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Palestine Updates Nr.21 - 15 christliche Kirchen und Organisationen fordern Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit in Israel und Palästina

Stellungnahme der unterzeichnenden Kirchen und Organisationen

Die „Christliche Kirche“ (Jünger Christi), die Vereinigten Christlichen Kirchen  und die „Global Ministries“ sind unter den 15 christlichen Organisationen in USA, die an alle Kongressmitglieder und die Trump Administration am 19. Februar eine Stellungnahme sandten, in der sie von der Politik der USA Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit zwischen Israelis und Palästinensern forderten.

In dem Papier ist angeführt: „2017 erinnert an 50 Jahre seit der Besetzung der Westbank und des Gazastreifens und 24 Jahre seit der Unterzeichnung des Abkommens von Oslo. Während der 50 Jahre, aber besonders seit dem Abkommen von Oslo 1993 haben sich am Ort in den besetzten palästinensischen Gebieten  signifikante Veränderungen zugetragen, die negative Auswirkungen auf das Bemühen um Frieden mit Gerechtigkeit haben.

Wir führen unter diesen Veränderungen an: die weiten Landstriche in der Westbank, die jetzt von israelischen Siedlungen kontrolliert werden, die zunehmende Anzahl von Siedlern und die Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser. Ausgesagt wird in diesem Papier: „Diese Veränderungen haben u.a. Analytiker, Gelehrte, Diplomaten und Politiker veranlasst zu befürchten, dass das Fenster für eine Gelegenheit zu einer lebbaren Zweistaatenlösung sich schließt, oder sich schon geschlossen hat. Da dies neu zu überprüfen ist, braucht es immer noch eine Gleichheit der Rechte.“

Dr. Peter Makari, Sekretär der Global Ministries im Mittleren Osten und in Europa für die United Church of Christ und Christian Church sagte: „Israel/Palästina ist ein Problem von hoher Priorität und Dringlichkeit, das um ehrliches und energisches Engagement bittet. Es gibt für unseren Kongress und unsere Administration viel, das getan werden kann, um mit oder für die Menschen dort Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit zu bringen, ebenso, wie es  signifikante Wege gibt, um diese Bemühungen zu untergraben. Indem dieses Papier an unsere gewählten Vertreter gesandt wird, hoffen wir, dass Mitglieder des Kongresses und der neuen Administration unsere Stimmen und Sorgen hören, indem sie dieses Problem aufnehmen, das dringend ist für Israelis und Palästinenser, und das seine Auswirkungen hat auf die nationale Sicherheit in unserem Land. Wir freuen uns auch auf Follow-up-Gespräche mit ihnen.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern US-Politikmacher auf, „zu ihrer Verpflichtung zur Sicherstellung grundlegender Menschenrechte zu stehen“, wobei besonders hingewiesen wird, „israelische und palästinensische Führer zu veranlassen, die Werte von Frieden, Gerechtigkeit und gleichen Rechten für alle Völker hochzuhalten; beide Parteien werden angehalten, Aktionen zu unterlassen, die zu Gewalt führen und solche zu ermutigen, die Frieden, Gerechtigkeit und Versöhnung enthalten.“

Die Unterzeichnenden dieses Papiers finden Sie am Ende dieser Stellungnahme. (Eine ähnliche Stellungnahme ist in Facebook, Abschnitt UCC News aufgenommen.

Für Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit in Israel und Palästina

Gegeben am 15. Februar 2017

15 Unterschriften (am Ende dieses Papiers)

 

Einige nähere Erklärungen (Bei doppelt angeführten Texten gekürzt von der Übersetzerin)

Seit der Besetzung und dem Abkommen von Oslo hat sich viel negativ verändert: Verletzungen von Menschenrechten und internationalem Recht wurden fortgesetzt ohne Konsequenzen und haben dadurch weitere Aktionen nach israelischer Rechtsprechung ermöglicht.

Ein Beispiel sind die weitergeführte und wachsende Siedlerbewegung, was lange von den republikanischen und demokratischen Administrationen verurteilt wurde nach der Vierten Genfer Konvention als Verletzung der Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht. Zur Erweiterung der Siedlungen werden Eigentum und Ressourcen der palästinensischen Landbesitzer mit Gewalt enteignet, viele von ihnen trotz legaler Titel und Eigentumspapieren durch Generationen.

Die Siedlungen kontrollieren zurzeit 42 % allen Landes in der Westbank, Gebiete, die von der internationalen Gemeinschaft und internationalem Recht als von Israel besetztes palästinensisches Land anerkannt sind.

Seit 1993 stieg die Anzahl der israelischen Siedler in der Westbank (nicht einschließlich Ost-Jerusalem) von 110.900 Personen auf mehr als 400.000; die Zahl der israelischen Siedler in Jerusalem ist von 146.800 noch mehr gestiegen.

Seit der Unterzeichnung des Vertrags von Oslo wurden mehr als 15.000 palästinensische Wohnhäuser zerstört, oft nach der Weigerung israelischer Behörden, Baugenehmigungen an palästinensische Hausbesitzer für Verbesserungen oder Anbauten auf dem eigenen Grund zu gewähren. Umbauten wurden hernach zerstört.     

 

Analytiker, Gelehrte, Diplomaten, Politiker halten die Chancen für eine Zweistaaten-Lösung für mehr oder weniger unerreichbar.

Das Prinzip der Gleichheit ist für wahre Demokratien wie auch für das internationale Recht fundamental. Es ist notwendig für eine aufbaufähige Zukunft für Israelis wie auch für Palästinenser. Gleichgültig, wie die zugrunde liegenden Strukturen des  politischen Führungsstils sein mögen, müssen gleiche Rechte und Möglichkeiten für alle Menschen in der Region gesichert sein – nicht fußend auf der Idee von  irgendwelchen zukünftigen Verhandlungen, sondern  als grundsätzliches Menschenrecht heute. Bis jetzt aber zeigt die gegenwärtige Situation und Übergangsphase weder Gleichheit, noch fördert sie eine solche – wie durch diese Fakten demonstriert wurde, unter anderem:

-          Die Bewegungsfreiheit für Individuen palästinensischer Herkunft wird verhindert aufgrund diskriminierender und separatistischer Kriterien;

-          Gerichtsverhandlungen für Palästinenser in der Westbank werden in Militärgerichten  durchgeführt, wogegen Verhandlungen für Siedler von zivilen Gerichten geführt werden.

-          Ein Zweidrittel-System von Gesetzen, Regeln, Diensten wird für Israelis und Palästinenser in den Gebieten der Westbank unter israelischer Kontrolle angewendet, wobei jüdische Siedler sich besonderer Dienstleistungen, Entwicklung und Vorzügen erfreuen dürfen, wogegen man den Palästinensern harte Bedingungen zumutet.

-          Die Parameter, die politische Beteiligung in Israel bestimmen, brechen nieder je nach ethnischen und geographischen Linien: z.B. können Juden in der Westbank wählen, während ihre palästinensischen Nachbarn – egal, ob sie in der „palästinensischen“ Zone A oder in der „israelischen“ Zone C leben – nicht berechtigt sind zu wählen.

 

Weder Israelis, Palästinenser oder die von uns in den USA werden letztlich von Strukturen und Wegen profitieren, die Ungleichheit und Ungerechtigkeit erzwingen. Um diese unhaltbare Situation anzusprechen, sollten US-Politiker ihre Verpflichtung klarmachen, dass sie fundamentale Menschenrechte sicher stellen:  

-          die israelische Regierung zu drängen, sofort für eine Aktion einzutreten, die ein Ende der Besetzung und jeglicher diskriminierenden Politik, die aus der Besetzung entsteht, sichert - dazu gehören Hauszerstörungen und die ungleiche Verteilung von Land und Wasser;

-          Leahy vetting processes (Hilfe durch ausländische Sicherheitskräfte) und andere Mechanismen für alle Empfänger von US Sicherheits-Assistenz konsequent anwenden;

-          Erhalt und Schutz der Rechte und Fähigkeiten von Menschenrechts-Organisationen und -Verteidigern, damit sie ihre Arbeit tun können, und sie  Teil von Delegations-besuchen zu machen, damit sie die Perspektiven der Besuchten anhören können;

-          israelische und palästinensische Führer zu drängen, die Werte von Frieden, Gerechtigkeit und gleichen Rechten für alle Völker hoch zu halten; und beide drängen, sich von Aktionen fernzuhalten, die zu Gewaltanwendung führen, sie hingegen zu ermutigen, für Frieden, Gerechtigkeit und Versöhnung zu arbeiten.

-          die Rechte der US-Bürger zu schützen, die gewaltlose wirtschaftliche Protestaktionen durchführen wollen, um eine ungerechte Politik herauszufordern.

Unsere Perspektiven zur Situation in Israel und Palästina basieren auf dekaden-, in vielen Fällen jahrhundertelangem organisiertem Engagement im Mittleren Osten. Wir beten inbrünstig um eine gerechte und friedliche Lösung des israel-palästinensischen Konflikts und erwarten die Zusammenarbeit mit dem Kongress und der Administration, um eine Politik zu unterstützen, die Gleichheit für alle Menschen in der Region bringt.

 

American Friends Service Committee

Christian Church (Disciples of Christ)

Church of the Brethren, Office of Public Witness

Conference of Major Superiors of Men

Evangelical Lutheran Church in America

Friends Committee on National Legislation

Global Ministries of the Church of Christ and Christian Church (Disciples of Christ)

Maryknoll Office of Global Concerns

Mennonite Central Committee U.S.

National Council of Churches of Christ in the USA

Pax Christi International

Presbyterian Church (USA)

Reformed Church in America

United Church of Christ

United Methodist Church, General Board of Church and Society    

Dieser Artikel wurde kommentarlos von den unterzeichnenden Kirchen und Organisationen an die entsprechenden Gremien der US-Administration und den Kongress gesandt.

In Solidarität, die Übersetzerin Gerhilde Mer

15 US-Kirchen für Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit in Israel und Palästina,

 15. Februar 2017

Christliche Kirchen in den USA, Agenturen und Organisationen bitten den Kongress und die Regierung inständig, tatkräftig zu werden, damit  die Aussichten auf Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit in Israel und Palästina  endlich wahr werden  und  bitte von allen Aktionen Abstandnehmen, die  diese Aussichten schädigen.

2017  markiert ein Jahr, in dem  Israel die Westbank  und Gaza seit 50 Jahren  besetzt hält und es sind 24 Jahre nach den Oslo-Abkommen. Während  der,  letzten   50 Jahre, besonders seit dem Unterzeichnen der Oslo-Abkommen 1993 hat es einen bedeutenden Wandel vor Ort in den besetzten palästinensischen Gebieten gegeben:   und  eine negative Auswirkung. Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen Rechts gingen weiter ohne Konsequenzen.

Ein Beispiel ist der zunehmende  und andauernde Siedlungsbau und seine Erweiterung, lange von den republikanischen und  demokratischen Regierungen   verurteilt als Verletzung von  Israels Verpflichtungen als  Besatzungsmacht nach der Vierten Genfer Konvention. Siedlungs-Erweiterung  nimmt mit Gewalt  Besitz- und Ressourcen- von Palästinensern  – einige haben ihr  Land seit Generationen in Besitz

    Siedlungen kontrollieren nun 42% der Westbank und  der  Gebiete, die  von der internationalen Gemeinschaft und dem Internationalen Gesetz ein von Israel besetztes Palästinenserland ist.

     Seit 1993 wächst die Zahl der israelischen Siedlern in der Westbank (nicht einschließlich Ost-Jerusalem) von 110 900 auf 400 000 und die Anzahl der isr. Siedlern in Jerusalem von 146 800 auf über 300 000.

    Mehr als 15 000 palästinensische Wohnungen sind  seit dem Unterzeichnen in Oslo zerstört worden.  Die israelischen Behörden weigern sich, den Palästinensern eine Baugenehmigung auf ihrem eigenen Land zu geben.

Diesen Wandel haben  Analytiker, Wissenschaftler, Diplomaten erkannt. Sie sagen, dass das Fenster der Gelegenheit für eine lebensfähige Zweistaaten-Lösung  nun verschlossen ist.

Das Prinzip der Gleichheit ist  eine Grundlage für wahre  Demokratien und nach dem Internationalen Recht. Es ist für beide, für Palästinenser und Israelis eine nachhaltige Zukunft nötig. Ohne Rücksicht auf die zugrunde liegenden politischen Regierungs-Strukturen, müssen alle Menschen in der Region gleiche Rechte und  Möglichkeiten   haben. . Nicht  irgendwann  Ideen für zukünftige Verhandlungen, sondern jetzt als  grundlegendes Menschenrecht.  Doch weder die jetzige  Situation noch  der Bewegungsablauf reflektieren Gleichheit  wie sie  diese Fakten demonstrieren.

    Bewegungsfreiheit für den einzelnen palästinensischer Abkunft wird wegen Diskriminierung  und  separater Kriterien verhindert

    Gerichtliche Verhandlungen in der Westbank finden in militärischen Gerichten statt, währen d Verhandlungen von  israelischen Siedlern in zivilen Gerichten stattfinden.

     Ein 2/3-System von Gesetzen, Regeln und  Diensten  funktioniert für die israelische und palästinensische Bevölkerung im Gebiet unter der israelischen Kontrolle, es liefert  aber bevorzugte Dienste, Entwicklungen und Begünstigungen für die jüdischen Siedler, während Palästinensern harte Bedingungen gestellt werden.

        Die Faktoren, die die politische  Teilnahme in Israel bestimmen, brechen  nach ethnischen  und geographischen Linien zusammen; z.B.  In der Westbank können Juden wohl wählen, während  die palästinensischen Nachbarn,  egal wo sie  leben: in Zone A  oder  auf israelischem Gebiet, nicht wählen dürfen

Weder Israelis, Palästinenser oder jene von uns in den USA werden letzten Endes von Strukturen und Annäherungen  profitieren: sie verstärken die  Ungleichheit und die Ungerechtigkeit. Um  sich an diese unhaltbare Situation zu halten, sollten die US-Politiker klar machen, dass es ihre Verpflichtung ist, die fundamentalen  Menschenrechte abzusichern:

….die israelische Regierung sollte dringend gebeten werden, sofort einzuschreiten, um die  Besatzung zu beenden, auch alle diskriminierende Politik, die mit der Besatzung zusammenhängt, einschließlich Hauszerstörung und ungleicher Zuteilung von Land und Wasserreserven.

……

….. Die Rechte und Fähigkeiten der Menschenrechtsorganisationen und Verteidiger von deren Arbeit zu schützen, einschließlich derer, die als Teil der Delegationsbesuche dort sind, um  ihre Perspektiven zu  hören.

…. Israelische und palästinensische Führer zu drängen, die Werte des Friedens, der Gerechtigkeit und der gleichen Rechte für alle  einzuhalten und von Aktionen fern zu bleiben, die zu Gewalt führen.  Sie sollten eher sich um Frieden, Gerechtigkeit und Versöhnung  bemühen.

….Die Rechte der US-Bürgerschützen und  gewaltfreie wirtschaftliche Proteste gegen ungerechte Politik ausführen.

Unsere Perspektiven auf die Situation  in Israel und Palästina gründen sich auf Jahrzehnte und in vielen Fällen Jahrhunderte -langes  organisiertes Engagement im Nahen Osten. Wir beten eifrig für eine gerechte und friedliche  Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und  schauen vorwärts mit dem Kongress und der Regierung, dass sie  die Politik unterstützen und die Gleichheit für alle Menschen in der Region voranbringen.

Hier kommen noch 15 Unterschriften von  christlichen Kirchen und Organisationen wie z.B. Pax Christi, reformierte Kirche. Lutherische Kirche. Mennoniten, United Church of Christ …….

Hier ist kein Autor mit Namen genannt, auch keine Internetadresse.

(dt. Ellen Rohlfs)

 

Proteste unterbrechen die israelische Justizministerin Ayelet Shaked - Ali Abunimah, 17.2.17. - Die israelische Justizministerin wird während ihrer Rede in der Universität  von Wien mehrfach unterbrochen. Die Protestler lesen  laut   Worte  aus der Facebook-Seite von ihr, wo sie  2014 zu einem Genozid des palästinensischen Volkes aufruft, einschließlich des Mordes an Müttern, die Schlangen gebären.

Shaked hat auch eine Geschichte  von rassistischer Aufstachelung gegen Flüchtlinge und Migranten aus afrikanischen Ländern.  …

Der Vice-Dekan der Universität der Wiener Juristik-School, der Shaked einführt und ihre Einladung verteidigt, gab  gegenüber  der Elektronic Intifada zu, dass er nicht ihre Kommentare in ihrer Facebook-Seite gelesen habe, in der sie über die Zerstörung des palästinensischen Volkes schreibt .  Ein Video zeigt, wie  eine Gruppe von BDS-Osterreich – Aktivisten für palästinensische Rechte sie bei ihrer Rede unterbrechen.  Auch  Frauen in Schwarz protestierten  im Vorlesesaal und  außerhalb des Gebäudes.  Die draußen protestierten trugen Schilder mit Zitaten von Shaked.  Die Aktivisten standen nacheinander auf und konfrontierten Shaked  mit  Bemerkungen, die sie gemacht hatte und mit Menschenrechtsverletzungen, die Israel begangen hat.

