Westjordanland-Dorf Bil'in feierte den 13. Jahrestag des gewaltfreien
Widerstands gegen die Mauer - Kate
2. 3. 2018 - Am Freitag marschierten Dutzende von Palästinensern,
begleitet von israelischen und internationalen Friedensaktivisten,
im Dorf Bil'in, westlich der zentralen Stadt Ramallah im Westjordanland,
Jahrestag des anhaltenden gewaltfreien Widerstandes der Bevölkerung
gegen die illegale israelische Annexionsmauer und die Siedlungen,
bevor die Soldaten zu exzessiver Gewaltanwendung griffen, fünf
verletzt und einen internationalen Friedensaktivisten verschleppt
und entführt haben.
Viele Palästinenser
aus verschiedenen Gebieten des besetzten Westjordanlandes, darunter
Leiter und Mitglieder von Gemeinderäten, hochrangige politische
Führer sowie gegenwärtige und ehemalige Botschafter, nahmen
ebenfalls an der gewaltfreien Prozession teil...
Einige Demonstranten,
die sich wie einheimische Amerikaner kleideten und die Vertreibung
und Massaker gegen die indigene Bevölkerung repräsentierten,
und andere, die wie Avatar-Figuren gekleidet waren, während
viele Kinder Luftballons mit Bildern von Palästinensern trugen,
die von der Armee während gewaltfreier Prozessionen getötet
wurden, und von denen, die entführt und inhaftiert wurden, darunter
Ahed Tamimi und Monther Amira, bevor die Luftballons frei in
der Luft fliegen konnten.
Sie plädierten
auch für die nationale Einheit, die Befreiung der Palästinenser,
einschließlich der besetzten Hauptstadt Jerusalem, und forderten
die Freilassung aller politischen Gefangenen. Als sie das Tor
der Annexionsmauer erreichten, schrieben einige Demonstranten
Graffiti, während andere mit Steinen gegen das Tor schlugen
und palästinensische Flaggen hissten.
Die Soldaten filmten
die gewaltfreien Demonstranten und griffen auf den exzessiven
Einsatz von Gewalt gegen sie zurück, bevor sie Live-Runden,
gummierte Stahlkugeln, Gasbomben und Erschütterungsgranaten
abfeuerten und viele von ihnen angriffen.
Das Volkskomitee
gegen die Annexionsmauer und die Kolonien in Bil'in sagte, dass
die Soldaten fünf Palästinenser angeschossen haben, darunter
Kameramann Issam Rimawi, der mit einer gummierten Stahlkugel
am Arm verletzt wurde. Ein Palästinenser wurde mit einer
gummibeschichteten Stahlkugel an seiner Schulter getroffen,
während der Einwohner Bassam Yassin mit einer Gasbombe in seinem
Bein angeschossen wurde, zusätzlich zu Adeeb Abu Rahma, der
mit einer Gasbombe im Kopf angeschossen wurde.
Quelle - übersetzt mit DeepL
Israelische Siedler stellten
Wohncontainer auf dem Land der Palästinenser
in Hebron auf.
Israelische Siedler stellten, unter militärischer
Begleitung, vier neue Wohncontainer auf einer Landfläche
von 70 Dunums auf, in einem offensichtlichen Auftakt, das Land
zu übernehmen, um dort einen neuen Siedlungsaußenposten zu errichten.
Das Land gehört drei verschiedenen Familien in Hebron, die als
Jwihan, Eida und Abu al-Halawa bekannt sind.
Die Einheimischen berichteten, dass die Siedler vor wenigen
Tagen in derselben Gegend, die zur Familie Eida gehört, eine
Reihe von Olivenbäumen entwurzelt haben.
Unterdessen haben die israelischen Streitkräfte angeblich ein
Metalltor in der Nähe des israelischen militärischen Wachturms
errichtet, der an der Kreuzung des Dorfes Kharsa südlich von
Hebron errichtet wurde.
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Washingtoner Zeichen an der Wand - Reiner Bernstein
- Schon als sich am 04. März im Washingtoner „Renaissance Hotel“
die Delegierten des „American Israel Public Affairs Committee“
zum vorabendlichen Cocktail trafen, kündigte sich eine Überraschung
an: Nicht nur die Spitzen von AIPAC ließen neue politische Töne
vernehmen, sondern Angehörige israelischer und amerikanisch-jüdischer
Friedensgruppen hatten zum ersten Mal die Gelegenheit, ihre
Vorstellungen von der friedlichen Koexistenz zwischen Juden
und Arabern im Nahen Osten öffentlich vorzutragen. Während sich
die AIPAC-Honoratioren bemühten, den notorischen Eindruck der
Israel-Hörigkeit zu verwischen, und sich im Gegensatz zu Benjamin
Netanjahu offen zur Zwei-Staaten-Lösung bekannten, durften die
Friedensaktivisten diesmal ihre Überzeugung „Juden (in den USA)
sind nicht frei, solange die Palästinenser unfrei sind“ nicht
nur vor dem Hotel vortragen.
