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Dienstag, 06. April 2021 - 17:59  -     LINKS      facebook       ARCHIV     THEMEN

 

Wie Israel die Palästinenser im Jordantal austrocknet
Eitan Kalinski

Neben den vornehmen israelischen Siedlungen im Jordantal  leben kleine Beduinen-Gemeinden, die um die kleinste Menge Wasser kämpfen  muss.  Mehr als 90%  der Westbank-Jordan-Region gehören Palästinensern. Weniger als 10% gehört Israels Siedlern. Doch wenn  es um Wasserzuteilung geht, stellt sich heraus, dass es um eine sehr verschiedene Verteilung geht: Die Siedler bekommen 8-10 mal mehr Wasser, während die palästinensischen Gemeinden, einer Politik des Wasserentzugs unterworfen sind. Tatsächlich ist dieses  eine Politik der ethnischen Säuberung, deren Ziel es ist, das Jordantal von Palästinensern frei  zu machen.

Das Jordantal  besteht aus fast 400 000 acre,  das sind 29% des Gebietes der Westbank. Das Tal ist die reichste, fruchtbarste Landreserve für die demografische und wirtschaftliche Entwicklung des zukünftigen palästinensischen Staates. Doch heute macht es eine ethnische Reinigung durch,  die  es von all seinen palästinensischen  Bewohnern  frei macht.

1948  vertrieben israelische Kräfte die Beduinengemeinschaft aus Ein Gedi, nahe beim Toten Meer und  errichtete sie neu im Jordantal. Durch Wasserraub und  Zerstörung der Wohnstätten will Israel sie noch einmal vertreiben.

Vor anderthalb  Wochen haben sich meine Frau und ich uns einer Gruppe von Aktivisten angeschlossen, die Wasser zum Lager Fasayil, das ziemlich nah an der israelischen Siedlung  Petzael liegt. Das Beduinenlager bekommt eine Stunde lang  Kochwasser nur einmal in vier Tagen und zwar aus einem rostigen beschädigten Wasserrohr, an das Mitglieder der Gemeinschaft bei brennendem Sonnenschein einem Gummischlauch anschließen

Es ist schon etwas Seltsames in der brennenden Sonne vor den Beduinenzelten  zu stehen, die keinen Wasseranschluss haben . Wir händigten Dutzende Wasserflaschen aus und einen Wassertank. Das ließ uns nicht vergessen, dass wir ein Teil des Staates sind, der diesen Frauen und Kindern das Wasser wegnimmt.  Es ist schwierig, vor Fasayil trockenen Brunnen zu stehen, währen d über ihnen eine Wasser-Infrastruktur steht, die Mekorot gehört, Israels National Wasser Gesellschaft,  die  von dem Wunder der lokalen Quellen das Wasser wegnimmt und die Terrassen trocken lässt, die von arabischen Bauern vor Hunderten von Jahren gebaut wurden.

Heute ist  ein großer Teil des Jordantales  zu einer „offenen Schießzone“, zu einem Naturreservat, für israelische Siedlungen und zu Staatsland  erklärt worden. Den Palästinensern, die  die Mehrheit der Bevölkerung in dem Gebiet ausmachen, wurde weniger als 15% des Landes zugeteilt ( das der Staat versucht langsam wegzu-nehmen).Ende 2014  bzw. 2015 wurde nicht eine einzige Baugenehmigung  in Zone C erteilt, wo die Beduinengemeinschaften leben und wo es ein natürliches Wachstum gibt und darum auch immer mehr an Lebensunterhalt nötig sind. Auf der andern  Seite nimmt das Tempo von Hauszerstörungen zu.

Unterdessen muss jede Beduinenfamilie im Jordantal ein Drittel seines Einkommens ausgeben, um Wasser zu bezahlen, das in Containern aus Zone A und Zone B kommt.  Letzte Woche wurden diese Container von den israelischen Behörden konfisziert, als die Familien bei sehr großer Hitze aushalten mussten. Quelle.  (dt. Ellen Rohlfs)

 

Weekly Parasha: All who are thirsty come to the water… - In this week’s Dvar Torah, Rabbi Jeremy Milgrom reminds us that despite all the human rights abuses swirling around us, there are still stories of success where the rights of the most vulnerable are protected. - Rabbi Jeremy Milgrom

This Shabbat Rosh Hodesh Elul, as we celebrate the love between God and Israel as expressed by the acronym Ani L’Dodi V’Dodi Li, there will be a horrible gap between the blessing of abundant water expressed in this week’s Sefardi haftarah (liturgical cycle of prophetic readings), “All who are thirsty come to the water”(Isaiah 54:11) and the water crisis affecting the 1.8 million Palestinians besieged by Israel in the Gaza Strip. Palestinians in the occupied West Bank also suffer from inadequate access to water, but the situation in the Gaza Strip, as described in B’tselem reports and a recent article in Haaretz is far worse: untreated sewage and contaminated water pose severe health risks, and things will only be deteriorating. Israel has overcome its water shortage with desalination and sewage treatment plants; there is one such plant in Gaza, but there is not enough electricity to run it. The European Union is willing to run it, and has pleaded for a special hook-up from the Israeli side, but years have passed and the Israeli authorities have not made that possible. >>>

 

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Der Kampf um das Wasser in Israel + Palästina >>>

