Israel kündigt Ausweitung der Gaza-Offensive an - Bemühungen einer Waffenruhe hatten bisher keinen Erfolg. Israel bombardiert weiter im Gazastreifen, die Hamas schießen Raketen auf Israels Städte. Ziel war auch Tel Aviv. >>>

Israel beschießt wieder Dutzende Ziele im Gaza-Streifen - Die israelische Armee hat in der Nacht wieder massiv den Gaza-Streifen bombardiert. Ziel war neben Raketenabschussrampen auch ein TV-Sender. Nach palästinensischen Angaben sind zwei Kinder unter den Toten. >>>

Medien der Hamas im Visier - Israel hat am Sonntag das Kommunikationszentrum der Hamas beschossen und erstmals Kriegsschiffe eingesetzt. Auch die Hamas schoss wieder eine Rakete auf Tel Aviv. >>>

Bild rechts. In diesem Gebäude waren/sind auch die internationalen Fernsehstationen, BBC, Tageschau.

Angriffe von beiden Seiten statt Waffenruhe - Von "Anzeichen für eine Feuerpause" war die Rede, doch die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen gehen weiter. Dabei wurden auch zwei Medienzentren bombardiert. Auch in Israel gab es einen Raketeneinschlag. Ägyptens Präsident Mursi versucht weiter, zu vermitteln und will sich arabische und westliche Länder zur Hilfe holen. >>>

Netanjahu kündigt Fortsetzung der Militär-Operation an >>>

Keinen Krieg gegen Gaza - Die Eskalation der Gewalt stoppen - Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Hamas und Israel zu Waffenstillstand drängen
Einseitige Schuldzuweisungen sind fehl am Platz
Ursachen der Gewalt liegen in israelischer Besatzungspolitik

Kassel, Berlin, Hamburg, Nürnberg, 18. November 2012 - Zur neuerlichen Explosion der Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt erklärten die Sprecher des Bundesausschusses in einer Stellungnahme:

Die neuerliche Eskalation der Gewalt im israelisch-arabischen Konflikt, insbesondere zwischen dem Hamas-regierten Gazastreifen und der rechtsradikalen Regierung in Tel Aviv, kann leicht in einen größeren Krieg münden, in dessen Verlauf die Menschen im Gazastreifen Opfer der übermächtigen israelischen Militärmaschine würden. Erinnerungen an die Militäroffensive im Dez. 2008/Januar 2009, werden wach. Damals starben über 1.400 Bewohner des Gazastreifens, 65 Prozent von ihnen Zivilpersonen, Tausende wurden verletzt und verloren ihre Häuser und Wohnungen. Auf israelischer Seite wurden 13 Todesopfer gezählt.

Die israelische Regierung, die US-Administration, die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und die deutsche Bundeskanzlerin haben in diesen Stunden nichts eiligeres zu tun, als die im Gazastreifen regierende Hamas zu verurteilen und der israelischen Regierung ihre Solidarität zu bekunden – verbunden mit der Bitte, sich bei der „Verteidigung“ gegen den Hamas-Terror Zurückhaltung aufzuerlegen. Dieser Politik liegt die Vorstellung zu Grunde, das bedrohte Israel setze sich gegen die „terroristische Gewalt“ zur Wehr. Alle Militärschläge der israelischen Streitkräfte seien Reaktionen auf Gewalt, die von der anderen Seite ausginge.

Die Realität sieht anders aus. Was die aktuelle Entwicklung betrifft, so ist längst nicht ausgemacht, wer den ersten Stein warf und wer nur reagierte. Nach israelischer Lesart begann alles am Samstag, den 10. November: „Die gegenwärtige Krise begann am Samstag, als eine Panzerabwehrrakete aus dem Gazastreifen einen Jeep der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) traf und vier Soldaten verwundete, zwei von ihnen schwer.“ (Information der israelischen Botschaft in Berlin.) Seither flog die Luftwaffe „Angriffe gegen Ziele im Gazastreifen, die als Basis für terroristische Aktivitäten dienen“. Und erst am Mittwoch, den 14. November, habe Israel die „Operation Wolkensäule begonnen“, in deren Verlauf der Hamas-Militärchef Ahmed al-Dschabari gezielt getötet wurde – was wiederum Hamas dazu veranlasste, die seit dem Vortag bestehende Waffenruhe zu beenden sowie Raketen in Stellung zu bringen und zahlreich auf israelisches Gebiet abzufeuern. Das Amt der Vereinten Nationen zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten OCHA stellte in ihrem jüngsten Wochenbericht fest, dass die Gewalt schon einige Tage früher datiert. Bereits am 4. November töteten israelische Soldaten einen 23jährigen geistig behinderten Palästinenser; erst zwei Stunden später erlaubte das israelische Militär den Rettungskräften, zum Ort des Geschehens zu kommen – als jede Hilfe zu spät kam. Und am 8. November drang die israelische Armee wieder im Gazastreifen ein und eröffnete in der Nähe von Khan Younis auf offenem Gelände das Feuer und tötete einen dreizehnjährigen Jungen, der dort spielte. – Der Name der israelischen Operation „Wolkensäule“ dürfte nicht zufällig gewählt sein. Er verweist auf eine Episode aus dem Alten Testament, in der Gott sein auserwähltes Volk vor den Ägyptern rettet. Die israelische Militäraktion zielt offenbar über Hamas hinaus auf die neue Führung in Ägypten, die sich bisher demonstrativ hinter ihre „Brüder“ im Gazastreifen gestellt hat.

Wie so oft in diesem Konflikt lassen sich Aktion und Reaktion, Gewalt und Gegengewalt, Angriff und Verteidigung schwer voneinander abgrenzen. Daher ist eine einseitige Schuldzuweisung an die Adresse der „radikalislamischen“ Hamas fehl am Platz.