Viele Teilnehmer, so wurde berichtet, seien von Donald Trump
angewidert.
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Gideon Levy: The Zionist Tango: Step Left, Step
Right
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Ein bizarres Ende des Prozesses gegen die palästinensische Dichterin
Dareen Tatour - Bis zur Verkündung eines Urteils in ihrem
Fall wird Dareen Tatour über zweieinhalb Jahre ihres Lebens
durch Gefängnis und Hausarrest verloren haben. - Yoav Haifawi
- 22.02.18
Wie eine Zeichentrickfigur, die über eine Klippe läuft, aber
weiter in der Luft rennt, oder Achilles, der dachte, er könne
die Schildkröte leicht überholen, während sich die Schildkröte
jedes Mal ein wenig weiter weg bewegte, sobald er sich ihr näherte,
so ist auch der Prozess gegen Dareen Tatour, einer Dichterin,
die seit Oktober 2015 inhaftiert ist – der Ernsthaftigkeit trotzend
scheint er nie zu enden.
Nachdem der letzte Zeuge bereits im April 2017 ausgesagt hatte,
entschied Richter Adi Bambiliya-Einstein, dass die Parteien
innerhalb von drei Monaten schriftliche Zusammenfassungen vorlegen
sollten. Im September bat Tatours Verteidigerin Gaby Lasky darum,
dass neue Beweise vorgelegt werden sollten, und die Angelegenheit
wurde am 15. Nov. vor den Richter gebracht.
Nachdem der letzte Zeuge bereits im April 2017 ausgesagt hatte,
entschied Richter Adi Bambiliya-Einstein, dass die Parteien
innerhalb von drei Monaten schriftliche Zusammenfassungen vorlegen
sollten. Im September bat Tatours Verteidigerin Gaby Lasky darum,
dass neue Beweise vorgelegt werden sollten, und die Angelegenheit
wurde am 15. November vor den Richter gebracht. Bei dieser Gelegenheit
akzeptierte der Richter einen Antrag von Staatsanwältin Alina
Hardak, die schriftlichen Zusammenfassungen durch mündliche
Schlussargumente zu ergänzen. Nach mehrfachem Aufschub hat das
Gericht die Verhandlung auf Sonntag, den 18. Februar, angesetzt.
Die Staatsanwaltschaft übermittelte 43 Seiten mit schriftlichen
Zusammenfassungen. Die Verteidigung schaffte es, ihre Argumente
zu verkürzen und auf 83 Seiten zusammenzudrängen. Die anfängliche
Rechtfertigung war das neue Beweismaterial. Und erneut gab es
nicht viel neues Beweismaterial.
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Rise
in Palestinian deaths and injuries in clashes and protests following
US recognition of Jerusalem as Israel’s capital
- Following the United States’ recognition of Jerusalem as the
capital of Israel on 6 December 2017, the occupied Palestinian
territory (oPt) experienced heightened tensions and violence,
mainly Palestinian protests and clashes, which resulted in a
significant rise in casualties versus previous months. As of
30 January 2018, 20 Palestinians and one Israeli had been killed,
and over 5,000 Palestinians and 17 Israelis injured.[1] Some
of the incidents during this period have raised concern about
possible excessive use of force by Israeli forces. Against the
backdrop of the dire humanitarian situation in the Gaza Strip,
the limited escalation observed in recent weeks across the Gaza-Israel
boundary raises particular concern because of its potential
to trigger a new round of hostilities.
Seventeen (17) of the Palestinian fatalities during this period
occurred during confrontations with Israeli forces, mostly following
protests against the US announcement on Jerusalem, as well as
during some of the over 650 search and arrest operations carried
out by Israeli forces. Of these fatalities, eight occurred in
the West Bank and nine in the Gaza Strip, and four were children
(aged between 15 and 17).
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AIPAC panics over progressives abandoning Israel - Philip
Weiss - 5. 3. 2018 - The Israel lobby group AIPAC kicked off
its annual policy conference in Washington on the weekend, and
speaker after speaker expressed fears that progressive Democrats
are abandoning Israel. The speakers urged progressives to stay
in the bipartisan fold of support for the Jewish state; they
insisted that Israel is a progressive cause. But many also embraced
Donald Trump and Nikki Haley– evidence of the rightwing character
of Israel support, which is driving the partisan divide in our
country.
Here are some of those voices.
Avi Gabbay, head of the Labor Party in Israel, said that Israel’s
security is threatened if the Israel lobby fails to keep both
parties together in their support.
“We must keep the support for Israel bipartisan,” he said. “This
is a strategic asset for Israel’s security, and your work here
today is more important today than ever before.”
Israeli opposition leader Isaac Herzog made a similar point.
Israel must fight partisanship in the U.S. and “make sure that
Jews of all beliefs and all strains and all denominations are
working together.”
Jennifer Granholm, a Democrat and former Michigan governor,
devoted much of her speech to an effort to maintain progressive
support for Israel. She said she had fallen in love with the
country on three visits– and cited Israeli government policies
that are still progressive causes in the U.S.