Prozess gegen World-Vision-Mitarbeiter in Gaza"Verfahren ist auch politisch motiviert" - In Israel steht ein Mitarbeiter der Kinderhilfsorganisation World Vision vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, Spendengelder in Millionenhöhe an die radikal-islamische Hamas umgeleitet zu haben. Doch die Hilfsorganisation hat deutliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der Vorwürfe, wie Pressesprecherin Silvia Holten dem Deutschlandfunk sagte. - Ursula Kissel

Der Vorwurf wiegt schwer: Ein Mitarbeiter von World Vision soll seit 2010 Spendengelder für Gaza-Projekte in Höhe von bis zu 45 Millionen US-Dollar in die Kassen der radikal-islamischen Hamas umgeleitet haben. Dies hätten Untersuchungen des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet ergeben, teilte Anfang August die israelische Botschaft in Berlin mit. Die Gelder sollen zum Tunnelbau und zum Waffenkauf verwendet worden sein. Der Prozess gegen Mohammed al-Halabi begann nun am Dienstag im israelischen Beer Sheva - unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Doch vor allem an der genannten Summe von 45 Millionen US-Dollar meldet World Vision Zweifel an. Diese stimme nicht mit dem Budget überein, das während der vergangenen zehn Jahre für Projekte nach Gaza geflossen sei, sagte die Sprecherin von World Vision Deutschland, Silvia Holten, dem Deutschlandfunk. Die Gesamtsumme für die Projekte in Gaza habe in diesem Zeitraum lediglich 22,5 Millionen US-Dollar betragen. "Hier ergibt sich doch eine beträchtlich Lücke."

Außerdem sei Halabi erst seit 2014 als Programm-Manager für alle Gaza-Projekte zuständig, vorher sei er nur für Teilbereiche verantwortlich gewesen. Daher könne er auch erst seit 2014 über ein Budget entscheiden, das allerdings insgesamt nur ein Volumen von maximal 15.000 US-Dollar gehabt habe. >>>

Israelische Ausgrabungen in Ost-Jerusalem schädigen palästinensische Häuser - Jerusalem: Palästinensische Bewohner von Ost-Jerusalems Vorort Silwan sahen, wie ihre  Häuser/Wohnungen zunehmend geschädigt werden und zwar durch Ausgrabungen unter ihren Häusern.

Nach dem Wadi-Hilweh-Informationszentrum (WHI)  haben  andauernde Ausgrabungen im Vorort  tiefe und breite Risse verursacht.


Eine Witwe ist weggezogen, weil ihre Wohnung im Erdgeschoss durch große Risse  ernsthaften Schaden  anrichtete. Inzwischen auch in der ersten Etage.


Das WHI-Zentrum zitierte Dawood Atallah Siyam , dass seit 3 Monaten die Risse in allen 7 Wohnungen  im Haus seiner Familie auftreten, weil Ausgrabungen unter dem Haus stattfinden. Die Organisation stellt nun auch in andern Häuser Risse und Durchbrüche statt.


Risse und  Brüche, die sich verbreitet haben, zeigen an, dass die israelischen Behörden ihre Ausgrabungen intensiviert haben. Die Bewohner haben berichtet, dass sie deutlich Geräusche hören, die durch elektrische und manuelle Ausgrabungen hervor gerufen werden.


Ein Mitglied des lokalen Komitees sagt, dass die Behörden seit 2007 damit angefangen haben.


Die  Bewohner von Silwan berichteten, dass  sie erreichten, von Israels Gericht einen Termin zu bekommen und dass Ausgrabungen für 14 Monate  still gelegt werden.


Doch die israelischen Siedler -Organisationen erhielten die Genehmigung mit den Ausgrabungen weiter zu machen – und zwar so lang, wie sie die Bewohner nicht gefährden. Aber Qarain sagte, dass die andauernden Ausgrabungen keine Rücksicht auf die Sicherheit  der Bewohner nehmen. >>>

In Deheishe wird den Palästinensern  Behinderung angedroht - 2 palästinensische Jugendliche wurden  bei  Zusammenstößen  im Deheishe-Flüchtlingslager am frühen Freitagmorgen  bei scharfem Schießen  verletzt. Jeden Freitagmorgen wird Deheishe von israelischen Soldaten überfallen. Der Kommandeur wiederholte eine Drohung: er würde jeden Jugendlichen zu einem Behinderten machen.

Lokale Quellen sagten, dass die beiden  bei den Zusammenstößen am Bein verletzt wurden. Quellen fügten noch hinzu, dass die israelischen Soldaten die Wohnung von (dem im Gefängnis sitzenden)Muhammad al-Seifi überfielen und durchsucht haben, sie schlossen seine Mutter und Schwester in einen Raum ein, um Muhammads jüngeren Bruder Naba dahin zu bringen, dass er sich selbst bei der israelischen Behörde meldet.


IDF-Soldaten  sprengten auch die Tür des IBDEA--Kulturzentrum, das nah am Eingang zum Flüchtlingslager liegt und besetzten das Dach des Gebäudes, von wo israelische Scharfschützen scharf auf Jugendliche schossen, auch mit Tränengaskanistern.