In Israel wird derzeit darüber debattiert, wie man mit dem Hamas-Spuk endgültig fertig werden könne. Es scheint, als gewännen die Hardliner um Netanjahu und noch weiter rechts von ihm die Oberhand. Deren Ziel hat in aller Deutlichkeit soeben ein Oberst der Reserve in einem Artikel zum Ausdruck gebracht, der – sicherlich mit Bedacht – im Newsletter der israelischen Botschaft (Datum: 16.11.2012.) verbreitet wurde. In dem Artikel heißt es u.a.: „In den Straßen Gazas laufen blutdürstige Terroristen herum, sie verstecken sich in Kindergärten und Schulen und diktieren einer Million Einwohner Südisraels ihren Tagesablauf. Was kommt als nächstes? Eine Hochzeit im Luftschutzkeller in Ashdod, oder Bar Mitzva-Feiern im Bunker in Beer Sheva? Solche zerstörerischen Kräfte dürfen nicht an unserer südlichen Grenze zu Hause sein, und die Zeit ist gekommen, dass wir sie ein für alle Mal zum Schweigen bringen.“ Und etwas weiter unten wird der Oberst noch deutlicher: „Daher muss Israel der Hamas den Krieg erklären, ihre Führung und ihre Institutionen auslöschen. Israel muss die Hamas endgültig bezwingen.“

Wir sagen ganz klar: Wenn sich solche Meinungen durchsetzen, werden wir demnächst ein fürchterliches Gemetzel im Gazastreifen erleben – mit unübersehbaren Folgen für die ganze Region. Schon jetzt ist deutlich, dass die Zivilbevölkerung am meisten unter den Angriffen leidet: Neben den 30 getöteten Palästinensern (auf israelischer Seite wurden bisher drei Opfer gezählt) wird die Infrastruktur des kleinen Landstriches zerstört. So wurden bisher fünf Trafostationen in Gaza zerstört, wodurch die Stromversorgung für 400.000 Menschen lahmgelegt wurde.

Allen militärischen Optionen in diesem Dauerkonflikt muss eine Absage erteilt werden. Stattdessen muss endlich das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat und auf ein lebenswertes Leben anerkannt werden. Der Chef der UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat vor wenigen Tagen seinen Bericht über die Lage vor der UN-Generalversammlung abgegeben. Darin malt er ein düsteres und alarmierendes Szenario insbesondere für die eineinhalb Millionen Menschen im Gazastreifen, die zu 80 Prozent auf Hilfe angewiesen sind, „ökonomisch stranguliert“ werden und deren „frustrierte“ Jugend (weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung) ohne jede Perspektive auf einen Job ist. Die Frustration, so der UN-Repräsentant wörtlich, „nimmt unter der palästinensischen Flüchtlingsbevölkerung zu und reflektiert die sie überwältigende Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung“. (http://www.unrwa.org/etemplate.php?id=1490) Filippo Grandi nennt auch die Ursachen: das jahrzehntelange Besatzungsregime, und fordert demnach die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens, den Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland und Ostjerusalem, das Ende der Siedlergewalt und der Landenteignungen. Die Verlängerung des jetzigen Zustands sei das Haupthindernis für den Frieden.

In das gleiche Horn stößt die israelische Friedensorganisation Gush Shalom. Deren Stimme mag derzeit marginalisiert erscheinen, sie drückt aber die einzige realistische Perspektive für eine Lösung des Konflikts aus. Im eigenen Interesse, so ihr Credo, müsse Israel auf den Pfad des Friedens, der Gewaltlosigkeit und des internationalen Rechts zurückkehren.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert die Bundesregierung auf, ihre bedingungslose Unterstützung der israelischen Politik aufzugeben und mäßigend auf die israelische Regierung einzuwirken. Der israelisch-palästinensische Konflikt muss internationalisiert und zu einer erstrangigen Angelegenheit der Vereinten Nationen werden. Die Friedensbewegung ist aufgerufen, in diesem Sinne die öffentliche Diskussion zu suchen, Veranstaltungen, Informationsstände, Mahnwachen u.ä. zu organisieren.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Berlin
Wolfgang Kirstein, Hamburg
Peter Strutynski, Kassel
Ewald Ziegler, Nürnberg

Richard Falk is the United Nations Special Rapporteur on Palestinian human rights. - Richard Falk - The latest Gaza catastrophe - Many aspects of the current assault on Gaza pass under the radar screens of world conscience. - The media double standards in the West on the new and tragic Israeli escalation of violence directed at Gaza were epitomised by an absurdly partisan New York Times front page headline: "Rockets Target Jerusalem; Israel girds for Gaza Invasion" (NYT, Nov 16, 2012). Decoded somewhat, the message is this: Hamas is the aggressor, and Israel when and if it launches a ground attack on Gaza must expect itself to be further attacked by rockets. This is a stunningly Orwellian re-phrasing of reality.
The true situation is, of course, quite the opposite: Namely, that the defenseless population of Gaza can be assumed now to be acutely fearful of an all out imminent Israeli assault, while it is also true, without minimising the reality of a threat, that some rockets fired from Gaza fell harmlessly (although with admittedly menacing implications) on the outskirts of Jerusalem and Tel Aviv. There is such a gross disproportion in the capacity of the two sides to inflict damage and suffering due to Israeli total military dominance as to make perverse this reversal of concerns to what might befall Israeli society if the attack on Gaza further intensifies.
The reliance by Hamas and the various Gaza militias on indiscriminate, even if wildly inaccurate and generally harmless, rockets is a criminal violation of international humanitarian law, but the low number of casualties caused and the minor damage caused, needs to be assessed in the overall context of massive violence inflicted on the Palestinians. The widespread non-Western perception of the new cycle of violence involving Gaza is that it looks like a repetition of Israeli aggression against Gaza in late 2008, early 2009, that similarly fell between the end of American presidential elections and scheduled Israeli parliamentary elections.
Pointing fingers - There is the usual discussion over where to locate responsibility for the initial act in this renewed upsurge violence. Is it some shots fired from Gaza across the border and aimed at an armoured Israeli jeep or was it the targeted killing by an Israeli missile of Ahmed Jabari, leader of the military wing of Hamas, a few days later? Or some other act by one side or the other? Or is it the continuous violence against the people of Gaza arising from the blockade that has been imposed since mid-2007?
The assassination of Jabari came a few days after an informal truce that had been negotiated through the good offices of Egypt, and quite ironically agreed to by none other than Jabari acting on behalf of Hamas. Killing him was clearly intended as a major provocation, disrupting a carefully negotiated effort to avoid another tit-for-tat sequence of violence of the sort that has periodically taken place during the last several years >>>

z.Hd. Herrn Außenminister Westerwelle - "Auswärtiges Amt" <poststelle@auswaertiges-amt.de> - Sehr geehrter Herr Außenminister, einer Mail Ihres Amtes entnehmen wir, dass Sie sich bei Ihrem ägyptischen Kollegen für eine Beendigung der Gewalt in Nahost einsetzen