>>>
Tanks on your doorstep: Israeli military training
part of daily life for Palestinians in northern Jordan Valley.
Israel has intensified military training in the Jordan Valley
since Nov. 2017, reducing available pastureland, destroying
crops and hurting the livelihoods of local Palestinians.
This is part of an effort to drive Palestinians out of area
using a callous policy that also includes denied access to development
and infrastructure and house demolitions.
If residents do leave because of this policy, Israel will have
committed a war crime and those responsible, including the minister
of defense and the prime minister, would be personally liable.
Ibrahim Daraghmeh, a 50-year-old farmer:
"There are nine people in my family. If I sit for one day without
working, we’ll have nothing to eat. I work the land to feed
my family. Why don’t they train somewhere else?
I know they’re trying to make us leave so they can take over
our land. Is there really nowhere else to train? They know each
and every one of us works very hard to get the money for seeds
and to work the land, to make sure our children have food. No
one dares say anything or ask, ‘why are you training on my land?’.
They destroy the land and leave unexploded ammunition, so we
won’t be able to go in and cultivate it. It’s a catastrophe."
>>>
5. 3. 2018
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Schauen Sie sich um. So sieht Annexion aus
- Haggai Matar - 03.03.2018 - Die Annexion
von Palästina wird nicht eines Tages kommen, sie geschieht täglich,
und so sieht sie aus: Banales Gesetz ändert etwas an den Hochschulräten.
Es wird keinen definitiven Moment, kein Geschehen oder keinen
Punkt in der Geschichte geben, an dem wir sagen können, die
Annexion ist geschehen. Israels Annexion ist ein Prozess – ein
bewußter Prozess –, der sorgfältig geplant worden ist, vor langer
Zeit begonnen hat und in den kommenden Jahren weitergeführt
werden wird.
Man kann sich über kleine Schritte Richtung Annexion kaum zu
sehr aufregen, wie (zum Beispiel) über ein Gesetz, das eine
Universität von der Zuständigkeit eines Hochschulrates zu einem
anderen verschiebt. Die internationale Gemeinschaft wird keinen
Surm vom Zaun brechen. Der UN-Sicherheitsrat wird keine Dringlichkeitssitzung
einberufen. Die EU wird nicht mit Sanktionen drohen. Doch genau
so wird die Annexion von Palästina aussehen.
Die Knesset hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das israelische
Universiäten in den besetzten palästinensischen Gebieten unter
die Schirmherrschaft des israelischen Hochschulrates stellt,
eine zivile Einrichtung, die durch ein israelisches Gesetz geschaffen
wurde, um Universitäten und Colleges in Israel zu überwachen.
Siedlungscolleges und -universitäten wurden bisher vom Hochschulrat
in Judäa und Samaria beaufsichtigt, einer militärischen Einrichtung,
die eigens deshalb geschaffen wurde, weil sich die zivile Jurisdiktion
des Rates nicht über die Grenzen des Staates Israel hinaus erstreckt.
Dies war nicht das erste Mal, dass die Knesset entschied, sie
könnte Gesetze erlassen über die Grenzen des Territoriums hinaus,
über das der Staat Souveränität beansprucht. Israel herrscht
über die Westbank nicht mittels Gesetzen seiner gewählten zivilen
Regierung, sondern vielmehr mittels einem Militärregime, ohne
Bindung an den Teil des Völkerrechts, der sich mit besetzten
Gebieten befasst. Die Anwendung von Zivilrecht en gros auf ein
besetztes Territorium kommt einer Annexion gleich.
Es gibt viele andere kleine Schritte Richtung Annexion, die
für die nächste Zeit oder auf lange Sicht geplant sind. Der
israelische Premierminister Benjamin Netanyahu betonte am Montag
die Notwendigkeit diese Pläne auf eine organisierte Weise voranzutreiben,
und nicht als ad hoc-Vorschläge von einzelnen Politikern, die
darauf aus sind Schlagzeilen zu machen.
"Hinsichtlich der Frage der Anwendung von israelischem Recht
in Judäa und Samaria und im Jordantal", sagte der Premierminister
auf einer Fraktionssitzung des Likud unter Bezugnahme auf das
ganze Westjordanland, "... sollte es staatlich geförderte Gsetzgebung
sein und nicht private Gesetzgebung. Das ist ein Prozess von
historischen Konsequenzen... wir werden intelligent voegehen."
(Link zu der in Hebräisch aufgenommenen Rede im Original.)
Die Medien klinkten sich sofort auf einen anderen Teil von Netanyahus
Rede ein, in der er behauptete Israel koordiniere und führe
laufend Gespräche mit den Vereinigten Staaten hinsichtlich der
Annexionspläne. Das Büro des Premierministers war gezwungen
diesen Teil der Rede zurückzunehmen, was sogar noch bessere
Schlagzeilen gemacht hat. Dass der Premierminister offen und
unverfroren darstellt, wie er plant israelisches Recht auf die
palästinensischen Gebiete anzuwenden, ist allerdings kaum noch
eine Neuigkeit. Es ist bereits voll in den Mainstream-Diskurs
eingedrungen.
