DAS PALÄSTINA PORTAL

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Täglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch unabhängig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet

 

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Israel - Parteien-Vermehrung - 30. Dezember 2018 - Vor der Wahl im April formieren sich immer neue Gruppierungen. Vor allem auf der Rechten werben Abtrünnige aus dem Likud um die Stimmen der Siedler. - Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Völlig überraschend gaben Israels Bildungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Shaked am Samstagabend die Gründung einer Partei mit dem Namen Neue Rechte bekannt, mit der sie gemeinsam mit der Abgeordneten Shuli Moalem-Refaeli bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. April antreten wollen. Selbst Abgeordnete der Partei Jüdisches Heim erfuhren erst durch eine Pressekonferenz vom Ausstieg ihres Vorsitzenden und seiner Stellvertreterin.

"Die Neue Rechte ist am rechten Flügel angesiedelt, kämpft ohne Kompromisse für den Staat Israel und gegen einen palästinensischen Staat", erklärte Bennett. Zu den Gründungsmitgliedern seiner bisherigen Partei Jüdisches Heim gehörte 2008 ein stark religiöser Flügel, dessen Einfluss sich Bennett und Schaked nun entziehen. Bennett führte die Partei seit 2012, ihm könnte der ultraorthodoxe Abgeordnete Betzalel Smotrich nachfolgen.

Mit den Neuen Rechten erwächst der rechtsnationalen Likud-Partei von Benjamin Netanjahu Konkurrenz: Bennett und Shaked hatten jahrelang wichtige Posten im Büro des Premierministers inne, ehe sie sich der Partei Jüdisches Heim anschlossen. In den vergangenen Monaten hatte sich Bennett als stärkster Widerpart gegen Netanjahu im Kabinett profiliert. Die Neue Rechte wirbt wie die Partei Jüdisches Heim um die Stimmen der 600 000 jüdischen Siedler im Westjordanland.

Hinter dem Likud, der in allen Umfragen klar in Führung liegt, landete aus dem Stand die neue Partei des ehemaligen Generalstabschefs der israelischen Armee, Benny Gantz. Bisher sind weder Programm noch Kandidaten bekannt, nur der Name der Partei wurde veröffentlicht: Widerstandskraft für Israel. Der ehemalige Verteidigungsminister Mosche Yaalon, der ebenfalls mit einer - noch namenlosen - Partei antreten will, bestätigte Gespräche mit Gantz über eine gemeinsame Liste.  >>>

 

 



Eine «Neue Rechte» für Israel - Die Minister Bennett und Shaked verlassen ihr Jüdisches Heim und gründen eine neue Partei. Sie soll Netanyahus Likud-Block schwächen und den religiösen Zionisten eine neue politische Heimat bieten. - Ulrich Schmid - 31.12.2018

Im April wird in Israel gewählt, und schon schiessen die neuen Parteien aus dem Boden. Benny Gantz, ehemaliger Generalstabschef, bietet den Bürgern ohne viel ideologischen Ballast Hossen Le Israel an, «Widerstandskraft für Israel». So manchem Kommentator erscheint er damit bereits als der aussichtsreichste Rivale von Ministerpräsident Netanyahu. Gantz kommt von der Mitte her und dürfte vor allem Säkulare und Liberale ansprechen. Doch auch die Rechtswähler und die Religiösen kommen nicht zu kurz. Am Wochenende verkündeten die Minister für Justiz, Ayelet Shaked, und für Bildung, Naftali Bennett, die Gründung einer neuen Formation, die auf der «vollen Partnerschaft» zwischen orthodoxen und säkularen Israeli beruhen soll.

Gegen die Zweistaatenlösung - Es ist selbst für die Israeli, gewöhnt an eruptive politische Tektonik, ein spektakulärer Schritt. Shaked und Bennett waren bisher die >>>

Israels Oppositionspolitiker sehen eine „Revolution“ bei den nächsten Wahlen (Spielverderber-Einwurf: Das wird nicht passieren) Jonathan Ofir zu den israelischen Wahlen - 27.12.18 - Als Reaktion auf die Nachrichten über die bevorstehenden vorgezogenen israelischen Parlamentswahlen, die für den 9. April angesetzt sind, twitterte die Oppositionsführerin Tzipi Livni (Zionistische Union): „Von nun an, sagen wir nicht Wahltag, sondern Revolutionstag.“ Sie twitterte auf Hebräisch und benutzte den hebräischen Begriff MAHAPACH, der der „Revolution“ (MAHAPECHA) ähnelt und nur etwas lockerer klingt.

