Palestine Updates Nr. 20, 13. Februar 2017 –
2 Tage vor dem Besuch von MP Netanyahu bei
US-Präsident Trump
-
USA verbündet sich mit
Israel, um die Demokratie wieder zu kippen
-
Kommentar des Redakteurs Ranjan Solomon
- „Zu lange hat die UNO zugunsten der „Palestinian
Authority“ und zu Lasten unserer Allierten
in Israel gesprochen“, sagt die
US-Botschafterin Nikki Haley bei der
Ankündigung der Absicht der USA, die
Ernennung ihres früheren Premierministers
Salam Fayyad als UN-Friedensgesandten für
Libyen zu blockieren. Die Amerikanerin sagte
weiter, es sei nun an der Zeit, über die
Unterstützung für Israel zu reden. Das
bedeutet, dass politische Ethik und
moralische Politik nicht mehr im Wege stehen
für die Unterstützung der USA für das
rassistische Apartheid-Regime. Es wird wie
immer eine unverfrorene Schau sein.
Vom Sicherheitsrat war erwartet worden, dass
er der Ernennung von Fayyad ohne Gegenstimme
zustimmen würde. Fayyad, der frühere
Premierminister der PA wurde vom „Freund
Israel“ der USA nicht als annehmbar
betrachtet. Die Palästinenser verurteilten
die Zurückweisung durch die USA als „glatte
Diskriminierung“. Fayyad, 64, war in Texas
aufgewachsen und Mitarbeiter des
Internationalen Währungsfonds, war
Premierminister der PA von 2007 bis 2013. Er
war auch zweimal Finanzminister gewesen. Er
wurde für seine Bemühungen zur Abwendung der
Korruption und dem Aufbau wirksamer
palästinensischer öffentlicher Institutionen
von der internationalen Gemeinschaft belobt.
Es gibt bereits verschiedene Stimmen zum
Veto der USA, die sagen, dass weder die neue
UN-Administration noch die desorientierte
US-Administration die besten Wege
durchgedacht haben, um die Ernennung Fayyads
durchzubringen. UN-Generalsekretär Antonio
Guterres verteidigte seine Wahl des früheren
Premierministers Salam Fayyed zum
UN-Friedensgesandten für Libyen, nachdem die
USA die Ernennung blockiert hatten. Er
unterstrich, dass die Entscheidung, die
Kandidatur von Fayyed vorwärts zu treiben
seine persönlichen Qualitäten und seine
Kompetenz für diese Stellung anerkannten.
Der Sprecher der UNO, Stéphane Dujarric,
sagte: „Das Personal der Vereinten Nationen
arbeitet strikt nach seiner persönlichen
Kapazität. Sie repräsentieren nicht
irgendeine Regierung oder irgendein Land“.
Es ist schwer auszumachen, welchen Weg USA
finden wird, um von jetzt an politisch an
einem Frieden für den Mittleren Osten zu
agieren. Trump hat sich von einer Anzahl der
wichtigsten Kampagne-Versprechen
zurückgezogen. Aber er kann sich irren und
bizarre Entscheidungen treffen, wenn er bei
seinem exzentrischen Weg bleibt. Wenn er
Fanatismus im Anstacheln des ebenso
extremistischen Netanyahu wählt, könnte die
Region implodieren. Es ist nicht als ob
frühere US-Präsidenten zwingender gewesen
wären in ihrer Politik gegenüber
Israel/Palästina.
Die USA regiert sich nicht selbst. Eine
Lobby von dominierenden und unflexiblen
zionistischen Lobby-Betreibern kontrollieren
die Entscheidungen in den USA. Der Präsident
drückt nur seinen Stempel auf ihre
Entscheidungen. Die Welt hat gesehen, wie
Obama jedermann glauben machen wollte, dass
er ein Friedensstifter sei. Er hat den
Friedens-Nobelpreis gestohlen mit seinen
seidenen Gesprächen und Wörtern. In diesem
Sinn haben wir die Erleichterung, dass Trump
vorwarnt und der Welt erlaubt, vor der Zeit
zu raten. Er zögert nicht, seine Meinung von
„Schurken-Staat-Kontrolle“ zu verhehlen.
