DAS PALÄSTINA PORTAL

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Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet

 

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OHCHR "tief besorgt" über den Siedlerangriff auf Palästinenser - Der Mord an einem palästinensischen Mann zeigt, dass die Gewalt der Siedler im besetzten Westjordanland auf die höchsten Werte seit 2015 steigt. - 30. Januar 2019

Die UNO hat gesagt, dass sie "zutiefst besorgt ist über den anhaltenden und extrem gewalttätigen Angriff auf Palästinenser" im Dorf al-Mugheir im besetzten Westjordanland.

Hamdi Naasan, ein 38-jähriger Vater von vier Kindern, erlag am Samstag seinen Wunden, nachdem israelische Siedler aus dem nahegelegenen illegalen Außenposten Adei Ad auf die palästinensischen Dorfbewohner geschossen hatten.

Rupert Colville, Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR), gab am Dienstag eine Erklärung ab, in der er sagte, dass eine Gruppe von bis zu 30 Israelis - einige von ihnen bewaffnet - palästinensische Bauern auf ihren Feldern angegriffen habe und dann in das Dorf hinabstieg, wo sie mit scharfer Munition auf die Dorfbewohner und ihre Häuser schossen.

Sechs Palästinenser wurden erschossen und verwundet, drei von ihnen in einem schwerwiegenden Zustand. Es bleibt unklar, ob auch Siedler verletzt wurden.

Colville bemerkte, dass israelische Sicherheitskräfte in der Nähe des Dorfes stationiert waren und sofort auf den Angriff aufmerksam gemacht wurden, aber Zeugen sagten, dass es etwa zwei Stunden dauerte, bis sie eingriffen. "Als die israelischen Sicherheitskräfte endlich eingriffen, scheint der Hauptschwerpunkt ihres Handelns darin bestanden zu haben, die palästinensischen Dorfbewohner mit Tränengas zu vertreiben", lautete die Erklärung.

Drei weitere Palästinenser wurden durch scharfe Munition verletzt, nachdem israelische Sicherheitskräfte eingegriffen hatten. Es war jedoch nicht klar, ob sie von Siedlern oder Soldaten erschossen wurden.

Nach Angaben des UN-Büros für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) stieg die durchschnittliche Zahl der monatlich von Siedlern verursachten Gewalttaten 2018 gegenüber 2017 um 57 Prozent und gegenüber 2016 um 175 Prozent. "Israel als Besatzungsmacht ist nach dem humanitären Völkerrecht verpflichtet, die palästinensische Bevölkerung vor solchen Angriffen zu schützen. Die Verantwortlichen für die Gewalt der Siedler müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Colville.

Wenig bis gar keine Rechenschaftspflicht
- Issa Amro, eine Aktivistin der Organisation Working for Peace and Justice aus Hebron, sagte Al Jazeera, dass Siedler, die gewalttätige Angriffe begehen, nicht zur Rechenschaft gezogen würden. "Sie fühlen sich von der rechten Regierung unterstützt und von Trump unterstützt und geschützt", sagte Amro. "Die Siedler werden immer gewalttätiger. Ich denke, sie werden bald Massaker gegen die Palästinenser begehen."

Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation Yesh Din führten nur drei Prozent der Untersuchungen zu Beschwerden von Palästinensern, die seit 2005 von israelischen Bürgern verletzt wurden, zu Verurteilungen. In ähnlicher Weise stellte Yesh Din in Bezug auf angebliche Straftaten israelischer Soldaten gegen Palästinenser fest, dass im Jahr 2016 302 Beschwerden beim Juristischen Dienst für operative Angelegenheiten Israels eingegangen sind.

Bis März 2017 hatten jedoch nur fünf im Jahr 2016 eingeleitete Untersuchungen zu Anklagen gegen Soldaten geführt, die Palästinensern Schaden zugefügt hatten. - Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator    Quelle

Richard Bermann, Synagogengemeinde Saar, diffamiert und verleumdet Abraham Melzer - 3. Februar 2019 -  Ludwig Watzal - In Deutschland scheint es kaum noch möglich zu sein, über das israelische Besatzungsregime und die damit verbundenen Gräueltaten und Menschenrechtsverletzen zu referieren und zu diskutieren. Besonders unter Beschuss des Zentralrates der Juden, Jüdischer Gemeinden, der zionistischen Israellobby, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der Politsekte der „Antideutschen“ und der Meute der Philosemiten in allen Parteien, Medien und gesellschaftlichen Gruppierungen, die eigentlich verkappte Antisemiten sind, ist es nicht nur für israelische Staatsbürger wie zum Beispiel Moshe Zuckermann, Ilan Pappe u. v. a. sowie für deutsch-israelische Juden wie Abraham Melzer, Judith Bernstein oder Professor Rolf Verleger u. a. und US-amerikanische Juden wie Norman G. Finkelstein oder Max Blumenthal sowie nicht-jüdische deutsche Staatsbürger fast unmöglich geworden, öffentlich aufzutreten.

