Palestine
Update Nr. 175 – 29. September 2018 - Meinung - Ranjan
Solomon - Unter einer
selbstauferlegten Belagerung kann Israel sich nicht einmal
auf Gewaltlosigkeit einlassen. - Sehr zu Israels
Kummer weigert sich der palästinensische Widerstand, auf
Drohungen, Armee und Gewalt von Siedlern einzugehen. Die
palästinensischen Fraktionen in Ramallah haben nun einen
Generalstreik quer über die palästinensischen Gebiete und
Israel ausgerufen gegen das neue „Nationalstaatsgesetz“. Sie
haben zu Volksaktivitäten gegen den israelischen
Gesetzesentwurf aufgerufen und den amerikanischen „Deal of
the Century“, mit dem versucht wird, die palästinensische
Sache abzuschließen. Es ist ziemlich das Gleiche wie
Facebook, das Israel bedroht hat. Palästinenser können sich
bloß für einen Eintrag in sozialen Medien im Gefängnis
wiederfinden, aber das hat die palästinensische Benutzung
der sozialen Medien nicht blockieren können. Herausforderung
des Absurden definiert den Widerstand.
Die in Gaza beheimatete Menschenrechtsgruppe Al Mezan stimmt
dem Erfolg dieser Methode zu. Während eines Treffens des
UN-Menschenrechtsrates in Genf berichtete Human Rights Watch,
dass es „keine dokumentierten Beispiele gäbe, wo
Protestierende eine direkte Lebensbedrohung bedeutet
hätten“. Der Bericht zeigt, dass nicht eine/r der mehr als
140 palästinensischen Protestierenden, Journalisten oder
Mediziner, die seit 30. März während der Massenproteste
entlang der Ostgrenze von Gaza getötet worden waren,
bewaffnet gewesen wären, als sie gezielt von den
israelischen Okkupationskräften erschossen wurden. Die
einfache Botschaft ist folgende: Israel ist Partei in der
kriminellen Gewalt gegen Palästinenser in einem andernfalls
einseitigen Konflikt und muss von Seiten des Internationalen
Strafgerichtshofes bestraft werden. Diese Botschaft würde
mehr Gewicht erlangen, wenn mehr Länder Palästina anerkennen
würden und Israel boykottieren und sanktionieren würden als
Teil ihrer Erkenntnisse.
In Vorwegnahme der Zerstörung des Beduinendorfes Khan
Al-Ahmar hat das Koordinations-Komitee für den Kampf des
Volkes (= Popular Struggle Coordination Committee) Bürger
gewonnen, die „Warnungen“ an die israelische Zivilbehörde
ausgeben. Die Notizen sind waghalsig und verbreiten eine
prägnante Botschaft. Sie alarmieren israelische Beamte,
Militär und Zivilisten, sie mögen sich zurückziehen von der
gewaltsamen Entfernung der Bewohner des Dorfes, weil das dem
Internationalen Menschenrecht schwer widerspräche und bis zu
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
reiche. Deshalb riskiert Israel damit, vor den
Internationalen Gerichtshof in Den Haag (ICC) gebracht zu
werden.
Und inmitten all dessen blutet Gaza! Geknebelt durch eine
grausame Dekade israelischer Blockade, noch verschlechtert
durch die Kürzungen der Hilfe durch USA und die
Strafaktionen der PA ist Gazas Wirtschaft um 6 % allein im
ersten Viertel dieses Jahres geschrumpft. Anzeichen weiterer
Verschlechterung sind vorprogrammiert. Mehr als die Hälfte
der Bürger Gazas leben unter der Armutsgrenze und die
Arbeitslosigkeit liegt bei 53 %. Die Frustration nährt
Spannungen, die sich zu Unruhen in den Straßen entwickeln,
was die menschliche Entwicklung des massiven Jugendsektors
behindert. Und die internationale Gemeinschaft verteilt
Krumen, die nicht einmal die Grundbedürfnisse befriedigen
können. Und sie unternimmt auch keine Schritte, um Israel zu
bestrafen und zur Hilfe zu aktivieren. Israels
unrealistische und bösartige politische Ziele können nicht
übersehen werden. Zehn + Jahre erzwungenen Aushungerns und
Beraubung sind nicht tolerierbar. Israel verdient die
schlimmste Form der Isolierung.
Und in einer potentiell seriösen Strafmaßnahme hat die
Labourpartei der UK votiert für die Einstellung jeglicher
Waffenverkäufe an Israel – eine geeignete Antwort auf ein
unbarmherzig militarisiertes Regime. Israel verdient nur,
dass man ihm seine Waffen der Grausamkeit gegen unschuldige
Zivilisten wegnimmt. Ranjan Solomon (...)
