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Tag des
Bodens in Palästina am 30. März 2017
Solidarität mit dem Widerstand gegen die
israelische Besatzung, gegen Landraub,
Vertreibung und Apartheid!
Jedes Jahr
begehen die Palästinenser in aller Welt am
30. März den „Tag des Bodens“ (Land Day) im
Gedenken an den 30. März 1976, an dem
israelischen Soldaten sechs junge
Palästinenser aus Sachnin, Arraba und Deer
Hanna in Galiläa, erschossen haben. Sie
hatten zusammen mit Tausenden Landsleuten
mit Streiks und Protestmärschen gegen die
Enteignung palästinensischen Landes und die
Errichtung jüdischer Siedlungen auf diesem
Land protestiert. Seitdem symbolisiert der
„Tag des Bodens“ den palästinensischen
Widerstand gegen den andauernden und in
immer rasanterem Tempo fortschreitenden
Landraub, gegen Kolonisation, Besatzung und
Apartheid.
LANDNAHME SEIT 70 JAHREN
Die Verabschiedung des Teilungsplans
Palästinas im November 1947 und die Gründung
des Staates Israel 1948 gingen einher mit
der Vertreibung von 750 000 Palästinensern
von ihrem Land und dem Verlust von 78% des
ursprünglichen Palästinas. Nach dem
Sechstagekrieg 1967 und der Besetzung der
restlichen 22 % des Landes, der Westbank und
des Gazastreifens, begann eine weitere
massive Landenteignung und systematische
Besiedlung der besetzten Gebiete. Gegen
alles Völkerrecht wurden bis heute illegal
Siedlungen für mehr als 500 000 jüdische
Siedler auf gestohlenem palästinensischem
Land errichtet und die palästinensische
Bevölkerung in voneinander isolierten „Bantustans“
auf nur noch der Hälfte des
Westbank-Territoriums zusammengedrängt.
Viel Boden ging und geht dazu verloren durch
300 km Siedlerstraßen, die die Siedlungen
verbinden und nicht von Palästinensern
betreten werden dürfen, und vor allem durch
die „Mauer“, die riesige Sperranlage, die zu
80% mitten durch palästinensische Dörfer und
Ländereien verläuft. Den meisten
palästinensischen Besitzern des abgetrennten
Landes westlich der Mauer wird der Zugang zu
ihren Ländereien verweigert, und nachdem das
Land dann einige Jahre nicht bewirtschaftet
worden ist, wird es von Israel als
„Staatsland“ in Besitz genommen.
In den letzten Jahren ist Ostjerusalem ganz
besonders von der israelischen
Vertreibungspolitik betroffen. In einer
beispiellosen Strategie der ethnischen
Säuberung und systematischen Judaisierung
werden Palästinenser, Muslime wie Christen,
gezielt aus Jerusalem vertrieben. Mehrere
tausend palästinensische Häuser mussten
bereits jüdischen Siedlungen oder
Ausgrabungsstätten weichen. In Silwan, einem
50 000-Einwohner-Stadtteil direkt außerhalb
der Altstadtmauer, werden Tausende Familien
obdachlos gemacht, damit Israel hier einen
„Historienpark“ zum Gedenken an den
mythischen König David einrichten kann.
Insgesamt 40 Prozent der palästinensischen
Häuser in Ostjerusalem sind vom Abriss
bedroht - eine Zukunft Ostjerusalems als
Hauptstadt eines Palästinenserstaates wird
systematisch verhindert.
Auch im Jordantal gehen Landnahme und
Vertreibung in rasantem Tempo voran. Für
Israel steht fest, dass sich hier im
Grenzgebiet zu Jordanien kein
palästinensischer Staat etablieren darf.
Systematisch werden Dörfer, Ställe, Felder
und Herden der Palästinenser vernichtet und
an ihrer Stelle militärische Sperrzonen
eingerichtet.
Der Landraub geht oft mit brutaler Gewalt
einher. Versuchen die betroffenen Einwohner
sich zu widersetzen, werden sie von
israelischen Soldaten zusammengeschlagen,
mit Tränengas oder gummiummantelter Munition
beschossen und verhaftet. In zunehmendem Maß
sind davon auch Kinder und Jugendliche
betroffen. Ebenso brutal werden friedliche
Demonstrationen und Aktionen von
Palästinensern, oft zusammen mit
internationalen und israelischen
Friedensaktivisten, unterdrückt. Schon viele
haben ihren Mut zum Protest gegen Landraub,
Mauer- und Siedlungsbau mit dem Leben
bezahlt – genau wie am Tag des Bodens 1976.