Sobald deren Veranstaltungen öffentlich bekannt gemacht werden, bricht ein bestens organsierter Sturm der Entrüstung über den jeweiligen Veranstalter herein, was in den meisten Fällen zum Einknicken des Veranstalters und zur Absage der Veranstaltung führt..In letzter Konsequenz bedeutet dies, dass eine überaus perfekt organsierte jüdisch-zionistische Lobby die Definitionsmacht über Artikel 5 Grundgesetz erlangt hat, ohne dass die nicht-jüdische Mehrheitsgesellschaft darüber ein Mitspracherecht erhält.

Artikel 5 (1) GG lautet: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Dieser Satz ist im Lichte betrachtet ein Witz. Dem Deutschen Bundestag sollte ein Ergänzung vorgeschlagen werden, diewie folgt lauten könnte: „Nicht unter dieses Grundrecht fallen Kritiker der Regierungspolitik des Staates Israel sowie alle Befürworter der friedlichen zivilgesellschaftlichen Bewegung BDS (Boykott, De-Investition und Sanktionen)“. Nur Israel wird das Recht zugestanden, den Gaza-Streifen mit einem Boykott zu belegen und das Gebiet in ein Freiluftgefängnis zu verwandel, worüber die politische und mediale Klasse in der BRD schweigt. Als Grundgesetz-freie Städte stehen exemplarisch München und Frankfurt. Andere bemühen sich intensiv, diesen Status ebenfalls zu erlangen.

Durch ihre haltlosen Verleumdungen und Denunziationen des Journalisten Andrea Zumach fiel die Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (Region Stuttgart), Bärbel Illi, auf die Nase. Sie musste ihre Verleumdungen gegenüber Zumach, die sie vorher an den Bürgermeister der Stadt Reutlingen, Herrn Alexander Kehrer, um die Nakba-Ausstellung zu stoppen, versandt hat, zurücknehmen. In Kopie ging die Denunziation auch an „Herrn Bürgermeister Robert Hahn, Herrn Dr. Ulrich Bausch, Geschäftsführer vhs Reutlingen und Dr. Michael Blume, Beauftragter der Landesregierung BW gegen Antisemitismus.“

Ihr Verleumdungsschreiben enthielt einige Lügen, die sie öffentliche zurücknehmen musste.  >>>

 

 

Unter anderem wird im Artikel auch ein Briefwechsel des "Das Palästina Portal", getrennt davon auch von Dr. Breidert mit dem "Wiener Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied der größten und ältesten Synagoge Österreichs und der meistbesuchten des gesamten deutschsprachigen Raums", dem "ehrenwerten" Herrn Mag. Schnarch (ein großer Verleumder) verlinkt - Ich wies den Herrn Schnarch aufdie Veröffentlichung  hin, daraus entwickelte sich wieder ein Briefwechsel der mit Klagedrohungen seinerseits endetet. Seine bisher letzte Mail:

"Noch etwa: Im Zuge des Prozesses werde ich beantragen zu untersuchen, wer hinter Ihren Aussendungen steht, ob Sie das selber finanzieren (ob Sie persönlich sich das aus eigenen Mitteln leisten können) oder das Geld aus fragwürdigen Quellen stammt. Wie zuletzt bekanntgegeben wurde, gibt es hier Querverbindungen zu islamistischen Terrorgruppen und der BDS-Bewegung in Deutschland. Dann liegt möglicherweise der Tatbestand der Geldwäsche vor. Ich werde alle Möglichkeiten des Strafverfahrens ausschöpfen" >>>

 

 

Die Seite ist mir unbekannt, auch der Wahrheitsgehalt der Behauptungen - anscheinend haben schon viele schlechte Erfahrungen mit diesem Michael Schnarch sammeln können .... >>>

Auch hier machte man so seine Erfahrung mit diesem Michael Schnarch>>>

 

"Hat Israel ein Existenzrecht" ist eine Fangfrage. - Yousef Munayyer - 22. Januar 2019 - Es gibt eine berühmte Szene im Film "My Cousin Vinny" von 1992, in der die arbeitslose Friseurin Mona Lisa Vito, gespielt von Marisa Tomei, die Zeugenaussagen von Experten macht. Der Staatsanwalt, der darauf abzielt, Vito zu diskreditieren und herabzusetzen, stellt ihr eine komplizierte Frage über die genaue Motorsteuerung eines bestimmten Autos.

"Das ist eine beschissene Frage!" Mona Lisa weint. Und als Reaktion auf das selbstgefällige Grinsen des Staatsanwalts, fährt sie fort zu erklären, dass das fragliche Auto nicht existiert.

Die Leistung wurde Tomei mit einem Oscar ausgezeichnet und ist es wert, erneut gesehen zu werden.