„Es tut mir leid, Sie zu unterbrechen“, ruft ein Mann  während ihrer Rede. Er fordert sie wegen der Prahlerei von Naftali Bennett auf, dem Leiter ihrer Jewish Home-Partei, der sagte, er habe  schon eine Menge Arabergetötet.

„Sie und ihre Regierung sind verantwortlich für  den Mord an Tausenden von Palästinensern“, sagte ein Mann. Während Shaked  weitersprach, konnte er gehört werden,  „Israels Politik der Hauszerstörungen und kollektiven Strafen gegen Palästinenser“

Ein Angestellter der Uni versuchte ,den Protestler zur  Ruhe zu bringen, doch er sprach weiter über  den Widerspruch  zur Einladung von Shaked, die über Menschenrechte sprechen soll.

Der laut redende Protestler wurde  aus dem Raum geführt.

Ein paar Minuten später stand ein anderer Protestler auf, der über Shakeds  berüchtigte Facebook -Einträge sprach, in dem sie einen Artikel  von Uri Elitzur unterstützt, der  ein Morden  von Palästinensern en gros rechtfertigt.

Der Artikel erklärt, dass das ganze palästinensische Volk der Feind sei und seine Zerstörung  gerechtfertigt sei, einschließlich seiner Alten und der Frauen, seine Städte und Dörfer, sein Besitz und seine Infrastruktur.

„Das sind nicht meine Worte“ ruft Shaked zurück. Der Protestler antwortet, auch wenn das nicht ihre Worte, sondern Elitzur Worte wären, so stünden sie doch auf ihrer Facebookseite.

Der Protestler  wird auch von  Sicherheitskräften  weggeführt. Doch die Unterbrechungen  gehen weiter. Shaked kann kaum reden, ohne ständig an  Israels Menschenrechtsverletzungen  erinnert zu werden.

„Israel ist ein krimineller Apartheidstaat“, sagt Ronnie Barkan, ein israelischer  BDS-Aktivist, der sein eigenes Video machte.

„Du bist ein Lügner“ antwortet Shaked, als ein Mann vom Sicherheitsdienst auch ihn hinausführte.

Momente später  rief ein andrer aus: „ Ich entschuldige mich nicht für das nochmalige Unterbrechen, „Aber  Sie sind die Vertreterin eines rassistischen, Apartheid-Regimes. Und es ist empörend, dass die Universität von Wien Ihnen einen  Ort gibt, um ihre rassistischen  und Apartheid-Dinge zu sagen.“

Dieser Protestler ist der oesterreichische  BDS- Videograph, der weiter  berichtet , als er weggeführt wird. „Keine Apartheid!  Befreit die Palästinenser“ rief er noch aus.

Der Protest war ähnlich  dem  der video-aufgenommenen Unterbrechung des früheren israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in der Universität von Chikago im Jahr 2009 und anderen , die seitdem israelische Offizielle und Kriegsverbrecher  verfolgten.

Am Montag  sah sich Israels UN-Botschafter Danny Danon  ähnlichen Protesten gegenüber.

(dt. Ellen Rohlfs)

Quelle

Die israelische Zukunftsvision ist erschreckend

Ramzy Baroud - 15.02.2017

Die empirischen historischen Belege in Kombination mit gesundem Menschenverstand genügen, um uns zu sagen, welche Ansichten Israel von einer Zukunft im Hinblick auf das palästinensische Volk hat: dauerhafte Apartheid oder eine ethnische Säuberung oder eine Kombination von beidem.

Die Verabschiedung des "Regulierungsgesetzes" am 6. Februar genügt, um uns die israelische Vision der Zukunft vorzustellen. Das neue Gesetz erlaubt der israelischen Regierung rückwirkend die israelischen Außenposten, die ohne offizielle Genehmigung auf palästinensischem Privatland errichtet worden sind, anzuerkennen.

Alle Siedlungen – die offiziell anerkannten und die nicht genehmigten – sind nach dem internationalen Recht illegal. Dieses Veredikt wurde verschiedene Male von den UN verabschiedet  und ist vor kurzem vom UN-Sicherheitsrat in unmißverständlicher Klarheit in der Resolution 2334 ausgesprochen worden.

Israel reagierte darauf mit der Ankündigung des Baus von mehr als 6.000 neuen Wohneinheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten, dem Bau einer neuen Siedlung (der ersten seit 20 Jahren) und der Verabschiedung eines neuen Gesetzes, das den Weg für die Annexion großer Teile der Westbank ebnet.

Ohne Zweifel ist dieses Gesetz "der letzte Nagel am Sarg der Zwei-Staaten-Lösung", aber das ist egal. Für Israel war das niemals wichtig. Die Sondierung einer Lösung war nur reine Schöntuerei, zumindest für Israel. Alle "Friedensgespräche" und der "Friedensprozess" ganz allgemein haben die israelischen Bulldozer, den Bau 'jüdischer Heime' oder die ethnische Säuberung der Palästinenser nur selten gebremst.

Diana Buttu hat in Newsweek beschrieben, wie der Prozess des Siedlungsbaus immer von der Zerstörung palästinensischer Wohnungen begleitet war. Seit Anfang 2017 sind 140 palästinensische Strukturen laut OCHA in den besetzten palästinensischen Gebieten zerstört worden. Seit Donald Trump zum Präsidenten der USA ernannt worden ist, sieht sich Israel von seiner Pflicht befreit sich zu zwei Positionen zu äußern: Jahrzehnte lang haben viele israelische Amtsträger passioniert vom Frieden gesprochen und alles getan, was in ihrer Macht stand, ihn zu verhindern. Jetzt ist ihnen das egal. Punktum.

Sie haben ihre doppelte (zweideutige) Einstellung nur perfektioniert, weil sie es tun mussten, weil es das war, was Washington erwartete und verlangte. Aber Trump hat ihnen einen Blankscheck gegeben: macht, was ihr wollt; die Siedlungen sind kein Hindernis für den Frieden; Israel ist "sehr, sehr ungerecht" behandelt worden, und ich werde diese historische Ungerechtigkeit korrigieren etc.

Fast unmittelbar nach der Amtseinführung von Donald Trump als Präsident am 20. Januar haben alle ihre Masken fallen gelassen.

Am 25. Januar lebte der wahre Netanyahu auf,  er agierte nicht mehr, sondern erklärte dreist: "Wir bauen (illegale Siedlungen) und werden weiter bauen."

Worüber kann man noch mit Israel sprechen, wenn man an diesem Punkt angelangt ist? Über nichts. Die einzige Lösung, die Israel interessiert hat, war seine eigene Lösung, immer angetrieben von der blinden amerikanischen Unterstützung, der europäischen Nutzlosigkeit (Vergeblichkeit), und immer den Palästinensern und anderen arabischen Ländern aufoktroyiert, wenn nötig mit Gewalt.

Die Vertreter der großen Frace einer Zwei-Staaten-Lösung, die den "Friedensprozess" eerfindungsreich ausarbeiteten und nach dem Rhythmus Israels tanzten, sind jetzt verwirrt. Sie sind von den schrecklichen Plänen Israels draussen stehen gelassen worden, die auf den Kopf ihrer "Lösung" geschossen und den Palästinensern (nur noch die Möglichkeit) gelassen haben, zwischen Unterwerfung, Demütigung oder Inhaftierung zu wählen.

Jonathan Cook hat Recht. Das neue Gesetz ist der erste Schritt zur Annexion des größten Teils der Westbank. Wenn die kleinsten Posten legalisiert werden, muss man sie befestigen, ausbauen und ("natürlich") auch schützen. Die seit 50 Jahren bestehende Militärbesatzung wird nicht vorübergehend und nicht rückgängig zu machen sein. Das israelische Zivilrecht wird weiterhin auf die Juden in den besetzten palästinensischen Gebieten und das Militärrecht auf die Palästinenser angewandt werden.

Falls es Ihnen noch nicht klar ist: das ist einfach die Definition von Apartheid.

Um dem "Sicherheitsbedürfnis" der Siedler nachzukommen, werden noch mehr Umgehungsstrassen "exklusiv für Juden" gebaut werden, noch mehr Mauern und noch mehr Tore, die die Palästinenser von ihrem Land fern halten, von ihren Schulen und von ihrem Leben; noch mehr Kontrollposten werden noch mehr Leiden verursachen, mehr Schmerz, mehr Wut und mehr Gewalt.

Das ist die Vision Israels. Sogar Trump ist von der Unverfrorenheit Israels frustriert. In einem Interview mit Israel Hayom bat er Israel, "hinsichtlich des Friedens vernünftig und respektvoll" zu sein.

"Noch bleibt viel Land. Und jedes Mal, wenn ihr Siedlungen darauf baut, bleibt weniger Land", sagte Trump. Er ist dabei sein Versprechen die US-Botschaft (nach Jerusalem) zu verlegen und die Expansion der Siedlungen zu erlauben, rückgängig zu machen, da er bereits bemerkt hat, dass Netanyahu und dessen Parteigänger in der UNO ihn an den Rand des Abgrunds gebracht haben und jetzt auffordern zu springen.

Aber die Wahrheit ist, dass das ohne Bedeutung ist. Ob Trump seine extreme pro-israelische Position beibehält oder in eine der von Obama ähnliche abändert, die sich nicht kümmert, es wird sich nichts ändern – da nur Israel Einfluss auf die Resultate nehmen kann.

Die Verabschiedung des Gesetzes durch Israel ist das Ende einer Ära. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir offen erklären können, dass der sogenannte "Friedensprozess" immer eine Illusion war, weil Israel niemals die Absicht hatte, das Westjordanland und Ost-Jerusalem den Palästinensern zuzugestehen.

Die palästinensische Führung hat auch einen Teil der Schuld.

Der größte Fehler der palästinensischen Führung (neben einem beschämenden Mangel an Einigkeit) war es, den USA, dem eigentlichen Verbündeten Israels,  die Führung des "Friedensprozesses" anzuvertrauen, was Israel Zeit und Ressourcen gegeben hat, um seine kolonialen Projekte abzuschließen, während es gleichzeitig die Rechte und die politischen Ziele Palästinas zerstört hat.

Auf die selben alten Kanäle zurückzukehren, dieselbe Sprache zu verwenden und die Lösung auf dem Altar der alten "Zwei-Staaten-Lösung" zu suchen, wird nur dazu die dienen Zeit und Energie zu verschwenden.

Aber die demütigenden Optionen Israels für Palästina kann man noch anders interpretieren. Tatsächlich ist es die israelische Halsstarrigkeit, die jetzt die Palästinenser (und Israelis) mit einer anderen und einzigen Option zurücklässt: die Gleichberechtigung als Bürger in einem einzigen Staat oder die Apartheid.

Wie Ex-Präsident Jimmy Carter sagte: "Israel wird niemals Frieden finden, solange es den Palästinensern nicht ihre Menschenrechte und politischen Rechte zugesteht (erlaubt)."

Diese "Erlaubnis" von Israel muss erst noch kommen, was der internationalen Gemeinschaft die moralische Pflicht überlässt diese zu verlangen.

Quelle   Übersetzung: K. Nebauer

Trump sagt, er sei 'glücklich' mit Einem Staat als Ergebnis, und läutet damit eine neue Ära ein
Philip Weiss, Adam Horowitz - 15.02.2017

Donald Trump hat heute die US-Politik verändert; er sagte, er sei nicht verheiratet mit einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt. In seiner Pressekonferenz mit Benjamin Netanyahu sagte er:

Was die Siedlungen betrifft, hätte ich gerne, dass Sie sich mit den Siedlungen ein kleines bißchen zurückhalten. Aber ich hätte gerne, dass ein Abkommen geschlossen wird. Ich denke, es wird ein Abkommen geschlossen werden. Wenn ich mir die Zwei-Staaten oder die Ein-Staat(-Lösung) ansehe, dann gefällt mir die, die beiden Parteien gefällt. Ich kann mit jeder der beiden leben. Ich dachte eine Zeitlang, dass die Zwei-Staaten die leichtere von beiden sein könnte, aber ehrlich, wenn Bibi und die Palästinenser, wenn Israel und die Palästinenser glücklich sind, bin ich mit der (Lösung) glücklich, die beiden gefällt. Die Israelis werden etwas mehr Flexibilität zeigen müssen, was hart ist, es ist hart zu tun... Ich denke, die Palästinenser müssen etwas von diesem Hass loswerden...

Die neue Realität spiegelt sich bereits in den Medien. Die New York Times hat bereits eine Story über den Politikwandel. "Trump nimmt bei Treffen mit Netanyahu Abstand von palästinensischem Staat".

Im MSNBC, der Nationalen Broadcasting Kompanie, sagte Cal Perry, die Zwei-Staaten-Lösung sei US-Politik gewesen "bis heute Morgen".

Perry stellte dann wichtige Fragen. Wenn es einen Staat gibt, werden dann die Palästinenser "gleiche Rechte" haben? Werden sie "Bürgerrechte" haben? Werden sie zur Armee einberufen werden? Was wird mit ihrem Rückkehrrecht? Werden sie unter Zivilrecht (Zivilherrschaft) stehen?

Martin Fletcher machte indessen geltend, dass wenn Israel und Palästina ein Staat werden, Israel "niemals mit einer Person/eine Stimme einverstanden" sein werde.

Heute wurde auch offen gesagt, dass Mike Pompeo, der neue CIA-Direktor gestern abend in der Westbank war und Präsident Mahmud Abbas getroffen hat – offensichtlich um die Palästinenser auf die heutigen Neuigkeiten aus dem Weissen Haus vorzubereiten.

Viele in der (internationalen) Gemeinschaft, die sich für Menschenrechte engagieren, werden das Ende einer heuchlerischen (doppelzüngigen) Zeit begrüßen, in der die USA an der Zwei-Staaten-Politik festhielten, sogar als angesichts der israelischen Besiedlung (Kolonisierung) ein lebensfähiger (palästinensischer) Staat nicht mehr möglich war.

Jamil Dakwar von ACLU (American Civil Liberties Union) schreibt:

Die Zwei-Staaten-Lösung ist schon lange tot, die Wahl ist nur noch zwischen einem Apartheid-Siedlerstaat (Apartheid-Kolonialstaat) oder einem demokratischen Staat mit vollen gleichen Rechten.

Yousef Munayyer kristallisiert den Augenblick und die Themen für Middle East Understanding heraus:

Die heutigen Stellungnahmen vom israelischen Premierminister und Präsident Donald Trump machen eine Sache ganz klar: die Fragen über Ein Staat oder Zwei Staaten sind tot und entschieden. Es ist und wird ein Staat sein zwischen Jordan und dem Meer mit Millionen Israelis und Palästinensern. Die Frage ist jetzt, was für eine Art Staat das sein wird, einer mit voller Gleichberechtigung oder ein Apartheidstaat. In seinen heutigen Kommentaren und seiner Politik hat Netanyahu klar gestellt, dass er niemals für einen Verzicht auf die Kontrolle über die Westbank sein wird, und dass er ewige Besatzung oder Apartheid bevorzugt. Jahrelang haben die USA dies mit ihren Aktionen begünstigt, aber mit ihren Worten sich dagegen gestellt. Jetzt hat es Präsident Trump schließlich Amerika in den Mund gelegt, wo sein Geld  in all den Jahren gewesen ist."

"Das ist der klärende Moment, den wir erwartet haben. Jetzt müssen sich die Amerikaner selbst fragen, was sie unterstützen, einen exklusiven ethno-nationalistischen Apartheidstaat oder Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung für alle ungeachtet ihrer Rasse, Religion oder Ethnie?"

Diana Buttu von IMEU (Institut for Middle East Understanding) verkündet eine neue Ära von Apartheid und Widerstand:

"Israels Apartheidregime will genauso herausgefordert werden wie seinerzeit Südafrika – indem Israel über Boykott, Sanktionen und Investmententzug zur Verantwortung gezogen wird. Zuletzt wird das Ergebnis dasselbe sein wie in Südafrika: Gleichberechtigung für alle. Niemand sollte damit ein Problem haben."

Mitchell Plitnick ist ebenfalls düster:

"Es ist wirklich schwer auszuloten, wie die Dinge für Israel besser werden können, geschweige für die Palästinenser. Ausgehend von dem, was wir heute gesehen haben, wird jeder Schritt weg vom ohnehin schrecklichen Status quo die Dinge noch schlimmer machen."

Aaron David Millers Kopf muss explodieren.

Quelle: www.mondoweiss.net/2017/02/trump-outcome-ringing/

Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

 

"Wir können das Land nicht teilen": Israelischer Akademiker Yehuda Shenhav über die Überbrückung der Kluft zwischen Israelis und Palästinensern mittels arabischer Literatur  - 14.02.2017 - Roland Nikles

Yehuda Shenhav ist Professor für Soziologie an der Universität Tel Aviv, ein Theoretiker von Bürokratie, Management und Kapitalismus, und schreibt über den israelisch-palästinensischen Konflikt. Er hat in den USA an der Stanford, der Wisconsin – Madison und an der Columbia-Universität gelehrt. Sein kritischer Essay "Jenseits der Zwei-Staaten-Lösung" (2012) argumentierte, dass die Fixierung der Welt auf die Grüne Linie Israels (Waffenstillstandslinie von 1949) und die israelischen Siedlungen jenseits der Grünen Linie seit 1967 kontraproduktiv ist und keine langfristige Lösung bietet. [...]

