Meinungsfreiheit an Berliner Universität - Peinliche Posse bei den Politologen - Daniel Bax - Das Otto-Suhr-Institut scheint auf eine Schmutzkampagne rechter, proisraelischer Kreise hereingefallen zu sein. Es gibt Protest.

 Die Stellungnahme hat es in sich. Man werde der Dozentin Eleonora Roldán Mendivíl vorerst keine weiteren Lehraufträge erteilen, verkündete die Geschäftsführung des renommierten Otto-Suhr-Instituts (OSI) der Freien Universität Berlin im Januar auf dessen Webseite. Weil gegen Roldán Mendivíl „schwere Vorwürfe“ erhoben worden seien, habe man sich dazu entschieden, diese erst einmal durch eine wissenschaftliche Untersuchung prüfen zu lassen. Angeblich habe Roldán Mendivíl auf ihrem privaten Internetblog den Staat Israel „verunglimpft“ und dessen Existenzrecht „de facto“ bestritten. Als Beleg bezieht sich die Geschäftsführung des Instituts auf Anschuldigungen einer studentischen Hochschulgruppe sowie der Jüdischen Rundschau.

Die Betroffene ist fassungslos. „Man hätte doch erst mal mit mir sprechen können, bevor man solche Vorwürfe erhebt“, sagt die junge Politologin, die in diesem Semester am OSI ein Seminar zum Thema „Rassismus im Kapitalismus“ leitet. >>>
 

Stellungnahme: Hexenjagd an der Freien Universität Berlin - 18. 1. 2017 - Mit Entsetzen hat die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” von der Verleumdungskampagne erfahren, die an der Freien Universität Berlin (FU) gegen die Lehrbeauftragte Eleonora Roldán Mendívil gerichtet ist.

Nach hetzerischen Anwürfen gegen Roldán Mendívil auf einem anonymen Blog sowie in dem rechtspopulistischen, die Politik der AfD und Donald Trumps offen unterstützenden Publikationsorgan “Jüdische Rundschau“ entschied sich die Universität, Roldán Mendívil vorerst die Lehrbefugnis zu entziehen und dies, nachdem Roldán Mendívil zuvor informell mitgeteilt worden war, dass sie im Folgesemester eingeladen werden würde, ihre Lehre fortzuführen. Roldán Mendívil war von der jüngsten Entscheidung nicht einmal selbst informiert worden. Vielmehr erfuhr sie davon nur indirekt, nachdem rechtsgerichtete AktivistInnen mit ihrem Erfolg prahlten, sie zum Schweigen gebracht zu haben.

Roldán Mendívil wird beschuldigt, anti-israelische Ansichten zum Ausdruck gebracht zu haben. Diese Anschuldigungen sind Teil einer rechtsgerichteten pro-israelischen Kampagne, regierungskritische Stimmen nicht nur in Israel selbst, sondern auch in Deutschland zum Schweigen zu bringen. Etliche unserer Stellungnahmen der jüngsten Zeit zeugen von vergleichbaren Anschlägen auf die Meinungsfreiheit. Die Aussagen Roldán Mendívils, die von der FU zensiert werden sollen, fielen nicht während ihrer Lehrveranstaltung, sondern im Rahmen privater politischer Aktivitäten.

Die Entscheidung der Universität wurde von Prof. Dr. Bernd Ladwig unterzeichnet, der zu Israel nicht forscht und jedwede Qualifikationen zur Beurteilung der Gültigkeit der Aussagen von Roldán Mendivil nicht auszuweisen vermag.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Shir Hever – Mitglied unseres Vorstands – im Verlauf seiner kürzlich erfolgreich am Otto-Suhr-Institut verteidigten Promotion auch eine Lehrveranstaltung dort abgehalten hat, können wir uns nicht des Eindrucks erwehren, dass Eleonora Roldán Mendivil seitens der Universität eine gänzlich andere Behandlung angedeihen lässt und dies, obwohl ihre Auffassungen zu Israel/Palästina den Positionen unserer Organisation gleichen. Verfolgt die FU eine Politik, die es nur Lehrenden einer bestimmten ethnischen – oder Geschlechtszugehörigkeit gestattet, kritische Auffassungen zur israelischen Politik zu äußern? Haben rechtsgerichtete pro–israelische AktivistInnen in ihrem Bestreben, durch Einschüchterungen AkademikerInnen zum Schweigen zu bringen, an der FU mit einer jungen weiblichen Migrantin ein besonders leichtes Spiel? >>>
 

Sonderseite - Die Jagd auf Eleonora Roldán Mendívil >>>

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PERSONEN IM NETZWERK DER JÄGER >>>

Hamas und Fatah wollen Einheitsregierung bilden - Seit 2007 existieren mit der Hamas im Gazastreifen und der Fatah im Westjordanland faktisch zwei palästinensische Parallelregierungen. Nun wollen die beiden Organisationen einen neuen Versuch starten, eine gemeinsame Regierung zu bilden.

Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich grundsätzlich auf die Bildung einer neuen Einheitsregierung geeinigt. Diese solle Neuwahlen binnen sechs Monaten vorbereiten, sagte Mustafa Barguti, Mitglied der Dachorganisation Palästinensische Befreiungsorganistion (PLO), nach Medienberichten vom Mittwoch.

Demnach soll ausserdem ein neuer Palästinensischer Nationalrat gewählt werden, unter Beteiligung radikal-islamischer Organisationen wie Hamas und Islamischer Jihad. Vertreter von Fatah und Hamas und anderer Fraktionen hätten sich bei Gesprächen in Moskau prinzipiell geeinigt. Die Vereinbarung muss jedoch noch vom Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas abgesegnet werden.

Die beiden grössten Palästinenserorganisationen hatten allerdings in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Vereinbarungen geschlossen, von denen die meisten jedoch nie umgesetzt wurden. >>>

Bewegung im Nahostkonflikt? - Palästinensisches Einheitsgelöbnis - Ulrich Schmid - In Moskau haben Fatah und Hamas eine Versöhnung beschlossen – wieder einmal. Putin hat die Annäherung befördert. Kann er mehr als Obama?

Die Palästinenser wollen sich einen und wählen, wieder einmal. In Moskau haben die wichtigsten palästinensischen Parteien die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit verkündet. Vertreter der Fatah, der Hamas, des Islamischen Jihad und anderer Faktionen sagten, sie wollten unter dem Schirm der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) so rasch wie möglich einen neuen Nationalrat bestimmen. Dieser hätte dann das neue PLO-Exekutivkomitee zu wählen, als dessen Chef Abbas im September letzten Jahres abgetreten war.

Wahlen? Nicht für Abbas - Hat man recht gehört? Die Palästinenser verkünden die Bildung von Einheitsregierungen in regelmässigen Intervallen, das letzte Mal hatten sie es im April letzten Jahres getan. >>>

Warum palästinensische Kinder Steine werfen   - 16.01.2017 - Vergessen wir das nichtssagende Gehabe der Staatsoberhäupter gestern in Paris. Dieses Photo erzählt uns, worum es in dem israelisch-palästinensischem "Konflikt" wirklich geht.

Stellen Sie sich für einen Moment vor, dass der kleine Junge – wie alt wird er sein, acht, neun? - ihr Sohn ist, der versucht seine Keffiyeh zu richten, weil sie ihm über seine Augen fällt und er nichts sehen kann. Stellen Sie sich Ihren kleinen Sohn vor, umringt von maskierten israelischen "Soldaten", oder was eher wie eine jüdische Miliz aussieht als eine Armee. Stellen Sie sich vor, dass der Junge wahrscheinlich gleich hinten in einen Militärtransporter verfrachtet und ohne die Anwesenheit seiner Eltern oder eines Rechtsanwalts zum Verhör gebracht wird, (die Eltern) wissen nicht einmal, wo er ist. Dass er schließlich geschlagen und gefoltert werden kann, wie es Menschenrechtsgruppen regelmäßig dokumentieren.

Vielleicht können Sie sich nichts davon vorstellen, weil Sie als verantwortungsvoller Elternteil, der in Europa oder den USA lebt, ihr Kind niemals hinauslassen würden, damit es Steine wirft.

Sie müssen mehr von der Geschichte hinter dem Foto wissen.

Dieses Foto wurde letzten Monat in Kafr Qaddum aufgenommen. Der Junge und seine Freunde sind nicht dort, um israelische Soldaten anzulocken oder einem Wettkampf des Antisemitismus zu frönen.

