Das palästinensische Gesundheitsministerium
in Gaza hat einen aktuellen Bericht über die
palästinensischen Todesfälle seit dem „Großen Marsch der
Rückkehr veröffentlicht, der am 30. März im belagerten
Gazastreifen begann. 131 palästinensische Kinder
wurden getötet 14 000 verletzt beim großen Marsch der
Rückkehr
Das Ministerium verkündete am letzten Sonntag dass die Zahl
der von israelischem Militär getöteten Palästinenser 131
ist, einschließlich 15 Kinder und einer Frau.
Die Anzahl der Verletzten- auch Gas-Inhalierten - war
14811 von denen 6836 im Feld von Ambulanz behandelt
wurden und 7775 wurden in Krankenhäusern behandelt. Unter
den Verletzten waren 2525 Kinder und 1158 Frauen nach dem
Statement.
Insgesamt sind es 3947 Verletzte, die von Scharfschüssen
verletzt wurden, 427 von Gummigeschossen. 1466 litten auf
Grund von Tränengas an Erstickung 366 leidem an schweren
Verletzungen, 3746 der Verletzten wurden als moderat
Verletzte bezeichnet, 47 als Leicht-Verletzte eingestuft.
54 Amputationen wurden ausgeführt, sieben in den oberen
Extremitäten 47 an den unteren Gliedmaßen.
Übersetzt von Ellen Rohlfs.
Palestine
Update Nr. 148, 18. Juni 2018 -
Palästina wird nicht ewig in Israels Leibeigenschaft bleiben
- Meinung - Ranjan Solomon - Israel hat oft gewinselt, es
habe keinen vertrauenswürdigen Partner für den Frieden. Was
Israel jedoch nicht offiziell bekanntmacht, ist aber, dass
die Vorstellung eines wirklichen Friedens nicht von Ferne in
seine Pläne passt. Im besten Fall sind die Palästinenser ein
Hindernis für ihre angepeilten Friedenspläne. Israels
Frieden versucht, wirtschaftliche Vorteile in der Region zu
festigen mit dem Zugang und den Beziehungen mit seinen
ölreichen Nachbarn. Von den Aktivitäten hinter der Szene her
ist es einfach zu schließen, dass dieses der Weg ist, den
die USA und Israel gehen. Die Saudis und andere ölreiche
Länder könnten es auch einfacher finden, politische
Prinzipien herumzustreuen und den Palästinensern einen
schwachen Kompromiss anzubieten, der die Palästinenser für
immer am Rande lässt. Der Öl- deal wird sie reicher machen
als politische Gerechtigkeit. Weil Israel sich mit
Saudi-Arabien in seinem Anti-Iran/Anti-Schiiten-Projekt
verbunden hat, wurde das Schicksal der Palästinenser in die
Ränge der Mittelost-Prioritäten eingereiht. Wie wird sich
das auswirken? Wird die arabische Straße eine unterwürfige
Übergabe akzeptieren? Werden die Palästinenser ihren Kampf
wieder aufnehmen, um dieses unmöglich zu machen? Wenn die
Erste und die Zweite Intifada irgendetwas angezeigt hat,
dann gibt es eine gute Chance dafür, dass die Straße darüber
anders denkt.
Trump wird hin- und hergerissen zwischen seinen ehrgeizigen
Wünschen, als der Staatsmann des Jahrhunderts in Erinnerung
zu bleiben. Sein unersättliches Ego ist voll von
Fehlentscheidungen. Jeder sensible politische Beobachter
weiß, dass der kürzlich abgewickelte Trump-Kim-Deal aus
zahlreichen Gründen kein Start war und niemals seine Ziele
erreichen wird.
