2017. 02. 08

Samstag, 24. Oktober 2020 - 15:24 - LINKS facebook ARCHIV THEMEN

Knesset verabschiedet (umstrittenes) Legalisierungsgesetz - Abi Melzer - Mit 60 zu 52 Stimmen hat die Knesset in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das an deutsche Gesetze aus der Frühzeit des Nationalsozialismus erinnert. Es legalisiert nicht nur zukünftigen Landraub, sondern auch retroaktive private Enteignungen palästinensischen Bodens. Das ist nichts anderes als legaler Raub mit Genehmigung des israelischen Parlaments. Jetzt kann nur noch das Oberste Gericht diesen Landraub stoppen.

Die Abgeordnete Shuli Moalem-Rafaeli (Das Jüdische Haus), welche die Vorlage initiiert hatte, lobte die Annahme als einen „historischen Tag für die Siedlungsbewegung und für Israel“. Da mag sie vielleicht Recht haben. Es wird ein historischer Tag der Schande für Israel und für die Israelis sein. Die Verleihung einer sogenannten Legalität für diesen fortgesetzten Landraub ist eine Schande und ein Menschenrechte verletzender Akt und ein weiterer Beweis, dass Israel nicht beabsichtigt, die Kontrolle über die Palästinenser aufzugeben >>>

Wo man Trump liebt - Zionistische Vorposten - Knut Mellenthin - Israels Rechte ist seit Donald Trumps Wahlsieg vor Freude und Übermut ganz aus dem Häuschen: Rücksichten auf die USA, von denen das Land finanziell abhängt, die Waffen für Milliarden US-Dollar umsonst liefern und diplomatischen Schutz bieten, sind nicht mehr nötig. Endlich dürfen zionistische Siedler in der seit 50 Jahren besetzten Westbank bauen, soviel sie wollen. Auch auf Privatland, das palästinensischen Bewohnern gehört. Das israelische Parlament hat am Montag ein Gesetz beschlossen, mit dem 4.000 rechtswidrig errichtete Wohnungen nachträglich legalisiert werden. Trump wurde von Regierungschef Benjamin Netanjahu zuvor über das voraussehbare Ergebnis der Abstimmung informiert, »weil wir Freunde nicht überraschen«. Der US-Präsident hatte offenbar keine Einwände. >>>

Israel: Gesetz bewilligt Land-Enteignung von Palästinensern - Thomas Pany - Die Siedler drängen darauf, den außergewöhnlichen Moment auszunutzen. Selbst der oberste Staatsanwalt ist nicht von der juristischen Grundlage überzeugt -

Die israelische Partei Habayit Hayehudi ("Jüdisches Heim"), die eng mit der Siedlerbewegung verbunden ist, hat am Montagabend ein Gesetz durch die Knesset gebracht, das palästinensische Grundbesitzer im Westjordanland bei Bedarf enteignen kann. Die Besitzer werden entschädigt, wehren gegen die Landnahme können sie sich nicht - solange es keine diplomatische Lösung des Konflikts gibt.

Überschreitung einer Linie - Juristisch ist das Gesetz, das von Palästinensern und israelischen Opponenten als Diebstahl bezeichnet wird, umstritten. Selbst der "Generalbundesanwalt", so man den Attorney General of Israel derart übersetzen kann, Avichai Mandelblit, ist nach israelischen Medienberichten nicht dazu bereit, das Gesetz vor dem Obersten Gericht zu verteidigen. Dass es dort landet, galt schon vor der Knessetentscheidung als absehbar. >>>

Israelisches Parlament billigt nachträglich 4000 Siedlerwohnungen

Legalisierung von Siedlungen in Israel - Torsten Teichmann - Die Verlierer stehen bereits fest - Das Gesetz zur Legalisierung von Siedlungen im Westjordanland verstößt gegen Grundprinzipien des demokratischen Staates Israel. An dieser Einsicht komme die internationale Gemeinschaft nicht länger vorbei, kommentiert Torsten Teichmann. Sie und die Palästinenser gehörten zu den Verlierern dieses Konflikts. >>>

