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Gaza - Die Gefängnismauern werden verstärkt

Eindringlinge aus dem Gaza-Streifen sollen abgewehrt werden - Rune Weichert - Israel hat mit dem Bau einer Grenzmauer durch das Meer begonnen. Somit sollen Angreifer, die über das Meer nach Israel kommen wollen, daran gehindert werden, israelischen Boden zu betreten. Das gab das Verteidigungsministerium bekannt. Genaue Länge, Breite und Tiefe der Anlage sind geheim

Der Bau der Grenze begann wenige Kilometer nördlich von der Grenze zum Gaza-Streifen bei der Gemeinde Zikim am Strand. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman bezeichnete die Grenze als "einmalig auf der Welt." Sie werde effektiv jede Möglichkeit unterbinden, über den Seeweg nach Israel zu gelangen, so Lieberman laut der israelischen Zeitung Haaretz.    >>>

Israel beginnt mit Bau von Seesperre - Verteidigungsminister Avigdor Lieberman verspricht ein "weltweit einzigartiges Hindernis": Eine neue Sperre aus Steinen und Zäunen soll Israels Seeblockade gegenüber dem Gazastreifen absichern. -
Avigdor Lieberman -  27.05.2018

Israel will auch im Meer eine Sperranlage zum Gazastreifen bauen. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman teilte am Sonntag mit, der Bau eines "weltweit einzigartigen Hindernisses" habe begonnen. Die Anlage solle verhindern, dass militante Palästinenser aus dem Gazastreifen auf dem Seeweg nach Israel eindringen. Die Bauarbeiten hätten am Zikim-Strand am Rande des Gazastreifens begonnen. >>>

 

Israel und Palästinenser stellen Angriffe ein - Seit dem Morgen hat es keine Attacken gegeben, die radikalislamische Hamas spricht bereits von Waffenruhe. Aus Israel heißt es nur, man werde auf Ruhe mit Ruhe reagieren. - 30. Mai 2018

Israel und militante Palästinenser haben ihre gegenseitigen Angriffe vorerst beendet. Seit dem Morgen habe es keine Angriffe mehr aus Gaza gegeben, entsprechend hätte Israel seine Angriffe eingestellt, schrieb die Zeitung Haaretz. Während die radikalislamische Hamas bereits von einer Waffenruhe spricht, will Israel noch nicht so weit gehen: Man werde ein von Ägypten vermitteltes Waffenruheabkommen respektieren, berichteten israelische Medien unter Berufung auf die Armee und das Verteidigungsministerium. Das israelische Sicherheitskabinett will am Abend in Tel Aviv über die aktuelle Lage beraten.  >>>

Hamas erklärt Waffenstillstand - Die palästinensischen Islamisten sind gesprächsbereit. Denn ein erneuter Krieg im Gazastreifen würde auch ihnen nichts bringen. - Die bisher letzte Kampfrunde zwischen palästinensischen Islamisten und der israelischen Armee ist noch einmal erstaunlich glimpflich ausgegangen. Bei den über 70 Angriffen mit Raketen und Mörsergranaten, die Kämpfer der Hamas und des Islamischen Dschihad aus dem Gazastreifen auf benachbarte israelische Ortschaften abschossen, wurde nur ein einziger Soldat verletzt.

Im Gazastreifen kam es dann umgekehrt bei den heftigen israelischen Angriffen mit Artillerie und Bombardierungen der Luftwaffe nur zu Sachschäden.  >>>





 

Der Zentralrat der Juden in Deutschland äußerte sich am Mittwoch bestürzt über die jüngsten Raketenangriffe auf Israel. "Das menschenverachtende Vorgehen der Hamas und des Islamischen Dschihad ist unerträglich", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. "Die Terroristen zeigen deutlich, dass sie keinen Frieden mit Israel wollen und weiterhin die Vernichtung Israels als Ziel haben."  >>>

Kurzkommentar - E. Arendt - Nun kann man sicher lange darauf warten, dass der Zentralrat das Vorgehen Israels als menschenverachtend einschätzt und entsprechend verhältnismäßige Forderungen stellt. Ich werde meine Enkel bitten, dass zu verfolgen.

