten. Vergangene Woche wurde die Auflösung der
seit 2015 bestehenden »Gemeinsamen Liste« bekannt gegeben. Ob
zumindest zwei der verbliebenen drei Parteien gemeinsam zur Wahl
antreten, ist unklar.
Diese Ungewissheit nutzt Netanyahu. Er reist nun häufig in
arabische Ortschaften, wo er versucht, für seine neuerdings
araberfreundliche Politik Sympathisanten zu gewinnen.
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Heute
(3. 2. 2021) drangen Truppen des Artilleriekorps der IDF in
großem Stil in das palästinensische Dorf Jinba in den südlichen
Hebron-Hügeln ein.
Breaking the Silence
- 3. 2. 2021 - Übersetzt mit DeepL
Heute (3. 2. 2021)
drangen Truppen des Artilleriekorps der IDF in großem Stil in
das palästinensische Dorf Jinba in den südlichen Hebron-Hügeln
ein. Sie rückten mit schwer gepanzerten Fahrzeugen als Teil
einer Trainingsübung ein. Jinba ist eines von einer Handvoll
Dörfern in der Gegend, die als "Feuerzone 918" ausgewiesen
wurde. Militärische Manöver im Hinterland sind erlaubt. Nicht
nur erlaubt - ermutigt.
Bevor die Übung begann, schrieb die Association for Civil Rights
in Israel an die IDF, um sie daran zu erinnern, dass bei
früheren Übungen in diesem Gebiet gepanzerte Fahrzeuge die
Felder der palästinensischen Bewohner der Dörfer zertrampelt und
zerstört und mehrere Gebäude, darunter auch ihre Häuser,
beschädigt hatten. Irgendwie, trotz der Versprechen, sahen wir
heute Morgen gepanzerte Fahrzeuge, die Felder zerstörten und
Gebäude beschädigten.
Das Durchtrampeln von Feldern im Dorf Jinba ist übrigens nichts
Neues. Hier ist eine Aussage, die wir von einem Soldaten der
Nahal-Brigade erhalten haben, der 2004-05 in dieser Gegend
diente:
"[...] Das war, als wir Weizenfelder bekamen, und es gab Weizen,
der über die Felder hinauslief, also war die Anweisung, die wir
bekamen, die der Zugführer bekam, oder zumindest war es das, was
er uns sagte, [dass] wir trampeln sollten." (Lesen Sie die
vollständige Aussage hier:
https://bit.ly/2ICgDSi )
Warum hat die IDF darauf bestanden, in diesen palästinensischen
Dörfern zu trainieren? Ausgezeichnete Frage. Laut dem
Regionalrat der Hebron Hills (der die Siedler der Gegend
vertritt), geht es nicht um Training, sondern - "Es ist eine der
Möglichkeiten, [unsere] Herrschaft und unseren Zugriff auf den
offenen Raum zu verbessern und Recht und Ordnung durchzusetzen."
Die IDF hat seit sieben Jahren nicht mehr in diesem Gebiet
trainiert. Vielleicht ist das Training dort plötzlich dringender
geworden. Oder vielleicht hat es etwas mit dem bevorstehenden
Urteil des Obersten Gerichtshofs zu tun, das darüber entscheiden
wird, ob die Palästinenser, die in der Firing Zone 918 leben,
vertrieben werden sollen.
Die Übung geht morgen weiter, wenn weitere Palästinenser zusehen
werden, wie ihr Eigentum unter dem Vorwand einer Übung zerstört
wird. Die Drohung der Räumung wird immer noch über ihnen
schweben. Und zu wenige Politiker werden die Zeit finden, ein
Wort zu sagen.
Aber Sie können uns helfen, das Thema auf die Tagesordnung zu
setzen.
Quelle
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Militärische Kräfte trainieren in der Nähe von Khirbet Jenbah,
an der Grenze zu Masafer Yatta, 2. Februar 2021. Bildnachweis:
Naser Nawaj'ah, B'Tselem - Die südlichen Hebron-Hügel
Israel setzt seine Politik der gewaltsamen Umsiedlung von
Palästinensern fort:
Gestern eine weitere massive Zerstörung in Khirbet Humsah;
heute begannen die Truppen mit einem umfangreichen Training
zwischen Häusern und Feldern der Bewohner von Masafer Yatta
Gemeinden von Vertreibung bedroht
B'Tselem - 2. Februar 2021 - Übersetzt mit DeepL
Israel hat diese Woche zwei ungewöhnlich weitreichende Maßnahmen
ergriffen, die Teil seiner anhaltenden Bemühungen sind,
palästinensische Gemeinden zwangsweise umzusiedeln, um ihr Land
zu übernehmen:
Das Jordantal
Gestern, am Montag, den 1. Februar 2021, beschlagnahmten
israelische Streitkräfte die meisten Wohngebäude und Viehställe
in der Gemeinde Khirbet Humsah. Die Gemeinde wurde bereits am 3.
November 2020 abgerissen, während sich die Welt auf die
US-Wahlen konzentrierte.
Gestern hat die
Zivilverwaltung die folgenden Einrichtungen abgebaut und
beschlagnahmt:
Dreizehn Zelte, in denen 11 Familien mit insgesamt 74
Mitgliedern, darunter 41 Minderjährige, lebten; zwei der
Familien waren vorübergehend in das Gebiet Furush Beit Dajan
umgezogen, nachdem ihre Häuser im November 2020 abgerissen
worden waren.
Fünf Hütten, eine davon noch nicht gebaut, und acht Zelte, die
alle als Viehunterkünfte genutzt werden.
Laut den Bewohnern der Gemeinde kamen Mitarbeiter der
Zivilverwaltung am Morgen, bevor die Beschlagnahmung begann, und
befahlen ihnen, in das Gebiet von 'Ein Shibli, westlich des
al-Hamrah Checkpoints, umzuziehen. Die Einsatzkräfte bauten dann
ihre Zelte und Besitztümer ab und brachten sie zum Checkpoint,
wobei sie den Bewohnern mitteilten, dass sie sie zurückbekommen
könnten, wenn sie sich verpflichten würden, an den vorgesehenen
Ort umzuziehen. Nachdem die Bewohner sich weigerten, wurde die
Ausrüstung beschlagnahmt und in ein Lager der Zivilverwaltung
gebracht.
Um die gewaltsame Verlegung zu vertuschen, versuchten
Militärsprecher den Eindruck zu erwecken, dass die Bewohner
"freiwillig" zugestimmt hätten, das Gebiet nach einem "Dialog"
zu verlassen. Doch wenn eine Seite - Israel - alle Macht hat und
wehrlose Palästinenser mit Abrissbefehlen, Bulldozern und Waffen
bedrohen kann, ist eine Zustimmung nicht zu erwarten. Vielmehr
handelt es sich um einen Akt der Nötigung und Gewalt durch
Israels Apartheid-Regime, das das Prinzip der jüdischen
Vorherrschaft durch die geografische und demografische
Gestaltung des Raumes vorantreibt.
VIDEO -
Israel reißt erneut die meisten Wohnzelte in Khirbet Humsah,
Jordantal, ab, 1 Feb. 2021
Die südlichen
Hebron-Hügel
Heute, am 2. Februar 2021, startete Israel ein großangelegtes
Militärmanöver, das zwei bis drei Tage dauern soll, in Gebieten,
die es zu Schießzonen in den südlichen Hebronhügeln erklärt hat.