Und das ist der Punkt. Annexion ist kein Thema mehr, über das
die israelische Rechte in geschlossenen Sitzungen und Konferenzen
am Rand flüstert. Die israelische Regierung fühlt sich nicht
mehr an die Konventionen der letzten Jahrzehnte gebunden, nach
denen sie der Welt konstant versichert, dass sie daran arbeite
eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen – wenn auch erst in ein
paar Jahren. Ironischerweise sind die einzigen Weltführer, die
heute bereit sind diese falsche Ernsthaftigkeit zu verkünden,
die, die wie Donald Trump nie in ein Zwei-Staaten-Ergebnis investiert
haben, um damit zu beginnen, und die wie John Kerry für immer
aus dem öffentlichen Leben verschwunden sind.
Über Annexion wird gesprochen, als würde sie sich von selbst
ergeben. Aber Annexion ist nicht das Ziel. Das Ziel ist einfach
Israels Kontrolle über das ganze Gebiet zwischen Jordan und
Mittelmehr (ohne den Gazastreifen, zumindestens derzeit) zu
stärken und zu zementieren. Annexion ist nur ein Mittel, um
das zu erreichen.
Wir können damit rechnen, dass wir in den kommenden Monaten
sehen werden, dass immer weitere Gessetze in der Knesset verabschiedet
werden, die den Annexionsprozess weiter bringen – wie das Hochschulgesetz
oder das sogenannte Regularisierungsgesetz, das den Diebstahl
von privatem Land, das Palästinensern gehört, durch jüdische
Siedler regularisiert.
Manche dieser Gesetze mögen genügend Aufmerksamkeit der Welt
auf sich ziehen, um ein paar Protestäußerungen einzubringen.
Viele werden so unbedeutend erscheinen, dass niemand sie beachtet,
und wenn, dann wird man kaum verstehen was, wenn überhaupt
etwas, diese Gesetze tatsächlich verändern. Und die Wahrheit
ist, dass viele dieser kleinen Gesetzesentwürfe und Strategien
nicht viel ausmachen, wenn man sie einzeln nimmt. In der Menge
allerdings sieht Annexion so aus. Quelle
Übersetzung: K. Nebauer
Palestine
Update Nr. 116 – 21.2.18 – Banktechnologie und
Apartheid-Israel - Meinung - Ranjan Solomon
Wie Banken-Technologie Apartheid-Israel demontieren kann.
Israel ist eine abhängige Wirtschaft, die ihr Vorankommen durch
das Fordern von Hilfe mittels doppelter Drohung – finanzieller
und militärischer – mit Erpressung und Erzeugen einer künstlichen
Angst vor der Vernichtung durch angebliche Feinde managt und
riskiert, sich mehr Feinde zu schaffen. Heute leisten zehntausende
TeilnehmerInnen an Kampagnen weltweit mittels BDS Widerstand
gegen das rassistisch-kolonialistische System Israels. Sie sind
überzeugt davon, dass dieses das wirksamste Instrument für eine
Beendigung der israelischen Apartheid ist. Dieser Artikel ist
ein Auszug aus einer längeren Version, die einen umfangreichen
Vergleich zwischen BDS in Südafrika und der derzeitigen Bewegung
für Sanktionen gegen Israel ist. Bitte, lesen Sie ihn und verteilen
Sie ihn breitflächig.
Ranjan Solomon
Die
Frage von Sanktionen in Südafrika und Palästina
Auszug aus „Eurasia Review“ (Nachrichten und Analyse)
„Bei gegebenem Erfolg von Sanktionen zur Beendigung der Apartheid
besteht seit einigen Jahren ein beträchtliches Interesse an
Sanktionen als Mittel zur Lösung anderer seit langem bestehender
internationaler Konflikte. Da ist ein offensichtlicher Missbrauch
– und in Konsequenz Misskredit von Sanktionen durch USA als
ein Instrument, um die amerikanische militärische und Finanz-Hegemonie
in der Welt zu sichern. Das kann belegt werden durch die US-Sanktionen
gegen Irak, Venezuela, Libyen und Iran, die die Bezahlung für
Ölexporte in anderen Währungen und/oder Gold anstatt in US-Dollars
haben wollten, was dann zu einem „Regime-Wechsel“ führte.
Die Banken-Technologie ist in den drei Dekaden seit der Südafrika
Bank-Sanktionen- Kampagne natürlich dramatisch vorangeschritten.
Der Platz für die Bestimmung der Kurse ist nicht mehr New York
sondern Brüssel, wo das Hauptquartier der „Society for Worldwide
Inter-bank Financial Telecommunications“ (SWIFT) liegt. SWIFT
ist im Wesentlichen ein riesiger Computer, der die Zahlungsbedingungen
von mehr als 11.000 Banken in mehr als 200 Ländern beglaubigt.
Jede Bank besitzt einen SWIFT-Code, wobei der 5. und der 6.
