Das Palaestina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet, Politisch und finanziell unabhaengig THEMEN      ARCHIV      FACEBOOK    Sonntag, 25. Oktober 2020  -  16:57    AKTUELLE TERMINE      LINKS

Ein schiefer Blick auf die Realitäten im Nahen Osten Die Bundesregierung will die Betätigung der Hisbollah in Deutschland verbieten Ein Beschluss, hinter dem die USA und Israel stehen Arn Strohmeyer - 28.11.2019 Die Bundesregierung will ein Betätigungsverbot für Vertreter und Anhänger der Hisbollah in Deutschland durchsetzen. Damit soll die schiitische Organisation mit der kurdischen PKK und dem „Islamischen Staat“ (IS) gleichgestellt werden Man kann in diesem Zusammenhang auch noch die Hamas nennen, die wie die Hisbollah in westlicher Sicht eine „Terrororganisation“ ist. Man darf sehr bezweifeln, ob der Beschluss der Bundesregierung   weise ist. Aber nach der deutschen Staatsräson, dass Israel mit allen Mitteln zu schützen ist, auch wenn dieser Staat eine noch so brutale und völkerrechtswidrige Politik gegenüber den Palästinensern betreibt, bewegt sich diese Entscheidung, die auf Außenminister Heiko Maas zurückgehen soll, in der schiefen und verqueren Logik der deutschen Nahost-Politik. Bedenklich ist sie aber aus historischen und politischen Gründen. Die Hisbollah ist sozusagen ein „Gewächs“ der israelischen Politik. Denn 1982 fiel die israelische Armee in den Libanon ein. Ihr Ziel war die Vernichtung der PLO, die den Süden des Landes beherrschte und wegen ihres harten Regiments dort bei den Einheimischen nicht sehr beliebt war. Die Israelis wurden fast als Befreier begrüßt. Die Freude dauerte aber nicht lange, da die Libanesen dort schnell merkten, dass sie vom Regen in die Traufe gekommen waren. Es bildete sich massiver Widerstand gegen die Besatzer, und das war die Geburtsstunde der Hisbollah, die in den Folgejahren so stark wurde, dass sie im Krieg 2006 die israelischen Truppen, die erneut in den Libanon eingefallen waren, an den Rand einer Niederlage brachten. Die Hisbollah ist also als Reaktion auf die israelischen Überfälle auf den Libanon entstanden und hat so gesehen durchaus ihre Daseinsberechtigung, denn hier ging es wirklich um Verteidigung des eigenen Territoriums. Was übrigens sehr viele Libanesen, die ansonsten der Hisbollah nicht nahestehen, genauso sehen. Denn die Armee des Landes ist äußerst schwach, vor der Hisbollah hat aber selbst Israel Respekt. Sie bietet gegenüber dem militärisch übermächtigen Nachbarn den einzigen Schutz. Zudem ist die Hisbollah ein völlig legaler Teil des libanesischen Staates: Sie nimmt an demokratischen Wahlen teil, ihre Abgeordneten sitzen im Parlament in Beirut und sie stellt Minister im Kabinett. Die Hisbollah ist inzwischen (auch wenn der Iran hinter ihr steht – was ist daran schändlich?) ein wichtiger politischer und militärischer Player im Nahen Osten. Sie als „Terrororganisation“ in Deutschland zu verbieten, heißt wieder einmal, die Augen vor den Realitäten in dieser Region zu verschließen. Durch Verbote bewirkt man nichts, begibt sich aber aller politischen Einflussmöglichkeiten. Der Verbotsbeschluss der Bundesregierung erinnert an das Jahr 2010, in dem Deutschland Kriegsschiffe an die libanesische Küste schickte, um Waffenlieferungen an die Hisbollah zu verhindern. Nur war diese Organisation noch nie in Israel einmarschiert, was sie gar nicht könnte, weil sie dazu gar nicht die Mittel hat, aber Israel hat immer wieder den Libanon angegriffen. Schon in den 50er Jahren hatte Moshe Dajan darauf gedrungen, den Libanon zu erobern und dort ein Israel genehmes maronitisch-christliches Regime einzusetzen, was aber der damalige Außenminister Moshe Sharett verhindert hat. (Siehe dessen Tagebücher!) Im Jahr 2006 gab es noch ein anderes wichtiges Ereignis im Nahen Osten: Die Hamas gewann in den besetzten palästinensischen Gebieten absolut korrekt durchgeführte freie Wahlen, was internationale Beobachter bestätigten. Israel, die USA und der Rest des Westens (darunter auch Deutschland) erkannten die Wahlen, die sie vorher gefordert hatten, aber nicht an, weil die Falschen gewonnen hatten. Die Hamas galt weiter als „Terrororganisation“, die frei gewählten Abgeordneten wurden von Israel verhaftet und sitzen heute noch in Gefängnissen dieses Staates. Ein gutes Beispiel der Nahost-Politik des Westens, der ständig seine Werte Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Rechtsstaat beschwört. Und natürlich wird die Gegnerschaft zur Hisbollah und Hamas nicht nur mit dem „Terror“-Argument, sondern indirekt auch mit dem „Antisemitismus-Vorwurf“ begründet. Dazu hat schon vor Jahren der Israeli Moshe Zuckermann angemerkt: „Wer noch immer nicht den Unterschied zwischen Judentum, Zionismus und Israel, mithin zwischen Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik begriffen hat, wird zwangsläufig miteinander vermengen, was auseinandergehalten gehört. Israel führt einen erbitterten Kampf gegen Hamas und Hisbollah; dieser hat seinen historischen Ursprung sowie seine aktuelle Begründung in der nahöstlichen Geopolitik und im israelisch-palästinensischen Konflikt, nicht im Antisemitismus als solchem, schon gar nicht in einem dem abendländischen vergleichbaren Antisemitismus.“ Gegen alle diese Fakten kann man auch nicht den Einsatz der Hisbollah in Syrien anbringen. Syrien – man mag das autoritäre und brutale Regime seines Präsidenten mögen oder nicht – ist immer noch ein völkerrechtlich existierender Staat mit Sitz in der UNO, der sich zur Verteidigung seines Landes und seiner Souveränität zu Hilfe holen kann, wen er will – auch den Iran und die Hisbollah. Völkerrechtlich ist die Anwesenheit des westlichen Militärs in Syrien sehr viel prekärer, denn der Westen hat kein UN-Mandat, dort einzugreifen. Und Israel schon gar nicht, das permanent Luftangriffe auf syrisches Territorium fliegt. Und im Übrigen: Dass der IS in Syrien so gut wie besiegt ist, ist nicht zuletzt das Verdienst der Hisbollah, die zusammen mit der syrischen Armee gegen diese Terroristen kämpft. Was die deutsche Regierung aber nicht davon abhält, die Hisbollah mit dem IS auf eine „terroristische“ Stufe zu stellen. Dieser einseitige deutsche Verbotsschritt ist – da besteht kein Zweifel – auf amerikanischen und israelischen Druck zustande gekommen. US-Botschafter Richard Grenell soll da eine wichtige Rolle gespielt haben. Deutschland hat sich wieder einmal als devoter Vasall der Amerikaner und Israels erwiesen. Der Preis für diese Unterordnung ist hoch. Die deutsche Politik verzichtet mit diesem Schritt (zusammen mit den anderen Europäern) auf eine eigene wichtige Rolle im Nahen Osten, die gerade nach dem Scheitern des Atomabkommens mit dem Iran so wichtig wäre. Sie macht die blinde westliche Einteilung in die „Guten“ (Wir) und die „Bösen“ (die Anderen) mit – eine Strategie, die in der nahöstlichen Region bisher – siehe die Zerstörung des Irak 2003 durch die USA, die den Terrorismus des IS dort erst geschaffen hat – nur verheerende Folgen gezeitigt hat. Die Verbotsentscheidung ist das absolut falsche Signal. Die Hisbollah wird bei der künftigen Gestaltung des Nahen Ostens ihre Rolle spielen und Deutschland sperrt sich selbst davon aus. Ein Trauerspiel!     