Nur zu Erinnerung, 2014 tötete Israel in Gaza um die 2000 Menschen, davon etwa 1000 Zivilsten und 500 Kinder.

In den letzen Wochen wurden an der Grenze zu Israel, in Gaza bei einer vorwiegend friedlichen Demo (ohne israelische Opfer) etwa 120 Opfer und tausende Verletzte.

Gaza, das größte Freiluftgefängniss der Welt wurde zerbombt, die UNO sagt, um 2020 wird Gaza (dank Israel) unbewohnbar sein.

In Israel ist ein IDF Soldat, der einen hilflos am Boden liegenden Palästinenser tötet, ein von Regierungsmitglieder gefeierter Held. Es ist dort nicht unüblich, dass man die Familien von etwaigen Tätern in Familienhaftung nimmt und deren Häuser zerstört. Tagtäglich werden Palästinenser drangsaliert, vertrieben, verwundet, wird Land geraubt. Israel zeigt tausendmal deutlicher, es will keinen Frieden mit Palästina.

Das alles ist für Herrn Schuster nicht unerträglich, er, der Zentralrat schweigt und verleumdet noch die, die das benennen als Antisemiten. Herr Schuster  und viele andere tragen einen Scheinheiligenschein. Ihr Rassismus ist unerträglich.
 

„Du ermöglichst Genozid!“: Nikki Haley an US-Uni ausgebuht - VIDEO  - 24. 5. 2018 - In der University of Houston im US-Bundesstaat Texas hat die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, einen nicht gerade warmen Empfang erhalten: Sie wurde ausgebuht und der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt.

Als Haley an das Rednerpult trat, wurde es laut im Saal. Studenten riefen: „Nikki Haley you can’t hide. You’re enabling genocide!“ (zu dt. „Nikki Haley, du kannst dich nicht verstecken. Du ermöglichst Genozid!“). In der Aufnahme ist zu hören, wie Nikki Haley zuerst erschrocken „Oh, Jesus“ flüstert.

​Damit protestierten Studenten gegen den neuen politischen Kurs gegenüber Palästina unter Präsident Donald Trump.

Im Gazastreifen dauern seit Längerem Proteste gegen die höchst umstrittene Verlegung der US-Botschaft von Tel-Aviv nach Jerusalem an. Die Demonstrationen werden gewaltsam unterdrückt, israelische Soldaten sollen gezielt auf Menschen schießen. Bei den jüngsten Zusammenstößen kamen insgesamt 61 Menschen ums Leben.

Minister sicher: USA werden bald Golanhöhen als Teil Israels anerkennen
In der vergangenen Woche hatte Haley den Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrates demonstrativ verlassen, als der Vertreter von Palästina, Riyad Mansour, seine Rede hielt.

Unter Trump betreiben die USA eine deutlich proisraelische Politik. Zuerst   >>>

Um das Video zu sehen, auf das Bild oben klicken.
 

Tsafrir Cohen: »Israels Rechte droht mit einer zweiten Nakba« - Der 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels oder das Gedenken an die Nakba – das Thema polarisiert weltweit. Doch wie ist die aktuelle Lage vor Ort? Tsafrir Cohen spricht über die politische Stimmung in Nahost und das Vorgehen der israelischen Regierung

marx21: Israel feiert den 70. Jahrestag seiner Gründung im Jahr 1948. Die Staatsgründung resultierte in der Vertreibung von mehr als 750.000 Palästinenserinnen und Palästinensern. Im Arabischen wird dessen als Nakba (Katastrophe) gedacht. Welche Bedeutung hat dieses Ereignis in Israel?

Tsafrir Cohen: Die Bedeutung erahnt man gerade angesichts der großen Veränderungen in der Rezeption der Nakba im hebräischen Diskurs. Während des Kriegs von 1948 und in den ersten Jahren danach zeichnete sich die Darstellung der Kriegsereignisse durch ihre Einfachheit und Selbstverständlichkeit aus, und die Nakba wurde geradeheraus geschildert, auch wenn man den Begriff Nakba nicht verwendete.

Und dann?