Buchstabe das Herkunftsland identifizieren. Die Boykott-, Divestment-,
Sanktions-Bewegung (BDS) wurde 2005 eingerichtet und nach der
südafrikanischen Erfahrung modelliert. Während es mehr als 25
Jahre Sanktionen in Südafrika brauchte, um einen signifikanten
Erfolg zu erzielen, ist Israel heute zunehmend wütend über BDS,
das unter anderen für den Friedens-Nobelpreis 2018 nominiert
wurde. Es ist bemerkenswert, dass die Verleihung des Friedens-Nobelpreises
1984 an Desmond Tutu einen enormen Zuspruch für die internationale
Solidarität mit der Anti-Apartheid-Bewegung ergab. Der norwegische
Pensionsfonds, der Fonds von mehr als 1 Trillion US-Dollars
administriert (Anm.: 1 Trillion = 10 hoch 18 = 3. Potenz von
1 Million), hat Elbit Systems, die bedeutendste israelische
Waffenfabrik auf die Schwarze Liste gesetzt.
Andere skandinavische und niederländische Institute folgten.
Auch kirchliche Pensionsfonds in den USA fangen an, sich einzubringen.
Jüngere und fortschrittliche jüdische AmerikanerInnen distanzieren
sich zunehmend von der rechtslastigen israelischen Regierung,
und sympathisieren sogar mit den Palästinensern. Europäische
Regierungen haben 2014 ihre
Bürger vor den rufschädigenden und finanziellen Risken bei Geschäftstransaktionen
mit israelischen Siedlungen in der Westbank gewarnt.
Der UN-Menschenrechtsrat hat im Jänner 2018 eine Liste von mehr
als 200 israelischen und amerikanischen Firmen zusammengetragen,
die aktiv beteiligt sind an der Förderung und finanziellen Unterstützung
der Besetzung von palästinensischen Territorien unter Verhöhnung
der Genfer Konventionen und anderen Instrumenten des internationalen
Rechts. In Antwort darauf hat die israelische Regierung substantielle
finanzielle und andere Mittel in gesetzliche Initiativen – sowohl
in Israel wie auch international – angelegt, um das BDS-Phänomen
zu kriminalisieren und die Bewegung als antisemitisch zu verunglimpfen.
Das erweist sich jedoch bereits als kontraproduktiv, wie durch
Zusammenstöße und Gerichtsfälle in den USA illustriert.
Die Buchstaben IL im SWIFT-Code identifizieren israelische Banken.
Programmatisch müsste es eine einfache Sache sein, Transaktionen
nach und von IL-Konten zu suspendieren.
Das würde die Bezahlung für Importe und Einnahmen für Tätigkeiten
bei israelischen Exporten blockieren. Die Schwierigkeit dabei
ist der politische Wille, und der Einfluss der israelischen
Lobby. Der Präzedenzfall und die Wirksamkeit von SWIFT-Sanktionen
war allerdings bereits im Falle von Iran angewendet worden.
Unter Druck von den USA und Israel instruierte die Europäische
Union SWIFT, Transaktionen mit iranischen Banken ruhend zu stellen,
um die iranische Regierung unter Druck zu setzen, um 2015 über
das Abkommen über iranische Atomwaffen zu verhandeln.
Es ist jetzt anerkannt, dass der sogenannte „Friedensprozess“,
der von der US-Regierung mediiert worden war, letztlich eine
Decke gewesen ist, unter der die Okkupation und weitere israelische
Siedlungen „jenseits der Grünen Linie“ ausgedehnt worden waren.
Der Plan ist jetzt, unter der Teilnahme der Vereinten Nationen
neue Verhandlungen zwischen Israel und Palästina durchzuführen
und fordert die internationale Gemeinschaft heraus mitzuhelfen,
dass solche Verhandlungen Erfolg haben könnten. Zu den Zielen
der Mithilfe bei der Ausbalanzierung der Waage in solchen Verhandlungen
wird vorgeschlagen, dass die SWIFT-Sanktionen gegen israelische
Banken die israelischen Finanz- und politischen Eliten treffen
müssen, die über den Einfluss auf die israelische Regierung
verfügen, sich auf vier festgesetzte Bedingungen einzulassen,
nämlich:
+ sofort alle palästinensischen politischen Gefangenen zu entlassen;
+ die Besetzung der Westbank (einschließlich Ostjerusalem) und
von Gaza aufzugeben, und die
Apartheidmauer abzureißen;
+ die Grundrechte der arabischstämmigen Palästinenser wahrzunehmen;
+ und das Rückkehrrecht von Palästinensern anzuerkennen.
(übers: Gerhilde Merz)
Weil da nichts ist...
- Uri Avnery - 3. März 2018 - Die Flut der Korruptionsaffären,
die nun über Netanyahus Familie, ihre Assistenten und Bedienstete
hereinbricht, scheint seine Popularität bei denen, die sich
“das Volk” nennen, nicht zu beeinträchtigen.
Im Gegenteil,
laut Meinungsumfragen eilen die Wähler der anderen nationalistischen
Parteien zur Rettung “Bibis”.