Die illegalen Siedler unterstützen diese
Politik tatkräftig, indem sie den
Palästinensern in ihrer Nähe das Leben zur
Hölle machen. Sie greifen gezielt
Palästinenser in ihren Dörfern an,
schikanieren Kinder auf ihrem Schulweg,
zerstören Obst- und Olivenplantagen, brennen
Ernten ab oder leiten die Abwässer ihrer
Siedlungen auf palästinensisches Land.
Ob Siedler oder Soldaten - fast nie werden
die Angreifer zur Rechenschaft gezogen - das
Apartheidsystem ist fest etabliert! Ziel
dieser Kolonisierungspolitik Israels ist
offensichtlich, die Errichtung eines
palästinensischen Staates unmöglich zu
machen. Diese Politik ist ein eklatanter
Bruch des Völkerrechts, den zahlreiche
UN-Resolutionen sowie ein Urteil des
Internationalen Gerichtshofs angeprangert
und verurteilt haben.
Wir appellieren an alle europäischen
Regierungen, die Parlamente, die Parteien
und alle friedensliebende Menschen sich mit
Palästina zu solidarisieren und auf Israel
Druck auszuüben und die israelische
Regierung erzwingen, die Völker- und
Menschenrechte einzuhalten, das
internationale Recht respektiert und einer
gerechten Friedensregelung zustimmt. Es lebe
der Kampf des palästinensischen Volkes für
Freiheit, Rückkehr und Unabhängigkeit!
- Hoch die internationale Solidarität!
- Bundesvorstand der palästinensischen
Gemeinde Deutschland (PGD)
Presseinfo
Annette Groth: Tag des Bodens 2017 -
„Es ist höchste Zeit, dass die
internationale Gemeinschaft ihren Worten
Taten folgen lässt und die unrechtmäßige
Landnahme sowie die Enteignung und
Entrechtlichung der Palästinenserinnen und
Palästinenser endlich wirksam stoppt!“,
erklärt die menschenrechtspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette
Groth, anlässlich des heutigen
palästinensischen Tags des Bodens. Der
alljährliche Gedenk- und Protesttag hatte
sich in Reaktion auf massive
Landenteignungen im März 1976 etabliert.
Damals waren bei der brutalen
Niederschlagung von Protesten 6
Palästinenser*innen getötet und etwa 100
verletzt worden. Annette Groth:
„Seit Jahrzehnten schaut die internationale
Gemeinschaft zu, wie den Palästinenserinnen
und Palästinensern ihr Besitz geraubt und
zerstört und sie aus ihren seit Generationen
angestammten Heimatorten vertrieben werden.
Die im Dezember 2016 verabschiedete
Resolution des UN-Sicherheitsrates, die
durch die erstmalige Enthaltung der USA
ermöglicht wurde und den Siedlungsbau
verurteilt, ist ein positives Signal.
Die israelische Seite hat sich allerdings
kaum davon beirren lassen: die Knesset
verabschiedete ein Gesetz zur nachträglichen
Legalisierung von Siedlungsaußenposten,
obwohl sie eigentlich gar nicht die
Kompetenz besitzt, Gesetze, die sich auf die
besetzten Gebiete beziehen, zu erlassen.
Jede Woche werden Häuser von
Palästinenser*innen zerstört und deren
Bewohner, darunter viele Kinder, obdachlos
gemacht.“
Abschließend erklärt Annette Groth: „Die
internationale Gemeinschaft hat sich
inzwischen vollends unglaubwürdig gemacht:
vor einigen Wochen wurde ein Bericht der
UN-Organisation ESCWA, der der israelischen
Regierungspolitik Apartheid bescheinigte, in
Folge von israelischem Druck kurzerhand
zurückgezogen. Ein Skandal sondergleichen
und bezeichnend für die Politik der
internationalen Gemeinschaft in Bezug auf
den Nahost-Konflikt! Diese Politik muss
endlich ein Ende haben – es wird höchste
Zeit, dass sich die internationale
Gemeinschaft mit Nachdruck und glaubhaft
dafür einsetzt, den Palästinenser*innen zu
ihren international verbrieften Rechten zu
verhelfen!“
30.03.1976:
„Tag des
Bodens“ in Palästina - Am 30. März 1976
demonstrierten Palästinenser gegen die
Siedlungspolitik Israels. Die Polizei schlug
den Protest gewaltsam nieder, wodurch sechs
Demonstranten ums Leben kamen.