Können Sie sich vorstellen, indigene Amerikaner und Aktivisten indigener Rechte zu fragen - die für die Rechte einer Bevölkerung kämpfen, deren Sprachen, Gesellschaften, Kulturen und Besitztümer bei der Errichtung der Vereinigten Staaten kategorisch dezimiert wurden -, ob die Vereinigten Staaten ein "Recht auf Existenz" haben?

Dass Sie sich das nicht vorstellen können, ist ein Beweis für die Unaufrichtigkeit der Frage. Denn diese Frage wird - fast immer von Kritikern der israelischen Politik - nicht zum Zwecke der Debatte und des Diskurses gestellt, sondern um einen Gotcha-Moment zu schaffen, um die Glaubwürdigkeit der befragten Person zu untergraben.

Es ist intellektuell unehrlich und soll fast immer Kritiker und Kritik an der israelischen Politik zum Schweigen bringen.

Schlimmer noch, Faktoren wie die unglückliche, aber allzu oft übliche Verschmelzung des Staates Israel mit dem Judentum und dem Welt-Judentum, gepaart mit der schrecklichen Geschichte der Verfolgung, mit der Juden konfrontiert sind, bedeuten, dass jeder, der die Frage nach dem Existenzrecht Israels nicht mit einem eindeutigen "Ja" beantwortet, Gefahr läuft, als eklatanter Radikaler dargestellt zu werden, der Labels wie "Antisemit" würdig und ansonsten marginalisiert ist.

Mit anderen Worten, es ist eine Falle.

Die Kritik an der Politik Israels gegenüber dem palästinensischen Volk, auch während seiner Gründung, und da diese in Form einer diskriminierenden Politik gegen die Rückführung von Flüchtlingen niemals mit dem Eliminierungsismus verbunden werden sollte. Die Politik aller Staaten sollte kritikfähig sein.

Wie Mallory zu Recht feststellte, sind es die Menschen und nicht die Staaten, die ein Existenzrecht haben. Dazu gehören alle Menschen: diejenigen, die sich als Israelis und Palästinenser gleichermaßen identifizieren, sowie sieben Milliarden andere.

Die Menschen haben auch eine ganze Reihe anderer Rechte - Menschenrechte, die die Staaten nicht leugnen können. Dazu gehören das Recht auf Freizügigkeit, das Recht auf Zustimmung zur Regierungsführung, das Recht auf Ein- und Ausreise, das Recht, nicht gefoltert oder kollektiv bestraft zu werden und so weiter.

Es geht nicht um ein mythisches "Existenzrecht" oder gar um das historische Bedürfnis ihres Volkes, sondern darum, inwieweit ihre Politik die Rechte der Menschen achtet.

Die Frage sollte nicht lauten: "Hat Israel ein Recht auf Existenz", sondern: "Ist die Art und Weise, wie Israel existiert, richtig?

Und für uns Palästinenser zumindest lautet die Antwort eindeutig nein.

Für die Palästinenser hatte die Gründung des Staates Israel sehr reale und schreckliche Folgen. Das bedeutete, dass die überwiegende Mehrheit unseres Volkes von ihrem Land vertrieben wurde, getrennt von ihren Familien, ihrem Besitz und ihrem Eigentum.

"Hat Israel ein Existenzrecht" ist eine Fangfrage der Zukunft.
 - Wir sollten für dieses Ergebnis in Israel/Palästina kämpfen, wo die Rechte aller Menschen auf Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit vor den so genannten "Rechten" eines jeden Staates stehen, sie zu verweigern.

Israel kann noch einige Zeit versuchen, die Rechte der Palästinenser zu verweigern, aber es wird nur mit jedem Tag schwieriger werden. Der Versuch, sich hinter unehrlichen rhetorischen Mitteln zu verstecken, wird es nicht mehr bringen. Übersetzt mit DeepL.com   - Quelle
 

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken

Die Diffamierung der BDS-Kampagne läuft auf allen Ebenen  - 3. Februar 2019 - Die Bekämpfung der BDS-Kampagne mit medialen Mitteln

Am 28. Januar 2019 erschien der Artikel ‘Hauptsache, dagegen’ von Thorsten Schmitz in der Süddeutschen Zeitung, für den u.a. eine BDS-Aktivistin aus Berlin, Sophia Deeg, vorab gebeten wurde, per Email gestellte Fragen von Thorsten Schmitz zu beantworten.

Es erscheint so, als sollte das Interview nur dazu dienen, Thorsten Schmitz’ Diffamierungen und Falschdarstellungen eine höhere Glaubwürdigkeit zu geben. Das Interesse des Journalisten ist offensichtlich nicht die Bereitstellung der ihm zur Verfügung gestellten Informationen an seine Leser*innen, die sich dann selber ein Bild davon machen und zu einer eigenen Meinung dazu finden können, sondern die Bekämpfung der BDS-Kampagne mit medialen Mitteln.