Gewalttätige Zusammenstöße sind in Deheishe nichts Besonderes. Zu fast jeder Zeit muss damit gerechnet werden, obwohl es in Zone A liegt und so seit den Oslo-Abkommen  zur Palästinensischen Behörde gehört. Die Zusammenstöße kommen nach den Berichten von Badil, einem Zentrum für Wohn- und Flüchtlings-Rechte. Ein israelischer Armee-Kommandeur  ( bekannt unter dem Namen  Captain Nidal )machte wiederholt Drohungen während der Überfälle oder bei Verhören, dass er alle Jugendlichen  in Deheishe zu Behinderten machen würde.


Lokale Jugendliche aus Deheishe sagten zu BADIL, dass Captain Nidal Erklärungen abgegeben hat wie diese:, „Ich werde euch alle zu Behinderten machen, dass ihr alle mit Stöcken gehen oder in Rollstühlen sitzen müsst.“ Nach BADIL, das in Bethlehem seinen Sitz hat, sind 30 Palästinenser seit Anfang dieses Jahres im Lager  mit scharfer Munition  angeschossen worden, die Mehrheit in die Beine und Knie >>>

 

Israel hat ein Problem: BDS - Otla Pinnow - Demo 8Am 25. August rief BDS Berlin wieder einmal zum Boykott israelischer Produkte auf, mit ca. 50 Teilnehmern vor der Galeria Kaufhof. Denn speziell ging es gegen Soda Stream, das es sich auch noch in der illegal besiedelten Westbank gemütlich gemacht hatte.

Auch der Versuch einer kleinen Gegendemonstration fand sich ein, darunter die ehemaligen oder Noch-Piraten (wer behält da noch die Übersicht?) Jan Zimmermann und Jannis Hutt; letzterer ist Trainee bei der Abgeordneten der Piratenpartei Julia Reda im Europäischen Parlament in Brüssel.

Demo_7Offenbar gab es Schwierigkeiten mit der Polizei, die die Ansicht nicht teilte, wer für Israel demonstriere, stehe damit automatisch über dem Gesetz. Also mussten sie gezwungenermaßen ihr Vorhaben abbrechen und sich in gebührende Entfernung zurück ziehen. Von da aus marschierten sie dann einzeln zum Kaufhof, um dort demonstrativ Soda-Stream Produkte zu erstehen und zu behaupten, nicht sie selbst, sondern Bürger würden das tun.

In der Not frisst der Teufel Fliegen. So jämmerlich diese Gegenaktion unter Leitung einer bis dato unbekannten Gruppierung namens „Aktionsforum Israel“ = AFIL sich auch darstellte, Benjamin Weinthal griff danach, um diesem Haufen einen Artikel in der Jerusalem Post zu widmen, Titel: „Israelis helfen, in Deutschland eine Anti-BDS-Gruppe aufzuziehen. Es lohnt sich, da etwas näher hinzuschauen. >>>



Two Accused, 25 punished: A photo essay on home demolitions

The punitive demolitions took place two months after two members of the Makhamra family, Khaled and his cousin, Mohammad, allegedly committed a double-shooting attack in Tel Aviv. At the time of the attack, June 8th, one of the accused perpetrators was arrested and the other was moderately wounded. Within three weeks, the Israeli army issued demolition orders for the two accused attackers’ families' homes.


Defense for Children International - Palestine spoke to Mohammad Musa Eid Makhamra in late June, in his home near Hebron, in the Khalet Mizher neighborhood of Yatta, after the demolition order had been issued. At the time, Mohammad Musa Eid told DCIP that his five younger children were anxious and having difficulty sleeping, knowing they could lose their home any day. >>>

 


Textsammlung - Zerstörung - Mord - Terror >>>
 

Zionism Has Reached the End of the Road - Odeh Bisharat--So why do things look different? Haim Margaliot Kalvarisky, a central figure in the Zionist movement, wrote in 1937: “It turns out that we have put out our hand for peace, but took it back right away, when the other side expressed its interest in accepting it. This dangerous game did not help to raise our honor in their eyes as honest people, and the accusation that they blame us for, that we are conducting two-faced politics: On one hand we pretend as if we are asking for an agreement, and on the other hand we only want to gain time – is not baseless.” (Taken from Aharon Cohen’s book, “Yisrael Ve’ha’olam Ha’aravi” [“Israel and the Arab World”], published in Hebrew in 1964.) >>>

3. 9. 2016

Weitere Bilder >>>

Nach abgesagter Ausstellung in Heidelberg: "Dschihad" war nur ein Vorname - Ausstellung "Kinder in Palästina": Experte erklärt, was auf dem Werk tatsächlich zu lesen ist. Der Junge der das Bild malte hieß Dschihad. Viele Städte zeigten die Kinderbilder. - Ausstellung abgesagt: Diese Kinderbilder aus Palästina dürfen nicht gezeigt werden - Anica Edinger

Heidelberg. Es war ein einziges Bild, das den Ausschlag gab. "Dschihad - Freiheit - Jerusalem - Arabisch - Ja!" sei laut darauf zu lesen. Deshalb sagte sie die Ausstellung "Erlebtes, Ängste und Träume - Kinder in Palästina" mit Zeichnungen aus zwei Trauma-Rehabilitationszentren im Gazastreifen und in Ramallah im Bürgeramt Mitte ab - einen Tag vor Ausstellungsbeginn. Nur: Die Stadt hat offenbar nicht richtig recherchiert. Denn was für sie die "rote Linie" war, ist schlicht ein Vorname. Nämlich der des Jungen, der das Bild malte.