Israels glattes Landraub-Gesetz - Wo gibt
es in der ganzen Welt ein Gesetz, das
Diebstahl legalisiert? – hat Trumps Verweis
nicht erreicht. Er hat seinem Missbehagen an
der Erweiterung der Siedlungen in einer
schrägen Art Ausdruck verliehen. Einige
europäische Länder haben auch ihre Stimme
erhoben, aber wenig Substantielles gesagt.
So wird dieses Gesetz stehen, mindestens
vorläufig, und politisch unbestritten auf
globaler Ebene durchgehen.
Menschenrechtsorganisationen und lokale
palästinensische Regierungs-Autoritäten
haben geschworen, vor Gericht dagegen
vorzugehen. Die Gerichte könnten vielleicht
keine nachsichtige Ansicht der Gesetzeslage
haben. Wenn moralische Gründe Vorrang haben,
wird der Fall niedergeschlagen. Aber in
Israel ist nur eine Sache vorhersehbar: die
Gesetzlosigkeit, die von starker politischer
Unterstützung aufgewertet wird. Da gibt es
eine Friedensbewegung, die sich abseits hält
von dem, was sie für illegitim hält. Aber
ihr Eingreifen ist zu gering, um Gewicht zu
haben, obwohl die Menschen sehr großen
Respekt für ihre Fähigkeit verdienen, sich
gegen das Böse zu stemmen. Sie werden zum
Schweigen gebracht.
Und der Widerstand geht weiter, im Inneren
und international. „Ein neues israelisches
Gesetz, das von hinten her den Zugriff auf
palästinensisches Land für jüdische
Siedlungen legalisiert, ist eine Verletzung
der Gesetzeslage“, sagt Bischof William
Shomali, der Patriarchatsvikar von
Jerusalem. Der Bischof sagte, dass die neue
israelische Politik die „Zweistaatenlösung“
für den israelisch-palästinensischen
Konflikt fast unmöglich macht. (...)
In Palästina zeigen Rechtsgruppen den
außergewöhnlichen Rekord an
Menschenrechtsverletzungen auf und die weit
verbreitete Plattform für Menschenrechte
nimmt das wahr und handelt. Man kann eine
sichtbare Verbesserung der politischen
Sensibilität erkennen dank der Wahrnehmungen
durch diese Kampagnen. (...)
Aber die Tragödien hören nicht auf: Ein
Bericht über die Zerstörung eines Hauses, in
dem eine hundertjährige Frau mit ihrer
sechzigjährigen Tochter gewohnt hatte –
beide leiden an verschiedenen
Gesundheitsproblemen – hat Ärger und
Missfallen weltweit hervorgerufen.
Skrupellos zu sein ist die Natur der
israelischen Besatzung. Die Wohnung eines
Menschen kann zerstört werden, aber nicht
seine Würde. Die älteren Frauen in der
Westbank und die blinden Kinder in Gaza
wissen tief in ihrem Inneren, dass
Gerechtigkeit überleben wird.
Gerechtigkeit ist kein Ziel, das aufgegeben
werden kann. Die Herausforderung für jene
Teile der Menschheit, die Gerechtigkeit für
die Palästinenser suchen, ist die Ablehnung
der grausamen Besetzung durch Israel und
die Arbeit für eine Beschleunigung des Endes
der Besetzung. Wir dürfen uns eine Lektion
des berühmten amerikanischen
Baseball-Spieler Late Babe Ruth in diesem
Kampf ausborgen: „Es ist hart, eine Person
zu schlagen, die nie aufgibt.“ - Ranjan Solomon
Redakteur
Hintergrundinformationen zu den Kommentaren
Pax Christi
International: „Israel muss das
internationale Recht anerkennen oder sich
mit der Isolation durch die EU abfinden: Im
Vorfeld zu Israels Zustimmung zu einem
Siedlungs-Erweiterungsgesetz, für 4000 neue
Wohnhäuser in illegalen Siedlungen erklärte
der EU-Rat für Äußere Angelegenheiten, dass
diese Siedlungen dem internationalen Recht
entgegen seien und ein Hindernis für
Verhandlungen zu einem Friedensvertrag
zwischen Israel und Palästina. Außerdem
wurde das vorgesehene Treffen des EU-Israel-Assoziierungsrates zurückgestellt.