Sie halten ihn
für einen großen Staatsmann, den Retter von Israel, und sind
deshalb bereit, alles andere zu vergeben und zu vergessen. Riesige
Bestechungen, generöse Geschenke, alles.
Seltsam. Meine
Ansicht ist genau das Gegenteil. Ich bin nicht bereit, “Bibi”
alles zu vergeben, weil er ein großer Staatsmann ist, denn ich
glaube, dass er ein sehr kleiner Staatsmann, beziehungsweise
überhaupt kein Staatsmann, ist.
Das endgültige
Urteil über Bibis Fähigkeiten wurde frühzeitig in seiner Karriere
von seinem Vater abgegeben.
Benzion Netayahu,
ein Geschichtsprofessor und ein Experte auf dem Gebiet der spanischen
Inquisition, hatte keine sehr
hohe Meinung von seinem zweiten Sohn. Er bevorzugte viel mehr
seinen ältesten Sohn, Jonathan, der bei der Operation in Entebbe
getötet wurde. Das könnte übrigens der Ursprung von Bibis tiefen
Komplexen sein.
Politisch war
Benzion der extremste Rechte, den es je gab. Er verachtete Vladimir
Jabotinsky, den brillianten Führer der rechten Zionisten, wie
auch seinen Schüler, Menachem Begin. Für ihn waren beide liberale
Schwächlinge.
Benzion, der fühlte,
dass seine Talente in Israel nicht geschätzt wurden, und zu
einem Lehrauftrag in die Vereinigten Staaten ging, wo er seine
Söhne aufzog, sagte über Binyamin: “Er könnte ein guter Außenminister,
aber kein Premierminister sein.” Nie wurde ein präziseres Urteil
über Bibi gefällt.
Binyamin Netanyahu
hat in der Tat die Voraussetzung zum Außenminister. Er spricht
perfekt (amerikanisches) Englisch, wenn auch ohne die literarische
Tiefe seines Vorgängers, Abba Eban. Über Eban bemerkte David
Ben-Gurion bekanntlich: "Er kann wunderbare Reden halten, aber
Sie müssen ihm sagen, was er sagen soll.”
Bibi ist ein perfekter
Repräsentant. Er weiß, wie man sich den Großen dieser Erde gegenüber
verhält. Er gibt eine gute Figur auf internationalen Konferenzen
ab. Er hält bei wichtigen Gelegenheiten gut gestaltete Reden,
obwohl er dazu neigt, primitive Tricks anzuwenden, die ein Churchill
nicht angerührt hätte.
>>>
Palestine
Update Nr. 117 – 24. Februar 18 - Israel und
Palästina – Was liegt vor uns?
Meinung - Ranjan Solomon
Der Exekutivdirektor von AMEC, Na’eem Jeenah, sprach als Teil
eines Podiums, das von SISO (Save Israel, „Stop the Occupation“)
und Liliesleaf Farm am 5. Februar 2018 in Liliesleaf organisiert
worden war. Die anderen Teilnehmer an der Podiumsdiskussion
waren Alon Liel, der frühere israelische Botschafter für Südafrika,
und Benjamin Pogrund, ein früherer Journalist aus Südafrika
und jetzt in Israel lebend. Die drei Sprecher machten sich Gedanken
zum Thema „Israel und Palästina – Was liegt vor uns?“
Wir drucken den Beitrag von Na’eem Jeenah
ab. Es ist dies eine kraftvolle Analyse und wert, gelesen und
breit gestreut zu werden.
Israel
und Palästina – Was liegt vor uns? - Von Na’eem Jeenah - Um es klar zu sagen:
„Was liegt vor Israel und Palästina – ist nicht Israel und Palästina!
Die Wirklichkeit, wie sie heute ist, bedeutet:
Wir haben keine zwei Staaten, genannt Israel und Palästina,
und wir werden auch keine zwei Staaten haben. Es gibt heute
keinen palästinensischen Staat, auch wenn bestimmte Teile der
offiziellen Leitung Palästinas uns – und sich selbst - gern
überzeugen wollen, dass es einen gibt. Alles, was wir haben,
ist ein Bantustan, das ganz bestimmte Spuren eines Staates aufweist
– wie es etwa mit Bophuthatswana oder Venda solche im Südafrika
unter Apartheid gegeben wurden. In der Tat, der Palästinensische
„Staat“ von heute hat weniger Macht als die südafrikanischen
Bantustans in den 1970ern und 19080ern; hat weniger Autorität,
weniger Unabhängigkeit, weniger Souveränität, und kann sich
nicht verlassen auf den Staat, der ihn sozusagen „ins Leben
geworfen“ hat, indem er ihn finanziell unterhielt (wie das bei
den südafrikanischen Bantustans der Fall war).
Die heutige Realität ist, dass wir einen
Staat haben – Israel – der das ganze (britische) Mandat Palästina
einnimmt und das ganze Land vom Jordan bis zum Mittelmeer kontrolliert.