PLO-Generalsekretär Dr. Erekat: Raub ist illegal. Siedlungsunternehmen vernichten den Frieden und die Zwei-Staaten-Lösung - Das Parlament in Israel hat für ein Gesetz gestimmt, mit dem tausende Siedlerwohnungen auf palästinensischem Land legalisiert werden, obwohl sie widerrechtlich und entgegen dem Völkerrecht gebaut wurden. PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat verurteilt dies scharf. Seine Pressemitteilung im Wortlaut:

"Während tausende Palästinenser im belagerten Gaza-Streifen von israelischen Bombardierungen terrorisiert werden, verabschiedet das israelische Parlament ein Gesetz zur Legalisierung von Diebstahl palästinensischer Ländereien. Alle israelischen Siedlungen im besetzten Palästina sind illegal und ein Kriegsverbrechen, völlig unabhängig vom Gesetz, dass das israelische Parlament verabschiedet hat oder von einem israelischen Richter. Israelische >>>

Sorge um Zweistaatenlösung - Heftige Kritik an Israels Siedlergesetz - Israel legalisiert wilde Siedlungen im Westjordanland und stößt damit international auf heftigen Widerstand. Auch Berlin verurteilt die Entscheidung in Jerusalem. Das Vertrauen sei "nachhaltig erschüttert". Die Worte aus Berlin sind für Diplomaten bemerkenswert deutlich: "Das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert", erklärte das Außenministerium. "Viele in Deutschland, die in tiefer Verbundenheit an der Seite Israels stehen, lässt dieser Schritt enttäuscht zurück." (...) Israels Bildungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei lobte dagegen die Entscheidung auf Twitter und sprach von einem "Wendepunkt". Sein Parteikollege Bezalel Smotrich sagte, dies sei ein "historischer Tag für die Besiedlung und den Staat Israel". >>>

UN kritisieren israelisches Siedlungsgesetz - „Dicke rote Linie“ überschritten - Mit der Legalisierung von Siedlungen in Palästina werde die Zweistaatenlösung untergraben, heißt es aus den UN. Eine starke Reaktion der Weltgemeinschaft sei nötig. Die UNO hat das vom israelischen Parlament beschlossene Gesetz zur nachträglichen Legalisierung widerrechtlicher jüdischer Siedlungen auf Palästinensergebiet scharf kritisiert. Mit dem Gesetz werde eine „sehr dicke rote Linie“ überschritten, erklärte der UN-Sondergesandte Nikolai Mladenow am Dienstag. Es sei das erste Mal, dass das israelische Parlament gesetzgeberisch über das „besetzte Land der Palästinenser“ entscheide. >>>

Jüdische Siedlungen im Westjordanland - Großbritannien verurteilt israelisches Siedler-Gesetz - Großbritannien hat das in Israel verabschiedete Gesetz zur nachträglichen Legalisierung von jüdischen Siedlungen im Westjordanland verurteilt. «Es besteht die große Sorge, dass das Gesetz den Weg frei machen wird für ein deutliches Wachsen von Siedlungen tief im Westjordanland, womit die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung bedroht wird», sagte Nahost-Staatssekretär Tobias Ellwood am Dienstag in London. Großbritannien stehe zu dieser Lösung, bei der neben einem sicheren Staat Israel ein unabhängiger Staat Palästina entstehen solle. >>>

In the wake of Israel's approval of the settlement expansion bill which legalises 4000 homes in illegal settlements, the EU Foreign Affairs Council stated that these settlements are contrary to international law and an obstacle to a negotiated peace agreement between Israel and Palestine. Furthermore the pro posed meeting of the EU-Israel Association Council has been postponed. Pax Christi International calls upon the EU to take a much stronger stance towards the Israeli government in condemning policies incompatible with the human rights clause of the EU-Israel Association Agreement. The EU should consider suspending economic relations until Israel respects International law.

Click here to sign the petition to Federica Mogherini, EU High Representative for Foreign Affairs & Security Policy and Vice-President of the European Commission.

Netanyahu visits the British government and finds the door closed, and no one is around to welcome him.