Thorsten Schmitz reiht sich ein in eine Reihe von unseriösen Zeitungschreiber*innen, wie zuvor schon der Tagesspiegelmitarbeiter Sebastian Leber, die ihre Möglichkeiten innerhalb großer und einflussreicher Tageszeitungen dazu missbrauchen, ihre persönliche Ablehnung der BDS-Kampagne als sachlichen Journalismus zu verkaufen.

Das Vertrauen in eine sachliche Berichterstattung sinkt in dem Maße, wie solche Diffamierungen unwidersprochen bleiben. Wer sich für die tatsächlichen Argumente und Positionierungen der internationalen BDS-Kampagne interessiert, wird sich die Mühe machen müssen, auf den entsprechenden Internetseiten direkt nachzuschauen und mit den Aktivist*innen direkt zu sprechen, statt sich auf die vielen Schreiberlinge zu verlassen, die ihre eigene politische Agenda hinter vorgeblichen ‘Qualitäts-Journalismus’ verstecken.

Daher geben wir hier die Fragen, die Thorsten Schmitz schriftlich an Sophia Deeg richtete und ihre Antworten darauf wieder:

1. Weshalb geben Sie und BDS Berlin derzeit keine persönlichen Interviews?  >>>

 

Frau Kötzel schreibt dazu :
Gesendet: Mittwoch, 30. Januar 2019 um 17:05 Uhr
Von: "Waltraud Kötzel" <wkoetzel@web.de>
An: "Forum Süddeutsche Zeitung" <forum@sueddeutsche.de>
Betreff: Hauptsache dagegen /Thorsten Schmitz
Leserbrief zu Hauptsache, Dagegen vom 28.1.19 von Thorsten Schmitz

Thorsten Schmitz hätte sich seinen Artikel sparen können, wenn Israel seine menschenverachtende Besatzung im Westjordanland und die Blockade des Gazastreifens beendet hätte. Denn nichts anderes will die BDS Bewegung erreichen. Diese gewaltfreie Bewegung, zu der das palästinensische Volk und seine internationalen Unterstützer alle Rechte hat, ist doch wohl immer noch besser als Gewalt. BDS ist auch eine Reaktion auf die weitgehende Gleichgültigkeit und das Desinteresse Europas und der UNO, die brennenden Probleme in Nahost zu lösen.
Seltsamerweise berichtet die SZ so gut wie nie über die täglichen Grausamkeiten der Besatzung und der allwöchentlichen Masaker an der Grenze zu Gaza.  Mit freundl. Grüßen Waltraud Kötzel (Abonnentin der SZ)

 

 

Weitere Reaktionen auf: Thorsten Schmitz‘ „Hauptsache, dagegen"  >>>

Quelle facebook

Bildergebnis für richard falkDie Zukunft der Staatlichkeit: Israel & Palästina - Richard Falk-  3. 2. 2019

Vorbemerkung: Interviewfragen eines brasilianischen Journalisten Rodrigo Craveiro im Namen von Correio Braziliense: (30. Januar 2019) über die aktuellen Perspektiven der palästinensischen nationalen Bewegung.]
 


1. Sehen Sie mit der Auflösung der Regierung ein Risiko für die Einheit aller palästinensischen Fraktionen? Warum?

Es ist zum jetzigen Zeitpunkt schwierig, die Bedeutung der jüngsten Auflösung des Palästinensischen Legislativrates (SPS) zu interpretieren, der als Parlament der Palästinensischen Autonomiebehörde fungiert, die das Westjordanland regiert und offiziell als Vertreter des palästinensischen Volkes international anerkannt ist. Die PLO existiert weiterhin als Dachverband zur Erleichterung der Koordination zwischen den palästinensischen politischen Gruppen mit Ausnahme der Hamas und des islamischen Dschihad, die nie mit der PLO verbunden waren. Es scheint, dass die Auflösung der SPS mit der Aussicht auf eine neue Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammenhängt, insbesondere mit der Spekulation, dass der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas bald in den Ruhestand gehen und ersetzt werden wird. Es ist auch möglich, dass dieser Schritt ein Versuch der PA ist, eine stärkere Grundlage für die Schaffung eines tatsächlichen palästinensischen Staates in einer Atmosphäre zu schaffen, in der der diplomatische Rahmen von Oslo aufgehoben wurde.