Die
UK Labour Party schlägt den Bann von Waffenverkäufen vor.
- Delegierte der UK Labour Party votierten gegen
Waffenverkäufe an Israel wegen seiner miserablen Behandlung
der Palästinenser. Diese Parteipolitik könnte gut zur
offiziellen Politik werden, wenn die Labour Party zur
Führung des United Kingdom gewählt würde. Die
unvorhergesehene Resolution merkte an, dass „die Mehrheit
des palästinensischen Volkes gewaltsam von ihrer Heimat
vertrieben worden sei“ während der Nakba und verurteilte
„den aggressiven Versuch, die Geschichte neu zu schreiben
und die Opfer des Krieges von 1948 auszulöschen“. Sie
forderte „eine unabhängige internationale Untersuchung über
Israels Gewaltanwendung gegen palästinensische
Demonstranten“, „ein sofortiges bedingungsloses Ende der
illegalen Blockade und Einschließung von Gaza“ und die
„Einfrierung von Waffenlieferungen der Regierung des UK an
Israel.“
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Palästinensische
Fraktionen fordern zum Generalstreik auf - In
Ramallah haben am 26. September palästinensische Fraktionen
quer über die palästinensischen Gebiete und Israel gegen das
„Nationalstaat-Gesetz“ aufgerufen, berichtete „Quds Net
News“. In einer Stellungnahme betonten die palästinensischen
Fraktionen die Wichtigkeit von Volksaktivitäten, die sich
gegen den israelischen Gesetzesentwurf und den
amerikanischen „Deal des Jahrhunderts“ richten, mit dem die
palästinensischen Sache erledigt werden soll.
Die palästinensischen Fraktionen legten auch Wert auf die
Bedeutung der Einheit der Palästinenser, um gemeinsam gegen
die amerikanischen Pläne aufzustehen, deren Ziel es ist, die
palästinensischen Rechte zu unterlaufen, besonders das
Rückkehrrecht, das Recht auf Selbstbestimmung und die
Errichtung eines souveränen und unabhängigen Staates mit
Jerusalem als seiner Hauptstadt.
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Besetzung
des digitalen Raums: Wenn Facebook-Eintragungen zu Gefängnis
führen können. - Für Palästinenser unter israelischer
Besetzung kann ein Facebook-Eintrag zu einem
Gefängnisaufenthalt führen. Palästina war schon unter
israelischer Besetzung, ehe man überhaupt an soziale Medien
gedacht hat; aber seit den letzten paar Jahren ist die
Besetzung nicht nur auf das Land und die Straßen von
Palästina beschränkt. Israelische Behörden haben auch ein
Auge auf dem, was online gestellt wird. Besonders Facebook
ist seit den letzten Jahren unter israelischer Überwachung.
Und nach Angabe des Gefangenenberichts und der
Menschenrechts-Gruppe Addameer hat Israel leichten Zugang zu
Facebook-Profilen.
Unter dem israelischen Militärgesetz kann ein Mensch
verfolgt und eingesperrt werden, wenn er eine Aussage über
Israel oder über die Okkupation macht. Nach Angabe von Nadim
Nashif, dem Direktor des Arabischen Zentrums für den
Fortschritt der Sozialen Medien, wurden zwischen 2015 und
2016 geschätzt 800 Menschen und 2017 rund 300 Personen von
israelischen Streitkräften arretiert. Alle von ihnen, weil
sie gepostet haben, was Israel als Anstiftung versteht.
„Die Beschuldigungen sind normalerweise vage. Anstiftung
kann genau genommen jede Art von Kritik sein oder jede Art
von Gedanken an Widerstand, selbst friedlichem“ erzählte
Nashif dem „Palestine Monitor“. „Das ist sehr problematisch
und schränkt die Redefreiheit der Palästinenser
weitestgehend ein.“
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Es
gibt keinen Beweis, dass ein einziger von Israel ermordeter
Protestierender in Gaza bewaffnet gewesen wäre. -
Nicht einer von den mehr als 140 palästinensischen
Protestierenden, Journalisten oder Mediziner, die während
der Massenproteste entlang der Ostgrenze von Gaza seit dem
30. März ermordet wurden, waren bewaffnet, als sie von
israelischen Besatzungskräften gezielt getötet wurden.
Dieser Punkt wurde von der in Gaza stationierten
Menschenrechtsgruppe Al Mezan während einer Sitzung des
UN-Menschenrechtsrates in Genf besonders betont.
