Palestine Update Nr. 63/ Dritte Sendung 23.
August 2017 - Israels Verbrechen sind nicht nur
illegal, die kommen einher mit einer Dosis
Arroganz - Meinung
- Israels Verbrechen –
begangen mit einer Dosis Arroganz
-
Ranjan
Solomon, Herausgeber
Haaretz
hätte es nicht besser ausdrücken können, wenn
dort geschrieben steht:
„Die (israelische)
Regierung hat den Rekord an Zynismus überschritten, als
sie die Unsicherheit und Not aufbrachte, mit der
diejenigen konfrontiert werden, die in
Siedlungen in der Westbank leben.
Israels
Entscheidung geht noch über Zynismus hinaus.
Israel schert sich wenig oder gar nicht um die
bittere Situation, mit der die Palästinenser,
die unter Besatzung leben, zurechtkommen müssen
und deren Ländereien illegal und brutal
enteignet worden sind. Stattdessen wird Israel
berührt von der „Not“ der Siedler, die sich in
Wohnstätten außerhalb der offiziellen Grenzen
des Staates niedergelassen haben, und deren
Gegenwart sogar illegitim ist.
Es ist schlimm genug für
palästinensische Menschen, die sich ständig von
Israel bedroht sehen; die Palästinenser in Gaza
sind konfrontiert mit doppelter Folter, weil sie
umgehen müssen mit dem Druck von Seiten der
Palästinensische Autorität (PA). Anstatt an
einem breiten und großzügigen nationalen Dialog
zu arbeiten, der die Wurzeln der nationalen
Krise aufdeckt, macht die PA den Bewohnern von
Gaza das Leben doppelt so schwierig. Sie kürzt
Zuwendungen für die wesentlichen öffentlichen
Dienste und ist gerade dabei, nachzudenken über
die Notwendigkeit, weitere 30.000 Jobs zu
streichen. Das würde katastrophale Konsequenzen
haben. Der Großmufti des Libanon spielt auf das
Versagen der Mit-Araber an, ihre eigenen Leute
zu unterstützen. Er kritisiert stark das
Versagen der islamischen Nationen, greifbare und
substantielle Solidarität für die unterdrückten
Palästinenser vorzusehen.
Aber es gibt auch eine andere
Seite entgegen aller Tyrannei und
Feindseligkeit, die Augenblicke der Hoffnung
bietet. Eine neue
jüdische Gruppe ist am politischen Horizont in
Israel aufgetaucht. Die „Jewish Voice for
Labour“ (JVL = Jüdische Stimme für Arbeit)
möchte die jüdische sozialistische Tradition
innerhalb der Labour-Party wiederbeleben. Die
Partei bestätigt, dass Menschenrechte universal
sind und fordert diese Rechte für die
Palästinenser. Sie sagt, dass Taktiken wie
Boykott, Divestment und Sanktionen „nicht als
Antisemitismus bezeichnet werden dürfen“.
In den USA wies ein Richter die Ansprüche der
Eltern eines Jugendlichen aus USA zurück, der
1996 von einem Hamas-Schützen in der besetzen
Westbank getötet worden war.
In einem Prozess wird gefordert, dass „American
Muslims for Palestine“ und die mit ihnen
verbundenen „Americans for Justice in Palestine
Educational Foundation“ (=Amerikaner für
Gerechtigkeit im palästinensischen
Erziehungswesen) geschlossen werden sollten,
weil sie materielle Unterstützung für Hamas
geben. Der Richter schlug den Prozess nieder.
Und um die guten Nachrichten zu bündeln: Wir
haben gehört, dass bald eine Liste von
internationalen Firmen, die Geschäfte mit
israelischen Siedlungen machen, veröffentlicht
werden soll trotz der Ablehnung durch die
US-Administration.
Die
„Not“ der israelischen Siedler - Die Regierung hat einen
Rekord an Zynismus gebrochen, als sie von der
Unsicherheit und Zerrissenheit sprach, unter der
diejenigen leiden, die in den Siedlungen in der
Westbank leben.
„Das Enteignungsgesetz zielt
darauf hin, Land von Palästinensern zu stehlen,
auf dem Wohnhäuser für Siedler gebaut wurden. Es
ging bei der Knesset durch gegen den Rat des
Generalstaatsanwalts Avichai Mendelbit. Wenn man
zeitgenössische Rhetorik anwendet, klingt das,
als käme es von George Orwell’s Werk ‚1984‘; das
Gesetz wurde „Regulierungsgesetz“ genannt, weil
es in der Tat vom Staat unterstützten Diebstahl
„reguliert“ in eklatanter Verletzung der Regeln
der Besetzung, die Israel verpflichten, die
Rechte der Besetzten zu wahren. MK (Member of
Knesset) Benny Begin (Likud) nannte das Gesetz
das Diebstahlgesetz“.
