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Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet

 

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Israelischer Siedlungsplan bedroht die Kulturlandschaften von Jerusalem und Battir - 30.01.2019 - Ein am Dienstag von israelischen Behörden veröffentlichter Plan zum Bau einer 1,4km langen Seilbahn stellt eine konkrete Bedrohung für die Kulturlandschaften in Jerusalem und Battir dar. Die Seilbahn soll den Westen der Stadt mit dem besetzten Osten verbinden. Betroffen ist Silwan, im besetzen Ost-Jerusalem.

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi verurteilte den Plan zum Bau der Seilbahn durch Jerusalem, den Ölberg mit dem Al-Buraq-Platz verbindend. Sie sagte, dass dieses Projekt Teil des israelischen Besatzungsplanes ist, die Heilige Stadt Jerusalem zu judäisieren, ihr Erbe zu verzerren, den Charakter und die kulturell-religiösen Errungenschaften zu verändern. In ihrer Erklärung rief sie die internationale Gemeinschaft, darunter die Vereinten Nationen und zuständigen Organe dazu auf, ihren rechtlichen, humanitären und politischen Verantwortlichkeiten zum Schutz des kulturellen, historischen, religiösen Natur- und Kulturerbe Palästinas gerecht zu werden. Israel müsse sich an das Völkerrecht halten und internationale Konventionen und Resolutionen einhalten, so Dr. Ashrawi.

Der vorgestellte Siedlungsplan betrifft auch das palästinensische Dorf Battir in der Nähe der Stadt Bethlehem. In dem Tal leben etwa 5.000 Einwohner aus kanaanitischen Zeiten. Zum Kulturerbe gehören römische Quellen, historische Terrassenanlagen und Bewässerungssysteme, Bäder und Wanderwege, aber auch Gräber, Steinhäuser, Türme, Olivenhaine und Weinberge. Seit 2014 gehört Battir zum UNESCO-Welterbe.  Quelle

Weitere Informationen zur israelischen Siedlungspolitik im Dorf Battir erhalten Sie in englischer Sprache hier.

Leserbrief zu Thorsten Schmitz: "Hauptsache, dagegen. Sie setzen Künstler unter Druck, kleben Boykottaufrufe auf israelische Produkte und setzen auf Krawall statt Dialog: Wie konnten die Aktivisten des  Netzwerkes BDS in der deutschen Kulturszene so viel Platz einnehmen?", SZ vom 28.01.2019, Seite 9

Sehr geehrte Redaktion Leserbriefe, Ein Lob an die SZ: sie gibt der Debatte um die palästinensische Menschenrechts Kampagne BDS in ihrem Feuilleton Raum. München verbietet diese Debatte in seinen städtischen Räumen - Menschenrechte sind hier ähnlich suspekt, wie in der Türkei. In der SZ darf immerhin die afro-amerikanische Autorin und BDSUnterstützerin Alice Walker erwähnt werden, während München selbst einer Ikone wie Desmond Tutu Redeverbot erteilen würde wegen seiner BDS-Unterstützung.

Leider diskreditiert Thorsten Schmitz aber bereits in der Überschrift die BDS-Bewegung. Er unterstellt ihr "Krawall statt Dialog", obwohl sie nichts weiter als die Umsetzung bestehender UNO-Resolutionen und Gleichberechtigung fordert. Das ist weder "Krawall", noch anti-israelisch oder anti-semitisch. Auch die südafrikanische Anti-Apartheid-Bewegung war weder anti-weiß noch anti-südafrikanisch – sondern pro-demokratisch und betrachtete schlicht alle Bürger des Landes als gleichwertig.

Schmitz argumentiert, Israel sei kein Apartheidstaat, weil jüdische neben arabischen Ärzten arbeiten. Er unterschlägt aber, dass im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 von 900.000 dort lebenden arabischen Palästinensern 750.000 vertrieben, entrechtet und ausgebürgert wurden und deren Landbesitz enteignet um ihn jüdischen Einwanderern zur Verfügung zu stellen.

Für den israelischen Anthropologen Uri Davis ist deswegen die israelische Apartheid gravierender, da 93% des Landes für rein jüdische Nutzung zur Verfügung stünden, während in Apartheid Südafrika 87% des Landes "nur für Weiße" bestimmt waren.

Wenn Schmitz sich die UNO-Resolutionen genau ansehen würde, wäre ihm klar, dass Israel ohne die Vertreibung der Palästinenser ein gemeinsamer jüdisch-palästinensischer Staat wäre, so wie es die UNOResolutionen 181 und 194 vorgesehen haben.

Es wäre kein mehrheitlich jüdischer Staat im Sinne des politischen Zionismus, sondern ein binationaler Staat wie ihn Kulturzionisten wie Hannah Arendt und Martin Buber wollten und wie es den moralischen Werten des Judentums entspräche. Mit dieser Form des Zionismus und des Judentums ist die BDS-Bewegung sehr wohl kompatibel und deswegen wesentlich konstruktiver für ein gleichberechtigtes Miteinander, als dieisraelische Regierungspolitik.
Mit freundlichen Grüßen, Sabine Matthes   Quelle



BDS in der Kulturszene - Hauptsache, dagegen - 28. Januar 2019 - Thorsten Schmitz - Das anti-israelische Netzwerk BDS nimmt in der deutschen Kulturszene zunehmend Platz ein. BDS steht für Boykott, Abzug von Investitionen und Sanktionen. Statt auf politische Lösungen setzt das Netzwerk auf medienwirksame Coups  >>>

 

 

Weitere Reaktionen auf: Thorsten Schmitz‘ „Hauptsache, dagegen"  >>>

Jüdisches Museum in Berlin - Grüne streiten über Jerusalem-Schau - Nach scharfer Kritik von Volker Beck verteidigen Parteikollegen eine Ausstellung in Berlin. Auch die AfD schaltet sich in die Debatte ein.

Bei den Grünen ist ein Streit über das Jüdischen Museum in Berlin entbrannt. Nachdem der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck scharfe Kritik an einer umstrittenen Jerusalem­-Ausstellung geübt hatte, verteidigten der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, und Parteikollegin Claudia Roth das Museum.

