Eine
Gruppe Israelis fördert ein
Referendum über die Zukunft der
Besatzung
-
Dutzende israelische Organisationen,
die unter dem Namen "Decision 50" ("Entscheidung
zu 50") zusammengeschlossen sind,
begannen heute mit einer Kampagne
für die Abhaltung eines nationalen
Referendums über die Zukunft von
Israel und Palästina, da sich im
kommenden Jahr die Besatzung der
palästinensischen Gebiete zum 50.
Mal jährt.
"Es ist an der Zeit zu entscheiden"
ist der Slogan der neuen Bewegung,
zu der unter anderen frühere
Mitarbeiter im Sicherheitsbereich,
ehemalige Minister, Künstler und
Aktivisten gehören, die, wie in
einem Komuniquee berichtet, von
Organisationen wie Peace now und
Blue White Future eine Entscheidung
mit einem Horizont fordern.
Die Gruppe meldete den Beginn einer
Kampagne "in großem Stil", zu der
öffentliche Veranstaltungen und
direkte Aktionen im ganzen Land
gehören; sie wollen "Unterschriften
der Bürger Israels sammeln, die die
Einbringung eines Vorschlags des
Referendums in der Knesset
unterstützen".
"Entscheidung zu 50" ist der Meinung,
dass es nach 50 Jahren "Kontrolle
über die palästinensischen Gebiete
an der Zeit ist, die Entscheidung
dem israelischen Volk zu übertragen,
und es ihm zu überlassen, eine
Lösung für seine eigene Zukunft" zu
finden.
Die Optionen, die die Gruppe
vorschlägt, gehen von einem
binationalen Staat, zwei Staaten,
weiteren 50 Jahre militärische
Besatzung bis zu einer
diplomatischen Lösung.
Für den Augenblick haben die Gründer
der Gruppe dem israelischen
Premierminister Benjamin Netanyahu
einen Brief gesandt, in dem sie ihn
dringend bitten, den Vorschlag zu
verbreiten und um ein Treffen
ersuchen.
Quelle
Übersetzung:
K. Nebauer
Friedens-Referendum gefordert
- Inge Günther - Aktivisten der
Friedensinitiative „Entscheidung mit
50“ wollen Israels Präsident
Netanjahu mit einer Volksabstimmung
unter Druck setzen. -
„Entscheidung mit 50“ nennt sich
eine neue israelische
Friedensinitiative, die von Peace
Now, dem früheren Schin Beth-Chef
Ami Ajalon und anderen prominenten
Namen aus der Arbeitspartei
unterstützt wird. Ihr Ziel ist, das
Volk per Referendum zu befragen, wie
es sich seine Zukunft vorstellt: In
einem bi-nationalen Staat, in dem
Israelis und Palästinenser gemeinsam
leben? Oder in einem
Zwei-Staaten-Modell, wie es der
internationalen Gemeinschaft
vorschwebt?
Dazwischen gibt es womöglich
Mischformen, nur weiter aufschieben
lasse sich die Frage nicht, von der
Israels Schicksal als jüdischer
Staat abhänge, heißt es in dem
Aufruf. Nach fast fünfzig Jahren
Besatzung, die mit dem israelischen
Sieg im Sechs-Tage-Krieg 1967
begann, sei es „an der Zeit zu
entscheiden“, ob man die
fortgesetzte Militärherrschaft über
ein anderes Volk wolle oder eine
diplomatische Lösung.
Klar ist jedenfalls, wofür die
Initiatoren sind. Ex-General Ami
Ajalon hatte bereits vor 13 Jahren
zusammen mit dem palästinensischen
Professor Sari Nusseibeh die
Initiative „Peoples Voice“ lanciert.
Beide Völker sollen für die nötigen
Kompromisse einer
Zwei-Staaten-Lösung gewonnen werden.
Auch seine jetzigen Mitstreiter wie
der frühere Labour-Chef Amram Mitzna
oder Juli Tamir zählten einst zu den
Hoffnungsträgern des etablierten
Friedenslagers. Jetzt wollen sie
noch einmal die Kräfte sammeln, um
mit einer außerparlamentarischen
Kampagne der Regierung Benjamin
Netanjahu Druck zu machen. >>> |