Ohne die Aussicht auf eine diplomatische Lösung des Konflikts durch Verhandlungen zwischen den Parteien versucht die Führung von Abbas, Palästina durch eigene einseitige Maßnahmen den Status eines internationalen Staates zu verleihen. Israel auf seiner Seite versucht durch seine einseitigen Initiativen, einen eigenen erweiterten Staat zu schaffen, der die israelische Souveränität über das gesamte oder den größten Teil des Westjordanlandes erstreckt, das trotz einer Vielzahl grundlegender Eingriffe in die palästinensische Autonomie rechtlich "besetzt" bleibt. Mit anderen Worten, wir erleben widersprüchliche Schritte sowohl von Israel als auch von Palästina, um ihre Ziele durch einseitige politische Schritte zu erreichen, anstatt durch internationale Diplomatie unter der Schirmherrschaft der USA, die auf einem ausgehandelten Abkommen basiert, das einen Kompromiss darstellt. In diesem Prozess sind sowohl die PA als auch Israel dabei, frühere Ansprüche an eine demokratische Regierungsführung aufzugeben. Dieser Schritt von Abbas zur Auflösung der SPS wird am treffendsten interpretiert als die weitere Entdemokratisierung Palästinas und die Schaffung einer robusteren autokratischen Regierungsstruktur, die bei vielen Palästinensern und ihren Anhängern auf der ganzen Welt kein Vertrauen weckt. Das Scheitern der PA bei der Unterstützung von BDS zeigt die Kluft zwischen globalen Solidaritätsinitiativen und den schüchternen Führern, die den palästinensischen nationalen Bewegungen von Abbas-Führung in Ramallah zur Verfügung gestellt wurden.


2. Wie analysiert man die Rolle der Hamas im politischen Leben des palästinensischen Volkes?

Es ist wieder einmal schwierig, sich über die Rolle der Hamas zum jetzigen Zeitpunkt zu klar zu sein. Dies liegt zum Teil daran, dass die Hamas wahrscheinlich von den Veränderungen in der Taktik und Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde betroffen ist, die nach wie vor international als einzige Vertreterin der palästinensischen Interessen angesehen wird, während sie von weiten Teilen des palästinensischen Volkes kritisiert und abgelehnt wird, insbesondere von denen, die sich als Flüchtlinge, Exilanten und Vertriebene über die Welt ausbreiten..., Seit einiger Zeit hat die Hamas ihre Bereitschaft bekundet, einem langfristigen Waffenstillstand (oder Hudna) mit Israel zuzustimmen, der bis zu 50 Jahre andauert, jedoch nur unter der Bedingung, dass Israel sich aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem sowie dem Gazastreifen zurückzieht und die Blockade beendet, die seit 2007 dazu dient, die Ein- und Ausreise von Waren und Personen nach Gaza zu verhindern. Es ist möglich, dass eine andere Führung in Israel als Ergebnis der Wahlen im April einen neuen israelischen Ansatz für Gaza hervorbringen wird, der eine Art Gewährung von Autonomie oder sogar Unabhängigkeit als eine Art alternative Politik oder verstärkten Zwang beinhalten könnte, der die Hamas und ihre militärischen Fähigkeiten als eine andere zu zerstören versuchte.

Was klar bleibt, ist, dass die Hamas im Gegensatz zur PA eine ständige Quelle des Widerstands gegen die israelische Besatzung und den Expansionismus war, obwohl sie offensichtlich bereit war, ihre Ziele eher mit politischer Taktik als mit bewaffnetem Kampf zu verfolgen. Es ist Israel, das darauf bestanden hat, dass die Hamas eine terroristische Organisation ist, und sich weigert, die Einrichtung eines Waffenstillstandsregimes von unbegrenzter Dauer in Betracht zu ziehen. Es ist auch so, dass die Hamas in islamischen Überzeugungen und Praktiken verwurzelt ist, , die von säkularisierten Muslimen und nicht-muslimischen Palästinensern abgelehnt werden. Diese Spannung ist im Laufe des Jahrzehnts der Hamas-Governance in Gaza zu verschiedenen Zeiten ausgebrochen. Dennoch hat die Hamas in ganz Palästina Unterstützung in der Bevölkerung, und eine Erklärung für das Scheitern der Wahlen durch die PA ist die Erwartung, dass die Hamas wahrscheinlich der Gewinner sein oder zumindest eine starke Leistung erbringen würde.


3. Halten Sie die Hamas für eine Gefahr für den Aufbau von Friedensbemühungen durch palästinensische Gruppen mit Israel in Zukunft? Warum?