Das Militär hat in diesem Gebiet seit mindestens sieben Jahren
nicht mehr trainiert.
Wie in anderen Teilen des Westjordanlandes wurden diese Gebiete
zu " Feuerzonen " erklärt, um die Anwohner aus ihren Häusern zu
vertreiben und ihr Land zu übernehmen. Anders als das Militär
machte der örtliche Siedlungsrat keinen Versuch, die Absicht zu
verschleiern, Palästinenser aus angeblichen Sicherheitsgründen
zu vertreiben. In einer Erklärung, die an die jüdischen Bewohner
geschickt wurde, begrüßte er das Training als "eine weitere
Möglichkeit, die Verwaltung und Kontrolle über den offenen Raum
zu erhöhen und Recht und Ordnung durchzusetzen."
Nachdem jahrelang kein militärisches Training in dem Gebiet
stattfand, ist die Entscheidung, dort ein breit angelegtes
Manöver durchzuführen, Teil der laufenden Kampagne Israels,
Palästinenser zwangsweise umzusiedeln. Der plötzliche Drang, in
Masafer Yatta (Süd-Hebron-Hügel) zu trainieren, ist schwer von
der Tatsache zu trennen, dass gerade eine neue US-Regierung ihr
Amt angetreten hat. Testet die israelische Regierung das Wasser,
um zu sehen, wie weit sie mit ihren Plänen gehen kann, bevor sie
unter der aktuellen Regierung zur Rechenschaft gezogen wird?
Die Leute, die auf die Idee kamen, Bewohner unter dem Vorwand
der "militärischen Ausbildung" zu vertreiben, werden nicht
plötzlich ein Gewissen bekommen oder die Vertreibung stoppen.
Doch die internationale Gemeinschaft und insbesondere die neue
US-Regierung können - und sollten - Israel klar machen, dass
diese Aktionen einen erheblichen Preis haben werden.
Quelle
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Israel setzt Häuserzerstörungen und Vertreibungen
im Jordantal fort
In einer Erklärung verurteilte Ministerpräsident Dr. Mohammad
Shtayyeh den Abriss der Häuser in Khirbet Humsah al-Fouqa im
Jordantal und die Vertreibung seiner Bewohner scharf.
03.02.2021
Quelle: B'Tselem
Er bezeichnete es als „organisierten Staatsterrorismus inklusive
ethnischer Säuberung der indigenen Bevölkerung, indem die
Siedler im Rahmen der israelischen Wahlkampagne bevorzugt
werden. Dies geht auf Kosten unserer Bevölkerung, die mit ihrem
Land, ihrem Eigentum und Leid dafür bezahlen“. Er rief die
Internationale Gemeinschaft dazu auf, einzugreifen und dieses
Handeln zu verurteilen. Die Palästinenser, die vom
großangelegten Abriss ihrer Häuser und Beschlagnahmung ihrer
Ländereien durch israelische Behörden bedroht sind, müssen in
ihren Dörfern, Städten und Ortschaften geschützt werden, so
Shtayyeh.
Hintergrund ist ein weiterer massiver Abriss von Häusern und
Wohnstrukturen in Khirbet Humsah, um ansässige palästinensische
Gemeinden gewaltsam zu transferieren und ihr Land zu
annektieren. Die NGO B’Tselem berichtet von den zwei
weitreichenden Maßnahmen in dieser Woche und kritisiert diese
ebenfalls scharf.
Während sich die Welt auf die US-Wahlen konzentrierte wurden die
Strukturen der Gemeinde Khirbet Humsah erstmals am 03. November
2020 abgerissen. Am Montag dieser Woche (01. Februar) folgten
weitere Abrisse von 13 Zelten, die das Zuhause von 11 Familien
mit insgesamt 74 Mitgliedern sind. Unter den betreffenden
Familien sind auch 41 Minderjährige. Zwei der Familien waren
nach dem ersten Abriss im November in das Gebiet Furush Beit
Dajan gezogen. Zudem wurden fünf Hütten beschlagnahmt, darunter
eine noch im Bau befindliche und acht Zelte, die als Unterstände
für Tiere von den Bewohnern genutzt wurden.
Die NGO B’Tselem berichtet von massivem Druck und
Einschüchterungstaktiken der israelischen Besatzungstruppen, um
den Eindruck zu erwecken, dass die Bewohner „freiwillig
zugestimmt“ hätten, das Gebiet nach einem „Dialog“ zu verlassen.
Abrissbefehle, Einsatz von Bulldozern und Drohung von
Waffeneinsatz gehören zu den israelischen Druckmitteln gegen
wehrlose palästinensische Familien. „Es handelt sich daher um
einen Akt des Zwangs und der Gewalt durch das israelische
Apartheidregime, die das Prinzip der jüdischen Vorherrschaft
durch geografisch und demografisch konstruiertem Raum
vorantreiben,“ so die NGO.
Am Dienstag (02. Februar) startete Israel erstmals ein
umfangreiches Militärmanöver seit etwa sieben Jahren, das zwei
bis drei Tage andauern soll. Die betreffenden Gebiete wurden
dann zu sog. „firing zones“ erklärt, sog. Sicherheitsgründe, die
verschleiern helfen, dass die Bewohner aus ihren Häusern
vertrieben und ihr Land beschlagnahmt werden sollen. Der lokale
Siedlerrat begrüßte dies ganz öffentlich als „weiteren Weg zur
verbesserten Regierungsführung und Kontrolle über Freiflächen
und zur Durchsetzung von Recht und Ordnung“, so die NGO. Sie
rief abschließend die Internationale Gemeinschaft, insb. die
neue US-Regierung auf, das diese der israelischen Regierung klar
machen sollten, dass diese Maßnahmen mit erheblichen Kosten
verbunden sein werden. Quelle
Bericht von B’Tselem (Englisch) |
Großangelegte Zerstörungsaktion
Groß angelegte Abrissaktion, 28 Häuser und
Einrichtungen im nördlichen Jordantal zerstört, 85 Palästinenser
vertrieben, darunter 45 Kinder / Unschuldig bis zum Beweis der
Schuld - nicht vor diesem Gericht
E-Mail von Adam Keller - 3. 2. 2021 - Übersetzt mit DeepL
Am Montagmorgen, den 01. Februar 2021, führten die israelischen
Besatzungstruppen (IOF) eine groß angelegte Abrissaktion gegen
zivile Einrichtungen im Gebiet Hemsa al-Foqa in den nördlichen
Jordantälern, östlich von Tubas.
Achtundzwanzig Häuser und Einrichtungen wurden abgerissen, wobei
85 Palästinenser, darunter 45 Kinder, vertrieben wurden.
Operation. Diese Zerstörungen sind Teil einer verstärkten
Kampagne der IOF, die Häuser und Grundstücke von Palästinensern
im Westjordanland und im Osten des Landes zu zerstören. Im
Rahmen der israelischen Annexions- und Siedlungs
Siedlungserweiterungsplänen, was nur als ein Akt der ethnischen
Säuberung gegen die einheimische palästinensische Bevölkerung
angesehen werden kann.
Nach den Ermittlungen des PCHR wurde die IOF am Montag gegen
08:45 Uhr von Geländewagen und Baufahrzeugen der israelischen
Zivilverwaltung begleitet.
Sofort begannen die Arbeiter, die die IOF begleiteten, zivile
Häuser und Schafställe abzureißen und zu demontieren,
Häuser und Schafställe abzureißen und zu demontieren.