Seither
gedenkt man dieses Vorfalls jedes Jahr am
„Tag des Bodens.“
An diesem Tag im Jahr 1976 schlug die
israelische Polizei Proteste
palästinensischer Bürger gegen den Landraub
in Galiläa durch israelische Siedler nieder.
Zuvor hatte Israels Regierung eine
Ausgangssperre verhängt. Sechs Demonstranten
kamen dabei ums Leben, 100 weitere wurden
teilweise schwer verletzt und Hunderte
wurden verhaftet.
Seitdem finden unter der Bezeichnung „Tag
des Bodens“ jedes Jahr am 30. März
Demonstrationen in den besetzten Gebieten
statt, um dem Vorfall zu gedenken.
Traditionell kommt es an diesem Tag zu
Generalstreiks und Demonstrationen in den
palästinensischen Gebieten.
Nach dem Ereignis des Jahres 1976
entwickelte sich in der arabischen Gemeinde
Israels ein neues Gefühl des
Nationalstolzes. Nicht zuletzt aufgrund des
Zorns gegen die israelische Polizei und der
Trauer wegen der getöteten Demonstranten.
Kampf um die Wahrung der Identität - Für
die Palästinenser ist der Tag des Bodens
seither ein Gedenktag und ehrt diejenigen,
die im Kampf um die Wahrung ihrer Identität
gefallen sind. >>>
PHOTOS:
Thousands of Palestinians march to
commemorate Land Day
Hundreds of Palestinians took part in
marches across Israel on Wednesday and
Thursday to mark “Land Day,” commemorating
six Palestinian citizens killed by Israeli
forces in 1976. The events began on
Wednesday in a torch-lit march in the
northern village of Deir Hanna, and
continued Thursday, when hundreds marched in
Sakhnin, Araba, Deir Hanna, as well as in
the occupied territories. >>> |
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Ein
Deal, nur welcher?
- Israel hat
die Errichtung der ersten Siedlung im
Westjordanland seit 20 Jahren genehmigt. Die
Entscheidung könnte den Konflikt zwischen
den USA und Israel über die Siedlungspolitik
im Nahen Osten weiter anstacheln. Vor allem
dem Besuch von Palästinenser-Präsident Abbas
in Washington stehen die Israelis mit
Skepsis gegenüber - Peter Münch
In den nahöstlichen Friedensprozess kommt
plötzlich wieder Bewegung, und man könnte
diese Bewegung durchaus in Flugmeilen
messen. Zum einen tourt Jason Greenblatt,
der Gesandte von US-Präsident Donald Trump,
seit Wochen rege durch die Region. Erst
begab er sich auf eine Pendelmission
zwischen Jerusalem und Ramallah, nun ist er
in Jordanien beim Gipfeltreffen der
Arabischen Liga aufgekreuzt.
Im Gegenzug werden im April eine ganze Reihe
arabischer Potentaten gen Washington
fliegen. In der Hauptstadt der
Doppelbotschaften stehen die Araber nämlich
gerade hoch im Kurs, und Trump wird nicht
müde, auf allen Kanälen seinen Willen zum
historischen Friedensschluss zwischen Israel
und seinen Nachbarn zu bekunden.
Ermuntert von der neuen Aufmerksamkeit haben
21 arabische Potentaten nun auf dem
jährlichen Liga-Treffen ihre Bereitschaft
zum Ausgleich mit dem jüdischen Staat
bekräftigt - nach der alten Formel der
Saudischen Friedensinitiative von 2002:
Anerkennung Israels im Gegenzug für die
Gründung eines Palästinenserstaats in den
seit 1967 besetzten Gebieten. "Der Gipfel
ist mit einer Friedensbotschaft zu Ende
gegangen", erklärte dazu Jordaniens
Außenminister Ajman Safadi, und fügte hinzu,
der Frieden sei "eine strategische Option".
