Palestine
Update Nr.7 – 1. Jänner 2017 - Kommentar des
Herausgebers -
Hoffnung für
2017 aufbauen auf der Grundlage sich
verändernder öffentlicher Wahrnehmung
- Wir beginnen das Jahr mit den besten
Wünschen für die LeserInnen von Palestine
Update: ein Jahr der Hoffnung und
politischen Veränderung für die
Palästinenser. 50 Jahre Besetzung sind genug
– und mehr als genug. Die Besetzung muss
eiligst beendet werden und die
internationale Gemeinschaft ist moralisch
verpflichtet, sich dahingehend einzusetzen.
Im palästinensischen Kontext gibt es oft
genug Grund für Enttäuschung und
Verzweiflung. Während die israelische
Besetzung immer weiter eskaliert, sind die
Palästinenser gewöhnlich die Empfänger der
Strafmaßnahmen. Der Widerstand jedoch hört
nicht auf, obwohl er nicht zusammengefunden
hat zu einer einzigen Kraft. Die politisch
aktive Klasse ist nicht in der Lage, eine
vereinte Front zu schmieden, und dadurch
erreicht das Kolonialsystem Israels sein
Ziel.
Gleichzeitig ist freilich klar, dass der
Widerstand innerhalb Palästinas allein die
Besetzung nicht in die Knie zwingen kann. Es
bedarf einer Überwachung durch die
internationale Gemeinschaft, die sich nicht
einfach erschöpfen darf in Verurteilungen
und Resolutionen. Israel mag die Verweise
aus internationalen Quellen nicht. Aber es
kann sie immer noch ignorieren und
überflüssig machen, indem es sich einfach
weigert, sich deren Diktat zu fügen. Das hat
Israel bisher getan und es erscheint uns wie
eine Ewigkeit.
2016 hat gezeigt, wieso die BDS-Bewegung
Zähne zeigen konnte. Boykott und Divestment
steigen in jedem Teil der Welt. Kirchen,
Gewerkschaften, lokale
Selbsthilfe-Strukturen in vielen Teilen der
Welt, in Stadtverwaltungen und auf dem
Universitätsgelände, sogar in Regierungen
sind aktiv geworden. Die Wellenwirkung
bildet sich. Es ist zu hoffen, dass aus der
kleinen Welle ein hoher Wellengang wird.
Viele dieser Maßnahmen gehen vom Volk aus
und offensichtlich verlagert sich die
öffentliche Wahrnehmung weg von der
Sympathie für Israel zur Opposition gegen
die Grausamkeiten der Besetzung. Öffentliche
Meinung und Aktionen der Basis sind die
einzige Möglichkeit, Regierungen wissen zu
lassen, ob oder ob nicht sie im Einklang mit
dem Willen der Völker sind. Vor mehr als
vier Dekaden brachten die Jugend und breiter
Protest in den USA die Regierung dazu, den
amerikanischen Krieg in Vietnam anzuhalten.
Natürlich war dieses Ende auch möglich
gemacht worden durch den eisernen Widerstand
der Vietcong-Rebellen, die zäh und unentwegt
gegen die weit überlegene Armee kämpften.
Im Falle von Palästina wurde der bewaffnete
Kampf gegenüber anderen Widerstandsformen
zurückgestellt – seiner Orientierung nach im
wesentlichen friedlich. Israel mag es
einfach finden, sich damit zu arrangieren,
und das erklärt sein arrogantes
Kolonialverhalten, das sich jeden Tag in
unverschämter Weise wiederholt.
Auf das Risiko, seinen Ruf immer neu zu
wiederholen unterstreicht Palestine Update
die Forderung, das Regime in Tel Aviv zu
isolieren – als einzige Sprache, die die
Regierung trifft. BDS ist die einzige
Bewegung, die Israel trotz aller Versuche
nicht unterdrücken kann. Egal! 2017 werden
mehr Menschen und mehr Bewegungen die
Forderungen von BDS mittragen. Hoffentlich
werden immer mehr Sanktionen diesen ideell
folgen.