Rundmail - Abed Schokry Gaza am 27. November 2019 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und liebe Freunde, Anfang Oktober habe ich Ihnen/Euch meine letzte Rundmail aus dem Gazastreifen gesendet. Anfang November wollte ich Ihnen und Euch auch das Neueste aus dem Gazastreifen mitteilen, aber ich habe es nicht geschafft. Und wie das bei uns immer ist, war wieder mal viel los. - Wahlen in Israel - Der amtierende israelische Ministerpräsident wird angeklagt - Die militärische Auseinandersetzung zwischen dem Gazastreifen und dem Staat Israel um den 13. November herum - Heute starb ein weiterer palästinensischer politischer Gefangener in einem israelischen Gefängnis - Der US Außenminister teilte mit, dass die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten legal sind - Die Lage im Gazastreifen heute und wie ist es mit dem Morgen in Gaza???? Wahlen in Israel - Nach der zweiten Wahlrunde in Israel, konnte kein politisches Lager eine Mehrheit für die Bildung einer Regierung erringen. So hat der israelische Staatschef das Ganze an die Knesset übergeben, wie es in den Gesetzen des Landes vorgesehen ist. Fast alle Beobachter sind aber der Meinung, dass es zu neuen Wahlen (wahrscheinlich im März) kommen wird. Neu allerdings ist allerdings die Tatsache, dass der amtierende Ministerpräsident unter Anklage steht. Der amtierende israelische Ministerpräsident wird angeklagt - Dem israelischen Ministerpräsidenten wird Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vorgeworfen. Netanyahu weist die Vorwürfe als politisch motivierte Hexenjagd zurück. Er will nicht zurücktreten. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat am vergangenen Donnerstagabend bekanntgegeben, dass er in allen drei Fällen, in denen monatelang gegen Netanyahu ermittelt wurde, Anklage erhebt. Dabei ließ er auch den schwersten Straftatbestand, jenen der Korruption, nicht fallen. So gesehen ist Netanyahu der erste Regierungschef in der Geschichte des Landes, der während seiner Amtszeit unter Anklage gestellt wird. Bis zur formalen Einleitung des Verfahrens können noch Monate vergehen, bis zum Abschluss des Verfahrens möglicherweise sogar Jahre. Netanyahu wird auch seinen Posten als Ministerpräsident nicht abgeben und sagt, er werde den Fehler von Ihod Olmert nicht wiederholen. In der eignen Partei gibt es inzwischen genug Stimmen, die ihn zum Rücktritt auffordern. Aber es gibt auch genug andere, die immer noch hinter ihm stehen. Auf der anderen Seite forderten die Oppositionspolitiker umgehend den Rücktritt des Regierungschefs. Es gab auch Demos in Tel-Aviv sowohl für als auch gegen Netanyahu. Nun ja, manche Beobachter warnen, dass Netanyahu einen Krieg anzetteln würde, um eben an der Macht zu bleiben und fast alle sind sich einig, dass Gaza möglicherweise das Opfer sein wird. Die letzte militärische Auseinandersetzung zwischen dem Gazastreifen und dem Staat Israel um den 13. November herum - Am 12. November 2019 wurde ein Kommandant des Islamischen Dschihad, sein Name ist Baha Abu Al-Atta, im Gazastreifen bei einem israelischen Luftangriff getötet. Infolgedessen und als Vergeltung flogen Raketen aus Gaza in Richtung Israel. Es gäbe viel zu schreiben bzw. zu erzählen an dieser Stelle. Aber ich stelle hier die Frage: Bringen solche Mordattentate uns und den Israelis Frieden??? Werden die Kinder in Gaza, die Zeugen solcher Anschläge geworden sind, das jemals vergessen können? Oder werden einige von ihnen möglicherweise mit dem Gedanken an Vergeltung aufwachsen? Warum hat Israel auch seine Frau und seine Kinder getötet während sie schliefen? Was haben die Kinder getan? Warum gelten palästinensische Kinder nichts, sondern werden einfach als Kollateralschaden in Kauf genommen? In drei Tagen wurden ca. 35 Palästinenserinnen und Palästinenser durch Bombenabwürfe von Israel getötet, darunter Frauen und Kinder. Neun Personen aus einer Familie, Alsawarkah in Deir-Elbalah kamen bei einem israelischen Luftangriff ums Leben, darunter 6 Kinder. Die israelische Armee gab zu, dass das ein Versehen war, denn man hatte „vergessen“ zu überprüfen, wer eigentlich in dem Haus wohnt, das auf der Liste ihrer Todeskandidaten stand. „Ach, es war ein Versehen, es sollten eigentlich andere getötet werden.“ Was ist das für ein Staat, der gezielte Tötungen, d.h. exterritoriale Tötungen offenbar für „normal“ hält und einräumt, dass dabei schon mal Fehler vorkommen können? Können Sie sich vorstellen, dass ein Staat in Europa, sagen wir Deutschland, eine Person in einem anderen Staat gezielt tötet? Ich bin immer wieder schockiert, dass die Weltöffentlichkeit solchen Taten schweigend zusieht. Und wenn ich im Netz die Berichterstattung in Deutschland lese, stelle ich immer wieder fest, dass oft sehr einseitig berichtet wird. Im Zusammenhang mit dieser letzten Auseinandersetzung, bei der nur Menschen in Gaza, NUR Palästinenser ihr Leben lassen mussten, scheint in Deutschland immer klar zu sein, wer die „Bösen“ sind. Auch wenn die „Guten“ Fehler machen und „leider aus Versehen“ eine ganze Familie töten, bleiben sie die „Guten“. Über eine mehr oder weniger geringfügige Verletzung eines Israeli wird ausführlich berichtet, wird gezielt getötet und werden „leider“ die Falschen getroffen, wird das nicht einmal erwähnt. Das macht mich oft wütend. In arabischen, sogar israelischen und internationalen Medien konnte man lesen, dass die Hamas an diesen Auseinandersetzungen gar nicht teilgenommen hat. Wenn es immer mehr „normal“ wird, dass ein Staat in einem anderen Land Menschen gezielt tötet, die sozusagen auf der Abschussliste stehen, was ist das dann für eine Welt? In einer solchen Welt wollen Sie, wollt Ihr, will ich sicher nicht leben. Ich jedenfalls wünsche mir eine Welt, in der das Völkerrecht und die Menschenrechte eingehalten werden. Und in der Gerechtigkeit herrscht. Wann werden die Israelis und wann wird die gesamte Weltöffentlichkeit endlich begreifen, dass wir auch Menschen wie alle anderen sind. Auch wir Palästinenser in