Gilad Halpern und Dahlia Scheindlin, jetzt Ko-Moderatoren der podcast-Serie The Tel Aviv Review interviewten ihn in ihrem letzten Programm.

Shenhav hat den Glauben an die Fähigkeit der Wissenschaft die Kluft zwischen der israelischen und der palästinensischen Gesellschaft zu überbrücken verloren und wandte sich der Literatur zu. Mit der Unterstützung des Jerusalemer Van Leer-Instituts übersetzt er Romane, die Palästinenser über die Lage der Palästinenser schreiben, aus dem Arabischen ins Hebräische. Sein erstes Buch in der Serie, Walking on the Wind von Salman Natur, wird am 15. Februar im Van Leer Institut vorgestellt werden.

Übersetzung von Literatur wird gebraucht, sagte Shenhav, weil die Zahl der jüdischen Israelis, die außerhalb der Sicherheitsdienste arabisch sprechen, beinahe gleich "null" ist. Die Übersetzung arabischer Literatur, hofft er, werde die Kluft zwischen zwischen diesen Sprachen und Kulturen überbrücken helfen.

Literatur sagte, kann helfen eine gemeinsame Sprache auszubilden und das könnte ein vorsichtiger Schritt in Richtung einer gemeinsamen (offenen) Gesellschaft sein.

Literatur, sagte Shenhav, kann Themen angehen, die unser politischer Diskurs nicht angehen kann: "Ich denke, Literatur ist ein besserer Kampfplatz als die akademische Welt. Um ehrlich zu sein, ich habe den Glauben an Wissenschaft und Forschung verloren."

Dann brachte Shenhav ein Beispiel von sich und seinen Kollegen an der Hochschule, um zu erklären wie unterschiedlich ihre ethnischen und religiösen Identitäten (die Art und Weise) prägten, wie ihr wissenschaftlicher Diskurs aufgenommen wurde.

"Zuallererst hat das mit meiner Identität zu tun. Wir waren drei oder vier gute Freunde. Adi Ophir und Hanan Chever, die sehr bekannt sind, ein Philosoph und ein Literaturforscher, die sehr, sehr böse Sachen über den jüdischen bzw. zionistischen Staat sagen. Dann komme ich, der ähnliche Dinge sagt. Und dann Azmi Bishara (ein palästinensischer Büger Israels und öffentlicher Intellektueller), der milde, mildere Argumente bringt. Ich denke, er ist nicht so kritisch."

Gilad Halpern: "Würdest du sagen, dass du radikaler als Azmi Bishara bist?"

"Jetzt nicht, aber damals, als er dort war, konnte ich als Jude härtere Sachen sagen, die Interpretation dessen, was er sagt, hat mit seiner gesellschaftlichen Position zu tun [...]. Bist du ein ashkenasischer Jude oder ein Europäer, ist das Feld, von dem du sprechen kannst, größer oder weiter. Wenn du Mizrahi bist (ein Jude mit Herkunft aus dem Nahen Osten), dann ist es begrenzter. Bist du ein Araber, dann kannst du dich zum Teufel scheren." [...]

"Ich denke, das ganze Projekt einer Zwei-Staaten-Lösung vom Teilen (des Landes) ist machbar. Ich denke, dass die israelische Linke nicht weniger faschistisch ist als der rechte Flügel, manchmal sogar mehr."
"Die Nakba, ich nenne sie mit Schmerzen so, die "ethnische Säuberung Palästinas" wurde von der israelischen Linken durchgeführt. Von der jüdischen Linken. Hashomer Hatzair, die radikalste linke, zionistisch-sozialistische Bewegung nahm den größten Teil des palästinensischen Landes ein und die Geschichte, als ob 1948 – à la guerre comme à la guerre (im Krieg ist es wie im Krieg) – das ist Scheisse, weil die meisten Palästinenser vor 1948 hinausgeworfen wurden. Es tut mir weh, wenn ich das sage. Ich hätte ein glühender Zionist sein können. Ich war es. Ich war es. Aber ich fühle als Jude, als ein israelischer Jude, der hier aufgewachsen ist. Ich bin von der 73er Kohorte, damals war ich in der Armee – ich war getäuscht worden von, ich würde nicht sagen von diesem Land, aber von der (links-zionistischen) Ideologie. Und ich realisierte, dass das, was man uns diese ganzen Jahre beigebracht hat, nicht die Wirklichkeit war. Und wenn du spürst, dass du betrogen worden bist, denkst du danach zweimal nach. Wir wurden betrogen, und warum wurden wir betrogen, wir, die Sabra, die israelischen Juden, die wirklich, wirklich ... waren, du weißt, was ich 1973 tun wollte, ich wollte wirklich sterben. Ich wollte wirklich sterben... für das Land. Ich hatte kein Quentchen Angst." [...]

"Wir können das Land nicht teilen."

"Ich würde sagen, ohne das Land zu teilen. Es ist nicht möglich das Land zu teilen, weil Palästinenser und Juden wie siamesische Zwillinge sind. Du kannst sie nicht trennen. Du weißt, wie man hier versucht sie zu spalten: in der Westbank nennen sie sie Palästinenser, in Israel israelische Araber. Aber das ist Scheisse, wir wissen alle, dass das Scheisse ist. Das ist wie in Südafrika, dort hatten sie 14 Definitionen von Schwarz, nur um sie zu spalten und zu beherrschen."

"Juden und Muslime können nicht von ihrer engen Umarmung des kleines Landes getrennt werden, das Israel-Palästina ist und nicht größer als Los Angeles. Wir müssen die Sprache des jeweils anderen lernen, die Literatur des anderen lesen [...].

"Es gibt nicht genug arabische Literatur darüber, es wird nie funktionieren."

In den 1990er Jahren mit Yitzhak Rabin und dem Friedensprozess glaubte Shenhav an die Zwei-Staaten-Lösung. Er habe gegen die Siedlungen protestiert, und "alle diese Sachen", sagte er. Aber heute haben sich seine Ansichten geändert.

[...] ich glaube an das Rückkehrrecht (der palästinensischen Flüchtlinge). Ich denke, es ist möglich, es ist wünschenwert, ich denke, dass es zum Teil geschehen wird", sagte er. [...]

"Du sagst also, dass es ein Rückkehrrecht für Juden geben wird, für Palästinenser und für Juden, die zu den Siedlungen (in Gaza) zurückkehren wollen [...]." "Warum nicht?" [...]  Quelle       Übersetzung/gekürzt: K. Nebauer

Israels Bemühungen die palästinensische Geschichte auszulöschen, spiegle einen wachsenden Genozid wider, sagt Ehrenreich
Philip Weiss - 09.02.2017

 

Ben Ehrenreich, der Autor von The Way to the Spring, die Chronik des heroischen Widerstandes eines palästinensischen Dorfes gegen die Besatzung, sprach vor einer Wocher im Columbia Center for Palestine Studies und beschrieb den Umgang Israels mit den Palästinensern als einen "wachsenden Genozid".

Ein Fragesteller [...] sagte, die Palästinenser würden die Erfahrung eines "Genozids" machen und fragte Ehrenreich: "Würden Sie zustimmen?" Der Autor sagte: ja.

Die Frage zum Genozid – ja, es ist ein zunehmender Genozid. Ich meine, das ist ein Wort, das vielen Leuten zu denken gibt, und das sollte es auch. Wir sehen nicht den massenhaften Mord, obwohl ich denke, dass wir in Gaza etwas ganz Ähnliches gesehen haben, etwas das wir normalerweise mit Genozid assoziieren. Aber – die Versuche ein Volk auszulöschen, sie richtig auszulöschen, ihre Geschichte auszulöschen, können, wenn ich logisch denke, nur als Genozid bezeichnet werden. Ich meine, ständig sagt jemand – und die Leute sagen das ständig, ich bekomme das ständig auf Twitter – "So etwas wie einen Palästinenser gibt es nicht" oder "Es gab dort niemanden, als die Zionisten kamen" – das sind genozidale Statements, das sind Versuche eine Kultur auszulöschen, eine Geschichte auszulöschen, ein Volk zu dezimieren, und ich denke, sie (diese Statements) sollten als solche erkannt werden.

Moderator Colm Toibin, der irische Romanschriftsteller, erwiderte, das von der israelischen Seite her wäre eine sehr, sehr belastete Sache und im Zusammenhang mit dem Holocaust und dem europäischen Genozid schwer zu akzeptieren. "Ich fühle mich sehr unwohl, wenn ich das so stehen lasse ohne Sie noch einmal zu fragen ... ich frage mich, ob es kein anderes Wort gibt, das Sie benützen könnten. Ich fühle mich damit sehr unwohl."

Ehrenreich führte aus:

Das sollen Sie (auch) und wir alle sollten es. Es ist eine wirklich sehr schmerzliche Sache darüber zu sprechen, mit dem Holocaust, und als jemand mit einem jüdischen Hintergrund ist es für mich extrem schmerzlich dieses Wort zu benützen. Es ist noch schmerzlicher diese Realitäten zu sehen, und diese historische Ironie ist brutal. Ich habe die Balfour Erklärung erwähnt, weil ich denke, sie müsste immer in einen kolonialistischen Kontext gestellt werden. Israel ist eine siedlerkolonialistische Gesellschaft, und das eine, das alle siedlerkolonialistischen Gesellschaften gemeinsam haben, ist dass sie einer genozidalen Logik folgen. Die, in der wir jetzt gerade leben. Jeder einzelne von ihnen – Südafrika, Kanada, die USA, Australien und Israel: Orte, wohin die Siedler kamen und das Land zu ihrem erklärten und alles taten, was sie konnten, um entweder die Menschen zu entfernen, die noch dort waren, oder deren Geschichte so auszulöschen, dass sie behaupten können, es hätte sie dort nie gegeben.

Hatim Kanaaneh fragte Ehrenreich, wie es kam, dass amerikanische Mainstreamverleger seinen Artikel und sein Buch produziert haben. Ehrenreich sagte, die Dinge hätten sich "in der öffentlichen Meinung in den USA schon ein bißchen geändert. Nichts davon spiegelt sich (aber) in den Handlungen unserer Politiker wider".

Dann bemerkte er, das sei das Thema, das in unseren Medien "am stärksten kontrolliert" wird, er sei "schockiert" gewesen, als das New York Times Magazin ihn zur Berichterstattung über den Widerstand in Nabi Saleh dort hinschickte und er in dieser historischen Berichterstattung von 2013 erklärte, warum die Palästinenser das Recht haben Steine zu werfen. 

Ich war schockiert, dass das New York Times Magazin mich in dieses kleine Dorf in der Westbank schicken wollte, um eine Story ausschließlich aus der Perspektive der Menschen zu schreiben, die dort leben. Und ich denke langsam, solange ich darüber schreibe, sehe ich ständig irgendwelche Löcher in der Mauer, denn ich denke, mehr als jedes andere Thema in den USA, ist es dieses, dessen Narrativ am stärksten kontrolliert wird, wo bestimmte Perspektiven gar nicht erlaubt sind, palästinensische Perspektiven. Und das hat sich geändert...

In der ersten Periode war dies plötzlich ein Thema, über das gesprochen werden konnte, was in keiner anderen Wahlperiode in diesem Land möglich war.

Ich sollte hinzufügen, dass auch anti-Zionisten marginalisiert sind, und auch einzelne Juden. Und Ehrenreichs Bemerkung über das am stärksten kontrollierte Narrativ zu diesem Thema – wunderbar. Sie wirft unvermeidlich die Frage nach der jüdisch-zionistischen Präsenz im Establishment auf, zusammen mit dem Schatten des Holocaus als Maulkorb für die Bereitschaft von Nicht-Juden ihre Meinungen zu äußern. Bernie Sanders sagte, es habe da einen Klrieg gegen die Seele des Islam gegeben. Es gibt auch einen Krieg gegen die Seele des Judentums, und er involviert auch den Zionismus.

Quelle: www.mondoweiss.net/2017/02/palestinian-incremental-ehrenreich/

Übersetzung: K. Nebauer 

 

Rechtsgruppe: Israelische online-Hetze gegen Araber 2016 verdoppelt
Allison Deger - 08.02.2017

Eine arabische Rechtsgruppe hat herausgefunden, dass zehntausende Israelis "weitverbreiteten Hass und Hetze gegen Araber und Palästinenser" in sozialen Medien veröffentlichen, und nach aufgeladenen Statements israelischer Politiker oft zu Mobbing motiviert sind.

Die Hasstiraden bleiben oft unbeachtet von israelischen Regierungsvertretern, die gerade an der Entfernung ähnlicher Inhalte von Facebook  arbeiten, dies aber nur wenn sie von Palästinensern gegen Israelis gemacht sind, sagte die Gruppe 7amleh, das Arab Center for Social Media Advancement mit Sitz in Haifa, in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Der Fokus von 7amleh liegt auf hebräischen Posts in sozialen Medien. So wie das israelische Unternehmen Vigo analysierte sie Schlüsselwörter, die 2015 und 2016 online verwendet wurden. Die Gruppe sagte, die Ergebnisse seien "erschreckend" wegen des starken Anstiegs der Hetze gegen Araber im vergangenen Jahr. Die Studie zeigte, dass sich verleumderische, provokative und drohende Posts von Israelis gegen Araber und Palästinenser 2016 mehr als verdoppelt haben, bis zu 675.000 Posts von 60.000 Hebräisch sprechenden Facebook-Nutzern.

Diese Zahl entspricht einem aufrührerischen Post alle 46 Sekunden und einem mit abfälligen  Begriffen oder "Aufstachelung zur Gewalt" alle 8 Sekunden.

Dieses Datenmaterial ist das erste, das Israelis untersucht, die Palästinenser online beleidigen (mißhandeln). Es kommt etwa zwei Monate nachdem ein israelisches Legislativkomitee einen Gesetzesentwurf gebilligt hat, der israelische Gerichte ermächtigt Facebook zur Zensierung von Inhalten anzuweisen, die israelische Bestimmungen über verbale Drohungen verletzen.

Die israelische Polizei stimmt sich bereits mit Facebook und Google darin ab, beleidigende online-Inhalte zu blockieren oder zu entfernen. Auf einer Konferenz für Cyber-Sicherheit letzte Woche sagte das israelische Knessetmitglied Ayelet Shakled, die das "Facebook-Gesetz" eingeführt hat, Facebook käme 78% der israelischen Anträge auf Löschung von Inhalten oder Kontensperrung nach, wie das israelische NRG berichtete.

Israel begann 2015 nach einer Serie von Messerattacken auf Israelis mit der Festnahme vieler Palästinensern unter der Beschuldigung zu hetzen. Einige der Angreifer hatten ihre Pläne im Vorhinein auf Facebook angekündigt. Im darauf folgenden Jahr stiegen die Spannungen mit 36 getöteten Israelis und mehr als 200 durch israelische Streitkräfte getöteten Palästinensern.

Laut der arabischen Rechtsgruppe Adalah hat die israelische Polizei im selben Zeitraum mehr als 400 Palästinenser wegen Inhalten, die sie produziert oder online veröffentlicht hatten, festgenommen. Mehr als 400 Bürger Israels und mindestens 150 aus der Westbank, von denen 60 wegen "Aufhetzung" verurteilt wurden (die übrigen 90 wurden ohne Anklage freigelassen).

Nach israelischem Recht ist Hetze mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen, wobei in der Westbank, wo Palästinenser dem strengeren Militärrecht unterstehen, dasselbe Vergehen mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden kann.

Die Art der Kommentare, die Palästinenser ins Gefängnis gebracht haben, rangierten von einem Poster, der sagte, er hoffe ein "Märtyrer" zu werden, bis zu Journalisten, die aktuelle Ereignisse teilen.

Nadim Nashif, Direktor der Gruppe 7amleh, sagte, die Untersuchung seiner Gruppe bestätige, dass Israel, während es eine Rekordzahl von Palästinensern wegen Posts auf sozialen Medien inhaftiere, seine Richtlinien zu Volksverhetzung und online Mobbing nur selektiv umsetze, wenn das von Israelis stamme.

"Dieser Bericht enthält eine Botschaft an die Entscheidungsträger bei den sozialen Netzwerken, das einseitige Vorgehen und die doppelten Standards zu beenden", sagte Nashif. "Der Bericht ruft die sozialen Netzwerke auch auf, bei Hetze und Verstößen gegen Araber auf ihren Seiten standhaft zu bleiben und mit den Gefahren, die infolge dieser Hetze ausgelöst werden, ernsthaft umzugehen."

"Das Knessetmitglied Haneen Zoabi hat mit 60.000 gegen sie gerichteten Posts das Meiste an Beleidigungen und Hetze bis zu Mord(drohungen) abbekommen. Gegen das Knessetmitglied Ahmed Tibi waren 40.000 Posts gerichtet, dicht gefolgt vom palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas mit 30.000 und Ayman Odeh mit 25.000 Posts. Basil Ghattas wurde in 15.000 Posts verbal angegriffen. Der Fußballclub Abnaa Sakhnin wurde in 14.000 Posts herausgegriffen", sagte die Gruppe.