Sehr geehrter Herr Westerwelle, Raketen auf Zivilisten sind schlimm, gleich von wem sie kommen! Warum lesen wir nicht, dass Sie sich auch beim israelischen Außenminister dafür einsetzen, dass die exzessive Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Palästinenser in Gaza aufhört, insbesondere die gezielten Tötungen, die terroristischen Attacken gegen die Zivilbevölkerung, die Zerstörung von Infrastuktur. Besser noch: Wann setzen Sie sich bei Ihren israelischen Gesprächspartnern endlich mit dem nötigen Nachdruck dafür ein, dass die Abriegelung des Gaza-Streifens beendet wird (damit würden Sie einen einstimmigen Beschluss des Bundestages umzusetzen helfen!) und die Besetzung des Westjordanlandes aufhört, dass die weitere Zerstörung palästinensischen Eigentums durch Siedlungstätigkeit unterbleibt und die Palästinenser für die durch die Siedlungsaktivitäten und durch die Aktionen der Siedler erlittenen Verluste entschädigt werden und den Palästinensern so eine Hoffnung auf ihre Zukunft gemacht wird.

Die Palästinensische Gemeinschaft fordert ein Ende der Aggression Israels

Berlin, 16.11.2012 – Die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD) verurteilt den militärischen Angriff Israels auf den Gazastreifen, der bis jetzt über 25 Palästinensern das Leben gekostet und über 300 Zivilisten verletzt hat. Die PGD betrachtet diesen als wiederholte Bestätigung für die Mordlust und Aggression Israels gegenüber den Palästinensern sowie als Missachtung aller internationalen Gesetze und Menschenrechte. Aufs Neue bestätigt die israelische Regierung durch ihre Grausamkeit und Arroganz, welche Gefahr sie für den Nahen Osten und den Weltfrieden darstellt. Die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland fordert die UN und explizit die Bundesregierung Deutschland auf, dieses Verbrechen Israels gegenüber den wehrlosen Menschen im Gazastreifen zu verurteilen und dem Einhalt zu gebieten.

Außerdem appelliert die PGD an alle Freien Kräfte, Deutsche, Palästinensische und Pro-Palästinensischen Institutionen und Vereine sich mit dem Palästinensischen Volk zu solidarisieren und Ihren Zorn durch gemeinsame Kundgebungen, Demonstrationen und Veranstaltungen Ausdruck zu verleihen. Dadurch soll der Fokus auf das Leiden der Palästinenser gerichtet und an das Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen 2008/2009 erinnert werden, welches über 1500 Tote und über 4000 Kriegsverletzte kostet. Mit wenig hoffnungsvollen Grüß FatehYouth - Germany

Offener Brief, 18.11.2012 - W.Behr - Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin. Ihrer gestrigen Warnung: „Es gibt keinerlei Rechtfertigung für den Abschuss von Raketen auf Israel", liegt entweder eine groteske Realitätsferne oder blanker Zynismus zu Grunde. Für Sie gibt es demnach eine Rechtfertigung für die israelische Blockade des Ghettos von Gaza, die zu katastrophalen Lebensumständen seiner palästinensischen Bewohner führt, für die rechtswidrige Ermordung des moderaten Hamasaktivisten Jabiri, der gerade dabei war, einen Waffenstillstand zustande zu bringen sowie eine Rechtfertigung für den jetzigen unmenschlichen Einsatz der israelischen Armee.

Für Ihre bedingungslose Unterstützung des Apartheidstaates Israels werde ich Ihnen, wie schon während des Gazakrieges 2008/9 eine Tasse palästinensisches Kinderblut senden. Ich grüsse Sie - W.Behr

PressTV - Press TV building in Gaza hit twice in Israeli bombings >>>

Bombing press: Israeli strike on Gaza media center injures at least 6 (Video + Photos) >>>

Israel pounds Gaza Strip from air and sea
- Three children killed and media centres hit as Israel keeps up bombardment for fifth straight day.

Iran bestreitet Raketenlieferungen in den Gazastreifen >>>

Hunderte Israelis demonstrieren in Tel Aviv gegen Gaza-Offensive - In Tel Aviv haben Hunderte Israelis gegen die Angriffe Israels auf Gaza demonstriert. Laut Farsnews unter Berufung auf die Times Israels versammelten sich Hunderte Israelis auf dem Hauptplatz von Tel Aviv. >>>

Israelische Fehlkalkulationen - Oliver Eberhardt - Rückhalt in der Bevölkerung für Gaza-Politik der Regierung hinter deren Erwartungen - Im Nahen Osten stehen die Zeichen auf Krieg. Doch die in Israel in solchen Situationen eigentlich übliche Unterstützung für den Kurs der Regierung bleibt weitgehend aus. Misstrauisch beobachten Bevölkerung und Medien die Entwicklungen. Denn die Erinnerung an die Verfehlungen der Politik im Libanon-Krieg 2006 sind noch frisch. Die Nervosität steigt. Der Kollege in Tel Aviv berichtet gerade von einer Pressekonferenz des Verteidigungsministeriums am Vorabend, als im Hintergrund, tief, drohend, alles durchdringend, die Sirene ertönt. »Wo ist denn der nächste Luftschutzraum?«, fragt er jemanden. »Keine Ahnung; den suche ich auch«, dringt die hektisch-angespannte Antwort durch den Hörer. Dann ist ein lautes Knallen, metallisch-knirschend, zu hören. Ein Einschlag? »Kein Einschlag«, sagt ein Sprecher des Militärs einige Minuten später. Ob er's sagen würde, wenn's einer gewesen wäre? Er zögert. »Nicht, wenn ich nicht müsste«, sagt er dann. >>>