„Ich kann die Kritik nicht nachvollziehen“, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin am Rande eines Besuchs des Museums am Freitag. Sie sprach von einer „tollen Ausstellung“, die zum Nachdenken anrege.

Beck hatte die Ausstellung „Welcome to Jerusalem“ in der vergangenen Woche scharf kritisiert. Er hob verschiedene Auslassungen hervor, die seines Erachtens hätten berücksichtigt werden müssen. Die Schau sei „geschichtsklitternd, unwahrhaftig und einseitig“, kritisierte Beck.

Hintergrund ist eine an die Bundesregierung gerichtete Beschwerde aus Israel. In einem Papier, über das die taz Anfang Dezember berichtete und das offenbar aus Kreisen des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu kommt, wurde die Ausstellung dafür kritisiert, dass sie „hauptsächlich die muslimisch-palästinensische Sichtweise“ wiedergebe. Dem Museum wurden „antisraelische Aktivitäten“ vorgeworfen.

„Netanjahus Intervention ist daneben“, schrieb Beck zwar. Der Kritik an der Ausstellung schloss sich der Politiker jedoch an. So würde etwa die Vertreibung von Juden aus arabischen Staaten nach der Staatsgründung Israels nicht erwähnt. Auch würden Verbindungen des ehemaligen Jerusalemer Großmuftis zu deutschen Nationalsozialisten verschwiegen.  >>>

Roger Waters unterstützt Kriegsverbrechensklage gegen Israels Benny Gantz - Ali Abunimah - 2. Februar 2019  - Rockstar Roger Waters unterstützt finanziell eine Kriegsverbrecher-Klage in den Niederlanden gegen Benny Gantz, den ehemaligen Armeechef, der als nächster Premierminister Israels kandidiert.

Im vergangenen Jahr reichte der palästinensisch-niederländische Staatsbürger Ismail Ziada eine Klage gegen Gantz und den ehemaligen israelischen Luftwaffenchef Amir Eshel an den Internationale Strafgerichtshof (IStGH; englisch International Criminal Court, ICC ein. Die Beschwerde wirft Gantz und Eshel vor, für einen Luftangriff vom 20. Juli 2014 verantwortlich zu sein, der das Haus der Familie Ziada im Flüchtlingslager al-Bureij im zentralen Gaza-Streifen zerstörte und sechs Mitglieder der Familie von Ismail Ziada, darunter seine Mutter, und eine siebte Person, die sie besuchte, tötete. Eine Crowdfunding-Kampagne im Namen der Menschenrechtsanwälte, die den Fall eingereicht haben, zielt darauf ab, fast 60.000 Dollar zur Deckung der Gerichtskosten aufzubringen.

"Um das Recht der Familie Ziada auf ihren Tag vor Gericht in Holland zu unterstützen, werde ich jeden finanziellen Beitrag zur legalen Kampagne bis zum Erreichen des Ziels aufbringen", sagt Waters in einer Bestätigung auf der Website der Kampagne.

Ismail Ziada verklagt zwei israelische Generäle wegen des Todes von sechs Verwandten während des israelischen Angriffs auf Gaza 2014. (über Facebook) Der Angriff fand während des 51-tägigen Angriffs Israels auf den von Gantz angeführten Gazastreifen statt, bei dem mehr als 2.200 Palästinenser, darunter mehr als 500 Kinder, getötet wurden.

Im November legten die Anwälte der israelischen Generäle eine Antwort vor, die Ziadas Hauptargument ignorierte, dass die Bombardierung illegal und völkerrechtlich ein Kriegsverbrechen sei. Stattdessen beanspruchen die Generäle ein Recht auf Immunität und bestreiten die Zuständigkeit des niederländischen Gerichts. Im Gegensatz zu Ziada werden die beiden Generäle über unbegrenzte Ressourcen verfügen, um die Bemühungen zu bekämpfen, sie zur Rechenschaft zu ziehen, da die israelische Regierung ihre Anwaltskosten bezahlt.

Stolzer Mörder
- Während Gantz versucht, sich der Verantwortung für seine Taten zu entziehen, ist er nach wie vor stolz auf seine Tötungsbilanz - prahlend mit der Zerstörung und den Todesopfern, die er in Videos, die seinen Wahlkampf eröffnen, in Gaza verursacht hat.

Gantz steigt in den Umfragen rapide an und hat nun die reale Chance, den von Skandalen geplagten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bei den Wahlen im April zu entlassen.

Gantz' Aufstieg wird zweifellos durch eine sympathische Medienberichterstattung unterstützt, unter anderem von Israels angeblich liberaler Flaggschiffzeitung Haaretz.

Die Redaktion von Haaretz gab Gantz eine uneingeschränkte Unterstützung und lobte den angeklagten Kriegsverbrecher dafür, dass er "eine konkrete alternative Führung zu Benjamin Netanyahu" angeboten habe.

Kein Zweifel, wenn Gantz an politischem Ansehen gewinnt, werden sich die internationalen Medien Haaretz anschließen, um ihn zu beschönigen. . (...)

Dies veranlasste einen Twitter-Nutzer dazu, zu behaupten, dass "seit Gantz damit prahlte, wie viele Palästinenser er getötet habe, das Ihnen eine Vorstellung davon geben sollte, was die Israelis für normal und gesund halten."  Übersetzt mit DeepL.com  und Google  Quelle und Links >>>

Uwe Becker hat Wahrnehmungsstörungen - Er wirft Amnesty "den Aufruf „zu ethnischen Säuberungen“ im Nahen Osten" vor. 
 


Frankfurter Bürgermeister sieht Aufruf „zu ethnischen Säuberungen“ - Claus-Jürgen Göpfert - Uwe Becker (CDU) äußert sich zum Appell von Amnesty International, keine Feriendomizile auf besetztem Palästinensergebiet zu buchen.