7amleh entdeckte einen Zusammenhang zwischen diesen Ausbrüchen gegen palästinensische Politiker und den Reden einflußreicher israelischer Politiker, sowie einen Anstieg während des Gerichtsverfahrens gegen Elor Azaria. "Es hat sich gezeigt, dass Hetze in Inhalten, die im Internet geschrieben wurden, anzusteigen schien, wenn die israelische Führung in ihren Reden Hetze und Hass steigerte", sagte 7amleh.

"Israel hat mehr als 200 Strafakten von Arabern und Palästinsern mit Anklagen wegen Hetze im Internet, während gegen israelische Aufwiegler noch keine einzige Ermittlung wegen Aufhetzung eröffnet worden ist", sagte 7amleh.

Quelle   Übersetzung: K. Nebauer

Israelische Folter an palästinensischen Kindern 'institutionell'

Ben White/Aljazeera - 07.02.2017

 

Geständnisse von Palästinensern, die gefoltert worden sind, werden von israelischen Richtern regelmäßig akzeptiert, sagen Menschenrechtsgruppen.

Ein Artikel, der gerade von der israelischen Zeitung Ha'aretz veröffentlicht worden ist, bestätigt den Grad, in dem die Verhörenden von Shin Bet ihre Gefangenen foltern.

Die Methoden umfassen: auf den Kopf schlagen ("die die sensiblen Organe wie Nase, Ohren, Wimpern und Lippen verletzen"), eine gefesselte Person zwingen, über einen längeren Zeitraum in hockender Stellung an einer Wand zu bleiben, den Verdächtigen mit gefesselten Armen und Beinen über einen Stuhl nach hinten biegen.

Die von den Verhörenden durchgeführten Foltermethoden sind von Palästinensern und israelischen Menschenrechtsgruppen 'dokumentiert' worden. Addameer, eine NGO für die Rechte der Gefangenen, hat darauf hingewiesen, dass diese Praktiken "bekannt sind, weil sie kontinuierlich und systematisch bei palästinensischen Gefangenen angewandt werden". Zu anderen bei Palästinensern angewandten Foltermethoden gehören Schlafentzug und Drohungen gegen Familiemitglieder, sagte ein Sprecher von Addameer gegenüber Aljazeera.

Rachel Stroumsa, Exekutivdirektorin des Public Committee against Torture in Israel (PCATI) sagte, ihre NGO wisse von hunderten Klagen und Beschwerden diesbezüglich.

Außerdem werden Verhöre dazu benutzt, um Informationen über zukünftige Aktionen zu erhalten. "Unsere Erfahrung ist, dass Folter eingesetzt wird, um Geständnisse auch über früher verübte Taten zu erhalten", erklärte Stroumsa gegenüber Aljazeera.

In seinem Jahresbericht von 2016 hat Amnesty International gefolgert, dass israelische Streitkräfte und Personal von Shin Bet "gefangene Palästinenser einschl. Kinder gefoltert und mißhandelt hat, vor allem während der Festnahme und im Verhör" und dabei Methoden wie "Schläge mit Schlagstöcken, Ohrfeigen, Strangulierung, Anketten über einen längere Zeitraum, schmerzhafte Stellungen, Schlafentzug und Drohungen"angewendet hat.

Ein Vertreter von Defense for Children International – Palestine gab gegenüber Aljazeera an, die Untersuchungen der Gruppe hätten ergeben, dass fast zwei Drittel der im Westjordanland von israelischen Streitkräften inhaftierten palästinensischen Kinder nach ihrer Festnahme physische Gewalt erlitten haben. 

"Die paläsinensischen Kinder werden regelmäßig brutalen (violentos), Druck ausübenden Verhören und Techniken unterzogen werden, (die entwickelt wurden) um Geständnisse zu erhalten", erklärte Abu Qtaish Ayed, Direktor des Programms für die Rechenschaftspflicht. "Die Verhörenden setzen schmerzhafte (mißbräuchliche) Positionen, Drohungen und Isolation ein, um Geständnisse von Kindern zu erzwingen, und die Richter am israelischen Militärgerichtshof schließen solche Geständnisse selten aus."

Folter und Mißhandlungen sind so verbreitet, dass die Menschenrechts-aktivisten darauf hinweisen, dass die Gerichtsurteile bei Palästinensern wegen 'Sicherheitsdelikten' wenig vertrauenswürdig sind, vor allem weil Mißbrauch Teil eines größeren Ganzen ist, in dem es kein korrektes Verfahren gibt.

Laut einer Studie befanden sich 91% der Gefangenen während eines Teil oder des gesamten Verhörzeitraums in Isolationshaft. Stroumsa erklärt, dass diese Praxis ein Element ist, das "günstig für Folter ist".

Im Militärgerichtssystem, das in 99% der Fälle verurteilt, kann Palästinensern 60 Tage lang der Zugang zu einem Anwalt verwehrt werden, im Vergleich zu den Vereinigten Staaten, wo die durchschnittliche Dauer von Verhören, die falsche Geständnisse erbringen, 16 Stunden beträgt.  

"In dem Maß, in dem palästinensische Kinder systematisch mißhandelt werden und sie kein Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren haben, wird klar, dass die Militärgerichte kein Interesse an (Recht und) Gerechtigkeit haben", sagte Abu Qtaush.

Außer Folter und dem fehlenden Zugang zu einem Anwalt wird von den Palästinensern verlangt, dass sie Geständnisse in Hebräisch unterschreiben, das sie oft nicht verstehen. "All das erzeugt ein Klima des Zwangs, das dazu führt, dass Geständnisse unter Zwang herbeigeführt werden", sagt Addameer.

Ein jüngeres Beispiel ist der Fall von Mohammad el-Halabi, einem Beschäftigten von World Vision in Gaza, der von Israel beschuldigt wurde, Geld an die Hamas weiter geleitet zu haben. Halabi, dessen Prozess an einem Zivilgericht in Beer Sheva geführt wird, hat auf seiner Unschuld bestanden und gesagt, er sei von seinen Verhörenden gefoltert worden. Das haben auch seine Anwälte reklamiert, zu denen Halabi der Zugang drei Wochen lang nach seiner Festnahme verweigert worden war.

Der neue Bericht von Ha'aretz macht auf ein Thema aufmerksam, das oft nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht. Im November 2015 führte ein Video von den Verhören des 13-jährigen Ahmad Manasra zu der Zeit für Empörung, als über die Erwähnung Israels vom UN-Komitee gegen die Folter im vergangenen Mai hinsichtlich der von den Gerichten verwendeten "erzwungenen Beweise" berichtet wurde.

Aber vieles andere wird nicht bekannt. Eine wissenschaftliche Studie, die im November 2015 in einer medizinischen Zeitschrift veröffentlicht wurde, enthüllte dutzende Fälle von sexueller Folter und Mißbrauch an palästinensischen Häftlingen.

Aktivisten auf diesem Gebiet sagen, es sei dringend nötig, dass die internationale Gemeinschaft den Folterpraktiken Israels Aufmerksamkeit schenkt, sie seien nicht weniger wichtig wegen der institutionellen Natur des Problems. 

Trotz eines Urteils des Obersten Israelischen Gerichtshofs von 1999, das den Einsatz "physischer Mittel" während der Verhöre verbietet, gewährte man den Agenten des Shin Bet wegen der "Notwendigkeit sich zu verteidigen" oder um sich von einer "Zeitbombe" zu befreien, Straffreiheit für Folter und Mißhandlungen.

Laut Aktivisten gegen die Folter hat diese Freistellung seither als grünes Licht für Folter gedient. Seit 2001 wurden hunderte formelle Klagen gegen Verhörende des Shin Bet eingereicht, aber nicht eine einzige Strafermittlung eingeleitet.

"Ich denke, dass der internationale Druck ganz wesentlich ist, und bei einigen Themen hat er schon seine Wirksamkeit bewiesen", kommentierte Stroumsa.

"Außerdem ist es die Pflicht der internationalen Gemeinschaft über die Mißbräuche zu sprechen, vor allem bei der enormen wirtschaftlichen und politischen Hilfe aus dem Ausland für den israelischen Staat".

Quelle         Übersetzung: K. Nebauer

Landraub: Knesset verabschiedet Gesetz, das Enteignung privaten palästinensischen Landes legalisiert

Sheren Khalel - 07.02.2017

Die Knesset hat am Montag (6.2.) ein umstrittenes neues Gesetz verabschiedet, das der israelischen Regierung erlaubt privates palästinensische Land in den besetzten Gebieten zu enteignen und legalisiert damit mehr als ein Dutzend israelische Siedlungen nach israelischem Recht.

Laut Wafa, der Nachrichtenagentur der palästinensischen Regierung, ging das bisher beispiellose Gesetz am Montag mit 60 gegen 52 Stimmen durch. Die Legalisierung, als "Regulierungsgesetz" bezeichnet, legalisiert mehr als 4.000 Siedlerwohnungen in Außenposten nach dem israelischen Recht und kann als erster Schritt zu einer de facto-Annexion bezeichnet werden.

Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass die Knesset israelisches Zivilrecht im besetzten Westjordanland durchsetzt, wo (für Palästinenser, Ü.) israelisches Militärrecht und (für Siedler, Ü.) Zivilrecht herrscht.

Bezalel Smotrich, Abgeordneter der Partei Jüdisches Heim und einer der Paten des Gesetzes, sagte laut Jerusalem Post, das Gesetz sei "ein historischer Schritt zur Vollendung eines Prozesses, den wir zu führen beabsichtigen; die Anwendung der vollen israelischen Souveränität in allen Orten und Gemeinden in Judäa und Samaria".

Nach der Verabschiedung des Gesetzes twitterte Bildungsminister Naftali Bennet ein einziges Wort: "Revolution".

Das Gesetz verstößt direkt gegen das Völkerrecht, nach dem alle israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem als illegal gelten.

Nach der Abstimmung verurteilten internationale und lokale Menschenrechtsgruppen das neue Recht scharf.

Inzwischen hat laut der israelischen Tageszeitung Ha'aretz die Europäische Union ein für 28. Februar angesetztes Gipfeltreffen zwischen Israel und der EU abgesagt. Die Zeitung berichtete, dass Frankreich, Schweden, Irland, die Niederlande und Finnland öffentlich "ihren Vorbehalt bezüglich des Gipfels geäußert haben" und dass"einige Länder damit argumentierten, ein derzeitiges Treffen käme einer Belohnung Israels für sein schlechtes Verhalten gleich".

B'Tselem, eine israelische Menschenrechts-NGO, nannte das Gesetz einen Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft". "Die Knesset hat heute wieder bewiesen, dass Israel nicht beabsichtigt seine Kontrolle über die Palästinenser bzw. den Raub ihres Landes aufzugeben. Dieser permanenten Plünderung den Anschein von Legalität zu geben, ist eine Schande

für den Staat und seine Gesetzgebung", sagte die Gruppe in einem Statement.

Omar Shakir, Landesdirektor von Human Rights Watch Israel und Palästina, sagte, diese Gesetzgebung "spiegle Israels offenkundige Mißachtung des Völkerrechts wider". 

"Außerdem verfestigt das Gesetz die aktuelle Realität der de facto permanenten Besatzung des Westjordanlandes, wo israelische Siedler und Palästinenser, die im selben Territorium, aber unter "unterschiedlichen und ungleichen" Rechtssystemen und Dienstleistungen leben", sagte Shakir. "Israelische Regierungsvertreter, die die Siedlungspolitik vorantreiben, sollten wissen, dass die Trump Administration sie nicht vor einer genauen Prüfung durch den Internationalen Strafgerichtshof schützen kann, wo der Anklagevertreter fortfährt die unrechtsmäßige israelische Siedlungsaktivität zu untersuchen."

Am Montag sagte die PLO, ein solches Gesetz käme einer "Kriegserklärung" gleich.

Nach der Abstimmung drückte Dr. Hannan Ashrawi, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, ihre Sorge über die mögliche Bedeutung aus, die das Gesetz für eine zukünftige Annexion des Landes durch Israel haben könnte.

"Ein solches Gesetz signalisiert die endgültige Annexion des Westjordanlandes.

Es geht nicht nur darum, Siedlungen und Außenposten, die auf privaten palästinensischen Land errichtet sind, rückwirkend zu legalisieren, es gibt den Siedler auch die klare Lizenz für straflosen Landraub im besetzten Westjordanland", sagte sie.

"Israel genehmigt den rechtswidrigen Akt des Landraubs und seiner illegalen Siedlungaktivitäten, die nach dem Romstatut des Internationalen Strafgerichtshofs ein Kriegsverbrechen und eine unerhörte Verletzung des intenationalen Rechts und von Konventionen ist", sagte sie. "Alle Siedlungen sind illegal, sowohl auf privatem oder Staatsland, das dem palästinensischem Kollektiv als ganzem gehört."

"Das beweist auch jenseits aller Zweifel, dass Premierminister Benjamin Netanyahu und seine extremistische, rassistische Regierungskoalition bewußt das Recht brechen und die Fundamente der Zwei-Staaten-Lösung und die Chancen für Frieden und Stabilität zerstören."

"Plünderung ist illegal", sagte Abu Eid. "Alle israelischen Siedlungen im besetzten Palästina sind illegal und ein Kriegsverbrechen, ungeachtet aller Gesetze, die vom israelischen Parlament verabschiedet werden und aller Entscheidungen, die irgendein israelischer Richter trifft." 

Peace Now, eine israelische NGO, die eine Zwei-Staaten-Regelung anvisierte, verurteilte den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu scharf dafür, dass er "bereit ist die Zukunft sowohl der Israelis wie auch der Palästinenser aufs Spiel zu setzen, um für sein eigenes politisches Überleben eine kleine Gruppe extremistischer Siedler zufrieden zu stellen" und rief den Obersten Israelischen Gerichtshof an diese Gesetzgebung zu kippen.

"Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes macht Netanyahu Raub zu einer offiziellen israelischen Politik und beschmutzt die israelischen Gesetzbücher. Indem er den Siedlern grünes Licht für das illegale Bauen auf privatem palästinensischen Land gibt, ist diese Gesetzgebung ein weiterer Schritt zur Annexion und weg von der Zwei-Staaten-Lösung. Im Licht dieses Irrsinns müssen wir als verantwortungsbewußte Erwachsene handeln und uns an den Obersten Gerichtshof wenden, damit er dieses gefährliche Gesetz aufhebt", sagte die Gruppe in einem Statement. Quelle     Übersetzung: K. Nebauer   

Holocaust ohne Juden. Israel first.
Marc H. Ellis - 03.02.2017


(Dieser Artikel ist Teil vom Feature "Exile and the Prophetic" von Marc H. Ellis für Mondoweiss. Die ganze Serie ist im Archiv von Mondoweiss zu lesen.)

 

Wer hätte gedacht, dass der Holocaust ein zentrales Thema in den ersten Wochen der Trump-Administratiion werden würde?

Der Internationale Holocaust-Gedenktag geht für gewöhnlich mit einem pro-forma Statement des Weißen Hauses über das Leiden der Juden in der Nazizeit und der Mahnung, dass so etwas nie wieder geschehen dürfe, ruhig vorüber. In diesem Jahr hat sich das Statement des Weißen Hauses radikal verändert; mysteriöser Weise verschwanden die Juden vom Holocaust.

Nachrichten von einem Holocaust ohne Juden verbreiteten sich mit einem Wendung, die wenige Tage später hinzugefügt wurde. Es scheint, dass das State Department ein traditionelleres und historisch nachprüfbares Statement zum Holocaust-Gedenken verfasst hat, das Juden im Vordergrund und zum Mittelpunkt hatte. Irgendwie oder vielleicht absichtlich gingen die Juden in der Übersetzung verloren.

Die Analyse der judenfreien Holocaust des Weißen Hauses hat zu Spekulationen geführt, besonders bei dem rechten Einfluss und den antisemitischen Tendenzen, die Präsident Trump und seine Administration umgaben. Wie es mit merkwürdigen Gespannen oft der Fall ist, ist bereits eine seltsame Wendung aufgetaucht. Scheinbar ist der Holocaust ohne Juden mit einer Israel first- Außenpolitik verknüpft. Die ersten Tage der Trump-Administration sind voller Überraschungen.

Wenn wir die interne Arbeitsweise der Administration, des State Department und des Weissen Hauses und die Machenschaften von Beratern des Weißen Hauses wie Steve Bannon außer Acht lassen, stellt das Thema Holocaust, üblicherweise in Verbindung mit Israel, ein ernstes Problem dar: Was haben Juden mit einem Holocaust ohne Juden zu tun in Kombination mit einer Israel first-Politik?

Premierminister Netanyahu seinerseits und seine Anhänger in Israel haben kaum ein Problem mit dieser Kombination. Israels kontinuierliche Ausdehnung hat Vorrang. Für das jüdische Establishment in den USA, das viel in das Thema Antisemitismus investiert hat, ist diese Kombination schwieriger. Wieder neue Anzeichen für einen (zu überschreitenden, Ü.) Rubicon in ihrer Unterstützung für Israel.

Vor Jahren, als in der amerikanisch jüdischen Gesellschaft über Israel wegen seiner Politik gegenüber den Palästinensern kontrovers debattiert wurde, ging es innerhalb des jüdischen Establishments darum, ob man sich auf eine Linie mit den evangelikalen Christen begeben könnte, deren Sicht auf soziale Themen und die Juden selbst suspekt waren. Wenn auch im Großen und Ganzen mit einem gewissen Widerstreben, wählte das jüdische Establishment die pro-Israel-Option. Christen, die politisch oft weit rechts stehen, setzten sich gegen kritisch engagierte liberale Juden durch.