Israelische Supermarktkette glorifiziert Armeemörder auf Einkaufsbeutel - Jonathan Ofir - "Was uns von unseren Nachbarn unterscheidet, ist dass wir Mörder in unserer Mitte denunzieren, verurteilen und bis zum Ende verfolgen, während sie öffentliche Plätze nach Kindermördern benennen", sagte Premierminister Netanyahu im August 2015, zwei Tage nach dem Brandanschlag auf die Familie Dawabshe in Duma/Westbank durch jüdische Terroristen. Dasselbe behauptete er ein Jahr zuvor, nachdem Muhammed Abu Khdeir, ein anderer junger Palästinenser, in Jerusalem angezündet und zu Tode gebracht worden war.

Ich habe mir schon eine lange Liste von israelischen Strassen besorgt, die nach jüdischen Terroristen benannt worden sind, aber jetzt wird Netanyahus Behauptung auf den ungewöhnlichsten Plätzen infrage gestellt – im Lebensmittelladen.

Ein kostenloser Plastikeinkaufsbeutel mit einem Foto von Elor Azarya, dem Soldaten und Sanitäter, der den verwundeten und bewegungsunfähigen Palästinenser Abdel Fatah al-Sharif in Hebron im vergangenen März ermordete, wird in der Rami Levi-Supermarktkette, einer der größten Ketten in Israel, abgegeben. Auf dem Beutel ist ein Bild von Azarya, der vor kurzem nach der auf 'Totschlag' reduzierten Anklage verurteilt wurde, wie er schussbereit mit seinem halbautomatischen Gewehr lächelt. Der Text auf dem Beutel besagt: "Tasche ist kostenlos. ELOR ZAHLT FÜR UNS ALLE. Happy birthday! Herzliche Grüße von der Nation Israel (gemeint sind 'Juden', Verfasser)".

Der Gründer der Lebensmittelkette Rami Levy behauptet, er hätte im Vorhinein nichts von der Initiative gewusst, preist sie aber mit überschwänglichen Worten: "Jeder Soldat, der zur Armee geht, ist unser aller Sohn ('everyone's son' ist der kultige Slogan für Azarya, Verf.) - im Guten und im Schlechten, von meinem Standpunkt aus sprechen wir von einer positiven Initiative, und ich habe nicht die Absicht sie zu unterbrechen, und sicher, ganz sicher bin ich nicht dagegen, dass diese Beutel in unserer Kette kostenlos abgegeben werden", sagte er.

Die Sache nahm eine bizarren Wendung als eine israelische Umwelt-organisation beim Umweltschutzministerium Beschwerde führte, weil die Initiative ein neues Gesetz gegen die kostenlose Abgabe von Einkaufsbeuteln verletze (Bericht gestern in Ynet und Ha'aretz). Das Gesetz fordert von Einkaufsketten mindestens 10 Agorot (cent) pro Beutel zu verlangen. Die Gesellschaft sieht den politischen Protest als legitim, aber die kostenlose Abgabe verletzt das Gesetz. Das Umweltschutzministerium schrieb besorgt an Rami Levy. Ynet schließt seinen Artikel mit der Bemerkung, die Rami Levy-Kette habe geantwortet: "Die Beutel sind nicht von uns."

Fertig! Die Kugel kam halt aus Elor Azaryas Gewehr. Es war nicht Azaryas Kugel, es war die Kugel des IDF. Warum muss Azarya zahlen? Die Beutel tauchten in der Kette von Rami Levy auf. Er liebt sie. Aber was hat er damit zu tun? Eine weitere kleine Episode in der 'einzigen Demokratie im Nahen Osten' mit seiner 'moralischsten Armee der Welt', eine moralische Gesellschaft, die ihre Mörder niemals glorifiziert. Quelle - Übersetzung: K. Nebauer

Dokumentation - Exekution eines verwundeten Palästinensers. Elor Azaria, der Mörder von Abd al-Fatah al-Sharif >>>

Aufgedeckt: israelische Flugzeuge werfen giftige Bonbons über Jenin ab - Israelische Flugzeige haben über Jenin (nördl. Westbank) giftige Produkte, die wie Bonbons aussehen, abgeworfen, sagen Einwohner. Ärztliche Quellen haben nach der Untersuchung von Proben bestätigt, dass der Konsum dieser Produkte auf Vieh und Wildtiere, die sich in diesem Gebiet aufhalten, negative Auswirkngen hatte [...] wie Ma'an gestern berichtete. Anwohner und Kinder wurden konkret davor gewarnt, die fraglichen Produkte, die in den Dörfern Fandaqumiya, Ajja, Zababida, Raba und Jabaa verstreut worden sind, anzufassen.