Gaza und anderswo haben das Recht in Frieden, Ruhe und in Würde zu leben. Mehr wollen wir nicht. Aber das wollen wir!!! Am 26. November 2019 starb ein weiterer palästinensischer politischer Gefangener in einem israelischen Gefängnis - Heute Morgen hörte ich in den Nachrichten, dass ein weiterer palästinensischer politischer Gefangener in einem israelischen Gefängnis infolge absichtlicher Vernachlässigung medizinsicher Versorgung verstorben ist. Mit ihm sind nun 222 Palästinensische Gefangenen in israelischen Gefängnissen verstorben. An die Hüter der Menschenrechte gerichtet möchte ich sagen, warum schweigen Sie zu diesen Verbrechen? Warum darf der Staat Israel alles tun? Mit welchem Recht geschieht das? Dieser Gefangene, der in diesen Tagen starb, war an Krebs erkrankt und wurde bereits operiert. Im Radio hörte ich einen Brief von ihm, in dem er geschrieben hat, dass er bei seiner Mutter sterben möchte. Er hatte es wohl geahnt, dass seine Zeit gekommen ist. Er schrieb auch, sollte er doch im Gefängnis sterben, so werde er nicht verzeihen, dass wir das zugelassen haben. Mir liefen die Tränen, als ich das hörte. Die Welt ist sehr ungerecht und das Gesetz steht immer auf der Seite des Stärkeren. LEIDER. Der US Außenminister teilte mit, dass die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten legal sind - Der amerikanische Außenminister überraschte uns mit der Meldung, dass die Siedlungen in den besetzten Gebieten, d.h. in der Westbank, nun als legal betrachtet werden. Einfach so. Und Israel freut sich, dass der große Beschützer einfach mal so gegen jedes Völkerreicht Land verschenken kann, das anderen gehört. Was ist das für eine Welt? Sogar die US Regierung (unter Präsident Obama) hatte bisher die Siedlungen für illegal erklärt und nun plötzlich sind sie doch legal. Was ist mit dem Völkerrecht? Haben die USA das Recht, solche Entscheidungen zu treffen? Verletzen die USA damit nicht das internationale Recht? Immerhin wurde die USA-Haltung weltweit kritisiert. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat sich gemeldet und stellte klar: "Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und sie unterhöhlen die Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für einen dauerhaften Frieden." Siedlungen wurden in der UN-Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Aber reicht das? Sind, was die EU-Außenbeauftragte sagt, letztlich nicht nur leere Worte? Alle sagen, was sie glauben, dass sie sagen müssen, aber Konsequenzen gibt es keine. Gab es jemals für Israel wirkliche Konsequenzen, weil immer mehr Siedlungen gebaut wurden? In der Welt wird nach zweierlei Maßstäben gehandelt. Bestimmte Staaten werden bei Verstößen gegen das Völkerrecht mit Sanktionen „bestraft“, andere können sich Verstöße erlauben und es geschieht nichts. Die Lage in dem Gazastreifen heute und wie ist es mit dem Morgen in Gaza???? - Einige Fakten zu Gaza heute: Das durchschnittliche Heiratsalter ist sowohl für Männer als auch für Frauen gestiegen. Woran das genau liegt, kann ich nicht sagen. Es kann gut sein, dass man es sich nicht leisten kann zu heiraten, weil man dann eine Wohnung braucht. Die Scheidungsquote unter jungen Ehepaaren ist ebenfalls gestiegen. Das mag auch an der permanenten Spannung liegen, unter der wir alle in Gaza leiden. Viele Geschäfte wurden zugemacht, weil die Mieter die Miete nicht bezahlen können. Viele Großhändler sitzen in den Gefängnissen, weil sie nicht rechtszeitig ihre Schulden abbezahlt haben. Die Quote der jungen Arbeitssuchenden liegt bei ca. 80%. Fast jeder und jede zweite würde Gaza verlassen, wenn sie eine Arbeit woanders finden. Wie schwer es aber ist, Gaza überhaupt verlassen zu können, ist bekannt. Unter diesen Umständen über ein MORGEN, über die Zukunft für die Menschen in Gaza zu sprechen, ist sehr schwierig. In Gaza zu leben, bedeutet abgesehen von der Bewältigung der täglichen Probleme auch, jeden Tag gegen die Verzweiflung zu kämpfen. Ich wünsche Ihnen und Euch alles Gute und ich hoffe weiterhin, dass es uns in Gaza bald besser gehen wird. Und ich möchte Sie/Euch bitten, uns nicht zu vergessen. Sprechen Sie, sprecht mit Freunden/innen und Bekannten über uns, erzählt Ihnen von unserer Lage als Palästinenser in Gaza und in der Westbank! Für diesen Zweck hatte ich im Sommer in Wien, in Zürich und in einigen Städten in Deutschland Vorträge gehalten…  Ich verbleibe für heute mit winterlichen Grüßen Ihr/Euer  Abed Schokry     Seid dabei! Und helft mit Eurer Spende mit, die EU vor Gericht zu bringen‼ Wir, eine Koalition antirassistischer Vereinigungen und Komitees innerhalb der Palästina-Solidaritätsbewegung in Europa, bündeln unsere Kraft und Entschlossenheit, um Druck auf die EU auszuüben zur Durchsetzung von Gerechtigkeit und Achtung der Grundrechte für Palästinenser*innen und andere Menschen zu erreichen, die durch Siedlungen ausgebeutet werden. Zu der Koalitionen gehören u.a. ECCP - European Coordination of Committees and Associations for Palestine, Palestine Solidarity Campaign UK, Ireland Palestine Solidarity Campaign, Plateforme des ONGs Françaises, Association France Palestine Solidarité (AFPS), Rights Forum, Association Belgo-Palestinienne (ABP), um nur einige zu nennen.  >>>       Für die Jugend Gazas befindet sich die palästinensische nationale Identität unter Belagerung. In den Köpfen vieler junger Menschen in Gaza ist Palästina nicht mehr der richtige Ort. Stattdessen ist es zu einem Überbleibsel geworden, das aus Geschichtsbüchern, Geschichten von Großeltern, Nachrichten, Fotos und alten Liedern besteht. Salsabeel H. Hamdan - 28. November 2019 Vor einigen Jahren zog Nour Hamdan, ein 22-jähriger palästinensischer Flüchtling aus einem der Golfstaaten, mit ihrer Familie nach Gaza. In der Diaspora aufgewachsen, mit einer starken Erzählung über ihr Volk und seine Geschichte, erwartete sie, in Gaza eine stolze Gemeinschaft mit einer starken, fundierten nationalen Identität zu finden. Aber stattdessen, so Nour, fand sie "Araber, die ein Stück Land befreien wollen, zu dem sie keine echte Verbindung mehr haben". Die Gaza-Gesellschaft, so Nour, ist tief gespalten in politisch-ideologischen Linien, die den großen palästinensischen Kampf abgelöst haben. Vor allem für die jüngere Generation - und 50 Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen sind jünger als 15 Jahre - haben politisch motivierte Spaltungen ihre palästinensische Identität verzerrt. Die Loyalität gegenüber einer politischen Partei, sei es Fatah, Hamas oder Islamischer Dschihad, hat Vorrang vor ihrer palästinensischen Identität und ihrem Engagement für den Kampf