Jetzt scheint sich eine andere Wahl zu formieren, und auch in einer anderen politischen Landschaft. Evangelikale Christen umarmen Juden, zwar nach ihren eigenen religiösen Vorstellungen (terms), aber doch auf eine positive politische Art und Weise. Die Umarmung Israels durch die neue Administration reflektiert ihre essentialistische Sicht eines weißen Nationalismus von Amerika. Sie sehen den Staat Israel als einen weissen, nationalistischen Mitreisenden (Mitläufer). Ob dieses Empfinden Juden als weisse Amerikaner einschliesst, ist unklar.

Für Juden mit Gewissen (jews of Conscience) ist die Kombination Holocaust ohne Juden/Israel first/Weisser Nationalismus der Administration jenseits aller Worte beunruhigend.

Die jüngsten Bombendrohungen gegen jüdische Einrichtungen verschärfen die Problematik. Die Solidaritätsrhetorik unter progressiven Andersdenkenden, die sich gegen Trump und seine Politik stellen, soll alle Formen von Rassismus bekämpfen, einschließlich des Antisemitismus. Juden, die in diesen Bewegungen aktiv sind, wissen sehr wohl, dass diese Ambivalenz hinsichtlich Juden und jüdischer Macht generell in sozialen Bewegungen existiert.

Sollten also Juden mit Gewissen mit ihrer Opposition zu Trump und ihrer Ambivalenz gegenüber Juden und mit dem Wissen, dass das jüdische Establishment kontrolliert, zensiert, diszipliniert und tatsächlich Juden mit Gewissen verfolgt, dem jüdischen Establishment zu Hilfe eilen, wenn es foul schreit? Juden mit Gewissen wissen sehr gut, dass das jüdische Establishment nicht aufhören wird sie zu verfolgen, wenn sie ihre Solidarität gegen den Antisemitismus schwören.

Dahin sind wir (jetzt) gekommen. Das Klischee, dass Macht seltsame Gespanne bildet, betrifft in dieser Zeit des nationalen und internationalen Notstands alle Juden, besonders die Juden mit Gewissen. Die nächsten Tage werden zu diesen Themen und anderen zweifellos weitere Drehungen und Wendungen präsentieren. Was zu tun ist, wie man weiter kommt, wird ebenso gründliches Nachdenken wie Handeln erfordern.

Quelle: www.mondoweiss.net/2017/02/jewless-holocaust-israel/

Übersetzung: K. Nebauer

 

Pax Christi International 1. Dezember 2016

Appell für einen neuen israelisch-palästinensischen Friedensprozess: Zeit zur Neuverpflichtung

Eine gerechte Lösung des seit Jahren bestehenden Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern ist von entscheidender Bedeutung für den Frieden in unserer Welt. Trotz der mit der Beilegung dieses Konflikts verbundenen Schwierigkeiten, muss eine Lösung dringend gefunden werden. 2017 ist der 100. Jahrestag der Balfour-Deklaration, vor 70 Jahren wurde die UN-Resolution 181 angenommen  und vor 50 Jahren startete Israel die Besetzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens, der Golanhöhen und annektierte Ostjerusalem. Pax Christi International ist der Überzeugung, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist für eine erneute Verpflichtung zur Beendigung der Gewalt sowie für eine gerechte und nachhaltige Lösung, die die Grundrechte der Israelis und Palästinenser gleichermaßen auf der Grundlage des Völkerrechts gewährleistet.

Beendigung aller Völkerrechtsverletzungen

Pax Christi International tritt für den Schutz der Menschenrechte, die Förderung von Frieden und die Achtung des Völkerrechts ein. Wir rufen die israelischen und palästinensischen Behörden auf, die Menschenrechte und das internationale humanitäre Recht einzuhalten. Wir sind überzeugt, dass das globale Justizsystem eine entscheidende Funktion übernehmen kann, um den Völkerrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten. Wir begrüßen die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs Vorermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen beider Seiten während des 51-tägigen Kriegs zwischen der Hamas-Miliz und dem Staat Israel 2014 aufzunehmen. Gegebenenfalls wird im nächsten Schritt ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wir trauern um die Toten und Verletzten dieses Konflikts und anerkennen das Recht beider Seiten auf Sicherheit und Schutz. Gleichzeitig muss betont werden, dass es sich um einen grundlegend ungleichen Konflikt handelt, da die Rechte der Palästinenser in gravierenderem Maße verletzt wurden.

Fokussierung auf die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten

Die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten ist besorgniserregend. Verstöße gegen das Völkerrecht finden unter der israelischen Militärokkupation regelmäßig in verschiedenster Form statt, dazu gehören häufige Kollektivstrafen, Landraub, Ausbeutung von Wasserressourcen, Zerstörung von Wohnhäusern, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und des Warenverkehrs, Administrationshaft sowie Schikanen, psychische Traumatisierung und Folter von palästinensischen Strafgefangenen und Untersuchungshäftlingen. Die Präsenz des israelischen Militärs, die Errichtung illegaler israelischer Siedlungen und die Trennmauern haben eine gefährliche und unmenschliche Umwelt für die Palästinenser geschaffen, in der Kinder und Frauen besonders gefährdet sind. Besonders die starke Zunahme der Kinderhäftlinge und das kürzlich durch das israelische Parlament verabschiedete Gesetz, mit dem die Altersgrenze für die Strafmündigkeit gesenkt wurde, geben Anlass zu großer Sorge. Pax Christi International fordert die internationale Gemeinschaft auf, dieser Situation mehr Aufmerksamkeit zu schenken und Israel zu zwingen, die Verstöße gegen internationales Recht einzustellen.

Erarbeitung von Lösungen für eine friedliche Koexistenz 

Unsere Bewegung fordert Israel und Palästina nachdrücklich auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und einen Dialog zu beginnen, der von gegenseitiger Achtung der Menschenrechte und Würde des jeweils Anderen, sowie der Verpflichtung zur Einhaltung des Völkerrechts getragen wird. Wir sind überzeugt, dass der Weg zu einem friedlichen Zusammenleben nicht nur möglich, sondern unerlässlich ist. Außerdem muss die internationale Gemeinschaft mithilfe der Bemühungen des Nahost-Quartetts (EU, USA, Russland und Vereinte Nationen) und der arabischen und französischen Friedensinitiativen ihre Verpflichtung zur Diplomatie erneuern. In diesem Kampf kann es nur eine politische Lösung geben, keine militärische. Da der Osloer Friedensprozess gescheitert ist und die Verhandlungen zum Stillstand gekommen sind, ist nun eine neue politische Strategie gefragt. Die internationale Gemeinschaft hat konkrete Maßnahmen ergriffen und die israelischen und palästinensischen Behörden aufgefordert, einen neuen Friedensprozess zu beginnen. Es wäre wesentlich, dass der Friedensprozess ein Konzept umfasst, das die Achtung der Menschenrechte und die Förderung der Gerechtigkeit vorsieht und das auf den maßgeblichen UN-Resolutionen fußt. Um diesen Prozess voranzutreiben, fordern wir ein Verbot des Waffenhandels und der Waffenlieferungen nach Israel und Palästina, sowie eine Einstellung der militärischen Zusammenarbeit, die zu diesem gewalttätigen Konflikt beiträgt.

Anerkennung des Grundrechts auf volle Gleichberechtigung der arabisch-palästinensischen Bürger Israels

Der UN-Menschenrechtsrat hat 2014 dahingehend seine Bedenken geäußert, dass Israel die nicht-jüdische Bevölkerung anders behandelt als die jüdische und  dass die nationale Rechtsordnung ein dreistufiges Ordnungssystem vorsieht, das den israelisch-jüdischen und den arabisch-palästinensischen Bürgern Israels jeweils unterschiedliche Zivilstände, Rechte und gesetzliche Schutzbestimmungen zubilligt. Pax Christi International verurteilt Israels Weigerung, seinen arabisch-palästinensischen Bürgern die volle Gleichberechtigung im Hinblick auf seine Gesetzgebung und Politik zu gewähren, die grundlegende Lebensbereiche wie politische Partizipation, Zugang zu Boden, Bildung, staatliche Haushaltsmittel und Strafverfahren betreffen. Wir fordern Israel auf alle Gesetze, die gegen die Grundrechte der arabisch-palästinensischen Bürger*innen Israels verstoßen, zu ändern, sowie die israelischen Gesetze in vollen Einklang mit den Grundsätzen der Gleichheit und Nicht-Diskriminierung zu bringen, die die Basis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sind.

Beendigung der israelischen Besatzung aller arabischen Gebiete, die 1967 besetzt wurden, sowie Abbau der Grenzzäune

Pax Christi International erachtet die israelische Besatzung der besetzten palästinensischen Gebiete sowie den Bau von Siedlungen und Trennmauern auf besetztem Gebiet als Verstoß gegen das Völkerrecht. Diese Maßnahmen führten zu Zwangsumsiedlungen, zu Einschränkungen beim Zugang zu Basisdiensten wie medizinischer Versorgung, Trinkwasser und Strom für die Palästinenser, zu geringeren Chancen auf Bildung und am Arbeitsmarkt, zu negativen Auswirkungen auf die palästinensische Agrar- und Wirtschaftsinfrastruktur, zu Ausgrenzung und Ungleichheit. Wir sind ernsthaft besorgt über eine solche Politik, die die Rechte des palästinensischen Volkes beschränkt.

Im Einklang mit dem UN-Menschenrechtsrat fordern wir  Israel auf, der Ausweitung der Siedlungen Einhalt zu gebieten und die Trennmauern in den besetzten palästinensischen Gebieten wieder abzubauen. Insbesondere bereitet uns die Situation im Gazastreifen große Sorgen. Zwar zog Israel 2005 aus dem Gazastreifen ab, aber das Gebiet bleibt noch immer in seinem Würgegriff wegen der Land-, See- und Luftblockade, die internationales humanitäres Recht verletzt. Diese Blockade hat eine verheerende Menschenrechtssituation zur Folge, so dass die Vereinten Nationen bereits davor warnen, dass bei Fortbestehen der derzeitigen Situation der Gazastreifen bis 2020 unbewohnbar werden wird.

Anerkennung, Schutz und Förderung des Rückkehrrechts für alle palästinensischen Flüchtlinge 

Nach dem arabisch-israelischen Konflikt 1948 flüchteten die Bewohner Palästinas massenweise aus ihrer Heimat aus Angst vor bzw. wegen gewaltsamer Vertreibungen. Die Schätzungen über die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge, die innerhalb der Grenzen Israels von 1948 vertrieben wurden, schwanken. Manche sprechen von insgesamt 750.000 Personen. Unabhängig von der genauen Zahl steht fest, dass rund 80% der Palästinenser, die im neugegründeten Staat Israel lebten, mit Errichtung des jüdischen Staates geflohen sind.  Die internationale Gemeinschaft hat das Recht auf Rückkehr für alle palästinensischen Flüchtlinge in Artikel 11 der Resolution 194 der UN-Generalversammlung auf der Grundlage internationalen Rechts bestätigt. Die UN-Resolution fordert auch, dass eine Entschädigung für das Eigentum derjenigen, die sich entscheiden, nicht zurückzukehren, sowie für den Verlust oder die Beschädigung von Eigentum gezahlt werden soll. Pax Christi International ist überzeugt, dass die Anerkennung der Nakba und die Umsetzung des Rechts auf Rückkehr bzw. Entschädigung für die Palästinenser Grundvoraussetzungen für ein gerechtes und rechtsgültiges Friedensabkommen zwischen Israel und Palästina darstellen. 

Unterstützung des gewaltfreien Widerstands im Hinblick auf die Schaffung von Frieden

Pax Christi International ist der Auffassung, dass gewaltfreier Widerstand gegen die Besatzung und Ungerechtigkeit den Weg für einen neuen Friedensprozess ebnen kann. Studien haben gezeigt, dass gewaltfreie Strategien doppelt so häufig erfolgreich waren wie bewaffneter Widerstand. Als Christen, die sich für eine gerechtere und friedlichere Welt einsetzen, treten wir klar für eine kreative und aktive Gewaltfreiheit ein und lehnen alle Formen von Gewalt ab. Vor diesem Hintergrund unterstützt Pax Christi International den gewaltlosen Kampf der Palästinenser für ein Ende der Besatzung, für die Anerkennung ihrer Rechte und für die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Im Lauf der Jahre haben die Palästinenser Strategien des gewaltfreien Widerstands – wie Streiks, Demonstrationen und ziviler Ungehorsam – angewandt, um ihre Ziele zu erreichen. Aus unserer Sicht stellt ihr gewaltloser Widerstand eine legitime Antwort auf die Verstöße Israels gegen das Völkerrecht dar.

Anerkennung der möglichen Rolle von BDS im Friedensprozess 

Viele Strategien gewaltfreien Widerstands wurden und werden auch weiterhin von Palästinensern angewandt, um gegen die seit 50 Jahren andauernde Militärbesatzung durch Israel und die herabwürdigenden Ungerechtigkeiten, die daraus resultieren, anzukämpfen.  2005 haben Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft eine Kampagne für Boykott, Desinvestionen und Sanktionen (BDS) ins Leben gerufen und üben seither damit Druck auf Israel aus, bis sich das Land an das Völkerrecht hält. Unserer Auffassung nach ist die BDS-Bewegung eine legitime Form des gewaltlosen Widerstands. Wir meinen ebenso, dass solche Initiativen, die gewaltlose Methoden anwenden, die Konfliktparteien dazu bewegen können, den Status-quo zu überdenken und neue Friedenswege zu suchen.

Die palästinensische BDS-Bewegung ruft Regierungen, Organisationen und Unternehmen dazu auf, eine gewaltlose Wirtschaftsstrategie umzusetzen, um damit Druck auf Israel auszuüben, bis das Land dem international gültigen Recht entspricht, indem es drei Forderungen erfüllt:

1.    Anerkennung der Grundrechte der arabisch-palästinensischen Bürger Israels bis zur völligen Gleichstellung;

2.    Beendigung der israelischen Besetzung aller arabischen Gebiete, die seit 1967 besetzt sind, sowie Abbau der Grenzzäune;

3.    Anerkennung, Schutz und Förderung des Rückkehrrechts für alle palästinensischen Flüchtlinge in ihre Häuser und zu ihrem Eigentum gemäß UN-Resolution 194.

Die Kampagne ruft außerdem dazu auf, die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich für BDS einsetzen, einzustellen. Pax Christi International ist überzeugt, dass diese Forderungen gerechtfertigt sind und im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. Sie müssen bei jedwedem zukünftigen Friedensprozess zwischen Israel und Palästina Berücksichtigung finden.

Mehr Gerechtigkeit durch BDS 

Pax Christi International betrachtet die BDS-Kampagne als einen Weg gewaltlosen Widerstands, um dem Frieden ein Stück näher zu kommen und um Unternehmen, die von der Besatzung profitieren und damit gegen die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verstoßen, unter Druck zu setzen. Human Rights Watch berichtet, dass israelische und internationale Unternehmen von Israels Siedlungspolitik profitiert haben. Unserer Auffassung nach könnten die Kennzeichnungspflicht für Produkte und der Boykott von Produkten aus den illegalen Siedlungen, sowie ein Investitionsentzug von Unternehmen, die bisher von der Besatzung profitierten, einen starken Anreiz für Israel schaffen zu einer Änderung seiner ungerechten und illegalen Politik. Pax Christi International unterstützt aber keinen Wirtschaftsboykott gegen ganz Israel, da wir meinen, dass zwischen Israel und den Gebieten, über die Israel keine Hoheit hat, unterschieden werden muss. Ein Wirtschaftsboykott muss genau auf jene Produkte und Dienstleistungen abzielen, die aus den illegalen Siedlungen und Unternehmen stammen und damit von der illegalen Besatzung profitieren.

Keine Bestrafung von BDS-Menschenrechtsverteidiger*innen

Pax Christi International fordert Israel und alle anderen Länder auf, die Menschenrechtsverteidiger*innen, die die BDS-Bewegung unterstützen, nicht zu bestrafen und fordern die internationale Gemeinschaft auf, entsprechend Druck auf diese Länder auszuüben. Insgesamt wird es immer schwieriger, im israelisch-palästinensischen Kontext als Menschenrechtsverteidiger*in zu arbeiten. Das gibt Anlass zu ernster Besorgnis, denn die Menschenrechtsverteidiger*innen spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufzeichnung und Bekämpfung von Ungerechtigkeiten und der Stärkung der Demokratie. Vor kurzem wurde ihre Arbeit durch die Verabschiedung des sog. „NGO Transparency Bill“ durch das israelische Parlament noch erschwert, wonach es nun eine Meldepflicht für NGOs, die sich zu mehr als 50% aus öffentlichen Geldern aus dem Ausland finanzieren, gibt; das Gesetz richtet sich damit vor allem gegen NGOs, die für die Durchsetzung der Menschenrechte kämpfen.