Die Demolierung umfasste 14 Wohnhäuser, 7 Zelte und 5
Viehunterkünfte; die zerstörten Gebäude gehörten 11 Familien (85
Zivilisten, darunter 45 Kinder), die dadurch obdachlos wurden.
Die IOF forderte die Bewohner des betroffenen Gebiets auf
zu begleiten, um in das Gebiet Ein Shibley westlich des
Al-Hamra-Kontrollpunkts in den zentralen Jordantälern gebracht
zu werden.Sie weigerten sich jedoch, das Gebiet zu verlassen.
Die IOF drohte den Bewohnern, dass sie am nächsten Tag
zurückkehren und sie aus Hemsa al-Foqa vertreiben würde.
Es ist zu beachten, dass die IOF am 03. November 2020 eine groß
angelegte Abrisskampagne in demselben Gebiet durchführte, die
den Abriss von 70 Häusern und Einrichtungen und die Vertreibung
von 60 Palästinensern (meist Kinder) umfasste.
Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte verurteilt die
israelischen Abrisse und die Beschlagnahmung von
palästinensischem
Eigentum und warnt vor der Gefahr der fortgesetzten israelischen
Versuche, Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben, indem sie
ihre Häuser zerstören und ihre Grundstücke
konfiszieren/demolieren.
Dies ist eine israelische systematische Politik, die darauf
abzielt, vollendete Tatsachen zu schaffen, um ihre Kontrolle und
Souveränität über Teile der Westbank durchzusetzen.
Die PCHR erinnert daran, dass Artikel 49 der Vierten Genfer
Konvention von 1949 "individuelle oder massenhafte gewaltsame
sowie Deportationen geschützter Personen ...", es sei denn, "die
Sicherheit der Bevölkerung oder zwingende militärische Gründe
dies erfordern."
Zusätzlich bestimmt Artikel 7.1.d des Römischen Statuts des
Internationalen Strafgerichtshofs: "Die Deportation oder der
gewaltsame Transfer der Bevölkerung, wenn sie als Teil eines
ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die
Zivilbevölkerung begangen wird, ein Verbrechen gegen die
Menschlichkeit darstellt."
Auch die Artikel 6, 7 und 8 des Römischen Statuts besagen,
dass "Deportation oder gewaltsame Verbringung der Bevölkerung"
ein Kriegsverbrechen ist.
Die PCHR fordert die internationale Gemeinschaft und die Gremien
der Vereinten Nationen auf, ihren rechtlichen und moralischen
Pflichten nachzukommen und dringend zu intervenieren, um das
Verbrechen der israelischen Besatzung gegen die Palästinenser zu
stoppen und ihren Schutz zu gewährleisten.
Für weitere Informationen rufen Sie bitte das PCHR-Büro in Gaza,
Gazastreifen, an: +972 8 2824776 - 2825893 Gaza- Jamal 'Abdel
Nasser "al-Thalathini" Street - Al-Roya Building- Floor 12, El
Remal, PO Box 1328 Gaza, Gaza Strip.
E-Mail: pchr@pchrgaza.org, Webpage http://www.pchrgaza.org
Mailingliste Pchrgaza-e
Pchrgaza-e@pchrgaza.ps
http://pchrgaza.ps/mailman/listinfo/pchrgaza-e_pchrgaza.ps
von: MachsomWatch
<friendsofmachsomwatch@gmail.com |
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HEUTE: (3. 2. 20221) - Activestills -
Israelische Streitkräfte führten eine Übungsübung in der Nähe
und innerhalb von Dörfern in der Region Masafer Yatta im
Westjordanland durch. Die heutige militärische Aktivität
verursachte Schäden an der Infrastruktur, an
landwirtschaftlichen Flächen und an Wohngebäuden und fand in
einem Gebiet statt, das Israel als Feuerzone ausweist, obwohl es
von zahlreichen Gemeinden bewohnt wird, die es seit über 20
Jahren zu vertreiben versucht. Dies war die erste Übung in
diesem Gebiet seit 2013 und die erste von solchem Ausmaß, seit
die Feuerzone erklärt wurde. Anwohner sagen, dass damit Druck
auf den israelischen Obersten Gerichtshof ausgeübt werden soll,
die Vertreibung der Gemeinden von ihrem Land zu genehmigen.
Fotos von Activestills.
Quelle
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Wahrheit beschädigt nie eine Sache, die gerecht ist
Palestine Update Nr. 440 - 29. 1. 2021
Kommentar - Ranjan
Solomon - B’Tselem ist eine von Israels
Menschenrechtsorganisationen an erster Stelle. Aber es ist zum
ersten Mal, dass es Israels Forderung, als ein demokratischer
Staat angesehen zu werden, herausfordert. In einem Bericht unter
dem Titel „Ein Regime von jüdischer Überlegenheit vom Jordan bis
zum Mittelmeer: Das ist Apartheid“ spricht B’Tselem die
„gewöhnliche Wahrnehmung im öffentlichen, politischen,
gesetzlichen und Medien-Diskurs an, dass zwei separate Regime in
diesem Gebiet Seite an Seite arbeiten, getrennt durch die Grüne
Linie“. Das eine Regime innerhalb der Grenzen des souveränen
Staates Israel ist eine dauerhafte Demokratie mit einer
Bevölkerung von rund 9 Millionen, alles israelische Bürger. Der
Status des anderen Regimes in den Gebieten, die seit 1967 von
Israel besetzt sind, sollte in zukünftigen Verhandlungen
bestimmt werden. Der Bericht beschreibt die rassistische
Diskriminierung in diesen Gebieten des Landes, bei der
Staatsbürgerschaft, bei der Bewegungsfreiheit und der
politischen Teilhabe. Er geht sogar noch tiefer und die, die auf
der Seite jener stehen, die einen gerechten Frieden suchen,
hoffen, dass der Bericht einen wichtigen Schritt darstellen
soll, der Räume für Israelis und Palästinenser öffnet, um zu
einem ausgedehnten Abkommen „über ihre Beziehungen, ihre
politische Position und kollektive Aktion zu finden, um diese
israelische Apartheid abzubauen.“
Die allgemeinen Wahlen 2021 für Palästina wurden bereits sehr
früh verlautbart. So finden legislative Wahlen am 22. Mai 2021
statt, Präsidentschaftswahlen am 31. Juli 2021, und die Wahlen
zum Palästinensischen Nationalrat am 31. August 2021.
Ungefähr 2 Millionen Palästinenser in Jerusalem, der Westbank
und im Gazastreifen sind wahlberechtigt. Die UNO und die EU
begrüßen die Entwicklung. Das Nichtvorhandensein einer
Demokratie für gut mehr als ein Jahrzehnt in den
palästinensischen Gebieten bedeutete, dass es dort weder eine
Verantwortlichkeit noch eine Teilnahme des Volkes an politischen
Vorgängen gab. Daher ist dieses eine begrüßenswerte Entwicklung.
Die Ankündigung des gefangenen palästinensischen Führers Marwan
Barghouti, für die Präsidentschaft bei diesen Wahlen zu
kandidieren, ist auf enormes Interesse und Optimismus gestoßen.
