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Gesetzesentwurf macht Unterstützung für BDS zu einem bundessweiten Verbrechen (federal crime) und sendet Schockwellen durch die progressive Community  - Philip Weiss - 20.07.2017

Für Menschen, die den israelisch-palästinensischen Konflikt verfolgen, gibt es (im Augenblick) nur eine Geschichte in den Nachrichten, und das ist der gestrige Bericht von Glenn Greenwald und Ryan Grim auf The Intercept über ein neues Gesetz im Kongress, das Unterstützung für Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen (BDS) kriminalisiert.

Der Gesetzesentwurf ist ein derart krudes Beispiel für die Übergriffigkeit der Israel-Lobby, dass es sicher ist, dass Querschläger des Berichts von Greenwald und Grim Querschläger auf ihre Unterstützer in der Demokratischen Partei nach hinten losgehen:

Aber jetzt möchte eine Gruppe von Senatoren – 43 Republikaner und 14 Demokraten – ein Gesetz durchsetzen, das aus der Unterstützung des internationalen Boykotts, der zum Protest gegen die jahrzehntelange israelische Besatzung Palästinas gestartet wurde, ein Kapitalverbrechen macht.

Die zwei hauptsächlichen Paten des Gesetzes sind der Demokrat Ben Cardin von Maryland und der Republikaner Rob Portman von Ohio. Der schockierendste Aspekt ist wahrscheinlich die Bestrafung: Jedem, der sich schuldig gemacht hat die Verbote zu übertreten, droht eine Zivilstrafe von mindestens $250.000 und eine strafrechtliche Höchststrafe von $1 Million sowie 20 Jahre Haft.

Die vorgeschlagene Maßnahme, das sogen. Israel Anti-Boycott Act wurde von Cardin am 23. März eingebracht. Die Jewish Telegrafic Agency berichtet, dass der Gesetzesentwurf "unter Mithilfe des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) aufgesetzt worden ist". AIPAC hat in seiner Agenda der Lobbyarbeit für 2017 tatsächlich die Verabschiedung dieses Gesetzes als eines seiner vordringlichen Prioritäten für 2017 bezeichnet.

Zu den Mitunterstützern des Gesetzes gehören der führende Demokrat in Washington, Minderheitsführer Chuck Schumer, seine New Yorker Kollegin Kirsten Gillibrand und mehrere liberalere Senatsangehörige wie Ron Wyden von Orgeon, Richard Blumenthal von Connecticut und Maria Cantwell von Washington.

Es gibt eine ähnliche Gesetzgebung im Haus, die auch von liberalen Helden unterstützt wird.

Das ACLU (American Civil Liberties Union) hat sich gegen dieses Gesetz gestellt und schreibt:
ACLU hat an Senatsangehörige geschrieben und sie aufgefordert, sich einer Unterstützung des Israel Anti-Boycott-Act (H.R. 1697/S.720) zu widersetzen und davon Abstand zu nehmen. Die Auswirkungen des Gesetzes würden angesichts des Schutzes der freien Meinungsäußerung, der im First Amendement verankert ist, moralisch nicht zu vertreten (anti-ethical) sein. Wir fordern die Mitglieder auf, sich gegen das Gesetz zu stellen, sollte es keine signifikanten Änderungen geben.

The Intercept betont, dass es von ACLU mutig war, sich gegen das Gesetz zu stellen – "Sogar die mutigsten Organisationen vermeiden oft beharrlich Kontroversen bezüglich Israel" – und hat dann liberale Kongressleute gefragt, ob sie die Position von ACLU akzeptieren.

The Intercept hat auch dokumentiert, dass ein führender Unterstützer, Ben Cardin, keine Ahnung hatte, was in dem Gesetzesentwurf steht, und  "insbesondere darauf bestanden hat, dass es keine strafrechtlichen Saktionen enthält". (Es gibt ein Aufnahme von einem Interview von Cardin.)

Was ich zu dieser Geschichte beitragen kann: BDS ist eine gewaltfreie Bewegung, die Druck auf Israel ausüben will, damit es die Menschenrechte der Palästinenser respektiert; es entstand vor 12 Jahren von palästinensischen Aktivisten, nachem Regierungen einen solchen Druck auf Israel nicht ausgeübt haben. Nein, es gab keinen Druck auf die israelische Seite, was auch dieser Gesetzesentwurf zeigt. Israel widersetzt sich BDS vehement, weil BDS effektiv gewesen ist; es übt Druck auf Israel aus und arbeitet weltweit an der Änderung der israelischen Politik. [...]Benjamin Netanyahu hält Vortäge, in denen er BDS immer wieder als eine existenzielle Bedrohung (Israels) verleumdet. Denn er weiss, dass BDS geholfen hat das Apartheid -Südafrika zu Fall zu bringen. Und wenn irgendetwas ankündigt, dass der Kampf Südafrikas über Israel in die USA gekommen ist, hier ist er.

Der Gesetzesentwurf ist die Arbeit der Israel Lobby. Er wurde von einer ihrer führenden Gruppen ausgearbeitet, von AIPAC – "einer der mächtigsten und gefährlichsten Lobbykräfte im Land", wie Intercept sagt. Greenwald und Grim sprechen dieses Thema, das für Amerika von Interesse ist, an:

In welchem denkbaren Sinn ist es für Amerikaner von Nutzen, wenn sie für das Verbrechen politisch aktiv gegen die Regierung einer fremden Nation zu protestieren zu Straftätern gemacht werden?

Ich möchte darauf einfach antworten, dass der Gesetzesentwurf von der Präsenz der Israel Lobby in der demokratischen Partei und daher von der Rolle von konservativen zionistischen Juden in der demokratischen Partei handelt. Die Bemühungen so vieler Leute zu behaupten, dass auch evangelikale Christen zur Israel Lobby gehören (Paul Pillar auf Lobelog), ist pure Irreführung, wenn es um die demokratische Partei geht. Evangelische Christen sagen Schumer und Gillibrand nicht, wie sie bei Stammzellenforschung und Abtreibung wählen sollen, und auch nicht, wie sie im Hinblick auf Israel abstimmen sollen. Nein, das machen die organisierten jüdischen Gemeinden.

Ältere Juden neigen dazu, große ideologische Unterstützer Israels zu sein. Ben Cardin geht in Synagogen und erzählt anderen älteren Juden, ein palästinensischer Staat sei "anti-amerikanisch". Schumer hat sich selbst "shomer" genannt bzw. Wächter (Israels) und gesagt, es liege im jüdischen Interesse Israel zu unterstützen. Vor einem Jahr haben Stefanie Schriock von Emily's List und JJ Goldberg vom Forward das "gigantische" und "schockierende" Ausmaß beschrieben, in dem sich die demokratische Partei auf jüdischen Vermögen für Spenden für (Wahl)Kampagnen verlässt.

 Letzlich ist dies ein Kampf innerhalb des jüdischen Lebens über Zionismus und die Unterstützung für Israel. Ich glaube, dass wir diesen Kampf gewinnen werden, und dass dieses Gesetz uns helfen wird. Das Gesetz wird viele Juden, die zivile Freiheiten schätzen, schockieren. Der Artikel von Intercept wird die Gesetzgeber zwingen, das Gesetz neu zu entwerfen.

Und was am wichtigsten ist: eine vielfältige Koalition von Demokraten, die die Menschenrechte schätzen, ist über dieses Gesetz empört und organisiert gegen die Rolle von AIPAC in der Partei. Ob der Keith Ellison-Flügel oder der Sanders-Flügel – junge Juden, junge Latinos, Schwarze und Frauen -  sie wollen eine fortschrittlichere Politik gegenüber Israel, und viele von ihnen unterstützen BDS. Bernie Sanders hat nicht an der AIPAC-Konferenz von 2016 teilgenommen, weil seine Basis gegen solche Begünstigungen war, und diese Basis kämpft für die Partei.

Wenn Sie das nächste Mal von dem bedrohlichen Einfluss Russlands auf unsere Politik hören, dann erinnern Sie sich an diese Geschichte und die offene Unterstützungserklärung der Gesetzgeber für eine fremde Nation.Wie Intercept bemerkt: "Unter den Unterstützern des Gesetztesentwurfs sind mehrere von den Politikern, die politische Berühmtheiten geworden sind, weil sie sich als Führer des anti-Trump#Resistance in den Medien positioniert haben, dazu gehören drei Mitglieder vom California House, die für die Demokraten Helden und zu Verbindungen zwischen den Nachrichtenagenturen geworden sind: Ted Lieu, Adam Schiff und Eric Swalwell."

Adam Schiff sollte besonders hervorgehoben werden, David Bromwich hat mich auf ihn aufmerksam gemacht. "Er gehört zu denen, die zu den folgsamen Demokraten gehören, die den Gesetzesentwurf mit unterstützen. Schiff hat einen guten Ruf in liberalen Kreisen, aber er hat für den Irakkrieg gestimmt, die Intervention der Saudis im Yemen unterstützt und gesagt, die Ermordung Gaddafis sei ein Ende des ersten Kapitels einer anderen Revolution des Volkes gewesen und hat Trumps Bombardierung Syriens zugestimmt. In der Außenpolitik ist ein Anhänger der konventionellen Weisheit des Kalten Kriegs und des Krieges gegen den Terrorismus, das ist alles; aber seine Meinungen haben eine übergroße Bedeutung gewonnen, seit er jetzt regelmäßig als herausragende Autorität der Partei bezüglich Russland gilt. Er kennt Russland ebenso gut wie den Irak und Lybien."    Quelle     Übersetzung: K. Nebauer

Der größte Angriff in Jerusalem - Ilana Hammermann - 18.07.2017 - Tempelberg für jüdische Besucher nach drei Tagen wieder geöffnet - Es begann 1967 mit der Vertreibung hunderter arabischer Jerusalemiter – Männern, Frauen und Kindern – aus dem Gebiet um die Klagemauer, der Zerstörung ihrer Häuser und dem Bau eines Stadtviertels nur für Juden. Und es ging damit weiter irrsinnigerweise eine non-profit-Organsation fanatischer nationalistischer Siedler, Elad, mit dem größenwahnsinnigen Plan zu betrauen, die Davidstadt  sowie einen jüdischen Nationalpark im Herzen des arabischen Dorfes Silwan zu errichten. Und das kann gut mit einem national-religiösen Krieg zwischen Muslimen und Juden enden.

Dieser Krieg wird nicht mit Steinen und Messern ausgefochten werden, nicht einmal mit Gewehren. Im Nahen Osten gibt es andere Waffen, Millionen mal tödlichere, und ihre Zeit wird kommen, wenn man so weiter macht wie jetzt.

Heutzutage schaut dieser Angriff – eine tickende Bombe, die nur Taube nicht hören – folgendermaßen aus: Zwischen dem Damaskustor und dem Shiloah-Teich, sowie nördlich und südlich davon leben etwa 80.000 Araber – ungefähr 30.000 in der Altstadt und 50.000 in Silwan – und etwa 3.000 Juden, die meisten von ihnen im Jüdischen Viertel und ein paar Dutzend in der Davidstadt und in Kfar Shiloah, im Arabischen als Wadi Hilweh und Silwan bekannt. Aber wer durch das jüdische Viertel zur Davidstadt geht, wird hier wahrscheinlich keine Araber sehen.

Wenn er nach oben schaut, werden seine Augen vielleicht an den Kuppeln von zwei Gebäuden hängen bleiben, die den Muslimen so heilig sind, an den Kuppeln des Felsendoms und der Al Aqsa-Moschee. So unbedeutend, wie sie von hier aussehen, kommen die Besucher nicht auf die Idee, dass man bereit ist für diesen Ort Millionen Muslime zu töten, oder dass sie getötet werden. Denn von hier unten sieht der Tempelberg, den Muslime das prächtige Heiligtum nennen (arabisch Haram as-Sharif), mehr oder weniger wie ein trauriger Hügel aus, nicht besonders groß, und was noch wichtiger ist, isoliert und losgelöst und ohnmächtig in seiner Isolierung und Losgelöstheit. Er ist umgeben von hohlen Ausgrabungsstätten, die hier und da Gruppen unschuldiger Touristen verschlucken. Es ist pure Geschichte, die Gegenwart scheint nur zu existieren, um ihr zu dienen.

Im Jüdischen Viertel wird unser Besucher allerdings nur vibierendes modernes Leben sehen; Touristenströme kommen zu seinen sauberen, renovierten Strassen, seinem weitläufigen zentralen Platz, die neue elegante Synagoge steht hier, überheblich und selbstsicher, und das glanzvolle, riesige Besucherzentrum – alles zelebriert das Jüdischsein von Jerusalem, dazu die israelischen Flaggen, die Schilder an den Wänden und Eingängen der Häuser. Sogar am Tor der byzantinischen Kirche am Rand des Platzes, von der nur die wiederaufgebauten Mauern stehen, wurde eine Mesusa angebracht. Ja, "Esch ha-Thora" ("Feuer der Thora"), der Name einer nahe der Klagemauer errichteten Yeshiva, brennt hier, und es wird bei jedem Schritt klar, dass seine Brandstifter und Anfacher vor lauter Stolz auf ihre großen national-religiösen Unternehmungen außer sich sind.

Die Arbeit ist noch nicht abgeschlossen, aber es wird nicht lange dauern, dass die Touristen, die kommen oder hierher gebracht werden (schätzungsweise hunderttausende) von der anmaßenden jüdischen City – es gibt niemanden, der mir gleicht, ist die Botschaft, es gibt sonst niemanden -  durch einen Tunnel weitergehen können, der sie außerhalb der Klagemauer zur Davidstadt führen wird. Dort werden sie zuerst das Kedem Center besuchen – ein mächtiges und hehres jüdisches Besucherzentrum, das auf einer Insel zwischen Ausgrabungen errichtet werden soll, wo vor allem Überreste aus der muslimischen, byzantinischen und römischen Periode gefunden wurden - , das der Hauptstadt des Königreichs von Juda gewidmet sein soll, und das, obwohl es ewige Zeiten nicht existiert hat, mit audiovisuellen Mitteln wieder erstehen soll.

Der riesige Projektentwurf ist schon installiert, Holzbänke für die Gäste sind schon vorhanden.

Wenn die Arbeiten einmal abgeschlossen sei werde , wird keiner der Besucher etwas von den dutzenden Häusern wissen, die hier abgerissen worden sind und noch abgerissen werden sollen, damit man an ihrer Stelle Einrichtungen für Touristen und Parkplätze errichten kann. 

Ja, das ist der größte Angriff auf die Stadt und der gefährlichste. Denn obwohl das zionistische Unternehmen im Land Israel bei der Auslöschung der Erinnerung an hunderte palästinensische Döfer und dem Schrumpfen palästinensischer Städte vom Norden bis zum Süden erfolgreich war, so wird es doch niemals die palästinensischen Einwohner von diesem Platz vertreiben. Nicht, weil sie zehntausende sind und nicht wissen, wohin sie gehen könnten, sondern aus einem anderen, viel bedeutenderen Grund: es ist das Glück dieser zehntausenden, dass sie in einem Gebiet sesshaft sind, das Millionen Muslimen heilig ist. Vielleicht interessieren sich diese Millionen Muslimen für sie und ihr Leben hier, das täglich härter und schwieriger wird, nicht wirklich, aber der Tempelberg, der Haram as-Sharif interessiert sie, und zwar sehr. Sie werden niemals zulassen, dass diese Zone komplett judaisiert wird.

Wenn jetzt von Zeit zu Zeit ein Palästinenser mit einer Waffe oder einem Messer auftaucht, um zu verletzen, zu töten und getötet zu werden, und das ganze Land von Terroristen, Angreifern und Menschen wie Tieren spricht, wird es nicht lange dauern (denn was sind 10, 20, sogar 100 Jahre an einem alten Ort wie diesem), bis hier Raketen fallen, und wer weiss, mit welchen Sprengköpfen sie ausgerüstet sein werden, und dann werden all die Mauern, Schranken, Überwachungskameras und Metalldetektoren und israelischen Soldaten und Polizisten nicht helfen.

Leute, wieso seht ihr das nicht? Welche Blindheit hat euch befallen?

Quelle

Übersetzung: K. Nebauer

Israelis töten Israelis - Gideon Levy, 16..7.17  - Fünf bewaffnete Israelis  wurden am Freitag  am Aufgang zum Tempelberg nach einer kurzen  Schießerei  getötet.  Drei Israelis von Umm al-Fahm töteten  zwei  Polizei-Offiziere  aus den Städten  Maghar und Hurfeish im Norden.  Die Angreifer wurden in einem Kampf über die Kontrolle und Präsenz an dieser  heiligen und besetzten Stätte  getötet. Die Motive der Angreifer waren religiöse, nationalistische Motive oder eine Kombination von beidem,  aber egal wie, sie benützten gewalttätigen Widerstand gegen die Präsenz der Polizei am Eingang dessen, was für sie eine heilige Stätte war.

Nur die ethnische Zugehörigkeit der fünf genügte, um das Deck durcheinander zu bringen. Das war kein Terrorakt, wie wir es gewohnt sind. Die Angreifer  waren keine  Palästinenser aus den  Gebieten, ihre Opfer waren keine jüdischen  Israelis und die Operation war keine Terrorattacke: Terror  ist gegen Zivilisten gerichtet. Dies war kein  Beginn  eines Bürgerkriegs, aber es war eine Erinnerung, dass es selbst in Israel Leute gibt, die sich dem bewaffneten  Kampf gegen die  Besatzung hingeben. Es ist eine Erinnerung daran, dass sich jeder Israeli beunruhigen sollte.

„Haben die Schießer Hilfe von innen bekommen? Das Tabu, das auf dem Tempelberg gebrochen wurde“.

Israels Antwort war automatisch/ reflexartig, wie es immer nach einem Angriff war, bei dem Israelis getötet werden. Es versuchte zu zeigen, dass etwas geschieht, nachdem ein Druse in Uniform getötet wird, es dasselbe Geschehen ist, als wenn ein  Jude in Uniform getötet wird – kollektive Strafe und eine harsche Antwort. Der Tempelberg wurde für zwei Tage geschlossen, weil irgendetwas getan werden musste und die Trauerzelte in Umm al-Fahm wurden zerstört – vielleicht  als eine Alternative zum Zerstören des Hauses der Täter – eine äußerst ärgerliche Verletzung des Rechtes zu trauern.  Würde  jemand daran denken, Juden daran zu hindern Shiva zu sitzen, egal wer sie waren?

Die Politiker konkurrierten auch, um zu sehen, wer  den Angriff  in härterem Ton verurteilt, als ob dies wichtig wäre. Im Wettbewerb der Verurteilung war es  überraschender Weise  nicht das erste und wahrscheinlich auch nicht das letzte Mal  der neu gewählte Vorsitzende der Labor-Partei,  Avi Gabbay. Er erachtete dies als „abscheulichen Terrorakt“ und nannte die Täter „verachtenswerte Mörder“.

Bei seinem nicht sehr viel versprechenden Debüt  konkurrierte er mit dem Stil  des Likuds Ofir Akunis  und Gilad Erdan. Wenn dies ein verachtenswerter Terrorakt war, wie würde  Gabbay das Sprengen eines Busses nennen, der voller Leute ist?  Und was würden  Grenzpolizei-Offiziere sagen, die ab und zu  ein vorbeigehendes palästinensisches Mädchen oder einen Jungen  mit einem Messer töten? Und vielleicht haben die Angreifer niemanden, der „sie mit einem Auftrag sandte?  Vielleicht gibt es  Araber, die selbst entscheiden?  Das ist nicht die Art und Weise, um eine linke Zentrums-Opposition aufzubauen.

Aber die komische Entlastung wurde – wie gewöhnlich – von dem Politiker geliefert, der von seinem  Selbstbewusstsein das verliert, was davon bleibt. Yesh Atid-Vorsitzender   Yair Lapid schrieb anscheinend mit vollem Ernst: „In ihrem Tod haben sie uns befohlen, zu leben.“ Lapid lebt in Ramat Aviv Gimel Dank dem Tod der Grenzpolizei-Offiziere nahe dem Eingang zur Al-Aqsa.  Selbst das hat eine gewisse Logik und jeder rezitierte in einem sentimentalen Chor:  Die Blut-Alliance mit der Drusen-Gemeinschaft ist eine  heilige Gemeinschaft.

Und im Hintergrund  war die übliche und unverschämte Forderung einer Verurteilung von Seiten des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und der Araber Israels -  ja tatsächlich der ganzen Welt, während  Israels niemals die Akte seiner Soldaten und Polizei  verurteilt, auch wenn sie unschuldige Zivilisten töteten.

Und  vor allem noch einmal: keiner fragt, warum dies geschehen ist und warum dies noch viele Male geschehen wird. Das Töten von zwei Polizisten ist ein ernster Vorfall; die Tatsache, dass Israelis sie töteten, macht dies noch schlimmer.

Aber selbst Vorfälle wie diese haben ein Motiv, einen Grund und tiefe Wurzeln. Diese zu diskutieren, wird als Verrat angesehen und als Rechtfertigung von Terror. Israel  fragt nicht einmal sich selbst, ob es wert ist, den Preis für dieses Blutvergießen zu zahlen: für die Kontrolle der Al-Aqsa oder des Grabes der Patriarchen, des Flüchtlingslagers von Balata oder Jenin. Es verhindert, dass diese Fragen aufkommen, weil es die Antworten weiß und sie flieht, wie es das Feuer flieht.

Die Antworten führen zu einer einzigen Schlussfolgerung, einer Schlussfolgerung, die nur wenige Israelis zu akzeptieren bereit sind. Und so sagt Israel tatsächlich:  Vergieße mehr von unserm Blut.  Vergieße Blut bis es so weh tut, dass wir vor der Antwort  auf die schicksalhafteste Frage nicht mehr fliehen können:  Wollen wir diese verflixte Besatzung fortführen, die uns weiter ja, bis zum letzten Tag Blut kostet?  (dt. Ellen Rohlfs)

Quelle  

Gaza und das Scheitern des nationalen Projekts - Haidar Eid - 14.07.2017 - Um die drakonischen Maßnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen den Gazastreifen zu verstehen, der ohnehin schon unter einer seit zehn Jahren andauernden, strangulierenden Blockade leidet, muss man die reduzierte ideologische und nationale Agenda unter die Lupe nehmen.