Frankfurts Bürgermeister und Kirchendezernent Uwe Becker (CDU) hat der Menschenrechtsorganisation Amnesty International den Aufruf „zu ethnischen Säuberungen“ im Nahen Osten vorgeworfen. Amnesty hatte online-Buchungsportale kritisiert, die Ferienwohnungen in israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Gebiet vermitteln. Diese Unternehmen förderten die Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser. Der CDU-Politiker Becker interpretiert den Boykottaufruf der Menschenrechts-Organisation so, dass sie „die Vertreibung von Jüdinnen und Juden“ wolle. Das sei „ein schockierender Skandal“, sagte der Kirchendezernent.

Mit dieser Kampagne überschreite Amnesty „international eine rote Linie“ und trete mit der Boykottforderung in die Fußstapfen der antisemitischen BDS-Bewegung. Becker forderte die Menschenrechtler auf, die Forderung nach der Vertreibung von Jüdinnen und Juden umgehend zurückzunehmen. Er formulierte seine Kritik in einem Schreiben an den Frankfurter Bezirk von Amnesty International. Amnesty hatte in der Erklärung explizit die Buchungsunternehmen Booking.com, Expedia, TripAdvisor und Airbnb beschuldigt. Airbnb hat bereits angekündigt, Ferienunterkünfte in israelischen Siedlungen auf palästinensischem Boden nicht mehr zu vermitteln. Laut Amnesty wurde diese Ankündigung bisher noch nicht umgesetzt.  >>>

Palestine Update Nr. 208 – 23.1.2019
Fokus auf Hamas und Gaza
- Meinung - Ranjan Solomon - Perspektiven von palästinensischem Widerstand und Solidaritätsbewegung

Angesichts der derzeitigen schlimmen Lage der Palästinenser und auch in Anbetracht des ständig zunehmenden Widerstands, hat Palestine Updates in den letzten paar Ausgaben den LeserInnen einige bemerkenswerte Analysen und Perspektiven gebracht, die von Denkern und Analysten über die Situation geschrieben wurden. 

In diesem Interview spricht Tareq Baconi, ein junger Intellektueller und Forscher, früher Mitglied des European Council for Foreign Relations (= Europäischer Rat für Fremdbeziehungen) und zurzeit Analyst bei der International Crisis Group (=internationaler Krisengruppe) über verschiedene Aspekte der Krise in Palästina und in Israel. Viele dieser Ansichten sind in seinem neuen Buch zu finden, „Hamas eingeschlossen: Die Erhebung und Befriedung des palästinensischen Widerstands“. Baconi erklärt den Übergang der Hamas vom bewaffneten Kampf zum Volkswiderstand. Er spart nicht mit Kritik an der Fatah, der Hamas und der palästinensischen Führung in Israel, aber er betont wiederholt die ungeheuren Verbrechen, die Israel mit der Okkupation und der Blockade von Gaza begeht.

Im Interview spricht Rami Younis mit Baconi über eine der bezeichnendsten Geschichten von 2018 – die Rückkehrmärsche in Gaza. Eine Menge wurde gesagt über die Beteiligung der Hamas, wenn nicht sogar über die Übernahme der Regierungsgewalt der Bewegung, die als Volksprotest begann.   

Lesen Sie diese Zusammenfassung von Fragen und Antworten zwischen Rami Younis, dem palästinensischen Schriftsteller und Aktivisten und Tareq Baconi, dem Politikanalysten, die einige gute Einsicht gewähren mit den Ansichten darüber, was innerhalb des palästinensischen Kampfes geschieht. Das Treffen führt zu Ansichten über den Großen Rückkehrmarsch, was sich veränderte auf der palästinensischen Straße, die Dissonanz zwischen dem palästinensischen Volk und der PA, die Rolle und Funktionen der Hamas, ein Kommentar über die PA und die ewige Frage: Was wird mit der Zukunft?  - Ranjan Solomon
 

 

 



*Der palästinensische Kampf geht über in eine Bewegung der Zivilrechte – und Gaza zeigt den Weg.
Von Rami Younis  - **Der Große Rückkehr-Marsch hat eine Veränderung für das palästinensische Volk signalisiert, sagt der Gelehrte Tareq Baconi: die Palästinenser kämpfen nicht länger für einen Staat, sie fordern zunehmend ihre vollen Rechte, vor allem das Rückkehrrecht. 

Die Anführer des Großen Rückkehr-Marsches überraschten die Welt, als sie die erste Demonstration entlang des Zaunes zwischen Israel und Gaza mit dem ersten Marsch am 30. März 2018 organisierten. Zehntausende Palästinenser nahmen teil. Bereits während des Anfangs des Protestes eröffneten israelische Scharfschützen das Feuer; sie töteten 14 Palästinenser und verwundeten rund 1200 mehr.

Die Proteste entwickelten sich zu wöchentlichen Demonstrationen, als zehntausende Gazaer jeden Freitag am Zaun erschienen. Die israelische Armee fuhr fort auf sie zu schießen. Die Anführer des Marsches, eine Gruppe von etwa 20 Aktivisten, größtenteils säkulär oder linksgerichtet, taten ihr Bestes, das sie tun konnten, um die Leute zu hindern, zu nahe an den Zaun zu treten. Hamas, die zu Anfang logistische Unterstützung geboten hatte, die zum Erfolg der Proteste geführt hat (namentlich durch Mitgehen und Öffentlichkeitsarbeit), begann allmählich, eine wichtigere Rolle bei den Märschen zu übernehmen.

Hamas erzwang ihren Weg in den Großen Rückkehr-Marsch und könnte auch die ganzen Proteste übernommen haben - aber ohne Hamas wäre Gaza nicht in der Lage gewesen, die Blockade so locker zu nehmen. Hamas ist eine politische Kraft, die mit Israel verhandeln kann in einer Art, zu der weder die Fatah noch die PA (Palästinensische Autorität) fähig sind.

Das ist die Ansicht von Tareq Baconi, dem jungen palästinensischen Intellektuellen und Forscher, früher Mitglied des ECFR (=European Council of Foreign Relations) und derzeit Analyst bei der International Crisis Gruppe. Er ist einer der Experten mit dem genauesten Wissen über die Hamas. Baconis neues Buch: „Hamas eingeschlossen: Die Erhebung und Befriedung des palästinensischen Widerstands“ (Hamas Contained: The Rise and Pacification of Palestinian Ressistance) erforscht den Übergang der Hamas vom bewaffneten Kampf zum Volks-Widerstand.