Die israelische Regierung hat sich geweigert Kommentare darüber abzugeben, dass neuerlich giftige Produkte in palästinensischen Wohngebieten abgeworfen werden. Quelle Übersetzung: K. Nebauer

Zur Kampagne gegen die Nakba-Ausstellung „Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ in Göttingen - Ingrid Rumpf - Sehr geehrte Frau Präsidentin, nachdem Frau Prof. Dr. Schneider und Herr Prof. Dr. Ambos aus für mich sehr plausiblen Gründen übereingekommen sind, keine Neuauflage der Nakba-Ausstellung an der Universität Göttingen quasi als einen zweiten Aufguss verantworten zu wollen, möchte ich mich aus meiner Sicht noch einmal abschließend äußern.

Der große Erfolg der Nakba-Ausstellung in der Galerie Alte Feuerwache mit vielen Hundert Besuchern und fast 500 verkauften Ausstellungskatalogen zeigt das große Interesse der Öffentlichkeit an der Nahost-Thematik und das Bedürfnis nach alternativen Informationen. Dass das Wissen um die Hintergründe des den gesamten arabischen Raum beeinflussenden Nahostkonflikts aus historischen Gründen nach wie vor von der israelischen Sichtweise auf den Konflikt dominiert wird, ist offensichtlich. Allein die Tatsache, dass der Begriff der „Nakba“ und die Forschungsergebnisse der sogenannten neuen israelischen Historiker in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind, spricht für sich. Da sind die Studenten und vermutlich auch die Mehrzahl der Dozenten der Uni Göttingen keine Ausnahme. Umso mehr ist der Umgang der Universitätsleitung mit der Nakba-Ausstellung zu bedauern.

Aus meiner Sicht geht es allerdings auch nur noch vordergründig um die Nakba-Ausstellung, sondern es geht um die Grundsätze unserer Demokratie. Die verantwortungslose Vermischung von jüdischer und israelischer Problematik durch die Gegenseite, die wohlkalkuliert das Ziel hat, jegliche kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte und der Politik der israelischen Regierungen als „antisemitisch“ im Keim zu ersticken, ist kein Göttinger Phänomen, sondern eine Erfahrung, die in jüngster Zeit Universitäten, Volkshochschulen, Stadtbibliotheken, kirchliche Bildungseinrichtungen und andere Veranstalter in zunehmendem Maße machen müssen. Es kann nicht sein, dass postfaktische und völlig unwissenschaftliche Debatten die Entscheidungen gerade auch an deutschen Universitäten bei Auseinandersetzungen um das Thema Nahost beeinflussen oder gar dominieren. Damit werden das Recht auf freie Meinungsbildung und -äußerung, das Recht auf Wissenschaftsfreiheit und der freie und unzensierte offene Diskurs, also die Grundlagen unsere Demokratie, schwer beschädigt. Es wäre deshalb sehr verdienstvoll, wenn die Universität Göttingen diese Problematik im Blick behalten würde oder besser noch in einer angemessenen Form aufgreifen würde.

Da die begründete Sorge um die Zukunft unserer Demokratie kein privates Anliegen von mir persönlich ist, sondern ich mich in großer und ernstzunehmender Gesellschaft weiß, halte ich es für angebracht, Ihnen mein Anliegen vorzutragen. Bestärkt fühle ich mich darin, weil auch innerhalb der Universität die Vorgänge um die Nakba-Ausstellung als die Wissenschaftsfreiheit gefährdend eingeschätzt worden sind. Mit freundlichen Grüßen Ingrid Rumpf

PS. Über die zugesagte Beantwortung meiner Email vom 4.12.2016 würde ich mich sehr freuen.

Am 07.02.2017 um 20:22 schrieb Günter Schenk:

Liebe Ingrid, sehr schön, Dein Schreiben - in einer für Dich bezeichnenden Klarheit und Offenheit! Es geht ja in der Tat nicht allein um die spezifische Geschichtsdarstellung der Gründungsgeschichte Israels in Palästina. Soweit Universitätsleitungen dazu übergehen, sich ideologisch motivierten Lobbygruppen unterzuordnen, geht das an die Substanz unserer freiheitlichen Demokratie - von Wissenschaftsfreiheit nicht zu reden!