Schließlich verbindet die alten Kontrahenten
>>>
Arabische
Liga - Gipfel in Jordanien berät über Nahost-Konflikt
- Die
Arabische Liga hat den internationalen Terrorismus
verurteilt. Der jordanische König Abdullah erklärte
auf einem Gipfeltreffen der Organisation in
Amman, der Terrorismus bedrohe die Araber und
Muslime stärker als alle anderen. Ein weiteres
Thema der Konferenz ist der Nahost-Konflikt. >>>
Gipfel der
Arabischen Liga "in der tiefsten Depression"
- Analyse
Gudrun Harrer - Die Staatschefs sind bei der
Neuordnung ihrer Region politisch und militärisch
im Abseits gelandet - (...) Neue arabische
Achse? Der saudische Spin will es, dass
in Amman eine "neue arabische Achse" geboren
werden könnte: im Wesentlichen aus
Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen
Emiraten, den Monarchien Marokko und
Jordanien sowie Ägypten. Das sind auch jene
Länder, die eine – mehr oder weniger offene
– Sicherheitszusammenarbeit mit Israel
pflegen: Parallel zum Gipfel findet etwa ein
Militärmanöver in Griechenland statt >>>
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Umsiedelung arabischer Beduinen - Baum
der Vertreibung
- In der Wüste
Negev steht ein Wald, mit dem deutsche
Stifter der Opfer des Holocaust gedenken.
Ein Zeichen des Friedens - doch der
israelische Staat nutzt solche Wälder auch,
um arabische Beduinen zu verdrängen. -
Michael Obert und Moises Saman >>>
Am 24.März
2017 kommentierte zu diesem Artikel Ingrid
Rumpf in der KoPI-Liste: "Die Ignoranz
der Politiker, aber auch weiter Teile der
deutschen Öffentlichkeit ist von einer
derartigen Ignoranz, dass es manchmal kaum
zum Aushalten ist!"
Wolfgang Behr schrieb dazu: Ja, liebe
Frau Rumpf. Das hat Tradition! Schon 1949
kann man bei der prominenten jüdischen
Philosophin Hannah Arendt lesen: „Die
Deutschen leben von der Lebenslüge und der
Dummheit. Letztere stinkt zum Himmel“. Ihr
Biograph Alois Prinz lässt sie fortfahren,
dass die Nachwirkungen des Naziregimes sich
in der Gleichsetzung von Meinungen und
Tatsachen zeigen. Mit unleugbaren Fakten
über das Dritte Reich geht man so um , als
handle es sich um blosse Meinungen, die
jedem frei stehen und und auf die es nicht
ankommt. Einen nüchternen Sinn für die
Gegebenheiten fände man schon gar nicht bei
den Intellektuellen.
Im April 1961 trifft Hannah Arendt aus
Anlass des Eichmann-Prozess‘ in Jerusalem
viele Deutsche, die unter „schwerster
Israelitis“ leiden. Darunter auch den
Oberbürgermeister von Frankfurt, der seinen
Sohn gerade in einem Kibbuz abgeliefert hat.
Juden, die bis Kriegsende noch verteufelt
wurden, werden auf einen Schlag zu Heiligen
erklärt. „Zum Kotzen“ schrieb Hannah Arendt
an ihren Lebenspartner Heinrich Bülow. Das
alles war natürlich bezogen auf die
Situation im Nachkriegsdeutschland.
Zieht man die Aktivitäten der Israellobby
der letzten Jahre in Betracht, mit ihren
Verhinderungen bzw. Verhinderungsversuchen
von israelkritischen Veranstaltungen und
Ausstellungen, mit den Verunglimpfungen und
Entlassungen israelkritischer
Hochschullehrer, verbunden mit inflationär
gebrauchten Antisemitismus-Vorwürfen, so
kann man kaum glauben , dass inzwischen mehr
als 60 Jahre vergangen sind.
Hier ist der gleiche Typus von Deutschen
aktiv, der seinerzeit Hitlers
Machtergreifung ermöglicht und ideologisch
verbohrt zu seinen Vollstreckern wurde. Mit
dem ausgeprägten Hang, sein Gewissen, seine
Moral abzulegen, wegzuschauen wo Unrecht
geschieht, wenn materieller Opportunismus
und Karrieredenken die Oberhand gewinnen.
Mit der Folge von Feigheit,
Rückgratlosigkeit und vorauseilendem
Gehorsam besonders bei den deutschen Eliten
von Politik, Medien, Wissenschaft, Kirchen
und Kultur.