Mit dem zeitlichen Abstand zu den historischen Ereignissen wurde die Nakba immer stärker verschleiert, etwa dadurch, dass man die Geflüchteten, die zurückzukehren versuchten, nun als »Eindringlinge« bezeichnete. Sie waren nicht länger vertriebene Einheimische, keine entwurzelten, traumatisierten Opfer, die nach Hause zurückzukehren wollten, sondern illegale und illegitim eindringende Fremde, die über Grenzen schleichen und Böses im Schilde führen würden. Zudem wurde ein Narrativ hegemonial, das die Nakba automatisch mit drei neuen, nicht zu hinterfragenden Behauptungen verband: Die Geflüchteten wären freiwillig gegangen und hätten damit ihr Recht auf Rückkehr verwirkt; Israel hätte keine andere Wahl, als das zu tun, was im Jahr 1948 geschah; und die Doktrin der Waffenreinheit, der zufolge israelische Soldaten die moralischste Armee der Welt seien und Gräueltaten stets die Ausnahme blieben.

Aber im Zuge der neuen Eroberungen 1967 verschwanden die Nakba und die Flüchtlinge von 1948 aus dem öffentlichen Bewusstsein – sogar bei den linken Zionistinnen und Zionisten, die sich fortan dem Kampf gegen die Besatzung der Westbank und des Gazastreifens und gegen die Errichtung israelischer Siedlungen dort widmeten?

Genau. Es dauerte bis Ende der 1980er Jahre, als die »Neuen Historiker« begannen, die israelische Geschichtsschreibung über die Ereignisse des Krieges von 1948 und der Nakba weitgehend zu revidieren, indem sie das »palästinensische Narrativ« bekannt machten und die Reichweite der Nakba offenlegten. Die lebhafte akademische Auseinandersetzung konnte allerdings nicht in den israelischen Mainstream vordringen, zumal die ab 1993 unterzeichneten Oslo-Abkommen die Flüchtlingsfrage zugunsten der Zweistaatenlösung aus dem Bewusstsein drängten.

Auch weil die Zweistaatenlösung auf sich warten ließ, kehrte das Thema der Nakba vor allem während und nach der Zweiten Intifada erstarkt zurück – geführt von einer sich immer stärker emanzipierenden palästinensischen Minderheit in Israel, die immerhin 20 Prozent der israelischen Staatsbürgerinnen und -bürger ausmacht und einen jährlichen Nakba-  >>>
 

Tamimi teen slipped into coma due to Israeli prison neglect - Tamara Nassar Rights and Accountability - 30 May 2018 - Imprisoned Palestinian teenager Hassan Abdulkhaleq Mizher Tamimi was subjected to life-threatening medical neglect by Israeli authorities. - Tamimi, 18, has a serious medical condition in his liver and kidneys, which makes him unable to absorb proteins. He requires a strict vegetarian diet, medicines and periodic tests at the hospital.

Israeli authorities provided him with none of that since his arrest two months ago, and his medical condition deteriorated sharply. As his situation worsened, Israeli authorities refused to transfer Tamimi to a hospital or provide necessary treatment, his relative Muhammad Tamimi told Wattan TV.

Tamimi vomited for four days and slipped into a coma before he was finally transferred from the Ofer prison clinic to Shaare Zedek medical center on 28 May, according to prisoners rights group Addameer. 

Tamimi’s family said that the Israeli occupation authorities bore full responsibility for their son’s life.  “My son was supposed to be transferred to a hospital when he started throwing up. The cause of his coma is the fact that he was not provided with any medical service in detention,” his father told Addameer. The family urged human rights organizations to exert pressure on Israel to treat and release the teenager. Evading blame

Tamimi’s lawyer Ahmad Safiya visited him in the hospital on Monday. “When I arrived at the detainee’s room, none of the medical staff were there, despite the apparent severity of his condition, he stated, according to the Palestinian Prisoners Club. “After I called on them, the medical staff immediately placed him on respirators.”