War sich die Leitung dieser vormals angesehenen Alma Mater darüber nicht im Klaren? Welch ein Niedergang an einer der angesehensten Universität im deutschen Sprachraum! Nun, dann kann ihr nicht erspart werden, sich mit Deinem - alles andere als sektiererisch-parteinehmendem - Schreiben auseinander zu setzen. Gewiss wird es seine Wirkung bei den Angesprochenen nicht verfehlen.

Im Übrigen sagst Du es: der Besucher-Erfolg an anderer Stelle in Göttingen lässt keinen weiteren Raum fürs Klagen. In sich gehen muss allein die Universiätsleitung.

Dokumentation - Zur Kampagne gegen die Nakba-Ausstellung „Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ in Göttingen >>>

Palestine Updates Nr. 16, 30. Jänner 2017 - Ranjan Solomon - Editor - Verdorren Gerechtigkeit und Freiheit für Palästina? - Gemäß dem internationalen Recht sollte Palästina jetzt ein total „flügge gewordener“ Staat in der Gemeinschaft der Nationen sein, hat es doch alle erforderlichen Unterlagen beigebracht, die für seinen Antrag verlangt werden. Diese Tatsache zu verhindern gehört zu diesem verstockten und irrwitzigen Israel, das glauben machen will, dass das nicht die Wirklichkeit sei. Seit der Zeit des von den Vereinten Nationen 1947 geschaffenen Teilungsplanes hat Israel eine unterdrückerische Aktion nach der anderen gegenüber den Palästinensern unternommen mit sowohl schweigender wie auch ausdrücklicher Unterstützung von westlichen Nationen. Der Teilungsplan selbst war eine unverdiente Lösung für die schrecklichen Erlebnisse im Holocaust, den die Juden von 1933 bis 1945 zu ertragen hatten. Juden durchliefen mehr als ein Jahrzehnt lang eine der brutalsten Zeiten in der Weltgeschichte, während der das Nazi-Deutschland von Adolf Hitler und seinen Kollaborateuren etwa 6 Millionen Juden töteten. Das bleibt ein Wundmal an der Geschichte der Menschheit.

Am 27. Jänner beging die Welt die Erinnerung an den Holocaust. Am 27. Jänner 1945 wurde Auschwitz-Birkenau befreit, das größte Todeslager der Nazi.

Dieser Tag wurde zum Tag der Pause erklärt für die Menschen weltweit, um sich der Millionen Menschen zu erinnern, die ermordet worden waren oder deren Leben während des Holocaust dramatisch verändert wurde. Der Verfolgung durch die Nazis folgten im Laufe der Zeit Genocide in Kambodscha, Ruanda, Bosnien und Dafour, Sri Lanka und bei ähnlichen Konflikten. Wichtiger als trauernder Erinnerung an Ereignisse wie den Holocaust zu denken wäre es, aus den Erfahrungen die Information zu ziehen für das Verhalten im nationalen Bereich und für eine dialogische Politik. Die Frage, die sich hier stellt, ist: Bieten nicht Zeiten, in denen wir leben, Lösungen für uns außerhalb des Friedhofes als Ort des Friedens?

Es ist klar, dass die Juden im allgemeinen ihre Lektionen aus dem Holocaust nicht gelernt haben. Seit 1948 hat Israel eine Herrschaft des Terrors gegen die Palästinenser geführt. Die Palästinenser müssen seit 1948 den Verlust ihrer Heimat betrauern. Der „Nakba-Tag“, der als jährliche Erinnerung von der Palästinensischen Autorität (PA) eingeführt wurde, ist ein relativ neuer Zusatz zum internationalen Kalender.

„Nakba“ ist das arabische Wort für Katastrophe und beschreibt die Vertreibung von hunderttausenden Personen und die Errichtung eines jüdischen Staates in der Folge des israelischen Unabhängigkeitskrieges. Mit Israels Militärmaschine in Hochgeschwindigkeit und permanentem Weitermachen hat es den Anschein, als würde die Nakba niemals enden.

