Palestine
Update Nr. 71 – 19. September 2017 – Hamas optiert
für Frieden - Meinung - Ranjan Solomon, Redakteur -
Hamas
optiert für Frieden – Israel und die internationale
Gemeinschaft müssen erwidern
Die
Entscheidung der Hamas, sich vom administrativen
Komitee von Gaza zurückzuziehen und mit Fatah
zusammen zu arbeiten, ist die festeste und klarste
Aussage, dass sie einen gemeinsamen Spielraum mit
ihrem ehemaligen politischen Rivalen schaffen
möchte. Nun liegt es an der PA, ohne Aufschub und
Unterbrechung mit ihrer Seite an Verpflichtungen zu
antworten.
Hamas
löste das Komitee auf, das früher die politischen
Agenden geführt hatte. Sie hat auch ihre
Bereitschaft vermittelt, den Dialog mit Fatah über
die Mechanismen aufzunehmen, die Abmachung von Kairo
einzuführen, die 2011 zwischen den beiden
rivalisierenden palästinensischen Fraktionen
erreicht worden war. Die Verhandlung fordert die
Bildung einer nationalen Einheitsregierung, die
Abhaltung von Präsidenten- und Parlamentswahlen und
Abstimmungen zur Wahl des Nationalrates der
Palestinian Liberation Organisation (PLO).
Hamas hat
Auflösung gezeigt, um schrittweise vorwärts zu
kommen und die Teilung zu beenden, um das
palästinensische Volk zu vereinigen trotz der
Tatsache, dass es da noch einige Hindernisse gibt,
die der Verwirklichung der Versöhnung zwischen den
beiden Parteien im Wege stehen. Es ist noch unklar,
wann die Einheitsregierung den Gazastreifen
aufnehmen werde. Also: Daumen halten! Der von Fatah
angestrebte Durchbruch gibt Palästinensern als
Ganzes eine stärkere Hand für die Wiederbelebung des
Friedensprozesses; Hamas, die 2006 die Wahlen in den
palästinensischen Gebieten gewonnen hatten, kämpften
einen Krieg mit Fatah 2007 über die Kontrolle von
Gaza, nachdem ihre Regierung in der Westbank vom
Präsidenten der Palästinensischen Autorität (PA),
Mahmoud Abbas aufgelöst worden war. Seitdem regiert
Fatah Teile der Westbank, die nicht unter
israelischer Kontrolle stehen, während Hamas in Gaza
dominiert. Mit der eskalierenden humanitären Krise
im Gazastreifen veränderte Hamas seine politische
Taktik. Ihr neuer politischer Entwurf mäßigt seinen
Stand gegenüber Israel und nimmt die Option eines
palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967
an. Hamas will auch einer Versöhnungsregierung
zustimmen, die in Ramallah angesiedelt ist, um Gaza
zu administrieren und Wahlen in den Ländern
abzuhalten. Auch Fatah hat freundlich reagiert. Es
gibt also neue Hoffnung, dass eine vereinigte
Führung der palästinensischen Führerschaft helfen
werde, einen wirksamen Widerstand auszutragen oder
ein glaubwürdiges Friedensangebot vorzulegen.
Bleibt
nun zu sehen, wie die internationale Gemeinschaft
agieren wird. Wollen sie Spielverderber sein? Hamas
und Fatah können das Kriegsbeil begraben und eine
nationale Einheitsregierung bilden. Aber etliche
westliche Regierungen halten die Hamas für
„Terroristen“. Diese Ansicht könnte Streitparolen
von außen schaffen. Während des letzten Jahrzehnts
hat man Hamas nicht erlaubt zu regieren, und die
Kräfte von außen verstärkten die Teilungen
bedenklich. Aber Hamas hat sich verändert, nicht nur
durch die Mäßigung ihrer Vorrechte, um sich mehr
politischen Raum zu erlauben, sie optierte auch für
eine zwischenpalästinensische Versöhnung.
Es gibt
zwei wichtige Faktoren der Zustimmung, die aus der
Bewegung kommen: Erstens würden verschiedene derzeit
auf Gaza angewandte Restriktionen und die humanitäre
Krise, die nicht weniger als 1,8 Millionen Menschen
im Griff hat, erleichtert. Der neu gegründete
vereinigte Block würde auch die Optionen vergrößern
und die Handlungsfähigkeit des palästinensischen
Volkes steigern.
Die
Belastung, das Potential dieser Veränderungen
vorauszusehen und positiv darauf zu reagieren durch
die eigenen politischen Haltungen, liegt ganz
wesentlich auf der internationalen Gemeinschaft.
Europäische Regierungen, die einiges von diesen
politischen Fehlern veranlasst haben, Deutschland
hauptsächlich, haben die Verpflichtung, gerecht zu
sein und zu verlangen, dass Israel den Sinn von all
diesem sieht. Israel muss abgehen von seinem
arroganten, kolonialistischen Standpunkt und
zugestehen, was es tun muss, um Gerechtigkeit und
Frieden zu machen.
Die
Gelegenheiten für Frieden kommen selten. Sie zu
ignorieren wäre das Risiko auf die Verlängerung von
noch mehr Konflikt einzugehen und dem daraus
resultierenden menschlichen Leiden. Hamas hat einen
riesigen Schritt in Richtung auf eine politische
Möglichkeit unternommen. Sie hat scharfsinnig
gehandelt. Wie werden es Israel und die
Schlüsselkräfte in der internationalen Gemeinschaft
aufnehmen?