Mittlerweile hat die Human Rights Watch dem Rat bestätigt,
dass „es keine dokumentierten Vorfälle gibt, wo
Protestierende eine unmittelbare Lebensgefahr darstellten.“
Israel hat sein ungesetzliches Verhalten bewertet als „eine
schwere Verdrehung des internationalen Rechts“ gegenüber
seinem hohen Rat. Die „Untersuchung seines Militärs über
einige der Todesfälle von Protestierenden wird herausfinden,
dass bei keinem dieser Vorfälle die Verletzung von Befehlen
zur Eröffnung des Feuers vorgelegen habe.“ In anderen
Worten: solche interne Untersuchungen geben nur einen
Stempel auf Israels Kriegsverbrechen. „Das ungesetzliche
Verhalten ist darum von höchster militärischer und
politischer Stelle angeordnet und dann vom Justizsystem
geschützt worden.“
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Aktivisten
warnen israelische Soldaten vor der Zerstörung von Khan
Al-Ahmar - Aktivisten des
Koordinationskomitees für Volkskampf verteilten
eine „Warnung“ an die israelische Zivilbehörde über die
Konsequenzen einer Teilnahme an der Zerstörung des
Beduinendorfes Khan Al-Ahmer, die vom internationalen
Völkerrecht als Verbrechen gegen die Menschheit betrachtet
wird.
Aktivisten stellen Plakate auf und warnen darauf israelische
Soldaten, dass sie an internationalen Gerichtshöfen als
Kriegsverbrecher angeklagt werden, wenn sie an der
Evakuierung des Roten Khan teilnähmen, die Israel anzuwenden
vorhat, und bis Anfang Oktober den Beduinen Zeit gibt, aus
freien Stücken abzuziehen.
Die Warnung
lautet: „Als Soldat, Offizier oder Polizeioffizier, als
Angestellter oder Person in anderen Zusammenhängen im
israelischen Militär und/oder der Zivilbehörde, als Person,
die an der Planung oder Durchführung der Zerstörung von Khan
Al-Ahmar und der gewaltsamen Entfernung seines Volkes bist
du hiermit vorgewarnt. Die Zerstörung des Dorfes Khan
Al-Ahmar und die gewaltsame Entfernung seiner Bewohner ist
ein schwerwiegender Bruch des internationalen
Menschenrechtes, kommt an Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit heran und ist einklagbar beim
Internationalen Obersten Gerichtshof in Den Haag (ICC) in
Übereinstimmung mit dem Rom-Statut des Internationalen
Obersten Gerichtshofes. Als statutenmäßiger Teil dieses
Gerichtshofes fällt der Staat Palästina und sein Territorium
unter die Rechtsprechung des ICC und hat die Erlaubnis, den
Vorstand zu führen bei jedem Kapitalverbrechen, das Genocid,
Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder
das Verbrechen der Aggression innerhalb seines Territoriums
betrifft.“
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Gaza
kann in jeder Minute explodieren. - Die Wirtschaft
des Gazastreifens ist „im freien Fall“, sagte die Weltbank
am 25. September, weil die Kürzungen der Hilfe und der
Gehälter bereits durch die Blockade Israels die von der
Hamas regierte Enklave lähmt. Der Bankbericht muss der
internationalen Gebergruppe für die Palästinenser, bekannt
als das „Ad Hoc Liaison Committee“, bei ihrem Treffen an der
Seite der UNO Generalversammlung in New York City, vorgelegt
werden.
Bereits seit länger als einem Jahrzehnt eingeschnürt durch
eine israelische Blockade wurde Gazas Wirtschaft durch
Kürzungen der Hilfe und finanzielle Maßnahmen von Abbas‘ PA
weiter geschwächt. Die wirtschaftliche Verschlechterung
sowohl von Gaza wie auch der Westbank, die ständig zunimmt,
kann durch ausländische Hilfe nicht mehr aufgefangen werden,
auch nicht durch den privaten Sektor, der durch
Restriktionen der Bewegung, durch den Zugang zu
Ausgangsmaterialien und Handel eingeengt ist, sagt die Bank.
Gazas Wirtschaft ist um 6 % im ersten Quartal dieses Jahres
geschrumpft „mit weiteren Angaben über Verschlechterung
seither“, hieß es. Einer von zwei Gazanern lebt nun unter
der Armutsgrenze und die Arbeitslosigkeit liegt bei 53 %,
sagt die Bank und fügt hinzu, dass mehr als 70 % der jungen
Leute ohne Job sind. „Zunehmende Frustration führt zu
zunehmenden Spannungen, die bereits anfangen, sich
auszudehnen auf Unruhe und Rückschläge bei der menschlichen
Entwicklung der großen jugendlichen Bevölkerung der Region“,
sagte der Direktor der Weltbank über die Westbank und Gaza.