Ich habe mit Baconi über eine der signifikantesten Geschichten von 2018 gesprochen – die Rückkehr-Märsche in Gaza. Viel wurde gesagt über die Einmischung, wenn nicht Übernahme durch die Hamas, über die Bewegung, die als Protest des Volkes angefangen hat.

Die Palästinenser in Gaza sind kritisch in Bezug auf religiöse Zwänge durch die Hamas, ihr Eingriff in das Alltagsleben der Bewohner, und seine Feindseligkeit gegenüber der Fatah. Die israelischen Medien berichten den Leuten in Gaza gern, dass Hamas schuldig sei an Belagerung, der Armut und der Verluste durch israelische Schläge, aber das ist nicht der Fall.

Baconi, der Sohn palästinensischer Flüchtlinge aus Haifa und Jerusalem, wuchs in Amman auf und lebt zurzeit in Ramallah. Bei unserem Gespräch hielt er sich nicht zurück mit Kritik an der Fatah, an Hamas und der palästinensischen Führung in Israel, aber er unterstrich wiederholt, dass an der Basis seiner Analyse Israel steht und seine täglichen ungeheuren Verbrechen: die Besetzung und die Blockade Gazas.

Als Erstes; Wie denkst du über den Großen Rückkehr-Marsch?
   „Die Märsche sind eine Quelle der Hoffnung. Sie zeigen an, dass die Politik der Hamas und der Fatah ihr Ziel verfehlt haben, dass auch die von Amerika geleiteten Verhandlungsstrategien fehlgegangen sind, aber das palästinensische Volk bleibt standfest und fordert immer noch seine Rechte von 1948 – nicht von 1967, und an erster Stelle das Recht auf Rückkehr. Politische Fraktionen mögen fehlgegangen sein, aber die Menschen bleiben bei ihren Werten und verlangen genau die gleichen Rechte, für die sie schon seit dem Beginn gekämpft haben.

Das palästinensische Volk ist an einem Übergangspunkt angekommen: Es lässt ab, einen Staat zu verlangen und fordert jetzt seine Rechte. Es ist die Bewegung hin zu zivilen Rechten. Und Gaza geht diesen Weg voran. Auch wenn es Proteste in der palästinensischen Diaspora gegeben hat, in Syrien und im Libanon und innerhalb der 48er in Haifa, ist der Weg, den die Märsche in Gaza angefangen haben, ein Licht auf den Pfad nach vorn und sie zeigen eine neue Entwicklung. Was mich betrifft, ist das ein Quelle der Hoffnung. Aber es zeigt auch die Herausforderungen, denen wir entgegen gehen auf dem Weg, den die Märsche uns vor Augen führen, auf dem Weg, den Hamas ausgehandelt hat mit den Protesten und, natürlich, auf dem Weg, wie Israel darauf geantwortet hat.“

Im vergangenen Jahr hat sich etwas verändert auf der palästinensischen Straße
. -   „In der Tat, ich habe keinen Zweifel. Und es ist nicht erst in diesem vergangenen Jahr, es ist schon während der letzten beiden Jahre, man kann es rückdatieren auf die „Prayer Intifada“ (=Gebets-Intifada) in Al-Aqsa. Aber, du kannst es auch 1948 sehen – die Art, wie Politiker über Gleichheit reden – auch wenn sie über ihre Probleme als Bürger reden … diese Sprache hatte ihren Einfluss auf das palästinensische Volk. Es hat ihnen erlaubt, Politiker zu sehen, die anders waren als Abbas und Hamas. Es gab ihnen neue Zugänge zu dem Kampf, und einen Weg, mit den Herausforderungen auf der richtigen Basis umzugehen“.    

„Diese Übergangszeit, in der wir drinstecken, sie geht weiter … mehr als ein Jahr, vielleicht zwei oder drei Jahre. Dieses Jahr hat die größten Veränderungen gebracht wegen der Politik der USA. Als wir sahen, was in Jerusalem passiert ist und mit der UNRWA – es hat zu einer Zersplitterung geführt. Die Politiker sind gewohnt, die gleichen Stellungnahmen immer zu wiederholen, und sie klammern ihre Hoffnung noch auf die amerikanische Politik. Die Leute verstehen, dass es das ist, un dass wir nicht auf dem gleichen Weg weitergehen können. So, sogar obwohl kein neuer politischer Aufbruch zu sehen ist, können wir unter den Leuten eine enorme Veränderung sehen. Sowohl, wenn wir noch ambivalent sind, wohin wir uns wenden, so ist dennoch Hoffnung vorhanden. Dass wir es organisieren können, für unsere vollen Rechte zu kämpfen – auf der Basis von 1948 – viel eher als diese Halb-Gleichheit zu akzeptieren, gerade nur, um im gleichen Trott unser Leben weiter zu führen.“

Ich erzähle Balconi, dass die Dissonanz zwischen dem palästinensischen Volk und der PA handgreiflich war beim Protest gegen die Sanktionen, die PA Gaza auferlegte – ich war im vergangenen Juni in Ramallah dabei. Ich kann aus erster Hand die Gewalt bezeugen, die palästinensische Kräfte auf Protestierende ausübten. Ich habe das Gefühl, dass es da Ärger gibt gegen die PA. 

"Da gibt es eine Menge Ärger – und die PA kann nicht länger leugnen, was los ist. Als im vergangenen November Proteste in Al-Khalil (Hebron) ausbrachen, sahen wir Bilder von palästinensischen Streitkräften, die mit den Protestierenden auch nicht besser umgingen als es die Besatzer getan hätten.“  
 
„Und noch etwas: Es gibt für die PA keine wirtschaftliche Rechtfertigung mehr. Die Leute sind die knappe wirtschaftliche Situation leid. Es könnte wohl anders sein, wenn die PA fähig gewesen wäre, einen entsprechenden Lebensstandard anzubieten – Das ist das Prinzip, das die PA für sich selbst in Anspruch nimmt: Die Besetzung zu ignorieren und den Eindruck zu verbreiten, dass sie die einzige Gruppe sei, die über Leben in Palästina regiert – wäre sie in der Lage gewesen, dem Volk ein wirtschaftlich angenehmes Leben zu bieten. Aber selbst das geht nicht. Es gibt keinen von Amerika geleiteten Versöhnungsprozess, die Lebensbedingungen sind unerträglich – und man kann Bilder der Besatzungsmacht und der PA sehen, wie sie Hand in Hand arbeiten“.