Hamas
gelobt für Zustimmung, die Regierung in Gaza
aufzulösen
- Zehn Jahre nach der Machtübernahme in Gaza hat
Hamas zugestimmt, allgemeine Wahlen in der lodernden
Region abzuhalten – ein Versuch, mit ihrem großen
Rivalen Fatah Frieden zu schließen. Hamas hat
gesagt, sie habe die Administration abgegeben, um
die Schaffung einer von Fatah geführten
Einheitsregierung zu erleichtern. Die Bewegung
kommt gerade vier Monate nachdem Hamas-Führer ein
neues politisches Programm vorgestellt hatten, das
seinen Stand zu Israel weicher macht, mit der
Angabe, es suche nicht mehr länger Krieg mit dem
ganzen jüdischen Volk, währed es ein Palästina in
den Grenzen von 1967 akzeptiert.
Die
jüngste Geste von Hamas wurde von der Liga der
arabischen Staaten gelobt, die sagt, Hamas habe die
Interessen von Palästina gefördert (Daily News Egypt).
Der UN-Delegierte für den Mittleren Osten, Nikolai
Miladinov, nannte diese Entscheidung einen Schritt
in die richtige Entscheidung und forderte alle
Seiten auf, die Gelegenheit, die dies enthält, zu
packen.
Quelle
Israel
plündert palästinensische natürliche Ressourcen aus
- Die NGO hat herausgebracht, dass Israel die
natürlichen Ressourcen der Westbank mit dem Segen
des Obersten Gerichtshofes ausbeutet. Nach Yesh Din
(siehe facebook) hat sich die Steinbruchindustrie in
der besetzten Westbank „signifikant ausgedehnt“ seit
einer Regelung durch das israelische Höchstgericht,
mit der eine von der NGO eingebrachte Petition
zurückgewiesen wurde, die ein Ende aller Bergbau-
und Steinbruchaktivitäten in der Region forderte.
Die Petition von Yesh Din hatte Israels Politik der
„wirtschaftlichen Ausbeutung von besetztem Land“
beschuldigt und nannte es eine „eklatante Verletzung
von internationalem Recht“. Aber 2011 wies der
Oberste Gerichtshof von Israel die Petition zurück
und „regulierte dadurch die kolonialistische
Ausbeutung der natürlichen Ressourcen im okkupierten
Land“. Nach Angaben der NGO stieg die in Area C der
Westbank abgebaute Schottermenge (in israelischen
und palästinensischen Steinbrüchen) von 2008 auf
2015 um 40 %. Mehr als 20 % des Gesamtverbrauchs
durch den Staat Israel kommen aus Steinbrüchen, die
Israel in der besetzten Westbank gehören.
Quelle
Ertrinken
im Müll israelischer Siedler
- Nahe 19 Millionen Kubikmeter Abwasser aus
israelischen Siedlungen fließen jährlich durch die
besetzte Westbank. Jamal Hammad erinnert sich an die
Zeit, als die Al-Matma-Quelle in der Stadt Salfit
ein beliebter Treffpunkt der Einheimischen war. Vor
einigen Jahrzehnten konnte man im Tal oft sehr viele
palästinensische Wanderer treffen und die Familien
kamen zum Picknick an den Ufern des klaren Flusses
zusammen. Jetzt allerdings fließt eine schmutzige
Brühe aus der Quelle, beißender Geruch liegt über
dem Tal und die Schwärme von Mosquitos haben die
Menschen längst vertrieben. „All dieser Unrat kommt
aus israelischen Siedlungen, der meiste von Ariel.
Wir sind sehr besorgt über die Auswirkungen in
langer Sicht, die diese Umweltverschmutzung für
unsere Zukunft haben wird“. Das Projekt
Müll-Management läuft seit Jahrzehnten in der
besetzten Westbank.
Quelle
Erinnerung
an Sabra und Shatila
– nach 35
Jahren - Libanon erinnert sich an den 35. Jahrestag
des Massakers von hunderten, vielleicht tausenden
Zivilisten in den palästinensischen
Flüchtlingslagern von Sabra und Shatila. Überlebende
erzählen immer noch von den Schrecken dieser
Metzelei, die vor den Augen von Israel stattgefunden
hat.
Quelle
Israel
annektiert vier Dörfer – vergrößert zivile
Administration
- Der neue Siedlungs-Außenposten Amihai wird an
Siedler aus dem Siedlungs-Außenposten Amona
vergeben, die früher in diesem Jahr evakuiert worden
waren. Die israelische Regierung widmete etwa 250
Millionen Schekel für den Bau der neuen Siedlung
„Amihai“.
Israel
kündete seinen Plan an, vier palästinensische Dörfer
in der Nähe von Ramallah in der nördlichen Westbank
abzureißen und deren Bewohner in die Westbank-Stadt
Al-Ram im Norden von Jerusalem umzusiedeln; es wurde
zugesagt, dass die Behörden die Veränderung
überwachen und die Papiere der Bevölkerung
adaptieren werden, einschließlich von
Identitätskarten und Permits. Alle Dörfer liegen auf
der anderen Seite der Siedlungsstraße, bekannt als
443. Diese Straße und die Abtrennung der vier Dörfer
wird eine Trennung des Zentralteiles der Westbank
von ihren südlichen Gebieten bedeuten. Zusätzlich
wird der Bau des alternativen
Amihai-Siedlungs-Außenposten, der Amona ersetzen
wird, zur Trennung des Nordteils der Westbank von
ihrer Umgebung führen. Damit wird durch den
Umsiedlungsprozess und den Bau der Siedlung die
Westbank komplett in zwei Teile zerschnitten.
Quelle
Übersetzt: Gerhilde Merz |