 

Schlussfolgerungen 

Pax Christi International erkennt die berechtigten Interessen von Israelis und Palästinensern und die Verantwortung der Beteiligten beider Seiten für eine Beendigung der Gewalt gegeneinander an. Dies tun wir gleichwohl in dem Bewusstsein, dass eine erhebliches Ungleichgewicht Macht und Ressourcen betreffend zugunsten Israels besteht. So möchten wir folgende Punkte betonen:

·     Für einen nachhaltigen Frieden und Versöhnung müssen Israelis und Palästinenser sich als gleichrangige Partner am Friedensprozess beteiligen;

·     Die Legitimität und Rechte beider Parteien müssen respektiert und geschützt werden; das war bisher nicht der Fall, da den Palästinensern bislang ihre Rechte systematisch verweigert wurden;

·     Gewaltfreier Widerstand muss unterstützt werden und die Strategie der BDS-Bewegung ist eines von den möglichen gewaltlosen Konzepten, um international Druck auf Israel auszuüben, bis jene Veränderungen eingetreten sind, die für die Schaffung eines günstigen Klimas für einen neuen Friedensprozess erforderlich sind. Wir wollen aber keinen Boykott des ganzen Staates Israel.

Pax Christi International fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich auf den israelisch-palästinensischen Konflikt zu konzentrieren und gemeinsam mit dem palästinensischen und israelischen Volk und seinen Behörden zu einer Wiederbelegung des Friedensprozesses beizutragen, damit endlich ein Abkommen erzielt und ein Durchsetzungsmechanismus angewandt werden können.

Seine Seligkeit Michel Sabbah, emeritierter Lateinischer Patriarch von Jerusalem und ehemaliger Präsident von Pax Christi International, stellt fest: „Wir können Führern und Völkern dabei helfen, sich von Angst und Misstrauen zu befreien, damit der langersehnte Frieden kommt. Der Beginn der Freiheit der Palästinenser ist auch der Beginn der Versöhnung zwischen zwei Völkern, den Palästinensern und den Israelis.”

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Brüssel, 1. Dezember 2016

 

Regionalgruppe Düren - Düren, 26. 1. 2017

Sehr geehrte Herren Bundestagsabgeordnete, die Annahme einer Beschlussvorlage eines Frankfurter CDU-Ortsvereins auf dem Parteitag der CDU (Verurteilung des BDS als antisemitisch) in Essen gibt uns Anlass zu diesem Brief. Wir sind entsetzt, dass eine deutsche Partei der Öffentlichkeit so etwas zumutet:

„Wer heute unter der Fahne der BDS-Bewegung zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen. Dies ist nichts anderes als plumper Antisemitismus, wie ihn schon die Nationalsozialisten instrumentalisiert haben. Mit BDS kommt der Antisemitismus als Antizionismus daher, doch auch in neuen Kleidern des 21. Jahrhunderts bleibt Judenfeindlichkeit Judenfeindlichkeit. Daher müssen alle notwendigen Anstrengungen darauf gerichtet werden, dieser Form des Antisemitismus und der aggressiven Feindlichkeit gegenüber Israel entschieden entgegen zu treten.“

Wir sprechen auch die beiden anderen Dürener MdBs an, weil wir befürchten müssen, dass sie das schlechte Beispiel nachahmen; in ihren Stellungnahmen zum Thema Israel haben wir in der Vergangenheit noch keine Unterschiede zu denen der CDU feststellen können.

Die Fehlentscheidung von Essen beruht offenbar auf mangelnder oder falscher Information. (Die angeführten Verweise sind einseitig ausgewählt, gegenteilige Äußerungen von Rechtswissenschaftlern wurden ignoriert.) Die Delegierten waren offenbar nicht in der Lage, zwischen Antizionismus und Antisemitismus zu unterscheiden. Sie glaubten der falschen Behauptung, beim BDS sei Antizionismus (gegen die Ideologie und Praxis eines real existierenden völker- und menschenrechtsverletzenden Staates zu sein, der sein Staatsgebiet willkürlich zu Lasten anderer ausdehnt, sich rassistisch und apartistisch zeigt, Verurteilungen der UNO ignoriert, etc.) mit Antisemitismus (Benachteiligung von Juden, weil sie Juden sind) gleichzusetzen. Der BDS wendet sich gegen die jüdische Regierung in Israel, weil ihre Mitglieder als Juden Unrecht tun, nicht weil sie Juden sind.
Der Vergleich mit dem Boykott jüdischer Geschäfte im 3. Reich ist völlig abwegig: Der damalige Boykott galt Unschuldigen, der BDS meint Schuldige; dass sie Schuldige sind, hat nicht der BDS festgestellt, sondern internationale Juristen, es wird wohl auch von keinem Vernünftigen bestritten.

Jüngst sprach der UN-Sicherheitsrat Israel eine Rüge wegen seiner Völkerrechtsverletzungen aus. Rechtsbrecher Israel besitzt die Frechheit, gegen diesen Spruch zu protestieren. (Über Bemühungen anderer Staaten, wie jüngst bei der Konferenz in Paris, macht Netanjahu sich lustig.) Wäre es nicht jetzt an der Zeit, dass Deutschland offiziell und laut gegen diese Unverschämtheit Protest bei der israelischen Regierung einlegt? Ein Staat mit solch geringer Schuldeinsicht und der erklärten Absicht, sein Fehlverhalten fortzusetzen, darf sich nicht mehr zur westlichen Wertegemeinschaft zählen, will es ja wohl auch gar nicht.
Sanktionen der UN werden die o. g. Verurteilung wieder nicht begleiten, darauf kann sich Netanjahu erfahrungsgemäß verlassen; der Staatengemeinschaft gelingt es offenbar nicht, diesen unbotmäßigen Staat Israel wieder zu gesetzeskonformem Verhalten zurück zu bringen. (Sofort nach Amtsantritt von Trump wurde von der israelischen Regierung die Genehmigung zum völkerrechtswidrigen Bau von weiteren Hunderten von Wohnungen in Ostjerusalem erteilt. Die „tiefe Besorgnis“, die aus Berlin darob zu vernehmen ist, wird Netanjahu wie bisher als Teil des üblichen „Spielchens“ sehen, er wird keine Besorgnis empfinden!)
Deutschland trägt Mitschuld an dieser verhängnisvollen Entwicklung, haben doch alle Regierungen die Regelverstöße Israels durchgehen lassen; statt Sanktionen gab es Geschenke!
Um so wichtiger wäre es doch, dass die Zivilgesellschaft ermutigt würde, durch gewaltfreie Maßnahmen wie BDS Israel auf den rechten Weg zurück zu führen.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Fritzen, als Sprecher der Dürener pax-christi-Regionalgruppe

Anliegend je ein Papier von Pax Christi International und Pax Christi deutsche Sektion, die sich auch mit dem Thema BDS befassen.

Die Siedlungen als Plastiktüten

Gideon Levy - 29. 1. 2017

 

Eine Revolution hat gerade in Israel stattgefunden, als Geschäfte begannen, einen Preis für Plastiktüten zu verlangen. Wenn die Vorstellung, 10 Agorot [2,6 Cent] bezahlen zu müssen, das Land in einen Haufen Umweltschützer verwandeln kann, was mag erst geschehen, wenn auch die Siedlungen sie im Geldbeutel treffen würden?

Der Schaden, den sie verursachen, ist enorm. Sie vergehen nicht in Jahrhunderten. Sie verbreiten sich, werden vom Winde verweht, verschmutzen weite Flächen. Sie verunreinigen in der Tat die ganze Gegend und töten sogar (Tiere). Die Israelis wissen dies seit Langem, krümmten allerdings nie einen Finger, um sich dieses ärgerlichen Problems zu entledigen – das die Umwelt zunehmend belastete. Die Israelis verdrängten, verleugneten und ignorierten das sich verschlimmernde Problem im Glauben, dass es auf diese Weise von selbst verschwinden würde. Tat es aber nicht. Es wurde immer größer. Die Plastiktüten werden kaum wiederverwendet, außer um Hundekot einzusammeln; und die Israelis verbrauchen jährlich 2,7 Milliarden davon – 325 Tüten pro Person.
 

Und dann wurde ein Gesetz verabschiedet. 10 Agorot (2,6 Cent) für eine Tüte. Und simsalabim -  waren sie verschwunden. Drei Wochen sind vergangen, und in den Supermärkten keine Tüten mehr. Der eine Million Schekel teure Jeep auf dem Parkplatz, und sein Besitzer spart 10 Agorot. Plötzlich fanden sich Alternativen: Großmutters Stoffbeutel, Rolltaschen, wiederverwendbare Tüten – die sich auch noch als praktisch erwiesen. Wie konnten wir nur mit diesen giftigen Tüten so lange leben? Wie konnten wir sie hundertfach verbrauchen - blind für die Schäden.
 

Zehn Agorot machten den Unterschied aus. Für 10 Agorot veränderten wir die Wirklichkeit, so dass sie kaum wiederzuerkennen ist. Für 10 Agorot retteten wir die Welt. Für 10 Agorot erwachten die Israelis aus ihrer Apathie und wurden zu Umweltschützern. Die 10-Agorot-Revolution. Tausend Werbekampagnen hätten dieses Resultat nicht erreicht. Die Schlussfolgerung: Geh den Leuten an den Geldbeutel.
 

Der Schaden, den sie anrichten, ist enorm. Sie verschwinden nicht in Jahrzehnten. Sie breiten sich aus und vergiften die Umwelt, und sie töten (Menschen). Die Siedlungen.
 

Die meisten Israelis wissen das, aber es ist ihnen egal. Sie sind sich des nicht wieder gut zu machenden Schadens bewußt – aber es entlockt ihnen ein Gähnen. Ja zu den Siedlungen, nein zu den Siedlungen – was soll‘s? Wer geht schon jemals hin? Aber die Siedlungen verdienen ihr eigenes 10-Agorot-Gesetz. Was bei den Plastiktüten funktionierte, wird auch in diesem Fall  funktionieren.
 

Solch ein Gesetz wird allerdings nicht verabschiedet werden in Israel. Die Siedler sind zu mächtig. Aber wenn die Welt es verabschiedet und die Israelis zur Kasse gebeten werden für die Siedlungen -    wird der Weckruf sofort ertönen. Wir bezahlen bereits einen gewaltigen Preis für diese Gier nach Land – an Blut, Geld und moralischem Ansehen in der Welt. Aber die wenigsten sind bereit, den Zusammenhang von Ursache und Wirkung, von Verbrechen und Strafe zuzugeben. Es gibt auch Leute, die diesen Zusammenhang vernebeln und zum Verschwinden bringen. Wie bei den Plastiktüten ist alles, was es braucht, einen ehrlichen Preis. Die Israelis sind nicht willens, ihn zu bezahlen.
 

Der Tag, an dem die Mehrheit weiß, dass sie für die Siedlungen zu zahlen hat, wird der Anfang vom Ende für diese sein. Der Tag, an dem der Schaden spürbar ist, durch Ausgrenzung und ökonomische Sanktionen, wird der Tag des Weckrufs sein. Deswegen sind Boykotte und Sanktionen  so notwendig für Israel. Deswegen kann die BDS-Bewegung Israel immer noch retten – ohne dies natürlich zu beabsichtigen. Es entbehrt nicht der Ironie: Das „Legal Forum for a Democratic Zionist Israel“ [„Legales Forum für ein demokratisches zionistisches Israel“] schrieb einen erstaunlichen Brief an Supermarkt-Ketten, in dem es behauptete, das Plastiktüten-Gesetz gelte nicht für die Siedlungen. Möglicherweise haben die Siedler begriffen, wie gefährlich der Erfolg des Gesetzes für sie ist.
 

Man beachte, was 10 Agorot zuwege bringen können, und bedenke, was bei wirklichen Sanktionen, die jeder Israeli zu spüren bekommt, geschehen mag? Was passieren wird, wenn die Flughäfen Charles de Gaulle, JFK und Heathrow für Israelis ohne Visum versperrt sind? Und IKEA, Zara und McDonald‘s ihre Niederlassungen hier schliessen. Was passiert, wenn Hyundai- und Kia-Autos in Israel nicht mehr verkauft werden und es klar ist, dass dies wegen der Siedlungen geschieht?
 

Ohne derartige Sanktionen wird sich nichts ändern – genau so, wie sich bei den Plastiktüten nichts änderte ohne Sanktionen. So wie bei den Tüten wird uns das Ergebnis angenehm überraschen. Wie bei den Tüten werden wir uns plötzlich fragen, warum wir nicht früher daran gedacht haben. Und wie bei den Tüten werden wir plötzlich verstehen, wie gut und sicher es ohne sie geht.

Ohne Plastiktüten und Siedlungen, die unser Leben vergiftet und unsere Zukunft gefährdet haben.  Quelle

(Übersetzung: Jürgen Jung)

 

Gideon Levy (* 1953 in Tel Aviv) ist ein bekannter israelischer Journalist. Er gilt als scharfer Kritiker der israelischen Besatzungspolitik in Palästina.

Levy studierte Politikwissenschaft in Tel Aviv und war 1978-82 Mitarbeiter von Schimon Peres. Seit 1982 schreibt er für die linksgerichtete Tageszeitung Haaretz. Seit 1988 veröffentlicht er dort die Kolumne Twilight Zone über die Lebensverhältnisse der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten. Da Levy internationale Boykotte gegen Israel befürwortet, werfen ihm Kritiker eine antiisraelische Haltung vor sowie die Unterstützung radikaler Kräfte unter den Palästinensern.

Folter, im israelischen Stil – von den Befragern selbst beschrieben
Chaim Levinson, 24.1.2017

Backpfeifen war die erste Methode, die N. beschrieb. Er sagte, die Kraft, die gebraucht wird, ist moderat, das Ziel ist, empfindliche Organe wie die Nase, die Ohren Augenbrauen und Lippen zu treffen.

Jahre lang hat das israelische Establishment versucht, das zu verbergen, was in den Verhörräumen geschieht. Wenn Verhörende Folter verwenden – oder „spezielle Mittel“, um den Terminus des Establishments zu verwenden,  ist die Mühe des  Verbergens doppelt. Selbst wenn die verbergenden Bemühungen verdoppelt werden. Selbst wenn die Aussage über Folter die Öffentlichkeit erreicht, tut das System alles, was es erreichen kann, um  die Rolle des Verhörenden im Dunklen  zu lassen, einschließlich des Unterzeichnens  nachsichtiger Verteidigung mit  Verdächtigen, der gefoltert wurde, um abzusichern, dass das Komplott des Schweigens  unversehrt bleibt.

Leute, die  schon ein Verhör durchgemacht haben, haben verschiedene Methoden beschrieben: dass der Verhörende ins Ohr schreit, Schläge, gezwungen werden in schmerzhaften Positionen lange Zeit durchzuhalten.   Alle diese Beschreibungen  sind von den Klägern.

Aber kürzlich  gab es ein Gespräch  unter den Verhörenden in Gegenwart von mehreren Zeugen, die eine Gelegenheit gab, von den Verhörenden selbst über die Arten von Folter, die in den meisten Fällen ausgeführt wurde, zu hören, die es genehmigten und welche Information dies auslöste.

N. ein früherer, führender Vernehmungsbeamter, der autorisiert war „spezielle Mittel“ zu benützen , bestand darauf, dass es nicht wie in Guantanamo sei; er und seine Kollegen ließen die Verdächtigen nicht nachts bei 10 Grad minus –Wetter draußen stehen, fügte er hinzu. Er sagte, die angewandten  Methoden  sorgfältig  ausgewählt werden ,  und wirksam genug, um den  Geist des Verdächtigen zu brechen, aber ohne dauernden Schaden zu verursachen oder dass Narben zurückbleiben.

Solche Methoden  machten im Dezember 2015 während  eines Verhörs  bei tödlichem Brandanschlag auf ein Haus einer palästinensischen Familie in Duma, nachdem die Verdächtigen Amiram  Ben-Uliel und ein Jüngerer A. sagten, dass sie gefoltert worden seien. Ihre Behauptung  löste  nationsweite Demonstrationen  aus. Der Verhörungsbeamte gab zu, Folter verwendet zu haben, leugnete aber  „Sexuelle Schikane (Extreme physische Folter) und Spucken benützt zu haben

Ben –Uliel wurde schließlich für die  Duma-Attacke angeklagt, während  A. wegen anderen Brand-Attacken angeklagt wurde, aber nicht für die eine in Duma. Ihre Gerichtsverfahren laufen noch immer. Ihr Anwalt Adi Keidar hat  behauptet, dass „Wegen der Folter sie Dinge eingestanden haben, die sie nicht begangen haben

A’s Folter-Klage ist  noch immer unter Untersuchung. Während dieser sagte er , er wäre  auf einen Stuhl gebunden worden, die Augen verbunden“ einen Schlag, der meinen Kopf wegfliegen ließ“ Später sagte er,  hätte ein  Senior-Verhörender ihn gezwungen, eine „Halb-Liegende Position“ einzunehmen mit seinem Rücken am Rande des Stuhls hängend und der Untersuchende, steckte seine Füße fest.

Zu einem  bestimmten Punkt konnte ich die Stellung nicht mehr halten.  Meine Magenmuskeln schmerzten. Ich fiel  hinunter wie ein Bogen und alles begann zu schmerzen.“ Während er so da lag,  schlug ihn der Verhörende – ich glaube, auf den Oberschenkel.“

„So ging es stundenlang“  fügte hinzu. „ sie  bogen meinen Rücken nach hinten, dann  hob er ihn ein wenig, um die Stellung zu wechseln, An einem gewissen Punkt, begann ich zu schreien, ich schrie und weinte vor Schmerz.