Als einen Führer mit Massenbasis und Charisma werden seine
Chancen sehr hoch eingeschätzt auf Grund seiner Basis in der
Bevölkerung und dem Umstand, dass er fast zwei Jahrzehnte lang
im Gefängnis sitzt. Mit den politischen Veränderungen in den USA
wird das Ergebnis der Wahlen sehr scharf beobachtet. Auf ebenso
scharfes Interesse trifft die Frage, wie sich Hamas bei den
Wahlen verhalten wird. Sollte Hamas gewinnen, was würde die
Antwort der internationalen Gemeinschaft sein?
Parallel zu den
Vorarbeiten für die Wahlen gibt es aber auch noch andere Sorgen.
„ … Die Palästinenser sind in Sorge, dass Israel die Wahlen in
diesem Jahr in Ostjerusalem blockieren könnte nach der
Anerkennung der USA 2017 für Jerusalem als Hauptstadt Israels -
und das mitten in den Vorbereitungen für die israelischen Wahlen
im März 2022. Abbas hat wiederholt gesagt, dass die
palästinensischen Wahlen ohne Jerusalem nicht abgehalten würden.
Der israelische Geheimdienst hat angefangen, die Offiziellen
der Hamas in der besetzten Westbank zu warnen vor der Teilnahme
an den vorgesehenen palästinensischen Wahlen. Zuerst haben sie
einen leitenden Beamten der Hamas, Sheik Omar Al-Barghouti, in
das Anhaltelager Ofer vorgeladen und ihn instruiert, er möge
nicht an den Präsidenten-, Legislativ- und Nationalratswahlen
teilnehmen. Al-Barghouti wurde erst kürzlich entlassen. Er ist
nicht der Einzige, der eine solche Warnung erhielt.
Inzwischen fährt Israel fort, die Demokratie weiter zu
schwächen, indem es sogar friedlichen Widerstand verbietet. Da
gibt es ein riesiges Heer von Protestierern gegen die Verfolgung
und Einschüchterung des Aktivisten gegen den Siedlungsbau, Issa
Amro. Amro ist der Gründer der „Youth Against Settlements“
(Jugend gegen Siedlungen)-Gruppe, die in Hebron be heimatet ist.
Sie sagen, es sei zu befürchten, dass er Zeit hinter Gittern
verbringen würde. Die UNO-Beamten haben seine Verfolgung
verurteilt und diese als politisch motiviert bezeichnet. Ein
leitender UNO-Beamter hat geraten: „Statt, dass Israel
Verteidiger der Menschenrechte verfolgt, sollte es auf sie hören
und sein eigenes Verhalten gegenüber den Menschenrechten
korrigieren.“
Inzwischen beobachtet die Welt neugierig, und mit großer
Hoffnung – gemischt mit Unsicherheit – darauf, wie die
Biden-Administration agieren wird, um in der Zukunft die
Unstimmigkeiten zwischen den Palästinensern und Israel
auszubügeln. Welche Chancen wird Demokratie wirklich haben, wie
sich die Zukunft entfalten? Wird Biden den Mut haben und Räume
öffnen für eine gerechte und dauerhafte Schlichtung?
Die USA hat keine glaubwürdige Wegbeschreibung, um Israel und
Palästina auf einen überzeugenden Frieden hinzusteuern.
Zionistische Lobbyisten haben die US-Politik kontrolliert und
diktiert. Und meistens hat diese Politik die Wahrheit
verfinstert. Einmal sagte Gandhi: „Die Wahrheit beschädigt nie
eine Sache, die gerecht ist“. Die Frage, die vor uns liegt, ist:
Wird Biden Geschichte machen und die Inhalte der US-Politik
verändern, um einen neuen Tag herbeizuführen, an dem das Streben
nach Wahrheit und Gerechtigkeit beiden Völkern Frieden bringen
wird“ (Anm. der Übersetzerin: PU 441 bringt einen Brief an
Biden) Ranjan Solomon
Historische Erklärung von B’Tselem:
Israels offener Krieg gegen seine eigene Zivilgesellschaft
„Ein Regime von
jüdischer Überlegenheit vom Jordan bis zum Mittelmeer: Das ist
Apartheid“ war der Titel eines
Berichtes der israelischen Rechtsgruppe B’Tselem am
12. Jänner. (Brief des
Exekutiv-Direktors von B’Tselem, Hagai El-Ad)
Egal, wie man die Funde von B’Tselem interpretieren möchte, der
Bericht gleicht einem Erdbeben. Die offizielle israelische
Antwort bestätigt nur, was B’Tselem in nicht ungenauen Sätzen
dargelegt hat. Diejenigen von uns, die wiederholt behauptet
haben, dass Israel nicht demokratisch ist, von einem
Apartheid-System regiert wird und systematisch diskriminierend
vorgeht gegen seine ethnischen und rassischen Minderheiten zu
Gunsten der jüdischen Mehrheit des Landes, haben nichts mehr
zusätzlich zu lernen aus dem Positionspapier von B’Tselem. So
mag es erscheinen, als führte der Bericht, der die rassische
Diskriminierung in vier Teilbereichen betont – Land,
Staatsbürgerschaft, Bewegungsfreiheit und politische Teilhabe –
einfach nur zur Wiederholung des Bekannten. In Wirklichkeit geht
er viel weiter.
B’Tselem ist eine glaubwürdige israelische
Menschenrechtsorganisation. Jedoch ging sie, wie andere
israelische Rechtsgruppen, selten weit genug, um die
Grunddefinition des israelischen Staates, sich selbst als
demokratischer Staat zu definieren, herauszufordern. Ja, bei
vielen Gelegenheiten klagte es mit Recht über die
undemokratischer Praktiken, wuchernder
Menschenrechtsverletzungen und so weiter der israelischen
Regierung und ihres Militärs. Jedoch, um seine „raison d’etre (=
Daseinsberechtigung) an sich zu beschädigen, die
Grundvoraussetzung, die Israel seine Legitimation in den Augen
der israelischen Bürger gibt – und noch vielen Menschen in aller
Welt – braucht es noch mehr. „B’Tselem weist die Auffassung
Israels als einer Demokratie (innerhalb der Grünen Linie)
zurück, die gleichzeitig zu einer militärischen Okkupation
(außerhalb der Grünen Linie) steht,“ schloss die israelische
Rechtsgruppe ab aufgrund der Tatsache, dass „der Balken für die
Definition des israelischen Regimes als „Apartheid“-Regime
erreicht worden ist, wenn man die Anhäufung von Praktiken und
Gesetzen in Betracht zieht, deren sich Israel bedient, um seine
Kontrolle über Palästinenser festzuschnüren.
Israels führende Menschenrechtsorganisation erörterte nicht,
dass Israel sich in einen Apartheidstaat umgewandelt hat oder
dass es gegen den Geist der Demokratie handelte, oder, dass
Israel nur innerhalb der geografischen Grenzen der besetzten
palästinensischen Gebiete ein undemokratisches Regime ist.
Nichts davon. Nach Ansicht von B’Tselem, das jahrzehntelang
fleißig zahlreiche Facetten der Praktiken der israelischen
Regierung in den Gebieten Politik, Militär, Landbesitz,
Wasserverteilung, Gesundheit, Bildung und vieles mehr
dokumentiert hat, ist Israel – jetzt – zur Gänze ein
undemokratischer Apartheid-Staat.