Es gibt in Gaza bereits eine humanitäre Krise, die von internationalen, lokalen und israelischen Menschenrechtsorganisationen dokumentiert ist. Um das Ganze noch schlimmer zu machen, hat Israel die Einfuhr von Baumaterial streng beschränkt, das für den Wiederaufbau tausender Wohnhäuser und Institutionen benötigt wird, die während dem israelischen Massaker von 2014 zerstört worden waren.

Palästinenser aus dem Gazastreifen verstehen, dass die israelische Blockade in der Geschichte des zionistischen Siedlerkolonialismus wurzelt, wo die Einheimischen völlig entmenschlicht werden und ihr Tod nichts zählt.

Der Gazastreifen selbst ist ein riesiges Flüchtlingslager – 70% seiner Einwohner sind Flüchtlinge – und erinnert an die Urschuld von 1948, als zionistische Milizen und später die israelische Armee mehr als 750.000 Palästinenser aus ihren ursprünglichen Häusern vertrieben.

Israel möchte den Job zu Ende bringen, um sicher zu stellen, dass der unerwünschte Bevölkerungsüberschuss in einem riesigen Gefängnis gehalten wird, ohne es aber als solches zu benennen.

Diese undankbaren "Araber" vom Gazastreifen sollen verstehen, dass die Blockade ihr Schicksal ist, seit sie von einer mitschuldigen internationalen Gemeinschaft, arabischen Regimen und vor allem von einigen ihrer eigenen Führer unterstützt wird. Von da kommt die Vorstellung, dass der Gazastreifen ein Ort unendlicher Dunkelheit ist, bildlich und wörtlich.

Unmoralische Entscheidung

Diese unerträgliche humanitäre Situation in Gaza wird noch verschärft durch die Entscheidung der Palästinensischen Autonomiebehörde im April die Zahlungen an Israel für die Stromlieferungen für Gaza auszusetzen und wieder Steuern für den Treibstoff für Gaza einzuführen.

Das führte zuletzt zur Abschaltung des einzigen Kraftwerks von Gaza, das wegen der Beschädigungen durch verschiedene israelische  Bombardierungen ohnehin schon mit einer verringerten Kapazität gearbeitet hatte; damit wurde der im Gazastreifen vorhandene Strom auf das niedrigsten Niveau reduziert. 

Die Palästinensische Autonomiebehörde ging noch weiter, sie reduzierte die finanzielle Unterstützung von Gazas Krankenhäusern und Kliniken und kürzte die Gehälter der öffentlich Angestellten drastisch, die (bis dahin) eine wesentliche Einnahme für den belagerten Küstenstreifen waren. Beispielsweise wurden die Gehälter der Beschäftigten der Al-Aqsa-Universität schon den vierten Monat um 80 bis 90% gekürzt.

Die letzte unmoralische Entscheidung der PA war, 6.000 Staatsbedienstete in Gaza, von denen die meisten im Bildungs- und Gesundheitssektor arbeiteten, zwangsweise in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken. 

Alle diese todbringenden Maßnahmen sollten Hamas, die im Gazastreifen de-facto regierende Partei, unter Druck setzen, damit die ihre Kontrolle abgibt und sich mit der PA "versöhnt".

Einige der Apologeten der Fatah sind noch weitergegangen und haben behauptet, alle diese Maßnahmen seien zur Verteidigung des "nationalen Projekts" ergriffen worden, das angeblich unter Hamas schrecklich gefährdet war. Sie haben aber nicht erklärt, inwiefern das Gehalt eines Wissenschaftlers eine "Gefahr" für das nationale Projekt darstellt.

Die selbstmitleidige Analyse der Fatah

Um die gegen Gaza gerichteten Maßnahmen der PA zu verstehen, muss man die Schwächen der Fatah untersuchen – deren Name ein Akronym für 'Palästinensische Befreiungsbewegung ist – sowie ihr Scheitern beim Erreichen irgend eines der von ihr erklärten Ziele, einschließlich ihrer Unfähigkeit ihre Niederlage bei den Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat 2006 zu akzeptieren.

Ich möchte auch behaupten, dass die jüngste Strangulierung des Gazastreifens durch die PA nicht nur den Niedergang der Fatah – die Fraktion, die die Palästinensische Befreiungsbewegung (PLO) jahrzehntelang dominiert hat – sondern auch den Niedergang des zeitgenössischen palästinensischen Nationalismus im allgemeinen widerspiegelt.

Fatah begann als nationale Befreiungsbewegung mit dem Ziel "Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer mit der Waffe zu befreien", und hat sich zu postkolonialen Verhältnissen hin bewegt, ohne auch nur ein Körnchen Demokratie, Gerechtigkeit oder Befreiung des palästinensischen Volkes zu erreichen.

Sie wurde zu einer Bantustan-Organisation mit den äußeren Insignien eines nicht-existierenden "Staates".

Durch eine mechanische und selbst-mitleidige Analyse des Ergebnisses der Wahlen von 2006 und der folgenden Ereignisse im Gazastreifen hat die Fatah ihre Position klar gestellt: die katastrophale humanitäre und politische Situation im Gazastreifen hat die Hamas verursacht. Und da die meisten Gazaner für Hamas gestimmt haben, haben sie diesen hohen Preis zu zahlen.

Fatah war die treibende Kraft hinter den Oslo-Verträgen, die die PLO mit Israel 1993 unterzeichnet hat, und die mit Korruption und dem Ausverkauf der Prinzipien der Selbstbestimmung, wie sie das internationale Recht definiert, und der Befreiung verbunden war.

Vertrauensverlust

Als Rechtspartei war Fatah unfähig die enormen Veränderungen und Paradigmenwechsel in der Politik im Gazastreifen zu verstehen, die das Ergebnis der drei Massaker waren, die Israel zwischen 2008 und 2014 verübt hat. Dazu gehört ein Vertrauensverlust in die Fähigkeit der derzeitigen Führung sich eine Lösung einfallen zu lassen, die Gerechtigkeit garantiert, für die schwindende Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung und den Aufstieg der Boykott-Bewegung (BDS). So fahren die Führer der Fatah fort, den lange gehegten Irrglauben daran zu wiederholen, dass die Oslo-Abkommen der einzige politische Weg zu einem palästinensischen Staat seien.

Das ist ein unverändert starkes Indiz für den Verlust ihres Glaubens an die Macht/Kraft des palästinensischen Volkes ihr Land und ihre Rechte zu reklamieren. Damit anerkennt sie nicht die unleugbare, beispiellose Standhaftigkeit der Bevölkerung von Gaza, die wachsenden Formen des Volkswiderstands in der Westbank und den Erfolg der globalen BDS-Bewegung. 

Interessanterweise ist der schlimmste und unzutreffendste Kommentar von Oslo-Anhängern derzeit der, dass Oslo nichts mit der heutigen Situation und dem Geschehen im Gazastreifen zu tun hat.  

Andererseits fragt man sich, ob die de-facto-Regierung des Gazastreifens ernsthaft glaubt, dass ihre neue Allianz der Nützlichkeit mit ihrem politischen Erzfeind, dem früheren starken Mann der Fatah Muhammad Dahlan eine Lösung für ihre endlosen politisch geschaffenen Probleme des Gazastreifens bieten kann.

Dahlan war ein Todfeind der Hamas, hat sich aber mit dem Fatah-Boss und PA-Führer Mahmud Abbas zertstritten, sodass Dahlan und Hamas jetzt gemeinsame Sache machen.

Durch ihre Allianz mit Dahlan, der von den Vereinten Arabischen Emiraten unterstützt wird und dem ägyptischen Regime nahesteht, konnte Hamas für ein paar Tage eine Treibstofflieferung für das Kraftwerk von Gaza sichern.

Aber ein paar Liter Treibstoff durch die Grenze von Rafah zu erlauben, ist Druckventil-Politik, nicht mehr.

Fenster der Hoffnung

In einem Artikel für Al-Shabaka habe ich behauptet, die Palästinenser müssten über ihre "Ent-Beteiligung" an dem derzeitigen politischen System nachdenken, das inzwischen ohne Legitimität und ineffizient geworden ist.

Die Gaza-Blockade steht im Kontext der Israel inhärenten genozidalen Tendenz als siedlerkolonialem Projekt, für das ein mehrstufiges Unterdrückungssystem charakteristisch ist.

Zur Bewältigung der "Gaza-Krise" muss Israel, so wie das Südafrika der Apartheid vor ihm, einen hohen Preis bezahlen.

Das ist es, was die BDS-Bewegung macht. Es ist das einzige Fenster der Hoffnung, vom wir Gazaner denken, dass es eine Wirkung haben wird.

Quelle       Übersetzung: K. Nebauer

Gaza-Krise: das Leben Schwerkranker hängt in Gaza am seidenen Faden - Rachel Borell - Amnesty International - 12.07.2017 - Diese Woche schlug die UNO Alarm, die Lebensbedingungen im Gazastreifen hätten 10 Jahre, nachdem Israel eine brutale Blockade zu Kand, See und Luftraum verängt hat, die Schwelle zu "unbewohnbar" überschritten. Nachdem die Stromversorgung drastisch gekürzt wurde und die Arbeitslosenrate 60% erreicht hat, haben sich viele Lebensbereiche noch schneller verschlechtert als ursprünglich hochgerechnet worden war. Besonders Gazas Gesundheitssystem  war jahrelang am Rand des Kollapses. Jetzt ist es wirklich dramatisch.

In den letzten Wochen sind drei Neugeborene in der Intensivstation des Al-Shifa-Krankenhauses in Gaza gestorben. Sie gehören zu den mindestens neun Patienten, die vergeblich darauf gewartet haben, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Anträge auf Kostenübernahme für ihre medizinische Behandlung außerhalb des Gazastreifens bearbeitet. Diese Kostenübernahmeerklärung brauchen Gazaner, wenn sie eine Genehmigung für den Grenzübertritt in Erez für eine medizinische Behandlung in Israel oder im Westjordanland beantragen.

Einige Berichte legen nahe, dass solche Anträge seit April absichtlich ignoriert oder verzögert werden, wie es in der Vergangenheit schon von Zeit zu Zeit der Fall war; damit versucht die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland die Autorität des Rivalen Hamas zu untergraben, die den Gazastreifen kontrolliert.  

Abu Khalil und seine Familie gehören zu den tausenden Gazanern, deren Leben  infolge solcher Verzögerungen in die Warteschleife hängt. Zwei seiner Söhne – Abdullah, 27 und Khalil, 29 – leiden an Thalassämie, einer erblichen Störung der Hämoglobinbildung. Beide hatten Bluttransfusionen bekommen, die zu extrem hohen Eisenwerten im Blut mit der Gefahr von Herzversagen und anderen Komplikationen geführt hatten. Zwei ihrer Freunde, die an derselben behandelbaren Krankheit litten, sind im Juni gestorben, und Abu Khalil hat verzweifelt versucht eine adäquate Behandlung für seine Söhne zu bekommen, bevor es zu spät ist.

Ein israelischer Arzt hatte ihn angeboten, im Sheba Medical Center in Israel Tests bei den Brüdern zu machen, um beurteilen, ob eine Knochenmarkstransplantation möglich ist, die, wenn sie erfolgreich ist, die Thalassämie heilen kann. Eine solche Behandlung ist in Gaza nicht möglich, wo die Krankenhäuser mit geschrumpften Beständen an Medikamenten und minimalem Strom arbeiten.

[...]

Zur Zeit warten mindestens 1.600 Gazaner, darunter auch Krebspatienten, auf eine Antwort auf ihre Anträge auf Kostenübernahme durch die Palästinensische Autonomiebehörde, wie die Physicians for Human Rights Israel berichten.

Bis zu 90% der Krebsmedikamente sind in Gaza nicht mehr vorhanden.

Nach einem Aufschrei in den Medien schien es, als würde die Palästinensische Autonomiebehörde die Praxis der Kostenübernahme für medizinische Behandlungen am 2. Juli wieder aufnehmen und damit den Patienten in Gaza wieder Anträge (auf Genehmigungen für den Grenzübertritt) ermöglichen. 

Für Abu Khalil war das nur ein ganz kleiner Hoffnungsschimmer. Das palästinensische Büro für Überweisungsanträge in Gaza kann nicht die Kosten für beide Söhne für eine Reise zur Behandlung in Israel übernehmen, so musste er Khalil vorziehen, dessen Zustand kritischer ist. Khalil muss jetzt wieder die anstrengenden Blutuntersuchungen machen lassen, dann muss er wieder warten, bis die Befunde mit seinem Antrag in die Westbank geschickt werden, wo ein Komitee entscheiden wird, ob er überhaupt mit dem Prozess der Antragstellung für eine Genehmigung zum Grenzübertritt für eine Behandlung in Israel beginnen kann.

Seit Jahresbeginn hat Israel die Zahl der Genehmigungen für Palästinenser aus dem Gazastreifen, die nach Israel einreisen wollen, noch stärker begrenzt, und zeigt sich besonders widerwillig, wenn es darum geht jungen Menschen Genehmigungen auszustellen.

Während sich Abu Khalil mit den vielen Hindernissen vor der dringend benötigten medizinischen Behandlung für seine Söhne herumschlägt, verschlechtert sich ihr Gesundheitszustand weiter.

"Du kannst ohne Strom leben oder in der schwierigsten Situation überleben, aber dass du nicht in der Lage bist... eine Behandlung für sie zu bekommen, ist unerträglich. Ich lebe in der Angst, dass ich meine Söhne jede Minute verlieren kann", sagte Abu Khalil.

Die drei mörderischen bewaffneten Konflikte mit Israel seit 2008 haben die Infrastruktur des Gazastreifens und sein Gesundheitswesen schwer in Mitleidenschaft gezogen. [...]

Als Besatzungsmacht hat Israel die letzte Verantwortung für das Wohlergehen der besetzten Bevölkerung im Gazastreifen. Israels rechtswidrige Blockade des Küstenstreifens hat einfache Gazaner wie Abu Khalil und seine Söhne abhängig von der Gnade einer politisierten Bürokratie gemacht, wenn sie Zugang zu einer medizinische Behandlung wollen, die für viele ein Grundrecht ist, das ihnen zusteht.

Aber die Reduzierung essentieller Dienstleistungen für den Gazastreifen in den letzten Monaten durch die Palästinensische Autonomiebehörde – einschließlich der Versorgung mit Strom und Medizinbedarf – zusammen mit der Verzögerung  für Patienten, die dringend Behandlung brauchen, zeigt die gefühllose Missachtung von Leben und Gesundheit der Palästinenser und ist eine Illustration ihrer Bereitschaft die verletzlichsten Menschen als Geisel zu halten, um politisch Punkte zu machen.

Es ist traurig, wie immer, dass es Gazas Zivilpersonen sind, die wie Abu Khalil und seine Söhne gezwungen sind den Preis für diese Streitigkeiten zu zahlen.

Quelle  Übersetzung: K. Nebauer

Rüstungs-Korruptionsskandal bedroht Netanyahus Administration  -  Interview mit Shir Hever - 12.07.2017 - [...]

Aaron Maté: Shir, erzähle uns über den letzten Korruptionsfall, dem Netanyahu möglicherweise zum Opfer fallen wird.

Shir Hever: Die israelische Polizei bezeichnet ihn als Fall 3000. Es geht um einen Rüstungskauf von ThyssenKrupp, einem deutschen Unternehmen, dabei geht es nicht nur um U-Boote, sondern auch um Patrouillenschiffe. Die israelische Marine wollte fünf Kampf-U-Boote von irgendeinem Unternehmen, das sie verkaufen würde. Und TyssenKrupp machte ein günstiges Angebot. Sie haben ein besseres Angebot aus Südkorea bekommen, aber Premierminister Netanyahu intervenierte und verlangte, dass die israelische Marine nicht fünf, sondern neun U-Boote, und zwar von ThyssenKrupp kauft. Er sagte: "Wir müssen diesen Deal sehr schnell abschließen, weil die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den Deal unerstützt. In Deutschland gibt es im September Wahlen, und wenn sie nicht wiedergewählt wird, ist der Deal in Gefahr." Das ist der Kontext dazu, weshalb  die israelische Regierung zu dem Deal mit ThyssenKrupp gedrängt hat.

Die Frage ist natürlich, ob ThyssenKrupp israelischen Beamten ein Bestechungsgeld gezahlt hat, um den Auftrag zu bekommen, und welcher Beamte bzw. ob Netanyahu so tief persönlich involviert war, dass er einer der Empfänger war. Der frühere Chef der israelischen Marine gehört zu den Leuten, die am Montag verhaftet wurden, auch seine Bankkonten wurden eingefroren, um ermitteln zu können, welche Art von Geld er von ThyssenKrupp bekommen hat, wenn überhaupt. Tatsächlich gibt es Berichte, dass er ThyssenKrupp sagte, wenn sie nicht einen speziellen Vermittler für den Deal ernennen, nämlich Miki Ganor, der mit Netanyahu eng befreundet ist, und er eine exorbitante Kommission von etwa 2% bekäme (und wenn wir von einem 2-Milliarden-Deal sprechen, ist das eine Menge Geld), wäre der Deal geplatzt.

Aaron Matè: Okay. Ganor, dieser Miki Ganor, der Mittelsmann, wird von demselben Anwalt vertreten wie Netanyahu, David Shimron, der ebenfalls für eine Befragung festegenommen worden ist. Kannst du hier etwas über die Rolle Shimrons sagen, und was der israelischen Kanal 10 jetzt dazu sagt, und ob sie ein E-Mail haben, die seine Verbindung zu dem deutschen Rüstungsunternehmen beweist.

Shir Hever: Es dreht sich alles darum, wer was weiss. Netanyahu behauptet, dass ihm die Details des Deals nicht bekannt waren, aber wenn du diese direkte Verbindung zum Anwalt David Shimron hast, und der hat als erstes gesagt, er habe keine Ahnung, wer der Mittelsmann ist, und hätte keinen direkten Kontakt zu ThyssenKrupp, aber jetzt gibt es mit diesem E-Mail den Beweis oder zumindest  vermeintlichen Beweis, dass er einen direkten Kontakt zu Thssen Krupp hatte. Das würde heißen, dass er sehr wohl wußte, dass es Miki Ganor ist, der von ThyssenKrupp als Mittelsmann gewählt wurde, und das macht es sehr unwahrscheinlich und nicht glaubhaft, dass Netanyahu das nicht wußte.

Miki Ganor ist keine herausragende Persönlichkeit, aber Netanyahu hat darauf bestanden ihn in den Nationalen Sicherheitsrat Israels zu berufen. Der frühere Chef des Nationalen Sicherheitsrates Israels gehört zu den sechs Personen, die festgenommen wurden, weil auch er im Verdacht steht Bestechungsgeld von ThyssenKrupp angenommen zu haben, angeblich. Das bedeutet, es hat eine ganze Konspiration hoher israelischer Beamter gegeben, alle von ihnen stehen Netanyahu ziemlich nahe, und David Shimron ist der, der beschuldigt wird die Sache organisiert und die Leute zur Zusammenarbeit untereinander gebracht hat.

Aaron Maté: Du hast erwähnt, dass die Polizei den Fall 3000 nennt, aber es gibt auch den Fall 1000 und 2000. Kannst du etwas über diese Fälle und den Kontext dieser multiplen Korruptionsskandale sagten, mit denen Natanyahu konfrontiert wird.

Shir Hever: Gut. In Israel ist es politische Tradition, dass ein amtierender Premier zurücktreten muss, wenn Anklagen gegen ihn erhoben werden. Das war der Fall bei Ex-Premier Olmert 2008. Er musste zurücktreten. Es waren Anklagen gegen ihn erhoben worden. Letztendlich wurde er wegen der Annahme von Bestechungsgeld verurteilt, und erst in diesem Monat wurde er nach 16-monatiger Haft entlassen. Netanyahu fürchtet diese Möglichkeit, aber er bemüht sich den Schein zu wahren, als sei alles in Ordnung.

Im Fall 1000, in dem die Polizei schon vor ziemlich langer Zeit ermittelt hat, ging es um Geschenke, die die Familie Netanyahu von verschiedenen internationalen Millionären und Milliardären erhalten hat, nicht nur er, auch seine Frau und sein Sohn. Das sind verschiedene Luxusgüter wie Champagner und Zigarren, aber auch Hotelaufenthalte und Reisen. Netanyahu leugnet gar nicht, dass er Geschenke bekommen hat, aber er sagt: "Freunde dürfen Freunden Geschenke machen."

Die Frage ist natürlich, ob sie etwas dafür bekommen haben, und es scheint eindeutige Beweise dafür zu geben, dass Familie Netanyahu diesen Milliardären tatsächlich vorschrieb, was sie wann wolten. Jetzt gibt es auch einen Beweis dafür, dass zumindest einer der Milliardäre von den israelischen Steuerbehörden Steuervergünstigung bekam. Wenn das der Fall ist, beweist das bereits eine Beziehung auf Gegenleistung. Tatsächlich haben hochrangige Mitglieder der israelischen Polizei durchsickern lassen, dass sie empfehlen wollen gegen Netanyahu in diesem Fall Klage zu erheben, auch wenn es derzeit der kleinste Fall ist.

Fall 2000 ist viel größer und bezieht sich darauf, dass Netanyahu angeblich mit dem Chefredakteur von Yedioth Ahronot, einer der beiden größten israelischen Tageszeitung, abgesprochen (koordiniert) und ihm gesagt hat, er würde die Zeitung Israel Hayom bremsen, auch eine der beiden größten israelischen Zeitungen in Israel, und eine Zeitung, die sehr pro-Netanyahu ist, die der amerikanische Milliardär Sheldon Adelson gegründet hat. Netanyahu sagt Adelson: "Hör mit der Zeitung auf oder verkaufe sie oder gib weniger Kopien weg", Yedioth Ahronoth ändert seine Berichterstattung und bringt eine für Netanyahu günstigere Berichterstattung.

Es gab ein Gespräch zwischen Netanyahu und dem Chefredakteur. Es wurde aufgezeichnet und teilweise veröffentlicht. Das zeigt ihn in einem sehr schlechten Licht. Es ist ein Korruptionsfall, bei dem es nicht um zehntausende Dollar geht, sondern um hunderttausende oder sogar Millionen. Aber auch Fall 2000 ist, was Geld betrifft, im Vergleich zu Fall 3000 klein, wo es um den 2 Milliarden Dollar-Deal mit Kampf-U-Booten und Patrouillenschiffen geht.