Mehr darüber auf der Website
Pax christi
website
Israels
Angriff auf palästinensisches Land verletzt
die Gerechtigkeit
– Bischof Shomali: Wenn die
Absicht wahr ist, in Worten
niedergeschrieben, auf die friedliche
Koexistenz von zwei Staaten für zwei Völker,
Israel und Palästina zuzugehen, kann man
nicht Maßnahmen setzen und fertige Fakten
implementieren, die in die entgegen gesetzte
Richtung gehen, wie die angekündigte
Übersiedlung der Botschaft der Vereinigten
Staaten nach Jerusalem – wie sie durch
Stellungnahmen der US Katholischen
Bischofskonferenz angezeigt wurde. Die
Stellungnahmen befinden sich unter
Catholic
Culture
„Riesiger“
Erfolg für BDS Malaysia
- Am 25. Jänner
berichtete BDS Malaysia, dass
Kleidungsstücke von Firmen mit dem Israel
zugeschriebenen Code (beginnend mit 729) in
riesigen Supermarkets gefunden wurden.
Malaysia und Israel haben keine
diplomatischen Beziehungen, im Gegenteil,
Malaysia belegte 1974 Israel mit dem
Handelsbann. Israel hatte Hintertüren
gefunden, um auf den Markt zu kommen.
BDS Malaysia
wandte sich sofort an Giant Hypermarket, um
die oben erwähnten israelischen Produkte und
andere vom Markt zu nehmen, anderenfalls
würde man die Regierung von Malaysia
auffordern, gegen Giant Hypermarket Schritte
zu unternehmen und landesweit zu einer
öffentlichen Kampagne aufzurufen mit dem
Ziel, Giant zu boykottieren.
Palestine
Chronicle has full report
Kinder in
Gaza, die durch Anschläge im belagerten Gaza
das Augenlicht verloren haben, können mit
Hilfe einer neuen App rehabilitiert und
trotz der Sehbehinderung ins Leben
zurückgeführt werden.
Von den 11.000
Palästinensern, die während des 50tägigen
Gaza-Krieges verletzt wurden, sind mehr als
3000 Kinder, von denen viele mit permanenten
Behinderungen leben müssen. Der Voice Dream
Reader erlaubt jetzt Kindern, „mit den Ohren
zu lesen“. Sie können einen
berührungssensiblen Tablett-Computer
benutzen und mittels der Technologie Texten
Stimme geben. Sie können auch vergrößern,
wie sie es brauchen und sogar helle Farben
benutzen. „Braille zu beherrschen bleibt die
Grundlage der Rehabilitation, aber das
Visions-Projekt hat einen sofortigen
Umsetz-Effekt auf die Lebensqualität
sehbehinderter Studenten und Lehrer in
Gaza“, sagt Interpal, das Hilfsprojekt in
UK, das diese Einrichtung finanziert hat.
„Jetzt kann die Technologie unzähligen
Kindern in Gaza zu einer vorhersehbaren
Zukunft verhelfen“. Das Visions-Projekt
wurde von der UNWRA in Gaza-City, im
AL-Nour Zentrum für Sehbehinderte
aufgestellt, und 200 Schüler zwischen 7 und
13 wurden ausgebildet, damit zu arbeiten.
Mehr in arabischer Sprache
New Arab
In einer
israelischen Zerstörungskampagne in der
Negev-Region im südlichen Israel wurden zwei
nicht bekannte Beduinendörfer zerstört,
während die israelische Polizei das Dorf
Umm-al-Hiran umstellte. Israelische
Bulldozer, eskortiert von der Polizei,
zerstörten ein Haus im Dorf Wadi al Na’am.
Einheimische erzählten Ma’an, dass in dem
Haus eine 100jährige Beduinin mit ihrer
60jährigen Tochter gelebt hatte. Yousif
Zijadin vom Dorf-Komitee berichtete Ma’an,
dass sie sich in einer dringlichen Sitzung
über das Problem beraten hatten. Ein
Verwandter der Hausbesitzer, Ahmad Zanoun,
erklärte Ma’an, dass Ghaytha Zanoun und ihre
Tochter Hilala krankheitshalber gehunfähig
waren. Die Familie hatte das Haus auf
Anraten des Arztes behindertengerecht
umbauen lassen. Er fügte hinzu, dass nach
dieser Zerstörung die beiden Frauen
obdachlos seien. Maaan
News for the report
(Übers. und
Kommentare, wo unnötig, weggelassen, G.Merz) |