um die palästinensische Freiheit. Das Ergebnis ist, dass die meisten jungen Menschen in Gaza ihre nationale Identität heute auf Politik und den militärischen Kampf gegen Israel stützen. Diejenigen, die eine Identität suchen, die nicht mit der Parteipolitik verbunden ist, suchen jetzt ins Ausland. Malak Al-Mughari, 17, sagt, dass sie sich der Türkei, obwohl sie sie noch nie besucht hat, mehr verbunden fühlt als dem Gazastreifen, wo sie lebt. Am Tag des Gesprächs trug sie ein türkisches Kleid und drapierte ihr Kopftuch im türkischen Stil. "Ich bin fasziniert von der Türkei! Ich liebe dieses Land, die Kultur, die Sprache, die Musik.... alles! Ich wünschte, ich könnte dort wohnen", sagte Malak. Sie erklärte, dass die palästinensische Identität zu politisch ist und sich zu sehr auf "Krieg und religiös-patriotische Lieder über Al Aqsa" und die Vergangenheit konzentriert. Dennoch bleibt der Druck, patriotisch zu sein, stark, da Schulen und Familien die Bedeutung der palästinensischen Geschichte und Identität einflößen. Der eigentliche Grund für die Entstehung all dieser politischen Parteien war und ist die israelische Besetzung.   Ahmed Abu Amer, 17, sagt, dass die meisten jungen Gazer die Generation seiner Eltern für die Fragmentierung der Identität verantwortlich machen: "Ich denke, unsere Eltern wissen nicht, dass ihre Parteizugehörigkeit ihre Kinder eher zu diesen Fraktionen verleitet als zu Palästina. Bei Demonstrationen sind die Flaggen der politischen Parteien häufiger als die palästinensische Flagge." Ein weiterer Gymnasiast, Fares Rabah, 17, bietet einen anderen Blickwinkel. Er glaubt, dass die Gazisten ein stärkeres Gefühl für die nationale Identität haben als die Palästinenser, die anderswo leben. "In Gaza haben wir nicht den Einfluss der israelischen Kultur, wie sie es im Westjordanland tut. Und wir müssen keine fremden Kulturen wie Palästinenser in der Diaspora aufnehmen", sagte er. Die Fluggesellschaften argumentierten, dass palästinensische Flaggen nicht unbedingt ein "reinerer" Ausdruck von Identität sind als die Flaggen politischer Parteien. Er räumt ein, dass eine große Zahl von Jugendlichen aus dem Gazastreifen das Gebiet verlassen und im Ausland leben wollen. Er besteht jedoch darauf, dass sie sich stark mit den Palästinensern identifizieren. "Wir wollen einfach ein anständiges Leben führen", sagte er. "Niemand will leben oder sich mit einem Gefängnis identifizieren", sagte er. "Wir sind stolz darauf, Palästinenser zu sein, aber es ist auch eine schwere Last." Ich war ein wenig ängstlich, als ich ihnen zuhörte, denn ich weiß, dass eine starke nationale Identität für unser Überleben als Volk entscheidend ist. Die Mehrheit der Menschen in Gaza gehört einer politischen Partei an, die ihrer ideologischen Definition der nationalen Identität entspricht. Alle Parteien stützen ihre Manifeste auf das Ziel der Rückkehr nach Palästina, aber sie bieten unterschiedliche Fahrpläne für den Weg dorthin. Das gemeinsame Engagement für die Rückkehr zeigt sich in der Massenbeteiligung der Palästinenser über ideologische und parteipolitische Grenzen hinweg an den Protesten, die im März 2018 unter dem Motto The Great March of Return ins Leben gerufen wurden. Das Problem ist, dass Palästina für die heutige Jugend in Gaza zu einem mentalen Konstrukt geworden ist, das aus Geschichtsbüchern, Geschichten von Großeltern, Nachrichten, Fotos und alten Liedern besteht. Es fühlt sich nicht mehr wie ein echter Ort an. Es ist üblich, dass verschiedene Menschen aus demselben Land unterschiedliche Definitionen ihrer nationalen Identität haben. Wenn jedoch die physische Verkörperung ihrer Identität - also das Land - fehlt, fehlt auch ihre Grundlage und Bestätigung. Den Palästinensern - und insbesondere den Gaza-Streifen - wird diese Grundlage entzogen, weil sie nicht in das Land Palästina zurückkehren können. Gaza selbst ist ein trostloses und ruiniertes Gebiet von dicht besiedelten Flüchtlingslagern. Es fühlt sich nicht wie eine Heimat an. Die Palästinenser haben jetzt nur noch ihr Gedächtnis und verschiedene Symbole zur Unterstützung ihrer nationalen Identität, und das ist beunruhigend. Zeit verdünnt Erinnerungen. Sie werden verwirrt und verlieren sich, wenn ihre ursprünglichen Besitzer sterben. Vielleicht war Nour deshalb der Meinung, dass sie Palästina in Gaza nicht sehen konnte. Was wird passieren, wenn die Palästinenser, die jetzt über 70 Jahre alt sind und das ursprüngliche Bild von Palästina vor der Gründung Israels besitzen, alle weg sind?   Quelle       Israelische Behörden verwenden schwere Maschinen, um ein zweistöckiges Gebäude der Palästinenser, das angeblich nicht genehmigt wurde, am 25. September 2019 in Hebron im Westjordanland abzureißen. Mamoun Wazwaz  - 28. November 2019 - Übersetzt mit DeepL.com Israelische Besatzungstruppen haben heute Morgen vier Familienhäuser in Beit Kahil, einem palästinensischen Dorf im südlichen Westjordanland, zerstört, berichtet Wafa. Die Häuser wurden für den strafenden Abriss bestimmt, eine völkerrechtswidrige Praxis. Dem Wafa-Bericht zufolge gehören die Häuser den Familien von Ahmad Aref Asafreh und seinem Bruder Qassem, Naseer Saleh Asafreh und Yousef Said Zhour, die sich derzeit in israelischer Haft befinden, weil sie angeblich an der Ermordung eines israelischen Siedlers im August beteiligt waren. Während der Abrisse berichtete die Anadolu Agency, dass die Anwohner mit israelischen Soldaten konfrontiert wurden, die die Bulldozer schützten, während israelische Streitkräfte Tränengas einsetzten und das Feuer eröffneten. Den inhaftierten Palästinensern wird von den israelischen Besatzungsbehörden vorgeworfen, an der Ermordung eines Soldaten-Siedlers beteiligt zu sein, der am 8. August dieses Jahres vor der Kolonie Migdal Oz bei Bethlehem erstochen wurde. Die strafrechtlichen Zerstörungen wurden durchgeführt, obwohl die Angeklagten noch nicht vor Gericht stehen. Palästinenser werden vor Militärgerichten angeklagt, während israelische Siedler dem Zivilrecht unterliegen. Familien der Gefangenen appellierten an den israelischen Obersten Gerichtshof, die strafrechtlichen Zerstörungen zu verhindern, aber das Gericht wies ihren Antrag zurück. Die israelischen Behörden führen routinemäßig den bestrafenden Abriss palästinensischer Familienhäuser durch, eine Praxis, die von Menschenrechtsgruppen und internationalen Beamten kritisiert wird.     