„Andererseits sehen die Menschen die Art, wie Hamas mit den Märschen umgeht und sie realisiert, dass Hamas wenigstens in der Lage ist, Risse in die Besetzung zu schneiden. Sie ist in der Lage, ihre politische Position in einer Art zu stärken, wie es die PA nicht kann. So gibt es natürlich Ärger“.

„Hast du das Gefühl, dass die Menschen auch verärgert sind über die Hamas, für die Art, wie sie sich bei den Märschen eingemischt hat?“
– „Ich glaube zu 100 %, dass sich die Hamas überall einmischt. Aber Hamas hat die Rückkehrbewegung mit der Infrastruktur für die Ausbreitung versorgt, wie man sehen kann. Daher gibt es Spannungen. Auf der einen Seite haben diese Proteste für das Recht zur Rückkehr von der Zivilgesellschaft her angefangen und hunderte Gazaer haben teilgenommen. Sie führten eine neue Politik ein und erlauben uns, einen Blick in die Zukunft des palästinensischen Kampfes zu werfen. Ich habe keinen Zweifel, dass es das ist, worauf die Märsche aufbauen“.

„Ich glaube andererseits, dass Hamas eine große Rolle bei der Beschaffung von Ressourcen spielte, in der Förderung der Bewegung in ihrem Wachstum und dass sie Israel dazu brachte, Konzessionen zuzustimmen. Es ist ihr gelungen, Israel zu einer Erleichterung der Blockade zu zwingen.

Hätte sich Hamas nicht in die Rückkehr-Märsche eingemischt… Glaubst du, die Bewegung wäre imstande gewesen, die gleichen Konzessionen von Israel zu erreichen?“ - Gute Frage! Ich habe darauf keine Antwort.  -  „Was das Nachlassen der Blockade-Bedingungen betrifft, die Einfuhrbewilligungen für Güter nach Gaza – wenn sich Hamas nicht in der Weise eingemischt hätte, wie sie es tat, glaube ich nicht, dass sich Israel zu den gleichen Konzessionen bereit erklärt hätte“.

„Das ist schwierig für mich zuzugeben, weil ich eher glaube, dass diese Proteste mit Hamas nichts zu tun haben. Gleichzeitig habe ich gesehen, wie Hamas zu einer politischen Kraft wurde, die Israel in einer Art behandeln kann, wozu Fatah und PA nicht in der Lage sind. Sie waren in der Lage, Hebel bei ihrer Verhandlungsposition  mit Israel durch die Proteste anzusetzen“.

„Ich bin mit Hamas immer kritisch. Aber es ist für mich wichtig, dass die israelische Zuhörerschaft versteht, dass im Gegensatz zu dem, was ihnen von den israelischen Medien gesagt wird, die Märsche keine Bedrohung der Sicherheit sind, sogar, wenn Hamas die Infrastruktur geliefert hat und gelegentlich an den Protesten teilnimmt. Kein israelischer Soldat hat das Recht, auf Protestierende in Gaza zu schießen, weil deren Proteste keine Gefahr für Israel darstellen.“

Am 4. Mai 2018, einem Tag vor der Erinnerung an  die Nakba und an dem Tag, als USA seine  Botschaft nach Jerusalem übersiedelte, überschritt Israel alle roten Linien, als seine Soldaten 68 Protestierende während des Marsches töteten, an dem hunderttausende Palästinenser teilnahmen. Im Ganzen haben nach vorsichtigen Schätzungen vom Beginn des Großen Rückkehr-Marsches bis Dezember 2018 235 Palästinenser ihr Leben verloren (einschließlich der 60 Opfer von Luftangriffen während des ganzen Jahres). Sechs Monate lang wurden bei den wöchentlichen Protesten mehr als 25.000 Menschen verwundet, vielen von ihnen mussten als Resultat der unüblich großen und zerstörerischen Geschoßwunden Beine amputiert werden. Jedermann glaubt, die Demonstrationen werden weiter gehen. Sie sind die Themen, von denen in den Straßen von Gaza am meisten gesprochen wird.

Was, glaubst du, wird mit den Protesten in Gaza 2019 passieren? Werden sie weitergehen?
-  „Ich glaube, die Märsche werden weitergehen. In der letzten hudna (Waffenstillstandsabkommen) stimmte Hamas zu, die Anzahl der Protestierenden zu reduzieren, damit Israel in Gaza keine Luftangriffe durchführt. Es ist unklar, wie lange dieses Gleichgewicht aufrecht bleibt. Aufgrund meiner Forschungen über Hamas weiß ich, dass, wenn Israel die Belagerung nicht erleichtert, und wenn es den Leuten den Durchgang durch die Grenzposten nicht erlaubt, Hamas gezwungen sein wird zu agieren, und Israel am Ende des Abkommens unter Druck zu setzen.“

„Durch die Jahre und israelischen Angriffe auf Gaza von 2007 bis heute ist Israel dasjenige, das die     Bestimmungen des Abkommens verletzt hat, und es zwingt Hamas, wieder mit Gewalt zu antworten. Ich erkenne keinen Weg, wie diese Verhandlungen auf die Märsche in der Zukunft einwirken werden, aber ich glaube – egal, wie die Geschehnisse zwischen Israel und Hamas ausgehen – die Märsche werden weitergehen. Selbst, wenn sie nicht im selben Ausmaß weitergehen, sehe ich keine politische Lösung am Horizont. Ich glaube, wir werden mehr Volksbewegungen sehen – und Aufstände – nicht nur in Gaza, sondern überall, auch in der Diaspora und bei den 1948ern.