Juden von der gewalttätigen – und illegalen – Siedlung Kedumim haben ihr Farmland an sich gerissen. Dann wurde noch der Ausbau von Kedumim benutzt, um die Militärabsperrung der Strasse zu und von Qaddum zu rechtfertigen. Das Dorf ist an seiner Kehle festgekeilt. Kurz, die Dorfbewohner werden ethnisch gesäubert.

Eltern, die in einer solchen Situation leben, haben nicht das Privileg vor ihren Kinder zu verheimlichen, was vor sich geht. Jeder im Dorf weiss, dass ihre Gemeinde und ihre Lebensweise ausgelöscht werden. Israel ist hat sich darauf festgelegt, dass sie weggehen werden, damit sich die jüdischen Siedler nebenan ihr Land unter den Nagel reissen. Israel rechnet damit, dass diese Dorfbewohner zu der übrigen, von Hilfe abhängigen palästinensischen Bevölkerung in den ghettoartigen Ortschaften und Städten in den Bantustans der Westbank gehen werden.

Auch kleine Jungen verstehen, was auf dem Spiel steht. Und anders als Ihr Kind weiss dieser Junge, dass er, wenn er nicht Widerstand leistet,  alles verlieren wird, was ihm lieb und wert ist.  Quelle               Übersetzung: K. Nebauer

Die Katholische Friedensbewegung Pax Christi bangt um ihren Zuschuss, den die Bischöfe komplett streichen wollen. Es geht zwar nur um 60000 Euro, angesichts der Kirchensteuereinnahmen ein Klacks. Aber es geht auch ums Prinzip. - Matthias Drobinski

Der Zweite Weltkrieg tobte noch in aller Grausamkeit, da rief die französische Lehrerin Marthe-Marie Dortel-Claudot zu einem "Kreuzzug der Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich" auf. Die mutige Aktion gilt als Geburtsstunde der internationalen katholischen Friedensbewegung "Pax Christi", die sich erst der Aussöhnung der Weltkriegsgegner widmete und dann dem Frieden allgemein. Lang ist's her. Jetzt plant der Verband der Diözesen Deutschlands (VDD), dem deutschen Zweig von Pax Christi vom Jahr 2018 an den Zuschuss komplett zu streichen.

Es geht um 60 000 Euro im Jahr. Für die katholischen Bistümer, die über den VDD ihre Gemeinschaftsprojekte finanzieren, ist das nicht viel Geld - allein an Kirchensteuern nehmen sie gerade mehr als sechs Milliarden Euro ein. Für Pax Christi, das seine Arbeit überwiegend aus Spenden und Beiträgen finanziert, würden jedoch 20 Prozent der Einnahmen wegfallen; "für uns stellt das die Existenz von Pax Christi auf Bundesebene infrage", sagt die Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler, die sich "schockiert" zeigt: "Ausgerechnet jetzt, wo die vielen Kriege und Konflikte die Menschen beunruhigen, scheint unsere Friedensarbeit von der Bischofskonferenz nicht mehr gewollt zu sein." >>>

Clemens Ronnefeldt - Gestern habe ich den nachfolgenden Solidaritäts-Leserbrief an die SZ gesandt: - Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Bitte um Abdruck hier mein Leserbrief zu: „Kategorie: unwichtig“ in der SZ vom 17.1.2017, S. 6:

Dass "eine Sparkommission aus vier Bischöfen, vier Generalvikaren und einer Unternehmensberatung“ Pax Christi in die Kategorie „unwichtig“ einsortiert und beschlossen hat, den jährlichen Zuschuss von 60.000.- Euro zu streichen (bei einem zu vergebenden Volumen von 120 Millionen Euro), ist in meinen Augen ein Skandal.

Während Papst Franziskus in seiner jüngsten Botschaft zum Welttag des Friedens am 1.1.2017 von einem "Weltkrieg auf Raten" sprach, zuvor bereits mit seinem Satz von der „Wirtschaft, die tötet“, einen stärkeren Einsatz für Gerechtigkeit und Frieden angemahnt hat, soll nun auf Beschluss einer Sparkommission ausgerechnet jener katholischen Organisation in Deutschland, die sich seit Jahrzehnten am profiliertesten für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung einsetzt, ein großer Teil der finanziellen Grundlage entzogen werden.

Der Sparkommission ist eine Begegnung mit dem Heiligen Geist zu wünschen, der sie noch einmal zu einer Revision ihrer Entscheidung bewegen möge.