Es besteht kein Zweifel daran, dass, wenn die Palästinensische Autonomiebehörde weiterhin die Hamas von der Beteiligung an der Gestaltung der Zukunft der nationalen Bewegung ausschließt, die Reibung der letzten Jahre anhalten, wenn nicht sogar verstärken wird. Es ist auch möglich, dass jede neue, post-Abbas-PA-Führung mit erhöhter Motivation versucht, einen umfassenden politischen Rahmen zu finden, der die weltlichen Fraktionen mit denen religiöser Überzeugung und insbesondere mit der Hamas zusammenbringt. Wenn der Trumpf "Deal des Jahrhunderts" in den kommenden Monaten veröffentlicht wird und als ernsthafter Vorschlag behandelt wird, der von der Palästinensischen Autonomiebehörde als Verhandlungsgrundlage akzeptiert wird, dann würde er prüfen, ob das palästinensische Volk auf eine Weise vertreten sein wird, die sich in einem einzigen politischen Akteur, den weltlichen und religiösen Kräften, vereint. Die Bevölkerung von Gaza leidet seit vielen Jahren, unter den Bedingungen der Armut und die Umweltgefahren werden immer schlimmer, mit einem Mangel an medizinischer Versorgung, gesundheitlichen Risiken durch verschmutztes Trinkwasser, astronomischer Arbeitslosigkeit und dem Fehlen nahrhafter Lebensmittel, die Notfallbedingungen für die gesamte Zivilbevölkerung von etwa zwei Millionen Menschen in Gaza schaffen. Angesichts dieser Realitäten ist es fast sicher, dass die Hamas bestrebt sein wird, eine lebensfähigere Zukunft für Gaza zu verfolgen, aber wie der Große Rückkehrmarsch in den letzten Monaten gezeigt hat, hat die Bevölkerung trotz jahrelanger Demoralisierung einen starken Willen, sich den repressiven Bedingungen der israelischen Herrschaft zu widersetzen.


4 Bis jetzt haben alle Bemühungen, die Spaltung zwischen Hamas und Fatah zu überwinden, nicht funktioniert. Warum? Warum ist es schwierig, einen gesunden Menschenverstand zu erreichen?

Ich glaube, die Hauptgründe, warum alle Versuche, eine nachhaltige Unterkunft zwischen Hamas und Fatah zu erreichen, gescheitert sind, beziehen sich sowohl auf die Ideologie als auch auf Fragen des Vertrauens. Dieses Scheitern ist auch eine Folge der offenen und verdeckten fieberhaften Bemühungen Israels zur Förderung der palästinensischen Uneinigkeit und Fragmentierung. Israels Betonung einer Politik der Fragmentierung bei der Bewältigung der palästinensischen Herausforderung kommt in vielerlei Hinsicht zum Ausdruck, einschließlich der Schaffung getrennter Regierungssysteme für das Westjordanland, Gaza und Jerusalem sowie für die in Israel lebende palästinensische Minderheit und die Flüchtlinge in den Nachbarländern.

In der Ideologie gibt es zwei Hauptursachen für die Spaltung zwischen Fatah und Hamas - die säkulare/religiöse Spaltung und die größere Bereitschaft der Fatah, die Beständigkeit des israelischen Staates zu akzeptieren und zu legitimieren als die Hamas. Denn Hamas Israel bleibt ein Usurpator Palästinas und ein solcher illegitimer Staat, der nie formell aufgenommen werden kann, obwohl die Hamas, wie vorgeschlagen, bereit ist, einen Waffenstillstand von langer Dauer zu akzeptieren, ohne ihre zugrunde liegenden Ansprüche auf Ausübung der Souveränität über das gesamte historische Palästina zu ändern. Wenn ein solcher Waffenstillstand von Israel vereinbart werden sollte, würde dies einer faktischen Annahme Israels gleichkommen und umgekehrt. Wenn der Waffenstillstand eingehalten würde, könnte dies zu einer Art unbefristeter Verlängerung führen, die es beiden Regierungschefs ermöglichen würde, das Gefühl zu haben, ihre Hauptziele erreicht zu haben, mit anderen Worten, ein Win/Win-Ergebnis.

Die Fatah war, zumindest seit 1988, wie auch die PLO bereit, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren und einer territorialen Aufteilung Palästinas entlang der Grenzen von 1967 zuzustimmen, vorausgesetzt, die Vereinbarung sah die Beibehaltung Ost-Jerusalems als Hauptstadt eines palästinensischen Staates vor. Nach heutigem Stand der Dinge ist es fast unvorstellbar, dass Israel den Hamas-Ansatz für eine zukünftige Beziehung akzeptieren würde, und angesichts der anhaltenden Ausweitung der Siedlungen scheint es unwahrscheinlich, dass Israel der Entstehung eines souveränen palästinensischen Staates unter allen Bedingungen zustimmen würde, d.h. auch wenn es die Hamas nicht gäbe.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Israel versuchen würde, eine Einstaatenlösung durchzusetzen, indem es das Westjordanland in ähnlicher Weise annektiert wie die Annexion der Stadt Jerusalem. Die ungelösten Spannungen zwischen Fatah und Hamas sind meiner Meinung nach weniger grundlegend als die zunehmende Klarheit Israels über die Ablehnung eines ausgehandelten Kompromisses zu Kernfragen wie Territorium, Flüchtlinge und Jerusalem. Israel scheint die gegenwärtige Situation als eine zu betrachten, in der es fast keinen Kompromissdruck verspürt, sondern dass es Tel Aviv möglich ist, auf ein Ende des Konflikts hinzuarbeiten, indem es den Sieg beansprucht, eine Ansicht, die von zionistischen Extremisten unterstützt wird und scheinbar von der bisherigen Trump-Diplomatie unterstützt wird. Ich halte diese Perspektiven für kurzsichtig und unhaltbar. Selbst wenn die palästinensische Führung angesichts der gegenwärtigen Realitäten gezwungen wird, eine politische Kapitulation zu akzeptieren, wird ein solches induziertes Ergebnis zu einem Waffenstillstand und nicht zu einem dauerhaften Frieden führen. In dieser postkolonialen Zeit, in der dem palästinensischen Volk sein Grundrecht auf Selbstbestimmung verweigert wird, ist es fast sicher, dass es den Zeittests nicht standhalten kann.