Das verifizierte jetzt auf RNZ-Anfrage Prof. Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz. Die Uni Heidelberg hatte ihn als ausgewiesenen Experten auf diesem Gebiet empfohlen. Und nachdem Meyer sich das betreffende Bild angesehen hatte, kam er zu dem Schluss: "Nach Rücksprache mit arabischen Kollegen geht es hier eindeutig um den Namen des Kindes." "Dschihad" sei in der gesamten arabischen Welt ein weitverbreiteter Vorname. "Er bezieht sich primär auf den ,großen Dschihad‘, das heißt den täglichen inneren Kampf jedes Gläubigen um ein gottgefälliges Leben. Der ,kleine Dschihad‘ - das, was bei uns unter Dschihad als blutiger Glaubenskrieg verstanden wird - beinhaltet die extreme Ausnahme zur Verteidigung des Islam", erklärt Meyer. Wörtlich steht laut Meyer auf dem Bild: "Name: Dschihad Mahyiub Srour / Palästina, die Freiheit / Jerusalem, arabische, Ja".

Für die Palästina-/Nahost-Initiative, die Organisatoren der Ausstellung, ist diese neue Erkenntnis jetzt ein weiterer Beleg dafür, dass die Stadtverwaltung in der Sache besonders unüberlegt und vorschnell vorgegangen ist. >>>

SALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina–Israel e.V. / Veranstaltungen >>>

Sonderseite - Kinderbilder aus Palästina >>>

Israel zwingt die Beduinen dazu, ihre eigenen Häuser zu zerstören - Die israelische Armee hat sich am vergangenen Sonntag nicht damit zufrieden gegeben acht Unterkünfte im Dorf Maazi Jaba im Distrikt von Jerusalem zu zerstören, sie hat die Einwohner dazu gezwungen, auch ihren eigenen Besitz zu zerstören.

Städtische Bulldozer aus Jerusalem sind am Sonntag um 7.00h morgens im Dorf angerückt, begleitet von Besatzungssoldaten, und haben Häuser, Schuppen und  Schutzplätze für die Schafe zerstört. 28 Menschen, davon 18 Kinder wurden  obdachlos. Außerdem wurden sie unter Strafe dazu gezwungen, die Zerstörungskosten zu bezahlen und weitere 3 Gebäude, die ihnen gehörten zu zerstören.

Maazi Jaba gehört zu den beduinischen Gemeinschaften im Osten Jerusalems, , die von Israel vertrieben werden Mehr als 70% der Beduinen in Palästina sind Flüchtlinge;  sie wurden 1967 aus ihrem, von Israel annektierten, Wohngebiet vertrieben. In dieser C-Zone,  in den Osloer-Vertägen als provisorisch bezeichnet, ist jegliche Bautätigkeit verboten, die Zerstörungen gehen weiter,  ebenso wie der Wiederaufbau durch die Einwohner, die keine andere Wahl haben, als sich den Verboten zu widersetzen.

Die Nichtregierungsorganisation B'Tselem hat in einem Bericht veröffentlicht, dass Israel in den vergangenen 6 Monaten mehr Häuser in Palästina zerstört hat, als im Ganzen vergangenen Jahr 2015. Aus dem Bericht ergibt sich auch, dass Israel die "Zone C"mit den fruchtbaren Böden des Jordatals annektieren will.

"Es ist die Politik, mit vollendeten Tatsachen eine Situation zu schaffen, die keine Umkehrung mehr ermöglicht, komme was wolle" schreibt BTselem dazu.
Übersetzung aus dem französischen G. Nehls

Israel ist verärgert über UN-Kritik über illegale Siedlungen - In einer Erklärung am Dienstag, veröffentlicht von David Keyes , dem Sprecher des israelischem Ministerpräsidenten Netanjahu , werden die Kommentare von UN-Sonder beauftragte für den Nahost-Frieden-Prozess Nicholay Mladenov als „absurd“ gebrandmarkt und behauptet, dass die Siedlungen einen Frieden schwieriger machen , indem die Geschichte und das Internationale Gesetz verdreht werden.

Am Montag sagte Mladenov dem UN-Sicherheitsrat, dass die Expansion der israelischen Siedlungen in den zwei Monaten schneller angewachsen sind nachdem ein wichtiger Bericht zu einem Stopp der un-autorisierten Bau-aktivitäten auf palästinensischen Land aufgerufen wurde.

Der 8-seitige Bericht des Quartetts -- zu dem die UN, die US, Russland und die EU gehören – wurde am 1. Juli veröffentlicht. Er spricht von der israelischen Ausdehnung der Siedlungen, der Zerstörung palästinensischer Wohnstätten und die Enteignung von Land, was ständig die Lebensfähigkeit der Zweistaaten-Lösung untergräbt.

In seinen Montagsbemerkungen wiederholt Mladenov die Probleme und sagte, dass im Bericht des Quartett Besorgnis ausgesprochen wurde und dass die Empfehlungen der Gruppe weiter ignoriert wurden, einschließlich eines akuten Anstiegs von Israels Ankündigung von weiteren Hauszerstörungen.

Seit dem 1.Juli hat Israel Pläne für mehr als 1000 illegale  Hauseinheiten im besetzten Ost-Jerusalem verkündigt und 735 Einheiten in der Westbank.

Mladenov warnte auch außerdem, dass der Bau von illegalen Siedlungen auf palästinensischem Land die Aussichten auf eine sog. Zwei-Staatenlösung vernichtet.