Machen Sie endlich Schluss - Hermann Dierkes

Frau Bundeskanzlerin, im Namen der deutschen Geschichte, im Namen der Kinder von Gaza und der Westbank: Machen Sie endlich Schluss mit Ihrer bedingungslosen Unterstützung der völkerrechtswidrigen, kriegerischen und kolonialen Besatzungspolitik der israelischen Regierung. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass die israelische Mehrheitspolitik unwillens und unfähig zum Frieden ist, solange die zionistische Ideologie ihre Geschäftsgrundlage ist. Unterscheiden Sie endlich zwischen Unterdrückern und Unterdrückten. Sie machen sich im Namen des Holocaust für neue Verbrechen mitschuldig. Das ist einfach nur widerwärtig. Menschen- und Völkerrecht gelten universal – für alle und ohne Ausnahme. Es ist ja schön, dass Sie sich bei Putin für Pussy Riot einsetzen. Aber ihre Nahostpolitik bedeutet, dass Sie die dortigen „Pussy Riots“ zur Mäßigung aufrufen und den dortigen Putins zubilligen: „Haut drauf, aber übertreibt es nicht.“ Ich sage es Ihnen und Ihrer Regierung in aller Deutlichkeit: Sie sprechen nicht in meinem Namen!

Hermann Dierkes, Mitglied des Rates der Stadt Duisburg

Angriffe auf Gaza - Israels Premier Netanjahu kann den Rückzug planen - Ulrike Putz - Die Waffenarsenale der Hamas sind dezimiert, vor allem die gefürchteten Raketen aus Iran weitgehend vernichtet: Israels Regierungschef Netanjahu sollte die Offensive gegen den Gaza-Streifen für beendet erklären und als Erfolg verkaufen. Profitieren würden der Premier, sein Land - und die Palästinenser. >>>

A Short Report from the Cave Dwellers Village of Tuba - The Villages Group--In the midst of sirens and bombs in our area as part of the recent war between Israel and Gaza, I received a telephone call from Hamed from Hebron asking if we are safe. Five minutes later we received a telephone call from Eid inviting us to come to Um el Khair in South Mount Hebron because it is safer there. "It is Thursday tomorrow" I told him, "and we come at any rate."

Israel’s Shortsighted Assassination - Gershon Baskin - New York Times - Mr. Jabari is dead — and with him died the possibility of a long-term cease-fire. Israel may have also compromised the ability of Egyptian intelligence officials to mediate a short-term cease-fire and placed Israel’s peace treaty with Egypt at risk. This was not inevitable, and cooler heads could have prevailed >>>

Israels Offensive in Gaza Gefährliche Kraftprobe mit einer selbstbewussten Hamas - Peter Münch - Im Winter 2008/09 hat Israel der Hamas im Gaza-Streifen eine schmerzhafte Lektion erteilt und danach für ein paar Jahre weitgehend Ruhe gehabt. Doch wer nun in Jerusalem denkt, dass sich dieser Abschreckungserfolg wiederholen ließe, der könnte einem folgenschweren Irrtum aufsitzen. Die Macht der Hamas ist größer geworden - vor allem politisch. Israel wäre gut beraten, diesen Einsatz nicht zu weit zu treiben. >>>

Israel continues deadly Gaza air raids - Eight Palestinians killed as Israeli fighter jets hit Hamas government compounds, tunnels and power transformers. - Israel and Palestinian fighters have traded air strikes and rockets for a fourth day, with Israel hitting the Hamas prime minister's office and also downing a rocket aimed at Tel Aviv. The death toll from the conflict climbed on Saturday to 45: 40 Palestinians, at least 13 of them civilians, including women and children, and three Israeli civilians. At least eight people were killed and dozens more injured by overnight attacks on the Gaza Strip. >>>

Inside Story Americas - Gaza: How can the US manage the crisis?
With the changed landscape across the Middle East, we ask what role can Barack Obama play as the conflict escalates.

Gaza strikes: Motives and consequences - Inside Story

Inside Story - Gaza strikes: Motives and consequences

Offener Brief 16.11.2012 an den Außenminister Westerwelle

In Palästina verbreiten wieder einmal Raketen Tod und Elend. Anlässlich des gestrigen Konzertes der Staatskapelle Berlin zu Ehren von Daniel Barenboim, hat ihr Dirigent Zubin Metha erklärt, dass die zurückgestaute Energie der Menschen im brutal durch die Israelis eingeschnürten Gazastreifen sich verständlicherweise immer wieder Luft machen wird durch Raketenbeschuss auf Israel, auch wenn dieser sinnlos und gefährlich ist. Leider würde kaum jemand im Westen nach den Ursachen fragen. Schon gar nicht die einfältige Bundeskanzlerin Merkel. Der klugen Beurteilung von Zubin Metha steht in abgrundtiefer Differenz Ihre lapidare, zynische und verantwortungslose Bemerkung gegenüber, „dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung habe“. Haben Sie sich schon einmal gefragt, ob die palästinensische Bevölkerung im grössten Freiluftgefängnis der Welt das Recht auf ein menschenwürdigeres Leben beanspruchen darf? Sie haben dann Ihren israelischen Kollegen Liebermann gebeten, bei den Luftangriffen auf Gaza die Zivilbevölkerung zu schonen, ausgerechnet einen Mann, der verlauten liess, dass er Gaza „platt machen wolle wie ein Fussballfeld“.

Wenn Sie zu keiner differenzierten Beurteilung bereit sind und mit billigen Verurteilungen operieren, fördern Sie mit Sicherheit den Zulauf zu extremistischen Bewegungen des Islam. Genau so gefährlich dürfte Ihre blinde Unterstützung des Apartheidstaates Israels
sein, der sich über Menschen- und Völkerrecht nach Belieben hinwegsetzt und den Weg in die Barbarei der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ anführt, dem Sie willig zu folgen scheinen. Mit freundlichen Grüssen - W.Behr

Tunisian FM vows diplomatic effort to end assault on Gaza

Interview with Ismail Haniyeh - Gaza Crisis news.