Safiya added that despite a decision by doctors to place Tamimi in intensive care immediately, it took two more hours for the transfer to take place.  >>>

Tamimi teen slipped into coma due to Israeli prison neglect - Tamara Nassar Rights and Accountability 30 May 2018 - Imprisoned Palestinian teenager Hassan Abdulkhaleq Mizher Tamimi was subjected to life-threatening medical neglect by Israeli authorities.

Tamimi, 18, has a serious medical condition in his liver and kidneys, which makes him unable to absorb proteins. He requires a strict vegetarian diet, medicines and periodic tests at the hospital.

Israeli authorities provided him with none of that since his arrest two months ago, and his medical condition deteriorated sharply.  >>>

Der Fall Ahed Tamimi  >>>
Der Fall Mohammad Tamimi  >>>
 

Israel gibt grünes Licht für Assads Truppen an seiner Grenze – jedoch mit Vorbehalt - 29.05.2018 - Israel hat seine Zustimmung gegeben, syrische Regierungstruppen an seiner nördlichen Grenze zuzulassen, wie der israelische TV-Kanal 2 am Dienstag unter Verweis auf einen hochrangigen Beamten berichtet. Die Vereinbarung wurde unter Russlands Vermittlung getroffen.

„Sie (die Vereinbarungen – Anm. der Red.) sehen vor, dass Assads Armee die Stellungen an der Grenze zu Israel bezieht. Im Gegenzug versprechen die Russen, dass dort weder der Iran noch die Hisbollah präsent sein werden“, hieß es in der Mitteilung.

Moskau hat diese Angaben bislang jedoch nicht bestätigt. Wie der Vizeaußenminister Michail Bogdanow am heutigen Dienstag sagte, sei ihm nichts über solch eine Vereinbarung mit Israel bekannt.  >>>
 

30. 5. 2018

Hoffnung auf Ende der Gewalt - Hamas: Einigung auf Waffenruhe mit Israel -  30. Mai 2018 - 14:24 Uhr -  Nach der schwersten Eskalation der Gewalt seit 2014 zwischen militanten Palästinensern und Israel gilt nach Angaben der radikalislamischen Hamas in Gaza wieder eine Waffenruhe.

Man habe sich auf eine Rückkehr zu Vereinbarungen von 2014 geeinigt, teilte die Hamas in der Nacht zu Mittwoch auf Twitter mit. Nach dem Gaza-Krieg im Sommer 2014 hatte Ägypten eine entsprechende Waffenruhe vermittelt.

Mehrere israelische Minister betonten dagegen, es gebe keine vereinbarte Waffenruhe, man sei aber nicht an einer Eskalation interessiert. Sollte die >>>

Schnelles Ende einer gefährlichen Eskalation im Gazastreifen - Lissy Kaufmann - 30. Mai 2018, 12:40 - Nach heftigem Beschuss aus Gaza scheint sich die Lage entlang des Gazastreifens wieder beruhigt zu haben

Noch in der Nacht zum Mittwoch ging in den Dörfern und Kibbuzim entlang des Gazastreifens wie schon tagsüber mehrmals der Raketenalarm los, ein Haus wurde getroffen, aber niemand verletzt. Am Mittwochvormittag hingegen war wieder Ruhe eingekehrt, zumindest vorübergehend: Zwar widersprachen israelische Minister einer von der Hamas verkündeten Vereinbarung über eine Feuerpause. "Es gibt keine Waffenruhe", sagte Israels Verkehrs- und Geheimdienstminister Israel Katz. Doch wie aus Verteidigungskreisen verlautbart, will auch die israelische Armee die Ruhe beibehalten  >>>

 

Israel fliegt Luftangriffe im Gazastreifen - Alexandra Föderl-Schmid - (...)  Nach eigenen Angaben fliegt die israelischen Armee derzeit eine Serie von Luftangriffen auf den Gazastreifen. Es handle sich um die größte Operation seit Ende des Gazakriegs 2014. "Die Situation, dass eine Terrororganisation auf israelische Orte feuert, ist unakzeptabel. Seit Mittag haben wir eine Serie von Angriffen im gesamten Gazastreifen begonnen", sagte Armeesprecher Ronen Manelis in einem kurzfristig einberufenen Gespräch mit Journalisten. Ein weiterer Sprecher sagte, die Armee habe 30 Luftschläge auf sieben Ziele im Gazastreifen durchgeführt.  >>>
 