Quelle     christoph glanz – BDS ::: die palästinensische Menschenrechtsorganisation       Kinder in Gaza       Die systematische Folterung von Palästinensern in israelischer Haft Yara Hawari - 28. November 2019. - Übersetzt mit DeepL.com Seit der Gründung Israels im Jahr 1948 foltert die israelische Sicherheitsbehörde Palästinenser. Al-Shabaka Senior Palestine Policy Fellow Yara Hawari argumentiert, dass die Anwendung von Folter in israelischer Haft systematisch und durch innerstaatliches Recht legitimiert ist, und skizziert Schritte für die internationale Gemeinschaft, Israel zur Rechenschaft zu ziehen und diesen Verletzungen ein Ende zu setzen. Der jüngste Fall von Samer Arbeed hat erneut die systematische Anwendung von Folter gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen deutlich gemacht. Israelische Soldaten verhafteten Arbeed am 25. September 2019 in seinem Haus in Ramallah. Sie schlugen ihn hart, bevor sie ihn zur Verhörung in die Haftanstalt Al Moscobiyye in Jerusalem brachten. Zwei Tage später, so sein Anwalt, wurde er wegen schwerer Folter ins Krankenhaus eingeliefert und befand sich mehrere Wochen lang in einem kritischen Zustand. Ein Justizorgan hatte den israelischen Geheimdienst, die Shin Bet, ermächtigt, in diesem Fall "außergewöhnliche Methoden" anzuwenden, um Informationen zu erhalten, ohne die Gerichte anzurufen. Dies veranlasste Amnesty International, das, was mit Arbeed geschah, als "legal sanktionierte Folter" zu verurteilen. 1 Im August 2019, kurz vor Arbeeds Verhaftung, starteten die israelischen Besatzungstruppen eine gezielte Kampagne gegen palästinensische Jugendliche und verhafteten über 40 Studenten der Birzeit University. Die Verhaftungen nahmen nach der Inhaftierung von Arbeed zu, und da vielen der Studenten der Zugang zu Rechtsanwälten verweigert wurde, wird erwartet, dass viele auch Folterungen ausgesetzt waren. Die oben genannten Aktionen sind nichts Neues. Seit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 foltert die Israelische Sicherheitsbehörde (ISA) Palästinenser systematisch mit einer Vielzahl von Techniken. Und obwohl viele Länder das Verbot der Folter in ihre nationale Gesetzgebung aufgenommen haben (obwohl es eine weit verbreitete Praxis unter dem Deckmantel der Staatssicherheit bleibt), hat Israel einen anderen Weg eingeschlagen: Sie hat keine nationalen Gesetze erlassen, die die Anwendung von Folter verbieten, und ihre Gerichte haben die Anwendung von Folter in Fällen der "Notwendigkeit" zugelassen. Dies hat dem ISA die Freiheit gegeben, Folterungen gegen palästinensische politische Gefangene umfassend anzuwenden.   Dieser Leitfaden konzentriert sich auf die Anwendung von Folter in israelischen Haftanstalten (sowohl bei der Verhaftung als auch in Gefängnissen) und verfolgt deren historische und jüngste Entwicklungen. Aufbauend auf der Arbeit verschiedener palästinensischer Organisationen wird argumentiert, dass die Praxis der Folter, die in das israelische Gefängnissystem eingebettet ist, systematisch und durch innerstaatliches Recht legitimiert ist. Er skizziert klare Schritte für die internationale Gemeinschaft, Israel zur Rechenschaft zu ziehen und diesen Verletzungen ein Ende zu setzen. Folter und das Gesetz - Die Frage der Folter nimmt in den Diskussionen über Ethik und Moral einen wichtigen Platz ein. Viele haben argumentiert, dass die Praxis der Folter das Spiegelbild einer kranken und korrupten Gesellschaft ist. Tatsächlich erfordert Folter die völlige Entmenschlichung eines Menschen, und sobald dies geschieht, sind die Grenzen der Erniedrigung grenzenlos. Auch wenn die gängige Ausrede von Sicherheitsapparaten für den Einsatz von Folter darin besteht, dass sie lebensrettende Informationen liefern kann, hat sich dies als sachlich unbegründet erwiesen. Viele führende Experten und sogar CIA-Beamte argumentieren, dass Informationen, die unter Folter erhalten werden, normalerweise falsch sind. Häftlinge können gezwungen werden, alles zu gestehen, um den Schmerz zu stoppen, den sie ertragen. Die völkerrechtliche Regelung verbietet Folter durch das Völkergewohnheitsrecht sowie eine Vielzahl von internationalen und regionalen Abkommen. In Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: "Niemand darf gefoltert oder grausam, unmenschlich oder erniedrigend behandelt oder bestraft werden." Das humanitäre Völkerrecht, das das Verhalten von Konfliktparteien regelt, umfasst auch das Verbot von Folter. So verbietet beispielsweise die Dritte Genfer Konvention die "Gewalt des Lebens und der Person, insbesondere Mord aller Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folter" sowie "Verletzungen der persönlichen Würde, insbesondere demütigende und erniedrigende Behandlung". Weiter heißt es im Vierten Übereinkommen: "Gegen geschützte Personen darf keine physische oder moralische Nötigung ausgeübt werden, insbesondere um Informationen von ihnen oder von Dritten einzuholen." Israel hat keine innerstaatlichen Gesetze erlassen, die Folter verbieten, und seine Gerichte haben es zugelassen, dass Folter in Fällen der "Notwendigkeit" angewendet wird, so dass Israel freie Hand hat, palästinensische politische Gefangene zu foltern. Das Folterverbot ist so absolut, dass es im Völkerrecht als jus cogens angesehen wird, was bedeutet, dass es nicht abwendbar ist und kein anderes Gesetz es ersetzen kann. Dennoch wird Folter nach wie vor von vielen Ländern auf der ganzen Welt angewendet. Amnesty International definiert sie als eine globale Krise und erklärt, dass sie über Verstöße gegen das Folterverbot durch eine große Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten in den letzten fünf Jahren berichtet hat.   Der von den USA geführte "Krieg gegen den Terror" nach dem 11. September führte insbesondere zu schrecklichen Fällen systematischer Folter, insbesondere bei arabischen und muslimischen Gefangenen. Das Gefangenenlager Guantanamo Bay, das 2002 von den USA eingerichtet wurde, um "Terroristen" zu halten, war und ist ein Ort der Folter. Bilder von Gefangenen, die mit verbundenen Augen, gefesselt und kniend auf dem Boden in orangefarbenen Overalls lagen, wurden auf der ganzen Welt verbreitet. Doch die vielleicht prägendsten Bilder dieser Zeit stammen aus dem US-Militärgefängnis Abu Ghraib im Irak. Durchgesickerte Fotos und Berichte von Soldaten zeigten, dass das Gefängnis Schauplatz weitreichender Folterungen war, einschließlich der Vergewaltigung von Männern, Frauen und Kindern. Die damalige US-Regierung verurteilte diese Taten und versuchte zu behaupten, es handele sich um Einzelfälle. Menschenrechtsorganisationen, einschließlich Human Rights Watch, berichteten gegenteilig. Darüber hinaus zeigen jüngste Zeugenaussagen aus Abu Ghraib unheilvolle Verbindungen zwischen US-amerikanischen und israelischen Verhören. In einem Memoir