Nach etwa der gleichen politischen Weise schaut auch das
„Abkommen des Jahrhunderts“ recht flau aus, denn es hat
einen wichtigen politischen Code bereits verletzt – die
Universalität von Jerusalem. Die kürzlich von UNO erlassene
Resolution über Jerusalem sagt: „Alle Entscheidungen und
Aktionen, die den Charakter, den Status oder die
demo-graphische Zusammensetzung der Heiligen Stadt Jerusalem
zu verändern voraussetzen, haben keinen rechtlichen Effekt,
sind Null und nichtig und müssen aufgehoben werden zur
Übereinstimmung mit den entsprechenden Resolutionen des
Sicherheitsrates, und im Hinblick darauf wird von allen
Staaten gefordert, sich fernzuhalten von der Einrichtung
diplomatischer Missionen in der Heiligen Stadt Jerusalem.“
Die USA mögen glauben, sie hätten Jerusalem ganz aus der
Liste der endgültigen Vereinbarungen herausgenommen. Das
jedoch ist ein Gespenst, das wiederkehrt, um Israel und die
Vereinigten Staaten zu verfolgen, denn kann dem Glauben des
Restes der Welt nicht entsprechen. Und noch wichtiger, es
ist offenkundig gegen jede Sitte und unverdient. Die wenigen
Länder, die der USA gefolgt sind, machen keinen fassbar
politischen Unterschied. Sie sind keine Zähler in der
globalen politischen Gleichung. Inzwischen bleibt Israel
dabei, immer mehr absurde Gesetze zu erlassen und hofft
gegen jede Hoffnung, dass diese miese Gesetzgebung, mit der
es sogar das Völkerrecht verletzt, sich in politische
Tatsachen umsetzen wird.
Das Einzige, auf das es jetzt wirklich ankommt, ist, wie
weit die Palästinenser dem kolonialistischen System trotzen.
Zeichen dafür sind – trotz ihrer militärischen Übermacht –
die schwächelnden Antworten der internationalen Gemeinschaft
in entscheidenden Zeiten, und eine korrupte und geteilte
politische Klasse in Palästina, der ständige Status der sich
erhebenden Völker. Oft ist er zerstreut, unzusammenhängend,
unstrukturiert. Aber man kann ihn nicht als unbedeutend
beiseiteschieben.
Die PLO wird bald eine Ablöse der jetzigen Funktionsträger
erfahren, und je schneller, desto besser. Sie ist nicht
einfach unkompetent angesichts der Okkupation. Sie ist auch
mitschuldig. Die Hoffnung ist, dass die Nachfolger des
derzeitigen Teams von politisch abgenützten Führern den
verräterischen Entwurf Israels nicht nur für die
Palästinenser sondern für die Region als Ganzes aufdecken
und ein politisches Momentum konstruieren, das auf der
Allianz der fortschrittlichen Kräfte aufbaut, die in ihren
Bemühungen mutig genug sind, um die kolonialistischen
Entwürfe Israels zu demaskieren. Die israelische Linke (oder
was davon übrig ist) müssen einstimmig ihre Solidarität und
ihre wörtliche Unterstützung für jede fortschrittliche
Allianz anbieten. Fortschrittliche politische Kräfte und die
Zivilgesellschaft in der arabischen Gesellschaft müssen sich
beteiligen mit allem, was ihnen zur Verfügung steht. Und
dann sind da die internationale Zivilgesellschaft,
palästinensische Menschen-rechtsgruppen, und andere Gruppen
der Zivilgesellschaft, die sich zusammenschließen müssen.
Einige Beispiele sind bereits im Prozess. Zum Beispiel
überdenken die Palästinenser in Ostjerusalem 51 Jahre nach
dem Boykott der Wahlen in die Stadtregierung die beste
Strategie zum Wiedererlangen ihrer Macht. An anderer Stelle:
Die Waqf, die islamische Treuhandgesellschaft, die die
Gebäude der Al-Aqsa verwaltet, hat geschätzt, dass rund
350.000 Personen an den Laylat al-Qadr-Gebeten am Montag der
vergangenen Woche und bis zu den Morgenstunden des Dienstag
vergangener Woche im Bereich der Altstadt Jerusalems
teilnahmen und einer starken israelischen Präsenz von
Sicherheitskräften trotzten, um sich in dieser wichtigsten
Nacht des Ramadan zu versammeln.