Die Palästinensische Autorität hat für 2017
„das Jahr des unabhängigen Staates
Palästina“ vorhergesagt. „Die Palästinenser
wollen einen unabhängigen Staat in den
Gebieten Westbank, Ostjerusalem – Al Quds –
Gazastreifen, mit Ost Al-Quds als
Hauptstadt. Der Status von Palästina wurde
aufgewertet von
„Nichtmitglied-Beobachter-Dasein“ zu
„Nichtmitglied-Beobachter-Status“ trotz der
starken Opposition von Israel. Zum ersten
Mal wurde die Flagge von Palästina im
September 2015 vor dem UNO-Hauptquartier in
New York aufgezogen. Die Frage, die ständig
rund um die Welt gestellt wird: Wird Obama
die Anerkennung Palästinas als seine letzte
politische Entscheidung durchsetzen. Wenn
das der Fall ist, ist es sehr möglich, dass
die EU, Russland und China folgen. Was
könnte ihn stoppen? Und die andere Frage:
Was wird die demnächst erfolgende Konferenz
in Paris zuwege bringen?
Sicherlich, der Druck steigt in Israel. Wie
lange wird es stehen auf den wackelnden
Fundamenten seiner politischen Unmoral?
Die Einzelheiten nach diesem Kommentar
fordern alle dringlich eine konkrete
Antwort. In Solidarität, Ranjan Solomon
Machen Sie Ihre Kirche HP-frei
- Hewlett-Packard (HP) ist einer der größten
Lieferanten der US-Verteidigungsindustrie.
Die von HP entwickelte Technologie hilft,
US-Einwanderer in einem nie gesehenen Ausmaß
auszuweisen, spürt Amerikaner auf, die in
einem massiven diskriminierenden
Kerker-System gehalten werden und verweigert
Palästinensern Bewegungsfreiheit in der
Westbank und in Gaza. HP verkauft das
Werkzeug für staatliche Repressalien:
Überwachungs- und Volks-zählungstechnologien.
Einrichtungen für biometrische IDs,
Fingerabdrücke, und Retina-Scanning und von
HP entwickelte Software sind wichtig für
Israel, um Segregation und Apartheid
aufrecht zu erhalten.
Lesen Sie mehr von der Kampagne der „Friends
of Sabeel, North America“ >>>
Konferenz in Paris um Jerusalem zu
diskutieren und das Flüchtlingsproblem
-
Israels politische Quellen enthüllten am
Freitag (vergangener Woche), dass Frankreich
plant, während der erwarteten Mittlerer
Osten Friedenskonferenz, die für den 15.
Jänner in Paris vorgesehen ist, eine Anzahl
von Prinzipien zur Erledigung der großen
Fragen im israelisch/palästinensischen
Konflikt auf den Tisch zu legen, wie die
Frage der palästinensischen Flüchtlinge und
die Zukunft des besetzten Ostjerusalem. Eine
Quelle in der israelischen Regierung sagt,
dass es Befürchtungen gäbe, dass die Schweiz
während des Treffens des Sicherheitsrates
einen Resolutionsentwurf präsentiert, der
auf der Linie der letzten Rede von
Staatssekretär John Kerry liegt. Kürzlich
hat der US-Staatssekretär John Kerry einen
letzten Versuch zur Rettung der
Zweistaatenlösung gemacht, warnend, dass die
Missachtung einer solchen Lösung zu einer
endlosen Besetzung der palästinensischen
Gebiete führen würde. Inzwischen wurde
Israel beruhigt, dass die
Obama-Administration und die britische
Regierung beide ein Veto einlegen würden
gegen jeden neuen Entwurf, der dem
Sicherheitsrat vorgelegt würde.
Der ganze Bericht ist in seiner englischen
Version nachzulesen in Aawsat >>>
Waqf: 2016 markierte die meisten
israelischen Übergriffe auf Al-Aqsa
- 2016 ereignete sich die höchste Zahl an
Übergriffen auf den Moscheebezirk Al-Aqsa
durch rechte Israelis, stellte das „Islamic
Endowment“ (Waqf) Ende 2016 fest, von dem
die Heiligen Stätten versorgt werden. Der
Leiter der Abteilung für PR der Heiligen
Stätten, Firas Al-Dibs sagte aus, dass
insgesamt 14.806 israelische Siedler in
böser Absicht in den Bezirk durch das
Marokko-Tor der Altstadt eindrangen. Er
fügte hinzu, dass davon die meisten im
Oktober, nämlich 2.856 von seiner Abteilung
gezählt wurden; Oktober ist der Monat mit
einigen jüdischen Feiertagen, und diese
fallen mit jüdischen Besuchen des Heiligtums
zusammen. (Der ganze Bericht ist in den
Maaan News zu finden.)