PA: Israel holding medicine for Gaza at checkpoint - Ma`an News Agency - "Israel has held up medical supplies for the Gaza Strip at a checkpoint since Thursday morning, the Palestinian Authority said on Thursday night.PA Health Minister Hani Abdeen told Ma`an the Ramallah-based government had sent 15 trucks with 200 boxes of medicine and medical supplies to the Gaza Strip." >>>

Global anti-Israel protests staged as fears of Gaza ground invasion escalate (PHOTOS) - Israel’s airstrikes on Gaza have sparked global protests condemning the attack. Thousands of people across the Middle East, the West, and Europe have come out to show their disdain. Yet, some countries remain convinced of Israel’s right to attack. Israel’s airstrikes on Gaza have sparked global protests condemning the attack. Thousands of people across the Middle East, the West, and Europe have come out to show their disdain. Yet, some countries remain convinced of Israel’s right to attack. Israel’s Operation Pillar of Defense – which began Wednesday and has taken the lives of 39 Palestinians and three Israelis so far, according to Palestinian local media – has divided the international world. >>>

EU: GAZA-Massaker stoppen! - Die Europäischen Staaten sind aufgerufen ein neues Massaker in Gaza zu verhindern! - Stellungnahme der Europäischen Koordination der Palästinakomitees: Die EU muss ein neues Massaker in Gaza verhindern. - Der europäische Zusammenschluss von Ausschüssen und Vereinigungen für Palästina fordert von der EU, bei den israelischen Behörden für ein sofortiges Ende der Operation „Säule der Verteidigung“ zu intervenieren, einer Militäroperation, die sie am Dienstag nachmittag in Gang gesetzt hat.
Die „Säule der Verteidigung“ genannte Operation muss im größeren Zusammenhang der de-facto Besatzung und weiter bestehenden illegalen Blockade des Gazastreifens gesehen werden, beides Massnahmen, die einer wirtschaftlichen und politischen Kriegsführung gleichkommen. Ebenso muss die die dazugehörende tiefgreifende Asymmetrie zwischen Israel und den Bewohnern Gaza ins Blickfeld genommen werden.
Im Widerspruch zu israelischen Behauptungen hat die Eskalation der Gewalt nicht damit angefangen, dass Palästinenser am 10. November auf einen israelischen Streifenwagen geschossen haben. Die OCHA, das UN-Büro für die Koordination menschenrechtlicher Belange in Palästina, berichtet in ihrem Wochenrapport über den Schutz von Zivilisten vom 31.10. - 6.11., dass israelische Soldaten am 4. November aus einem Beobachtungsturm auf einen 23jährigen, geistig behinderten Palästinenser geschossen und ihn getötet hätten. Erst zwei Stunden später wurde in Absprache mit dem israelischen Militär einer palästinensischen Ambulanz der Zugang zum Ort des Geschehens erlaubt. In ihrem letzten Bericht bestätigt die OCHA, dass der Waffenstillstand, den die Ägypter vermittelt hatten, von Israel gebrochen wurde. Am 8. November sind israelische Streitkräfte östlich von Khan Younis in den Gazastreifen eingedrungen, haben in die Gegend geschossen und dabei einen dreizehnjährigen Jungen getötet. Erste Berichte von Menschenrechtsorganisationen weisen daraufhin, dass der Knabe in der Nähe seiner Behausung gespielt hat. Die Ursache des Beschusses ist noch ungeklärt. Später wurde am selben Tag im besagten Gebiet ein israelischer Soldat durch palästinensische Granatsplitter verletzt, die auf israelische Patrouillen entlang der Umzäunung abgefeuert wurden.
Von diesem Moment an hat Israel unverhältnismäßige Mittel eingesetzt, von Drohnen-Angriffen aus der Luft bis zu Marineattacken auf den Gazastreifen, einem winzigen, dicht besiedelten Gebiet, in dem es keinen sicheren Ort, keine Luftschutzkeller gibt. So genannte 'chirurgische Schläge' sind hier ein Ding der Unmöglichkeit und können nur zum Tod unschuldiger Zivilisten führen, wie es bereits während der „Operation Gegossenes Blei“ Ende 2008, Anfang 2009 der Fall war. Das Ergebnis der israelischen Militäraktion ist vorhersehbar: Zuerst und in erster Linie werden Zivilisten die Opfer sein, darunter viele Kinder und Teenager, da die Bevölkerung von Gaza zu 54% unter 18 Jahren alt ist. Lebensnotwendige Infrastruktur wird zerstört werden und die humanitäre Krise wird sich zuspitzen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen intervenieren, um solches Elend zu verhindern.
Außergesetzliche Tötungen und unterschiedslose und unverhältnismäßige Angriffe auf Zivilisten zu politischen Zwecken sind nicht nur ethisch inakzeptabel, sondern auch unvereinbar mit internationalem Recht und müssten aufs Schärfste verurteilt werden. Granaten und Bomben werden keinen Frieden bringen, noch werden sie die Region beruhigen. Eine dauerhafte und umfassende Lösung des Konflikts kann nur unter strikter Beachtung der humanitären Gesetzgebung und durch die Umsetzung der infrage kommenden UN-Beschlüsse erzielt werden.
Das europäische Koordinationskomitee für Palästina fordert die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, gegenüber Israel zu intervenieren, damit ein zweites Mal „Gegossenes Blei“, das sich bereits abzeichnet, noch verhindert werden kann.
Die EU muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel – von politischem und wirtschaftlichem Druck bis hin zu Sanktionen nutzen – um ein neues Massaker , und eine Entwicklung hin zu einem neuen Krieg in der Region zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen Pierre Galand, Vorsitzender (Übersetzung Irene Eckert) übernommen aus : GÖAB-Newsletter Nr. 77/2012 posted am 16.11.2012

Angst essen Seelen auf - Zur aktuellen Situation im Gaza-Streifen/ Eindrücke und Interviews mit lokalen Partnern von dem neuen medico-Repräsentanten für Israel und Palästina, Riad Othman

