Pressemitteilung -
Auswärtiges Amt zu israelischen
Siedlungsplänen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland
- 27.07.2016 - Zu jüngsten israelischen Ankündigungen,
Siedlungspläne in Ost-Jerusalem und daran angrenzenden Teilen
des Westjordanlands voranzutreiben, erklärte ein Sprecher des
Auswärtigen Amts heute (27.07.):
Zusatzinformationen - Die israelischen Ankündigungen der
letzten Tage, die Entwicklung von insgesamt über 1000
Wohneinheiten in Siedlungen in Ost-Jerusalem und den daran
angrenzenden Teilen des Westjordanlands voranzutreiben,
betrachten wir mit größter Sorge.
Die Bundesregierung hat ihren Standpunkt immer wieder klar zum
Ausdruck gebracht: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten
verstößt gegen Völkerrecht. Siedlungen behindern die Möglichkeit
eines Friedensprozesses zusätzlich und gefährden die Grundlagen
der Zweistaatenlösung.
Erst kürzlich hat das auch das Nahost-Quartett in seinem Bericht
betont. Wir nehmen die Empfehlungen des Berichts sehr ernst und
erwarten von den Parteien, dass sie Maßnahmen unterlassen, die
die Zweistaatenlösung untergraben.
Hintergrund: Am 21. Juli 2016 wurde ein Plan für 770
Wohneinheiten in der Siedlung Gilo zur öffentlichen Einsicht
hinterlegt. Damit werden Teile eines älteren Plans
vorangetrieben, der die Siedlung Gilo im Süden Ost-Jerusalems
weiter ausdehnen würde. Die Siedlung befindet sich in der Nähe
des christlichen Klosters Cremisan, in dessen Umgebung auf
palästinensischem Gebiet an der Sperranlage weitergebaut wird.
Am 27. Juli 2016 veröffentlichten die israelischen Behörden vier
Ausschreibungen für insgesamt 323 Wohneinheiten in den
Siedlungen Gilo, Har Homa, Pisgat Ze’ev und Neve Ya’akov. Alle
betroffenen Siedlungen befinden sich in oder direkt angrenzend
an Ost-Jerusalem. |