 

 5- Was ist Ihrer Meinung nach das Rezept oder die Formel, um alle Palästinenser zusammenzubringen, um ein gemeinsames Ziel zu verfolgen, nämlich die Gründung eines Palästinenserstaates?

Ich habe meine Antwort auf diese Frage teilweise in früheren Antworten auf Ihre Fragen gegeben. Im Wesentlichen argumentiere ich das angesichts der gegenwärtigen Perspektiven in Israel sowie regionaler und globaler Überlegungen,

Es ist nicht vorstellbar, einen palästinensischen Staat zu gründen, auch wenn die Palästinenser in der Lage waren, die Einheit zu erreichen, und dann die Grenzen von 1967 ohne die israelischen Siedlungsblöcke entlang der Grenze akzeptierten. Israel verheimlicht nicht mehr seine Absicht, seine Staatsgrenzen zu erweitern, um das gesamte "gelobte Land" zu umfassen, das als biblischer Anspruch innerhalb der dominanten Sichtweise des zionistischen Projekts betrachtet wird.

Wie bereits angedeutet, wird Israel sein Bestes tun, um die palästinensischen Bemühungen zur Überwindung der Spaltungen in ihrer Bewegung zu unterbrechen, um die palästinensische Bewegung so fragmentiert wie möglich zu halten. Solange die Vereinigten Staaten ihre bedingungslose Unterstützung fortsetzen, scheint Israel in der Lage zu sein, den negativen Charakter der internationalen öffentlichen Meinung zu ignorieren, wie er bei den Vereinten Nationen und anderswo zum Ausdruck kommt. Israel macht wenig Geheimnis daraus, dass es keinen Druck gibt, einen politischen Kompromiss zu suchen. Seit den 90er Jahren wird davon ausgegangen, dass ein politischer Kompromiss ein unabhängiger palästinensischer Staat ist. Erst kürzlich, als der Expansionismus Israels einen palästinensischen Staat zu einem diplomatischen Null-Starter gemacht hat und selbst eine politische Unmöglichkeit die Idee hat, dass ein einziger Staat, der beide Völker umfasst, an Fahrt gewinnt.

Dieser Übergang zu einem Einstaaten-Ansatz hat zwei Formen angenommen: einen einzigen demokratischen säkularen Staat, in dem auf die expansionistischen Ziele des Zionismus verzichtet wird, und keinen jüdischen Staat mehr als solchen. Juden müssten die Gleichbehandlung innerhalb eines solchen nicht-ethnischen Staates akzeptieren, obwohl die Errichtung einer jüdischen Heimat möglich wäre. Das alternative Modell der einheitlichen Staatlichkeit bestünde darin, alle Palästinenser in einen einzigen jüdischen Staat Israel aufzunehmen und den Palästinensern vielleicht volle oder eher partielle Staatsbürgerrechte zu gewähren. Beide Staatsmodelle sind postdiplomatisch, ebenso wie das Bestreben der PA, einen eigenen Zustand zu etablieren und gleichzeitig eine längere Beschäftigung aufrechtzuerhalten.

Die israelische Version eines einzelnen Staatsergebnisses des Kampfes entspricht mehr der gegenwärtigen Realität als die palästinensische Version. So wie die Bewertung auch an Stärke gewinnt, indem sie feststellt, dass die wichtigsten arabischen Nachbarn Israels, insbesondere Ägypten und Saudi-Arabien, die Unterstützung für die nationalen Bestrebungen der Palästinenser zurückgezogen haben und aktiv mit Israel zusammenarbeiten, wobei der Eindämmung extremistischer Bedrohungen für ihre Regierungen und ihrer sektiererischen Rivalität mit dem Iran eine arabische Priorität eingeräumt wird. Alles in allem beseitigen die regionalen und globalen geopolitischen Trends in letzter Zeit fast alle Anreize auf israelischer Seite, etwas anderes zu tun, als den günstigen Status quo zu verwalten, bis der Moment kommt, in dem es richtig erscheint, zu erklären und zu behaupten, dass die Grenzen von New Israel das gesamte zwischen den beiden Weltkriegen verwaltete Gebiet als britisches Mandat von Palästina umfassen.