Denkt man an die Erklärung „innigster
Verbundenheit“ mit dem Apartheidstaat Israel
anlässlich des letzten CDU-Parteitags, die
jüngste Verhinderung der Palästina-Woche
durch den Frankfurter Bürgermeister und
Christenmenschen Uwe Becker und die
Maskerade und Plattitüden Angela Merkels
gegenüber Palästinenser-Präsident Abbas bei
seinem kürzlichen Besuch in Berlin, so
scheint sich der von Hannah Arendt so
treffend geprägte Begriff der „schwersten
Israelitis“ in Deutschland zu einer
unheilbaren Krankheit entwickelt zu haben.
Bei der Bundeskanzlerin hilft da wohl nur
noch die Intensivstation.
Trotz allem sollen hier nicht die mutigen,
an Fakten orientierten und den
Menschenrechten verpflichteten deutschen
Bürger unerwähnt bleiben, die
israelkritische Veranstaltungen und
Ausstellungen organisieren, Zeitschriften
herausgeben, Internetportale unterhalten,
BDS unterstützen, sich für ein Ende der
israelischen Besatzung einsetzen oder
fleissig Leserbriefe schreiben. Als kleine
Minderheit haben sie es allerdings schwer,
sich Gehör zu verschaffen, in Anbetracht der
Israelhörigkeit der deutschen Eliten und der
massiven Aktivitäten der zionistisch
geprägten Israellobby. |
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Video about a
tour with "Breaking the silence" in Hebron.
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Will
assassination lead to war?
- Ahmed
Alnaouq - On Friday night, Mazen Fuqaha, a
senior leader of Hamas’ military wing, the
al-Qassam Brigades—and a former prisoner of
Israel freed in the 2011 Shalit exchange, a
husband, and a father of two young children
who also earned a degree in business
administration—was gunned down in the Tell
al-Hama neighborhood. Gaza’s ministry of
interior said in a statement the weapon was
a pistol with a silencer, a sure sign of a
professional hit and a first in Gaza since
Israeli forces withdrew from the Strip,
according to the Washington Post.
To us Gazans,
assaults and murders have become part of our
lives. In between the wars waged by Israel
every two to three years, there are
scattered attacks, which never give us time
to take a calming breath. We live in fear
and anxiety. When one war ends, we begin to
anticipate the next, which we see advancing
now in the wake of Fuqaha’s killing. In
2012, for example, what has come to be known
as the eight-day war, was preceded by the
Israeli assassination of the second in
command of the al-Qassam Brigade, Ahmed
Jabari. >>> |
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„Wer die
Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf.
Wer sie aber kennt, und sie eine Lüge nennt,
ist ein Verbrecher.“
Galileo Galilei
"Wenn man eine
große Lüge erzählt und sie oft genug
wiederholt, dann werden die Leute sie am
Ende glauben. Man kann die Lüge so lange
behaupten, wie es dem Staat gelingt, die
Menschen von den politischen,
wirtschaftlichen und militärischen
Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Der
Verbrecher Joseph Göbbels
"Warum sind Mythen so wichtig? Der
zionistische Staat Israel lebt von solchen
künstlich erzeugten Mythen. - So ging der
Zionistenführer und erste Ministerpräsident
Israels David Ben Gurion so weit zu
behaupten, dass starker Glaube an den Mythos
ihn in Wahrheit verwandle oder zumindest so
gut wie eine Wahrheit.
Sein enger Berater Jitzhar verstieg sich
sogar zu der Behauptung: „Ein Mythos ist
nicht weniger wahr als Geschichte, er ist
jedoch eine zusätzliche Wahrheit, eine
andere Wahrheit, eine Wahrheit, die neben
der Wahrheit besteht; eine nicht objektive
menschliche Wahrheit, und doch eine
Wahrheit, die zur historischen Wahrheit
wird.“
Ein praktisches Beispiel liefert
Netanjahu
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Israels falsches
Narrativ über Landtausch
Ben White - 26.03.2017
Analysten sagen,
die Idee von einem zukünftigem Landtausch sei
benützt worden, um die sich auf palästinensischem
Land ausbreitenden israelischen Siedlungen zu
rechtfertigen.
Als der israelische Oppositionsführer und Vorsitzende
der Arbeitspartei Isaak Herzog im vergangenen
Monat einen Plan für einen Anschub des Friedensprozesses
veröffentlichte, war eines seiner angegebenen
Ziele "Siedlungsblöcke zu retten" – Gebiete
in der Westbank, wo Israel Siedlungs-Cluster
einschließlich großer Städte errichtet hat.