Der ehemalige Premierminister Ehud Barak benutzte den gleichen Ausdruck vor anderthalb Jahren, als Avi Gabbay zum Vorsitzenden der Arbeitspartei gewählt wurde. Und wirklich ist nichts passiert. Gabbay, der erst vor kurzem als Minister in der Regierung Netanyahu gedient hatte, kündigte sofort an, dass er nicht in Betracht ziehen würde, sich mit der Gemeinsamen Liste der arabischen Parteien zu verbinden, und stellte die Rechte zufrieden, indem er sagte, dass die „Linke vergessen hat, was es bedeutet, Jude zu sein“ und afrikanische Flüchtlinge als „Infiltratoren“ zu vertreiben.


So sieht der der israelische Zionist aus, der noch übrig geblieben ist. Die Haaretz-Journalistin Amira Hass nannte die israelische Labour gestern „die nicht-messianische Rechte“ (im Gegensatz zur Siedlerrechten). Das sind alles nur Schattierungen des „israelischen siedlerkolonialistischen Regimes“, wie Hass auch schrieb.


Die Umfragen sagen einen großen Sieg für Netanyahus Likud voraus, der die derzeit 30 Parlamentssitze (von 120) in etwa beibehalten wird, was ihn mit Abstand zur größten Partei macht. Auch wenn die meisten Befragten Netanyahu nicht als Premierminister wollen, werden sie ihn mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder bekommen.  >>>

Bds-Aktivist Christoph Glanz  - Stadt Oldenburg akzeptiert Urteil im Streit mit BDS - Christoph Kiefer  - Die Stadt hatte im Mai 2016 dem Oldenburger BDS-Aktivisten Christoph Glanz einen Raum für eine Veranstaltung im PFL zunächst zugesagt, die Zusage kurz darauf aber wieder zurückgezogen. Die Begründung dafür hatte der Richter als „wenig konkret“ zurückgewiesen.

Oldenburg - Die Stadt akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgericht im Streit mit der israel-kritischen Initiative BDS. Das bestätigte ein Sprecher der Verwaltung nach Ablauf der Frist für eine Berufung. Damit ist das Urteil vom September rechtskräftig (Az.: 3 A 3012/16).

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte einer Klage der BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) gegen die Stadtverwaltung stattgegeben. Die Stadt hatte im Mai 2016 dem Oldenburger BDS-Aktivisten Christoph Glanz einen Raum für eine Veranstaltung im Kulturzentrum PFL zunächst zugesagt, die Zusage kurz darauf aber wieder zurückgezogen.

Die Begründung der Verwaltung, Hinweise auf mögliche Ausschreitungen hätten diesen Schritt erforderlich gemacht, hatte Richter Wolfgang Osterloh als „wenig konkret“ bezeichnet. Das Gericht sah in dem Schritt der Stadt vielmehr einen Eingriff in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Unter anderem die Deutsch-Israelische Gesellschaft hatte nach der Genehmigung die Stadtverwaltung aufgefordert, die israel-kritische BDS-Versammlung zu unterbinden. >>>

 

 

 

Das Oldenburger BDS-Urteil im Wortlaut - Jürgen Kroogmann ist Oberbürgermeister Oldenburgs- und politischer Hauptverantwortlicher für die Fehlentscheidungen in Sachen BDS-Vortrag. Genauer nachzulesen in der vorliegenden Urteilsbegründung. - (Anmerkung: Die Privatadressen und die Namen untergeordneter Stadtmitarbeiter wurden entfernt. Unseres Erachtens wichtige Passagen wurden durch die Zitatfunktion (Schriftgröße) hervorgehoben. BDS Initiative Oldenburg.)


Verwaltungsgericht Oldenburg - lm Namen des Volkes - Urteil 3 A 3012/16

ln der Verwaltungsrechtssache des Herrn Christoph Glanz,
XXXXXXXXXXXXXXXXXXX Oldenburg

- Klägers -

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Abed,
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Berlin - A 117/16 –

gegen die Stadt Oldenburg vertreten durch den Oberbürgermeister,
Markt 1, 26105 Oldenburg - 22 13 30-46/16 -

- Beklagte -

wegen eines Aufhebungsbescheids (Nutzung eines Vortragssaals im PFL - Fortsetzungsfeststellungsklage)

hat das Verwaltungsgericht Oldenburg - 3. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2018 durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Osterloh, die Richterin am Verwaltungsgericht Gerwert, die Richterin am Landgericht Tute sowie die ehrenamtliche Richterin Meyer und den ehrenamtlichen Richter Voigt

für Recht erkannt:

Es wird festgestellt, dass die am 13. Mai 2016 erfolgte Aufhebung des für die Überlassung des Vortragssaals (90 Sitzplätze, Reihenbestuhlung) im städtischen Kulturzentrum PFL für die Durchführung der Veranstaltung „,BDS - die palästinensische Menschenrechtskampagne stellt sich vor' - Vortrag“ am 18. Mai 2016 vorausgesetzten Zulassungsverwaltungsakts vom 9. Mai 2016 rechtswidrig war.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 

Das Urteil  im ganzen >>>

 

BDS Gruppen und Organisationen

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Jüdische kurdische Einwander*innen spielen vor dem verlassenen arabischen Dorf Dir-al-Kassi, welches zum jüdischem Dorf Elkosh wurde.1949. Foto: GPO

Wem gehört das Land? Landbesitz und Ungleichheit in Israel - Wie kam es dazu, dass heute der israelische Staat über etwa 93 Prozent des Grundbesitzes verfügt, während im Jahr 1948 nur circa 7 Prozent des Lands in jüdischem Besitz waren? Welche Rolle spielt dabei der Jüdische Nationalfonds? Wie werden die aus der Landnahme gewonnenen Ressourcen verteilt? - Gadi Algazi

Vor der Staatsgründung im Jahr 1948 waren circa 7 Prozent des Landes des Territoriums, das zum israelischen Staatsgebiet wurde, in jüdischem Besitz, während mehr als 80 Prozent davon Palästinenser*innen gehörte. Heute besitzen die palästinensischen Staatsbürger*innen innerhalb der international anerkannten Grenzen Israels weniger als 4 Prozent des Landes, während der israelische Staat über ungefähr 93 Prozent des Landes verfügt. Das meiste davon ist Staatseigentum, während der Rest dem Jüdischen Nationalfonds gehört. Diese 93 Prozent werden von der israelischen Landbehörde verwaltet. Ohne diese grundlegenden Fakten zu kennen, ist es unmöglich, die strukturelle Ungleichheit in der Gesellschaft Israels, vor allem zwischen jüdischen und palästinensischen Staatsbürger*innen, zu verstehen. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die Verteilung von Ressourcen und Wohlstand, auf den Zugang zu Wohnraum und Entwicklungschancen und auch auf jede zukünftige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Ausgangspunkt sind notwendigerweise der Krieg von 1948 und seine Folgen, und vor allem die Tatsache, dass ein Großteil der Palästinenser*innen zu Flüchtlingen wurde. Allerdings kann die unverzichtbare Debatte über den Verlauf des Krieges, über die begangenen Kriegsverbrechen sowie die Vertreibung und die Verhinderung der Rückkehr der Vertriebenen und Geflüchteten dazu führen, dass eine andere grundlegende Tatsache übersehen wird: Der Krieg selbst verursachte keine Umverteilung des Grundbesitzes. Weder die geflüchteten Palästinenser*innen noch die, die im israelischen Staatsgebiet nach 1948 blieben und zu Staatsbürger*innen wurden, haben infolge des Krieges ihr Grundeigentum verloren. Wenn der Krieg an sich die Landressourcen nicht umverteilt hat, wie ist es dazu gekommen?


Die prägenden Jahre: 1947 bis 1953
- Die wichtigsten Schritte, die die Situation noch heute bestimmen, wurden in den ersten fünf Jahren von israelischer Seite vollzogen. Schon während des Krieges kam es zu einer Übernahme von Land, das Palästinenser*innen gehörte, durch jüdische landwirtschaftliche Siedlungen, zumeist Kibbuzim. Mitunter wollten Kibbuzim nur wenige Wochen nach der Flucht oder Vertreibung ihrer arabischen Nachbar*innen deren Grund und Boden erhalten. Einige wandten sich direkt an die Behörden oder an ihnen nahestehende Politiker*innen, um das «frei gewordene» Land zu bekommen, andere haben einfach angefangen, es zu bearbeiten, ohne auf eine offizielle Erlaubnis zu warten. Die Folgen waren gravierend: Die Übernahme des Lands schuf Fakten. Auf lokaler Ebene hatten nun diverse Akteure ein unmittelbares materielles Interesse daran, die Rückkehr ihrer arabischen Nachbar*innen zu verhindern.