Es geht eine Volksbewegung für Gerechtigkeit quer durch die
Welt. Diese Bewegung will die Fesseln nicht gutheißen, die
Israel dem palästinensischen Volk auferlegen möchte. Genau
so wie zahlreiche faschistische Regime, Diktaturen und
Kolonialismen in einem Wirbel kollabiert sind, wird es auch
Israels kolonisierender Okkupation passieren. Ranjan
Solomon
Trumps
Israel-Palästina Abkommen berührt die Saudi-Allianz –
nicht den Frieden - Nach dem Trump/Kim Gipfeltreffen gehen
Jared Kushner und der US-Mittelost-Gesandte Jason Greenblatt
einem Friedensplan zwischen Israel, den Saudis und den
ölreichen Golf-Staaten nach. Die Trump-Administration sieht
den Israel-Palästina-Konflikt nur als Hürde auf dem Weg zur
Errichtung einer strategischen Allianz zwischen USA, Israel
und arabischen Ländern gegen Iran und den ihm Nahestehenden.
Israel und Saudi-Arabien würden den Plan der USA begrüßen
und die Palästinenser zur Aufnahme von Verhandlungen mit
Israel zwingen auf der Basis des neuen Entwurfs. Die
Palästinenser würden wahrscheinlich diesen Plan ablehnen und
diese Krise würde möglicherweise zur Demontage der
Palestinian Authority (PA) und der Aufhebung der Verträge
von
Oslo 1993 führen.
Die Saudis würden die Palästinenser beschuldigen am Kollaps
des Deals und würden die 2002 von den Saudis geführte
arabische Friedensinitiative abschaffen, die die
Normalisierung der arabischen Verbindungen zu Israel
vorbereitet für den Abzug aus den besetzten Territorien.
Aber es gibt noch mehr Intrigen in diesem verwickelten Deal.
Diese Kriegslisten würden zu einem ausgewachsenen Theater
des Absurden führen, bei dem zwei Faktoren beachtet werden
müssen: Trumps unersättliche Gier nach einem Image, das ihn
mit dem Status eines Staatsmannes belohnt und Netanyahus
unstillbaren politischen Fahrplan, der die Palästinenser
zwingt, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Israel
lüftet den letzten Schleier von seiner politischen Planung
für die Westbank
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Am
17. Juni 2018 wurde eine neue Militärorder wirksam, die jede
Option für Palästinenser zunichtemacht, Zerstörungsbefehle
anzufechten, die die zivile Administration für neue Gebäude
erlassen hatte, und damit Israel summarisch die Zerstörung
von Wohnhäusern erlaubt. Die Order setzt fest, dass
jeder durchführende Beamte der Ziviladministration das
„Wegräumen“ eines neu errichteter Gebäudes zwangsläufig
anordnen kann – ein Terminus, der sowohl unfertige Bauten
wie auch Bauten, die innerhalb der letzten sechs Monate
errichtet worden sind, betrifft. Im Falle von Wohngebäuden
können durchführende Beamte deren Zerstörung anordnen, wenn
diese noch nicht bewohnt sind, oder innerhalb der ersten 30
Tage nach dem Einzug. Wenn die Person im Besitz einer
Baubewilligung ist, kann sie einen Antrag stellen, dass die
Zerstörung innerhalb von 96 Stunden rückgängig gemacht wird.
Wenn jedoch kein solcher Antrag innerhalb des Zeitrahmens
gestellt wird und der Eigentümer das Gebäude nicht selbst
demoliert, kann der durchführende Beamte „die Konstruktion
wegräumen lassen und alle daran angrenzenden Teile des
Besitzes“, so lange diese sich nicht „innerhalb eines
detaillierten Bebauungsplanes“ befinden und ein
Rechtsberater oder dessen Vertreter herbeigezogen wurde.
Dieses ist nicht das erste Mal, dass Israel versucht hat,
Palästinensern den Zugang zu Gerichtsverfahren nach dem
Planungs- und Baugesetz zu verweigern. Vor etwa einem Jahr
versuchte es der Staat mit einer anderen Methode, die
ursprünglich dazu dienen sollte, illegale
Siedlungs-Außenposten wegzuräumen. Das Militär erklärte ein
Areal, in dem einen ganze Gemeinde wohnt, zum
“eingeschränkten Gebiet“ und verfügte das Entfernen alles
dort befindlichen Eigentums im Vorauseilen der Notwendigkeit
eines Zerstörungsbefehls für jedes Gebäude extra. Der Staat
hat bis jetzt solche Befehle gegen drei Wohnsiedlungen
erlassen. Die Gemeinden haben sich an israelischen Obersten
Gerichtshof gewandt und warten auf dessen Entscheidung.