Aaron Maté: Shir, zum Schluss, Netanyahu ist schon eine Weile (in der Politik). Erst war er gewählter Premierminister Mitte der 90er Jahre und dann mehrere Male wiedergewählt. Wie werden alle diese Korruptionsfälle heute in Israel aufgenommen? Ist seine politische Zukunft dadurch gefährdet?

Shir Hever: Ich denke, es sagt viel über die politische Kultur in Israel, wenn Korruptionsfälle, bei denen es um Geld und Luxusgüter und sogar Medien geht, in der israelische Öffentlichkeit nicht viel Aufmerksamkeit erhalten. Es gibt schon ein paar Demonstrationen. Es gibt Rufe nach dem Rücktritt von Netanyahu, aber alles in allem gefährdet das nicht direkt seine Regierung. Wenn es um Sicherheit geht, ist die Öffentlichkeit weniger nachgiebig. Wenn sie hören, dass der Verteidigungsminister dagegen ist, neun U-Boote zu kaufen und das Geld für etwas anderes verwenden will, und wenn sie hören, dass die Marine nicht daran gedacht hat, die Schiffe und U-Boote von einem so teuren Anbieter wie ThyssenKrupp zu kaufen, sondern von einer billigeren  Quelle, dann schafft das schon mehr Aufregung.

Im Augenblick gibt es ständig Demonstrationen gegen den israelischen Staatsanwalt Avichai Mandelblit. Der Staatsanwalt hat das letzte Wort. Sogar wenn die Polizei sagt, sie wollen Anklage erheben, kann nur Avichai Mandelblit das entscheiden. Er hat die Entscheidung darüber seit mehr als acht Monaten zurückgestellt und verzögert. Die Leute sind wütend, aber Mandelblit ist ein enger Freund von Netanyahu und ihm gegenüber sehr loyal, es gibt so viel, womit er ungestraft davon kommen kann. Aber wenn er an einem bestimmten Punkt beschließt Anklage zu erheben, wird das wahrscheinlich das Ende von Netanyahus Admnistration sein.

In Netanyahus Partei wagt niemand an diese Möglichkeit zu denken. Im Likud, in der Netanyahu entscheidet (rules), hat er die absolute Kontrolle. In seiner Partei gibt es keine abweichenden Meinungen. Zumindest wagt niemand etwas laut zu sagen. Es gibt andere Parteien, die jetzt angfangen ihren Kopf ein bißchen zu erheben, und sie fangen schon an daran zu denken, dass wenn dieser oder einer der drei Korruptionsfälle zur Anklage führt, sie dann für die Bildung einer neuen Regierung bereit sein sollten.

Aaron Maté: Shir, [...] wenn, wie du sagst, die Israelis sehr empfindlich sind, wenn es um Sicherheit geht, [...] es ist fraglich, ob es bei Milliarden Dollars für U-Boote tatsächlich um die Sicherheit Israels geht oder um ihre eigenen militärischen Ziele, welche auch immer das sind. Was denkst du darüber?
Shir Hever: Das stimmt. Keiner kann es erklären, es gibt keinen israelischen General oder Admiral, der der Öffentlichkeit erkären kann, wie neun Kampf-U-Boote die israelische Sicherheit schützen können. Es gibt kein vorstellbares Szenario, dass das tatsächlich mit Sicherheit zu tun hat.

Aaron Maté: Eine Kritik, die sich meiner Meinung auf viele der israelischen Politiken im Lauf der Jahre erstreckt, wenn es um militärische Angelegenheiten geht. Belassen wir es dabei, vielen Dank, Shir.

Shir Hever: Danke, Aaron.   Quelle  Übersetzung: K. Nebauer

Der Preis der Besatzung

Amos Gvirtz, Juli 2017

Nach dem 6-Tage-Krieg begann, sich ein neuer Typ von Zionismus  durchzusetzen: der fanatische Zionismus. Die vorherrschende Vision des fanatischen Zionismus, da dem klassischen Zionismus entgegengesetzt (ich nenne ihn existentiellen Zionismus), sieht in der Errichtung eines unabhängigen Staates als Lösung der jüdischen Existenz als den Beginn eines messianischen Prozesses und zwar als Erfüllung  von Gottes biblischem Versprechen eines Groß-Israel.

Wir haben hier zwei sehr verschiedene Arten von Zionismus. Der klassische Zionismus errichtete den  Staat mit Hilfe einer Kombination immenser Bemühungen seiner Anhänger, und dem Verständnis, dass die Unterstützung der Supermächte  nicht nur für die Errichtung des Staates wichtig war,  sondern auch  für seine fortdauernde Existenz. Der  fanatische  Zionismus ist überwiegend  von einem allmächtigen Gott überzeugt,  auf den sich die Existenz des Staates gründet. Ich kann nicht anders, als die Frage stellen: wie ist es möglich, dass Juden nach allem – nach dem Holocaust -  noch immer  an dem Glauben festhalten?  Wo war Gott  während des Holocaust?

Die meiste Zeit gibt es zwischen den beiden Strömungen des Zionismus Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit ist jedoch von der Befolgung der Regierungspolitik der Annexion der Gebiete abhängig.  Falls  es als Folge von Druck von außen irgendeine Abweichung von dieser Politik gäbe, würde der inhärente Konflikt zwischen den beiden Bewegungen  ausbrechen.

Glücklicherweise war  in der Zeit des Friedensvertrages mit Ägypten die politische Macht  des fanatischen Zionismus gering. Diese Kluft zum klassischen Zionismus führte  Geula Cohen  zum Rückzug aus der Likud-Partei und zur Bildung von Tehiya, die erste politische Partei des fanatischen Zionismus.  Zur Zeit der Oslo-Abkommen war die Situation  viel ernster. Dieser Strom des Zionismus hatte mehr Macht angesammelt, und dies kam dem Innersten  des „göttlichen Versprechens“ näher. Es endete  mit dem Mord an  Ministerpräsident Rabin  durch  einen Anhänger des fanatischen Zionismus.

Aber die  größte Gefahr des fanatischen Zionismus wurde  im jüdischen Untergrund   mit dem Versuch demonstriert, (in den 80er-Jahren) den Felsendom auf dem Tempelberg  zu sprengen. Falls dies gelungen wäre, würde der nationale Konflikt in einen religiösen Konflikt mit der ganzen  muslimischen Welt ausgeartet sein und hätte nicht nur Israels Existenz gefährdet, sondern das ganze Weltjudentum. Das Erstaunliche an der ganzen Sache war die gegenüber den Mitgliedern des Untergrunds gezeigte Nachsichtigkeit nach deren Verhaftung. Sie erhielten luxuriöse Bedingungen, während sie  in Haft und im Gefängnis waren und  nach kurzer Zeit wurden sie entlassen. Welche Lobby schützt Kriminelle?

Nach dem  1967er-Krieg begriff die israelische Regierung, dass alle freundlichen Länder gegen die Politik der Annexion wären. Deshalb übernahm sie eine Strategie der  Täuschung und der Des-Information, während sie mit einer Politik der langsamen Expansion weitermachte, aber darauf achtete, dass  bei ihren  systematischen Verletzungen der Rechte der  besetzten Bevölkerung es keine Todesfälle gab.  Dies geschah, um die  Medien zu beruhigen und die Aufmerksamkeit der Welt von der  schleichenden Inbeitznahme der Gebiete abzulenken. Es gibt keine Todesfälle (??) bei dem weit verbreiteten  Landdiebstahl, der Zerstörung von Häusern, beim Aufbau der Siedlungen, beim Diebstahl von Wasser und Mineralien und auch nicht  bei der Vertreibung.

Es  geschieht auf dieselbe Weise, in der die Anhänger des fanatischen Zionismus die israelischen Bürger behandeln. Sie machen Lippenbekenntnisse, reden von Einheit und Liebe zu Israel, während sie gleichzeitig  mit Bürgerkrieg drohen, falls die israelische Regierung auf ein Friedensabkommen  drängt. Rabins Mord war der erste Schuss in diesem Krieg. Unterdessen übernahmen die Vertreter des fanatischen Zionismus alle Gebiete der Regierung und arbeiten  von innen, um  die (besetzten) Gebiete zu übernehmen. Das enorme Budget, das  die Regierung in die Siedlungen steckt, wird nebenbei  von fanatischen Zionisten auf andere kreative  und fragwürdige  Methoden verwendet, um weitere große Summen dorthin zu liefern, wo sie nicht kontrolliert werden können.

Eine der größeren Gefahren, die sie darstellen, ist die feindselige Übernahme des Likud, vom klassischen Zionismus die rechte Partei der Regierung. Tausende Anhänger des fanatischen Zionismus haben sich der Likud-Partei angeschlossen und bedrohen Wahlkandidaten  für das israelische Parlament, falls sie sie nicht unterstützen, dann würden sie nicht gewählt werden. Sie setzen auch ihre eigenen Vertreter auf die Kandidatenliste.  Doch am Wahltag ziehen viele von ihnen vor, anstelle des Likud die eigenen Parteien des fanatischen Zionismus zu wählen.

Wir sehen hier, wie eine kleine Minderheit einen Prozess in Gang gebracht hat, um eine Ideologie einzuführen und den  bestehenden Zionismus in einen fanatischen zu verwandeln und so, jede Möglichkeit zum Frieden  zu verhindern,  und damit  die Existenz Israels und des jüdischen Volkes zu riskieren.  Quelle  

(dt. Ellen Rohlfs)

Ein offener Brief an Netanyahu: Sind 50 Jahre nicht genug?

Dr.Alon Ben Meir

Lieber Herr Netanyahu

Seitdem Sie den  50.Jahrestag des Sieges des 6-Tage-Krieges gefeiert haben, haben Sie  je darüber nachgedacht, was dieser Triumph dem palästinensischen Volk  und dem moralischen Charakter des Staates Israel gebracht hat? Ich bin mir nicht sicher, wie hart die Geschichte Sie beurteilen wird, aber eines ist sicher – Ich wie auch Millionen Juden in aller Welt sind zu tiefst davon überzeugt, dass kein Ministerpräsident Israels der Zukunft des Landes und seinem Wohlergehen mehr Schaden angerichtet hat als Sie.  Die traurige  Ironie ist, dass für Sie die Tatsachen vor Ort  expugnable in Ihrem moralisch verzerrtem Universum sind.

50 Jahre sind vergangen und als der Ministerpräsident, der am längsten im Amt ist, haben Sie keine Vision über Israels Zukunft und das Schicksal der Palästinenser geäußert. Stattdessen  fühlen Sie sich wohl  mit Scheinheiligkeit, geben vor, das zu tun, was recht ist und verteidigen Ihr endloses Lügen und  die verdrehte Logik, und machen aus Falschheit eine Tugend. Denken Sie, Herr Netanyahu daran, ein moralischer Führer betrügt und täuscht nicht, sondern nimmt eine klare  Position ein, ganz gleichgültig wie unpopulär sie sein mag – Sie haben aber eine Politik verfolgt, an der nichts außerhalb der Grenzen des Anstandes ist.

Sie  erklären, eine Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen, und dass sie bereit seien ohne Bedingungen zu verhandeln, aber alles, was sie gesagt oder getan haben, steht in totalem  Gegensatz zu dieser Erklärung. Wie  bringen Sie eine Zwei-Staaten-Lösung in Einklang  mit Ihrer Erklärung. „Ich denke, dass jeder, der sich dahin bewegt, heute einen palästinensischen Staat zu errichten und Gebiete  räumt, gibt dem radikalen Islam  ein Gebiet, von dem er den Staat Israel angreift?“ Und als Sie 2015 während der letzten Wahlen gefragt wurden, ob unter Ihrer Führung nicht   ein palästinensischer Staat geschaffen wird, sagten Sie: „Gewiss“.

In Ihrer Rede  vor dem Kongress im Mai 2011  erklärten Sie: „Dies ist das Land unserer Vorfahren, das Land Israel, dem Abraham  die Idee von einem Gott brachte,  wo David  gegen Goliath kämpfte und wo  Jesaja eine Vision vom ewigen Frieden hatte.“ Während derselben Rede haben Sie inbrünstig proklamiert, dass in Judäa und Samaria das jüdische Volk kein fremder Besatzer sei.

Sagen Sie mir, wie  diese Erklärungen  mit der Idee eines palästinensischen Staates, der  auf demselben Land errichtet werden  soll, konform gehen, wenn Sie nicht die Absicht haben, jemals  eine Siedlung zu räumen?  Sie bestätigten im September 2016 noch einmal und sagten: „Die palästinensische Führung fordert tatsächlich   unter einer Bedingung einen palästinensischen Staat: keine Juden. Dafür gibt es eine Phrase: dies wird ethnische Säuberung genannt.

Sie benützen nationale Sicherheit als Blanko-Scheck, und verbreiten  Angst, indem  Sie die Palästinenser als die größte Gefahr darstellen, der die Nation gegenübersteht. „Um  unsere Existenz abzusichern“,  erklärten Sie: „müssen wir  eine militärische und Sicherheitskontrolle über das ganze Gebiet westlich des Jordan  haben .“

Wie viel  Bedeutung sollten die Palästinenser auf Ihre angebliche Bereitschaft zur Verhandlung  einer Zwei-Staaten Lösung legen, wenn Sie im selben Atemzug von Abbas leidenschaftlich verlangen, dass er zuerst Israel als jüdischen Staat anerkennen muss?  Wie Sie sagten, der wirkliche Kern des Konfliktes  ist nicht  diese oder jene Siedlung oder diese oder jene Gemeinde, es ist die  hartnäckige und anhaltende (palästinensische ) Weigerung, den jüdischen Staat  in jeder Grenze anzuerkennen.“ Beide Behauptungen sind nicht wahr und unbegründet.

Falls die Verhandlungen ohne Vorbedingungen angefangen hätten, wie konnten Sie  behaupten, dass Jerusalem die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes ist?“ Bei einer anderen Gelegenheit, stellten Sie fest, dass (Israel) Jerusalem nicht vor 50 Jahren  besetzte, es wurde befreit … Ich möchte der Welt  mit lauter und klarer Stimme sagen: Jerusalem ist immer und wird immer die Hauptstadt Israels sein“.  Wenn Sie die Zukunft Jerusalems vom Verhandlungstisch wischen, ist das nicht eine  Vorbedingung?

Sie behaupten weiterhin, dass die Siedlungen kein Hindernis für den Frieden seien.  Können Sie erklären, durch welches Wunder die Siedlungen  die Errichtung eines palästinensischen Staates  mit durchgehender Landmasse  nicht verhindern  werden, besonders wenn Sie die Ausdehnung ( der Siedlungen) weiter befürworten und  die Evakuierung bestehender Siedlungen ausschließen?

Um sicher zu sein H. Netanjahu, Ihr verzweifelter Bedarf einer Bestätigung Ihrer dubiosen Machenschaften und fanatischen Haltung führt Sie dahin,  unter den Israelis eine  Atmosphäre der Unsicherheit und ein Gefühl von Verletzlichkeit zu schaffen,  und auf diese Weise die politische Unterstützung sammeln, um an der Macht zu bleiben.  Wenn dies nicht das Kennzeichen einer Demagogie ist, was ist es dann? Aristophanes drückte es so aus: „Ihr (Demagogen) seid wie  Fischer( nach Aalen); in ruhigen Gewässern fangen sie nichts,  aber wenn sie  den Schlamm aufwühlen, dann machen sie große Beute. In derselben Weise füttern Sie Ihre Taschen.“

Sie verlangen, dass sich die Palästinenserruhig verhalten und nicht wagen sollen, der Besatzung zu widerstehen, aber was haben Sie ihnen angeboten?  Sie weigern sich, politische Gefangene zu entlassen, Sie weigern sich, die Erweiterung der Siedlungen  zu stoppen, Sie weigern sich,  den Palästinensern Baugenehmigungen zu erteilen und  sie weigern sich, den Palästinensern uneingeschränkte  Bewegungsfreiheit zu geben,  abgesehen von  den täglichen Schikanen, denen sie unterworfen sind. Wenn Sie wirklich Frieden wollen, H.Netanjahu, hätten Sie dann nicht am 50. Jahrestag wenigstens eine Geste des guten Willens machen können, z.B.  ein paar Hundert palästinensische politische Gefangene zu entlassen, um ihnen Hoffnung zu geben, dass neue, hellere und  glücklichere Tage kommen werden?

Sie sollten sich daran erinnern, was  Frederick Douglas einmal  beobachtete: „Wo  Gerechtigkeit verweigert wird, wo sich Armut durchsetzt, wo Ignoranz vorherrscht und wo jede Klasse das Gefühl hat,  die Gesellschaft sei eine organisierte  Verschwörung ,um zu unterdrücken, zu rauben  und sie zu  degradieren -- da ist keine Person noch Besitz sicher.“

Den Palästinensern die Schuld zu geben, dass kein Frieden ist, ist bestenfalls scheinheilig.  Was  wollen Sie von ihnen?  Sie  sind von Israels Gnade abhängig. Sie haben nichts mehr, was sie Ihnen geben könnten. Sie, H. Netanjahu, haben die Macht, den Rahmen für Frieden vorzuschlagen.  Kein Land oder keine Koalition von Ländern im Nahen Osten kann erwarten, Israel  in der nächsten Zukunft  militärisch zu besiegen. Wenn Sie nicht jetzt aus Stärke den Frieden verhandeln – wann dann?

Frieden, der sich  auf einer Zwei-Staaten-Lösung gründet,  ist keine Gunst für die Palästinenser -  er ist  fundamental  für Israels lang anhaltende  nationale Sicherheit. Ohne Frieden  gefährden Sie  die jüdische Nation, für die schon so viele  gelitten haben und gestorben sind.

H. Netanjahu denken sie daran, fast 80% der Palästinenser und fast 70% der Israelis wurden unter der Besatzung geboren. Welche Art  eines jüdischen Staates schaffen Sie?  Ein Staat dessen Aufgabe es ist, ein anderes Volk zu unterdrücken, weil Leute wie Sie sie als den ewigen Feind darstellen?

Haben Juden nicht lang genug (In Verhältnissen) gelebt, um zu wissen, was es heißt, verfolgt, in Gefangenschaft, getrennt, vertrieben und zum Tode verurteilt zu sein ?  Suggerieren Sie, dass die Palästinenser ein untilgbarer Feind sind und wir, die Juden, müssen sie unterdrücken und demütigen, um sicher zu sein?

Nein H. Netanjahu. Wie Sie  die Palästinenser tagein tagaus unterwerfen, wie Sie sich über jüdische Werte hinwegsetzen, sich über das hinwegsetzen, was moralisch und  recht ist, sich über Logik hinwegsetzen und sich  allein über den Grund hinwegsetzen, warum Juden kämpften um Jahrzausende zu überleben, um unser eigenes Land zu haben.

Sie und Ihre blinden Zeloten sind äußerst ignorant  gegenüber dem, für das wir stehen müssen. Sie zerstören Stein um Stein das einzige Land, das jedem Juden Zuflucht bietet, der in einem freien, demokratischen jüdischen Staat leben möchte. Die Besatzung macht Israel nicht zu einem freien, sicheren und unabhängigen  Staat, sondern zu einem Gefängnis mit Zäunen, Mauern, Bunkern und Schutzräumen, mit zehn Tausenden  von Soldaten, die  bereit sind, zu töten, zu überfallen und zu zerstören.

Warum?

Weil Sie die Palästinenser  zum ewigen Feind machen wollen, nur um eine verzerrte Ideologie zu unterstützen, die mutwillig ihre ganze Realität ignoriert. Ja, die Existenz des palästinensischen Volkes ist eine Tatsache, die man nicht wegwischen kann. Geschieht es Ihnen, dass Sie  ein normales Leben ohne Angst, ohne  Furcht, ohne Beunruhigung und ohne Sorgen  leben wollen? Passiert es Ihnen jemals, dass die  fortdauernde Besatzung im Wahnsinn des Extremismus mündet? Würden wir, die Juden , unter brutaler Besatzung anders gehandelt haben?

Als einer, der behauptet, nicht nur Israel, sondern das Weltjudentum zu vertreten, haben Sie dann nicht die Verpflichtung, eine Vision anzubieten, wohin Sie das Volk Israel führen werden? Und was sollten Juden in aller Welt,  in deren Namen Sie zu sprechen behaupten, nach  fünf oder zehn Jahren erwarten?

Nach der fortgesetzten gespannten und schrecklichen Situation in den Gebieten, ist es nur eine Sache  von Zeit,  wann der nächste blutige Flächenbrand geschehen wird.  Das Blut eines jeden israelischen und palästinensischen Mannes, Frau und Kindes wird  an Ihren Händen kleben. Kein anderer trägt die Schuld an Ihrer Paralyse nicht zu handeln außer Ihnen.

Sie können nicht Ihren irren und skandalösen ,hartherzigen Ideologie-Partnern wie Bennett, Shaked und Lieberman die Schuld geben, die sich weigern, das Licht zu sehen und lieber im Dunkeln leben und die nicht wissen, was vor ihnen liegt. Sie legen eine Hundeleine um Ihren Hals und  Sie begrüßen dies, weil  Sie  sie  scheinheilig  gebrauchen, um  Ihnen  den politischen Schutz zu geben, um Ihr verdrehtes Vorhaben durchzuführen.  Sie sind es  und zwar nur Sie, die die Richtung  ändern können, indem Sie sie los werden und eine neue Regierung  bilden, die dem Frieden verpflichtet ist, falls Sie ihn nur wollen. Aber Sie wollen ihn ja nicht.

Ich frage mich,  H. Netanjahu, welche Art von Vermächtnis wollen Sie zurücklassen? Die wirklichen Früchte des 6-Tage-Krieges  zu ernten, wäre Frieden zu machen. Nichts anderes wird den 6-Tage-Krieg zu einem Triumph machen, außer  Frieden, weil der Krieg weitergeht. Sie – mehr als jedes andere Lebewesen in Israel  - wird der nächsten Generation verantwortlich und rechenschaftspflichtig sein, die Sie fragen wird: Warum? Warum müssen wir in einem selbst geschaffenen Gefängnis leben, als der Staat Israel geschaffen wurde, um uns zu befreien?