Diese nicht zentral organisierte Aneignung ging zunächst mit Ad-hoc-Regelungen, danach mit systematischen staatlichen Verordnungen einher, die hier nicht im Detail erläutert werden können. Wichtig ist, dass diese zur Verabschiedung von zwei zentralen Gesetzen führten, deren Auswirkungen bis heute die Realität prägen: zum einen das «Gesetz über das Eigentum von Abwesenden» (1950), das es dem Staat ermöglichte, sich des Landes von palästinensischen Geflüchteten zu ermächtigen; zum andern das «Gesetz über den Erwerb von Land» (1953), das die Übernahme von einem wesentlichen Teil des Landbesitzes der im israelischen Staatsgebiet verbliebenen Palästinenser*innen legalisierte.  >>>

Warum Esther Bejerano, die Auschwitz überlebte, BDS unterstützt - Addri Nieuwhof -  06.12.18 - Esther Bejarano entdeckte die Liebe zur Musik durch ihren Vater Rudolf Loewy, der Kantor in der jüdischen Gemeinde von Saarlouis war, der südwestdeutschen Stadt, in der sie 1924 geboren wurde. Dies war ein Glück für sie, denn Musik rettete ihr buchstäblich das Leben. Bejarano sprach kürzlich mit The Electronic Intifada, in ihrem Haus in Hamburg.

Als sie 15 Jahre alt war, wurde sie von ihren Eltern in ein zionistisches Lager geschickt, um sich auf die Auswanderung nach Palästina vorzubereiten. Doch 1941 wurden alle Lehrer und Schüler von der SS verhaftet und in ein Arbeitslager bei Berlin verlegt.

 

Israel „kämpfte gegen die Palästinenser und warf hinaus. Sie gingen nicht von selbst, sie wurden gezwungen zu gehen. Wir konnten das einfach nicht ertragen.“  Esther Bejerano

Bejarano wurde nach Auschwitz im besetzten Polen geschickt, wo die Nazis ihr erlaubten, als Alternative zur Zwangsarbeit, bei der viele Menschen schnell starben, im Frauenorchester zu spielen. Dann wurde sie in das Konzentrationslager Ravensbrück in Norddeutschland geschickt.

Im April 1945 entkam sie einem Todesmarsch, und wenige Wochen später spielte sie Musik, als alliierte Truppen, die Deutschland von den Nazis befreiten, ein Bild von Hitler verbrannten. Nach dem Krieg wanderte Bejarano nach Palästina aus, doch ihre Abneigung gegen die Politik Israels gegenüber den Palästinensern ließ sie schließlich nach Deutschland zurückkehren.

Sie berichtet, dass sie als Antisemitin bezeichnet wurde, weil sie sich gegen die unmenschliche Behandlung der Palästinenser durch Israel ausgesprach. Doch Bejarano kennt keine Angst, sondern erhebt weiterhin ihre Stimme. Sie nennt die israelische Regierung „faschistisch“ und sagt, sie unterstütze die Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) wenn das dabei hilft, Israels Verfolgung der Palästinenser anzufechten.  >>>

Bildergebnis für BDS South AfricaNiederlage für die Israel-Lobby, Sieg für Meinungsfreiheit und Palästina-Solidarität - Herausgegeben von Tisteso Magama im Namen von BDS South Africa, 07.12.18

Die Menschenrechts- und Palästina-Solidaritätsorganisation BDS Südafrika begrüßt, zusammen mit anderen fortschrittlichen Organisationen und Gewerkschaften, das Urteil des Obersten Berufungsgerichtshofs Südafrikas, das den Kongress der Südafrikanischen Gewerkschaften (COSATU) und seinen Sekretär für internationale Beziehungen von falschen Beschuldigungen des Antisemitismus und der Hetze freigesprochen hat. Dies ist ein Sieg der Meinungsfreiheit, der Palästina-Solidarität und ein Schlag gegen die israelische
Lobby.
Das Urteil, das Anfang dieser Woche [04.12.18] ergangen ist, wurde von allen fünf Richtern unterstützt, die sich mit der Angelegenheit  


In der Pressemitteilung von COSATU heißt es: Die Israel-Lobby (SA Jewish Board of Deputies) brachte COSATU und dessen internationalen Sekretär vor das Gleichstellungsgericht und beschuldigte diese fälschlicherweise des Antisemitismus und der Hetze. Dies war ein Versuch COSATU und alle Unterstützer der Freiheit für das palästinensische Volk, zu isolieren und zum Schweigen zu bringen. Dies war nicht nur ein Prozess gegen COSATU und seinen Internationalen Sekretär Bongani Masuku, sondern im Grunde genommen ein Prozess gegen das Recht der Arbeitnehmer, Solidarität, Meinungsfreiheit und den Kampf für Gerechtigkeit und Würde für alle zu praktizieren.>>>