B’Tselem’s Einsatz ist sehr zu begrüßen, nicht als eine
verspätete Zulassung einer selbst-verständlichen Wirklichkeit,
sondern als ein wichtiger Schritt, der erlauben könnte, dass
beide, die Israelis und die Palästinenser, eine gemeinsame
Narrative über ihre Beziehung, ihre politische Position und
gemeinsame Aktion entwickeln, um diese israelische Apartheid zu
demontieren.
Quelle
Der gefangene palästinensische Führer Marwan
Barghouti
Nach Angabe von „The
New Arab“ wird der palästinensische Führer Marwan Barghouti bei
den kommenden Wahlen zum Präsidenten kandidieren. Hatem Abdel
Qader, ein führender Mitarbeiter der Fatah-Partei, teilte dem
arabischen Sprachdienst Al-Araby Al-Jadeed des „New Arab“ mit,
dass sich Barghouti aus dem Gefängnis heraus zur Wahl zum
Präsidenten stellen wird. Abdel Qader glaubt, dass Barghouti
„ein starker Widersacher sein wird für jeden anderen Kandidaten,
der für diese Stellung antritt, wegen seiner Würdigung, dem
Respekt und der Beliebtheit, derer er sich unter weiten Teilen
der Fatah-Bewegung, allgemein im palästinensischen Volk und bei
anderen politischen Fraktionen erfreut“.
Quelle
Qader sagt, dass die Meinungsumfragen offenbar auf Seiten
Barghouti‘s stehen und dass er gute Chancen hat zu gewinnen,
wenn der derzeitige Präsident Mahmoud Abbas, dessen
Präsidentschaft 2009 ausgelaufen ist, die unwahrscheinliche
Entscheidung trifft, auf eine Neuwahl ins Parlament zu
verzichten. 2017 leitete Barghouti den breitesten Hungerstreik
von Gefangenen in der Geschichte Palästinas und er wird im
allgemeinen Volk als Held betrachtet. Im April wird er 20 Jahre
Haft in israelischen Gefängnissen aufweisen können.
Quelle
UNO kritisiert Israel wegen „Schikanen und
Einschüchterung“ gegen palästinensischen Kampagne-Macher
Investigatoren der
UNO haben Israel kritisiert wegen der „Schikanen und
Einschüchterung“ gegen den palästinensischen
Anti-Siedlungs-Aktivisten Issa Amro. Die UNO-Beobachter von
Menschenrechten, Michael Lynk und Mary Lawlor, kritisierten in
der vergangenen Woche die Inhaftierung von Herrn Amro, dem
Gründer der in Hebron aktiven Gruppe „Youth Against Settlements“
und sagten, sie befürchteten, dass man ihn für lange Zeit
einsperren werde. Mr. Amro, 40, soll am 8. Februar vor Gericht
stehen. Die UNO-Beamten sagten, seine Verfolgung sei politisch
motiviert.
„Das ist Teil eines klaren und systematischen Musters:
Festnahme, gerichtliche Schikane und Einschüchterung von
Verteidigern der Menschenrechte durch Israel, ein Muster, das
vor kurzem an Intensität zugenommen hat“, sagen die Experten.
„Statt Verteidiger der Menschenrechte zu verfolgen, sollte
Israel auf sie hören und seinen eigenen Umgang mit
Menschenrechten korrigieren“.
Mr. Amro wurde am 6. Jänner angeklagt: in drei Fällen wegen
einer Protestaktion, in zwei Fällen für die Einmischung in
Aktivitäten israelischer Soldaten, in einem Fall für tätliche
Angriffe bei Ereignissen zwischen 2010 und 2016. In 12 anderen
Anklagepunkten wurde er freigesprochen. Er führt regelmäßig
Protestaktionen gegen israelische Siedlungsbauten in der
besonders unruhigen Stadt Hebron an, wo unter schwerem
israelischen Militärschutz einige 1.000 Siedler unter 200.000
Palästinensern leben. „Diese Anklage“, sagte der
UNO-Bericht-erstatter, „ist Teil eines Musters, nach dem das
israelische Militärgesetz angewandt wird, um die Palästinenser
einzuschränken und zu bestrafen für die Ausübung ihrer
unverletzlichen politischen und zivilen Rechte“.
Quelle
Eine Rückkehr zur Zweistaaten-Politik ohne
historische Abrechnung bedeutet Verlust für die Palästinenser
US-Präsident Joe
Biden kündete die Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen
mit der PA (Palestinian Authority) und die Wiederaufnahme von
humanitärer Hilfe für das palästinensische Volk an in einem
Versuch, das Land zurückzuholen zum internationalen Konsens,
nachdem die Trump-Administration einer ganz anderen Form von
diplomatischen Beziehungen gefolgt war, die in den „Abraham
Accords“ ihren Höhepunkt fand. Gemäß den Aktenaufzeichnungen des
US-Botschafters bei der UNO, Richard Mills, garantiert diese
Bewegung „den besten Weg, Israels Zukunft als die eines
demokratischen und jüdischen Staates zu sichern, und zugleich
die legitimen Hoffnungen der Palästinenser auf einen eigenen
Staat hochzuhalten“.
Natürlich, die vorherrschende Diskrepanz bleibt. Die USA will
die „legitime Hoffnung der Palästinenser auf einen Staat“
unterstützen, aber das ist schon alles, was sie tun werden. Die
„legitimen Hoffnungen“ werden eine größere Rolle spielen im
laufenden Prozess, bei dem der Zweistaaten-Kompromiss zu seinem
Ausgangspunkt zurückkehrt. Die PA wieder einzusetzen wird eine
bedeutungslose Tat sein. Der PA-Führer Mahmoud Abbas begrüßte
das Resultat der US-Wahlen als eine Möglichkeit zu handeln und
damit zu vergessen, was die Trump-Administration angestrebt
hatte. Jedoch hat der frühere Besitzanspruch Vorteile für Israel
gebracht, die die derzeitige US-Präsidentschaft nicht willens
sein wird zu widerrufen. Auf welchen Grundlagen wird der Dialog
zwischen USA und PA vor sich gehen? Abbas wird sicherlich keine
Stimme haben bei der Bestimmung irgendwelcher Vorbedingungen.
Nachdem er bereits seine Neigung bekanntgegeben hat, sich
diplomatisch wieder mit den USA zu engagieren auf der Basis von
Trump’s Abgang und nicht zurücktreten wird von politischen
Vorgangsweisen, die zu weiteren Gebietsverlusten geführt haben,
wird Abbas wieder im Nachteil sein.
Quelle
Quelle Update - (Übersetzung:
Gerhilde Merz) |
Das
ist Apartheid –
Ein Regime der jüdischen
Überlegenheit vom Jordan bis zum Mittelmeer
(...) Wir können
dabeibleiben zu behaupten, dass es keine Verbindung gibt
zwischen der Zerstörung von Um-al-Hiran in der Negev-Wüste, um
Platz zu machen für die jüdische Gemeinde al Hiran und der
Zerstörung (auf der anderen Seite der Grünen Linie) von Susiya,
dem palästinensischen Dorf in den Hügeln südlich von Hebron zu
Gunsten von Susiya, der jüdischen Siedlung. Wir können weiter
behaupten, dass wir die tiefe Bedeutung eines Militär-befehls
nicht verstehen, in dem verfügt wird, dass jeder Jude von
irgendwo in dieser Welt die Grenzzone („seam zone“) betreten
darf, wann immer es ihm gefällt, aber dass palästinen-sische
Staatsangehörige eine Spezialerlaubnis haben müssen, um das
Gleiche zu tun. Wir können weiter behaupten, dass 75 % der
wahlberechtigten Wähler in Karnei Shomron, die zur Wahl für die
25. Knesset gekommen sind, diese zu einem Fest für die
Demokraten machten, während in Nablus – nur einige Kilometer
nach Osten – keine wahlberechtigten Wähler vorhanden sind.