„Wir sind hier am Vorabend einer möglichen Operation am Boden. Es ist nicht unser erstes Mal in Gaza. Wir haben […] mit großer Macht und Präzision zugeschlagen.“ Der Feldherr hielt schon am Freitagabend die Ansprache vor der großen Schlacht, denn mit unter anderem diesen Worten stimmte der Befehlshaber der israelischen Armee, Benny Gantz, seine Truppen im Süden des Landes auf das ein, was vielleicht bald geschehen wird. Sicher weiß das niemand, aber es gibt klare Anzeichen dafür, dass die israelische Armee wieder einmal in den dicht besiedelten Gazastreifen bzw. Teile davon eindringen wird, um weiterhin „mit großer Macht und Präzision zuzuschlagen.“ 16.000 der ursprünglich 30.000 zusätzlich bewilligten Reservistinnen und Reservisten sind bereits mobilisiert. Gepanzerte Truppentransporter, Panzer und anderes Kriegsgerät stehen an den Grenzen nach Gaza bereit. Mittlerweile wurde die Zahl der Reserve auf 75.000 erhöht. Sollte sich Ähnliches zutragen wie bei der „Operation Gegossenes Blei“ 2009, könnte der Gazastreifen für einige hundert Menschen unter der palästinensischen Zivilbevölkerung zur Todesfalle werden. Am 14. November 2012, gut zwei Wochen vor dem Termin, an dem Präsident Mahmoud Abbas die Aufwertung Palästinas als nicht-Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen zum Mitglied mit Beobachterstatus zur Abstimmung bringen will, greift die israelische Regierung auf ein bewährtes Mittel zur Bekämpfung seiner politischen und militärischen Gegner zurück: Ahmed Jabari, der Führer des bewaffneten Arms der Hamas, wird durch einen Raketenangriff getötet. Dem ging der wiederholte Beschuss Israels mit Raketen aus dem Gazastreifen voraus. Doch ebenso gehören zur längeren Vorgeschichte der jüngsten Eskalation israelische Luftschläge und gezielte extralegale Tötungen, die gerne als militärische Eingriffe chirurgischer Natur dargestellt werden, obwohl ihnen so gut wie immer auch Zivilisten zum Opfer fallen.

Majeda Al-Saqqa (CFTA), Gaza

Ich rufe im Süden des Gazastreifens in Khan Younis bei Majeda Al-Saqqa an. Sie leitet die medico-Partnerorganisation Culture and Freedom of Thought Association (CFTA). Das Schlimmste seien die Ungewissheit und die unkontrollierbare Angst, die sich überall breit gemacht haben. Hier sind Auszüge aus unserem Gespräch.

Medico: Wie geht es Euch?

Majeda Al-Saqqa: Gut, aber hier haben alle Angst.

Medico: Was können wir tun? Was willst Du, das wir tun, um Euch zu unterstützen?

Majeda Al-Saqqa: Ich will nur, dass dieser Wahnsinn aufhört. Es ist wichtig, dass die Leute in Deutschland und im Ausland verstehen, was hier passiert und was das bei den Menschen erzeugt. Wir haben seit zwei Nächten nicht geschlafen, wir trauen uns kaum aus dem Haus. Die Leute erinnern sich noch an 2009 [an die „Operation Gegossenes Blei“, mit schweren Bombardements, einer Invasion durch die israelische Armee und weit über 1.000 Todesopfern], deswegen ist die psychologische Wirkung auf die Bevölkerung hier enorm.

Medico: Wird die Waffenruhe eingehalten, die für den Besuch des ägyptischen Premierministers vereinbart wurde?

Majeda Al-Saqqa: Nur teilweise, die Leute nutzen die relative Ruhe, um das zu tun, was sie sich die vergangenen zwei, drei Tage nicht mehr getraut haben: duschen, einkaufen, versuchen sich vorzubereiten auf eine Invasion. Mittlerweile wird stellenweise aber wieder bombardiert. Jeder hier hat Angst. Niemand weiß, ob es eine Invasion geben wird. Wir haben keine Ahnung, wie lange die Bombardements anhalten werden. Das Warten und die Ungewissheit sind das Schlimmste.

[…]Medico: Wir bleiben in Verbindung, und wenn es irgendetwas gibt, was wir konkret tun können, lass es uns sofort wissen. Majeda Al-Saqqa: Wenn Du dafür sorgen könntest, dass diese Bombardierung aufhört…

Die kurze Feuerpause während des Besuchs des ägyptischen Premierministers nutzten viele Menschen, um zu versuchen, sich so gut es geht für das einzurichten, was noch kommen kann – aber eben nicht zwangsläufig kommen wird. Das Warten und die Ungewissheit machen die Leute mürbe: Wird es eine Invasion geben? Wird das ein richtiger Krieg? Oder falls ohne Bodenoffensive weiter bombardiert werden sollte, für wie lange? Der Besuch des Premiers Hisham Kandil erlaubte es vielen Bewohner/innen von Gaza wenigstens für wenige Stunden, einem Teil ihrer Alltagsroutine nachzugehen und verschaffte ihnen so eine kurze Atempause in trügerischer Ruhe.

Physicians for Human Rights, Israel

Unterdessen arbeitet der langjährige medico-Partner Physicians for Human Rights Israel in Tel Aviv an der Unterstützung für die Betroffenen im Gazastreifen und im Süden Israels. Kaum zwei Minuten im Gespräch muss Geschäftsführer Ran Cohen das Gespräch überraschend beenden, weil es einen Raketenalarm in Tel Aviv gibt. Später wird er mir sagen, er habe die Detonation deutlich gehört. Ran schildert seine unterschiedlichen Eindrücke von der Lage in Tel Aviv.

Ran Cohen: Am Freitag schien mir die Stadt tatsächlich etwas ruhiger. Ich glaube schon, dass manche Leute zu Hause blieben. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus. Es gibt hier einige Leute, die beginnen erst jetzt langsam zu verstehen, in welcher Situation sich die Menschen im Gazastreifen und Süden Israels ständig befinden. Es gab hier seit 1991 keinen Raketenalarm, von Jerusalem ganz zu schweigen. Viele Leute sind erschrocken, sie haben Angst und machen sich Sorgen. Einige sind wütend auf die Regierung und fragen, ob die Tötung Ahmed Jabaris wirklich notwendig war, ob es keinen anderen Weg gegeben hätte.

Medico: Spiegelt das die generelle Stimmung wider?