Die Palästinenser fragen die Welt: „Verdorrt die Gerechtigkeit? Warum ist die Unterdrückung und Demütigung eines Volkes der Erinnerung wert – wo doch genau das Volk, das einst entmenschlicht worden war, sich jetzt umdreht und Verwüstung über das Volk bringt, dessen Land es jetzt besetzt hält? Warum müssen Palästinenser die Demütigung jeden Tag erfahren, beraubt und entmenschlicht zu werden?“

Israel betritt palästinensisches Gebiet und eignet es sich unverschämt an, wann und wie es ihm gefällt. Das beste, das die internationale Gemeinschaft tut, ist wieder eine Resolution zu verabschieden und der Versuch Mechanismen zu vermeiden, die diese Resolutionen unanwendbar machen und Israel gestatten, verantwortlich zu sein. Dieses immerwährende Muster von Verurteilung und Resolutionen der Vereinten Nationen ist vergleichbar dem Mann, der „Wolf!“ schreit, nur, um auf sich aufmerksam zu machen. Aber gerade am Ende dieses Volksmärchens erscheint der Wolf – und dann gibt es Vergeltung.

Drohungen und Denunziationen müssen enden. Die letzte übriggebliebene kolonialistische Apartheid-Struktur muss in diesem Bereich globaler Demokratie den Weg frei machen für Freiheit, die in der Gerechtigkeit für die Palästinenser wurzelt. Freiheit kann nicht eine günstige Zeit abwarten oder den glücklichen Moment besonders für jene, die die Faustschläge der Ungerechtigkeit treffen. Für jene, die den Palästinensern beistehen in ihrem Sehnen nach Gerechtigkeit, bringen die Worte von Margaret Mead, einer amerikanischen Anthropologin, Hoffnung und Mut: „Zweifelt nie daran, dass eine kleine Gruppe von denkenden und verantwortungsbewussten Bürgern die Welt verändern kann. In der Tat, das ist das einzige, das es dieses je getan hat.“ Ranjan Solomon, Redakteur

PA ersucht den Internationalen Gerichtshof (ICC) um Untersuchung der israelischen Siedlungen - Außenminister Rhiyad Al-Maliki sagte, die Palestinian Authority werde beim ICC nachfragen um Eröffnung einer umfassenden Untersuchung der Legalität der israelischen Siedlungen. Al-Maliki sagte zur „Voice of Palestine“, dass die palästinensische Führerschaft eine Reihe von Aktionen geplant habe, um den Siedlungsaktivitäten in den palästinensischen Gebieten, die seit 1967 besetzt sind (einschließlich Ostjerusalem) Einhalt zu gebieten. „Nächste Woche gehen wir zum ICC, um die volle Untersuchung der israelischen Siedlungen zu fordern“, erklärte er. „Wir werden auch eine Reihe von internationalen Abkommen unterzeichnen und uns Institutionen anschließen, um Schutz für unsere Leute und unser Land zu erreichen. Wir werden alle erreichbaren Mittel anwenden“. Siehe See Middle East Monitor

Einer von zwei Palästinenser braucht 2017 humanitäre Hilfe - „Der humanitäre Kontext von OPT (Occupied Palestinian Territories) ist einmalig unter den humanitären Krisen und ist direkt verbunden mit dem Einfluss der Besetzung, jetzt im 50. Jahr des Bestehens“, beginnt der Bericht über die humanitären Bedürfnisse des palästinensischen Volkes im Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung der humanitären Angelegenheiten (OCHA).

Der OCHA-Bericht schließt, basierend auf die humanitäre Krise, in der sich Palästina befindet, dass „etwa eine/r von zwei PalästinenserInnen 2017 humanitäre Unterstützung benötigt“, und identifiziert, dass alle 4,8 Millionen Palästinenser in den OPT „betroffen sind von Bedrohungen ihres Schutzes“. Zu den OPT gehören Ostjerusalem, die Westbank und der Gazastreifen.
UN Humanitarian Organization for the Palestinian Territories reports