Quelle
Die
Palästinenser in Ostjerusalem „schalten hinauf“, um ihre
Stadt zurück zu gewinnen. - Nach 51 Jahren Boykott der
Bürgerwahlen in der Stadt sind die Palästinenser in
Ostjerusalem des Wartens müde und wünschen sich einen neuen
Weg nach vorn. Nun sind die Aktivisten am Nachdenken über
die beste Strategie, ihre Macht zurückzugewinnen.
Man braucht kein Experte über Jerusalem zu sein, um zu
erkennen, dass nur wenige Palästinenser an den anstehenden
Wahlen des Stadtparlaments teilnehmen werden, die im Oktober
stattfinden sollen. Vielleicht nicht mehr als ein paar
tausend.
Ein mageres Ergebnis für die an 400.000 Palästinensern, die
in den Nachbarbezirken, Städten und Dörfern leben, die
Israel nach der Okkupation 1967 annektiert hat. Und doch
sagt das Gefühl: es hat sich etwas verändert. Nach 50 Jahren
eines nahezu lückenlosen Wahlboykotts durch Palästinenser
rufen einige jetzt nach einer neuen Strategie.
Die am meisten
offene Herausforderung an diesen Status Quo wurde von
Gershon Baskin gestellt, einem früheren links-gerichteten
israelischen Aktivisten, und von Aziz Abu Sarah, einem
palästinensischen Aktivisten, der ihre Entscheidung
verkündete, eine neue jüdisch-arabische Liste für die
nächsten Wahlen aufzustellen.
„Palästinenser
in Jerusalem haben keinen Vater“, sagte Baskin kürzlich in
einem Interview. „Die Palästinensische Autorität kann nicht
funktionieren, in Ostjerusalem verstehen die Leute, dass die
Strategie der Nichtteilnahme an den Wahlen ihnen nicht viel
Gutes getan hat.“ Baskin und Abu Sarah sind im Gespräch mit
anderen Gruppen von jungen Palästinensern in der Stadt.
Inzwischen hat auch Ramadan Dabash, ein Sozialaktivist aus
dem Bezirk Sur Baher, seine Entscheidung angekündet, sich
aufstellen zu lassen.
Quelle
Palästinenser
widersetzen sich israelischen Maßnahmen, um an den Laylat
al-Qadr-Gebeten teilzunehmen. - Geschätzte 350.000
Leute nehmen an den Laylat al-Qadr-Gebeten teil trotz der
abgesperrten Straßen und zusätzlichen israelischen
Checkpoints rund um die Altstadt.
Hunderttausende Palästinenser trotzten der heftigen
israelischen Sicherheitspräsenz, um die Nacht im
Al-Aqsa-Bezirk in Jerusalem zu verbringen; dieses ist die
wichtigste Nacht im Ramadan. Die Waqf, die islamische
Gebäudeverwaltung des Al-Aqsa-Bezirks, schätzte, dass um die
350.000 Personen die Gebete spät am Montag besuchten und im
Umfeld der Altstadt von Jerusalem bis in die Morgenstunden
am Dienstag letzter Woche blieben.
Bilder zeigten
tausende Menschen hingestreckt vor der Felsendom Moschee.
Layat al-Qadr, oder „de Nacht der Stärke“ fällt gewöhnlich
auf die 27. Nacht des Ramadan und wird als Gelegenheit
wahrgenommen, einen besonderen Segen durch ihre Gebete zu
erwirken. Es soll die Nacht sein, von der die Muslime
glauben, dass der Koran dem Propheten Mohammed zum ersten
Mal offenbart wurde.
Jerusalems
Altstadt ist von Israel illegal besetzt, und der Eingang zum
Al-Aqsa-Bezirk, einem der heiligsten Orte des Islam, wird
vom israelischen Sicherheitsapparat streng kontrolliert.