Und wie, glaubst du, wird das die PA einbeziehen? 
  -  „Das ist eine große Frage. Unglücklicherweise wird die PA dabei bleiben, militärische Gewalt auf Protestierende auszuüben. Sie wird weiterhin Proteste unterdrücken. Die große Veränderung wird kommen, wenn wir uns das Schicksal der Palästinensischen Autorität nach Abbas ausdenken. Ich möchte glauben, dass es dann zu einer positiven Veränderung kommen kann, aber es ist leider sehr wahrscheinlich, dass die Politik und die  Sicherheitskoordination mit den Israelis bleiben werden“.

„Ich bin nicht sicher, wieviel länger die PA die Kontrolle über das palästinensische Volk behalten wird können. Die Dinge werden schlechter, sozial und politisch, besonders, wenn es keine politische Lösung mit den Israelis gibt. Mit der Unterdrückung der Palästinenser durch beide, die Besatzungsmacht und die PA, muss etwas passieren. Die Veränderung ist noch nicht bekannt, aber ich glaube nicht, dass die Situation in der Westbank aushaltbar ist.“

*Rami Younis ist palästinensischer Schriftsteller und Aktivist; er absolvierte die Hebrew University of Jerusalem, wo auch seine politischen Aktivitäten ihren Anfang mit der „Tajamoa“-Students Group (National Democratic Union of Palestinians) nahmen. Er ist einer der Gründer der palästinensischen Aktivistengruppe „Khotweh“ (= ein „Schritt“ in Arabisch), die sich besonders mit der Jugend auf das Thema Hauszerstörungen und auf die„Palestinian Identity“ in Lyd und Ramleh, gemischten jüdisch-arabischen Städten im besetzten historischen Palästina, richtete.

Rami begann sein Berufsleben in pharmazeutischen und technischen Betrieben. Später diente er als Parlaments-Konsulent und Sprecher für Haneen Zoabi, ein palästinensisches Mitglied der Knesset. Während einer seiner vielen Reisen wurde er von gefragt, warum die Leute nicht mehr palästinensische Reisende zu sehen bekamen. Nachdem er darüber eine Sekunde lang nachgedacht hatte, sagte er: „ Nachdem er eine Sekunde darüber nachgedacht hatte, prägte er den Satz: "Weil wir mit anderem Scheiß beschäftigt sind", den er seitdem immer wieder wiederholt.

** Tareq Baconi ist politischer Mitarbeiter des Mittelost- und Nordafrika-Programms des Europarates für Auslandsbeziehungen (ECFR); sein Fokus sind die Bodenschätze im Mittleren Osten. Tareq Baconi ist auch politischer Mitarbeiter von Al-Shabaka (siehe Palestine Update Nr. 203) und er schrieb das Buch: „Hamas Contained: The Rice and Pacification of Palestinian Resistance“.     Quelle     (Übers: Gerhilde Merz)   
 

Quelle facebook

Das Hirngespinst des britischen Antisemitismus und wie man ihn nicht bekämpfen kann, wenn es ihn denn gäbe -  Norman G. Finkelstein - 19. 8. 2018 -  Übersetzung von Jürgen Jung. - Die gegenwärtige Hysterie, die die britische Labour Party umgibt, löst sich in ein Paar miteinander verbundener, wenn auch eigenständiger Prämissen auf: Antisemitismus in der britischen Gesellschaft im Allgemeinen und in der Labour Party im Besonderen hat Krisenausmaße angenommen. Wenn keine dieser Voraussetzungen aufrechterhalten werden kann, dann ist die Hysterie ein Hirngespinst. Tatsächlich wurden für beide keinerlei Beweise zu ihrer Begründung vorgelegt, im Gegenteil, alle Beweise deuten in die entgegengesetzte Richtung. Die rationale Schlussfolgerung ist, dass die ganze Aufregung ein inszenierter Schwindel – um nicht zusagen ein Komplott – ist, um Jeremy Corbyn und die prinzipientreue linke Politik, die er vertritt, aus der britischen Öffentlichkeit zu verdrängen. Aber selbst wenn die Unterstellungen wahr wären, bestünde die Lösung mitnichten in der Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Labour Party.

Die linksliberale Tradition hat der Wahrheit einen einzigartigen, fundamentalen Wert beigemessen; aber zur Wahrheit dringt man nicht vor, wenn Abweichler, so anstößig sie auch erscheinen mögen, zum Schweigen gebracht werden. Angesichts der belasteten Geschichte des Antisemitismus einerseits und seiner groben Manipulation durch jüdische Eliten andererseits mag eine objektive, unvoreingenommene Einschätzung unerreichbar scheinen. Dennoch muss sie versucht werden. Die Aussicht auf einen historischen Sieg der Linken könnte ansonsten sabotiert werden, da Corbyns Anhänger, sei es aus Angst, Berechnung oder politischer Korrektheit, es bisher nicht wagen, das Übel, das sich da abspielt, zu thematisieren.

Das Ausmaß des Antisemitismus, der die britische Gesellschaft infiziert hat, war über einen längeren Zeitraum hinweg Gegenstand zahlreicher Umfragen. Diese Umfragen haben einheitlich, konsistent und unzweideutig ergeben, dass Antisemitismus 1. seit langem ein marginales Phänomen in der britischen Gesellschaft ist, von dem weniger als 10 Prozent der Bevölkerung befallen sind, 2. weit weniger ausgeprägt ist als die Feindseligkeit gegenüber anderen britischen Minderheiten und 3. im Vereinigten Königreich weniger ausgeprägt ist als fast überall sonst in Europa. Man könnte annehmen, dass damit die Dinge geklärt seien.

Aber 2017 veröffentlichte das British Institute for Jewish Policy Research (JPR) eine Studie, die angeblich die gängige Meinung differenzierter untersuchte, indem sie die „Wandlungsfähigkeit" des Antisemitismus untersucht: das heißt, nicht nur den Prozentsatz der eingefleischten Antisemiten, sondern auch die Verbreitung von Stereotypen, die Juden stigmatisieren.[1] Das Ergebis war, dass, während nur 2 bis 5 Prozent der britischen Bevölkerung als Antisemiten bezeichnet werden können, ganze 30 Prozent mindestens ein antisemitisches Vorurteil hegen.