Bergisch Gladbach will keinen Anti-BDS-Beschluss - 21. Dezember 2018 -  Als der Landtag im September einen einstimmigen Beschluss gegen die als antisemitisch eingestufte BDS-Bewegung fasste, wurden die Kommunen aufgefordert, dem zu folgen. In Bergisch Gladbach aber stimmte der Stadtrat in dieser Woche gegen einen entsprechenden Beschluss.

Zumindest beim Thema BDS-Bewegung waren sich am 20. September im Landtag ausnahmslos alle Fraktionen und alle Abgeordneten einig: Einstimmig wurde beschlossen, dass Einrichtungen des Landes der BDS-Kampagne keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppierungen, die die Ziele der BDS-Kampagne verfolgen, unterstützen dürfen. Auch wurden Städte, Gemeinden, Landkreise und alle öffentlichen Akteure damit aufgerufen, sich dieser Haltung anzuschließen.

BDS steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“ (Boykott, Desinvestition und Sanktionen). Die Bewegung entstand 2005 durch palästinensische Organisationen und Gruppen, die sich das Modell des langjährigen Boykotts der arabischen Liga gegen Israel zum Vorbild gemacht hatten. Ziel dieser von vielen Politikern als antisemitisch eingestuften Kampagne ist die wirtschaftliche, politische und kulturelle Isolation Israels.

In Deutschland hatte die BDS-Bewegung zunächst mit einer Kampagne gegen israelischen Waren begonnen. Boykottaufrufe für israelische Produkte führten schnell dazu, dass sich viele Menschen an die Nazi-Kampagne „Kauft nicht bei Juden“ erinnert fühlten.

Ganey-Tikva-Verein reagiert sofort - Auch der Ganey-Tikva-Verein in Bergisch Gladbach begrüßte die Entscheidung im Landtag. Nur fünf Tage später legte der Verein Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) einen stark an den Landtagsbeschluss angelehnten Entwurf vor und wollte, dass dieser bei der Ratssitzung am 18. Dezember zur Abstimmung gestellt wird. Der Dirigent und Pianist Roman Salyutov, der das deutsch-israelische Yachad Chamber Orchestra gegründet hat, unterstützte das Anliegen des Ganey-Tikva-Vereins.

Das Verhältnis zwischen dem Verein, der jahrelang für die Partnerschaft mit der israelischen Stadt Ganey Tikva zuständig war, und dem Bürgermeister ist jedoch äußerst gespannt: Mitte Juli hatte Lutz Urbach entschieden, dass die Stadt mit den Vertretern des Vereins nicht mehr zusammenarbeitet und alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Städtepartnerschaft wieder ins Bürgermeisterbüro zurückgeholt werden.

In einem Interview begründete der CDU-Politiker das damit, dass der Ganey-Tikva-Verein „seinen Fokus auf die Bekämpfung von Antisemitismus gelegt“ habe und „verstärkt Positionen einer radikalen Israel-Politik“ verfolge.  >>>

How did the Israel boycott campaign grow in 2018? - Nora Barrows-Friedman Activism and BDS Beat 31 December 2018 - Marching near the British Parliament, protesters hold a large banner that says "Free Palestine, Stop Arming Israel, Stop the Killing"

2018 was a year of victories by human rights activists despite heavy pressure, attacks and propaganda efforts by Israel and its lobby groups to whitewash its image.

Starting off the year, it was revealed that US President Donald Trump’s alliance with white supremacist groups and anti-Semitic figures has pushed support for Israel to a low point, especially among young American Jews.

By October, it was confirmed in another survey that support for Israel is coming primarily from Trump’s base, a hotbed of right-wing, white nationalist and Christian Zionist views, while support from other Americans continues to erode.

Early on in the year, AIPAC, Israel’s powerful lobby group on Capitol Hill, was forced to admit that it was facing mounting problems in its efforts to shore up support for Israel among progressive American leaders.

However, AIPAC, along with the Anti-Defamation League and similar advocacy groups, continued to push for federal legislation – the Israel Anti-Boycott Act – that seeks to criminalize supporters of the boycott movement, even as the ADL determined behind closed doors that such bills are ineffective and unconstitutional:  >>>


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