Hat da niemand "Besatzung" gesagt? - Fabian Goldmann - 28. Mai 2018 - Die Nahost-Berichterstattung gilt schon lange als Übungsgelände für Wirklichkeitsverdreher. - Kommentar von Fabian Goldmann

Irgendwann im Sommer 2007 muss es gewesen sein. Die Hamas hatte gerade die Parlamentswahlen gewonnen. Israel verschärfte seine Blockade des Gazastreifens. Und auf den Straßen stritten sich Palästinenser um das bisschen Restmacht, das die israelische Besatzung ihnen gelassen hatte. Auf dem Praktikantenschreibtisch des Ablegers einer deutschen Parteistiftung in Ramallah landete zu jener Zeit ein Schreiben des israelischen Außenministeriums.

Ein Beamter hatte dort Formulierungshilfen zum Nahostkonflikt zusammengestellt: Gaza werde nicht "belagert", es handle sich vielmehr um "Einfuhrkontrollen". Statt "besetzt" wäre doch "umstritten" ein passenderes Attribut für die Palästinensergebiete. Außerdem: "maximale Zurückhaltung", "Recht auf Selbstverteidigung", solche Sachen…

Als junger Praktikant, dessen Unwissen sich nahtlos in den Rest der rein deutschen Belegschaft einreihte (die palästinensische Putzfrau und Fahrer ausgenommen), wunderte ich mich damals: Die Blockade Gazas war doch keine Frage sprachlichen Ermessens, sondern völkerrechtlicher und humanitärer Fakt. Wie stellen die sich das überhaupt vor: Über die Folgen der israelischen Besatzung berichten, ohne die israelische Besatzung zu erwähnen?

Womit stoßen diese Palästinenser nur ständig zusammen? - Elf Jahre später wundere ich mich nicht mehr. Im Frühjahr 2018 muss man nur die Berichterstattung zum aktuellen Massaker israelischer Soldaten an palästinensischen Demonstranten verfolgen, um zu erfahren, wie es geht. Hier das nachrichtliche Minimum: An der Grenze zum Gazastreifen erschossen am 14. Mai 2018 israelische Soldaten 62 palästinensische Demonstranten und verletzten über 2500.

Allein schon diese einfache Information zu bekommen, ist alles andere als einfach: "Dozens die as US embassy opening looms", lautete beispielsweise die erste kryptische Schlagzeile der BBC. Wie Menschen an einer Botschaftseröffnung sterben können, erfuhr man erst einige Absätze später.

Später konkretisierte der Sender immerhin, dass "Gaza clashes" zum Tod geführt hätten. Nur, "Clashes" mit wem? Über "Zusammenstöße an der Grenze" informierte auch das ZDF in seiner ersten Meldung, ließ aber offen, ob es sich womöglich um einen Autounfall handle. In der Washington Post erfuhr man immerhin, dass der Tod von dutzenden Menschen mit "Protesten" zu tun haben muss.

Aber ob die Protestierenden an einem Kreislaufkollaps oder Kopfschuss starben, wurde auch hier nicht sofort ersichtlich. Spiegel Online informierte zunächst: "Hunderte Palästinenser bei Protesten im Gazastreifen verletzt". Auch hier war unklar: Waren sie gestolpert? Vielleicht in einer Massenpanik? Etwas konkreter wurde es bei Fox News: "Dozens of Palestinians dead in border clashes with Israel as embassy opens in Jerusalem", schrieben die Redakteure und informierten in den folgenden Absätzen ausführlich über Molotow-Cocktails, vermeintliche Rohrbomben und jede Menge Terroristen. Hatten die Palästinenser sich etwa selbst in Brand gesteckt?