Bevor man die Daten der Studie analysiert, sollte man sich einige Binsenweisheiten in Erinnerung rufen. Erstens ist eine Verallgemeinerung etwas, das „allgemein“ als wahr gilt; sie lässt offensichtlich Ausnahmen zu. Obwohl Engels, der Mühlenbesitzer, seinen mittellosen Kameraden großzügig unterstützte, hinderte dies Marx nicht daran, sich über kapitalistische „Blutsauger" zu verbreiten. Ohne den heuristischen Wert weitgehender Generalisierungen müsste die Disziplin der Soziologie ihren Laden dicht machen. Ihr Auftrag ist es, das Verhalten der zahlreichen die Gesellschaft durchwirkenden Gruppen und Untergruppen im Großen und Ganzen abzubilden und vorherzusagen. Zweitens unterliegt jede nationale/ethnische Gruppe Verallgemeinerungen: „Die Franzosen sind...", „Die Italiener sind...", „Die Deutschen sind...." ... Diese Verallgemeinerungen reichen von mehr oder weniger schmeichelhaften bis hin zu geradezu bösartigen, von mehr oder weniger gültigen bis hin zu völlig falschen. Es sollte auch klar sein, dass, wenn die meisten positiven Verallgemeinerungen keinen Widerspruch hervorrufen, dann sollten die meisten negativen es auch nicht. Die Tatsache, dass Vorurteile über Juden die gesamte Bandbreite umfassen, ist kaum Grund zur Beunruhigung; es wäre überraschend, wenn es nicht so wäre.

Tatsächlich schlägt das JPR keinen Alarm. Während einige Antisemitismus-Kolporteure seine Ergebnisse übernahmen, versuchten die Forscher selbst, eine andere Frage zu beantworten:

„Warum scheinen die innerhalb der jüdischen Bevölkerung Großbritanniens registrierten Ängste bezüglich der Ausbreitung des zeitgenössischen Antisemitismus nicht übereinzustimmen mit dem geringen Ausmaß antisemitischer Ansichten in der britischen Allgemeinbevölkerung?"[2] Die Studie stellt fest, dass, wenn britische Juden große Ängste äußern, selbst wenn es immer weniger Antisemiten gibt, sie aus der weiten Verbreitung antisemitischer Stereotype in der britischen Gesellschaft resultieren: „Diese Verbreitung macht die gegenwärtigen jüdischen Sorgen um den Antisemitismus bis zu einem gewissen Grade verständlich"[3] Aber ist das nicht eine übereilte Schlussfolgerung? Wenn Bewohner von Salem, Massachusetts, große Angst vor Hexen hatten, wenn Amerikaner große Angst vor Kommunisten hatten, wenn weiße Südstaatler große Angst vor schwarzen Vergewaltigern hatten, wenn Deutsche große Angst vor einer „jüdisch-bolschewistischen“ Verschwörung hatten, und auch wenn Christen große Angst vor jüdisch-rituellen Kindermördern hatten – wenn also eine Angst weit verbreitet ist, dann folgt daraus nicht notwendigerweise, ja, ist es nicht einmal wahrscheinlich, dass es eine rationale Angst ist. Sie könnte ebenso plausibel durch mächtige soziale Kräfte hervorgerufen worden sein, die von einer gezielt konstruierten Paranoia profitieren.  Mehr  >>>

2. 2. 2019

 

Lasst die Trolle frei - Michael Bückert - Israel rüstet Social Media aus, um einen Propagandakrieg gegen BDS zu führen. - Im Juni 2017 stand der israelische Minister für strategische Angelegenheiten Gilad Erdan in New York City vor einer Menge, die den fünfzigsten Jahrestag der Annexion Ostjerusalems feierte. Er wandte sich an sein meist jüdisch-amerikanisches Publikum und erklärte: "Unsere Handys sind die Waffe Nummer eins gegen uns."

Mit der zunehmenden Sichtbarkeit der palästinensischen Solidarität und vor allem mit dem Wachstum der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) haben pro-israelische Akteure die Social Media zunehmend als Schlachtfeld dargestellt, in dem die Ausbreitung von "Lügen" gegen Israel als ernsthafte Bedrohung auf Augenhöhe mit Raketen der Hamas angesehen wird. Um dieser Herausforderung zu begegnen, kündigte Erdan eine neue Initiative an, die er als "Iron Dome of Truth" bezeichnete - eine App -, die verspricht, beleidigende Inhalte abzufangen und zu neutralisieren.

Mit der mobilen Anwendungs- und Online-Plattform Act.IL will Israel einen Mob von Slacktivisten und Trollen rekrutieren, um sich ihrem Krieg gegen die heimtückischsten Formen der Gewalt anzuschließen: pro-palästinensische Tweets und Facebook-Posts.

Den Nutzern der App werden täglich schnelle Aufgaben präsentiert, die sie punktgenau erledigen und sich so den Weg in die Rangliste erobern. Zu den Missionen gehören das "Gefallen" und Kommentieren bestimmter Facebook-Posts, das erneute Tweeten von Pro-Israel-Konten und das Unterzeichnen von Petitionen. Es bietet Benutzern vorgeschlagene Kommentare, die sie in Spam-Diskussionsforen, satirische Videos und Cartoons kopieren und einfügen können, die gemeinsam genutzt werden können (wenn es katastrophal ist).

Auf diese Weise identifiziert und leitet die App die Nutzer massenhaft zur Online-Propaganda an, die sowohl die pro-israelische Stimmung bestätigt als auch den vermeintlich terroristischen Charakter des BDS "aufdeckt". "Anregende" Inhalte werden mit Hilfe der israelischen Streitkräfte und der Shin Bet identifiziert, was die enge Zusammenarbeit mit den israelischen Militär- und Sicherheitskräften aufzeigt, aber die Nutzer können auch spezifische Stellen vorschlagen, die gezielt eingesetzt werden sollen.