Quelle
(Übers.: Gerhilde Merz)
Eine
friedliche Räumung -28.06.2018 - Hop
Wechsler - Am 24. Mai 2018 genehmigte der Oberste
Gerichtshof Israels die Zerstörung von Khan al-Ahmar und den
zwangsweisen Transfer seiner Bewohner, Mitglieder des
Stammes der Jahalin-Beduinen. Solche Aktionen stellen unter
anderen Gesetzesquellen nach Artikel 49 der 4. Genfer
Konvention von 1949 sowie Artikel 13 der internationalen
Vereinbarung über zivile und politische Rechte von 1966 ein
Kriegsverbrechen dar. Die Entscheidung des Obersten
Gerichtshofs wurde von B'Tselem als das letzte Beispiel
eines "juristischen Formalismus" charakterisiert, der die
Verletzung palästinensischer Rechte durch den Staat
ermöglicht. [...] Dazu ein Gedicht aus dem Bericht von
Haaretz über die Gerichtsentscheidung.
Eine
friedliche Räumung die Alternative des Hasmonäer Palastes steht nicht mehr
auf der Agenda
trotz des späten Timings unserer Existenz
für Beklagte
ist wirtschaftliche Aktivität vorgesehen
oder alternativ "Freund des Gerichts" zu sein
der Lebensstil der Beduinen, der sich meist auf die Aufzucht
von Schafen
und Ziegen gründet
ist illegal geschaffen worden
es ist wichtig
das Gesetz durchzusetzen
das ist unstrittig
es gab keinen Grund den Staat zu belehren das Gesetz
durchzusetzen
es ist auch nötig von ihm zu abzuleiten dass das nicht
relevant ist
ich kann die Behauptung einer Diskriminierung nicht
akzeptieren
bei einer Investition von Millionen Shekel
eine friedliche
Räumung
ein permanentes Lager
ist nicht zerstört worden und es ist nicht dringlich es
jetzt zu zerstören
die Inhaber der illegalen Bauten werden kostenloses Land
erhalten
um das Bild zu vervollständigen
einseitig und ohne Dialog
unter Verwendung von Lehm und abgefahrene Autoreifen
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Intellektuelle
eine Art "Katz
und Mausspiel"
enthält eine echte, echte, echte Lösung
einen ordnungsgemäßen Räumungsprozess
ein schwerer Mangel extremer Unvernunft
fundamentaler Mangel an
Bildung, Gesundheit und anderem
die besagte
Skizzierung zeigt, dass nichts falsch war mit
illegalem Bauen trotz seiner Illegalität
es ist nicht nötig das weiter auszuarbeiten
die Bauten
wurden von Architekten und Stadtplanern gelobt und gelobt
ein urbanes Kontinuum einer starken und zukunftsfähigen
Siedlung
ein Dialog gewidmet
dem Bau neuer Zelte
reiche und vielfältige Möglichkeiten für
eine holperige schmutzige Straße
es ist erlaubt
Lagerhäuser zu errichten
um die Beduinen über Diskriminierung zu belehren
gibt es keine konkrete Alternative (in Beton)
es wurde ein
Treffen mit den Mukhtars abgehalten
alle diese Mängel werden gelöst
im Einverständnis mit den Bewohnern und das wird
berücksichtigt
auch wenn keine Einigung erreicht wird
extrem in ihrer
Unvernunft
es kann nicht als unvernünftig genug angesehen werden
sie sprachen nicht für den Stamm
aber doch lobenswert
ein moralisches
Recht auch wenn es kein gesetzliches Recht ist
wird konstruiert entsprechend einer zeitweiligen Ausnahme
die gemacht wird
wir haben das Ende erreicht
unsere Entscheidung ist
Diskriminierung
es gibt keinen
gesetzlichen Grund
es gibt keine gesetzliche Verpflichtung
sie sind keine Partei die man anhören sollte
Bettina und Ulrich Restat - Kassel - 25.06.2018 -
An den Vorstand des Kreisverbandes Kassel der Partei DIE
LINKE - Parteiaustritt - Genossinnen und Genossen,
hiermit erklären wir unseren Austritt aus der Partei DIE
LINKE. Gleichzeitig widerrufen wir die
Einzugsermächtigung für den Parteibeitrag.
Begründung: Um Regierungsfähigkeit zu beweisen, stellt
die Bundestagsfraktion der
LINKEN mit ihrem Antrag „70 Jahre Staat Israel"
den Schulterschluss mit dem israelischen Apartheidsystem her
und verschweigt die Vertreibung der Palästinenser, die bis
heute andauert. Dem entsprechend ignoriert sie die Barbarei
am Gaza-Streifen - 135 getötete Demonstranten, Tausende von
Verletzten, Hunderte von Krüppeln fürs Leben - und stellt
sich an die Seite der israelischen Armee - gegen die
eingesperrten, gedemütigten und verlassenen Palästinenser.