Seine Klage entspricht der vom  Verhörenden N. beschriebenen Methoden. Ohrfeigen waren die erste Methode, die N. aufzählte. Er sagte, die gebrauchte Kraft ist moderat, aber  das Ziel ist, sensible Organe wie die Nase, die Ohren, Augenbrauen und die Lippen  zu verletzen. Dem Gefolterten werden  aus Sicherheitsgründen die Augen verbunden, sagte N. So sieht er nicht, dass er  geschlagen wird und den Kopf in einer Weise bewegt, mit dem Ergebnis, dass wuchtige Organe verletzt werden.

N. beschreibt auch die den Rücken beugende Technik: der Verdächtige sitzt auf einem Stuhl ohne Lehne, seine Arme und Beine sind mit Handschellen gefesselt. Der Verhörende zwingt ihn sich bis zu einem gewissen  Grad zurückzulehnen. Dies fordert vom  Verdächtigen, dass er seine Bauchmuskeln anstrengen muss, um nicht zu fallen.

Eine andere Methode ist, dass der Gefesselte hinknien soll mit dem Rücken zur Wand  und  dies eine lange Zeit. Wenn der Verdächtige fällt, dann  setzten ihn die Verhörenden  genau in diese Lage zurück und hielten ihn dort, auch wenn er weint, bettelt  oder schreit.

Das Problem der Folter kommt immer wieder in der öffentlichen  Debatte vor und Menschenrechtsorganisationen sind nicht die einzigen, die sich dagegen erheben.1999 hat der Oberste Gerichthof Folter verboten, die bis dahin  erlaubt war. Aber  darauf folgende Regelungen von dem damaligen General-Anwalt Elyakim Rubinstein ausgegeben, sagte,  die Verhörenden, die trotzdem  Folter benützen, würden nicht beim Prozess stehen, falls sie demonstrieren konnten, dass es  unmittelbar nötig war, um sich selbst  oder  das Leben, die Freiheit, den Besitz einer anderen Person  zu retten, und zwar vor einer  konkreten Gefahr  und  schwere Leid“  und dass  „es keinen anderen Weg gegeben hat als diesen.

Die Regelungen vereinbarten  jedoch, dass nur der vorrangige Offizielle  die Anwendung dieser Methoden erlauben konnte und dass jeder Verhörende, der sie benützt, einen detaillierten Bericht geben muss: die Zahl der Schläge, die schmerzlichen Positionen und alle anderen sog. speziellen Mittel. Außerdem muss der Generalanwalt über jede Anwendung solcher Methoden informiert werden.

Ein anderer Verhörender, der an der Konversation mit N. beteiligt war, erklärte sein Einverständnis, dieser Regelungen: Falls ein Verhörender denkt, solche Methoden  können einen lebensbedrohenden Terror-Angriff verhindern, der wird sie benützen, um die nötige Information zu bekommen.

Normaler Weise, muss der Verhörende um Genehmigung  seines Vorgesetzten bitten, um solche Methoden anzuwenden. Aber in dringenden Fällen – wie ein Selbstmordbomber, der plant,  sich selbst unmittelbar in die Luft  zu sprengen – kann diese Methode sogar ohne die erbetene Genehmigung erhalten

Nachdem das  Oberste Gericht seine Regeln veröffentlicht hat, wurden  die Folter-Techniken verändert und  wurden auch weniger oft angewandt. Aber in letzter Zeit hat sich der Trend umgekehrt.

Ein Bericht über Verhöre von Haaretz im Mai 2015 herausgegeben, fand , dass die Anwendung von Folter wieder steigt. Der Bericht fand, dass Leute gezwungen wurden stundenlang mit ausgestreckten Armen zu stehen, gestoßen wurde, weil er sich weigerte sich hinzusetzen,  mit einer Feder gekitzelt während  die Hände gebunden waren und  er unfähig war, sich zu bewegen, wurde geohrfeigt, ins Ohr geschrien und  lange Zeit mit verbundenen Augen.

N. diskutierte auch einige dieser Methoden. Z.B.  sagte er , manchmal muss der Verhörende das Hemd des Verdächtigen greifen, um ihn zu sich ziehen und ihn anschreien. Er beschreibt auch, wie der Verdächtige gezwungen wird, seine Hände in Schulterhöhe zu heben, während  sie  mit Handschellen hinter dem Rücken gebunden werden.

Das Gespräch enthüllte auch, dass allen  Verhörenden  sehr bewusst  waren, dass diese Methoden bei den Verdächtigen Schmerzen verursachen. Einige hatten sogar selbst die unbequemen  Positionen versucht wie hart es war , sie beizubehalten.

Eine andere Frage wurde gestellt, ob Folter effektiv ist – in den meisten Fällen, war die Antwort nein. Ein gutes Beispiel ist der Fall von Mohammed Khatib, einer von Dutzenden von Hamas-Agenten, die in der Westbank  im Sommer 2014 verhaftet wurden, etwa zwei Monate nachdem eine Hamas-Zelle  gekidnapped wurde und  drei israelische Jugendliche ermordet wurden. Zu dieser Zeit dachten die Sicherheits-Dienste, es bestünde eine Verbindung zwischen dem Hamas-Netzwerk, zu dem Khatib gehörte, und die Zelle, die die Jugendlichen gefangen nahm, die  aber von Marwan Qawasmeh geleitet wurde. Khatib und seine Nachfolger wurden deshalb gefoltert, um Informationen zu erhalten.

Inter dieser Folter  bekannte Khatib, dass er als  Beobachtungsposten für die Zelle von Qawasmeh diente, eine Kinder –Freundschaft  seines Heimatortes Hebron. Aber später stellte sich heraus, dass er  nicht nur nichts mit dem Kidnapping zu tun hatte, und auch nichts mit dem Hamas-Netzwerk, zu dem er gehörte; Qawasmeh Zelle hatte völlig unabhängig operiert.

Eine andere Person, die während dieser  Befragungen gefoltert wurde, war  Shukri Hawaja, dessen  Geschichte Haaretz im Oktober 2015  veröffentlichte. Während seines Prozesses im  Ofer -Militärgericht sagte Hawaja, er wäre „von drei bis zehn Verhörenden, einschließlich  eines Majors und einem Oberst ausgefragt worden. Die Verhörenden legten ihm Arme und Beine in Handschellen, setzten ihn auf einen Stuhl ohne Rückenlehne und zwangen ihn,  sich rückwärts zum Boden zu  beugen.

Einer der Verhörenden schlug mich ins Gesicht und auf die Brust, während  einer hinter mir nach meinen Schultern griff und  sie hob und senkte.

N.  diskutierte  diesen Fall nicht. Doch was er sagte, war  wichtig und machte es den Verdächtigen klar, dass ein Verhör nicht nur aus Fragen und Antworten besteht und dass in ihrer Bemühung, Informationen zu erhalten, die Verhörenden nicht  auf verbale Methoden der Überredung begrenzt sind.( dt. Ellen Rohlfs)

 

Haneen Zoabi: Israel ist das einzige Land, das nicht von Trump schockiert ist oder vor Trump Angst hat

Harriet Sherwood, 30.1.17 - Haneen Zoabi ist eine von 14 israelisch-palästinensischen Mitgliedern der Knesset und eine von 120. Sie ist angespuckt und angerempelt worden, ja, vom Parlament schon suspendiert worden. „Ich hab mich daran gewöhnt“, sagt sie, „es ist zum Teil, weil ich eine Frau bin, vergesst das nicht (für einige Leute) ist dies normal, gegenüber einer Frau , die deren Erwartungen  nicht entspricht, wie Frauen sich benehmen sollen.

Zoabi war lange dem Risiko des Ausschlusses  ausgesetzt. Unter einem Gesetz, das im letzten Sommer verabschiedet wurde: ein Mitglied kann wegen  „Aufwiegelung zum Rassismus“ und wegen Unterstützung des bewaffneten Kampfes ausgeschlossen werden, wenn 90 der 120  Knesset-Mitglieder diesen Schritt unterstützen. Bürgerrechtsgruppen haben gesagt, dieses Gesetz  sei gegen palästinensische Parlamentsmitglieder gerichtet als Versuch, sie zum Schweigen zu bringen. Isaac Herzog, der Führer von Israels Arbeiterpartei, beschrieb die Gesetzgebung als einen „dunklen Fleck auf Israels Gesicht“. Zoabi hat sie einen Versuch „politischen Mordes“ genannt.

„Wir sind Mitglieder des Parlamentes. Wir werfen keine Steine, wir sind nicht in irgendeinem bewaffneten Widerstand. Wir reden. Und Israel hat dies kriminalisiert“ sagt sie. Zoabi, 47, war die erste israelisch-palästinensische Frau, die ins Parlament gewählt wurde, als sie 2009 einen Sitz gewann. Etwa 20% der israelischen Bürger sind Palästinenser, die dem Namen nach gleiche Rechte haben, aber einer institutionalisierten Diskriminierung ausgesetzt sind – zum Beispiel die Finanzierung der Schulen, die getrennt werden zwischen Juden und Palästinensern) und im öffentlichen  Sektor die Arbeitsstellen. Sie wuchs in Nazareth auf, wo sie noch immer in einer Wohnung Ihres Elternhauses lebt. Sie studierte Philosophie an der Universität von Haifa  - eine der wenigen gemischten Städte in Israel.

Ihr Bekanntheitsgrad wurde durch ihre Teilnahme an einer der Schiffsflotten, die Blockade des Gazastreifens im Mai 2010 zu brechen versuchten. Dies wurde durch israelisches Militär verhindert, und neun pro-palästinensische Aktivisten wurden erschossen. Zoabi, die an Bord des führenden Schiffes, der Mavi Marmara war, war Zeugin der Gewalt.

Die  folgende Wut hat ihr Engagement nicht vermindert. Anfang dieses Monats hat sie mit anderen israelisch-palästinensischen Politikern  beim Beduinendorf  Umm al Hiran in der Negev-Wüste protestiert, als israelisches Militär an einer Demolierungs-Operation teil nahm, um Platz für eine neue jüdische Stadt Platz zu machen. Ein Beduine wurde erschossen und ein Polizei-Offizier starb, als er  von einem Wagen überfahren wurde. Zoabi und ihre Kollegen warten jetzt auf einen Aufruf, um  wegen Aufwiegelung verhört zu werden. „Was in Umm al-Hiran geschah, ist Vertreibung,  Apartheid, Kolonisierung, „ sagt sie. „Die Palästinenser müssen mit einer politischen Vertreibung aus der Knesset rechnen und einer physischen Vertreibung aus dem Negev.

Israel, sagt sie, wünscht die Akte über die Forderung  eines Staates für die Palästinenser schließen. Benjamin Netanjahu, der israelische Minister-Präsident, er ist dabei, das Paradigma, die Krise zu managen, um sie endlich zu lösen: Es ist eine einseitige Lösung im Interesse Israels. Etwas hat sich  in der Vorstellung der Israelis verändert: Die Palästinenser haben aufgehört zu existieren. Die Mauer ist nicht nur  physisch, sie ist auch psychisch.“

Diese Haltung wird durch den neuen US-Präsidenten verstärkt, sagt sie, „Donald Trump mag  für die meisten bizarr und einzigartig auf der Welt sein, aber nicht für Israel. Seine Art von Populismus und seine Art der rabiaten Rede sind  das dominante Model in Israel. Israel ist das einzige Land, das nicht schockiert war und keine Angst vor Trump hat. Im Gegenteil. Netanjahu und Trump repräsentieren  das- selbe Modell.

Falls Trump seinen Wahlversprechen folgt, und die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt, unterstützt er damit Israels  Behauptung, Anspruch auf die Stadt als „ewige und ungeteilte Hauptstadt“ zu  haben. „Da sollte es eine „starke Reaktion“ geben, sagt Zoabi.

Zoabi sagte, dass Trumps  Verbot für Leute aus den moslemischen Ländern  nach USA zu kommen, eine gefährliche Förmlichkeit  von Islamophobie wäre.  „Dieser Hass ist nichts Neues. Er ist Teil der Kultur, aber jetzt  hat es sich in Politik verwandelt.  Es ist zum Teil der Norm geworden, dass man mit Hass über Muslim  redet, ohne ein Gefühl der Scham zu haben,“ sagte sie.. Sie würde gerne eine  allgemeine  zivile Rechts-Bewegung   mit Palästinensern sehen, , die auf die Straße gehen, Geschäfte, die aus Protest schließen und die palästinensische Behörde, die sich selbst auflöst, und Israel als eine Besatzungsmacht zwingt, die Verantwortung zu übernehmen. Aber die internationale Gemeinschaft – Europa und  besonders Großbritannien – müssen auch handeln, sagt sie; Israel sollte nicht in der Lage sein, die Siedlungen in Ost-Jerusalem  und in der Westbank ungestraft zu erweitern. „Falls man das Internationale Gesetz verletzt, sollte man auch den Preis zahlen.“ Zoabi  würde gern  Regierungs-Sanktionen und einen Boykott sehen. -  Kann man sich  einen  gewaltloseren  Protest als einen Boycott vorstellen ?“

Innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaft, sagt sie, war es nicht länger „gegen die Norm (für Frauen), aktiv im führenden politischen Kampf  zu sein..  Dies ist nicht ungewöhnlich. In der palästinensischen Gesellschaft haben mehr Frauen akademische Qualifikationen als Männer. Frauen am Arbeitsplatz  sind  nicht unbekannt. Unabhängige Frauen, die wählen, eine Karriere  fortzuführen,  verschieben die Hochzeit oder heiraten gar nicht, und haben weniger Kinder –das ist etwas, was man immer öfter sieht. Es ist keine konservative Gesellschaft in einer stereotypen Weise.“ Sie hat sich eingesetzt gegen Probleme wie Polygamie, häusliche Gewalt und sog. „Ehrenmorde“. „Wir hatten letztes Jahr vier Demonstrationen, die weithin unterstützt wurden. Ich bin nicht am Rande dieses Problems – Ich bin  im Konsens.“

Zoabi hofft, sie  sei ein Rollen-Modell für jüngere palästinensische Frauen: „Ihr sollt für die Dinge stehen, an die ihr glaubt. Wenn ihr  nicht gleich direkte Resultate bekommt, bedeutet das nicht, dass es kein  Resultat gibt. Vielleicht nicht für Dich, aber für eine andere Generation.“

Im letzten Monat,  nahm Zoabi  an einem Protestmarsch von weiblichen Parlamentariern und Offiziellen  in der Knesset teil, weil zwei Beraterinnen/zwei Hilfskräfte ausgeschlossen wurden, weil sie ungenügend bekleidet waren.  Der  Kleidungs-Code wurde als Resultat abgeschwächt. „Es war so dumm -  aber manchmal fühlst du dich wirklich mächtig“ sagt sie.  „ Ich wünschte nur, die Knesset  sorgt sich  mehr um Freiheit, als  dass sie sich um die Garderobe der Frauen kümmert.“   Quelle        (dt. Ellen Rohlfs)

Jahr im Rückblick: Schlimmste Übergriffe auf palästinensische Kinder 2016
Defense for Children International – Palestine_01.01.2016

Mit 32 Todesfällen durch israelische Armeeangehörige und Sicherheitswachen erlitten die Kinder in der Westbank 2016 die höchsten Verluste. Mit Beginn des 9. Jahres der Blockade sind die Kinder im Gazastreifen tiefer in die Armut gesunken, manche von ihnen sind noch immer Binnenvertriebene.

In der Westbank wurden ebenfalls viele Kinder vertrieben, da Israel eine jeden Rekord brechende Zahl von Häuserzerstörungen durchgeführt und die Zahl der jüdischen Siedlungen zugenommen hat. Ebenso alarmierend ist, dass die planmäßigen militärischen Festnahmen palästinensischer Kinder nicht zurückgegangen sind.

Brutalität des israelischen Militärs und der Polizei

Die Gewaltperiode, die im Oktober 2015 nach dem Ausbruch der Spannungen  auf dem Gelände der Al Aqsa-Moschee begann, setzte sich 2016 fort. Es gab häufige Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen (Streit)Kräften in der ganzen Westbank einschl. Ost-Jerusalem, wobei die israelischen Soldaten routinemäßig von exzessiver Gewalt Gebrauch machten.

Von den 32 in der Westbank einschl. Ost-Jerusalem durch israelische Militärangehörige und Sicherheitswachen getöteten Kindern wurden 24 beschuldigt, in irgendeiner Form einen Angriff unternommen zu haben. Allerdings ergaben die Nachweise durch DCIP und interne israelische Untersuchungen in einer Reihe von Fällen, dass das Kind zum Zeitpunkt, an dem es getötet wurde, keine direkte, tödliche Gefahr darstellte.

In Wirklichkeit schien es, dass die israelischen Militärangehörigen eine shoot-to-kill-Strategie angewendet haben, die in einigen Fällen außergerichtlichen Tötungen gleichkam. Das internationale Recht verlangt, dass absichtliche tödliche Gewalt nur dann angewendet wird, wenn es absolut unvermeidlich ist.