Die Tatsache, dass dieser Staat seine Macht über das ganze Territorium
über verschiedene Kontroll-Funktionen in verschiedenen Teilen
dieses Landes ausübt, darf nicht ablenken von dem Umstand, dass
dieses ganze Land de facto unter der Kontrolle eines
Staates und daher Teil eines einzigen Staates ist.
Wenn wir von der Zukunft reden wollen, die
einen israelischen und einen palästinensischen Staat Seite an
Seite haben soll, dann müssten – aller mindestens – der palästinensische
Staat in dieser Konfiguration einer sein, in welchem alle israelischen
Siedlungen abgerissen sein müssten; dessen Hauptstadt in Jerusalem
sein müsste; dessen Grenzen nach den Vorgaben von 1967 verlaufen.
Dieser Staat müsste die volle Kontrolle über seine Grenzen haben
und das heißt, Ausübung der vollen Souveränität auf seinem ganzen
Gebiet – einschließlich dem Luftraum über diesem und dem Wasser,
Gas und anderen Ressourcen unter diesem. Und, eine solche Lösung
müsste die Ausübung des Rückkehrrechtes für alle palästinensischen
Flüchtlinge zu ihren Wohnungen sein – wo immer in einem
dieser beiden Staaten diese Wohnhäuser stehen. Nichts davon
sind phantasievolle Forderungen der Palästinenser; alle diese
sind garantiert und werden eingefordert durch das Völkerrecht.
Aber das alles ist nicht mehr eine plausible
Realität der Zukunft – wenn es je eine war. Israel hat versichert,
dass eine solche Lösung nicht in Frage kommt. Israel und seine
aufeinander folgenden Regierungen haben versichert, dass es
keine Möglichkeit geben kann für einen unabhängigen, souveränen
und lebensfähigen Staat Palästina an der Seite eines israelischen
Staates. Das wurde systematisch vorangetrieben durch die Konstruktion
und Ausdehnung der Siedlungen und der Infrastruktur der
Siedlungen, die Errichtung der sogenannten „Trennungsmauer“,
mit der palästinensisches Land gestohlen wurde und andere geographische
und technische soziale Veränderungen, die Israel durchgeführt
hat. Das ist es, warum kein israelischer Politiker mehr über
die Zweistaaten-Lösung spricht. Diese Realität und die Tatsache,
dass Israel eine US-Administration an seiner Seite hat, die
willens ist, ihm alles zu geben, was es haben will, heißt, dass
Israel nicht mehr vorzugeben braucht, dass es eine Zweistaaten-Lösung
wünscht. Und auch vor zwei Jahren, als die Beamten der israelischen
Regierung gelegentlich auf die Zweistaaten-Lösung hingewiesen
haben, war es klar, dass sie nicht von zwei Staaten sprachen,
sondern von einem israelischen Staat, der ein palästinensisches
Bantustan kontrolliert. Netanyahu‘s „Vision“ eines Palästinenserstaates
war eine solche, bei dem dieser Staat keine Kontrolle haben
sollte über seine Grenzen, keine Kontrolle über seinen Luftraum,
keine Souveränität im Jordantal, wo israelische Truppen auf
Dauer stationiert wären, keine Kontrolle über seine Sicherheit,
keine Armee, keine Polizeikräfte außer jenen unter israelischer
Oberhoheit, keine Möglichkeit, in Jerusalem seine Hauptstadt
einzurichten oder irgendeinen anderen Zugriff auf Jerusalem…
Kurz gesagt, Netanyahu brachte eine Zweistaaten-Lösung zum Ausdruck,
bei der der Wohnraum des palästinensischen Volkes ein Bantustan
und permanenter Vasall von Israel sein sollte.
Natürlich war alles dieses, wurde uns gesagt,
notwendig im Interesse der Sicherheit Israels. Denn, natürlich
verdienen Palästinenser keine wie immer geartete Sicherheit.
Palästinenser brauchen nicht sicher zu sein vor einem kriegführenden
rassistischen Staat mit einer der mächtigsten Armeen in der
Welt, die ihr Land besetzt; Palästinenser haben kein Recht sich
zu verteidigen. Nur die Sicherheit Israels ist zu betrachten.
Unter den Palästinensern gibt es heute nur
mehr einige wenige, die glauben, dass eine Zweistaaten-Lösung
möglich ist. Im allgemeinen glauben die meisten Palästinenser,
dass Oslo tot ist, und dass die Vereinbarungen und Geschöpfe
von Oslo irrelevant sind.
Die Veranstaltung wird von SISO ausgerichtet,
und obwohl ich die Organisation nicht kritisiere, frage ich,
ob der Slogan „Rette(t) Israel, Stopp(t) die Besetzung“ realistisch
ist. Ich nehme an, die Antwort auf diese Frage hängt zum Teil
davon ab, was mit „Israel“ gemeint ist. Welche Grenzen, welche
Mächte, was heißt Natur und Charakter des Staates, wer sind
die Bürger und ihre Nation …
Die Zukunft für Israelis und Palästinenser
- das „Was liegt vor uns? – ist nicht das Ende der Besetzung
in der Art, die Israel in der Form „retten“ wird, in der es
jetzt existiert. Das wahrscheinlichere zukünftige Szenario stellt
sich so dar, dass die Besetzung so „endet“, dass sie zu
einem Israel de jure wird, einem einzigen Staat vom Fluss bis
zum Meer.