Die Geschichte wird Ihnen gegenüber nicht freundlich sein H. Netanjahu, wenn Sie den Lauf der Dinge nicht ändern werden. Es wird Zeit, nachzudenken, weil das Schicksal der Nation von Israel in Ihren Händen liegt.

Dr. Alon Ben-Meir

(dt. Ellen Rohlfs)    Quelle  ..

 

Warum versucht Netanyahu die UNRWA aufzulösen?
Hanin Abou Salem, 22.Juni 2017

Israel wünscht, dass sich die UNRWA auflöst, weil die Agentur  am palästinensischen Heimkehrrecht festhält.

Netanjahu ruft zur Auflösung der UN-Agentur auf, die Millionen von palästinensischen Flüchtlingen verhilft, anti-israelische Gefühle zu haben und  das palästinensische Flüchtlingsproblem  endlos aufrecht zu erhalten.

Netanjahu sagte nach einem Treffen mit dem US-Botschafter Nikki Haley in Jerusalem: „ Es wird Zeit, dass die UNRWA aufgelöst wird  und sich  mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge vereinigt.“

Die UN-Relief and Work-Agency for Palestinian Refugees im Nahen Osten wurde 1949  von der UN –Ratsversammlung  gegründet, nachdem Hundert Tausende von Palästinensern im Krieg nach der Gründung Israels flohen oder aus ihren  Häusern vertrieben wurden.

Seit seiner Errichtung hat die UNRWA für Bildung, Gesundheitsfürsorge, soziale Dienste für jene gesorgt, auf die die Definition „palästinensische Flüchtlinge“ zutrifft.

Die Organisation definierte einen palästinensischen Flüchtling als jemanden, dessen Wohnort zwischen Juni 1946 und Mai 1948 Palästina war und der seine Wohnung und Lebensgrundlage als Folge des 1948er (arabisch-israelischen) Konfliktes verloren hat. Die UNRWA hat auch die grundlegenden Dienste den Palästinensern gegeben, die  als Folge des 1967 er (arabisch-israelischen) Konfliktes vertrieben wurden.

Heute  hilft die UNRWA  mehr als fünf Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlingen im Libanon, Syrien, Jordanien, in der besetzten Westbank, Ost-Jerusalem und  im  Gazastreifen.

 

Rückkehr in die Heimat

Netanjahu  wünscht die UNRWA aufzulösen, weil die Agentur männlichen palästinensischen Flüchtlingen erlaubt, ihren Flüchtlings-Status von einer Generation  zur nächsten weiterzugeben. Diese Weitergabe des Flüchtlingsstatus  hält auch das Rückkehrrecht für Palästinenser aufrecht – Es sichert  ab, dass ihre Hoffnung auf Rückkehr in die Heimat ihrer Vorfahren nicht mit dem Tod der ursprünglichen 1948er Flüchtlingen erlischt.

Israel klagte die UNRWA an , „das palästinensische  Flüchtlingsproblem“  zu verewigen“ indem es den Palästinensern erlaubt, ihren Flüchtlings-Status  auf zukünftige Generationen zu übertragen. Diese Anklage zielt dahin, unsere Aufmerksamkeit von der Tatsache abzulenken, dass allein Israel die Verantwortung für das  Aufrechterhalten des palästinensischen Flüchtlingsproblems hat, indem es den Flüchtlingen das Recht der Rückkehr in ihre Häuser verweigert.

Falls Israel das Rückkehrrecht angenommen hätte, das den palästinensischen Flüchtlingen mit der UN-Generalversammlungs-Resolution 194 von 1948  bewilligt wurde, dann würde das palästinensische Flüchtlingsproblem heute nicht existieren und ihre Nachkommen, die den Flüchtlings-Status der Eltern geerbt haben, würden stattdessen-die Bürgerschaft geerbt haben, entsprechend ihrer Eltern im historischen Palästina.

Als Folge von Israels Unwilligkeit, die palästinensischen Flüchtlingen in ihre Heimat zurückkehren zu lassen, hatte die UN-General-Versammlung wiederholt UNRWAs Mandat verlängert, weil ihr Mandat nur beenden kann, wenn eine  gerechte und anhaltende  Lösung  für das palästinensische Flüchtlingsproblem gefunden wird. Während die UNRWA  keine besondere Lösung für das Problem der palästinensischen Flüchtlinge beschreibt, setzt UNRWAs Sprecher Chris Gunness 2011  voraus, dass er gegen Wiederansiedlung wäre, als er  in einer Kolumne schrieb, dass das Problem nicht dadurch „gelöst wird, dass  (die palästinensischen Flüchtlinge ) über die Erde verteilt werden.“

UNHCR  besteht nicht auf Wiederansiedlung

Anders als die UNRWA  hat der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) ein spezifisches Mandat, den Flüchtlingen zu helfen, indem er ihren Flüchtlings-Status durch das Medium der lokalen Integration im Gastland hilft, Wiederansiedlung in einem Drittland oder wenn möglich Repatriierung. Netanjahu  möchte, dass palästinensische Flüchtlinge von 1948 unter den Bereich  der UNHCR fallen, weil dies nicht auf Repatriierung besteht.

„Die UNRWA sollte weiter bestehen, bis sich eine gerechte  und faire Lösung  für das palästinensische Flüchtlingsproblem verwirklicht wird.“

Wenn die UNRWA aufgelöst und mit der UNHCR  verknüpft wird, verteilen sich die palästinensischen Flüchtlingen über den ganzen  Nahen Osten und verlieren effektiv alle Hoffnung, in ihre Heimat zurückzukehren. Da die Möglichkeit der Repatriierung  effektiv von Israel blockiert  wird, wird die UNHCR sie weder in Gastländern integrieren noch  in einem dritten Land wieder ansiedeln.

Falls außerdem die UNRWA aufgelöst wird, werden palästinensische von der Agentur registrierte Flüchtlinge, nicht länger  vom Bereich der 151 Konvention  ausgeschlossen, die abhängig vom Status der Flüchtlinge und staatenlosen Personen unter Vertrag stehende Staaten aufruft, die Assimilation und Naturalisierung der Flüchtlinge zu erleichtern.

Die Ausschließungs-Klausel wurde der Konvention von arabischen Staaten angefügt, die sicher gehen wollten, dass das Prinzip der Naturalisierung innerhalb der 1951 Konvention sich nicht auf das Recht der Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge auswirkt. Doch wenn  die UNRWA aufgelöst wird, verlieren die palästinensischen Flüchtlinge automatisch ihren exklusiven Status.

Die arabischen Länder, die UNRWA-Flüchtlingslager in ihrem Land haben  sind nicht Beteiligte an der 1951-Konvention, können jedoch  von diesem Text betroffen sein. Ohne  die UNRWA würden palästinensische Flüchtlinge unter das UNHCR-Mandat fallen, das seine Arbeit auf die 1951-Konvention gründet. Dies bedeutet, dass arabische Länder mit palästinensischen Flüchtlingen sich selbst  unter Druck finden, entweder  palästinensische Flüchtlinge  zu integrieren oder mit ihrer Ansiedlung in einem dritten Land einverstanden sein. Und pal.Flüchtlinge, die nicht integriert oder angesiedelt  werden können, werden sich gegenüber eine rechtlichen Grauzone wiederfinden.

Auf eine gerechte und faire Lösung warten.

Wenn die  UNRWA mit der UNHCR verschmilzt, werden  die palästinensischen Flüchtlinge und ihre Nachkommen entweder integriert oder angesiedelt und als Folge davon nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt und all ihre Hoffnung auf Wiedereinbürgerung verlieren. Genau dies wünscht Netanjahu: Beendigung des  palästinensischen Flüchtlingsproblem, indem  ihr Flüchtlingsstatus aufgelöst wird und damit auch ihr Recht auf Rückkehr.

Die UNRWA erhält ihr Mandat von der UN-General-Versammlung und ihre Mitglieder haben  lange  die Agentur unterstützt. Aber UNRWAs augenblickliches  Mandat endet am 30.Juni 2017 und Netanjahu wird sein Möglichstes tun, dass die nächste UN General-Versammlung  zu beeinflussen, dass sie für die Zukunft der Agentur stimmt.

Die UNRWA sollte  weiter existieren, bis eine  gerechte und faire Lösung  für das palästinensische Flüchtlingsproblem gefunden wurde. Wenn Mitglieder der UN-General-Versammlung für das UNRWA-Mandat stimmen werden , hoffen wir , dass sie sich  an die Worte des UN-Sicherheitsrats-Mediator Folke Bernadotte erinnern, der 1948  bemerkte, dass „keine Siedlung kann gerecht und vollkommen sein --- wenn diesen unschuldigen Opfer des Konfliktes die Rückkehr  in ihre Häuser verweigert wird.“

Bernadotte wurde von einer zionistischen Gruppe 1948 ermordet, da er das Recht der Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge verteidigte.  Die unschuldigen Opfer, für deren Verteidigung er starb, leiden noch immer  an großer Ungerechtigkeit, da sie nicht zurückkehren können. In der Mitte dieser Ungerechtigkeit ist die UNRWA die einzige UN-Agentur, die die palästinensischen Flüchtlinge schützt  und ihnen dient, ohne ihnen  das Recht auf Rückkehr zu nehmen. Deshalb  bedeutet die Rettung  der UNRWA  dieRettung der palästinensischen Flüchtlinge.

Hanin Abou Salem ist eine politische  Analytikerin und Forscherin….   Quelle  

(dt. Ellen Rohlfs)

Dissidenten wie ich hängen von Mondoweiss ab:  ein Israeli beschreibt die herausfordernde Apartheid von innen: sie fürchten die Wahrheit

Ofer Neiman

Hier ist ein Lichtschimmer von Leben von innerhalb der israelischen  Gesellschaft – eine Kultur, die keinen Dissidenten duldet. Vor ein paar Jahren hatte ich einen Kurs an einem Ingenieur-Kolleg im zentralen Israel. Der Inhalt  war völlig  technisch,  also kam natürlich nichts Politisches zur Sprache. Doch in einer Woche bemerkte ich , dass sehr wenig  Studenten kamen. Und einer, der kam , trug ein Militär-Beret zur Schau – das war ungewöhnlich für einen, der keine Uniform trug.

Dann kam gar keiner mehr. Und als mein Studenten-Feedback am Ende des Trimesters kam, war ein Student so kühn und schrieb mir: „Dieser Kerl  ist gegen Israel – also hörte ich auf, an seinem Unterricht teilzunehmen.

Mir wurde klar, dass die Studenten wahrscheinlich  über Facebook-Seiten über mich erfuhren , wo Fotos von „Verrätern“ zu sehen waren.  Die Abwesenheit der Studenten und das IDF-Beret sandten mir eine Botschaft: wenn ich mich nicht der rechts-extremen Ideologie anschließen will, kann ich kein Teil  der israelischen Gesellschaft sein.

Die Art von Ächtung ist für israelische Bürger üblich, denen klar  wird, dass unser Regime Kolonisierung, Apartheid und sogar schleichenden Völkermord (Gaza) begeht. Und der Sinn meiner völligen Isolierung ist der Grund, warum ich schreibe, um darum zu bitten Mondoweiss zu unterstützen.

Das Anti-Apartheid-Camp in Israel ist einfach zu klein. Deshalb benötigen wir verzweifelt Verbindung  mit der Außenwelt. Und für die, die Gerechtigkeit und volle Gleichheit  in Palästina-Israel suchen, ermächtigt Mondoweiss über Information, Kommentare und Aktionswarnungen.

In den letzten Jahren wurden die israelischen Mainstream-Medien immer aktiver, besonders  israelische Dissidenten anzugreifen und  sie als „Feinde des Volkes“ zu bezeichnen.  Z.B. die mächtige Zeitung Yedioth Aharonoth hat einen Kreuzzug gegen  BDS unternommen. Sie hat sogar letztes Jahr mit der israelischen Regierung eine internationale  BDS-Propaganda-Konferenz organisiert. Konferenz-Redner bedrohten die BDS-Bewegung und Israelis, die sie unterstützten.

Oder die Schauspielerin  Einat Weizman, die  BDS und die Balad-Partei unterstützt. Sie ist von israelischen Politikern diffamiert und  von Israels  so toleranten und liberalen Theatern auf die schwarze Liste gesetzt worden. Beim Versuch  gegen solch orchestrierte Hass-Kampagnen einzuschreiten, hängen Dissidenten wie ich von Mondoweiss ab.

….Auf lange Sicht hin kann Israel  nicht verhindern, dass die Welt zu viel von Israel erfährt. Besonders  junge Diaspora-Juden entfernen sich  vom Zionismus. Trotz allem versucht Israel, jede Information über seine Verbrechen  zu unterdrücken. Die israelische Armee und die Siedler wenden kleinkarierte Schikanen und Drohungen gegen jene an, die Israels Verbrechen dokumentieren. Mondoweiss‘ Berichte über diese Ereignisse sind wesentlich für  den Schutz der Journalisten  und Menschenrechtsverteidiger.

Mondoweiss hat Aktivisten geholfen, wertvolle Berichterstattung über Hasbara zu geben, über die Technik, die Israel und seine Unterstützer anwenden, um den öffentlichen Diskurs zu kontrollieren. Von der Antisemitismus-Karte bis  „whatabout..? Etwas über Syrien? Über China?   Wir sind gegen Versuche, wichtige  Konversation über Israel/Palästina zum Schweigen zu bringen.

Mondoweiss hat Aktivisten geholfen, bedeutende  Vertreter der liberalen zionistischen  Ideologie herauszufordern. Haaretz  wird z.B.  für seine Kolumnisten Gideon Levy und Amira Hass geachtet, aber seine Herausgeber haben nie die  volle Gleichheit des palästinensischen Volkes unterstützt. Haaretz berichtet nicht  über Israels kleine Anti-Apartheid-Bewegung, um die Verbindung mit der im Delirium befindlichen Linken  zu vermeiden… Haaretz benützt die  giftige, verleumderische  Kennzeichnung „Terrorist“ für Palästinenser, die bewaffnetes  israelisches Militär in den besetzten Gebieten angreifen.

Den westlichen Medien über Palästina-Israel eine Alternative anzubieten,  ist  Mondoweiss  größter Beitrag. Dank James North, Phil Weiss und anderen bei Mondoweiss, wissen wir, wie hinterlistig die New York-Times Israels Verbrechen  makellos darstellt. Dank Mondoweiss hartnäckiges  Beharren, die Nachrichten zu bringen, dass die Leser die Informationen bekommen, die sonst verschwiegen werden..

Ich war bei Dutzenden Demonstrationen In Israel-Palästina und den einzigen physischen Schmerz erlitt ich durch eine Betäubungsgranate, die einmal mein Bein traf. Mit der Zeit erlebte ich  ein Demo-Burnout. Ich bin nicht mehr zu Demonstrationen gegangen. Was schmerzlich ist, ist das Wissen, dass  der palästinensische Kampf gegen Israels Apartheid nichts mit der Realität zu tun hat. Palästinenser, die ich kenne, haben Verhaftung,  Schläge, Hauszerstörung und Schlimmeres erlebt. Ich bitte Euch dringend, Mondoweiss  als eine  der  wenigen Institutionen zu unterstützen, die  die Welt zwingt, die  tägliche Ungerechtigkeit anzuerkennen. Mondoweiss hat eine querdenkerische Konversation über Palästina, Israel, Zionismus erleichtert. Mondoweiss  hat es möglich gemacht, in einer ernsten Weise über die Israel-Lobby zu diskutieren und die realen Fakten über die zionistisch-jüdischen(und christlichen) Kräfte in der US-Politik von den verhassten Rothschild-Banker-Komplott-Theorien zu trennen. Quelle

(dt. und gekürzt E. Rohlfs)

Mitri Raheb auf der Weltkonferenz Reformierter Kirchen, Leipzig

Jesus brachte die Botschaft der Befreiung

Stephen Brown, 7. Juli 2017

Jesu Mission kann nicht verstanden werden, wenn man nicht  auf den Kontext der Besatzung schaut, nach dem palästinensischen Christen Mitri Raheb, der auf der Weltkirchenkonferenz der reformierten Kirchen sprach

„Jesus wurde  unter Besatzung geboren; er verbrachte  sein ganzes Leben  unter Besatzung und wurde von der Besatzung am Kreuz getötet“ sagte Raheb am 3. Juli, wo er einen Vortrag  vor der Weltkonferenz Reformierter Kirchen  in der deutschen Stadt Leipzig hielt.

„Wie können wir den historischen Jesus verstehen, ohne zu verstehen, was Besatzung bedeutet und wie diese das Leben in seiner Ganzheit  kontrolliert?“ fragte Raheb, der bis Juni an der Evangelisch-Lutherischen Weihnachtskirche in Bethlehem 30 Jahre lang  Pastor war.

„Palästina, mein Land,  ist die meiste Zeit der letzten 3000 Jahre  ein besetztes Land gewesen“, sagte er.

Raheb ist der Autor von „Faith in the Face of Empire:  Die Bibel durch palästinensische Augen,  die die Rolle des Empire für einen die Bibel lesenden Palästinenser untersuchen. Von den Babyloniern und den Ägyptern, bis zu den Römern, den Ottomanen, den Briten und dem Staat Israel.

Er sagte, er sei fünf Jahre alt gewesen, als 1967 Israel Bethlehem besetzte. „Ich weiß, was es bedeutet, unter  einer Besatzung zu leben,“ sagte Raheb. „Ich kann mir vorstellen, was es für Jesus bedeutete, unter einer Besatzung geboren zu sein und das ganze Leben unter römischer Besatzung zu sein.

Der palästinensische Christ legte eine Bibelstelle über Lukas 4,16-21 aus, wo Jesus sagt, er sei gekommen, um den Armen gute Nachricht zu bringen, den Gefangenen das sie entlassen und den Unterdrückten, dass sie frei sein werden. .

Diese Missions-Erklärung ist hoch politisch.  Hier gibt es nichts über Errettung der Seelen,  aber alles dreht sich um Befreiung,“  sagte Raheb, der Gründer und Präsident des Dar al Kalima-Universität-Kollegs  für Kunst und Kultur in Bethlehem.

„Jesus geht es hier nicht nur um jene Gefangenen der ‚Sünde‘, sondern um jene, die vom  Machtreich ins Gefängnis geworfen wurden,“ setzt er fort.

Seit 1967  sind mehr als 700 000 palästinensische politische Gefangene in israelische Gefängnisse gesteckt worden, sagte Raheb. Augenblicklich  sind über 6000 palästinensische politische Gefangen in Israels Gefängnissen und warten auf jemanden, der ihnen die Freiheit verkündet  und sie befreit.

In der Diskussion nach seinem Vortrag mit Delegierten, sagte Raheb, dass die ganze Bibel mit der Frage kämpft, wie man unter ständiger Besatzung einer Macht lebt.

Als Besetzter fängt man an, sich die Frage zu stellen: ‚Gott wo bist du?‘ Das ist die Frage, die wir in der Bibel finden, Gott, wo bist du? Warum  handelst du nicht?‘ Das ist die Frage, die heute noch in Palästina nachklingt,“ sagte Raheb.

Über die Israelis gefragt , sagte er , es wäre wichtig, dass nicht nur wir  als Palästinenser befreit werden, sondern  dass auch die Israelis befreit werden, weil auch Besatzer  nicht befreit sind. Besatzer werden von ihrer eigenen Besatzung  besetzt.

Während der Geschichte erlebte das jüdische Volk im Exil, eine Menge Leid und Diskriminierung – vielleicht ist es dies, was Israelis und Palästinenser gemeinsam haben,“ sagte Raheb. „ Vielleicht ist es deshalb an der Zeit, zu sagen: Machen wir diesem Leid ein Ende. Sind 50 Jahre nicht genug!“

Die  WCRC  hat mehr als 225 protestantische Kirchen mit einer Mitgliedschaft von über 80Millionen Christen in über 100 Ländern.

Als sich das Exekutiv-Komitee 2015 in Beirut, Libanon, traf, veröffentlichte es einen Aufruf zur globalen Anerkennung  all der leidenden Menschen im Nahen Osten und rief seine Kirchen  zu größerer Solidarität auf und  zu Aktionen, um dem Nahen Osten  Frieden zu bringen.

„Diese Erklärung enthält einen Aufruf an uns alle, mit den Kirchen der Region enger zusammenzuarbeiten und uns zu verpflichten, die Christen des Nahen Ostens zu unterstützen, damit  sie bleiben, blühen und  Friedensmacher werden“ sagte  Chris Ferguson, WCRC-General-Sekretär .

„Es war nicht Gott, der den Israelis Palästina versprach, sondern Lord Balfour“ sagte Raheb     Quelle  

(dt. Ellen Rohlfs)

Israelisches Verfahren gegen die Familie eines palästinensischen Attentäters bringt Kollektivstrafe zu neuem Extrem - Jonathan Cook - 12.07.2017

 Als Israel letztes Jahr ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedete, beschrieb Ayman Odeh, ein Führer der großen Minderheit der palästinensischen Bürger im Land, seine drakonischen Maßnahmen als "letztes Aufbäumen" des Kolonialismus. Er sagte: "Ich sehe ... die Panik der Franzosen gegen Ende der Besatzung von Algerien."
Die Panik und Grausamkeit lotete letzte Woche neue Tiefen aus, als israelische Beamte eine Klage auf 2,3 Millionen Dollar gegen die Familie von Fadi Qanbar einreichte, der im Januar in Jerusalem einen Lastwagen in eine Gruppe Soldaten fuhr und dabei vier von ihnen tötete. Er wurde an Ort und Stelle erschossen.

Die Klage fordert,  dass die Witwe Tahani dem Staat die Entschädigung erstattet, die dieser den Familien der getöteten Soldaten gewährt hatte. Kann sie die astronomische Summe nicht aufbringen, gehen die Schulden auf ihre vier Kinder über, von denen das älteste gerade sieben Jahr alt ist.

Israel bereitet angeblich viele ähnliche Klagen vor.

Wie andere Familien von Palästinensern, die einen Anschlag verübt haben, sind die Qanbars obdachlos, nachdem Israel ihr Haus in Ostjerusalem mit Beton versiegelt hat. Elf Angehörigen wurde als Vorspiel für ihre Ausweisung in das Westjordanland das Wohnrecht in Jerusalem entzogen.