PA weist Netanyahus Bedingungen für die Aufnahme von Friedensgesprächen zurück. - Die PA weist energisch eine Anzahl von Bedingungen für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zurück, die Präsident Netanyahu vorgelegt hat, darunter die Anerkennung von Israel als jüdischen Staat (Anm: Im Staatsgebiet von Israel leben etwa 20 % Palästinenser) und die ständige Sicherheitskontrolle über die Gebiete zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. Die PA beschreibt diese Bedingungen als „bedeutungslos und unwert einer Antwort“. „Diese sind lästige Bedingungen; (Netanyahu) wird keinen einzigen Palästinenser finden, der bereit ist, damit umzugehen“. Netanyahu sagt, dass die Anerkennung Israels als jüdischer Staat und sein Recht, die Sicherheitskontrolle über die Westbank zu besiegeln, zwei Konditionen sind, die er nie aufgeben werde.

Die englische Version von Aawsat bringt Details von dieser Nachricht: English version of Aawsat has details of this news

Rafah-Übergang wird aufgemacht – Die Situation von Gaza könnte sich verbessern - Ende Jänner wurde der Raffah-Übergang zwischen Ägypten und dem von Hamas regierten Gazastreifens wieder aufgemacht, nachdem Kairo und die islamistische Organisation eine Verbesserung der lange engen Beziehungen begrüßt hatten. Die Hamas nannte den seltenen Besuch des Hamas-Führers Ismail Haniyeh in Kairo „erfolgreich“. Die hebräisch-sprechenden Medien zitierten die Aussage von ägyptischen Verantwortlichen, dass der Besuch dem Wunsch von beiden Seiten entspräche, Vertrauen wieder aufzubauen nach der Spannung seit der Verbannung des islamistischen Präsidenten Mohammed Morsi 2013, der aus der Muslim-Bruderschaft kommt, der Mutter von Hamas. Die Gespräche werden „positive Ergebnisse“ für die Situation von Gaza haben. Während des größten Teils des vergangene Jahrzehnts war Ägypten ein stiller Partner von Israel bei der Blockade des von Hamas regierten Gaza gewesen, wodurch die Wirtschaft lahmgelegt und 2 Millionen Menschen daran gehindert wurden, in das und aus dem Gebiet zu reisen. Mehr darüber in times of Israel

2 Monate „kollektive Bestrafung“ nach Feuer in nahegelegener Siedlung - Im November 2016 brach nahe der Halamish-Siedlung Feuer aus, anscheinend durch Brandlegung. Obwohl die palästinensischen Bewohner des nahen Deir Nizam wegen nichts angeklagt wurden, verhängte das Militär dem Dorf 3 Tage lang „nicht offizielle Absperrung“ und schränkt die Bewegung hinaus und hinein seither ein. Soldaten patrouillieren fast täglich durch das Dorf, was zu Zusammenstößen mit Jugendlichen führt. Die Störung des täglichen Lebens und die Verletzung der Rechte der Bewohner schon seit zwei Monaten rangiert fälschlicherweise als „kollektive Bestrafung“.

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Kampagne: Dringender Aufruf – Freiheit für den längst-dienenden Gefangenen Nael Barghouti - Der palästinensische Gefangene Nael Barghouti (59) war 36 Jahre lang in israelischen Gefängnissen inhaftiert und damit der am längsten einsitzende politische Gefangene. Auf der Basis einer sogenannten „geheimen Information“ ist er bedroht von einer Wieder-Arretierung und lebenslänglicher Gefangenschaft ohne (neuerlicher) Anklage oder legitimem Verfahren.

2011 wurde er zusammen mit 1000 Mitgefangenen als Teil des Wafa al-Ahrar Gefangenen-austausches entlassen. Nachdem er nach seiner Freilassung geheiratet hatte und ins normale Leben zurückgekehrt ist, wurde er als Teil einer serienmäßigen Arretierung 2014 zusammen mit anderen früheren Gefangenen wieder eingesperrt. Unter dem israelischen Militärbefehl Nr. 1651 – die Entlassungsabkommen verletzen – können wieder arretierte Gefangene durch ein Militärkomitee auf der Basis einer Verleumdung wieder nach dem alten Urteil festgenommen werden. Dieser „geheime Beweis“ wird vom Gefangenen und vom Verteidiger geleugnet.

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Übers.: Gerhilde Merz