Die wirkliche Frage wird dann nicht sein,
ob wir in Zukunft einen oder wie Staaten haben werden. Die wirkliche
Frage ist: Wie geht der Weg von dort, wo wir jetzt stehen, zu
einer zukünftigen Realität des „einen Staates“. Die wirkliche
Frage ist, ob dieser Weg ein EINER sein wird, der (im Großen
und Ganzen) gewaltlos, ausverhandelt, sorgfältig anvisiert und
wieder angedacht mit einem minimalen Verlust an Leben und minimalem
Elend für israelische Juden und für Palästinenser (ganz besonders
für Palästinenser) oder ob dieser Pfad charakterisiert sein
wird durch Kriegführung, massive Gewalt, Blutvergießen, Tod
und Elend für alle Betroffenen (besonders Palästinenser).
Bei der gegenwärtigen extremen Ungleichheit
an Macht zwischen den Palästinensern und Israelis liegt die
Entscheidung, welcher Weg einzuschlagen ist, weitestgehend in
den Händen der Israelis und den Unterstützern Israels in der
ganzen Welt.
Wenn Israel mit seiner Gewalt fortfährt –
das zu tun es überzeugt ist – und unversöhnlich weiterhin
seine militärischen und Sicherheitskräfte einsetzt, um zu versuchen,
das palästinensische Volk zu unterdrücken und seine legitimen
Sehnsüchte und Forderungen, kommen wir zur gleichen Zukunft,
aber auf der zweiten, mehr belastenden und blutigen Route. Palästinenser,
wie sie über die letzten 70 Jahre bewiesen haben, werden nicht
die ständigen Opfer sein; sie werden zurückschlagen – auch wenn
das Gleichgewicht der Kräfte immens gegen sie ist. Wie die Beiträge,
die wir während Liliesleaf verstreut gelesen haben, behaupten,
ist ein solcher Widerstand in der Natur der menschlichen Wesen
begründet.
Lassen Sie mich also zum Ende kommen, indem
ich Ihre Aufmerksamkeit auf zwei Aussagen lenke, die ich während
der letzten Stunde hier gelesen habe und welche die Unterstützer
Israels in diesem Raum veranlassen sollten, Pause zu machen
und nachzudenken.
Am Eingang zu diesem Institut, Museum und
Monument steht ein Zitat aus einem Umkhonto we Sizwe Pamphlet,
das bald nach seiner Gründung herausgegeben wurde. Es sagt:
„Die Geduld des Volkes ist nicht endlos. Die Zeit kommt im Leben
einer Nation, wo nur zwei mögliche Wege vorhanden sind: Unterwirf
dich oder kämpfe. Diese Zeit ist jetzt für Südafrika gekommen.“
Wenn auch nicht weiter zitiert wurde an der Tafel des Eingangstors,
geht es weiter: „Wir wollen uns nicht unterwerfen und wir haben
keine andere Wahl als mit allen Mitteln innerhalb unserer Kraft
zur Verteidigung unseres Volkes, unserer Zukunft und unserer
Freiheit zurückzuschlagen.“
Und am Eingang zu dieser Halle ist ein Zitat
des früheren Präsidenten des African National Congres (ANC),
der bekannt ist für sein Eintreten für Gewaltlosigkeit, Chief
Albert Luthuli, der in Antwort auf die Verurteilung beim Rivonia
Treason Trial sagte. …“niemand kann tapfere Männer dafür tadeln,
dass sie Gerechtigkeit suchen, indem sie Methoden der Gewalt
anwenden, noch können sie getadelt werden, wenn sie versuchen,
eine organisierte Kraft zu schaffen, um am Ende Frieden und
Harmonie zwischen den Rassen zu erreichen.“
Die Wahl und die Entscheidung liegen, wie
ich sagte, in den Händen der Israelis und ihrer Unterstützer.
Quelle Übers:: Gerhilde Merz)
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of Palestinian-French human rights worker
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27. 2. 2018
"Israel bricht die
Brücken zur christlichen Welt ab"
Aus Protest gegen ein Gesetzesvorhaben in der Knesset,
das es ermöglichen soll, kirchlichen Grundbesitz
zu verstaatlichen, sowie gegen Pläne der Jerusalemer
Stadtverwaltung, künftig auch von den Kirchen die
seit osmanischer Zeit nicht eingetriebene Kommunalsteuer
(„Arnona“) in der heutigen Größenordnung von umgerechnet
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25. Februar die Spitzen der Griechisch-Orthodoxen,
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Auf Transparenten heißt es „Genug ist genug!“ Am
26. Februar schließt sich die evangelische Erlöserkirche
dem Vorgehen an. (...)
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