Obwohl in der Kasseler Kreismitgliederversammlung am
21.06.2018 keine einzige These in unserem „Entwurf' (für
eine Fraktionskritik) widerlegt wurde, fühlten sich die
Genossinnen und Genossen nicht dazu in der Lage, zu
entscheiden, wer Recht hat, die mit den Präzisionsgewehren -
oder die Getroffenen. Man kann ja nie wissen ....
Die einfältigen „Antideutschen" dagegen wussten, wo ihr
Platz ist: bei den israelischen Scharfschützen. Wir wissen
es auch. Bei den Opfern. Zusammen mit den israelischen
Linken.
(Vorstand und Versammlungsleitung haben sich bei der
Veranstaltung korrekt verhalten.) - Mit roten Grüßen
Bettina und Ulrich Restat
Entwurf (für eine Kritik an
der Bundestagsfraktion der Linken) - Die
Kreismitgliederversammlung der LINKEN Kassel-Stadt fordert
die Fraktion der LINKEN im Deutschen Bundestag auf, sich von
ihrem Beschluss „70 Jahre Staat Israel“ vom 25.04.2018 –
gemeinsam mit den GRÜNEN verfasst - zu distanzieren.
- Bettina und Ulrich Restat
Im Einvernehmen
mit den bürgerlichen Parteien, der Bundesregierung und den
Mainstream-Medien lobt und preist der Beschluss die
Geschichte der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ und
verschweigt 70 Jahre Not und Elend der palästinensischen
Bevölkerung. Am 1. Dezember 1947 begann die Vertreibung aus
ihrer Heimat („Nakba“), und sie dauert an. Heute einen
Palästinenserstaat zu fordern, wie im Antrag geschehen, ist
eine billige Phrase, denn Israel hat das Westjordanland
längst annektiert. Kein Wort auch zur Blockade des
Gaza-Streifens, zu den aktuellen Demonstrationen und den
gezielten Tötungen durch israelische Scharfschützen.
Es ist
peinlich, dass wir namhafte LINKE daran erinnern müssen,
dass wir dazu aufgerufen sind, „alle Verhältnisse
umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein
geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“,
und ihnen erklären müssen, dass ihr Platz nicht am Tisch der
Herrschenden, sondern an der Seite der Unterdrückten ist.
Rosa Luxemburg wusste es noch.
Ja, Auschwitz
darf sich nicht wiederholen. Aber die Argumentation, die
Ermordung der 6 Millionen Juden durch Deutsche gebe
israelischen Regierungen das Recht, mit den Ureinwohnern
Palästinas ganz nach Belieben zu verfahren, ist unmoralisch
und zutiefst menschenverachtend.
Der Antrag vom
25.04.18 stellt nicht nur die Glaubwürdigkeit der
Antragsteller in Frage, er schadet der gesamten LINKEN.
Durch seine faktische Parteinahme für die nationalreligiöse
israelische Regierung fällt er allen in den Rücken, die sich
für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina einsetzen:
Den israelischen Linken, den NGOs, jüdischen und
palästinensischen Friedensinitiativen und nicht zuletzt den
Genossinnen und Genossen unserer Partei, die ungestraft als
„Antisemiten“ diffamiert werden dürfen.
Der deutsche
Antisemitismus entfaltete seine mörderische Wirkung wegen
der Verwendung von Vorurteilen, Lügen und negativen
Phantasien gegenüber Juden an sich. Bei Israelkritik geht es
dagegen um Realität, konkrete Menschen, belegte Zahlen,
Fakten, Erfahrungen. Palästinenser wissen, wovon sie reden.
„Israelbezogener Antisemitismus“ ist nichts weiter als ein
werbewirksamer Slogan der israelischen Propaganda, aber der
deutsche Mainstream hat ihn dankbar aufgegriffen und macht
aus Verfechtern der gewaltfreien BDS-Kampagne und
israelkritischen Muslimen, selbst aus Juden, deren Eltern
den Holocaust überlebt haben, gefährliche Antisemiten, und
die Bundestagsfraktion der Linken bläst mit ihrem grün
verfärbten Antrag in dasselbe Horn. Also: Weg damit!