Ran Cohen: Das kann ich nicht sagen. Leider gibt es auch viele Menschen, die die Angriffe befürworten. Einige Leute ärgern sich auch darüber, dass das alles so kurz vor den Wahlen stattfindet. Sie halten es für ein sehr durchsichtiges Manöver. Sie fragen sich, weshalb man nicht mit den Palästinensern verhandelt.

Medico: Wie gehen Deine Kolleginnen und Kollegen mit der Situation um?

Ran Cohen: Viele von ihnen arbeiten auch im Süden Israels oder kommen von dort. Leider muss ich sagen, dass sie ziemlich viel Erfahrung mit Raketenalarm haben. Für sie ist das nicht neu. Ich hoffe bloß, dass die jetzige Situation auch mal ein paar Leuten in Jerusalem und Tel Aviv die Augen öffnet und sie sich gegen militärische Lösungen wenden werden.

Medico: Für wie wahrscheinlich hältst Du eine Invasion?

Ran Cohen: Ich fürchte, wenn schon so viele Reservisten mobilisiert werden, dann wird sie die Armee auch einsetzen. Schlimmer noch, es wird auch zu einer weiteren Verschärfung der Sicherheitslage auf der West Bank kommen. Zum einen kommt es schon jetzt infolge der israelischen Angriffe vermehrt zu Demonstrationen; zum anderen wird eine neue Protestwelle für die Tage nach dem 29.11. erwartet [wenn Mahmoud Abbas den Antrag Palästinas auf das Upgrade der Mitgliedschaft in den UN als „non-member observer state“ zur Abstimmung stellen wird]. Von weiteren Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischer Armee mit Verletzten ist wahrscheinlich auszugehen.

Weiter südlich, im israelischen Beer Sheba, berichtet ein Arzt: „Es gab den ganzen Morgen und die ganze Nacht hindurch Warnungen. Ich höre die Raketen über mein Haus fliegen. Die Atmosphäre im Krankenhaus ist voller Angst. Im Krankenhaus fühlen sich die Patienten relativ sicher, aber das Problem sind die Wege von zu Hause ins Krankenhaus und zurück. Wir arbeiten wie immer, aber heute kamen viele Patienten nicht zu ihren ambulanten Terminen.” Sein Kollege aus der Abteilung für Innere Medizin ergänzt: „Das Gefühl im Krankenhaus ist unangenehm. Operationen wurden abgesagt. […] Ich habe drei Kinder im Alter von drei, 11 und 15 Jahren und es ist hart ihnen zu erklären, was gerade vorgeht. Angst ist etwas, dass Du nicht kontrollieren kannst, das ist sehr schwierig. Es ist völlig klar, dass das so weitergeht, solange abwechselnd die Gewalt ohne irgendeine Lösung weitergehen wird, zumindest ohne eine Lösung, an der Israel interessiert wäre. Seit Jahrzehnten basierte Israel auf dem Mantra ‘ruhig, da wird geschossen,’ und jetzt redet Shelly Yachimovich [Führerin der Arbeitspartei, die zur Zeit in die kommenden Parlamentswahlen geht] über den Sozialstaat anstatt mit Iran oder den Palästinensern zu sprechen. Wie gehen wir die palästinensische Sache an? Durch schießen. Und wir haben nicht mal angefangen darüber zu reden, was in Gaza vor sich geht. Ich beneide die Ärzte im Shifa Hospital [in Gaza] nicht.“

Al-Mezan Centre for Human Rights, Gaza-Streifen

Endlich kann ich Issam Younis im Gazastreifen telefonisch erreichen. Er ist der Direktor des Al-Mezan Centre for Human Rights, dessen Arbeit für Demokratie und Menschenrechte medico international unterstützt. Wie CFTA auch, kämpft Al-Mezan dieser Tage an vielen Fronten. Auf der einen Seite wenden sich unsere Partner gegen die (religiös verbrämte) Radikalisierung der Gesellschaft und scheuen keinen Konflikt mit der Hamas-Regierung, um für Bürger- und Menschenrechte einzustehen. Andererseits sind sie gegen die andauernde Blockadepolitik der israelischen Regierung, die ebenso zu Beschneidungen diverser Menschenrechte führt. Issams Vorgänger musste den Gazastreifen verlassen, nachdem er verschiedentlich Todesdrohungen erhalten hatte und eine Messerattacke nur mit Glück überlebte.

Issam Younis: Was die israelische Armee den Menschen in Gaza antut, lässt sich nicht an den Opferzahlen von Toten und Verletzten bemessen. Die Menschen leiden unter den Bombardements. Du musst verstehen, dass sie ihre eigene Angst nicht oder nur schwer kontrollieren können.

Medico: Was können wir tun, um Euch als unsere Partner zu unterstützen?

Issam Younis: Du kannst nichts tun. Sorge dafür, dass die Leute in Deutschland wissen, was hier geschieht. In einer solchen Situation weißt Du nicht, was in den nächsten zwei Stunden passiert. Das ist das Schlimme.

Medico: Wir werden das natürlich weitertragen und verbreiten, Issam, aber gibt es sonst nichts, was wir augenblicklich für dich oder Al-Mezan tun können?

Issam Younis: Mach Dir keine Sorgen. Wir haben gelernt so zu leben.

Er sagte das mit einem durch das Telefon hörbaren Lächeln. Es klang nicht stolz, und vielleicht klang es nicht einmal bitter. Wenn man sich selbst aussuchen darf, was man lernt, sind es meistens Dinge, die man schön, nützlich oder interessant findet. In Angst zu leben und in regelmäßig wiederkehrenden Situationen, in denen man nicht weiß, was in den nächsten zwei Stunden passieren wird, das lernt man eigentlich nicht. Man bekommt es beigebracht.