Die gegenwärtige und weitere Ausdehnung von Israelischen Siedlungen im besetzten Palästina hat ein großes Hindernis für die Bemühungen geschaffen, einen Frieden im Nahen Osten zu errichten.

Über eine halbe Million Israelis leben in mehr als 230 illegalen Siedlungen, die seit 1967 auf palästinensischem Gebiet in der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem (Al-Quds).gebaut wurden. Alle israelischen Siedlungen sind nach dem Internationalen Recht illegal. Tel Aviv hat sich Aufrufen widersetzt, in denen es darum ging , die Siedlungserweiterung in den besetzten palästinensischen Gebieten zu stoppen. (dt. E. Rohlfs)  
Quelle

Pardo: Israel vor Bürgerkrieg - Ex-Mossad-Chef will Palästinenserstaat - Mit drastischen Worten wendet sich der Ex-Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad an die Öffentlichkeit: Findet Israel nicht endlich zu einer Lösung der Palästinenserfrage, droht Bürgerkrieg.
Der ehemalige Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes, Tamir Pardo, hat in seinem ersten öffentlichen Auftritt nach Beendigung seines Dienstes über die größte Gefahr für den Staat Israel gesprochen. Die ist seiner Ansicht nach nicht die Hisbollah oder der Iran, sondern die zunehmende Spaltung der israelischen Gesellschaft, die im schlimmsten Fall zu einem Bürgerkrieg führen könne. "Es gibt keine existenzielle äußere Gefahr für Israel; die einzige wirkliche Bedrohung ist die wachsende Polarisierung innerhalb der israelischen Gesellschaft" >>>

Der Bürgerkrieg - Uri Avnery -  3.September 2016 - ETWAS SELTSAMES geschieht unter den  im Ruhestand befindlichen Chefs des internen Sicherheitsdienstes, dem Shin Bet.

Der Dienst ist der Definition nach ein zentraler Pfeiler der israelischen Besatzung. Er wird von den (jüdischen) Israelis bewundert, von den Palästinensern gefürchtet,  ja, überall respektiert.  Die Besatzung könnte ohne diese nicht existieren.


Und  hier liegt das Paradox:  verlassen die Chefs ihren Job beim Sicherheitsdienst,  dann werden sie zu Sprechern für den Frieden. Wie kommt das?


Tatsächlich gibt es eine logische Erklärung.  Shin Bet-Agenten sind der einzige Teil des Establishment, der real, direkt, täglich mit der palästinensischen Realität in Berührung kommt. Sie verhören palästinensische Verdächtige, foltern sie, versuchen sie  umzudrehen, also Informanten aus ihnen herauszuholen. Sie sammeln Informationen, dringen in die  entferntesten Teile der palästinensischen Gesellschaft. Sie wissen mehr über die Palästinenser als  irgendjemand in Israel (und vielleicht auch in Palästina).


Die Intelligenten unter ihnen (Intelligence Beamte können tatsächlich intelligent sein und oft sind sie das auch.) denken auch über das, was sie hören, nach. Sie kommen zu Schlussfolgerungen, die vielen Politikern entgehen: dass wir es mit einer palästinensischen Nation zu tun haben, dass diese Nation nicht verschwinden wird, dass die Palästinenser einen eigenen Staat haben wollen, dass die einzige Lösung des Konfliktes ein palästinensischer Staat neben Israel sein wird.


So sehen wir ein seltsames Phänomen: nach dem Verlassen des Dienstes, werden  die Shin Bet-Chefs – einer nach dem anderen – ausgesprochene Advokaten der „Zwei-Staaten-Lösung“.  >>>

Klassencharakter der israelischen Gesellschaft im Zionismus - 1. 9. 2016 - FOR-Palestine - Der folgende Text ist eine verarbeitete Version eines Redebeitrags, der im Rahmen eines Workshops der Gruppe FOR-Palestine auf der Sommerschulung der Jugendorganisation „Revolution“ im Sommer 2016 vorgetragen wurde.

Einleitung - Dieser Beitrag hat die Absicht, einen kurzen Überblick über den Klassencharakter der israelischen Gesellschaft im Zionismus zu geben. Die Hauptquelle für den Beitrag ist das Sammelband „The Other Israel“ (1972) der „Israeli Socialist Organization“, die besser als „Matzpen“ bekannt ist. Der Beitrag befasst sich hauptsächlich mit der jüdisch-israelischen Arbeiterklasse, obwohl die israelische Arbeiterklasse heute auch aus ungefähr 20% Palästinenser*innen besteht. Dazu werden in diesem Beitrag auch die illegalisierten palästinensischen Arbeiter*innen nicht betrachtet, die nach 1967 in die israelische Wirtschaft eingebracht wurden, da diese Analyse den Rahmen sprengen würde.

Historischer Überblick - Dieser Beitrag überspringt wegen des Zeitrahmens die materialistische Analyse der Situation der Jud*innen im Europa bis zum zweiten Welt Krieg und dem Holocaust. Trotzdem sind diese Aspekte für das Verstehen der Situation in Palästina sehr wichtig. Für eine gute Analyse der Position der Juden im europäischen Kapitalismus empfiehlt sich „Die jüdische Frage“ von Abram Leon (1946). Für unsere Analyse reicht aber erst mal die Tatsache, dass es den Juden in Europa relativ konsequent die Möglichkeit gesperrt war, sich in das Fabrik-Proletariat zu integrieren. Von daher war es dem Zionismus als eine Nationalbefreiungsbewegung wichtig, „einen neuen Juden“ aufzustellen, der in einem „normalen Staat“ lebt. Das bedeutete die Gründung einer jüdischen Arbeiterklasse, Bauernklasse und Bourgeoisie in Palästina.