Politiker und Experten sprechen oft von Siedlungsblöcken,
aber es gibt kein allgemeines Verständnis davon,
was der Begriff meint. "Aus Israels Sicht ist
der Begriff, denke ich, absichtlich vage und
amorph", sagt Daniel Levy, Präsident des US/Nahost
Think Tank, gegenüber Al-Jazeera.
"Ohne eine klare Abgrenzung ist es eine nichtssagende
Formlierung, und bei der großen Zahl von Gelegenheiten,
bei denen man sich ungenau auf ihn bezieht,
feht eine Abgrenzung ganz bewußt."
Im Lauf der letzten zwei Jahrzehnte hat Israel
in den Verhandlungen gefordert, dass die Siedlungsblöcke
der Westbank bei jeglicher endgültigen Einigung
Teil des israelischen Territoriums werden sollten,
typischerweise als Teil eines Landtauschs, bei
dem bestimmte Gebiete innerhalb Israels Teil
des zukünfigen palästinensischen Staates würden.
Bei den seltenen Gelegenheiten jedoch, wenn
die Gespräche ein Stadium erreichten, wo es
um Details ging, gab es bedeutende Hindernisse.
"Die Blöcke umfassen große Landstriche und können
je nach Verhandlungspartnern 10 und mehr Prozent
der Westbank ausmachen", sagte Diana Buttu,
Anwältin und frühere Beraterin der Verhandler
der PLO gegenüber Al Jazeera.
Palästinensische
Landkarten, die in verschiedenen Verhandlungsrunden
präsentiert wurden, haben Israel erlaubt, etwa
2 oder 3% der besetzten Westbank zu annektieren.
Das territorial gesehen beste israelische Angebot
kam 2008 über Ehud Olmert – 6,5%, nahe an einem
1 zu 1-Tausch, aber das war zu einer Zeit, als
er noch als Premierministzer eine 'lahme Ente'
war.
Es geht auch nicht nur um Prozente: die von
Olmert vorgeschlagenen Landtausch warfen für
die palästinensischen Verhandler wichtige Fragen
auf, sie sagten, ein Tausch von Siedlungen wie
Ariel, Ma'ale Adumim und anderen würde "den
Zusammenhang (des palästinensischen Territoriums,
Ü.), die Aquifere (Grundwasserleiter) und die
Existenzfähigkeit Palästinas gefährden".
"Bisher hat keine israelische Regierung die
palästinensische Bedingung akzeptiert, dass
bei einem Tausch das Land in Größe und Qualität
vollkommen gleich ist", anerkannte der israelische
Verhandlungsveteran Michael Herzog. >>>
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Arabische
Liga - Gipfel in Jordanien berät über Nahost-Konflikt
- Die
Arabische Liga hat den internationalen Terrorismus
verurteilt. Der jordanische König Abdullah erklärte
auf einem Gipfeltreffen der Organisation in
Amman, der Terrorismus bedrohe die Araber und
Muslime stärker als alle anderen. Ein weiteres
Thema der Konferenz ist der Nahost-Konflikt.
Mehrere Redner kritisierten die israelische
Siedlungspolitik und forderten eine Zwei-Staaten-Lösung.
Palästinenserpräsident Abbas betonte, er werde
keine zeitlich begrenzte Lösung des Konflikts
akzeptieren. Auch der israelische Vorschlag,
zunächst einen regionalen Rahmen zu schaffen,
werde nicht funktionieren, meinte Abbas. >>>
Gipfel der
Arabischen Liga "in der tiefsten Depression"
- Analyse
Gudrun Harrer - Die Staatschefs sind bei der
Neuordnung ihrer Region politisch und militärisch
im Abseits gelandet - (...) Neue arabische
Achse? Der saudische Spin will es, dass
in Amman eine "neue arabische Achse" geboren
werden könnte: im Wesentlichen aus Saudi-Arabien,
den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Monarchien
Marokko und Jordanien sowie Ägypten. Das sind
auch jene Länder, die eine – mehr oder weniger
offene – Sicherheitszusammenarbeit mit Israel
pflegen: Parallel zum Gipfel findet etwa ein
Militärmanöver in Griechenland statt, an dem
die Vereinigten Arabischen Emirate an der Seite
Israels teilnehmen. Ach ja, die Palästinenserfrage:
Dazu wird es die üblichen Lippenbekenntnisse
geben, mit einer Betonung darauf, dass Jerusalem
nicht die Hauptstadt Israels sein darf. Heuer
jährt sich die Balfour-Erklärung, in der Großbritannien
Unterstützung für die "Errichtung einer nationalen
Heimstätte für das jüdische Volk" in Palästina
zusagte, zum 100. Mal. Also wird wohl auch das
vorkommen. Sonst ist nichts zu erwarten. >>>
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Israel steht
vor dem unvermeidlichen Zusammenbruch seines
Apartheidsystems
Iqbal
Jassat - 29.03.2017
Das Apartheidregime
Südafrikas schien undurchdringlich zu sein,
und trotzdem brach es zusammen, als die globale
Empörung wegen seiner rassistischen und unmenschlichen
Politik nicht mehr zu stoppen war.