behauptete ein ehemaliger US-Verhörer im Irak, dass die israelische Armee US-Personal in verschiedenen Verhör- und Foltertechniken ausgebildet habe, darunter auch in dem, was als "palästinensischer Stuhl" bekannt wurde, in dem ein Häftling gezwungen ist, sich mit gefesselten Händen über einen Stuhl in einer gekrümmten Position zu lehnen. Die entsetzlich schmerzhafte Praxis wurde bei den Palästinensern - daher der Name - perfektioniert und von den Amerikanern im Irak übernommen. Trotz dieser Skandale wurden nur sehr wenige Maßnahmen zum Schutz der Kriegsgefangenen ergriffen, und Folter wird weiterhin im Namen der Sicherheit gerechtfertigt. Im ersten Interview mit Donald Trump, der als US-Präsident vereidigt wurde, erklärte er, dass im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen den Terror" "Folter funktioniert". Werke der Populärkultur, wie Fernsehsendungen wie "24" und "Homeland", normalisieren auch den Einsatz von Folter, insbesondere gegen Araber und Muslime, und fördern den Gedanken, dass sie im Zusammenhang mit dem höheren Wohl gerechtfertigt ist. In jüngster Zeit sind auch Fernsehserien und Filme erschienen, die die Aktivitäten des Mossad und Shin Bet dramatisieren, wie "Fauda", "The Spy" und "Dead Sea Diving Resort", die alle die Aktivitäten des ISA verherrlichen und gleichzeitig Palästinenser als Terroristen verteufeln. Diese Serien und Filme zeigen der Welt ein Bild von Israel, das es ihm ermöglicht, seine Verletzungen des Völkerrechts, einschließlich Folter, zu rechtfertigen. Obwohl Israel das Übereinkommen gegen Folter (CAT) 1991 ratifiziert hat, hat es es es nicht in seine nationale Gesetzgebung aufgenommen. Darüber hinaus behauptet Israel trotz der gegenteiligen Behauptung des UN-Ausschusses, dass CAT nicht für das besetzte palästinensische Gebiet gilt. 2 Dies erlaubt Israel zu behaupten, dass es in Israel kein Folterverbrechen gibt, das tatsächlich in Fällen von "Notwendigkeit" erlaubt ist, wie im Fall Arbeed behauptet wurde. Diese "Notwendigkeit" wird auch als "tickende Bombe" bezeichnet, eine Sicherheitsdoktrin, mit der viele Regierungen Folter und Gewalt in zeitkritischen Situationen rechtfertigen.   Israel hat auch mehrere Urteile zur Frage der Folter erlassen, die die Aktivitäten seiner Sicherheitsdienste unterstützt und geduldet haben. So entführten 1987 zwei Palästinenser einen israelischen Bus und wurden anschließend von der Shin Bet gefangen genommen, geschlagen und hingerichtet. Obwohl es in den israelischen Medien einen Knebelbefehl gab, wurden Details zu Folter und Hinrichtung bekannt und führten zur Einsetzung einer Regierungskommission. Während die Kommission zu dem Schluss kam, dass "der Druck auf die Inhaftierten niemals das Niveau der physischen Folter erreichen darf.... ein moderates Maß an physischem Druck kann nicht vermieden werden". Die Empfehlungen der Kommission waren aufgrund ihrer vagen Beschreibung von "einem moderaten Maß an körperlichem Druck" völkerrechtswidrig und gaben Shin Bet im Wesentlichen freie Hand, um Palästinenser zu foltern. Mehr als ein Jahrzehnt später und als Folge von Petitionen von Menschenrechtsorganisationen erließ der israelische Gerichtshof 1999 ein Urteil, wonach ISA-Verhörer bei Verhören keine physischen Mittel mehr einsetzen dürfen und damit die Anwendung von Folter verbieten. Das Gericht entschied, dass vier gängige Methoden des "körperlichen Drucks" (heftiges Zittern, Fesseln an einen Stuhl in Stressstellung, langes Froschkauern und Schlafentzug) rechtswidrig waren. Doch das Gericht fügte eine Klausel hinzu, die ein Schlupfloch für Verhörer vorsieht, nämlich dass diejenigen, die körperlichen Druck ausüben, keine strafrechtliche Verantwortung tragen werden, wenn sie dies in einer tickenden Bombensituation oder aus Notwendigkeit der staatlichen Verteidigung getan haben - mit anderen Worten, wenn der Häftling als unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Sicherheit angesehen wird. Kinder bleiben von der Tortur der Inhaftierung und Folter innerhalb des israelischen Militärsystems nicht verschont. Folter als Notwendigkeit im Namen der Sicherheit wurde 2017 bekräftigt, als der israelische High Court of Justice zugunsten von Shin Bet entschied, der zu den so genannten "extremen Formen des Drucks" auf den palästinensischen Häftling Assad Abu Ghosh bekannte. Die Verteidigung war, dass Abu Ghosh Informationen über einen bevorstehenden Terroranschlag besaß. Das Gericht hielt es für "verstärktes Verhör" und nicht für Folter und erklärte, dass es durch die tickende Bombendoktrin gerechtfertigt sei. Ein solches Urteil wurde konsequent wiederholt. Obwohl palästinensische Menschenrechtsorganisationen regelmäßig Beschwerden an die israelischen Behörden richten, erhalten sie selten eine Antwort, und wenn sie dies tun, soll ihnen oft mitgeteilt werden, dass die Fallakte mangels Beweisen geschlossen wurde. Tatsächlich wurden seit 2001 1.200 Beschwerden gegen die Sicherheitsdienste wegen Folter eingelegt, aber kein Agent wurde jemals verfolgt. Das israelische Gefängnissystem: Orte der systematischen Folterung - Jedes Jahr hält das israelische Militärgefängnissystem Tausende von palästinensischen politischen Gefangenen fest und inhaftiert sie, hauptsächlich aus den Gebieten von 1967. Seit Beginn der Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens und der Verhängung des Kriegsrechts in diesen Gebieten hat Israel weit über 800.000 Palästinenser festgehalten, was 40% der männlichen Bevölkerung oder einem Fünftel der Gesamtbevölkerung entspricht. Das israelische Recht erlaubt es dem Militär auch, einen Gefangenen bis zu sechs Monate lang ohne Anklage im Rahmen eines Verfahrens, das als Verwaltungshaft bezeichnet wird, zu halten. Diese Frist kann auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wobei die "Gebühren" geheim gehalten werden. Gefangene und ihre Anwälte wissen also nicht, wessen sie angeklagt sind oder welche Beweise gegen sie verwendet werden. Am letzten Tag des Sechsmonatszeitraums werden die auf diese Weise Inhaftierten darüber informiert, ob sie freigelassen werden oder ob ihre Inhaftierung länger verlängert wird. Addameer-the Prisoner Support and Human Rights Association hat diese Praxis als eine Form der psychologischen Folter definiert. Während der Zeit der ersten Inhaftierung, ob administrativer oder sonstiger Art, in der den Gefangenen oft der Kontakt zu Anwälten oder Familienmitgliedern vorenthalten wird, werden sie den schwersten Formen von Verhören und Folter ausgesetzt. Wenn sie vor Gericht gestellt werden, werden sie von israelischen Militärangehörigen verurteilt und