Keiner von ihnen hat etwas Böses getan – ihr Verbrechen besteht einfach darin, mit jemandem, den Israel als "Terroristen" bezeichnet, verwandt zu sein.

Dieser Trend verstärkt sich. Israel hat die Palästinensische Autonomiebehörde aufgefordert, die Zahlung der kleinen monatlichen Unterstützungen an Familien wie die Qanbars einzustellen, deren Ernährer getötet wurde oder im Gefängnis ist. Die Verurteilungsrate bei Palästinensern in der israelischen Militärjustiz liegt über 99%, und hunderte Gefangene sind ohne Anklage inhaftiert.

Die israelische Gesetzgebung hat sich zum Ziel gesetzt, sich 280 Millionen Dollar – eine Summe, die dem gesamten Betrag der Unterstützungen entspricht – von den für die Palästinensische Autonomiebehörde eingenommenen Steuern und Zöllen zu nehmen, womit sie sie möglicherweise in den Ruin treiben wird.

Am Dienstag werden Israel-Loyalisten im US-Senat ein ähnliches Gesetz einbringen, das der PA Hilfszahlungen verweigert, bis sie die "finanzielle Unterstützung von Terroristen" einstellt. Issa Qaraqe, ein palästinensischer Beamter, sagte, es würde für die PA nicht möglich sein dem nachzukommen: "Beinahe jeder weitere Haushalt ... ist der einer Familie eines Gefangenen oder Märtyrers."

Israel hat Kollektivstrafen – eine schwerwiegende Verletzung des internationalen Rechts – zu neuen extremen Höhepunkten gebracht, wie sie nur in einer Fabel wie '1984' von George Orwell vorstellbar sind.

Israel argumentiert damit, dass potentielle Angreifer (von ihrem Vorhaben) nur abgebracht werden, wenn sie wissen, dass ihre Angehörigen unter harten Vergeltungsmaßnahmen leiden werden. Oder anders gesagt, Israel ist bereit alle Mittel einzusetzen, um die Motivation der Palästinenser zum Widerstand gegen ihre brutale und fünf Jahrzehnte andauernde Besatzung zu brechen.

Alle Anhaltspunkte zeigen eindeutig, dass Menschen, wenn sie an ihre Belastungsgrenze kommen und bereit sind im Kampf gegen ihre Unterdrücker zu sterben, kaum an die Konsequenzen für ihre Familie denken. Das hat eine Untersuchung der israelischen Armee vor zehn Jahren ergeben.

Tatsächlich weiß Israel, dass seine Politik wirkungslos ist. Sie hält nicht von Anschlägen ab, führt statt dessen aber zu einer komplexen Vertreibungsaktivität. Immer sadistischere Formen der Rache verstärken das kollektive und historische Gefühl des jüdischen Opferseins und lenken die Aufmerksamkeit der Israelis von der Realität ab, dass ihr Land ein brutaler Siedlerkolonialstaat ist.

Wem das Urteil zu hart erscheint, der schaue sich eine gerade veröffentlichte Untersuchung über die Auswirkungen an, die der Einsatz von Drohnen für außergerichtliche Hinrichtungen auf die Piloten hat, bei denen als "Kollateralschaden" oft Zivilisten getötet werden.

Eine Erhebung in den USA ergab, dass Piloten von ferngesteuerten Drohnen rasch Symptome von posttraumatischem Stress entwickeln, weil sie so viel Tod und Zerstörung verursachen. Die israelische Armee wiederholte diese Untersuchung, nachdem ihre Piloten während des letzten israelischen Angriffs 2014 Drohnen über Gaza bedienten – der äußerste Akt von Kollektivstrafe.

Etwa 500 palästinensische Kinder wurden getötet, als die winzige Enklave fast zwei Monate lang bombardiert wurde.

Die Ärzte waren jeoch überrascht, dass die Piloten keine Anzeichen von Depression oder Angstzuständen zeigten. Die Wissenschaftler vermuten, dass sich israelische Piloten bei ihren Handlungen mehr gerechtfertigt fühlen, weil sie Gaza näher sind als US-Piloten Afghanistan, Irak oder Jemen. Sie sind mehr davon überzeugt, dass sie diejenigen sind, die bedroht sind, sogar dann, wenn sie für sie unsichtbaren Tod auf die Palästinenser herunterregnen lassen. Die Entschlossenheit, dieses exklusive Selbstbild als Opfer aufrechtzuerhalten führt zu ungeheuerlichen doppelten Standards.

Letzte Woche stellte sich der Oberste Gerichtshof hinter die Weigerung von Beamten die Häuser der drei Juden, die den 16-j. Mohammed Abu Khdeir aus Jerusalem 2014 entführt und bei lebendigem Leib verbrannt haben, zu versiegeln. (Anm. d.Ü.:Die Begründung des Gerichts: Jüdischer Terrorismus unterscheidet sich von palästinensischem Terrorismus.)

Im Mai hat die israelische Regierung offen gelegt, dass sie dem sechs-jährigen Ahmed Dawabsheh ein Schmerzensgeld (Schadensersatz) verweigert hat, dem schrecklich narbenbedeckten einzigen Überlebenden eines Brandanschlags von jüdischen Extremisten, bei dem vor zwei Jahren seine ganze Familie getötet worden ist. (Anm.d.Ü.: Ahmed wurde etwa 6 Monate in einem israelischen Krankenhaus behandelt; Israel weigerte sich die Behandlungskosten zu bezahlen und überließ das der PA.)

Die Menschenrechtsgruppe B'Tselem warnte vor kurzem, Israel habe sich selbst dagegen abgesichert (Immunität verliehen), allen Palästinensern Schmerzensgeld (Schadensersatz) zu zahlen, die unter der Besatzung von der israelischen Armee getötet oder so schwer verletzt wurden, dass sie jetzt behindert sind – und das sogar in Fällen von kriminellem Fehlverhalten.

Dieses endlose Anhäufen von Beschuldigungen, wenn es doch die Palästinenser sind, die verletzt wurden, ist nur möglich, weil der Westen Nachsicht damit übt, dass sich Israel schon so lange in seiner Opferrolle suhlt. Es ist Zeit die Blase der Selbsttäuschung zum Platzen zu bringen und Israel daran zu erinnern, dass es selbst, und nicht die Palästinenser, der Unterdrücker ist.

Quelle             Übersetzung: K. Nebauer

Israel gegen die Vereinten Nationen: die Doktrin der Nikki Haley - Ramzy Baroud - 21.06.2017 - Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen Nikki Haley, scheint sich nur für eine einzige Sache einzusetzen: Israel.

Wenn Haley über Israel redet, ist ihre Sprache nicht bloß emotional oder auf die Notwendigkeiten der Situation zugeschnitten: Eher sind ihre Worte resolut, gleichbleibend fest und an einem offensichtlichen Handlungsplan angepasst.

Gemeinsam mit Haley versucht die rechtsgerichtete Regierung von Benjamin Netanyahu rasch die einzigartige Gelegenheit zu nutzen, um die UNO und jede Kritik an der israelischen Besatzung zu ignorieren.

Anders als frühere Botschafter bei der UNO, die fest hinter Israel standen, enthält sich Haley jeder Sprachregelung und und jedes noch so kleinen Versuchs unparteisch zu erscheinen.

Im vergangenen März versicherte sie vor 18.000 Sympathisanten - auf der Jahreskonferenz der Israel-Lobby AIPAC – in den Beziehungen zwischen den Vereinten Staaten und Israel habe eine neue Ära begonnen.

"Ich trage hohe Absätze, nicht weil es Mode ist", sagte sie vor der von ihrer Rede begeisterten Menge. "Ich tue das, weil ich, wenn ich etwas sehe, was nicht richtig ist, e jedes Mal mit dem Fuß stosse."

Die neue Botschafterin und Scheriff von Trump  verurteilte rückwirkend die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates, die die illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland scharf verurteilte. Die Obma-Administration hatte, wenn auch in seiner letzten Amtszeit, nicht für die Resolution gestimmt, aber auch kein Veto gegen sie eingelegt, was in den vergangenen Jahren nie vorgekommen war.

Diese Enthaltung war für Haley wie "ein Schlag in den Magen für das ganze Land".

Was Israel bei dieser Enthaltung besonders verärgert hat, war dass sie gegen die viele Jahre und ganz besonders in der Zeit von John Negroponte, dem US-Botschafter bei der UNO unter W. Bush gepflegte Tradition verstieß.

Was als "Doktrin Negroponte" bekannt wurde, war zur offiziellen Politik der USA geworden: dass sich Washington jeder Resolution widersetzen würde, die Israel kritisierte ohne gleichzeitig die Palästinenser zu verurteilen.  

Aber Israel und nicht die Palästinenser sind die Besatzungsmacht, die sich weigert die vielen UN-Resolutionen, verschiedenen internationalen Verträge sowie das Völkerrecht zu beachten. Mit dieser Entscheidung erreichte die USA, die UNO als völlig "irrelevante" Organisation zu marginalisieren.

Die UNO zu einer parteiischen Organisation zu machen, bedeutet auch, dass die USA die absolute Kontrolle über den Nahen Ostens hätte, insbesondere über die Entwicklung des palästinensischen Konflikts.

Unter Trump wurde aber auch der von der USA geführte, von ihr maßgeschneiderte "Friedensprozess" obsolet.

Das ist die wirkliche, aber auch moralische Krise der Haley-Doktrin, denn sie geht über die Doktrin Negroponte hinaus, die darauf beruhte, Kritik an Israel zu Schweigen zu bringen, um die UNO - und damit auch das Völkerrecht - als Faktor bei der Lösung des Konflikts zu beseitigen.

In einer Rede beim UN-Menschenrechtsrat – mit Sitz in Genf und 47 Mitgliedern – bestätigte Haley, dass ihr Land die Mitarbeit bei diesem Rat überdenken würde. Sie behauptete, Israel sei "das einzige Land, das permanent auf dem Kalender der Organisation" stünde. 

Würde Haley den Bericht über die 35. Sitzung des Menschenrechtsrates lesen, würde sie feststellen, dass sich die Organisation mit einer Vielzahl verschiedener Themen befasst, wie Frauenrechte und das Empowerment der Frauen, Zwangsehen und Fällen von Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern.

Aber nachdem Israel kürzlich 50 Jahre Besatzung in den palästinensischen Gebieten "gefeiert" hat, sollte es Haley nicht überraschen, wenn auch Israel auf der Agenda des Menschenrechtsrates steht.

Tatsächlich würde jedes Land, das ein anderes so lange Zeit besetzt oder unterdrückt, auf der intenationalen Agenda als zu lösendes Problem bleibt.

Nach ihrer Rede, in der sie die Mitglieder der UNO in Genf verhöhnte und ihnen drohte, fuhr sie nach Israel, um noch mehr zu betonen, dass ihr Land der internationalen Gemeinschaft in Israels Interesse trotzt.

Gemeinsam mit dem berüchtigten Hasbara-Experten und israelischen Botschafter bei der UNO, Danny Danon, fuhr Haley an die israelische Grenze zu Gaza und zeigte ihre Sympathie für die angeblich "belagerten" israelischen Gemeinden in diesem Gebiet. Während auf der anderen Seite der Grenze fast zwei Millionen Palästinenser seit einem Jahrzehnt in dem kleinen Gazastreifen hinter dicht geschlossenen Grenzen eingesperrt sind.
In ihrer Rede am 7. Juni in Jerusalem sagte Haley, die UNO habe Israel zu lange "schikaniert".

Sie behauptete: "Ich war niemals nett zu Schikanierern, und die UNO hat Israel viel zu lange schikaniert, und wir werden nicht zulassen, dass noch einmal geschieht" und fügte hinzu: "es sind neue Zeiten für Israel in den Vereinten Nationen".

Damit dass sie die pseudo-Realität Israels akzeptiert, in der die Mobber klagen, sie würden gemobbt, entfernen sich die USA immer weiter von jedem intenationalen Konsens bezüglich der Menschenrechte und des Völkerrechts. Wenn wir bedenken, dass die Trumpadministration beschlossen hat, die USA aus den Pariser Verträgen zum Klimaschutz herauszuziehen, wird die Situation weiter verschärft und gefährlicher.

Trump hatte behauptet, die Entscheidung sei zum Nutzen US-amerikanischer Unternehmen. Auch wenn man diese haltlose Behaupung akzeptiert, die neu Doktrin von Haley hinsichtlich Israel und UNO kann der USA praktisch weder kurz- noch langfristig von Nutzen sein. Sie diskreditiert lediglich den Ruf und die Führung der USA und verringert ihre Glaubwürdigkeit noch weiter.

Und was noch schlimmer ist, gehen die israelischen Führer jetzt, inspiriert und ermutigt durch das grüne Licht von Haley daran die UNO aus der israelischen Besatzung Palästinas materiell herauszuhalten (zu entfernen). Zwei alarmierende Entwicklungen hat es dazu gegeben:
Das eine Ende Mai, als die Kultur- und Sportministerin Miri Regev beim israelischen Kabinett einen formalen Antrag einreichte, den Sitz der UNO in Jerusalem zu schließen, um die UNESCO dafür zu bestrafen, dass sie eine internationale Position gegen die israelische Besetzung Ost-Jerusalem bekräftigt hatte.

Das zweite Anfang dieses Monats, als der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu Haley bat, die UNRWA, die UN-Organisation, die für das Wohlergehen von 5 Millionen palästinensischer Flüchtling verantwortlich ist, dicht zu machen.

Laut Netanyahu verewigt die UNRWA das Flüchtlingsproblem. Das Flüchtlingsproblem ist aber nicht das der UNRWA per se, sondern das Israels, das sich weigert die Resolution 194 der UNO zu ihrer Rückkehrund  Entschädigung zu erfüllen.

Diese und andere Entwicklungen sind Ergebnis der Haley-Doktrin. Ihre Ankunft bei der UNO hat nicht nur ein Fest des US-amerikanischen-israelischen Hasses entfesselt, als sie die Mitgliedsstaaten der Organisation, aber auch das Völkerrecht und alles, wofür sich die UNO Jahrzehnte lang eingesetzt hat, angegriff.

Die USA hat Israel jahrelang der UNO gegenüber blind verteidigt. Haley scheint eine völlig pro-israelische Position einzunehmen, ohne Rücksicht auf die Verbündeten ihres Landes oder die möglichen Auswirkungen, die das Ignorieren der einzigen internationalen Organisation haben kann, die noch als einzige Plattform für die internationale Engagement und Konfliktlösung dient.

Haley scheint sich selbst als neuen "Scheriff" in der Stadt zu verstehen, die dem "einen Fußtritt geben wird, der sich ihr entgegenstellt", bevor sie die Übeltäter mit Kugeln durchsiebt und gemeinsam mit Netanyhu in den Sonnenuntergang reitet. Dennoch werden bei dem enormen Machtvakuum und ohne ein Recht, um die internationale Gemeinschaft bei der Lösung eines 70 Jahre dauernden Konflikts zu leiten, die Strategien des "Cowboy" Haley einer bereits blutenden Region nur noch mehr Schaden zufügen.

Seit der Doktrin Negroponte von 2002, sind tausende Palästinenser und hunderte Israelis unter einer Besatzung gestorben, die scheinbar kein Ende kennt. Den Konflikt noch weiter vom Völkerrecht zu entkoppeln, wird noch höhere Zahlen und mehr  Leiden bringen.  

Quelle       Übersetzung: K. Nebauer

Kirchenführer müssen bereit sein für Solidarität mit den Palästinensern einen Preis zu zahlen - Robert Cohen - 08.07.2017 - Ihr könnt nicht sagen, dass Ihr es nicht gewußt habt.

Die christliche Community im besetzten Palästina spricht von 70 Jahren einer weltweiten christlich-jüdischen stillschweigenden Duldung ihrer Unterdrückung und ihres langsamen Verschwindens. In einem offenen Brief an den Weltkirchenrat (Link im Originaltext) fordern sie von ihren christlichen Schwestern und Brüdern eine andere Vorgehensweise, weil die Situation jetzt "mehr als drängend" sei.  

Die Verbitterung der Palästinensischen Nationalen Koalition der Christlichen Organisationen ist verständlich. Die Kirchen in aller Welt haben ihnen gegenüber versagt.

Jahr für Jahr haben sie Berichte über das Heilige Land, theologische Überlegungen, Pilgerfahrten, Konferenzdebatten und das gelegentliche Engagement beim Investitionsentzug gesehen. Aber all das war schwach, leise, und die Solidarität ist nicht besser geworden, man hat sie bei ihrer Befreiung allein gelassen.

Ja, es hat eine Menge sorgfältig formulierter und ausgewogener Rufe nach "Gerechtigkeit" und "Sicherheit" für Christen, Juden und Muslime gegeben. Aber kein Aufruf an den, der die Macht hat, der sie benützt, um zu unterdrücken, der ihr erlaubt so weiterzumachen, der sie entschuldigt und weiter schweigt.

Auch hat es bei der Führung der christlichen Kirchen nicht viel Bereitschaft gegeben, für eine Solidarität mit Palästina einen Preis zu zahlen, finanziell oder mit ihrem Ruf.

Der Ökumenische Deal

Vieles läuft auf das hinaus, was Marc Ellis vor langer Zeit als "ökumenischen Deal" bezeichnete, nämlich die mangelnde Bereitschaft bei formellen christlich-jüdischen Treffen die jüdische Unterstützung für Israel zu hinterfragen, aus Angst nach dem Holocaust Jahrzehnte interreligiöser Versöhnung genauer anzuschauen.

Ellis fasst in seinem Artikel von Februar 1992 für das Journal Americans for Middle East Understanding zusammen, wie das zu einem Hindernis für Gerechtigkeit geworden ist.

"Die Grundlage des Dialogs basiert auf der christlichen Reue über ihre antijüdische Einstellung und die Akzeptierung Israels als zentral für die jüdische Identität. Wer am Dialog beteiligt ist, weiß, dass er im Wesentlichen zu etwas geworden ist, was man den ökumenischen Deal nennen könnte: ewige Reue wegen der christlichen antijüdischen Einstellung, ohne die Last einer substantiellen Kritik an Israel auf sich zu nehmen. Substantielle Kritik an Israel bedeutet zumindest für die jüdische Seite das Wiederauftauchen der christlichen antijüdischen Einstellung."

Das Ergebnis aus dem ökumenischen Deal, sagte Ellis weiter, ist die Debatte über die Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch israelische Juden, und ihre Unterstützung durch "Handlung oder Unterlassung" durch jüdische und christliche Gemeinden in aller Welt bleibt unhinterfragt.

Verzweiflung

25 Jahre gescheiterter Friedensprozess, eine Welle palästinensischen Terrors um die Jahrhundertwende, drei große israelische Angriffe auf Gaza und eine jüdische Siedlerpopulation von jetzt mehr als einer halben Million hat kaum zu einer Veränderung der interreligiösen Dynamik geführt, die Ellis vor einem Vierteljahrhundert beschrieb.

So überrascht es kaum zu sehen, dass Christen in Palästina an dem endlosen "Verstecken unter der Decke der politischen Neutralität" verzweifeln, sowie an der mangelnden Bereitschaft von Kirchenführern "ihre Partner im religiösen Dialog zu verletzen". In Palästina hat man schon vor langem gelernt, dass Befreiung nicht billig zu haben ist. Was von uns verlangt wird, sagen sie, ist eine "teure Solidarität" (eine Solidarität, für die ein Preis zu zahlen ist), nicht "seichte Diplomatie".

Und in der Praxis heißt das:

"Dass Ihr Eure Partner im religiösen Dialog wieder aufsucht und herausfordert, und dass Ihr bereit seid, Euch aus der Partnerschaft auch zurückzuziehen, wenn es erforderlich ist."
Bereitet Euch also vor. Beim jüdisch-christlichen Dialog handelt es sich darum durch die Mangel zu gehen. Und dafür ist es höchste Zeit.

Der Preis für die christlicher Solidarität

Die christliche interreligiöse Beziehung (Verhältnis) zur jüdischen Gemeinschaft wird Mut und Zivilcourage auf seiten der Kirchenführer, Seelsorger und Gläubigen brauchen. Es wird sie weit weg von ihrer ökumenischen Komfortzone führen.

Langdauernde Beziehungen zu jüdischen Nachbarn und kirchlichen Kollegen werden sich verschlechtern, und es wird lange dauern, bis sie auf neuen Grundlagen wieder aufgebaut werden können. Aber "teure" Solidarität verlangt nicht weniger.

Es bedeutet der Führung Eurer örtlichen jüdischen Gemeinde nicht zu erlauben  der zulässigen Debatte über Israel Grenzen zu setzen.

Es bedeutet, der christlichen Stimme unter Besatzung zuzuhören, noch vor der jüdischen Stimme, die komfortabel und gleichberechtigt viele tausend Meilen von derselben Besatzung entfernt lebt.

Es bedeutet Einladungen zur Feier der Balfour-Deklaration im November abzulehnen.

Es bedeutet, dass Ihr, nicht sie, entscheidet, welche Formen des Protests angemessen und fair sind.

Es bedeutet, dass Ihr Euch dafür entscheidet in ethische Unternehmen zu investieren und nicht in Unternehmen, die von der Besatzung profitieren.

Es bedeutet, dass Ihr auf Eurer nächsten Pilgerreise ins Heilige Land vielleicht am Ben Gurion Fluhafen umkehren müßt.

Es bedeutet, dass Ihr als Israel-HASSER gebrandmarkt werdet.

Ihr werdet als Antisemiten gebrandmarkt werden.

Wenn das der Fall ist, sollt Ihr Schikanen und Einschüchterungen zurückweisen (denn das ist es).

Ihr müsst die jüdischen Verantwortlichen in Euer Büro rufen. Sie ersuchen ihre Position zu erklären. Verlangt eine rechtliche Stellungnahme (Gutachten). Verlangt eine Entschuldigung.

Besteht darauf, dass die, die Euch beschuldigen "unfair" und "nicht ausgewogen" zu sein, Ihre eigene Position klar darlegen.