Zugegeben, es gab auch rühmliche Ausnahmen. Aber im Großen und Ganzen blieb das Bild dasselbe. Ob man nun den dpa- oder CNN-Ticker verfolgte, die Zusammenfassung im Deutschlandfunk oder von der Deutschen Welle, der Eindruck war oft: Da protestieren Zehntausende Menschen offenbar grundlos. Da sterben Dutzende durch Gewehrfeuer, ohne dass jemand ein Gewehr abfeuert.  >>>

Meinungsfreiheit - Lücken - Zensur - Manipulation im Nahostkonflikt - Die Hasbara Abteilungen Israels  >>>

Jerusalem - Arabische Forscher werfen Israel "Judaisierung der Stadtidentität" vor - Jordanische Forscher werfen Israel vor, durch Namensänderungen die historische und religiöse Identität Jerusalems auszulöschen.

Wie die Zeitung "Jordan Times" unter Berufung auf eine Studie der Universität von Jordanien in Amman berichtet, sind fast 700 archäologische und historische Stätten betroffen. Israelische Behörden hätten die arabischen Namen durch jüdische, zionistische und israelische Bezeichnungen ersetzt, sagte der für die Studie mitverantwortliche Dekan der Tourismusfakultät. Die Umbenennung sei Teil eines systematischen Langzeitprojekts,  >>>
 

Zukunft für Palästina? -  29. Mai 2018 - Abi Melzer - Die Konferenz über die Zukunft Palästinas hat ein sehr düsteres und hoffnungsloses Bild der Entwicklung des Nahost-Konflikts gezeigt. Die gut informierten und leidenschaftlich engagierten Referenten vermochten es aber leider nicht, die Stimmung zu heben und Hoffnung zu verbreiten.

Rolf Verleger erklärte in seiner Eröffnungsrede, wo der Zionismus entstanden ist, nämlich in Osteuropa, und wurde nicht müde zu betonen, dass bei all den zionistischen Schriften und Erklärungen, Träumen und Plänen die Palästinenser, die das Land bewohnten, eigentlich nie erwähnt wurden, als ob das Land tatsächlich ohne Volk gewesen wäre und auf ein Volk ohne Land nur gewartet hätte. Die Ursünde des Zionismus steckte schon in seiner Gründung. Weder Pinsker noch Herzl beschäftigten sich mit den Bewohnern des Landes Palästina, mit den Palästinensern.

Die folgenden Referenten Dr. Ghaleb Natour und Ekkerhard Drost berichteten über das hoffnungslose Leben der unterdrückten Palästinenser in ihrem eigenen Land, das ihnen nicht mehr gehört. Ich gehe davon aus, dass für die meisten Zuhörer und Teilnehmer an diesem Kongress das alles nicht neu war, denn viele von ihnen kennen das z. B. aus Reisen nach Israel und Palästina.

Auch die Referate von Prof. Norman Paech und Dr. Gerhard Fulda, die von der Ohnmacht des Völkerrechts und der verkehrten, Unrecht verlängernden Politik der deutschen Regierung berichteten, bedrückten die Anwesenden und riefen Ratlosigkeit und bei manchen sogar Entsetzen hervor. Israel verletzt permanent das Völkerrecht, und die Völker schweigen. Nichts von dem, was man Israel erlaubt und worüber man schweigt, ignoriert die Völkergemeinschaft im Falle Russlands, Nord-Koreas, Irans und sonst wo. Man klagt den Iran an, weil er angeblich eine Atombombe bauen will und schweigt zu den mehr als 200 Atombomben, die Israel bereits hat und mit denen es die ganze Welt erpresst. Es ist, wie die israelische Schriftstellerin Lizzie Doron in ihrem Vortrag beklagte, der Schatten der Shoah, der überall die Welt verdunkelt, besonders aber bei uns in Deutschland und, das wissen vielleicht nicht alle, auch in Israel.  >>>

Heidelberger Palästina-Konferenz - Israel boykottieren oder nicht? - Bundesweite Kampagne gegen die israelische Besatzung tagte in Heidelberg - Hoffnung auf Zweistaatenlösung - Heidelberg: Protest bei Beginn der Israel-Palästina-Konferenz in Kirchheim - Volkshochschule Heidelberg: Darf man in öffentlichen Räumen für einen Totalboykott Israels werben? - Daniel Bräuer -   >>>
 