erhalten oft keine angemessene rechtliche Vertretung. Dieses System ist völkerrechtlich illegal, und palästinensische und internationale Menschenrechtsgruppen haben eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Kindern bleibt die Tortur von Inhaftierung und Folter innerhalb des israelischen Militärsystems nicht erspart und wird fast immer die Anwesenheit von elterlicher Vormundschaft bei Verhören verweigert. Ein solches Beispiel war 2010, als die israelische Grenzpolizei den 16-jährigen Mohammed Halabiyeh in seiner Heimatstadt Abu Dis verhaftete. Nach der Verhaftung brach ihm die Polizei ein Bein und schlug ihn, wobei sie ihm absichtlich in sein verletztes Bein trat. Er wurde fünf Tage lang in Folge verhört und sah sich dem Tod und Drohungen wegen sexueller Gewalt ausgesetzt. Er wurde dann ins Krankenhaus eingeliefert, während dieser Zeit missbrauchten ihn israelische Agenten weiter, indem sie Spritzen in seinen Körper steckten und ihm ins Gesicht schlugen. Halabiyeh wurde als Erwachsener vor Gericht gestellt und verfolgt, wie es bei allen palästinensischen Kinderhäftlingen über 16 Jahren unter direkter Verletzung der Konvention über die Rechte des Kindes der Fall ist. 3 Israel verhaftet, verhaftet und verfolgt jedes Jahr zwischen 500-700 palästinensische Kinder. Derzeit gibt es 5.000 palästinensische politische Gefangene, darunter 190 Kindergefangene, 43 weibliche Häftlinge und 425 Häftlinge, die in Verwaltungshaft gehalten werden, von denen die meisten in irgendeiner Form gefoltert wurden. Laut Addameer gehören zu den gängigsten Methoden von Shin Bet und Verhörern die folgenden: Positionelle Folterung: Häftlinge werden in Stresssituationen gebracht, oft mit gefesselten Händen auf dem Rücken und gefesselten Füßen, während sie sich nach vorne beugen müssen. Sie werden während des Verhörs über einen längeren Zeitraum in solchen Positionen belassen. Schläge: Häftlinge werden oft von Hand oder mit Gegenständen geschlagen und manchmal bewusstlos geschlagen. Einzelhaft: Häftlinge werden über lange Zeiträume in Einzelhaft oder Einzelhaft genommen. Schlafentzug: Die Häftlinge werden daran gehindert, sich auszuruhen oder zu schlafen und werden langen Verhörsitzungen unterzogen. Sexuelle Folter: Palästinensische Männer, Frauen und Kinder sind Vergewaltigungen, körperlicher Belästigung und Drohungen sexueller Gewalt ausgesetzt. Verbale sexuelle Belästigung ist eine besonders verbreitete Praxis, bei der Häftlinge mit Kommentaren über sich selbst oder ihre Familienmitglieder konfrontiert werden. Diese Art der Folter wird oft als effektiv angesehen, weil die Scham über sexuelle Verstöße verhindert, dass Häftlinge sie enthüllen. Bedrohungen für Familienmitglieder: Häftlinge hören Drohungen von Gewalt gegen Familienmitglieder, die sie unter Druck setzen, Informationen preiszugeben. Es gab Fälle, in denen Familienmitglieder verhaftet und in einem nahegelegenen Raum verhört wurden, so dass der Häftling hören kann, wie sie gefoltert werden. Die oben genannten Foltermethoden hinterlassen bleibende Schäden. Während körperliche Folter schwere körperliche Schäden hinterlassen kann, einschließlich Knochenbrüche und chronische Muskel- und Gelenkschmerzen, insbesondere als Folge von Stresssituationen oder auf engstem Raum, kann der psychologische Schaden noch schlimmer sein, mit Bedingungen wie tiefen und anhaltenden Depressionen, Halluzinationen, Angstzuständen, Schlaflosigkeit und Selbstmordgedanken. Viele Foltermechanismen erfordern die Mitwirkung von Akteuren innerhalb des israelischen Militärgerichtssystems, einschließlich medizinischem Personal.  Viele Foltermechanismen erfordern die Mitwirkung von Akteuren innerhalb des israelischen Militärgerichtssystems, einschließlich medizinischem Personal. Dies geschieht trotz der Tatsache, dass der Kodex der medizinischen Ethik, wie er in der Erklärung von Tokio und Istanbul definiert ist, die Bestimmung enthält, dass Ärzte nicht mit Vernehmern zusammenarbeiten dürfen, die Folterungen durchführen, keine medizinischen Informationen an Folterer weitergeben und sich aktiv gegen Folter stellen müssen. Tatsächlich sind israelische Ärzte seit langem an der Folterung von palästinensischen Gefangenen und Gefangenen beteiligt. Im Laufe der Jahre haben Journalisten Dokumente aufgedeckt, die zeigen, dass Ärzte, die sich gegen Folter entscheiden, sowie falsche Gründe für Verletzungen bei Verhören angeben. Ärzte sind auch an der Zwangsernährung beteiligt - einem weiteren, wenn auch weniger verbreiteten Foltermechanismus des israelischen Regimes. Bei der Zwangsernährung muss ein Häftling gefesselt werden, da ein dünner Schlauch durch ein Nasenloch eingeführt und in den Magen geschoben wird. Die Flüssigkeit wird dann durch das Rohr getropft, um den Körper wieder aufzufüllen. Das medizinische Personal muss den Schlauch, der durch den Mund oder die Luftröhre gehen kann, anstelle der Speiseröhre verlegen, in diesem Fall muss er eingezogen und ersetzt werden. Dies verursacht nicht nur große Schmerzen, sondern kann auch zu schweren medizinischen Komplikationen und sogar zum Tod führen. In den 1970er und 1980er Jahren starben mehrere palästinensische Gefangene durch Zwangsernährung, was zu einem Beendigungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs Israels führte. Ein Knesset-Gesetz aus dem Jahr 2012 stellte jedoch die Rechtmäßigkeit der Zwangsernährung wieder her, um die palästinensischen Hungerstreiks zu beenden. In einer Rede vor dem israelischen Premierminister im Juni 2015 erklärte die Weltärztekammer, dass "Zwangsernährung gewalttätig, oft schmerzhaft und oft gegen das Prinzip der individuellen Autonomie verstößt". Es ist eine erniedrigende Behandlung, unmenschlich und kann Folter bedeuten." Unterbrechung der israelischen Folterung Für die Palästinenser ist Folter nur eine Facette der strukturellen Gewalt, der sie durch das israelische Regime ausgesetzt sind, das sie in einem Freiheitsgefängnis gefangen hält und ihnen die Grundrechte entzieht. Es ist auch eines, das von der internationalen Gemeinschaft wenig Beachtung findet, meist weil die israelischen Behörden Argumente der Staatssicherheit verwenden, die durch die Erzählung "Krieg gegen den Terror" gestützt werden. Dies war der Fall bei Samer Arbeed, den die israelischen Medien als Terroristen darstellten, was dazu führte, dass die meisten Staaten über seine Behandlung schweigen, obwohl sie von vielen palästinensischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen angefragt und angegriffen wurden. Wie bei allen Verletzungen des palästinensischen Volkes stellt die israelische Folter den Nutzen der internationalen Rechtsordnung in Frage. Am 13. Mai 2016 empfahl der UN-Ausschuss gegen Folter Israel mehr als 50 Maßnahmen, nachdem er die Einhaltung des Übereinkommens gegen Folter überprüft hatte, einschließlich der Tatsache, dass alle Verhöre über eine audiovisuelle Dokumentation verfügen sollten, dass den Häftlingen unabhängige medizinische Untersuchungen gestattet werden und dass die Verwaltungshaft beendet wird. Das sind natürlich wichtige Empfehlungen, und Israel sollte aufgefordert werden, sie einzuhalten. Doch in einer Zeit, in der Drittstaatenakteure generell nicht bereit sind, Israel wegen der Verletzung des Völkerrechts und der palästinensischen Rechte zur Verantwortung zu ziehen, reichen sie nicht aus. Folter wird von der internationalen Gemeinschaft wenig beachtet, in der Regel, weil die israelischen Behörden Argumente der Staatssicherheit verwenden, die durch die Erzählung "Krieg gegen den Terror" gestützt werden.   