Was ist ihre Meinung zur Rechtmäßigkeit von Besatzung und Siedlungen? Begreifen sie die Ungleichheit in politischen, zivilen und Menschenrechten in Israel selbst und den besetzten Gebieten? Können sie bestätigen, dass sie sich für freie Meinungsäußerung in einer Demokratie einsetzen?

Und macht das alles öffentlich.

So wird Solidarität ausschauen, für die ein Preis zu zahlen ist, bis sich die Dinge ändern.

Denn Schweigen und geheimes Einverständnis zu einem großen Unrecht unserer Zeit kann nicht die Grundlage für einen gesunden interreligiösen Dialog sein.

Und wie steht es mit jüdischen Seite?

Wir haben noch kein akzeptiertes jüdisches Vokabular und konzeptuelles Denken, das es uns ermöglicht unsere Komplizenschaft am palästinensischen Leiden zu erkennen. Das macht es den meisten Juden beinahe unmöglich die Idee einer Solidarität mit den Palästinensern in Betracht zu ziehen.

Wir stecken noch in einer Mentalität der Machtlosigkeit und des Opferseins, die nicht länger gültig ist. Das Dilemma für Juden ist, dass den Staat Israel zu hinterfragen, in unseren jüdischen Gemeinden das kollektive Verständnis dafür, wer wir sind und was Jüdischsein im 21. Jahrhundert bedeutet, möglicherweise zunichte machen wird.

Die Neuausrichtung bezüglich Israel, die von jüdischen Gemeinden in der ganzen Welt jetzt gefordert wird, geht heute genau so tief wie die Gewissenserforschung in der Christenheit nach dem Holocaust. So wie Christen  Juden in die Augen schauen und um Verzeihung bitten müssen, damit die Christenheit vorankommen kann, so muss es auch zwischen Juden und Palästinensern sein. Nocheinmal: darüber hat Marc Ellis ausführlich geschrieben.

Die Zukunft für Juden und das Judentum selbst ist jetzt ganz an unsere Beziehung zum palästinensischen Volk gebunden. Wir sind aber noch sehr weit entfernt davon bereit zu sein uns dieser Wahrheit zu stellen.

Christliche Solidarität mit dem palästinensischen Volk, für die ein Preis zu zahlen ist, hat das Potential einen Wandel in den jüdischen Einstellungen zu beschleunigen. Aber es verlangt, die Tische in den Tempeln des ökumenischen Deals umzustoßen.

Ich unterschätze nicht, wie schwierig das sein wird. Die jüdische Reaktion auf eine christliche Solidarität mit den Palästinensern, für die ein Preis zu zahlen ist, wird feindselig und intolerant sein, wenigstens zu Beginn. Die derzeitige jüdische Führung in unseren Gemeinden in aller Welt ist darauf konditioniert so zu reagieren. Ihnen steht keine andere Sprache bzw. kein anderes Denken zur Verfügung.

Aber die Sprache im interreligiösen Dialog muss sich ändern, je früher desto besser. Oberflächliche Diplomatie ist passé.

Eine neue Basis für jüdisch-christliche Verständigung

Wie soll also der neue Dialog ausschauen? Wie bewahren wir die guten Fortschritte der letzten 70 Jahre, werfen aber die Politik des stillschweigenden Duldung des Unrechts hinaus?

Vielleicht mit einer Feier unserer Schöpfungsmythologie, die klar macht, dass die ganze Menschheit in den Augen Gottes gleich ist.

Vielleicht mit dem gemeinsamen Einsatz für den Aufbau von Gemeinden, in denen alle Glaubenstraditionen respektiert und gewürdigt werden.

Wie steht es mit einem geteilten Verständnis dafür, dass nationaler Chauvinismus immer den Aufbau der gerechten und rechtschaffenen Gesellschaft unterminieren wird, für die Juden und Christen jeden Tag beten.

Oder wie steht es mit einer festen Überzeugung, dass Solidarität mit dem Unterdrückten einen Preis hat, der es immer wert ist, dass wir ihn zahlen?

Andernfalls, woran genau glauben wir?               Quelle        Übersetzung: K. Nebauer

Ein offener Brief an Netanyahu: Sind 50 Jahre nicht genug? - Dr.Alon Ben Meir

Lieber Herr Netanyahu. Seitdem Sie den  50.Jahrestag des Sieges des 6-Tage-Krieges gefeiert haben, haben Sie  je darüber nachgedacht, was dieser Triumph dem palästinensischen Volk  und dem moralischen Charakter des Staates Israel gebracht hat? Ich bin mir nicht sicher, wie hart die Geschichte Sie beurteilen wird, aber eines ist sicher – Ich wie auch Millionen Juden in aller Welt sind zu tiefst davon überzeugt, dass kein Ministerpräsident Israels der Zukunft des Landes und seinem Wohlergehen mehr Schaden angerichtet hat als Sie.  Die traurige  Ironie ist, dass für Sie die Tatsachen vor Ort  expugnable in Ihrem moralisch verzerrtem Universum sind.

50 Jahre sind vergangen und als der Ministerpräsident, der am längsten im Amt ist, haben Sie keine Vision über Israels Zukunft und das Schicksal der Palästinenser geäußert. Stattdessen  fühlen Sie sich wohl  mit Scheinheiligkeit, geben vor, das zu tun, was recht ist und verteidigen Ihr endloses Lügen und  die verdrehte Logik, und machen aus Falschheit eine Tugend. Denken Sie, Herr Netanyahu daran, ein moralischer Führer betrügt und täuscht nicht, sondern nimmt eine klare  Position ein, ganz gleichgültig wie unpopulär sie sein mag – Sie haben aber eine Politik verfolgt, an der nichts außerhalb der Grenzen des Anstandes ist.

Sie  erklären, eine Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen, und dass sie bereit seien ohne Bedingungen zu verhandeln, aber alles, was sie gesagt oder getan haben, steht in totalem  Gegensatz zu dieser Erklärung. Wie  bringen Sie eine Zwei-Staaten-Lösung in Einklang  mit Ihrer Erklärung. „Ich denke, dass jeder, der sich dahin bewegt, heute einen palästinensischen Staat zu errichten und Gebiete  räumt, gibt dem radikalen Islam  ein Gebiet, von dem er den Staat Israel angreift?“ Und als Sie 2015 während der letzten Wahlen gefragt wurden, ob unter Ihrer Führung nicht   ein palästinensischer Staat geschaffen wird, sagten Sie: „Gewiss“.

In Ihrer Rede  vor dem Kongress im Mai 2011  erklärten Sie: „Dies ist das Land unserer Vorfahren, das Land Israel, dem Abraham  die Idee von einem Gott brachte,  wo David  gegen Goliath kämpfte und wo  Jesaja eine Vision vom ewigen Frieden hatte.“ Während derselben Rede haben Sie inbrünstig proklamiert, dass in Judäa und Samaria das jüdische Volk kein fremder Besatzer sei.

Sagen Sie mir, wie  diese Erklärungen  mit der Idee eines palästinensischen Staates, der  auf demselben Land errichtet werden  soll, konform gehen, wenn Sie nicht die Absicht haben, jemals  eine Siedlung zu räumen?  Sie bestätigten im September 2016 noch einmal und sagten: „Die palästinensische Führung fordert tatsächlich   unter einer Bedingung einen palästinensischen Staat: keine Juden. Dafür gibt es eine Phrase: dies wird ethnische Säuberung genannt.

Sie benützen nationale Sicherheit als Blanko-Scheck, und verbreiten  Angst, indem  Sie die Palästinenser als die größte Gefahr darstellen, der die Nation gegenübersteht. „Um  unsere Existenz abzusichern“,  erklärten Sie: „müssen wir  eine militärische und Sicherheitskontrolle über das ganze Gebiet westlich des Jordan  haben .“

Wie viel  Bedeutung sollten die Palästinenser auf Ihre angebliche Bereitschaft zur Verhandlung  einer Zwei-Staaten Lösung legen, wenn Sie im selben Atemzug von Abbas leidenschaftlich verlangen, dass er zuerst Israel als jüdischen Staat anerkennen muss?  Wie Sie sagten, der wirkliche Kern des Konfliktes  ist nicht  diese oder jene Siedlung oder diese oder jene Gemeinde, es ist die  hartnäckige und anhaltende (palästinensische ) Weigerung, den jüdischen Staat  in jeder Grenze anzuerkennen.“ Beide Behauptungen sind nicht wahr und unbegründet.

Falls die Verhandlungen ohne Vorbedingungen angefangen hätten, wie konnten Sie  behaupten, dass Jerusalem die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes ist?“ Bei einer anderen Gelegenheit, stellten Sie fest, dass (Israel) Jerusalem nicht vor 50 Jahren  besetzte, es wurde befreit … Ich möchte der Welt  mit lauter und klarer Stimme sagen: Jerusalem ist immer und wird immer die Hauptstadt Israels sein“.  Wenn Sie die Zukunft Jerusalems vom Verhandlungstisch wischen, ist das nicht eine  Vorbedingung?

Sie behaupten weiterhin, dass die Siedlungen kein Hindernis für den Frieden seien.  Können Sie erklären, durch welches Wunder die Siedlungen  die Errichtung eines palästinensischen Staates  mit durchgehender Landmasse  nicht verhindern  werden, besonders wenn Sie die Ausdehnung ( der Siedlungen) weiter befürworten und  die Evakuierung bestehender Siedlungen ausschließen?

Um sicher zu sein H. Netanjahu, Ihr verzweifelter Bedarf einer Bestätigung Ihrer dubiosen Machenschaften und fanatischen Haltung führt Sie dahin,  unter den Israelis eine  Atmosphäre der Unsicherheit und ein Gefühl von Verletzlichkeit zu schaffen,  und auf diese Weise die politische Unterstützung sammeln, um an der Macht zu bleiben.  Wenn dies nicht das Kennzeichen einer Demagogie ist, was ist es dann? Aristophanes drückte es so aus: „Ihr (Demagogen) seid wie  Fischer( nach Aalen); in ruhigen Gewässern fangen sie nichts,  aber wenn sie  den Schlamm aufwühlen, dann machen sie große Beute. In derselben Weise füttern Sie Ihre Taschen.“

Sie verlangen, dass sich die Palästinenserruhig verhalten und nicht wagen sollen, der Besatzung zu widerstehen, aber was haben Sie ihnen angeboten?  Sie weigern sich, politische Gefangene zu entlassen, Sie weigern sich, die Erweiterung der Siedlungen  zu stoppen, Sie weigern sich,  den Palästinensern Baugenehmigungen zu erteilen und  sie weigern sich, den Palästinensern uneingeschränkte  Bewegungsfreiheit zu geben,  abgesehen von  den täglichen Schikanen, denen sie unterworfen sind. Wenn Sie wirklich Frieden wollen, H.Netanjahu, hätten Sie dann nicht am 50. Jahrestag wenigstens eine Geste des guten Willens machen können, z.B.  ein paar Hundert palästinensische politische Gefangene zu entlassen, um ihnen Hoffnung zu geben, dass neue, hellere und  glücklichere Tage kommen werden?

Sie sollten sich daran erinnern, was  Frederick Douglas einmal  beobachtete: „Wo  Gerechtigkeit verweigert wird, wo sich Armut durchsetzt, wo Ignoranz vorherrscht und wo jede Klasse das Gefühl hat,  die Gesellschaft sei eine organisierte  Verschwörung ,um zu unterdrücken, zu rauben  und sie zu  degradieren -- da ist keine Person noch Besitz sicher.“

Den Palästinensern die Schuld zu geben, dass kein Frieden ist, ist bestenfalls scheinheilig.  Was  wollen Sie von ihnen?  Sie  sind von Israels Gnade abhängig. Sie haben nichts mehr, was sie Ihnen geben könnten. Sie, H. Netanjahu, haben die Macht, den Rahmen für Frieden vorzuschlagen.  Kein Land oder keine Koalition von Ländern im Nahen Osten kann erwarten, Israel  in der nächsten Zukunft  militärisch zu besiegen. Wenn Sie nicht jetzt aus Stärke den Frieden verhandeln – wann dann?

Frieden, der sich  auf einer Zwei-Staaten-Lösung gründet,  ist keine Gunst für die Palästinenser -  er ist  fundamental  für Israels lang anhaltende  nationale Sicherheit. Ohne Frieden  gefährden Sie  die jüdische Nation, für die schon so viele  gelitten haben und gestorben sind.

H. Netanjahu denken sie daran, fast 80% der Palästinenser und fast 70% der Israelis wurden unter der Besatzung geboren. Welche Art  eines jüdischen Staates schaffen Sie?  Ein Staat dessen Aufgabe es ist, ein anderes Volk zu unterdrücken, weil Leute wie Sie sie als den ewigen Feind darstellen?

Haben Juden nicht lang genug (In Verhältnissen) gelebt, um zu wissen, was es heißt, verfolgt, in Gefangenschaft, getrennt, vertrieben und zum Tode verurteilt zu sein ?  Suggerieren Sie, dass die Palästinenser ein untilgbarer Feind sind und wir, die Juden, müssen sie unterdrücken und demütigen, um sicher zu sein?

Nein H. Netanjahu. Wie Sie  die Palästinenser tagein tagaus unterwerfen, wie Sie sich über jüdische Werte hinwegsetzen, sich über das hinwegsetzen, was moralisch und  recht ist, sich über Logik hinwegsetzen und sich  allein über den Grund hinwegsetzen, warum Juden kämpften um Jahrzausende zu überleben, um unser eigenes Land zu haben.

Sie und Ihre blinden Zeloten sind äußerst ignorant  gegenüber dem, für das wir stehen müssen. Sie zerstören Stein um Stein das einzige Land, das jedem Juden Zuflucht bietet, der in einem freien, demokratischen jüdischen Staat leben möchte. Die Besatzung macht Israel nicht zu einem freien, sicheren und unabhängigen  Staat, sondern zu einem Gefängnis mit Zäunen, Mauern, Bunkern und Schutzräumen, mit zehn Tausenden  von Soldaten, die  bereit sind, zu töten, zu überfallen und zu zerstören.

Warum?

Weil Sie die Palästinenser  zum ewigen Feind machen wollen, nur um eine verzerrte Ideologie zu unterstützen, die mutwillig ihre ganze Realität ignoriert. Ja, die Existenz des palästinensischen Volkes ist eine Tatsache, die man nicht wegwischen kann. Geschieht es Ihnen, dass Sie  ein normales Leben ohne Angst, ohne  Furcht, ohne Beunruhigung und ohne Sorgen  leben wollen? Passiert es Ihnen jemals, dass die  fortdauernde Besatzung im Wahnsinn des Extremismus mündet? Würden wir, die Juden , unter brutaler Besatzung anders gehandelt haben?

Als einer, der behauptet, nicht nur Israel, sondern das Weltjudentum zu vertreten, haben Sie dann nicht die Verpflichtung, eine Vision anzubieten, wohin Sie das Volk Israel führen werden? Und was sollten Juden in aller Welt,  in deren Namen Sie zu sprechen behaupten, nach  fünf oder zehn Jahren erwarten?

Nach der fortgesetzten gespannten und schrecklichen Situation in den Gebieten, ist es nur eine Sache  von Zeit,  wann der nächste blutige Flächenbrand geschehen wird.  Das Blut eines jeden israelischen und palästinensischen Mannes, Frau und Kindes wird  an Ihren Händen kleben. Kein anderer trägt die Schuld an Ihrer Paralyse nicht zu handeln außer Ihnen.

Sie können nicht Ihren irren und skandalösen ,hartherzigen Ideologie-Partnern wie Bennett, Shaked und Lieberman die Schuld geben, die sich weigern, das Licht zu sehen und lieber im Dunkeln leben und die nicht wissen, was vor ihnen liegt. Sie legen eine Hundeleine um Ihren Hals und  Sie begrüßen dies, weil  Sie  sie  scheinheilig  gebrauchen, um  Ihnen  den politischen Schutz zu geben, um Ihr verdrehtes Vorhaben durchzuführen.  Sie sind es  und zwar nur Sie, die die Richtung  ändern können, indem Sie sie los werden und eine neue Regierung  bilden, die dem Frieden verpflichtet ist, falls Sie ihn nur wollen. Aber Sie wollen ihn ja nicht.

Ich frage mich,  H. Netanjahu, welche Art von Vermächtnis wollen Sie zurücklassen? Die wirklichen Früchte des 6-Tage-Krieges  zu ernten, wäre Frieden zu machen. Nichts anderes wird den 6-Tage-Krieg zu einem Triumph machen, außer  Frieden, weil der Krieg weitergeht. Sie – mehr als jedes andere Lebewesen in Israel  - wird der nächsten Generation verantwortlich und rechenschaftspflichtig sein, die Sie fragen wird: Warum? Warum müssen wir in einem selbst geschaffenen Gefängnis leben, als der Staat Israel geschaffen wurde, um uns zu befreien?

Die Geschichte wird Ihnen gegenüber nicht freundlich sein H. Netanjahu, wenn Sie den Lauf der Dinge nicht ändern werden. Es wird Zeit, nachzudenken, weil das Schicksal der Nation von Israel in Ihren Händen liegt.

Dr. Alon Ben-Meir

(dt. Ellen Rohlfs)

 

Ghassan Kanafanis Widerstand - 09.07.2017 - Dank Kanafani haben die Palästinenser begonnen mehr und mehr an ihren Kampf zu glauben. Deshalb ist es leicht zu verstehen, weshalb ihn der Mossad ermordete: er war nicht nur Schriftsteller, sondern auch ein Führer. Am 8. Juli 1972 ermordete der Mossad Ghassan Kanafani, einen der bedeutendsten palästinensischen Schriftsteller, Intellektuellen und politischen Führer.

Nasser Ibrahim, Autor und Co-Direktor des Alternative Information Center (AIC), der zur Zeit der Ermordung Kanafanis 14 Jahre alt war, spricht über dessen Werk, Vision und Erbe.

Für unsere Generation, die die Spaltungen der politischen palästinensischen Bewegungen in Syrien, Jordanien und dem Libanon miterlebt hat, war Ghassan eine der wichtigsten palästinensischen Persönlichkeiten, die unser Leben kulturell und moralisch beeinflusst hat. Er wurde 1936 in Akko geboren, 1948 wurde seine Familie zu Flüchtlingen und zog in den Libanon und nach Syrien, wo er in Damaskus seinen Hochschulabschluß in arabischer Literatur machte. Er begann Flüchtlingskinder zu unterrichten; ihre Erinnerung an die Naqba war frisch, und diese Erfahrung beeinflußte Kanafanis politische Struktur maßgeblich.  

Kanafani begann in den 1950er Jahren zu schreiben, als er noch sehr jung war. Vor ihm beschrieben alle Schriften über die Naqba nur, wie elend und bedrückend das Leben der palästinensischen Flüchtlinge war. Mit Kanafanis eigener Geschichte und seinen Arbeiten entdeckten wir eine andere Dimension: den Widerstand in den Palästinensern, im Einzelnen und in der Gemeinschaft. Er war der erste Schriftsteller, der damit begann, die palästinensische Frage aus palästinensischer Perspektive zu behandeln. Er lehrte die Palästinenser sich selbst und ihren Widerstand zu entdecken. Ein wichtiger Aspekt ist, dass er über palästinensische Flüchtlinge und Widerstand schrieb und dabei literarische Kriterien benutzte; dadurch entdeckten wir, dass jeder von uns ein Held ist und Widerstand leistet. Wenn du dein Leben und deine Kinder schützt, leistest du Widerstand. Auch wenn wir in Flüchtlingslagern leben, haben wir Palästina noch immer in unserer Erinnerung und leisten dadurch Widerstand. Er lehrte uns unsere Erinnerungen zu bewahren. Das war die wichtigste Veränderung in der Naqba-Literatur.

Ghassan beschrieb die Realität und Psychologie des Exils nach 1948, einer Zeit der permanenten Konfrontation. Priorität war es zu essen, zu leben, die Kinder zu schützen: all das war Widerstand. Sogar wenn du stirbst, ist es eine Form des Widerstands. Er zeigte, wie der tägliche palästinensische Widerstand ein allgemeiner Widerstand ist.

Ghassan hat für die Palästinensischer eine tiefe symbolische Bedeutung. Während Intellektuelle im allgemeinen fern vom Volk sind, vereinte Kanafani Literatur und politische Visionen, erst in der Bewegung der Arabischen Nationalisten (MAN), später in der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) als Chefredakteur. Und Kanafani war nicht nur ein Schriftsteller, er war auch ein Künstler. In den ersten drei Jahren nach der Naqba schrieb er seinen berühmten Roman 'Menschen in der Sonne'. Es war ein sehr kritischer Roman, durch den tausende Araber zu entdecken begannen, wie mit den Forderungen der Palästinenser umzugehen.

Was ist Kanafanis Erbe?

Sein Erbe ist noch immer frisch: seine Methode: wie er das tägliche Leben wiedergab. Sein Erbe ist umfangreich, er schrieb zahlreiche Geschichten, Märchen, Romane, Theaterstücke, Recherchen und politische Artikel. Kanafanis Schreiben war lebendig, nicht das einer einsamen Person und ihrem Werk. Sie waren der Ausdruck eines Bedürfnisses zu verstehen, was geschah, für sich als Person und kollektiv, und das war in der Periode zwischen 1948 und 1967 außerordentlich wichtig, während der die Palästinenser schrecklich verunsichert waren. Seit seiner Kindheit fragte sich Kanafani, weshalb die Palästinenser in einer so dramatischen Situation waren. Er war auch ein politischer Führer und hatte ein tiefes Verständnis für die starken und schwachen Seiten der Palästinenser.

In seinem Roman 'Umm Sa'ad' pflanzt eine Flüchtlingsfrau nach dem Krieg von 1967 im Libanon einen Weinberg und symbolisiert, dass wir, auch wenn wir als Palästinenser sterben, eines Tages wieder erwachen werden.

Abhängigkeit von metaphysischen Mächten kritisierte Kanafani scharf. In seinem Märchen 'Blind und taub' befasst er sich ironisch mit der Hoffnung der Menschen auf ein Wunder, das sie heilt. Palästinenser müssen Widerstand leisten, das ist das 'Wunder'. Wenn wir nach Palästina zurückkehren wollen, müssen wir kämpfen.