Aber der israelischen
Regierung ist das Unrecht egal, das es für die
Palästinenser darstellt. Es ist bestimmt, um
seine zerstörerische Besetzungspolitik koscher
zu machen, und sogar das Urteil ihres eigenen
Rechtsberaters hält sie nicht auf. Tatsächlich
behauptet Israel, dass das Enteignungsgesetz
eine „humane, verhältnismäßige und vernünftige
Antwort“ darstellt für alle jene „israelischen
Bewohner“, die unter einer „Wolke von
Unsicherheit“ leben, die ihr Leben belastet.
Wie, darf gefragt werden, sieht die israelische
Regierung denn nicht die belastende Situation
von Millionen Palästinensern, die unter
Besatzung leben müssen, deren Ländereien
weggenommen worden sind? Israel ist nur
ergriffen durch die „Not der Siedler, die
gewählt haben, außerhalb der offiziellen Grenzen
des Staates zu leben und deren Gegenwart dort an
sich bereits illegitim ist.
Quelle
Hamas beschuldigt die PA, die Belagerung von
Gaza zu verlängern
-
Hamas hat vorgebracht, dass
die Palestinian Authority (PA) „die Durchführung
kürzlicher Abkommen zwischen der Bewegung und
Ägypten zum Abbruch der Belagerung des
Gazastreifens behindert… Mahmoud Abbas weigert
sich, auf Rufe zu Einheit und Versöhnung zu
reagieren“. Hamas ersucht um einen „umfassenden
und inklusiven nationalen Dialog, der darin
besteht, die nationale Krise von ihren Wurzeln
her anzupacken“. Hamas hat auch „die
Notwendigkeit zur Anwendung von
Versöhnungsabkommen und zum Stoppen der
rassistischen Verfahren und der kollektiven
Bestrafung betont, die Gaza zum Ziel haben.“
Kürzlich hat PA ihren Beitrag
zu den Kosten der Elektrizität reduziert, die
von Israel nach Gaza gelangt. Auch hat sie den
Heizkostenbeitrag für das einzige
Elektrizitätswerk in Gaza gestoppt und die
Gehälter für eine Anzahl von mit Hamas
verbundenen palästinensischen Gefangenen, die
aus israelischen Gefängnissen entlassen worden
sind, gekürzt.
Quelle
Der
Großmufti von Libanon greift die Apathie der
Muslime gegenüber den Verbrechen Israels an. -
Sheik Abdul Latif
Derian, Großmufti des Libanon, hat die
islamischen Länder hart kritisiert wegen ihres
Schweigens gegenüber den inhumanen Angriffen des
israelischen Regimes auf unschuldige Menschen in
Palästina. Sheik Derian nennt das israelische
Regime eine der größten Gefahren, die die
islamische Welt bedrohen und fordert Einigkeit
und Solidarität unter den Gläubigen der
islamischen Sekten und Ländern der Region.
„Unsere Brüder und Schwestern in Palästina und
Al-Quds müssen unter den inhumanen Angriffen des
zionistischen Regimes leben, während wir in
islamischen Ländern unglücklicherweise mit
unseren Streitereien beschäftigt sind.
Quelle
Neue
israelische Labour-Gruppe sucht Wiederaufnahme
der sozialistischen Tradition:
Jewish Voice for Labour
– (JVL) ist eine neue
Gruppe, die die jüdisch-sozialistische Tradition
innerhalb der Labour Party wieder zum Leben
bringen möchte – siehe Facebook
FSOI war seit ihrer
Einrichtung 2016 aktiv, die Beruhigung der
Labour Party in der zionistischen Kampagne zur
Dämonisierung der Kritik an Israel zu bekämpfen.
Die Partei-bürokratie und viele führende Köpfe
am rechten Rand der Partei haben die Ansichten
der sogenannten Jüdischen Labour-Bewegung (JLM)
unkritisch angenommen, dass Israel, sogar unter
der Führung der extremen Rechten ein Bettgenosse
von Labour sei. Opposition zum Regime Netanyahus
wird als „antisemitisch“ angenommen, wenn nicht
das Gegenteil zu beweisen ist – und dass ein
Urteil von einem skeptischen, wenn nicht aktiv
feindseligen Beurteiler kommen muss.
Die JLM hat viele Mitglieder,
die weder jüdisch noch Parteimitglieder sind.