Hierbei liegt auch ein Kernunterschied zum „klassischen“ Kolonialismus – Ziel des Zionismus war es nie, die lokale Arbeiterklasse in Palästina als Arbeiter*innen auszubeuten, um die lokalen Rohstoffe zu plündern und zu exportieren; dessen Ziel war es, die lokale Arbeiter- und Kapitalistenklasse aus dem kapitalistischen Spiel ganz herauszudrängen, um im Lande eine jüdisch-israelische Klassengesellschaft aufzubauen. Um diese Absicht genau zu verstehen müssen wir uns erst mal drei Doktrine anschauen, die der Zionismus für die Kolonisierung Palästinas benutzt hat

Wir sind eine christliche-palästinensische Bewegung, die sich für das Ende der Besatzung einsetzt  - http://www.kairospalestine.ps  - Sie ist aus dem Kairos Dokument erstanden, und hat sich für das Ende der Besatzung eingesetzt und sucht eine gerechte Lösung des Konfliktes.

Das Kairos-Dokument ist der Aufruf palästinensischer Christen an die Welt, über das, was in Palästina geschehen ist. „Unser Wort ist ein Schrei der Hoffnung mit Liebe, Gebet und Glauben an Gott. Wir richten es zuerst an uns selbst, dann an alle Kirchen und Christen der Welt und bitten sie gegen Ungerechtigkeit und Apartheid zu kämpfen - ein Wort des Glaubens.

Wir erklären, dass die militärische Besatzung von palästinensischem Land, eine Sünde gegen Gott und die Menschen ist. Jede Theologie, die die Besatzung legitimiert und Verbrechen rechtfertigt, die gegen das palästinensische Volk gerichtet sind, hat gar nichts mit der christlichen Lehre zu tun.

Wir bitten die internationale Gemeinschaft dringend, sie möge dem palästinensischen Volk in seinem Kampf gegen Unterdrückung, Vertreibung und Apartheid zu Seite stehen

Wir fordern, dass alle Menschen, alle politischen Führer und Entscheidungsträger Druck auf Israel ausüben, legale Maßnahmen aufzunehmen, um seine Regierung zu zwingen, die Unterdrückung zu beenden und das Internationale Gesetz zu achten.

Wir halten eine klare Position, dass gewaltfreier Widerstand gegenüber dieser Ungerechtigkeit ein Recht ist, ja auch eine Pflicht für alle Palästinenser, einschließlich der Christen.

Wir unterstützen palästinensische zivile soziale Organisationen, internationale NGOs und religiöse Institutionen und rufen einzelne Personen, Gesellschaften, Staaten auf, sich am Boykott, Deinvestment und Sanktionen (BDS) gegen die israelische Besatzung zu beteiligen.

„Alles, was in unserem Land geschieht, jeder der hier wohnt, all die Schmerzen und Hoffnungen, all die Ungerechtigkeit und all die Bemühungen, um diese Ungerechtigkeit zu stoppen sind ein wesentlicher Bestandteil des Gebetes in der palästinensischen Kirche und aller ihrer Institutionen. (dt. E. Rohlfs)

Video  - Hanin Zoab: Israel – „Einzige Demokratie im Nahen Osten“? - Der Kampf gegen die Diskriminierung der PalästinenserInnen - ( Hanin Zoabi ist Mitglied der Partei Balad und Knesset-Abgeordnete. Sie war auf Einladung der GSP am 2. April 2016 zu Gast im Kornhausforum in Bern)

In ihrem Vortrag gibt Hanin Zoabi einen breiten Überblick über den Kampf der Palästinenser für gleiche Rechte als Bürger des Staates Israel.

Wie sollen die Palästinenser akzeptieren – wie von der Jüdischen Mehrheit verlangt –, dass sie Bürger sind eines „Jüdischen UND demokratischen Staates Israel“, wenn dieser Staat seit seiner Gründung 1948 diesen palästinensischen Bürgern die Rechte vorenthält, die in jedem Staat, der den Begriff „demokratisch“ verdient, garantiert sind? (Nicht zu vergessen: die Palästinenser − denen es gelungen war, innerhalb des neu gegründeten Staates zu verbleiben – standen bis 1966 unter Militärherrschaft, vergleichbar mit der Situation der Palästinenser seit 1967 in der Westbank.)

Die Juden waren nach Palästina eingewandert – nicht die Palästinenser. Als Einwanderer hätten sie sich deshalb um gleiche Rechte wie die einheimische Bevölkerung bemühen müssen – statt die Palästinenser zu vertreiben. Dies zum Trotz akzeptieren die im Gebiet Israels verbliebenen Palästinenser, mit gleichen Rechten mit den Immigranten zusammenzuleben. Israel will jedoch keine echten demokratischen Rechte für alle.