Palästinensische Gemeinde Deutschland - Liebe Freunde des Palästinensischen Volkes, Liebe Friedensfreunde, das barbarische Gesicht der Kolonialmacht und Besatzungsregime Israel zeigt sich wieder von seiner markanten Seite. Aggression und Einschüchterung der Zivilbevölkerung. Seit Tagen bombardiert die Arme des zionistischen Staates Ziele im Gasastreifen. Die meisten Opfer und Verletzten auf palästinensischer Seite sind unter der Zivilbevölkerung zu beklagen.
Das Ausmaß der Zerstörung und die Zahl der zivilen Opfer lässt die wahren Absichten des Aggressors erkennen: Einschüchterung der Menschen im größten Gefängnis der Welt, die unter menschenunwürdigen Umständen seit 6 Jahren versuchen ihr Alltagsleben zu organisieren um den Repressalien der Besatzer zu entgehen.
Die rechtsgerechtete zionistische Regierung versucht mit ihrem barbarischen Angriff Punkte bei ihrer Bevölkerung am Vorabend der Parlamentswahlen zu sammeln und von den verehrenden sozialen und ethnischen Problemen im Land abzulenken. Fakt ist, und das nicht nur seit gestern: In Israel ist Rassismus und Araberhass salonfähig. Rassistische Tendenzen werden durch die schweigende Politik der Amerikaner und ihrer Helfer in Europa unterstützt. Mit palästinensischem Blut versucht die Liebermann-Netanyahu Kriegskoalition Wahlkampf zu betreiben.
Die Behauptung die Palästinenser haben Israel provoziert ist mehr als sarkastisch. Das zionistische Kriegsregime riegelt den Gazastreifen seit fast 6 Jahren hermetisch ab. Kollektivstrafen, wie Drosselung der Wasser- und Elektrizitätslieferungen sind nur kleine Beispiele der Alltagsdemütigungen, denen die Palästinenser täglich ausgesetzt sind. Die Zahl der palästinensischen Opfer durch zionistische Todesschwadronen in den letzten Jahren zeigt wer wen provoziert hat. Die Raketenbes chüsse der Palästinenser aus dem Gazastreifen sind Hilferufe an die arrogante demokratische Welt, die die Demokratieansätze im besetzten Palästina auf Befehl der zionistischen Machthaber in Israel verteufelt haben und sie im Keim erstickten. Der Versuch sich zur Wehr zu setzen ist auch ein Versuch das Augenmerk der „freien Welt“ auf die aussichtslose Situation von über 1,5 Millionen Menschen nach dem barbarischen Überfall 2006 zu richten.
Die Schuld an der Eskalation der Gewaltspirale den Palästinensern allein anzulasten, so wie es die Bundekanzlerin tut, ist nicht nur eine krasse Verkennung der Tatsachen, sondern eine direkte Unterstützung für den barbarischen Aggressor. Die Augen zu verschließen und 6 Jahre Belagerungszustand nicht wahrzunehmen und die zahllosen Berichte der Menschenrechtsorganisationen über die menschenunwürdige Situation im Gazastreifen und im gesamten besetzten Palästina nicht zur Kenntnis zu nehmen ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Friedenssuchenden und für die Mehrheit der deutschen Staatsbürger, die längst den wahren Kriegstreiber ausgemacht hat.
Das palästinensische Volk, das seit über 65 Jahren unter den Repressalien des zionistischen Terrors und Staatsterrors leidet hat das Recht sich zu wehren.
Wir von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland (PGD) fordern die Bundesregierung und die EU auf, sich für eine rasche nachhaltige Friedenspolitik einzusetzen.
Wir fordern einen internationalen Schutz für die Palästinenser im besetzten Palästina. Wir fordern den sofortigen Stopp der Waffenlieferung in das Krisengebiet. Die Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Alquds als Hauptstadt ist der richtige Schritt für einen tragfähigen Frieden im historischen Palästina. Kontakt Raif Hussein M.A. - raif@raif-hussein.de

Israel’s Shortsighted Assassination - Gershon Baskin - the strongman of Hamas, the head of its military wing, the man responsible for the abduction of the Israeli soldier Gilad Shalit — was assassinated on Wednesday by Israeli missiles. Why? Israel’s government has declared that the aim of the current strikes against Gaza is to rebuild deterrence so that no rockets will be fired on Israel. Israel’s targeted killings of Hamas leaders in the past sent the Hamas leadership underground and prevented rocket attacks on Israel temporarily. According to Israeli leaders, deterrence will be achieved once again by targeting and killing military and political leaders in Gaza and hitting hard at Hamas’s military infrastructure. But this policy has never been effective in the long term, even >>>

Palästinensische Diplomatische Mission in der Bundesrepublik Deutschland meldet - Israel tötet 15 Palästinenser und verletzt über 150 - (update: 15. November, 14:50) - Seit Mittwochmittag bombardiert Israel massiv den Gaza-Streifen, schießt gezielt auf die Zivilbevölkerung und zerstört systematisch die Infrastruktur. Israels Operation „Säule der Verteidigung“ hinterlässt ein Bild des Elends, des Leids und der Zerstörung. Im Folgenden erhalten Sie Informationen zu den israelischen Aggressionen, die wir regelmäßig aktualisieren.

Israel tötet insgesamt 15 Palästinenser:

Über Hälfte von ihnen sind Frauen und Kinder. Das jüngste Opfer ist ein Jahr alt.
Einige Opfer weisen Verbrennungsmerkmale auf.

Israel verletzt über 150 Palästinenser, viele von ihnen schwer:
Über die Hälfte sind Kinder, Frauen und ältere Menschen. Viele von ihnen beschoss Israel während eines Trauermarsches. Unter den Verletzten befindet sich auch eine hochschwangere Frau und ein Rettungshelfer.
Einige Verletzte weisen Verbrennungsmerkmale auf.

Israel zerstört über 100 zivile Einrichtungen, alle Bildungseinrichtungen mussten geschlossen worden:

20 landwirtschaftliche Betriebe im Zentrum und an der Grenze des Gaza-Streifens, 10 (Hoch-) Häuser, eine Lebensmittelfabrik, zwei Elektrizitätswerke, Zerstörung der Zufahrtswege zu drei Krankenhäusern, starker Beschuss von Schulen und ihrer Umgebung sowie Beschuss von Autos und Motorrädern.

Am Mittwochvormittag beschoss die israelische Marine von der Küste des Gaza-Streifens das bei Gaza-Stadt liegende Flüchtlingslager Shati. Seine Einwohner befinden sich auf der Flucht.

Ebenfalls am Mittwochvormittag wurde der Grenzübergang Karm Abu Salem geschlossen. Quelle

Das Palästina Portal

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