Clemens Ronnefeldt, Diplom-Theologe (kath.),
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes,
Freising


Weitere Leserbriefe zur Unterstützung des Anliegens der Rücknahme der Kürzung an: leserbriefe@sueddeutsche.de

Grenzen Palästinas international gerichtlich festlegen - Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait - Washington, die EU und die gesamte Weltstaatengemeinschaft sind herausgefordert einzusehen, dass die Teilung Palästinas 1947 eine große Fehlentscheidung war, deren fatalen Folgen sich heute ständig in Krieg, Aggression und permanenten Terror manifestieren. Die Geschichte unserer Zeit bestätigt immer wieder diese fatale ursprüngliche Fehlentscheidung der Vereinten Nationen. Am stärksten bestätigt sich dies anhand der bockigen sich verweigernden Haltung der rechtsextremen israelischen Regierung, die immer weiter illegale Fakten gegen den Friedenswillen ihrer Mitbewohner, ihrer Nachbarn und der ganzen Menschheit schafft.

2010 größte Provokation Israels: Zukünftig kein Friedensabkommen mit Palästina - Die größte offizielle Provokation stellte der israelische Außenminister Avigdor Liebermann 2010 bloß, als er vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) unverschämterweise erklärte, es wird kein Friedensabkommen mit den Palästinensern geben, nicht einmal in einem Jahrhundert. Das demaskierte schon damals öffentlich das falsche Spiel Israels, nämlich seinen Unwillen zur Gerechtigkeit und zum Frieden. Treffend heißt es in der Bibel, Jesus Christus bezeichnete die Israelis als „ein Volk hart von Herzen“. >>>

Nahost-Konferenz in Paris am 15.1.2017 - Ohne Sanktionen gegen Tel Aviv alles reine Show - Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait - Eine überwältigende Mehrheit der Länder hat inzwischen Palästina völkerrechtlich als unabhängigen Staat und damit auch das palästinensische Volk mit seiner Geschichte und Kultur anerkannt: Neben asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern erkennen inzwischen auch immer mehr europäische Staaten Palästina als Staat an: Schweden seit dem 30.10.2014, Österreich seit dem 28.11.2014, Portugal, Irland, Belgien, die Schweiz, Lichtenstein, Luxemburg, Italien, Großbritannien, Spanien und Frankreich. „Wir sind auf die politische Bühne und auf die territoriale Karte wieder zurückgekehrt. Doch unser Weg ist trotz der weltweiten Unterstützung leider noch nicht zu Ende. Wir sind ein Staat, der unter Besatzung steht, dessen Volk im Gaza-Streifen und in der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem, unterdrückt und ihm die Luft zum Atmen genommen wird,“ erklärte der Präsident Palästinas, Mahmoud Abbas, nach der Anerkennung durch die Vereinten Nationen am 29. November 2012. >>>

Außenminister Steinmeier bei Nahost-Konferenz in Paris: 2017 entscheidendes Jahr für Nahost-Friedensprozess - Außenminister Steinmeier sagte heute (15.01.) am Rande der Nahost-Konferenz in Paris: „Wir haben in den letzten Jahren viele Bemühungen unternehmen müssen, um zu einem dauerhaftem Frieden zwischen Israel und Palästina zu kommen. Das ist uns nicht gelungen. Viele dieser Bemühungen sind gescheitert, dennoch kommt die Konferenz in Paris zum richtigen Zeitpunkt. Ich bin meinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault dankbar, dass er zu dieser Nahost-Konferenz eingeladen hat.

Wir befinden uns 2017 in einem entscheidenden Jahr für den Nahost-Friedensprozess. Wenn ich die Zeichen richtig deute, dann gibt es Überlegungen, die Botschaft der USA nach Jerusalem zu verlegen. Wenn schon die Überlegungen dazu führen, dass jetzt von der palästinensischen Seite Maßnahmen und Reaktionen angedroht werden, dann spürt man schon zu Beginn dieses Jahres, dass wir möglicherweise vor dem Risiko neuer Eskalationen stehen.

Das muss vermieden werden und mindestens dazu kann diese Konferenz einen Beitrag leisten, indem hier noch einmal alle, die interessiert sind an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten, zum Ausdruck bringen, dass die Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg ist, friedliche Verhältnisse zu schaffen und dafür zu sorgen, dass ein israelischer und ein palästinensischer Staat in Frieden Seite an Seite in dieser Region miteinander leben können. Dazu muss alles unterbleiben, was diesen Prozess für die Zukunft gefährdet.