Indem Israel ihr Land konfisziert hat, hat es den Palästinensern nicht nur ihre Lebensgrundlage genommen, das Ziel ist und war es immer, das palästinensische Erbe und die palästinensische Identität im eigenen Heimatland auszulöschen. Dass jüdische Schüler nichts über die Geschichte des palästinensischen Volkes lernen – obschon dies auch Teil ihrer eigenen israelischen Geschichte ist – verwundert deshalb nicht. Aber die palästinensische Geschichte gehört auch nicht zum Lehrplan der palästinensischen Schüler. Israel geht so weit, die Erinnerung an die Nakba gesetzlich zu kriminalisieren.

Durch etwa 80 Gesetze – im israelischen Parlament schon beschlossen oder auf dem Weg, beschlossen zu werden – werden die palästinensischen Bürger systematisch diskriminiert. Land und Eigentum von Palästinensern, die ihr Land nach dem 29. November 1947 verlassen hatten – selbst wenn sie noch im neugegründeten Staat Israel lebten wurde konfisziert. 93% der Landfläche Israels wurde unter die Kontrolle des Staates, des Jüdischen Nationalfonds und der Entwicklungsbehörde gestellt und darf nicht an Palästinenser veräussert werden. 2011 wurde ein Gesetz in Kraft gesetzt, öffentliche Werbung durch israelische Bürger verbietet, die sich für einen akademischen, ökonomischen oder kulturellen Boykott israelischer Institutionen oder der illegalen Kolonien in der besetzten Westbank einsetzt. (siehe auch: www.mondoweiss.net/2015/06/database-discriminatory-israel und www.adalah.org/en/content/view/7771 )

Wann immer Israel Palästinenser im Gaza-Streifen oder in der Westbank attackiert, kann es sich bei seinen westlichen Verbündeten darauf berufen, es handle in Selbstverteidigung. Israel hat jedoch ein Problem, wenn es darum geht, die diskriminierenden Gesetze gegen die eigenen Bürger zu rechtfertigen. Dies ist auch der Grund, weshalb Israel so empfindlich auf alles reagiert, das seinen Anspruch in Frage stellt, gleichzeitig, ein „jüdischer UND demokratischer“ Staat zu sein.

Die in Israel lebenden Palästinenser wurden gezwungen, Bürger diese neuen Staates zu werden – sie sind nicht die „Eindringlinge“ in dieses Land, wie Israeli gerne behaupten. Für Hanin Zoabi und ihre Kollegen in der Knesset ist es deshalb auch selbstverständlich, dass sie darauf beharren, zu 100% israelische Bürger und gleichzeitig zu 100% Palästinenser zu sein. Wenn Israel darin einen Widerspruch sieht, dann ist das sein Problem und belegt damit, dass Israel nicht gleichzeitig jüdisch UND demokratisch sein kann.

Der neueste Angriff auf die freie Stimme der Palästinenser in Israel ist das „Rauswurf-Gesetz“ (inzwischen von der Knesset beschlossen), das 90 Knesset-Abgeordneten die Möglichkeit verschafft, missliebige Abgeordnete einer anderen Partei definitiv ihres Parlamentssitzes zu entheben – nicht verwunderlich, dass dieses Gesetz von Beginn an vor allem gegen Hanin Zoabi gerichtet war, die schon zweimal für vier und sechs Monate suspendiert worden war.


Lecture by Hanin Zoabi in Bern, April of 2016 (Part 1/3: Introduction)

Vortrag von Hanin Zoabi in Bern, April 2016 (Teil 2/3)

Lecture by Hanin Zoabi in Bern, April of 2016 (Part 3/3: Q & A with audience)

Lecture by Hanin Zoabi in Bern, April of 2016 (full length)

Israel zerstört was Europa aufbaut! - Frauen in Schwarz (Wien) - Zwischen 2001 und Mai 2016 zerstörte Israel ca. 150 Entwicklungsprojekte in Palästina im Wert von €85 Millionen, die zur Gänze oder teilweise von der EU und ihren Mitgliedsstaaten finanziert wurden – die EU-Verluste allein betragen €58 Millionen.
 

Inklusive der nicht angekommenen humanitären Hilfe steigt die Gesamtsumme der verschwendeten  EU Hilfsausgaben auf €65 Millionen, davon betreffen €23 Millionen die Zerstörungen durch Israels Angriffe auf Gaza im Sommer 2014 (Operation Protective Edge).
 

Ein kürzliches Beispiel im Detail:  am 9.8.2016, um etwa 06.30 drangen israelische Streitkräfte in Umm Al-Kheir in den südlichen Hebronbergen ein. Fünf Häuser wurden demoliert (drei davon mit EU Spendengeldern erbaute); 27 Palästinenser, davon 16 Kinder, wurden obdachlos. (Bericht von ECCP, Brüssel)


Andere Beispiele von EU geförderten Projekten, die von Israel zerstört wurden:

• Ein mit €10 Millionen von Holland gefördertes Agrarprojekt (Westbank, Zone C, 29.2.2016)

• Ein von Belgien gefördertes Elektrifizierungsprojekt für 200 Dorfbewohner (Westbank, Zone C, September 2014)

• 20 Gebäude, davon 10 EU geförderte (Westbank, Jinba und Halawa, 2.2.16)

• Ein Park und Spielplatz, der mit belgischen Spenden in der Höhe von € 54.000 errichtet wurde (Westbank, Zataara, 12.4.2016)