Zweistaatenlösung – ein ferner Traum
- Seit fast drei Jahrzehnten sind
Regierungen rund um die Welt der Meinung,
dass der beste Weg zur Lösung dieses nicht
zu bändigenden Konfliktes im Mittleren Osten
wäre, Land gegen Frieden einzutauschen und
einen palästinensischen Staat Seite an Seite
mit Israel in der Westbank und im
Gazastreifen zu schaffen. Aber in diesen
Tagen sehen die Palästinenser ihre
Perspektiven für die sogenannte
Zweistaatenlösung zerfallen und eine
wachsende Zahl brütet über eine provokative
Alternative, einen einzigen Staat für zwei
Nationen vom Jordan bis zum Mittelmeer.
Lesen Sie den Bericht in LA Times >>>
B’Tselem überprüft Landkarten „Judaisierung“
in der Nachbarschaft von Ostjerusalem
- Die
Friedensinitiative „B’Tselem“ zeichnet die
laufenden Prozesse in Batan al-Hawa auf, wo
in den kommenden Jahren die extensivste
Enteignung in Ostjerusalem in den kommenden
Jahren geschehen soll. Die israelischen
Behörden haben bereits 9 der ungefähr 50
Parzellen an die Ateret Cohanim Association
übergeben, und Siedler sind in 5 davon
eingezogen. Aus-weisungen sind angedacht für
81 Familien, die jahrzehntelang in diesem
Bezirk gewohnt haben. Die Bewohner sind auch
einer anderen Art Druck ausgesetzt: Die
Gegenwart von Siedlern bedeutet Polizei,
Grenzpolizei und private Sicherheitswächter,
die regelmäßig Gewalt gegen Einheimische
anwenden: Einsatz von Schusswaffen,
Massenkontrollen, Drohungen, Verhaftung von
Kindern und Störungen des Familienlebens.
Mehr erfahren Sie auf der Website von
B’Tselem
Militär verjagt Palästinenser im Jordantal
unter dem Vorwand von Truppenübungen
- Seit September werden einige 220 Bewohner
(darunter 100 Kinder) gezwungen, unter
verschiedenen Vorwänden ihre Häuser zu
verlassen, um militärische Übungen zu
ermöglichen. Familien in Ibziq, Khirbet
Humsah, und Khirbet a-Ras-al-Ahmar müssen
endlose Stunden, sogar die ganze Nacht außer
Haus und den Elementen (Regen, Kälte, Sturm)
ausgesetzt verbringen. Die Häufigkeit
solcher Forderungen bringt das häusliche
Leben total durcheinander und gefährdet
sogar die Existenz dieser Gemeinden. Als
Besatzungsmacht darf Israel das Land nicht
für Routinezwecke benutzen, das Leben von zu
schützenden Personen schädigen und
versuchen, die Bewohner zu vertreiben! (B’Tselem
Website)
Vertreibung und Ausbeutung – Die israelische
Praxis zur Übernahme von palästinensischem
Farmland
- Der Bericht von B’Tselem bringt die
Geschichte der Zerstückelung von
palästinensischem Bauernland in der Westbank
durch eine Fallstudie über drei Dörfer im
Bezirk Nablus – Azmut, Deir al-Halab und
Salem. Was diese Gemeinden seit 1980 erlebt
haben, als Israel nahe davon Elon Moreh
baute, ist nur die Illustration breiterer
Entwicklungen in der ganzen Westbank. Ihre
Geschichte ist ähnlich der von hunderten
palästinensischen Gemeinden, auf deren Land
Siedlungen errichtet werden. (B’Tselem
Website) (Übers:
Gerhilde Merz) |