In 'Menschen in der Sonne' beschrieb Kanafani drei Palästinenser, die auf der Suche nach Arbeit versuchen die Grenze zwischen dem Irak und Kuwait zu überqueren. Am Schluss des Romans sterben die Männer in einem Wassertank, während ein anderer um Erlaubnis bittet die Grenze überqueren zu dürfen. Danach fragt er sich, warum die Männer nicht an die Wand des Wassertanks geklopft hätten. Allerdings, wer sagt, dass sie nicht geklopft hätten? Und wenn sie geklopft haben, wer hätte es gehört und garantiert, dass die Polizei nicht auf sie schießt?  Verglichen mit der Lage der Palästinenser sind diese Seiten sehr symbolträchtig.

In der Geschichte der Zeit unmittelbar nach 1948 war die erste Frage, weshalb die Naqba passierte. Die zweite, wie Kanafani sie nahelegte, nicht eine Lösung vom Himmel zu erwarten, sondern jeden Tag zu kämpfen und Widerstand zu leisten. In 'Umm Sa'ad' erklärt er, dass es in einem Flüchtlingslager einen Unterschied zwischen Zelt und Zelt gibt, es gibt das Zelt der UNRWA, wo die Menschen auf Lebensmittel warten – ein Bettlerzelt – und ein Zelt, in dem Kinder lernen zu kämpfen – ein Widerstandszelt. Es gibt ein Widerstandszelt und ein Bettlerzelt. Kanafani kritisierte die Führerschaft scharf dafür, dass sie nicht an der Spitze des Widerstandszelts stand.

Was lehrt Kanafani heute noch?

Wenn wir Kanafani folgen – können wir wirklich sagen, die Palästinenser hätten nicht an den Wassertank geklopft? Wer hat mehr an die Wand geklopft als die Palästinenser? Was würde Kanafani sagen, wenn er noch lebte? Ich denke, er würde sogar heute seine optimistische Haltung nicht verlieren, und er würde mit mehr Energie die interne Struktur der Palästinenser und ihre Situation kritisieren.

Das palästinensische Volk wartet auf den Zeitpunkt, an dem es wieder einen Schritt weiter gehen kann und deshalb brauchen wir jetzt mehr Solidarität von außen. Dank Kanafani haben die Palästinenser begonnen, mehr und mehr an ihren Kampf zu glauben. Es ist daher leicht zu verstehen, warum der israelische Mossad ihn ermordete: er war nicht nur ein Schriftsteller, sondern ein Führer. Kanafani rettete die arabische Literatur mit seinem Blut. Durch sein Blut gab er ihr Ehre. Er gab uns wieder Würde. Kanafani experimentierte mit dem, was er schrieb und zahlte den Preis dafür.   Quelle

Übersetzung: K. Nebauer

Über den Protest gegen die Besatzung hinaus, schützt (verteidigt) 'Sumud' Leben - Sami Awad - 06.07.2017 - Diese Bewegung hat in meiner Seele etwas Größeres bewirkt als Sarura, etwas Heiligeres als meine politischen Rechte als Palästinenser, tiefergehend als das Erreichen einer politischen Lösung für den palästinensisch-israelischen Konflikt.

Einen Monat lang war ich mit einer Gruppe Palästinenser, Israelis und Internationalen an einer neu entstehenden Protest- und Schutzbewegung mit dem Namen "Sumud: Freedom Camp" beteiligt. Eines unserer zentralen Ziele ist der Aufbau einer gewaltfreien Bewegung, die sich auf eine gemeinsame Aktion des Widerstands gegen die israelische Militärbesatzung des palästinensischen Volkes ausrichtet.

Die erste Aktion unserer Protestbewegung war in dem kleinen Weiler Sarura, der in den trockenen, steinigen, schönen Südhebronhügeln aus Höhlen besteht. Die palästinensische Farmer- und Schäfercommunity wurde vor 20 Jahren von der israelischen Armee gewaltsam vertrieben, und das Gebiet, in dem sie lebten, wurde zur gesperrten militärischen Trainingszone (firing zone) erklärt. Jüdische Siedler aus der Nähe spielten bei der Vertreibung der Familien eine wichtige Rolle, sie mißhandelten die Einwohner brutal, zerstörten ihre Landwirtschaft und töteten ihre Herden.

In diesem Sommer beschlossen die Bewohner ermutigt und inspiriert zurückzukehren. Ein Zusammenschluß mehrerer Organisationen war mittels direkter gewaltfreier Aktion, Solidarität und Standhaftigkeit (arab. Sumud) in der Lage dies zu ermöglichen. Trotz dreier gewaltsamer Angriffe der israelischen Armee, laufender Provokationen durch Siedler und sogar einiger palästinensischer Gruppen, die unsere Absichten in Frage stellten (mit der Behauptung, es gehe um Normalisierung), schafften wir es, zwei Höhlen und zwei Strassen, die nach Sarura führen, wieder herzustellen; die Familien bereiten sich darauf vor, wieder die Verantwortung für ihr Leben zu übernehmen. Eine solche Aktion ist edel und bisher ohne Beispiel für gewaltfreie Aktionen gegen die Besatzung und hat als solche internationale Anerkennung erhalten.

Ich habe mich dieser Bewegung angeschlossen und bleibe weiter dabei, denn sie hat in meiner Seele etwas Größeres bewegt als Sarura, etwa Heiligeres als meine Rechte als Palästinenser, tiefergehend als das Erreichen einer politischen Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts. Es hat mich mit einer neu entstehenden gobalen Bewegung in Verbindung gebracht, die in ihrer Neuheit auch tief in unserem tiefsten Verständnis unserer menschlichen Geschichte und unserer Menschheit (Menschlichkeit) wurzelt.

Sumud hat mich mit der Bewegung indigener Nationen und marginalisierter Communities, die sich trotz ihres fortgesetzten Kampfes für die Anerkennung ihrer eigenen politischen, wirtschaftlichen, zivilen und Menschenrechte an größere und schwierigste globale Krisen richtet, die die Menschheit heute belasten. Es ist eine Bewegung, die die Zerstörungen, die heute auf dem Planeten in einer Weise stattfinden, für die wir blind sind, sieht und fühlt. Sie erkennt, dass Gier, Angst und das Bedürfnis mehr zu haben als die anderen, zu globalen Epidemien geworden sind. Sie versteht, dass die Antwort nicht im Unterzeichnen von "Abkommen" und dem Erlassen von Resolutionen liegt, sondern in der Veränderung des Glaubenssystems (Wertesystems), das wir in uns tragen, unseren Glauben, in dem wir unsere Ideologie, unsere politische Identität, unsere Lebensweise, unsere Rasse, unseren Status, unseren Sex für besser halten als die der anderen.

Das Sumud: Freedom Camp hat mich mit einer Bewegung verbunden, die sieht, dass jeder einzelne Mensch und jede Kreatur auf diesem Planeten kostbar ist, und leidet und es wert ist ein gutes Leben zu haben.

Es ist eine Bewegung, die anerkennt, dass wir, während wir gegen die protestieren, die hinter der Zerstörung stehen, aber sie nicht vernichten will, sondern eher einen Raum für eine wirkliche Versöhnung schafft.

Es ist eine Bewegung, die einlädt gemeinsam am Schutz der kostbaren Ressourcen zu arbeiten, die uns erlauben auf der Erde zu leben.

Mir wurde in den vergangenen Wochen wieder bestätigt, dass unsere Standhaftigkeit ebenso wie das Bewahren historischer Verfahrensweisen und indigener Rechte die tief eingewurzelten Mittel und Wege zur Heilung unserer Menschheit und unseren Planeten freilegt. In diesen heiligen Traditionen finden wir die Macht der Gewaltlosigkeit als ein Mittel zu protestieren, zu schützen, zu heilen und zu verändern. Durch die Macht der Gewaltlosigkeit und die Überwindung der Trennung bauen wir eine Gemeinschaft auf, die das Land, das Wasser, alle Kreaturen und unser Menschsein ehrt. Wenn wir damit beginnen, können sich diese heiligen Aspekte der Gewaltlosigkeit als Rahmen für das Leben, eine Chance für wirklichen Frieden, Gerechtigkeit und Rechte für alle Völker, in diesem Land und in der Welt, manifestieren.

Sumud ist ein Same, gesät im Heiligen Land. Langsam wachsen seine Wurzeln und verbinden sich mit den Wurzeln aller Menschen auf der Erde, die an eine geheilte Menschheit (Menschlichkeit) und eine geheilte Erde glauben.

 

Sami Awad gründete 1998 den Holy Land Trust in Bethlehem als ein Instrument zur Befähigung (Ermutigung) lokaler Gemeinschaften für Frieden und Gerechtigkeit zu arbeiten. Holy Land Trust war ein Gründungsmitglied der Koalition von Sumud: Freedom Camp. Awad hat einen Master für internationale Beziehungen von der amerikanischen Universität in Washington D.C. und einen Bachelor in politischen Wissenschaften von der Universität von Kansas.

Quelle             Übersetzung: K. Nebauer

In Zeiten der Apartheid sich kein Blatt vor den Mund nehmen – in Berlin  - Stavit Sinai, Majed Abusalama, Ronnie Barkan - 02.07.2017 -

Am 20. Juni unterbrachen Aktivisten eine Rede einer israelischen Abgeordneten an der Humboldt-Universität in Berlin. Der Protest führte zu falschen Berichten in der Presse, es gab sogar den Versuch den Protest als eine "Hezbollah Rally" zu verleumden. Hier ein offener Brief zum Protest, der vor zwei Tagen veröffentlicht wurde.

 

"Am 20. Juni 2017 haben wir, drei Menschenrechtsaktivisten, einen politischen Protest veranstaltet, der gegen eine offizielle Vertreterin des Staates Israel, das Knessetmitglied Aziza Lavie von Yesh Atid gerichtet war. Das Ziel des Protestes war ein zweifaches: erstens gegen Lavies "Hasbara"-Event zu protestieren, für das die Humboldt-Universität Gastgeber war, und zweitens in der Öffentlichkeit ein Bewußtsein für Israels strafrechtliche Verantwortung für die Aufrechterhaltung eines Apartheidregimes zu wecken.

Knessetmitglied (MK) Lavie selbst ist persönlich verantwortlich für ihre Rolle als Koalitionsmitglied während des Massakers von 2014 am belagerten Gazastreifen, wo mehr als 2.200 Menschen getötet wurden, einschließlich 89 ganzer Familien, die ausgelöscht wurden. Die Protestierenden begannen damit hervorzuheben, dass Lavie in der Humboldt-Universität als Vertreterin eines kriminellen Apartheidstaates auftritt. Da das internationale Recht das Verbrechen der Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit klassifiziert, sind wir als Menschen, die nach ihrem Gewissen handeln, moralisch verpflichtet unsere zivilrechtliche Verantwortung wahrzunehmen und uns laut gegen diese schrecklichen Verbrechen zu äußern, die in unserem Namen begangen wurden und noch immer werden.

Israels gegen das palästinensische Volk gerichtete Praktiken und die Frage der Apartheid:

"Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass das Gewicht der Beweise über jeden Zweifel hinaus die Behauptung stützt, dass Israel schuldig ist, dem palästinensischen Volk ein Apartheidsregime auferlegt zu haben, das für die Kommission auf ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinausläuft, dessen Verbot im internationalen Gewohnheitsrecht als jus cogens (zwingende Rechtsnorm) gilt. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen und seine Agenturen und Mitgliedsstaaten haben die rechtliche Verpflichtung entsprechend ihren Möglichkeiten zu handeln, um Fälle von Apartheid, die ihnen verantwortungsvoll zur Kenntnis gebracht wurden, zu verhindern und zu bestrafen. Insbesondere haben Staaten die kollektive Pflicht a) ein Apartheidregime nicht als rechtmäßig anzuerkennen; b) einen Staat bei der Aufrechterhaltung eines Apartheidregimes nicht zu unterstützen und ihm nicht zu assistieren; und c) mit den Vereinten Nationen und anderen Staaten zur Beendigung von Apartheidregimes zusammenzuarbeiten. Institutionen der Zivilgesellschaft und Einzelpersonenhaben haben ebenfalls die moralische und politische Pflicht die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu ergreifen, um Bewußtsein für das aktuelle kriminelle Unternehmen zu wecken und Druck auf Israel auszuüben, um es dazu zu bewegen, die Apartheidstrukturen gemäß dem internationalen Recht abzubauen. Der Report endet mit allgemeinen und speziellen Empfehlungen an die Vereinten Nationen, nationale Regierungen, die Zivilgesellschaft und private Akteure tätig zu werden angesichts der Erkenntnisse, dass Israel, so wie es Kontrolle über das palästinensische Volk ausübt, ein Apartheidregime unterhält."  (aus dem Bericht der UN-Social and Economic Comission for Western Asia – ESCWA – vom März 2017, Ü.)

Unser gewaltfreier Akt des Widerstands, nämlich den Mächtigen die Wahrheit zu sagen, entspricht unserem verfassungsgemäßen Recht auf freie Meinungsäußerung, ein Recht, das das israelische Regime und sein intensiver Einsatz von staatlicher Zensur nicht gewährt. Dennoch haben die deutschen Medien nicht nur unzutreffend, sondern auch, was journalistisches Schreiben betrifft, unterdurchschnittlich über die Veranstaltung berichtet und sich den zionistischen Medien und der Staatsideologie Israels angepasst, um unsere zivile Pflicht als unzulässigen Ausdruck von Antisemitismus darzustellen. Solche ungeheuerlichen Behauptungen kommen zu einer noch beunruhigenderen und weitreichenderen Tendenz, die man in den letzten Jahren beobachten konnte, wozu auch Entscheidungen der LINKEN und der SPD gehören, eine friedliche zivilgesellschaftliche Bewegung, die zu Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen den Staat Israel aufruft, der sich nicht an das internationale Recht hält, zu delegitimieren und zu unterdrücken.

Wir bleiben dabei, Zivilcourage ist die Antwort auf den derzeitigen Versuch den deutschen Diskursraum einzuengen, indem kritisch denkende Personen fürchten auf die schwarze Liste zu kommen und als Antisemiten etikettiert zu werden und sich damit die Chance auf einen sinnvollen Protest gegen den Mißbrauch staatlicher Macht, Siedlerkolonialismus und Verletzung des internationalen Rechts zu nehmen. Der Mangel an analytischer Fähigkeit Rassismus gegen Juden von Kritik an israelischen Politiken zu unterscheiden wird beharrlich dazu benutzt, jede Kritik an Israels illegalen und unmoralischen Praktiken abzuwehren.

Die Versuche (uns) mit Schmutz zu bewerfen sind umso wirkungsloser als zwei der Aktivisten israelische Staatsbürger und jüdische Nachkommen von Überlebenden des Holocaust, der Todeszüge, der Todesmärsche und der Konzentrationslager sind. Während die politische Partei Yesh Atid das Gedenken des Holocausts für politischen Gewinn mißbraucht, sind die Verleumdungen uns gegenüber und die falschen Beschuldigungen, wir seien Antisemiten, umso verwerflicher in Anbetracht der hundert Jahre langen jüdischen Opposition gegen den Zionismus, zu der auch das Vermächtnis der Holocaust-Überlebenden gehört, die sich gegen die Verbrechen des Zionismus gestellt haben.

Wir schreiben hier im Namen von Marek Edelman, einem entschiedenen Antizionisten, der stellvertretender Kommandeur im Warschauer Ghetto-Aufstand war, ein polnischer Held (dem der Orden des Weißen Adlers verliehen wurde) und ein weltweit renommierter Kardiologe. Der Staat Israel arbeitet bereits aktiv daran seine Existenz aus den israelischen Geschichtsbüchern zu entfernen und hat sich viel Mühe gegeben, sein Vermächtnis für den Widerstand als Anti-Nazi und anti-Zionist zu verleugnen. Als die polnische Regierung eine Gedenkveranstaltung zu 50 Jahre Warschauer Ghettoaufstand durchführte, war es die israelische Regierung, die verlangte, das Edelman, die polnische Ikone, der den Aufstand kommandierte und einer seiner ganz wenigen Überlebenden ist, verlangte, dass Edelman von der Zeremonie wieder ausgeladen würde.

Wir schreiben hier im Namen von Hajo Meyer, einem Überlebenden des Konzentrationslagers von Auschwitz, Direktor von A Different Jewish Voice (EAJG - Eine andere jüdische Stimme) und Mitglied des Internationalen Jüdischen Antizionistischen Netzwerks (IJAN). Meyer starb im August 2014, genau an dem Tag, an dem ein von 44 Holocaustüberlebenden und mehr als 300 Nachkommen von Überlebenden unterzeichneter offener Brief von der New York Times veröffentlicht wurde. Dieser Brief, den Meyer als erster unterzeichnet hat, beschuldigt Israel nichts weniger als einen Genzod in Gaza zu begehen und appelliert an die Welt, die BDS-Kamoagne zu unterstützen, um Israel für seine Aktionen zur Rechenschaft zu ziehen.

Wir schreiben hier auch im Namen von Hannah Arendt, Hedy Epstein, Viktor Klemperer und vielen anderen.

Einer der israelischen Aktivisten erinnerte MK Lavie an ihre Mitschuld am Gaza-Massaker von 2014, es war der Palästinenser Majed Abusalama, ein Zeuge erster Hand und Überlebender der letzten drei israelischen Angriffe auf Gaza von 2008, 2009 und 2012, saß ruhig während des Meetings. Während der Q&A-Tagung brachte Abusalama seine Kritik an der Rede vor und beschwerte sich auch über die physische Gewalt, mit der er aus dem Saal entfernt wurde.

Nach den falschen Behauptungen von Yesh Atid beschuldigten die anschließenden Medienberichte im Schlepptau der israelischen Propaganda, die immer die Opfer beschuldigt, die Protestierenden der Gewalt und des Antisemitismus, dazu wie folgt:

- Wir, die demonstriert haben, waren nur drei Einzelpersonen und nicht 20 Personen, wie in den deutschen Medien berichtet wurde;

- Unsere Aktion war nicht gegen die politische Vertreterin von Yesh Atid, Miss Dvorah Weinstein gerichtet. Tatsächlich war MK Lavie die einzige Person, die bis zu unserer Intervention gesprochen hatte.

- Als der Protest beendet war, verließen wir drei den Campus. Deshalb sind die angeblichen Sicherheitsbedenken rein fiktiv, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass das Sicherheitspersonal der Universität von unserer Anwesenheit in keiner Weise beunruhigt war.

- Während es von unserer Seite keine Gewalt gab, war der Zwischenfall eindeutig gewaltsam; wir sind dabei in dieser Angelegenheit eine Beschwerde an die Humboldtuniversität zu schreiben. Die weibliche Demonstratin wurde von einem der Organisatoren der Veranstaltung ins Gesicht geschlagen. Wie es zu der Gewalt kam, kann im Video (s. Originaltext) angeschaut werden, wo die Demonstrantin gepackt und hinausgestoßen wurde, als sie den Angreifer abwehrte. In dem Video kann man hören, wie eine Person im Publikum ruft: "Schlagen Sie sie nicht!"und "Keine Gewalt!"

Leider überrascht es überhaupt nicht, dass über die Verletzung unserer körperlichen Autonomie durch den Einsatz nicht-authorisierter Gewaltmittel, zur Unterdrückung politischer Dissidenz nicht gleichwertig berichtet wurde und (die Berichte) auch nicht an die Humboldt-Universität und den Berliner Senat adressiert wurden. Für eine öffentliche akademische Institution höherer Bildung, die menschliche Werte in ihren Mittelpunkt stellt, ist es eine dunkle Stunde, wenn Verursacher von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in ihren Räumen willkommen geheißen werden.

Wir schätzen den Dialog auch mit denen, die diametral entgegengesetzte Sichtweisen zu den unseren haben, und deshalb haben wir andere Redner bei der Veranstaltung nicht unterbrochen. Gleichzeitig bleiben wir, gestützt durch das internationale Recht (Völkerrecht), dabei, dass einer offiziellen Repräsentantin eines Staates, der das Recht systematisch verletzt und das als Gegenstand seiner Politik, einem Staat, dessen modus operandi die Ausübung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, keine Legitimierung seiner rechtswidrigen Praktiken gegeben werden darf. Natürlich sollte sie nicht in den Aulen von akademischen Institutionen willkommen geheißen werden, die für sich in Anspruch nehmen, ihre raison d'etre aus den von uns geteilten menschlichen und humanistischen Werten zu ziehen. Das trifft auch auf die rechtlichen Verpflichtungen jeden Staates und Deutschlands im besonderen zu.

Angesichts der Versuche in Deutschland die freie Meinungsäußerung zu diesen Themen zu unterdrücken (zum Schweigen zu bringen), finden wir, dass diese Bereitschaft gefährlich ist für die Zukunft des gesamten zivilen Bereichs Deutschlands. Wir bitten alle von Euch, die die Werte der Zivilgesellschaft hochschätzen, dringend gegen die staatliche Unterdrückung Stellung zu beziehen und ein Ende der deutschen Komplizenschaft bei den Verletzungen des Völkerrechts zu fordern – auch in Bezug auf den Fall Israel. Wir appellieren an Euch Eure Position offen zum Ausdruck zu bringen, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und Euch uns in unserem Kampf für Freiheit, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit in Israel-Palästina anzuschließen.

Quelle             Übersetzung: K. Nebauer

Israelische NGO: Bezeichnung 'Stopp des Siedlungsbaus' ist "Unsinn" Sheren Khalel - 03.07.2017 - Anat Ben Nun, Direktorin für Entwicklung & Außenbeziehungen für die israelische NGO Peace Now, sagte gegenüber Mondoweiss, dass entsprechend der Daten der Gruppe die Ankündigung eines Stopps des Siedlungsbaus vom letzten Monat die Fakten verfälscht.

Meldungen über den Stopp waren ursprünglich am 23. Juni erschienen, als Jerusalem Post berichtete [...], dass der israelische Premierminister den USA versprochen hätte die Veröffentlichung neuer Ausschreibungen für Bauprojekte in Siedlungen im besetzten Westjordanland für den Rest des Jahres zu stoppen.