Nachfolgend sind einige Schritte aufgeführt, die diejenigen, die sich für die palästinensischen Rechte auf internationaler und nationaler Ebene einsetzen, mit dem Ziel unternehmen können, den systematischen Charakter der israelischen Folter zu durchbrechen: Organisationen und Gruppen sollten außerhalb Israels und Palästinas Fälle individueller strafrechtlicher Verantwortung für diejenigen aufbauen, die an der Folterung von Palästinensern beteiligt sind. Die Rechenschaftspflicht kann nicht nur auf diejenigen ausgedehnt werden, die die Folter begehen, sondern auch auf diejenigen, die Informationen darüber unterstützen, fördern und weglassen. Dazu gehören Vernehmer, Militärrichter, Gefängniswärter und Ärzte. Da Folter ein jus cogens Kriegsverbrechen ist, unterliegt sie der universellen Gerichtsbarkeit, was bedeutet, dass Dritte in der Lage sind, Strafanzeige gegen Einzelpersonen zu erstatten. 4 Obwohl die individuelle Strafbarkeit nicht unbedingt die systematische Struktur der Folterung von Palästinensern betrifft, übt sie Druck auf die beteiligten israelischen Personen aus, indem sie ihre Bewegungsfreiheit einschränkt und Reisen in andere Länder beschränkt. Als einziges funktionierendes unabhängiges Justizorgan, das in der Lage ist, die Straflosigkeit bei Verletzungen der palästinensischen Rechte zu beenden, hat der Internationale Strafgerichtshof die Verantwortung, Israel zur Rechenschaft zu ziehen. Die Staatsanwaltschaft sollte mit allen ihr vorgelegten Informationen und detaillierten Berichten eine förmliche Untersuchung der Verstöße innerhalb des israelischen Gefängnissystems einleiten. Die Unterzeichnerstaaten der Genfer Konventionen und die internationalen Menschenrechtsorganisationen müssen das Internationale Komitee vom Roten Kreuz unter Druck setzen, sein Mandat zum Schutz der palästinensischen Gefangenen aufrechtzuerhalten und eine Untersuchung aller Foltervorwürfe einzuleiten. Die palästinensische Zivilgesellschaft und die Institutionen sollten diejenigen, die sich für die Unterstützung von Folteropfern einsetzen, weiterhin unterstützen. Diese Unterstützung kann durch gezielte und gezielte Anstrengungen verstärkt werden, um diese Ressourcen zu erweitern und in allen Gebieten des Westjordanlandes und des Gazastreifens zugänglich zu machen. Dazu sollte auch die Arbeit gehören, das Tabu der therapeutischen Betreuung zu brechen und das Stigma um sexuelle Gewalt zu beseitigen. Sexuelle Übergriffe werden in der Regel nicht vollständig behandelt, weil die Opfer sich zu schämen, um über ihre Tortur zu sprechen, und die fehlende Offenlegung erschwert die Heilung. Die Schaffung sicherer Räume für individuelle und kollektive Zeugnisse ist der Schlüssel zur Genesung der Überlebenden. Mit solchen konzertierten Aktionen können Palästinenser und ihre Verbündeten darauf hinarbeiten, die Praxis der Folter zu begrenzen, die so tief in das israelische Gefängnissystem eingebettet ist und durch das israelische Recht abgedeckt ist, und gleichzeitig darauf hinarbeiten, denjenigen zu helfen, die sie erlitten haben, zu heilen. Der Autor dankt Basil Farraj, Suhail Taha und Randa Wahbe für ihre Unterstützung und Expertise bei der Ausarbeitung dieses Stückes. Notizen: Dieser Leitfaden wurde mit Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung erstellt. Die hier geäußerten Ansichten entsprechen denen des Autors und spiegeln daher nicht unbedingt die Meinung der Heinrich-Böll-Stiftung wider. Laut B'tselem "argumentiert Israel, dass es in den besetzten Gebieten nicht an die internationalen Menschenrechtsgesetze gebunden ist, da es sich nicht um offiziell souveränes israelisches Gebiet handelt. Es ist zwar wahr, dass Israel nicht der Souverän in den besetzten Gebieten ist, aber diese Tatsache tut nichts an ihrer Pflicht, die internationalen Menschenrechtsbestimmungen einzuhalten. Internationale Juristen sind mit der Haltung Israels in dieser Frage nicht einverstanden, und sie wurde auch wiederholt vom Internationalen Gerichtshof (IGH) und allen UN-Ausschüssen, die die Umsetzung der verschiedenen Menschenrechtskonventionen überwachen, abgelehnt. Diese internationalen Gremien haben immer wieder bekräftigt, dass die Staaten die Menschenrechtsbestimmungen einhalten müssen, wo immer sie sich in wirksamer Kontrolle befinden." Im Jahr 2009 richtete Israel ein jugendliches Militärgericht ein, um Kinder unter 16 Jahren zu verfolgen - das einzige Land der Welt, das dies tat. Laut UNICEF verfügt es über die gleichen Einrichtungen und das gleiche Gerichtspersonal wie das erwachsene Militärgericht. ↩ Der Fall Tzipi Livni zeigt dies; Livni war der israelische Außenminister während des Angriffs auf Gaza 2009, bei dem über 1.400 Palästinenser getötet wurden. Im selben Jahr gelang es einer Gruppe von Anwälten mit Sitz in Großbritannien, ein britisches Gericht dazu zu bringen, einen Haftbefehl gegen sie auszustellen. Sie musste daraufhin ihre Reise nach Großbritannien absagen und war ebenfalls gezwungen, die Reise nach Belgien 2017 abzusagen, als die belgische Staatsanwaltschaft ihre Absicht ankündigte, sie festzunehmen und sie nach ihrer Rolle bei dem Angriff zu fragen. Vor kurzem, nach der Verhaftung und Folterung von Samer Arbeed, hat das IKRK eine Erklärung veröffentlicht, aber anstatt die israelischen Verletzungen zu verurteilen, verurteilte es Aktivisten, die das IKRK-Büro in Ramallah demonstrierten und besetzten, aus Protest gegen das Schweigen der Organisation auf Arbeed.    Quelle   Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken   Frühere  Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>

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