Wir können fortfahren, so zu tun, als wäre
das Regime in der Westbank - das vor mehr als einem halben
Jahrhundert dort entstanden ist - das Ergebnis einer Art von
Militärputsch ist, durchgeführt vom „GOC-Zentralkommando“, das
dort das Gebiet total unabhängig von der Politik der
israelischen Regierung (aller Regierungen) regiert. Wir können
glauben machen, dass es denkbar ist – sogar demokratisch – dass
die Hälfte der Leute, die zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer
leben, jüdisch sind und die andere Hälfte Palästinenser, aber
dieses demographische Gleichgewicht ist das Einzige, was von
dem Leben dort als gleich benannt werden kann.
Und wir können damit auch gerade aufhören.
Heute bringt B’Tselem sein Positionspapier
heraus:
„ Ein Regime von jüdischer Überlegenheit vom Jordanfluss bis
zum Mittelmeer: Das ist Apartheid.“ Es ist zum ersten
Mal in der mehr als 30jährigen Geschichte von
BTselem
seit seiner Gründung 1989 während der Ersten Intifada, dass wir
eine Analyse veröffentlichen, mit der wir die Wirklichkeit in
dem ganzen Gebiet ansprechen, das von Israel kontrolliert wird,
und nicht nur die der besetzten Gebiete.
Wir tun dies nicht hastig oder aus Übermut,
wir folgen einer Tiefenanalyse der Tatsachen. Tatsachen, die
zeigen, dass das israelische Konzept von Demokratie (innerhalb
der Grünen Linie) mit zeitweiser militärischer Okkupation der
Nachbarn (über die Grüne Linie hinaus) klar getrennt ist von
dem, was es in Wirklichkeit ist. Schlimmer noch, dieses
Rahmenwerk normalisiert die Lüge, dass es sich eher um zwei
getrennte Regime handelt als um nur eines. Es stößt das Moment
des Abrechnens für immer weg, wenn wir uns Tatsachen gegenüber
sehen und zugeben müssen, dass das Zeitweilige dauerhaft
geworden ist auf eine Zukunft hin, die niemals kommen wird.
Dieses Moment ist gekommen
Du bist eingeladen,
das ganze Positionspapier zu lesen, um zu sehen, wie
trotz der Unterschiede im Status der Palästinenser in jeder der
von Israel kontrollierten geographischen Einheiten – wie in dem
Papier beschrieben – das israelische Regime in dem ganzen Gebiet
das gleiche organisatorische Prinzip anwendet und die
Überlegenheit einer Gruppe – der Juden – über eine andere – die
Palästinenser – befördert und auf Dauer einrichtet. Das
Positionspapier erklärt auch, warum wir diesen Entschluss in
dieser besonderen Zeit getroffen haben und was das zu tun hat
mit dem Nation Basic Law (Grundgesetz der Nation) von 2018 und
den Stellungnahmen von 2020 über die Annexion von mehr Teilen
der Westbank über Ostjerusalem hinaus.
Während wir dieses Positionspapier
veröffentlichen, starten wir auch eine breite öffentliche
Kampagne, die
eine
interaktive Version der Schlüsselstellen des Papiers enthält.
Wir würden uns freuen, wenn Du einen Blick
darauf wirfst, es teilst und an andere weitergibst, um uns zu
helfen, den öffentlichen Diskurs über dieses Thema neu
aufzustellen.
Apartheid ist nicht in Stein gemeißelt: Sie
ist ein von Menschen gemachtes Regime, und die Menschen können
es auch verändern. Es ist jedoch schwierig – unmöglich – die
Realität zu verändern, wenn man sich weigert, die Dinge bei
ihrem wahren Namen zu nennen: „Apartheid“.
Der nüchterne, genaue und zeitgerechte Blick
auf diese Wirklichkeit ist ein Moment der Hoffnung, ein Ruf nach
Veränderung hin zu einer Zukunft der Gerechtigkeit, Gleichheit
und Gleichberechtigung – einer Zukunft, die kommen wird. Hagai
El-Ad Exekutivdirektor
B’Tselem ist eine jüdische
Menschenrechts-Organisation mit Sitz in Jerusalem und wurde 1989
von Akademikern, Anwälten, Journalisten und Abgeordneten der
Knesset gegründet. Seit ihrer Gründung widmet sich B’Tselem
(seit ¼ Jahrhundert) hauptsächlich der Dokumentation
israelischer Verstöße gegen die Menschenrechte der Palästinenser
im Westjordanland (einschließlich Jerusalem) und im
Gazastreifen. |
Es
wird keine friedliche Zukunft geben, bis Israel die Apartheid
abschafft".
Die Rechtsgruppe B'Tselem, die Israel
als 'Apartheidstaat' bezeichnet, ist eine wichtige Entwicklung,
sagt der ehemalige UN-Berichterstatter Richard Falk.
Merve Aydogan - 03.02.2021 - Übersetzt mit DeepL
Ein ehemaliger
UN-Menschenrechtsberichterstatter und Völkerrechtsexperte an der
US-amerikanischen Princeton-Universität sagte, eine "friedliche
Zukunft" in der Palästinenserfrage werde sich nicht ergeben,
"bis Israel die Apartheid abbaut."
"Eine friedliche Zukunft wird es erst geben, wenn Israel die
Apartheid abschafft und zustimmt, die Palästinenser nach
Menschenrechtsstandards zu behandeln, einschließlich der Achtung
des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts", sagte Richard
Falk in einem Exklusivinterview mit der Anadolu Agency.
Eine führende israelische Menschenrechtsorganisation, B'Tselem,
veröffentlichte kürzlich einen Bericht, in dem sie Israel wegen
seiner Politik, Juden gegenüber den Palästinensern zu
bevorzugen, als "Apartheidstaat" bezeichnet.
Der Bericht von B'Tselem sagte, dass die israelische Politik,
Gesetze und Praktiken darauf abzielen, die jüdische
Vorherrschaft zu fördern.
Als Kommentar zum Positionspapier der Organisation sagte
Professor Falk: "Es ist definitiv eine wichtige Entwicklung,
wenn die angesehenste Menschenrechtsorganisation Israels einen
Bericht herausgibt, der frühere UN-Berichte und Anschuldigungen
bestätigt, dass die Palästinenser Opfer eines Apartheid-Regimes
sind, das versucht, eine Politik und Praktiken durchzusetzen,
die die Vorherrschaft der Juden sicherstellen, indem es das
palästinensische Volk im gesamten historischen Palästina
schikaniert."
Mit der Feststellung, dass "eine de facto Ein-Staat-Realität mit
einheitlicher israelischer Kontrolle darauf hindeutet, dass das
international gebilligte Ziel einer verhandelten
Zwei-Staaten-Lösung durch israelische Ambitionen zur Vollendung
des zionistischen Projekts, einen jüdischen Exklusivstaat auf
dem gesamten 'gelobten Land' zu errichten, verdrängt wird",
sagte Falk, dass solche Ambitionen von Israel im Jahr 2018
implizit anerkannt werden.