Extrakt aus „Taipei Times“ >>>
Quelle Update (Übersetzt Gerhilde
Merz)
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Benjamin
Weinthal hat sich in der letzten Zeit, mit unterirdischen
Aktionen, an die Spitze der sogenannten "Antisemitismus"jäger gestellt. - Mit sehr
verleumderischen Unterstellungen versucht er die Menschen,
die die extremistischen Kräfte in der israelischen Regierung
kritisieren (was
mittlerweile auch Prominente Angehörige von IDF, Mossad, Bin
Shet machen) als angebliche Antisemiten zu diffamieren.
Mich hat er auch dort eingeordnet.
Wenn man einen
Antisemiten sucht, steht sicher dieser fragwürdige
Journalist Benjamin Weinthal an erster Stelle. Ich denke,
wer aus so fragwürdigen Motiven heraus diesen Begriff
"Antisemit" missbraucht, der relativiert so den Holocaust.
Man missbraucht die Opfer des Holocaust um neues Unrecht zu
decken, zu verschleiern. Man stellt die Vernichtung von
Millionen Juden gegen die notwendige Kritik an einer immer
rechtsradikaleren Regierung, eine Apartheidstaat, der
andauernden ethnischen Säuberung den rechtlosen Morden.
Benjamin
Weinthal hat eine sehr unseriöse, fragwürdige Methode seine
Opfer unter Druck zu stellen. Er schickt ihnen einen
unterstellenden Fragekatalog.
Benjamin
Weinthal demaskiert sich damit selber und wäre dieser
Vorwurf, diese Unterstellung Antisemit zu sein nicht so
schwerwiegend, könnte man ihn als Lachnummer bezeichnen.
Nachfolgend ein neues Beispiel seiner
fragwürdigen Art Fragen zu stellen.
Benjamin
Weinthal legt
Michael Blume eine seiner
Inquisitorischen Fragestellungen
vor ....
(Michael
Blume ist ein deutscher Religionswissenschaftler und
Referatsleiter für nichtchristliche Religionen im
Staatsministerium Baden-Württemberg sowie Beauftragter der
Landesregierung gegen Antisemitismus.)
Michael Blume schreibt dazu: "Doch bizarrerweise meinte dann auch ein “Europakorrespondent”
eines israelischen Mediums auf medienrechtlich und
medienethisch fragwürdige Weise Druck für weitergehende,
teilweise gar rechtswidrige Forderungen ausüben zu können.
So erhielt
ich per EMail und unter Umgehung der Pressestelle von Herrn
Benjamin Weinthal ganze Reihen von Fragen in völlig
unangemessenen Ton und mit engster Fristsetzung, so unter
anderem am 26.09. 2018:
„Soll
die Landesbank Baden-Württemberg das Konto
Palästinakommitee Stuttgart kündigen? Ja oder Nein?“
oder zu
einer Bundestagsabgeordneten der Linken, mit der ich auf
offener Bühne kontrovers gestritten hatte:
“Ist
Frau Buchholz von dem linken und islamischen
Antisemitismus verseucht, da sie noch Hisbollah und
Hamas unterstützt? Ja oder Nein?
Verharmlosen Sie den Antisemitismus von Frau Buchholz?
Ja oder Nein?“
Die
unangemessene Schärfe und geschlossene “Fragetechnik” dieser
Anfragen erklärt sich aus einem Richtungswechsel der früher
durchaus liberalen
“Jerusalem Post”. 2016 übernahm der aus den USA
stammende Yaakov Katz die Chefredaktion – ein früherer
Mitarbeiter von Naftali Bennett, Vorsitzender der
nationalreligiösen Partei “Jüdisches Heim”, die rechts von
der Likud-Partei am Rand des demokratischen Spektrums zu
verorten ist. (...)
Übergriff ins Privatleben - Aber immer noch war ich
bereit, diese Spielart des digitalen Aktivismus als
schlampigen Journalismus durchgehen zu lassen. Doch über das
letzte Wochenende erfolgte eine weitere Folge von
unsachlichen “Fragen”, bzw. Forderungen. Am
Sonntagnachmittag (!) erreichte mich dann per Mail drohende
Aufforderungen, mich erneut zur Schließung des Kontos und
zusätzlich einer Website der Stadt Stuttgart zu erklären
mehr >>>
Dokumentation - Benjamin Weinthal - Deutschland
Korrespondent der "Jerusalem Post" ein Journalist suigeneris
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