• Drei EU geförderte Notunterkünfte zerstört und entfernt (Westbank, Zone E1 i.d. Nähe von Jerusalem, Jabal Al-Baba)

• EU Diplomaten grob behandelt, und Hilfslieferungen an Opfer von demolierten Häusern von israelischer Armee konfisziert (Westbank, Khirbet Al-Makul, 20.9.2013)

• Die einzige Schule in einer Beduinengemeinde mit Bulldozern zerstört (Westbank, Zone E1 i.d. Nähe von Jerusalem, Abu Al-Nawwar)

• Eine UNRWA Wasseraufbereitungsanlage, die 200.000 Menschen versorgte, wurde wiederholt während der israelischen Angriffe auf Gaza zerstört und mit EU Geldern wiederaufgebaut; die Höhe des Schadens von 2014 beträgt € 358.000 (Nusseirat Refugee Camp) 


Dies sind mehrheitlich groß angelegte Projekte, jedoch sind Demolierungen von Wohnhäusern ebenfalls ein wesentlicher Teil von Israels Strategie. Allein im Jahr 2013 wurden 108 Wohnhäuser in Zone C und Ostjerusalem zerstört. In einer einzigen Woche im August 2015 wurden 63 Häuser zerstört, 132 Palästinenser wurden obdachlos; zwischen 1967 und 2015 wurden 48.488 Einrichtungen demoliert.
 

Das Abkommen von Oslo teilte die besetzte Westbank in Zonen A, B, und C. Zone C macht 60% der gesamten Westbank aus und befindet sich ausschließlich unter militärischer und administrativer Kontrolle. Wie kürzlich von der Europäischen Kommission berichtet: „…haben 24% der Haushalte Versorgungsprobleme mit Essen, wegen Demolierungen von lebensnotwendigen Haushaltseinrichtungen und den Quellen der Lebensmittel (Agrarbetriebe, Felder, etc.). Über 70% der Gemeinden sind nicht ans Wassersystem angeschlossen und sind von Regenwasser  oder Wassertanks abhängig…“ Zwischen 2010 und 2014 wurden von Israels zuständigen Stellen nur 1,5% der palästinensischen Anträge um Baubewilligungen positiv behandelt.
 

Wegen Israels restriktiver Bewilligungspolitik mussten Palästinenser sowie EU-Behörden notwendigerweise ohne Bewilligungen bauen (Unterkünfte, Brunnen, Bewässerung-sanlagen, etc.). Israels Behörden verteidigen die Demolierungen mit der Begründung „Verbot wegen illegalem Bauen“.
 

Die EU hat wiederholt diese Demolierungen verurteilt, wie auch die gesamte Siedlungspolitik, vor allem weil sie Verhandlungen für Lösungen verhindern, und eine Zweistaatenlösung unmöglich machen. Aber all diese Proteste bleiben leere Worte, solange die EU mit der bevorzugten Handelspolitik gegenüber Israel fortfährt, und einige Mitgliedsstaaten Israel weiterhin mit Waffen beliefern. Beides unterstützt Israels anhaltende Zerstörungen von palästinensischer Infrastruktur und der Beschlagnahme von Land.

 

Tatsächlich scheint die EU in Verlegenheit zu sein, was die Zerstörungen von EU finanzierten Projekten durch Israel betrifft. Bis 2012 waren Informationen über solche Zerstörungen öffentlich, seither gibt es keine Daten mehr dazu.

 

Es scheint auch, dass Israel auf  die EU-Intention, Siedlungsprodukte zu kennzeichnen, mit vermehrter Zerstörungstätigkeit reagiert. In den ersten Monaten von 2016 stieg die Zahl von zerstörtem Privateigentum oder international- bzw. EU-geförderten Projekten auf 165, im Vergleich dazu 50 zwischen 2012 und 2015. Das Büro der Vereinten Nationen (Office for Coordination of Humanitarian Assistance, OCHA - www.ochaopt.org) dokumentierte 120 Demolierungen von EU finanzierten Gebäuden in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Demolierungen und Konfiszierung von Land sind Teil von Israels Kolonisierung palästinensischen Landes!


Was kann getan werden:
Boykott israelischer Produkte und Institutionen, sowie Firmen die von der Besetzung palästinensischen Landes profitieren, solange Israel die Besetzung aufrecht hält.
 

Kontaktieren Sie österreichische EU Parlamentarier und das Bundesministerium für Integration und Äusseres und verlangen Sie eine konsequente und effektive  Politik gegenüber Israel, wie zum Beispiel:
 

• Entschädigung für zerstörte EU Projekte,

• Weitere Unterstützung für die palästinensische Wirtschaft und soziale Entwicklung, verbunden mit

• Strafmaßnahmen für alle weiteren Zerstörungen.
 

Kontakte:

EU Parlament - http://www.europarl.europa.eu/meps/en/search.html?country=AT

Österreichisches Bundesministerium für Integration und Äusseres - https://www.bmeia.gv.at  - siehe Kontaktformular am Ende der Seite.


Hinweis: Wenn nicht anders angegeben, stammen die Fakten und Informationen von  Squandered Aid – Israel’s Repetitive Destruction Of EU-Funded Projects in Palestine, Euro-med Monitor, June 2016 - http://www.euromedmonitor.org/en/article/1255/Squandered-Aid:-Israel%E2%80%99s-repetitive-destruction-of-EU-funded-projects-in-Palestine

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