Mit dieser Technologie erhält Israel die Macht, den Online-Diskurs aktiv zu managen, indem es die direkte Führung der Armee der freiwilligen Internet-Krieger übernimmt und sie dort einsetzt, wo es für richtig gehalten wird. Es sind jedoch die Freunde Israels - ein vielfältiges Netzwerk von nichtstaatlichen Akteuren, die bereit sind, zusammenzuarbeiten, um die Staatsziele voranzutreiben -, die dies ermöglichen.-


Technik und Status
- Die Act.IL App ist das Ergebnis der bewussten Bemühungen des israelischen Staates, in Zusammenarbeit mit Universitäten, amerikanischen Nonprofits und dem israelischen Technologiesektor eine Infrastruktur für die Inkubation von Anti-BDS-Technologien zu entwickeln.

Ein Merkmal der letzten Jahre war der Aufkommen von anti-BDS "Hackathons", mehrtägigen Veranstaltungen, die in der Regel von israelischen Universitäten in Verbindung mit pro-israelischen Think Tanks und Interessengruppen wie dem Reut Institute und StandWithUs veranstaltet werden. Es handelt sich um Wettbewerbsveranstaltungen mit bedeutenden Geldpreisen, bei denen sich israelische und internationale Teams von Gymnasiasten und Studenten treffen, um neue Algorithmen und Anwendungen zu entwickeln, mit dem Ziel, Anti-Israel-Inhalte in sozialen Medien effizienter zu identifizieren und darauf zu reagieren.

Diese Ereignisse fanden Interesse bei einer Reihe von einflussreichen Gremien, darunter das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten und die zionistische Weltorganisation.

Im vergangenen März veranstaltete das israelische Außenministerium seinen eigenen Hackathon im Zusammenhang mit dem israelischen Zentrum, das selbst ein vom Ministerium gesponserter Inkubator ist, der von internationalen Freiwilligen betrieben wird, die Instrumente zur Bekämpfung der "Anstiftung" gegen Israel entwickeln. Das Ministerium hat damit begonnen, diese Initiativen in "algorithmische Diplomatie" umzubenennen.

Die Act.IL App ist sicherlich das erfolgreichste Produkt, das aus diesen Bemühungen hervorgeht. Es ist die neueste Form eines Projekts - auch Act.IL genannt - aus dem Interdisciplinary Center in Herzliya (IDC), einer privaten israelischen Universität bei Tel Aviv. Während der Angriffe auf Gaza während der Operation Pillar of Defense im Jahr 2012 und Operation Protective Edge im Jahr 2014 bildeten IDC-Schüler einen Kriegsraum aus freiwilligen Social Media-Nutzern, um die Reaktionen auf negative Berichterstattung zu koordinieren.

Dieses Modell erwies sich als so erfolgreich, dass der Gründer, Yarden Ben-Yosef, es in ein neues akademisches Programm faltete. Im Rahmen des Public Diplomacy Programms des IDC arbeiten die Studenten als "Praktikanten" für Act.IL und erhalten Stipendien für die Erstellung von Anti-BDS-Inhalten. Das Programm verfügt über "virtuelle Situationszimmer", in denen die Schüler durch simulierte Übungen geschult werden, um Freiwillige von ihrem Computer aus zu verwalten. In einem Video für das Programm wird der Klang von Schusswaffen über die Schüler, die an Tastaturen tippen, gelegt, während "Israel is under attack on Social Media" über den Bildschirm blinkt.

Das IDC hat auch damit begonnen, das Modell in den Vereinigten Staaten zu replizieren und eröffnet einen "Virtual Situation Room" in Boston, der von IDC-Mitarbeitern     mehr  >>>

 

Wichtige Manipulatoren
Wikipedia wird manipuliert
Israel -  Propagandakrieg gegen BDS
Lobbyarbeit in den USA
2018 - VIDEOS -  USA - Israelische Lobby
2017 - VIDEOS Lobbyarbeit in Großbritannien
Über die Hasbara Aktivisten
Wo ist Jeffrey Goldberg? - Hirsch Jakow
Verfechter "Tod den Arabern" Frontmann  EU

NZZ - auf Israel Kurs
Jagdojekekte
Personen im Netzwerk der Israellobby

In Kürze erschein ein neues Buch von Arn Strohmeyer

Wider den Mainstream.
Plädoyers gegen Israels Palästina-Politik und den Antisemitismus-Vorwurf als politische Waffe.

Gabriele Schäfer Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-65-6, 17 Euro

Der Journalist Arn Strohmeyer, ein guter Kenner der politischen Verhältnisse im Nahen Osten, hat die Ergebnisse seiner Recherchen schon in mehreren Büchern vorgelegt. Regelmäßig schreibt er auch Artikel für Zeitschriften und Internetportale, besonders das Palästina Portal. In dem hier vorliegenden Band sind Beiträge von ihm aus der letzten Zeit zusammengefasst. Im Fokus seines Interesses steht dabei die Politik Israels, die er mit ihrem völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Vorgehen gegen die Palästinenser für das Leiden dieses Volkes und damit auch für den Konflikt zwischen beiden Völkern verantwortlich macht. Er sieht vor allem in dem Ziel der zionistischen Ideologie, ganz Palästina ohne Palästinenser zu besitzen, den Grund für die Unmöglichkeit, einen gerechten Frieden zu erreichen. Strohmeyers Interesse gilt aber auch dem deutsch-israelischen Verhältnis, das – belastet durch die Verbrechen der NS-Vergangenheit – von vielen Fehlentwicklungen geprägt ist. Eine der schlimmsten Erscheinungen in diesem Zusammenhang ist der im deutschen Mainstream üblich gewordene Antisemitismus-Vorwurf bei jeder Kritik an der verhängnisvollen Politik Israels, dass also das Eintreten für Menschenrechte und Völkerrecht als „Judenhass“ diffamiert wird. Gegen diesen schändlichen Missbrauch politisch-moralischen Denkens und für das Erreichen einer Friedenslösung, die den Namen verdient, engagiert sich der Autor in seinen Schriften zu diesem Thema.
Titelblattentwurf von Erhard Arendt


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