So wie es jetzt aussieht, ist es utopisch, einen palästinensischen Staat oder einen einzelnen säkularen demokratischen Staat zu antizipieren, aber diese Bedingungen, die Israel derzeit so günstig erscheinen, sind instabil und trügerisch und werden wahrscheinlich nicht von Dauer sein. Es gibt Anzeichen dafür, dass eine Position der ausgewogenen Unterstützung zwischen Israel und Palästina im Westen an Stärke gewinnt, insbesondere in der amerikanischen Öffentlichkeit. Berücksichtigt werden sollte auch eine wachsende globale Solidaritätsbewegung, die militanter geworden ist und mehr Druck auf Israel ausübt, insbesondere durch die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne (BDS). In dieser Hinsicht könnten sich die Bedingungen schnell ändern, wie es in Südafrika Anfang der 90er Jahre geschah, entgegen allen Erwartungen und Expertenmeinungen damals. Israel wird zunehmend als Apartheidstaat angesehen, was die Knesset selbst mit der Verabschiedung des Grundgesetzes des Nationalstaates des jüdischen Volkes im Jahr 2018 praktisch anerkannt hat. Schließlich ist zu beachten, dass die Apartheid gemäß Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft wird. Die Erfahrung Südafrikas, auch wenn sie in ihrer Besonderheit sehr unterschiedlich ist, ist lehrreich im Hinblick auf die Unhaltbarkeit der Apartheidstrukturen der Kontrolle über eine widerstrebende Ethnizität im Laufe der Zeit. Unabhängig von der Regierungsform wird der palästinensische Widerstand einen Zyklus von aufständischer und repressiver Gewalt hervorrufen, der Israel nur so lange Stabilität verleihen kann, wie sein Apartheid-Regime anhält. Wenn das Apartheidregime aufgelöst würde, wäre damit jeder Anspruch, dem palästinensischen Volk einen jüdischen Staat aufzuzwingen, beendet.  Quelle

Ein eigener Staat - Am 4. Februar 1969 wurde Jassir Arafat zum Vorsitzenden der PLO gewählt. Unter seiner Führung nahm die Palästinensische Befreiungsorganisation Kurs auf die Zweistaatenlösung - Knut Mellenthin - 04.02.2019
Jassir Arafat war 39 Jahre alt, als er den Vorsitz der Palästinensischen Befreiungsorganisation (Palestine Liberation Organization, PLO) übernahm. Er leitete sie über 35 Jahre lang bis zu der schweren Erkrankung, der er am 11. November 2004 erlag. Der 75jährige hatte am 12. Oktober 2004 wenige Stunden nach dem Abendessen rätselhafte Symptome einer Entzündung oder Vergiftung aufgewiesen, die in den folgenden Tagen in Ramallah, dem palästinensischen Regierungssitz im besetzten Westjordanland, nicht erfolgreich behandelt werden konnten. Erst nachdem die israelische Regierung garantiert hatte, dass er ungehindert in die Westbank zurückkehren dürfe, willigte der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde ein, sich im Ausland behandeln zu lassen. Am 29. Oktober 2004 wurde er in ein französisches Militärhospital gebracht, wo er später starb. Nach einer Exhumierung im November 2012 stellten Schweizer Wissenschaftler fest, dass der Gehalt an radioaktivem Polonium in Teilen von Arafats Überresten mindestens 18mal so hoch war wie normal. Das deutet auf eine Vergiftung hin, doch gilt das bis heute nicht als bewiesen.

Dachorganisation gegründet
- Die Gründung der PLO war ursprünglich von den Königen und Staatsoberhäuptern der Arabischen Liga während ihres ersten offiziellen Gipfeltreffens im Januar 1964 in Kairo beschlossen worden. Der erklärte Hauptzweck dieser Zusammenkunft bestand darin, »die Differenzen« zwischen den vom ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser geführten nationalistisch-republikanisch regierten Staaten einerseits und den feudalistischen Monarchien andererseits, an deren Spitze Saudi-Arabien stand, »zu beenden«, wie es in der Abschlusserklärung des Treffens hieß. Die »arabische Atmosphäre« sollte »von jeder Zwietracht gereinigt« und »alle Kampagnen der Informationsmedien« gegeneinander sollten »eingestellt werden«, um »die kollektive Zusammenarbeit zu gewährleisten« und »die expansionistischen Aggressionspläne scheitern zu lassen, die alle arabischen Staaten bedrohen«.

Insbesondere verband sich mit diesem Gipfeltreffen die Hoffnung, die >>>

Meldung vom 3. 2. 2019 - facebook


Frühere  Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>
 

 

Gazastreifen: Israel baut neuen Zaun an der Gaza-Grenze  >>>

 

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30. 1. 2019

 

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29. 1. 2019

 

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27. 1. 2019

 

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