"Diese Ambitionen wurden von Israel 2018 implizit anerkannt, als
es ein Grundgesetz erließ, das behauptete, dass nur das jüdische
Volk ein Recht auf Selbstbestimmung innerhalb des Staates Israel
habe, dass das international rechtswidrige Siedlungsunternehmen
nationale Unterstützung verdiene und dass Hebräisch die einzige
offizielle Sprache sei", stellte er fest.
Falk erinnerte daran, dass Apartheid" vor dem Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag als Verbrechen gegen die
Menschlichkeit aufgelistet ist und sagte: Die israelische
Regierung ist, besonders in internationalen Gremien wie der UNO,
empört über Anschuldigungen der Apartheid, die sie als nichts
anderes als eine bösartige Form des Antisemitismus zurückweist."
Er merkte an, dass "einer der Beiträge des Berichts [des
B'Tselem-Berichts] darin besteht, die Elemente der israelischen
Apartheid durch Bezugnahme auf spezifische Politiken und
Praktiken zu identifizieren, auf die man sich stützt, um die
jüdische Vorherrschaft über Nicht-Juden innerhalb seines
Hoheitsgebiets aufrechtzuerhalten."
"Dazu gehören diskriminierende Normen für die Einwanderung, die
Juden weltweit ein uneingeschränktes 'Recht auf Rückkehr'
einräumen, während Palästinensern jegliche Einwanderungsrechte
verweigert werden, selbst wenn Eltern oder Großeltern auf seinem
Territorium geboren wurden", so der ehemalige
UN-Menschenrechtsberichterstatter.
Falk zählte Beispiele für Diskriminierung aufgrund der
ethnischen Zugehörigkeit auf und sagte, sie umfasse "Landbesitz,
Staatsbürgerschaft und Nationalitätsrechte, Freizügigkeit, die
Sicherheit des Wohnsitzes, die Rechtspflege und die Erteilung
von Baugenehmigungen."
"Es ist klar, dass diese Apartheid-Merkmale von Gebiet zu Gebiet
variieren, von Israel selbst bis zu Ost-Jerusalem, der Westbank
und dem Gazastreifen, aber das Kernunternehmen ist stabil:
ausbeuterische Herrschaft von Juden über Nicht-Juden,
insbesondere Palästinenser", fügte er hinzu.
Falk sagte, dass der Bericht, der sich mit "Apartheid als
Kontrolle des Territoriums und nicht als Kontrolle von Menschen"
befasst, eine Schwäche sei: "Von 1948 bis heute haben die
Palästinenser als Volk gelitten, Hunderttausende wurden
vertrieben und enteignet als integraler Bestandteil des
israelischen Gesamtplans, ein jüdischer Mehrheitsstaat zu sein."
Die internationale Gemeinschaft steckt in der Palästina-Frage in
einer Zeitschleife fest - "In der Tat ist die 'ethnische
Säuberung' eine Notwendigkeit, da Israel den Anspruch auf
Legitimität als Demokratie erhebt. Palästinenser, die gezwungen
sind, ihre Heimat zu verlassen, sind mindestens genauso ein
Opfer der Apartheid wie Palästinenser, die unter israelischer
territorialer Kontrolle leben", fügte er hinzu.
Während es von der israelischen Regierung keinen Kommentar zu
B'Tselems Bericht gab, sagte Falk, er glaube nicht, dass "Israel
als Ergebnis des B'Tselem-Berichts menschlicher gegenüber den
Palästinensern handeln wird."
Falk erwartet, dass die israelische Regierung "den Bericht
verurteilt" und ihn "als einen Fall von 'jüdischem
Antisemitismus' beschreibt, der versucht, Kritik an der
Regierungspolitik in Israel mit Hass auf Juden zu verwechseln."
Fast drei Jahrzehnte nach dem arabisch-israelischen Krieg von
1948 besetzte Israel 1967 palästinensische Gebiete, darunter das
Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen.
Die Palästinenser wollen diese Gebiete für die Gründung eines
zukünftigen palästinensischen Staates.
Israel hat im Westjordanland, einschließlich Jerusalem,
Siedlungen errichtet, in denen mehr als 600.000 Siedler leben.
Auf die Frage nach der Position der internationalen Gemeinschaft
in der Palästina-Frage sagte Falk: "Die internationale
Gemeinschaft scheint in einer Zeitschleife festzustecken durch
ihr fortgesetztes Festhalten an der völlig diskreditierten
Oslo-Diplomatie, die von einer Zwei-Staaten-Lösung ausging."
Unter Bezugnahme auf den B'Tselem-Bericht sagte der ehemalige
UN-Beamte: "Die Ein-Staat-Realität ist zur einzigen Grundlage
jedes zukünftigen sinnvollen Friedensprozesses geworden und
stellt die Herausforderung dar, wie man eine zukünftige
Regierungsführung auf der Basis echter ethnischer Gleichheit
organisieren kann."
"Solange dies nicht geschieht, werden die UN und
internationalistische Initiativen irrelevant sein", fügte er
hinzu.
Falk betonte, dass eine gerechte Lösung aus dem
palästinensischen Widerstand und globalen
Solidaritätsinitiativen hervorgehen könnte, sagte er: "Es ist
meine Überzeugung, dass die Hoffnung auf eine gerechte Lösung
aus dem palästinensischen Widerstand und globalen
Solidaritätsinitiativen erwächst, die genügend Druck auf die
israelische Führung ausüben, um eine Neuberechnung der
nationalen Interessen zu bewirken. Es ist nützlich, sich daran
zu erinnern, dass es diese Kombination von Entwicklungen war,
die den abrupten und unerwarteten Zusammenbruch des
südafrikanischen Apartheidregimes erklärt."
Quelle
Schon 2017 schrieb Richard Falk:
Die Inside Story über unseren UN-Report, der Israel als
Apartheidstaat bezeichnet >>>
|
Freiheit gibt man nicht freiwillig":
Palästinensischer Boykott gegen Israel ist nicht rassistisch, sondern
antirassistisch
Ramzy Baroud - 3. Februar 2021
Die Behauptungen
des demokratischen Bürgermeisterkandidaten von New York City,
Andrew Yang, in einem kürzlich erschienenen Kommentar in der
jüdischen Wochenzeitung "The Forward" weisen auf die
vorherrschende Ignoranz hin, die weiterhin den US-Diskurs über
Palästina und Israel dominiert.
Yang, ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Demokraten,
wirbt um die jüdische Wählerschaft in New York City. Gemäß der
reduktionistischen Annahme, dass alle Juden natürlich Israel und
den Zionismus unterstützen müssen, konstruierte Yang ein
Argument, das vollständig auf einem abgedroschenen und falschen
Mantra basiert, das Kritik an Israel mit Antisemitismus
gleichsetzt.
Yangs Pro-Israel-Logik ist nicht nur unbegründet, sondern auch
verworren. "Eine Yang-Administration wird sich gegen die
BDS-Bewegung wehren, die Israel für eine unfaire wirtschaftliche
Bestrafung ausgrenzt", schrieb er und bezog sich dabei auf die
palästinensische Boykott-, Desinvestitions- und
Sanktionsbewegung.
Yang verglich die BDS-Bewegung mit dem "faschistischen Boykott
jüdischer Geschäfte", höchstwahrscheinlich eine Anspielung auf
den berüchtigten Nazi-Boykott jüdischer Geschäfte in
Deutschland, der im April 1933 begann.