Berlin, 22. Juni 1941-2018 -
Andrej Reder - Lieber Dietmar,
Vor zwei Tagen las ich den Beitrag: Neue Mauer:
Linke-Politiker Bartsch pflanzt „sicherheitstechnische“
Bäume in Israel, der Dir sicherlich bekannt sein wird.
Auf den besagten Beitrag Bezug nehmend, erlaube ich mir, als
Sohn nichtgläubiger jüdischer Eltern, an Dich eine „Kleine
Anfrage“ zu richten. Ich frage Dich:
1.Was unternehmen die Bundestagsfraktion der Linkspartei und
Du als einer der Vorsitzenden, um auch den Schutz der
Palästinenser gegen den Staatsterror, die Bomben und die
Geschosse der hochgerüsteten israelischen Armee zu
ermöglichen?
2.Sind das wirklich lediglich „unterschiedliche Meinungen im
Hinblick auf den Weg, der uns zum Frieden führt“, wie Du das
ausdrückst, oder vielmehr eine seit Jahren völlig einseitig
geprägte Sicht auf den Nahost-Konflikt und den
israelisch-palästinensischen Knoten, dem sich die Mehrheit
der Führungsgremien der PDL im Sinne der bundesdeutschen
Staatsräson verpflichtet zu fühlen scheint?
3.Haben die folgenschweren Entwicklungen in der Region seit
1948 nicht eine Erkenntnis bestätigt, dass Frieden und
Sicherheit nur einer Seite nicht von Dauer wird sein können?
Sind somit einseitige Solidaritätsbeteuerungen nicht absolut
kontraproduktiv, wenn man die palästinensische Seite nahezu
völlig ausblendet?
4.Ist es nicht ein Irrglaube anzunehmen, dass Bäume die
Bewohner eines Kibbuz „vor den Augen ihrer Feinde auf der
anderen Seite der Grenze“ verbergen und ihnen somit „ein
Gefühl der Sicherheit und des Schutzes bieten können? Und
ist es nicht an der Zeit, sich nicht in erster Linie an
Baumanpflanzungen zu berauschen, sondern vielleicht etwas
Wirksameres zu tun, damit die jahrzehntelange Feindschaft
schrittweise überwunden werden kann, damit Juden und Araber
auf beiden Seiten in Frieden und Sicherheit leben und die
gepflanzten Bäume auch tatsächlich wachsen, überleben und
Schatten allen Menschen spenden können?
5.Wer konkret stellt heute das Existenzrecht(falls es einen
solchen völkerrechtlichen Begriff überhaupt gibt) des
Staates Israel in Zweifel(Selbst Iran spricht sich gegen das
zionistische Regime in Israel und nicht gegen das
Existenzrecht des Staates aus) und seines Rechts auf
Sicherheit und darauf, sich zu schützen? Was zwingt Dich
somit, diese Haltung der israelischen Regierungen kritiklos
zu übernehmen? Wo bleiben Deine Sorgen und die unserer
Partei im Hinblick auf die Existenz des palästinensischen
Staates, was eine völkerrechtskonforme Haltung wäre?
6.Wie erklärst Du den augenscheinlichen Doppelstandard der
Linkspartei im Hinblick auf unser Verhältnis gegenüber
Israel und Russland? Erwächst aus der rassistischen
Vernichtungspraxis von sechs Millionen Juden(darunter zwei
aus meiner unmittelbaren Verwandtschaft) bzw. von 27
Millionen Sowjetbürgern durch die Nazis ein anderes „Gefühl
der Verantwortung und Verpflichtung“ für die Gestaltung der
Beziehungen Deutschlands gegenüber Russland in der
Gegenwart(schändliche Ablehnung des entsprechenden Antrages
auf dem Leipziger Parteitag!)? Wie engagiert traten
Funktionäre und Verantwortungsträger der Linkspartei
anlässlich des 70.Jahrestages der Staatsgründung Israels auf
und wie glänzten sie durch ihre Abwesenheit bei der heutigen
Kundgebung der Berliner Friedenskoordination aus Anlass des
77.Jahrestages des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die
Sowjetunion, die unter dem Motto stand: Hetze gegen
Russland-nicht in unserem Namen!