Die rassistische israelische Regierung der Rechten
achtet genau auf die BDS-Aktivisten. Ist das
etwas anderes als die "totale Offensive" der
alten südafrikanischen Apartheidregierung gegen
die Aktivisten, die für die Freiheit kämpften?
Tatsächlich ist es viel schlimmer. Die täglichen
Zahlen zeigen die harte Repression, der palästinensische
Männer, Frauen und Kinder in ihrer Bewegungsfreiheit
und der gewollten staatlichen Gewalt Israels
ausgesetzt sind.
Das vor allem ist der Beleg für die "totale
Offensive" des zionistischen Regimes.
Auch wenn Israel wegen seiner allgegenwärtigen
Macht blind geworden ist, ist ihm doch sehr
wohl bewußt, dass die "totale Offensive" die
Apartheid Südafrikas nicht gerettet hat. Auch
nicht die Massenverhaftungen und die Exekutionen
von politischen Aktivisten; sie haben auch nicht
bewirkt, dass die Macht der Apartheid, die in
der National Party beheimatet war und von kapitalistischen
Körperschaften und ihren Partnern im Westen
Südafrika auf ewig regierte. Tatsächlich gelang
es nicht nur der brutalen Unterdrückung der
grundlegendsten Menschenrechte in Südafrika
nicht, die Flut der Freiheit aufzuhalten, auch
die Strategie einer totalen Offensive zur Vernichtung
der Opposition gegen die Apartheid ist total
gescheitert.
Die Ideologen von Pretoria glaubten damals ebenso
vergeblich wie Netanyahu, der staatliche Terror
würde dem Kampf für die Freiheit ein Ende bereiten.
Es gibt allerdings einen großen Unterschied
zwischen dem südafrikanischen Apartheidregime
und dem von Israel; unübersehbar und unantastbar,
die Vereinigten Staaten von Amerika.
Im Gegensatz zu den 1980er Jahren, als die USA
zu einem weniger sichtbaren Verbündeten der
südafrikanischen Apartheid wurden, scheint die
Trump-Administration darauf ausgerichtet zu
sein die Unterstützung der USA für Israel auf
ein nie dagewesenes Niveau zu erhöhen. Das Mantra
"America first" bedeutet auch "Israel first",
"fraglos", wie hinzugefügt wird.
Es überrascht nicht, dass wir uns auf die ideologischen
Neigungen der Mitglieder seines Kabinetts, seiner
Berater im Weißen Haus, auf die Schreiber seiner
Reden und die Strategen seines innersten Kreises
konzentrieren, von denen sich viele auf die
extreme Rechte von Premierminister Benjamin
Netanyahu hin positionieren. Die Ernennung von
David Friedman, der seinen Sitz in der illegalen
Siedlung Beit El hat, zum US-Botschafter in
Israel ist ein Beispiel dafür. Die Position
von Friedman zu den Siedlungen entspricht der
von Israel; er möchte die Siedlungen, die die
UNO 1971 verboten hat, legalisieren.
Jason Dov Greenblatt, Israel glorifizierender
Reiseschriftsteller, gehört ebenfalls zu Trumps
Team. Friedman und Greenblatt haben vor der
Präsidentenwahl ein Memorandum veröffentlicht,
das feststellte, die Regierung Trump würde nicht
automatisch die Gründung eines palästinensischen
Staates unterstützen.
Ein Mann, der den rassistischen israelischen
Verteidigungsminister Avigdor Lieberman bewundert,
ist Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der
Mitglied des Weissen Hauses ist und sich freiwillig
als Beauftragter für den Frieden im Nahen Osten
vorgestellt hat. Zeugnisse für seine pro-israelische
Einstellung sind gut bekannt, nicht nur weil
die Stiftung seiner Familie enorme Summen an
die Siedlung Beit El spendet. >>>
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