Yang versäumt es nicht nur, sein Argument in einer historisch
vertretbaren Weise zu konstruieren, er behauptet auch, dass BDS
"im antisemitischen Denken und in der Geschichte verwurzelt
ist."
BDS ist in der Tat in der Geschichte verwurzelt, nicht in der
von Nazi-Deutschland, sondern in der des palästinensischen
Generalstreiks von 1936, als die palästinensisch-arabische
Bevölkerung kollektive Maßnahmen ergriff, um das koloniale
Großbritannien für seine ungerechte und gewalttätige Behandlung
der palästinensischen Muslime und Christen zur Verantwortung zu
ziehen. Anstatt Palästina zu helfen, die volle Souveränität zu
erlangen, unterstützte das koloniale Großbritannien die
politischen Bestrebungen der weißen europäischen Zionisten, die
darauf abzielten, ein "jüdisches Heimatland" in Palästina zu
errichten.
Leider scheiterten die Bemühungen der palästinensischen
Ureinwohner, und der neue Staat Israel wurde 1948 Realität,
nachdem fast eine Million palästinensische Flüchtlinge
entwurzelt und ethnisch gesäubert worden waren, als Ergebnis
einer ausgesprochen gewaltsamen Kampagne, deren Nachbeben bis
heute andauern. In der Tat haben die heutige militärische
Besatzung und die Apartheid alle ihre Wurzeln in dieser
tragischen Geschichte.
Dies ist die Realität, für deren Veränderung die Boykottbewegung
kämpft. Hier ist keine antisemitische, nazistische - oder, laut
Yangs ahistorischer Darstellung, "faschistische" - Liebesaffäre
am Werk; nur eine belagerte und unterdrückte Nation, die für
ihre grundlegendsten Menschenrechte kämpft.
Yangs ignorante und selbstsüchtige Kommentare wurden höchst
angemessen beantwortet, auch von vielen antizionistischen
jüdischen Intellektuellen und Aktivisten in den USA und der
ganzen Welt. Alex Kane, ein Autor von 'Jewish Currents',
twitterte, dass Yang "einen verkorksten, falschen Vergleich"
anstellte und dass die Politikerin "als zutiefst ignorant
gegenüber Palästina, Palästinensern und BDS rüberkommt". Die
muslimische US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar und das American
Arab Anti-Discrimination Committee (ADC) fügten ihre Stimmen
zahlreichen anderen hinzu, die alle auf Yangs Opportunismus,
mangelndes Verständnis der Geschichte und verzerrte Logik
hinwiesen.
Aber das geht über Yang hinaus, da die Debatte über BDS in den
USA fast vollständig auf falschen Vergleichen und Unkenntnis der
Geschichte beruht.
Diejenigen, die gehofft hatten, dass das unzeremonielle Ende der
Donald Trump-Administration ein gewisses Maß an Gerechtigkeit
für das palästinensische Volk mit sich bringen würde, werden
sicherlich enttäuscht sein, da sich der amerikanische Diskurs
über Palästina und Israel kaum ändert, unabhängig davon, welcher
Präsident im Weißen Haus residiert und welche politische Partei
den Kongress dominiert.
Die Boykottdebatte auf Yangs verworrene Darstellung von
Geschichte und Realität zu reduzieren, ist also selbst ein
reduktionistisches Verständnis von US-Politik. In der Tat wird
regelmäßig eine ähnliche Sprache verwendet, wie z.B. von der von
Präsident Joe Biden nominierten Gesandten für die Vereinten
Nationen, Linda Thomas-Greenfield, während ihrer
Bestätigungsanhörung vor dem Ausschuss für auswärtige
Beziehungen des Senats am 27. Januar. Wie Yang hielt auch
Thomas-Greenfield den Boykott Israels für einen "inakzeptablen"
Akt, der "an Antisemitismus grenzt".
Während die präsumtive Gesandte die Rückkehr der USA in den
Menschenrechtsrat, die UNESCO und andere der UNO angegliederte
Organisationen unterstützte, ist ihre Begründung für einen
solchen Schritt lediglich, um sicherzustellen, dass die USA
einen Platz "am Tisch" haben, damit Washington jegliche Kritik
an Israel überwachen und entmutigen kann.
Yang, Thomas-Greenfield und andere verewigen solche ungenauen
Vergleiche mit vollem Vertrauen darauf, dass sie starke
Unterstützung unter den herrschenden Eliten des Landes von den
beiden dominierenden politischen Parteien haben. In der Tat,
nach der letzten Zählung, die von der pro-Israel Jewish Virtual
Library Website erstellt wurde, "haben 32 Staaten Gesetze,
Durchführungsverordnungen oder Resolutionen verabschiedet, die
darauf abzielen, Boykotte gegen Israel zu entmutigen."
In der Tat hat die Kriminalisierung der Boykott-Bewegung den
Mittelpunkt der Bundesregierung in Washington DC eingenommen.
Anti-Boykott-Gesetze wurden in den letzten Jahren sowohl im
Senat als auch im Repräsentantenhaus mit überwältigender
Mehrheit verabschiedet, und es wird erwartet, dass weitere
folgen werden.
Die Popularität solcher Maßnahmen veranlasste den ehemaligen
Außenminister Mike Pompeo, die Israel-Boykott-Bewegung als
antisemitisch zu bezeichnen und sie auf einer Pressekonferenz im
November an der Seite des israelischen Premierministers Benjamin
Netanjahu in der illegalen Siedlung Psagot als "Krebsgeschwür"
zu bezeichnen.
Während Pompeos Position nicht überraschend ist, sollten Yang
und Thomas-Greenfield, die beide einer Minderheit angehören, die
in der Vergangenheit immensen Rassismus und Diskriminierung
erlitten hat, die Geschichte der populären Boykottbewegungen in
ihrem eigenen Land auffrischen. Die Waffe des Boykotts war in
der Tat eine äußerst effektive Plattform, um politischen Dissens
in greifbare Errungenschaften für unterdrückte Schwarze in den
USA während der Bürgerrechtsbewegung Mitte des 20. Jahrhunderts
umzusetzen. Der denkwürdigste und folgenreichste dieser Boykotte
war der Montgomery Bus Boykott von 1955.
Darüber hinaus sind außerhalb der USA zahlreiche Bände darüber
geschrieben worden, wie der Boykott der weißen supremazistischen
Apartheid-Regierung in Südafrika eine globale Bewegung
entfachte, die in Verbindung mit den Opfern der schwarzen
Südafrikaner die Apartheid in den frühen 1990er Jahren beendete.
Das palästinensische Volk lernt Geschichte nicht von Yang und
anderen, sondern von den kollektiven Erfahrungen unterdrückter
Völker und Nationen auf der ganzen Welt. Sie lassen sich von der
Weisheit Martin Luther Kings Jr. leiten, der einmal sagte: "Wir
wissen aus schmerzlicher Erfahrung, dass Freiheit niemals
freiwillig vom Unterdrücker gegeben wird, sie muss von den
Unterdrückten gefordert werden."
Die Boykottbewegung zielt darauf ab, den Unterdrücker zur
Rechenschaft zu ziehen, indem sie der militärischen Besatzung
und der Apartheid ein Preisschild anheftet. Die palästinensische
Boykottbewegung ist nicht nur nicht rassistisch, sie ist im
Wesentlichen ein Aufruf gegen Rassismus und Unterdrückung.
Quelle |