7.Woran machst Du eigentlich fest, dass „in Europa ein
Gefühl der Solidarität mit Israel(herrscht), die Du ganz
offensichtlich teilst? Hast Du Verständnis dafür, dass
Menschen ein solches Solidaritätsgefühl mit Israel, aufgrund
der Politik der herrschenden Elite dieses Landes, keineswegs
bereit sind zu teilen? Solidarisch bin ich mit den wenigen
Überlebenden des Holocaust, die teilweise unter ärmlichen
sozialen Bedingungen ihr Dasein fristen. Und solidarisch bin
ich mit den mutigen Friedensbewegten in Israel und nicht
zuletzt mit der benachteiligten arabischen Minderheit
israelischer Staatsbürger.
8.Was hältst Du vom Ausspruch von Heinz Galinski, der einst
sagte, er habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuem Unrecht
zu schweigen?
9.War Dir die KKL vor Deinem „Solidaritätsbesuch“ in Israel
bekannt, deren Gast Du gewesen bist?
10.Reflektiert der Bericht über Deinen
„Solidaritätsaufenthalt“ vielleicht nicht allumfassend? Eine
andere Information besitze ich aber nicht. Auch habe ich
keine Kenntnis über Deine Reaktion bzw. die unserer
Bundestagsvizepräsidentin, oder einer anderen
Führungspersönlichkeit der Linkspartei im Hinblick auf die
jüngste brutale und unverhältnismäßige Vorgehensweise des
israelischen Militärs gegen Palästinenser, bei der weit über
einhundert Menschen ermordet und über zwei Tausend verwundet
wurden. Wäre es möglich, etwas Solidarisches zu erfahren,
das Du während Deines Aufenthaltes in Bezug auf den
gerechten Kampf des palästinensischen Volkes vertreten hast?
Mit freundlichen Grüßen Andrej
Andrej Reder, 1935 in Moskau geboren, 1941 mit seiner
Mutter nach Kasachstan deportiert, wo sie als »Ehefrau eines
deutschen Spions« Zwangsarbeit leisten muss. 1948 Ausreise
nach Berlin, Besuch der deutsch-russischen Schule, Studium
in Moskau und 1962 Abschluss als
Diplomstaatswissenschaftler. Tätigkeit im Außenministerium
der DDR, Schwerpunkt Asien, zuletzt Botschaftsrat an der
DDR-Vertretung in Bangladesh. Ab 1978 wieder in der DDR und
Mitarbeiter in der Abteilung Internationale Verbindungen im
ZK der SED.
GÖAB-Newsletter Nr. 40/2018 - 29.06.2018 -
Parlamentarische
Bürgerinitiative zur Anerkennung des Staates Palästina
Eine Reihe von Organisationen und Personen haben eine
parlamentarische Bürgerinitiative zur Anerkennung des
Staates Palästina durch Österreich gestartet. In einem
Pressegespräch am 28.6. wurde die Aktion päsentiert. Bislang
wurden fast 800 Unterschriften gesammelt (500 reichen zur
formellen Einreichung im Parlament), weiters hat sich eine
Reihe prominenter Persönlichkeiten angeschlossen, darunter
auch Daniel Barenboim. Weitere Unterschriften werden
gesammelt, diese müssen jedoch aus formellen Gründen
persönlich auf der beiliegenden Liste eingetragen werden.
Diese bitte ausdrucken, ausfüllen und an die GÖAB und den
Versöhnungsbund schicken. Weitere Detailinformationen sind
den Beilagen zu entnehmen.
Wir halten diese Aktion gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt
für äußerst wichtig und ersuchen daher um möglichst
zahlreiche Unterstützung. Ich möchte aber abschließend
darauf hinweisen, dass für die formelle Einreichung im
Österreichischen Parlament lediglich die Unterschiften von
österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zählen.
Selbstverständlich sind wir - wie am Beispiel von Daniel
Barenboim ersichtlich, auch für die Unterstützung von
anderen Personen interessiert. Fritz Edlinger Ein aktueller Kommentar des bekannten und vielfach
ausgezeichneten Nahost-Korrespondenten des britischen
"Independent". >>>