JVL begrenzt im Gegensatz die volle
Mitgliedschaft auf Labour Party Mitglieder, die
sich als jüdisch identifizieren; nichtjüdische
Parteimitglieder können sich als „assoziierte
Mitglieder“ eintragen lassen; und Leute, die die
Ziele von außerhalb der Party unterstützen, sind
gern gesehen, wenn sie sich als „Freunde von JVL“
registrieren lassen.
JVL hat zu seiner Gründung eine Stellungnahme
veröffentlicht und beschreibt seine
Prinzipien
-
„JVL ist ein
Netzwerk für jüdische Mitglieder der Labour
Party. Unsere politischen Prioritäten sind
universale Menschenrechte und -würde;
Gerechtigkeit für alle, Freiheit des Ausdrucks
und Demokratie in der Labour Party.
-
Unsere
Mission ist es beizutragen, die Labour Party zu
einer offenen, demokratischen und inklusiven
Partei zu machen, die alle ethnischen Gruppen
und Kulturen ermutigt, mitzumachen.
-
Als solche
zielen wir darauf hin, die Partei in Opposition
zu allen Formen des Rassismus, einschließlich
Antisemitismus, zu stärken. Wir folgen damit der
langen Geschichte der jüdischen Beteiligung
anderer sozialistischen und
Gewerkschaftsbewegungen und anti-rassistischen
und anti-faschistischen Einstellungen,
einschließlich Antiapartheid- und
Bürgerrechtsbewegungen. …
-
Im Wissen,
dass die Menschenrechte universal sind,
opponieren wir der Verweigerung solcher Rechte
an die Palästinenser. Daraus folgt, dass wir
erkennen, dass Kampagnen zur Unterstützung
solcher Rechte die natürliche Einstellung der
Partei sind und Taktiken wie Boykott, Divestment
und Sanktionen nicht als antisemitisch
betrachtet werden dürfen.
-
Zu einer Zeit der tiefen Spaltungen in
jüdischen Gemeinschaften bietet JVL Raum, die
vielen anstehenden Fragen (persönlichen,
sozialen, strukturellen, politischen) zu
erforschen und zu diskutieren, die für uns als
fortschrittliche Labour-Juden“ wichtig sind.
Free Speech on Israel welcomes launch of Jewish
Voice for Labour
V e r s c h i e d e n e
s
Richter
weist Klage gegen „American Muslims for
Palestine“ ab
-
Zaid Ra’ad ad Al Hussein, der UNO-Hochkommissar
für Menschenrechte hat den Verantwortlichen der
USA mitgeteilt, dass er plant, bis Ende
des Jahres eine Liste von
Firmen zu veröffentlichen und bittet um
Kommentare von Ländern, in denen betroffene
Firmen ihr Hauptquartier haben bis 1. September,
fügt die gleiche Quelle hinzu.
Amerikanische Firmen auf der
Liste, die von dem in Genf stationierten Rat
zusammengestellt wurden, enthalten Caterpillar,
TripAdvisor, Priceline.com, Airbnb
und andere
nach Angabe von Leuten, die damit vertraut sind.
Es ist nicht klar, ob die Liste bereits fertig
ist.
Die US-Administration
wünscht, dass die Vereinten Nationen Abstand
nehmen von der Veröffentlichung einer Liste von
internationalen Firmen, die ihre Geschäfte in
israelischen Siedlungen auf besetztem
palästinensischen Land betreiben. Der UNO
Menschenrechtsrat stimmte letztes Jahr für die
Zustimmung zur Datenaufzeichnung der Firmen
trotz der Ablehnung durch die USA und Israel,
die die Liste als Vorstufe zu Anti-Israel-Boykotts
beschrieben.
Der ungekürzte Bericht
UNO
gibt internationale Investoren preis, die die
israelische Besetzung unterstützen. - Ein
Prozess gegen zwei palästinensische Advocacy-Gruppen und drei Einzelpersonen, die
mit ihnen kooperieren, wurde am Freitag der
Vorwoche durch den US Unions-Staatsanwalt in
Chicago niedergeschlagen, gab der „Muslim Legal
Fund of America“ bekannt.
Die Eltern von David Boim,
einem 17jährigen Amerikaner, der 1996 von einem
Hamas-Schützen in der besetzten Westbank getötet
wurde, brachten ihren Prozess im Mai vor
Gericht. Die Prozessunterlage führt an, dass
„American Muslims for Palestine“ und die damit
verbundene Gruppe „Americans for Justice in
Palestine Educational Foundation“ wieder
erstanden sind nach dem Bankrott und der
Schließung der „Islamic Charities“ nach einem
Prozess im Jahre 2000, in dem argumentiert
wurde, dass die „Charities“ materielle
Unterstützung für Hamas lieferten.
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Übers.: Gerhilde Merz |