Der Gesetzentwurf zum Schutz von Elor Azaria. - Israel wird einen Vorschlag in Betracht ziehen, der das Fotografieren von Soldaten verbietet, wenn dies mit der Absicht durchgeführt wird, die Moral von Israels Soldaten und Bewohnern zu untergraben. - Haaretz Editorial 27. Mai 2018

Mit der Entlassung von Elor Azaria aus dem Gefängnis in diesem Monat scheint Israel die falschen Schlüsse aus einem schweren Vorfall gezogen zu haben. Heute wird das Ministerkomitee für Gesetzgebung einen gefährlichen Vorschlag prüfen, der das Fotografieren, Aufnehmen oder Filmen von Soldaten im Rahmen ihrer Pflichten verbietet, wenn es in der Absicht durchgeführt wird, "die Moral von Israels Soldaten und Bewohnern zu untergraben" Der Gesetzentwurf verbietet auch die Veröffentlichung von Fotos oder Videos in den Medien oder in sozialen Netzwerken mit ähnlichen Absichten. Wer gegen das Gesetz verstößt, wird zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Botschaft ist klar: B'Tselem , nicht Azaria, ist der wahre Verbrecher und die israelische Demokratie muss sich vor den zukünftigen Verbrechen der Menschenrechtsorganisation schützen. Das Ziel des Gesetzentwurfs wurde in seinen Erläuterungen verdeutlicht, nämlich die Kritik an der Armee zum Schweigen zu bringen und insbesondere Menschenrechtsorganisationen daran zu hindern, die Aktionen der israelischen Armee in den Gebieten zu dokumentieren.

Es ist anzumerken, dass Aufnahmen von Soldaten bei solchen Missionen als Versuch dargestellt werden können, "die Moral von Israels Soldaten und Bewohnern zu unterminieren". Der Gesetzentwurf versucht tatsächlich, das Fotografieren von Soldaten fast vollständig zu verhindern, auch wenn dies verifiziert werden soll dass sie das Kriegsgesetz und die Befehle der Armee einhalten.

Das unmittelbare Ergebnis eines solchen Verbots ist ein ernsthafter Schaden für die Möglichkeit, die Menschenrechte zu schützen und die Aktivitäten der Armee zu überwachen.

Ein demokratisches Land kann Straftaten nicht auf einer so vagen Grundlage gründen, schon gar nicht, wenn es um eine Straftat in Bezug auf die Meinungsfreiheit geht. Die Gesetzesvorlage schadet der Pressefreiheit und dem Recht der Öffentlichkeit, etwas zu wissen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, was die Realität ist und vor allem, was die "Volksarmee" in ihrem Namen und in ihrem Namen tut. Deshalb kann die Zensur nur in Fällen ernsthafter Gefahr für die Staatssicherheit und nicht im Bemühen, Kritik an der Armee abzuwenden, ausgeübt werden.

Die Botschaft, die eine solche Gesetzgebung vermitteln würde, wäre, wenn sie verabschiedet würde, dass Israel sich in Bezug auf die Aktivitäten der IDF sehr verstecken muss. Eine solche Botschaft hat - abgesehen von ihrem tiefgreifenden Schaden für Israels Status als Demokratie - auch schwerwiegende rechtliche Konsequenzen. Der Hauptschutz gegen die Anklage israelischer Soldaten und Kommandeure in internationalen Tribunalen wegen Verletzung des Kriegsrechts ist die Annahme, dass Israel Beschwerden gegen seine Soldaten selbst untersucht und fair mit ihnen verhandelt. Je mehr Israel handelt, um die Handlungen seiner Soldaten zu vertuschen, desto mehr wird die gegenteilige Annahme erhärtet - und die Anklage gegen israelische Soldaten und Kommandeure in solchen Strafverfahren wird begründet.

Da "Sonnenlicht das beste Desinfektionsmittel ist", sind auch Tarnung und Verschleierung die effektivsten Kontaminanten. Ein Land und eine Armee, die nichts zu verbergen haben, die diejenigen aufspüren und bestrafen, die gegen ihren Kampfkodex verstoßen, brauchen keine Gesetzgebung in diesem Sinne und müssen sich dagegenstellen. Quelle
 

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