Dazu ist in einer Resolution des Sicherheitsrats darauf hingewiesen worden, dass Gewaltmaßnahmen den Rückweg zu Verhandlungen nicht leichter machen, ebenso wenig natürlich Siedlungsmaßnahmen. Insofern hoffe ich, dass wir heute bei der Vielzahl von Staaten, die hier vertreten sind - fast 70 an der Zahl - zu einer gemeinsamen Auffassung und zu einer gemeinsamen Erklärung kommen.

Ich hoffe, dass die französische Initiative, für die ich sehr dankbar bin, die internationale Staatengemeinschaft noch einmal hinter der Versicherung der Zwei-Staaten-Lösung versammelt.“  -  Pressereferat Auswärtiges Amt

Antisemitism and its useful idiots - Amitai Ben-Abba -   All over the world people who challenge Zionism are being accused of antisemitism. You might imagine the one group of dissidents who are safe from this kind of delegitimization is the Israeli Jews—we are not. This cruel irony, when exposed, may actually play a productive role in decoupling antisemitism and anti-Zionism. As actual antisemites take positions of power in the US government while maintaining a pro-Israel stance, the need to oppose the false accusations of antisemitism becomes ever more vital.

I was recently accused of antisemitism over an article I wrote about resistance to Israeli apartheid in the Jordan Valley. At first I was perplexed—could I have said something antisemitic? Surely I’m not immune to bigotry just because I am a Jew whose grandmother fled Nazi Germany to find refuge in Mandatory Palestine with her parents losing their entire livelihood in the process. But after a close reading of the accusations I found them a revealing example on the accusatory phenomenon as a whole. They cite as evidence of antisemitism my citation of reliable UN sources indicating that a process of ethnic cleansing has been occurring in the Jordan Valley since 1967, with no shred of compassion for the Palestinians whose situation I try to make visible. They see the Israeli soldiers and bureaucrats whose actions I condemn as representatives of the Jewish people en bloc, as if we Jews were all one likely-minded monolith. In this logic, however incoherently framed, anyone who criticizes Israel could be accused of antisemitism. This empties the word of meaning, which is a very dangerous prospect when the Nazi salute is being performed minutes away from the White House to celebrate an actual bigot’s presidency. Zionism and antisemitism are long-time bedfellows, and not strange at that. They’ve been  >>>

Screenshot from video showing the moments after 17-year-old Qusay Hasan al-Umour was killed by Israeli forces. - Israeli forces shot and killed a Palestinian teenager during clashes in the Bethlehem-area village of Tuqu‘ in the southern occupied West Bank on Monday evening, the Palestinian Red Crescent (PRC) ambulance service said. A PRC spokesperson told Ma‘an that 17-year-old Qusay Hasan al-Umour was shot with live ammunition in the chest at least three times, and that Israeli forces had detained him for an unspecified period of time before handing over his body to the health organization. Doctors who examined the teenager’s body at al-Hussein Hospital in Beit Jala told Ma‘an they counted six bullet holes in al-Umour’s chest and lower extremities. An Israeli army spokesperson told Ma‘an that “violent riots” erupted in Tuqu‘ with “hundreds” of Palestinian youth throwing stones at Israeli border police. “Israeli border police fired 0.22-caliber rounds towards the main instigator, resulting in his death,” the spokesperson said, adding that no Israelis were wounded during the clashes.

However, a video [below] of the events taken by Palestinian journalist Hisham Abu Sharqah immediately after al-Umour was shot seemingly contradicts the Israeli army’s allegation that al-Umour was the “main instigator” in the clashes. The video shows Israeli forces running towards the teenager’s motionless body, lying in a field of olive trees at least 100 meters away from the road where the clashes were taking place. A young Palestinian man can be seen crouching next to al-Umour’s body before running away, just as Israeli forces begin running from the road towards the teenager’s body. As the Israeli soldiers reach al-Umour’s motionless body lying face down in the ground, one soldier can be seen stumbling on al-Umour’s legs, while another one gets on top of his body, forcefully turning him onto his back before more soldiers arrive. The video then shows four soldiers, each carrying either one of al-Umour’s arms or legs, dragging the motionless teen to the road in an area surrounded by soldiers and armored jeeps. It remained  >>>