Während Netanyahu diese Zusage gemacht haben soll, ist laut Peace Now die Zahl der Ausschreibungen, die bereits für 2017 genehmigt worden sind und die von dem angekündigten Stopp nicht betroffen sind, bereits höher als die Gesamtzahl von genehmigten neuen Ausschreibungen pro Jahr seit 15 Jahren, während die Zahl der einzelnen Wohneinheiten, die bisher 2017 genehmigt worden sind, laut dem israelischen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman  höher ist als in jedem Jahr seit 1992.  

"Bei einer Überprüfung der Zahlen sieht dies nicht nach einem Stopp des Siedlungsbaus aus", sagte Ben Nun. "Gerade diesen Monat haben sie Pläne für mehr als 3.000 Wohneinheiten vorangetrieben – das einen Stopp zu nennen, ist Unsinn."

Nach Daten des Israelischen Zentralbüros für Statistik (ICBS) gab es im besetzten Westjordanland in den letzten 12 Monaten einen Zuwachs beim illegalen israelischen Siedlungbau von 70%.

Der vergangene Woche herausgegebene Bericht hob die massive Ausweitung des Siedlungsbaus zwischen April 2016 und März 2017 hervor. Während dieser Zeit begann der Bau von 2.758 Wohneinheiten in Siedlungen, verglichen dazu wurde in den 12 Monaten zuvor mit dem Bau von 1.919 Wohneinheiten begonnen. [...]

Sogar wenn man die ersten 6 Monate von 2017 mit den ersten 6 Monaten von 2016 vergleicht, ergeben sich für 2017 fast doppelt so hohe Zahlen.

In einem Artikel der Jerusalem Post mit dem Titel "Israelischer Siedlungsbau mitten im Ruf nach Baustopp um 23% niedriger" wurde berichtet, dass israelische Knessetmitglieder Premierminister Benjamin Netanyahu angegriffen haben, weil er hinsichtlich des Siedlungsausbaus nicht energisch genug gewesen sei.

Netanyahu antwortete darauf: ""Es gab und wird für die Siedlungen keine bessere Regierung geben als die unsere." "Wir bauen in allen Gegenden des Landes. Wir tun das mit Entschlossenheit, systematisch und klug", sagte er.

Drei Tage später erklärte Netanyahu seinen Spitzenministern, der "Siedlungsstopp" bei neuen Ausschreibungen für 2017 sei eine Geste des "guten Willens" gegenüber US-Präsident Donald Trump gewesen, der die Position vertritt, dass der Siedlungsausbau für das Erreichen seiner Ziele, nämlich eines Friedensabkommens "nicht hilfreich sein dürfte". Trump hatte Netanyahu gebeten, sich "mit Siedlungen ein kleines bisschen zurückzuhalten".

"Trotzdem gibt es definitiv überhaupt keinen aktuellen Stopp bezüglich des Vorantreibens von Bauvorhaben", sagte Ben Nun. "Wir haben im Lauf der letzten 6 Monate eine etwa doppelt so hohe Zahl von Vorhaben gesehen. Damit dass die (israelische) Regierung dies einen Stopp nennt, möchte sie die internationale Gemeinschaft zufrieden zu stellen, während doch tatsächlich die Siedlungspläne jedes Jahr schneller vorangetrieben werden."

Netanyahus Schritt, mit dem er sich der US-Regierung gefällig zeigen wollte, kam sehr zum Entsetzen der israelischen Rechten wie Bildungsminister Naftali Bennett, dessen kleine orthodox-nationalistische Partei zur Regierungskoalition Netanyahus gehört. "Leider geht (Trump) aus unserer Perspektive auf demselben erfolglosenWeg abwärts wie seine Vorgänger", sagte Bennett letzte Woche. "Ja, wir hier sind enttäuscht."

Während der Siedlungsbau zu allen Zeiten hoch ist, leidet Israel auf der anderen Seite der Grünen Linie an einer Wohnungskrise. Nach Daten des ICBS gab es in der Zeit von April 2016 bis März 2017 beim Baubeginn in Israel selbst einen Rückgang um 2,65%.

"Anstatt an der Lösung der israelischen Wohnungskrise zu arbeiten, priorisiert die Regierung eine radikale Minderheit, die jenseits der Grenzen des Staates leben (bzw. jenseits der Grünen Linie – Israel hat bis heute seine Grenzen nicht festgelegt, Ü.)", sagte Peace Now in einer Erklärung, in der sie die Daten des ICBS analysieren. "Dabei ist der höchste Preis, der für den starken Zuwachs beim Baubeginn jenseits der Grünen Linie bezahlt werden muss, ein politischer Preis, denn ein solcher Siedlungsbau entfernt uns immer weiter von dem einzigen Weg zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts – einer Zwei-Staaten-Lösung."

Die israelische Rechte denkt scheinbar, dass der Siedlungsbau die beste Option für die Lösung der internen israelischen Wohnungskrise ist. Anfangs dieses Monats unterbreitete der israelische Minister für Wohnung und Bau einen Gesetzesentwurf, der den Bau von 67.000 zusätzlichen Wohneinheiten in den illegalen Siedlungen empfahl, um die steigenden Immobilienpreise in Israel zu umgehen.

Seit 2017 leben mehr als eine halbe Million Israelis in den Siedlungen im besetzten Westjordanland, die nach dem internationalen Recht (Völkerrecht) alle illegal sind. Es gibt schätzungsweise 196 Siedlungen, die von der Regierung offiziell genehmigt worden sind, dazu kommen die von der Regierung nicht genehmigten Siedlungsaußenposten.

Viele in der internationalen Gemeinschaft betrachten die Siedlungen und den Siedlungsausbau als eines der größten Gefahren für die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern.

Quelle                 Übersetzung /Kürzung: K. Nebauer

Gaza: Israels Experiment an Menschen in Situationen von extremem Stress und  Mangel  - Gideon Levy - 02.07.2017

Ein Experiment: Was geschieht bei zwei Millionen Menschen, wenn ihnen fast ständig, Tag und Nacht, Elektrizität genommen wird.

Eines der größten Experimente an Menschen, das jemals durchgeführt wurden, wird genau vor unseren Augen durchgeführt, und die Welt schweigt.

Dieses Projekt ist auf seinem Höhepunkt und die Welt zeigt kein Interesse. Dieses Experiment an Menschen, das von keiner der wissenschaftlichen internationalen Einrichtungen sanktioniert wird, deren Kontrolle die Helsinki Deklaration (Deklaration des Weltärztebundes zu Ethischen Grundsätzen für die medizinische Forschung am Menschen) fordert, möchte das Verhalten des Menschen in Situationen von extremem Stress und Mangel untersuchen.

Die Gruppe, an der das Experiment durchgeführt wird, besteht nicht aus einigen wenigen, noch aus hundert oder tausend oder zehntausend und nicht einmal aus hunderttausend Menschen. Bis jetzt haben sie das Experiment erstaunlich gut durchgehalten. Obwohl es im Druckkochtopf, in dem sie eingesperrt sind, manche Turbulenzen gibt, ist er noch nicht explodiert. Der Gazastreifen wird dahingehend beobachtet, wann und auf welche Weise er schließlich explodieren wird. Das ist, wie es scheint, nur eine Frage der Zeit.

Von Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde und Ägypten vorgeführt: Was geschieht mit zwei Millionen Menschen, wenn sie fast die ganze Zeit, Tag und Nacht, keinen Strom bekommen? Was geschieht mit ihnen im Winter, im Frühjahr und insbesondere jetzt, in der schrecklichen Hitze des Sommers im Nahen Osten?

Dieses Experiment wird wie alle Experimente stufenweise durchgeführt. Der Frosch soll im Wasser gekocht werden, das stufenweise bis zum Kochen erhitzt wird. Zuerst nahm man Gaza den Strom für ein Drittel des 24-Stunden-Tages, dann für die Hälfte, und jetzt hat man das Level weiter gesenkt, so dass die zwei Millionen Einwohner nur etwa 2,5 pro 24 Stunden Strom haben. Lass uns schauen, was das mit ihnen macht. Und was, wenn sie nur eine Stunde täglich Strom bekommen. Oder eine Stunde pro Woche. Dieses Experiment ist noch in seinem Frühstadium, niemand kann sein Ende absehen.

Ort des Experiments ist der am meisten verfluchte Flecken Land der Erde. 40 km lang und zwischen 5,7 und 12,5km breit und mit einer Gesamtfläche von 365 km³ ist der Gazastreifen eines der dichtest bewohnten Plätze der Welt. Laut CIA lebten dort im Juli 2016 1,7 Millionen Menschen, die Palästinensische Autonomiebehörde zählt ab Oktober 2 Millionen Einwohner.

In jedem Fall gilt eine Million von ihnen als Flüchtlinge oder Kinder oder Enkelkinder von Flüchtlingen, von denen die Hälfte noch immer in Flüchtlingslagern lebt. Verglichen mit anderen Flüchtlingslagern in der arabischen Welt (außer denen im Libanon und in Syrien) gelten die Lager im Gazastreifen als besonders elend. Die Flüchtlinge in Gaza wurden 1948 aus Israel vertrieben oder sind geflohen und stellen etwas 1/5 der palästinensischen Flüchtlinge in aller Welt dar.

Diese Bevölkerung hat nur selten eine Periode tatsächlicher Ruhe, Sicherheit und minimalem wirtschaftlichem Wohlbefinden erlebt. Ihre Situation heute dürfte zu ihren schlimmsten und verzweifelten gehören, und ein UN-Report ist zu dem Schluss gekommen, dass der Gazastreifen in etwa 1 1/2 Jahren, gegen 2020, nicht mehr bewohnbar sein wird, insbesondere wegen des sich zuspitzenden Problems mit dem Wasser. Die neuen Stromkürzungen verschärfen mit dem Fortschreiten des Experiments die Notlage dieser Menschen.

In den letzten 10 Jahren wurde dieser schlimm zugerichtete Streifen Land zu einem Gefängnis gemacht, dem größten Gefängnis der Welt. Gaza ist eingekreist: im Norden und Osten von Israel, im Süden von Ägypten, und an seiner westlichen Begrenzung durch das Meer, wo das israelische Militär die absolute Kontrolle hat. Seit Beginn der Hamasregierung in Gaza hat Israel in Kooperation mit Ägypten eine Blockade verhängt. Im Lauf der Jahre wurde die Blockade etwas gelockert, bleibt aber eine Blockade, insbesondere hinsichtlich der Bewegungsmöglichkeit der Bevölkerung in und aus dem Gazastreifen und des so gut wie vollständigen Verbots Produkte zu exportieren.

Aber nicht einmal das genügt. Die Quälerei des Gazastreifens ist noch nicht abgeschlossen. Jetzt kommt die Reduzierung der Stromversorgung.

Gaza hat ein einziges Elektrizitätswerk, das nicht so viel Strom produzieren kann wie gebraucht wird. Begonnen hat es 2002 mit einer Kapazität von etwa 140 Megawatt, die Netzkapazität ist begrenzt und lag 2006 bei einer Produktion von lediglich 90 Megawatt, dazu kamen 120 Megawatt, die Israel lieferte, natürlich voll bezahlt.

Die Anlage wurde nach der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit im Sommer 2006 zerstört, damals produzierte sie 43% des Stromverbrauchs von Gaza. Nach dem Wiederaufbau erreichte die Anlage eine Produktionskapazität von etwa 80 Megawatt. Und auch das ist völlig abhängig von Israel, das der einzige Lieferant von Dieseltreibstoff und Ersatzteilen ist.

Als die Blockade verhängt wurde, begann Israel die Menge an Dieseltreibstoff, die es lieferte, einzuschränken. Gaza braucht je nach Saison zwischen 280 und 400 Megawatt Strom. Etwa ein Drittel des Gesamtbedarfs, ungefähr 120 Megawatt kommen von Israel und 60 bis 70 vom Kraftwerk. Es gab in Gaza bereits vor der letzten Kürzung eine chronische Unterversorgung mit Strom. Die Gazaner waren schon seit Jahren einige Stunden täglich ohne Strom.

Am 11. Juni diesen Jahres beschloss das israelische Sicherheitskabinett den von Israel Gaza gelieferten Strom auf Wunsch des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zu kürzen. Das führt zur gegenwärtigen Krise, der schlimmsten bis jetzt. Der Machtkampf zwischen Abbas und der Hamas, die in Gaza regiert, in dem Israel auf eine schändliche Weise mit der PA kooperiert, hat die gegenwärtige Situation geschaffen. In dieser Situation gibt es keine Guten und Bösen, sondern nur Böse.

Etwa zwei Wochen nach dem Kabinettsbeschluss kürzte Israel seine Stromlieferung noch einmal und nahm von den 120 Megawatt, die es lieferte, weitere 8 Megawatt weg. In der Folge hat sich die Stromversorgung in einigen Teilen Gazas, vor allem im Westen und Süden auf etwa 2 1/2 Stunden Strom pro 24 Stunden reduziert. 2 1/2 Stunden Strom pro Tag!

Man kann sich das tägliche Leben mit nur 2 1/2 Stunden Strom pro Tag in dieser Bruthitze kaum vorstellen. Man kann sich kaum ausmalen, wie Lebensmittel frisch gehalten werden, erschreckend, wenn man überlegt, wie all die normalen menschlichen Tätigkeiten ohne Strom verrichtet werden sollen, entsetzlich der Gedanke an all die Krankenhauspatienten, deren Leben von Strom abhängig ist.

Vor kurzem, am 4. Juni, beschrieb ein Artikel in Haaretz von Mohammed Azaizeh, der für die israelische Menschenrechtsorganisation Gisha arbeitet, was im Al-Rantisi-Krankenhaus in Rafah geschehen ist.  

In der Kinderabteilung ICU waren Kinder an Beatmungsgeräte angeschlossen, für die nur wenige Stunden pro Tag Strom zur Verfügung stand; jetzt hängt ihr Leben von einem Generator ab. Manchmal fällt der Generator aus. Der Direktor des Krankenhauses, Dr. Mohammed Abu Sulwaya bezeichnete die Situation in seinem Krankenhaus als katastrophal. In den anderen Krankenhäusern im Gazastreifen ist die Situation natürlich ähnlich.

Also werden die Einwohner von Gaza wieder einmal Opfer zynischer politischer Machenschaften, die zu ihren Lasten gespielt werden. Die hemmungslosen Machtkämpfe und Egospiele zwischen Abbas und der Hamas, zwischen Ägypten und Hamas und zwischen Israel und allen andern haben Folgen, die bis zu den pädiatrischen Beatmungsgeräten für die Kinder im Al-Rantisi reichen.

Niemand kann absehen, wo das enden wird, wenn sich die Parteien weiter hinter ihren Positionen verschanzen und die Welt mit Apathie reagiert. Durch den Strommangel entsteht ein Mangel an sauberem Wasser und Überschwemmungen mit unbehandeltem Abwasser. Gaza ist an all das gewöhnt, aber auch die fantastische und einzigartige Resilienz der Einwohner Gazas hat ihre Grenzen.

Israel trägt wegen der von ihm verhängten Blockade die Hauptverantwortung für die Situation, aber es ist sicher nicht der einzige Schuldige. Ägypten und die PA sind bei diesem Verbrechen vollwertige Partner. Ja, es sind Verbrechen. Im Jahr 2017 werden zwei Millionen Menschen daran gehindert Strom zu bekommen, und das heißt auch, dass man ihnen keinen Strom für Sauerstoffgeräte und Wasser gibt. Die Verantwortung Israels dafür schreit zum Himmel, denn Gaza ist noch immer teilweise von Israel besetzt.

Auch wenn Israel sein Militär und seine Siedler aus dem Gazastreifen abgezogen hat, behält es die alleinige Verantwortung für viele andere Lebensbereiche in Gaza. Israel ist demnach auch verantwortlich für die Versorgung der Einwohner von Gaza mit Strom. Die PA trägt auch eine schwere Verantwortung für die derzeitige Situation, in der es sein eigenes Volk mißbraucht. Wie Ägypten, das sich gerne pathetisch als Schwester der Palästinenser bezeichnet, obwohl seine eigene Rolle bei der Blockade Gazas nicht hinnehmbar ist.

Gaza stirbt, langsam. Anderswo kümmert sein Leiden niemanden. Niemanden in Washington oder Brüssel oder Jerusalem oder Kairo und nicht einmal in Ramallah. Es ist nicht zu glauben, aber da ist augenscheinlich so gut wie niemand, den es kümmert, dass zwei Millionen Menschen dem Dunkel der Nacht und der brütenden Sommerhitze preisgegeben sind und niemanden haben, an den sie sich wenden können, und kein Fünkchen Hoffnung. Nichts.

Quelle        Übersetzung: K. Nebauer

Bennetts Friedensplan: ich werde diktieren, du wirst unterschreiben - Aviad Kleinberg - 14.06.17 - Naftali Bennetts Antwort auf  Arafats „Frieden der Tapferen“ ist ein „Frieden der Rechtsorientierten.“

Am Montag erklärte der Führer von  Bayit Yehudi das Wesentliche des Friedens, den er und die Rechten (genauso wie die Linken) erhoffen;  der Bildungsminister macht es klar, Frieden  ist die  Abwesenheit von Krieg. Das ist natürlich wahr. „Der Frieden der Rechten – so fügt er hinzu, „ist Frieden, der mit Stärke zusammen hängt .“ Darüber gibt es keinen Zweifel. Wenn die Seite, die ein Abkommen unterzeichnet, machtlos ist, dann ist dies Abkommen ein Kapitulations-Abkommen und kein Friedensabkommen.

In Bennetts Welt jedoch  existiert die andere Seite nicht, auch nicht ihre Bedürfnisse, ihre Wünsche, ihre Stabilität und ihre Rechte – sie existieren nicht. Wir werden die Grenzen und Koexistenz entsprechend  unserer Demographie, Sicherheit und kulturellen Bedürfnissen bestimmen  (Wir werden z.B.  bestimmen, dass Jerusalem  außerhalb der Argumentation und jenseits von Frieden liegt. Wir werden die Grenzen der palästinensischen  Autonomie bestimmen und natürlich die Grenzen des Staates und als Folge davon die Grenzen der palästinensischen „Entität“. Wenn wir stark genug sind, wird die andere Seite gezwungen, dieses Diktat anzunehmen.  Frieden, in andern Worten, ist nicht ein Schritt, in dem wir den andern anerkennen und  versuchen, dass der andere damit einverstanden ist, sondern ein  einseitiger Schritt, der ausschließlich unsere Bedürfnisse reflektiert.

In dieser narzisstischen Vorstellung  von Ko-Existenz liegt etwas sehr Anfechtbares. Das Anerkennen der Bedürfnisse und der Rechte der andern Seite (als   menschliche Wesen, als Bürger, als jemand mit nationalen Wünschen) kommt  natürlich nicht zu uns. Wenn ich die Regel selbst bestimmen kann, warum sollte ich ihre Bedürfnisse  berücksichtigen?.

Ich erinnere mich an das erste Mal, als ich ein Mietwagenabkommen  unterzeichnete, da begann ich mit dem Lesen des Vertrages. Als ich etwa beim 7. Absatz war, verlor  der Vertreter seine Geduld. „Spar die Zeit – wir haben immer Recht und ihr  habt immer Unrecht. Seine Schlussfolgerung waren genau und mein Angebot immer begrenzt und ich unterzeichnete den Vertrag. Im Laufe der Geschichte haben Weltmächte immer versucht , die Schwachen so zu behandeln. Sie diktierten  Bedingungen und die schwache Seite unterzeichnete den Frieden der Rechten

Andrerseits, wenn uns die Geschichte etwas lehrt, ist es, dass das diskutierte Abkommen ( (ich  werde diktieren und du wirst unterzeichnen)  voller Probleme ist. Wenn  es dazu kommt, einen  Vertrag für einen Leihwagen zu unterschreiben, mag das funktionieren ( wenigstens so lang , wie die Person, die sich einen Wagen leiht, keine andere Wahl hat)  Wenn es aber zum Leben selbst kommt, funktioniert dies nicht so  gut. Selbst große Reiche haben leider entdeckt, dass  gedemütigte und irritierte Unterzeichner, Unterzeichner, die mit Zähneknirschen ein win-lose Abkommen  akzeptieren, sich an unfreundliche Maßnahmen wenden, ihre Unzufriedenheit auszudrücken.

Die Engländer  besetzten z.B.  euer  Palästina- Irland im 11. Jahrhundert. Sie diktierten ihre Bedingungen „ aus der Stärke heraus“ (während der letzten Jahrhunderte waren übrigens  jene Bedingungen viel besser  als die Bedingungen, die wir den Palästinensern anbieten. Da sie die vollen zivilen Rechte einschließen und das volle Wahlrecht für die Wahlen ins britische Unterhaus)  Wie wir siedelten die Briten in Teilen von Irland.  Gelegentlich begannen sie militärische Operationen, die gnadenlos das lokale  Bewusstsein beschädigte. Nach 800 Jahren  Terror ( oder bewaffnetem Widerstand (je nachdem wen du fragst) setzten sie sich zusammen an den Verhandlungstisch und erreichten ein Abkommen, in dem auch die irländischen Bedürfnisse berücksichtigt wurden.

Das britische Empire konnte es sich leisten, teure Fehler  zu begehen. Der Macht-unterschied zwischen Groß-Britannien und Irland war so groß, dass Irland bestenfalls ein Ärgernis war. Die Frage ist, können  wir uns Bennetts Vorstellung  eines Friedens des rechten Flügels vorstellen. Im Augenblick scheint es, dass wir es können; aber schauen wir auf die Zahlen und die Landkarten, auf das  globale System der Interessen. Dieser Sinn ist untergraben.

Im Augenblick hat der Staat  einen klaren militärischen Vorteil. Es ist einfach, diese Tatsache zu bedenken, aber wir sollten nicht betrunken Auto fahren. Bevor wir den gefährlichen  Cocktail der Macht und des religiösen Messianismus schlucken, wurde Israel von Pragmatismus charakterisiert, eine realistische Ansicht des Möglichen und  Unmöglichen. David Ben-Gurion sagte – wie Bennett zitierte  - dass das jüdische Volk keine Autorität habe, jeden Teil des Landes aufzugeben. Praktisch  gibt er jedoch  eine Menge auf. Träume sind eine Sache; und die Realität etwas anderes.  Bennett hatte einen Traum. Wir leben leider in der Realität.        Quelle           dt. Ellen Rohlfs

 

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