Zusätzlich zu dieser hohen Todesrate dokumentierte DCIP 82 Verletzungen von palästinensischen Kindern, wobei mehr als die Hälfte durch scharfe Munition verursacht wurde.

Auch Waffen zur Kontrolle von Menschenansammlungen erwiesen sich in einigen Fällen als tödlich. Der 15-j. Faris al-Bayed starb am 23. Dezember an seinen Verletzungen, zwei Monate, nachdem ihm israelische Soldaten ein Gummi ummanteltes Geschoß an den Kopf geschossen hatte; die Kugel war in den Schädel eingedrungen und im Gehirn stecken geblieben. In einem weiteren krassen Beispiel für den Mißbrauch von Waffen zur Kontrolle von Menschen-Ansammlungen feuerten israelische Soldaten am 19. Juli eine sponge-tipped-Pastikkugel auf die Brust des 10-jährigen Muhyee Tabakhi und töteten ihn.  

Waffen zur Kontrolle von Menschenansammlungen sind nur dann "weniger tödlich", wenn sie aus einer Distanz von 50-60 m auf den unteren Teil des Körpers und nicht auf Kinder gerichtet werden, so wie es die eigenen Regeln des israelischen Militärs vorschreiben.

Ungeachtet dieser Regeln, resultierten neun der von DCIP 2016 dokumentierten Verletzungen von Waffen zur Kontrolle von Menschenansammlungen, die auf den oberen Körper gefeuert hatten. Vier Kinder erlitten Verletzungen durch Gummi ummantelte Geschoße und fünf durch sponge tipped Plastikgeschoße.

Im Gazastreifen schossen israelische Soldaten am 9. September eine Leuchtrakete, die für die Zerstreuung von Menschenmengen nicht genehmigt ist, auf den 15-j. Abdel-Rahman al-Dabbagh. DCIP erhielt eine Videoaufnahme, die belegt, dass die Leuchtrakete in seinem Kopf steckenblieb und das Kind in Brand setzte – zu einem Zeitpunkt, in dem er keine direkte nur extrem selten zur Verantwortung gezogen. Nur ein einziger Vorfall, die Erschießung der 17-j. Nadeem Nawara im Mai 12014 führte zu Untersuchung und Anklage.

In Dezember 2015 überarbeitete die israelische Polizei die Regeln für das Schiessen mit scharfer Munititon; sie erlauben Offizieren auf eine Person scharf zu schiessen, wenn sie dem Anschein nach eine Brandbome wirft oder dabei ist eine Brandbombe oder einen Feuerwerkskörper zu werfen oder eine Steinschleuder verwendet. Das ist eine von mehreren zunehmend agressiven Strategiewechseln, die anscheinend auf palästinensische Jugendliche abzielen.

Kinder in Militärhaft

Israel hat die zweifelhafte Ehre, das einzige Land in der Welt zu sein, das jedes Jahr 500 bis 700 Kinder systematisch in Militärgerichten verfolgt, wo sie keine Rechte auf grundlegend faire Verfahren haben. Kinder im israelischen Militärgerichtssystem berichten häufig von physischen und verbalen Mißhandlungen vom Augenblick ihrer Festnahme an sowie von Zwang und Drohungen während der Verhöre.

Vor dem Hintergrund erhöhter Gewalt im Herbst 2015 ist die Zahl palästinensischer Kinder im israelischen Militärhaftsystem sprunghaft angestiegen. Ende Februar 2016 befanden sich 440 palästinensische Kinder im israelischen Militärhaftsystem, die höchste bekannte Anzahl, seit das Israeli Prison Service (IPS) im Januar 2008 damit begann, die Daten mitzuteilen. Unter ihnen waren 104 Kinder im Alter zwischen 12 und 15 Jahren. Seit Mai 2016 hat das IPS keine Daten mehr freigegeben.

DCIP hat eidesstattliche Erklärungen von 158 Kindern aus der Westbank gesammelt, die 2016 verhaftet und in israelischen Militärgerichten strafrechtlich verfolgt wurden. Die Daten zeigen, dass 62% der Kinder nach der Festnahme physische Gewalt erfuhren und 52% verbal mißhandelt, eingeschüchtert oder bedroht wurden.
Von den 158 Kindern wurden 25 während einem durchschnittlichen Zeitraum von 16 Tagen zu Verhörzwecken in Isolationshaft gehalten, eine alarmierende Zunahme im Lauf des vergangenen Jahres. Die längste Isolationshaft eines Kindes, die DCIP dokumentiert hat, betrug 29 Tage.

Im Oktober 2015 hat Israel zum ersten Mal nach vier Jahren die Praxis der Administrativhaft wieder aufgenommen. Administrativhaft ist die Inhaftierung einer Person durch den Staat über einen längeren Zeitraum ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, auf Grund von geheimen Beweisen.

Fünf palästinensische Kinder wurden in Administrativhaft genommen, nachdem sie beschuldigt worden waren, in Facebook-Posts zu Gewalt aufzuhetzen bzw. mit Gewaltausübung zu drohen.

Internationale Jugendgerichtsstandards, zu deren Umsetzung sich Israel durch die Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention 1991 verpflichtet hat, fordern, dass Kinder nur als letztes Mittel ihrer Freiheit beraubt und nicht rechtswidrig und willkürlich inhaftiert werden dürfen.

Härtere Strafen

Am 2.August wurde in Israel ein Gesetz verabschiedet, das nach einer Erklärung der Knesset israelischen Funktionären erlaubt, "einen Minderjährigen, der schwerwiegender Verbrechen für schuldig erklärt worden ist, wie Mord, versuchter Mord oder Totschlag, zu inhaftieren, auch wenn er oder sie unter 14 Jahren ist". Haftstrafen werden derzeit zurückgestellt, bis der Minderjährige 14 Jahre alt geworden ist. 32 Knessetmitglieder stimmten für das Gesetz und 16 dagegen bei einer Enthaltung.

Das israelische zivile Strafrechtssystem hat bisher entsprechend den internationalen Jugendgerichtsstandards Haftstrafen für Kinder unter 14 Jahren verboten. Das israelische Militärrecht, das bei Palästinensern einschließlich der Kinder in der Westbank angewendet wird, erlaubt bereits die Inhaftierung jeder Person mit 12 Jahren und älter. Sowohl nach dem israelischen Zivilrecht wie dem Militärrecht können Kinder unter 12 Jahren strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Die rechtlichen Unterschiede zwischen Ostjerusalem und der Westbank gehen auf 1967 zurück, als Israel den Ostteil der Stadt eroberte und ganz Jerusalem zu seiner "unteilbaren" Hauptstadt erklärte. Seit damals fallen Kinder, die in Jerusalem leben, unter das israelische Zivilrecht.

Kinder in Ost-Jerusalem fallen generell unter das Israelische Jugendrecht, das theoretisch ebenso auf palästinensische wie auf israelische Kinder angewendet wird. Die von DCIP gesammelte Dokumentation zeigt aber, dass die israelischen Behörden das Recht auf eine diskriminierende Art anwenden und palästinensischen Kindern in Ost-Jerusalem ihre Rechte vom Augenblick der Festnahme bis zum Ende des Gerichtsverfahrens verweigern.

Palästinensische Jugendliche, denen 2016 in Jerusalem Steine werfen zur Last gelegt wird, haben bereits die Verschärfung des israelischen Strafrechts zu fühlen bekommen. Ein Gericht in Jerusalem hat im März den 16-j. Saleh E. zu 39 Monaten und den 14-j. Murad A. zu 32 Monaten Haft verurteilt. DCIP hat die Fälle von acht anderen palästinensischen Jugendlichen dokumentiert, die 2016 zu Haftstrafen zwischen 12 und 28 Monaten verurteilt worden sind.

Auch wenn das israelische Jugendrecht die Freiheit eines Kindes im Bewusstsein seines geschützten Status schützen soll, liegt das in völligem Ermessen der Richter, die von den Änderungen der Richtlinien dahin gehend beeinflußt sind härtere Strafen zu verhängen.

Häuserzerstörungen

Laut OCHA (UN-Office for the Coordination of Humanitarian Affairs) hat Israel zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2016 im Westjordanland einschl. Ostjerusalem 1090 palästinensische Gebäude zerstört, demontiert oder konfisziert, wobei 1620 Palästinenser einschl. 772 Kinder vertrieben (displaced)  wurden.

Im August 2016 überstiegen die israelischen Zerstörungen palästinensischer Gebäude die von OCHA seit 2009 umfassend recherchierten Jahreszahlen.

Seit 1967 verfolgt Israel eine Politik der Zerstörung palästinensischer Häuser und Infrastruktur als Bestrafung oder wegen fehlender Baugenehmigung. Mit den Zerstörungen wird den Palästinensern das Recht verweigert in Sicherheit zu leben und den Kindern einen angemessenen Lebensstandard, Bildung, Gesundheit und psychisches Wohlbefinden verweigert.

Die israelischen Behörden verweigern der großen Mehrheit der Palästinenser in der von Israel kontrollierten Zone C (60% der Westbank) Baugenehmigungen und zwingen sie ohne die notwendigen Genehmigungen zu bauen. 

Häuserzerstörungen als Strafe sollen palästinensische Anschläge gegen Israel verhindern und sind ein Akt der Kollektivstrafe gegen die Familien von Verdächtigen oder Tätern. OCHA berichtet von 29 Häuserzerstörungen als Strafe im Jahr 2016, wobei 129 Menschen einschl. 58 Kinder vertrieben (displaced) wurden.

In mehreren von DCIP in jüngster Zeit dokumentierten Fällen war der beschuldigte Angreifer bereits getötet oder inhaftiert worden, bevor Israel die strafweise Zerstörung durchführte.

Gaza in den zwei letzten Jahren

Die israelische 50 Tage dauernde Militäroffensive "Operation Protective Edge" vom 8. Juli bis 26. August 2014 verwüstete den Gazastreifen; DCI-P dokumentierte mindestens 547 getötete palästinensische Kinder (535 infolge direkter Angriffe) und weitere 3.000 verletzte. (Anm.d.Ü.: Dazu kommen tausende Kinder, die ihre Eltern oder nahe Angehörige verloren haben.) Die Auswirkungen der Offensive auf das Leben der 1,9 Millionen Menschen in der kleinen Küstenenklave dauern noch immer an. 20.000 Häuser waren zerstört worden, Gaza in einer humanitären Krise zurück gelassen. Langsamer Wiederaufbau und beschädigte Infrastruktur haben die Notlage einer halben Million Gazaner verlängert.

Während der Offensive wurden von Israel etwa 70.000 Sprengkörper abgeworfen, von denen etwa 10% nicht explodiert sind; Gaza ist hoch kontaminiert mit ungefähr 7.000 explosiven Kampfmittelrückständen (ERWs). Obwohl viele seither beseitigt worden sind, gibt es noch immer ERWs aus früheren Offensiven, wobei die Gesamtzahl der nicht-explodierten Sprengkörper unbekannt ist und Leben und Gesundheit der Kinder von Gaza bedrohen.

Gerechtigkeit und Rechenschaft sind bisher kaum erkennbar, trotz überwältigender und wiederholter Beweise für Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte während der Militäroffensive von 2014 auf den Gazastreifen, bei der es auch zu direkten Angriffen auf Zivilisten, willkürlichen und unverhältnismäßigem Angriffen auf zivile Häuser, Schulen und Wohnvierteln kam. Die internationale Gemeinschaft hat es ein weiteres Jahr versäumt, die israelischen Streitkräfte oder Amtsträger für die Menschenrechtsverletzungen an palästinensischen Kindern während der Offensive zur Rechenschaft zu ziehen. [...]   Quelle

Übersetzung, leicht gekürzt: K. Nebauer  

Wie ein Ghazaner palästinensisches Erbe in seinem Keller bewahrt

Ahmed el Komi , 24.1.17

Khan Younis, Gazastreifen: der palästinensische Bewohner Marwan hat das Kellergeschoß seines Hauses in Khan Yunis in ein archäologisches Museum verwandelt. Seine private Ausstellung hat 10 000  Artefakten, die seit 30 Jahren gesammelt wurden, die die Geschichte von  sieben Zivilisationen beweisen, die Palästina ihre Heimstätte nannten:  die Zeit der Pharaonen, der Griechen, Römer, Byzantiner, der Islamischen Epoche, Mameluken und der Zeit der Ottomanischen Zivilisationen.  Er erwarb seinen ersten archäologischen Funde in den 80iger-Jahren auf einem populären Markt.- Es ist ein  kupferner Teetopf, von dem  ein Archäologe ihm später sagte, was es für ein wertvolles Stück sei und dass er aus der Ottomanischen Zeit stammt. Shahwan, ein Schreiner und Designer  baute ein Museum, um seine Artefakten gut unterzubringen. Shahwan erzählte   der  Zeitung Al-Monitor, dass er von seinem Großvater  durch Geschichten ermutigt wurde, archäologische Stücke zu sammeln. Ein  israelischer Offizier, Moshe Dayan, der nach dem 1967er-Krieg eine Menge Artefakten sammelte und sie als Teil der israelischen Geschichte bezeichnete. Er fügte hinzu: „Dies brachte mich dahin, Antiquitäten zu sammeln, da ich das palästinensische Erbe bewahren möchte. Das archäologische Museum, das größte in Gaza, enthält eine Vielfalt von Stücken, einschließlich Steine und Münzen, als auch eine historische Kopie des Koran aus dem islamischen Goldenen Zeitalter.  Shuhwan stellte eine Ecke des Museums dem palästinensischen Erbe zur Verfügung.  Die Auslage schließt bestickte Kleider ein, wie sie vor der palästinensischen Nakba 1946  von Frauen getragen wurde, und Musikinstrumente, die bei Hochzeitsfeiern benützt wurden, und alte Bauerngeräte, einschließlich einem alten Tonkrug für Wasser und einer pharaonischen Mühle.

In einer anderen Ecke liegen alte Waffen, aus dem Ottomanischen Empire und andere, die im 1.und 2. Weltkrieg benützt wurden  zusätzlich zum Blei-Munition-Behälter aus der britischen Mandatszeit. Shahwan hat auch eine  Steinstatue von Alexander dem Großen. Seine Artefakte sind unbezahlbar, sagt er. Er bemerkt auch, dass das Museum für viele Touristen, die Gaza besuchten, ein Ziel ist.  Auch dass diplomatische Delegationen sein Museum besucht haben, einschließlich dem norwegischen Botschafter und Chinas Informationsminister, außerdem  kommen Studenten, Forscher und  Ausländer, die an  Archäologie interessiert sind. Shahwan sagte, er würde die meiste Zeit brauchen, um  archäologische Stücke zu kaufen und zu sammeln. Er hofft, dass die Behörden agieren, um die Museen und ihre Besitzer zu unterstützen, da ihre  Arbeit entscheidend ist, um den historischen Beweis einer  einzigartigen palästinensischen Identität zu erhalten. Er deutete auch an, dass er oft Dinge von Händlern kauft, denen der wirkliche Wert nicht bewusst ist.  Shahwan schaut in die Zukunft und hofft, dass eines Tages ein größeres Museum eröffnet wird  und dass er  an internationalen  Ausstellungen außerhalb des  Gazastreifens teilnehmen kann und seine  archäologischen Stücke aus verschiedenen Zivilisationen, die Palästina bewohnten, ausstellen kann. 

Gazas Historiker Nasser al-Yafawi sprach sehr gut über Shahwans Museum,  und dass es Schätze aus Palästinas alten Zivilisationen habe. Er sagte, es enthalte eine Reihe von Tonkrügen aus verschiedenen Perioden, einschließlich der römischen, byzantinischen und andern islamischen Zivilisationen. 

Er warnte jedoch: „Das Museum benötigt dringend  spezielle Werkzeuge, und Mittel, um die archäologischen  Stücke zu  konservieren.

Yafawi betonte gegenüber Al-Monitor die Bedeutung von  Projekten wie Shahwans sie in einer Zeit hat, in der die Palästinenser eine kulturelle und historische Schlacht  um das Erbe mit Israel kämpfen. „Diese archäologischen Komponenten müssen  um unserer Sache willen eingestellt werden, um das palästinensische Erbe  zu bewahren. Sie müssen  in einem umfangreichen National-Museum ausgestellt werden, da sie ein Beweis für die Zivilisationen sind, die  in Palästina an verschiedenen Stellen in der Geschichte existierten.

Er forderte Bildungs-Institutionen im Gazastreifen auf, didaktische Besuche in archäologischen Museen zu machen, um das historische  Gefühl der Studenten zu bereichern.

Nach dem Ministerium für Tourismus und Antiquitäten gibt es noch 10 private Museen im Gazastreifen- Ahmed al-Barsh, General-Direktor der Antiquitäten Kultur-Erbe im Ministerium für Tourismus und  Antiquitäten in Gaza, sagte  Al-Monitor

Gaza ist eine der ältesten Städte in der Welt, von den arabischen Kanaanitern im 3. Jahrtausend BCE gegründet. Die Araber nannten sie Hashim nach dem Großvater des Propheten Mohammed, Hashim bin Abd Manal. Während verschiedener Phasen der Geschichte, war sie ein Transport und Handels--Zentrum für Reisende und Caravanen. Ägypten  brachte den Namen „Gazastreifen“ auf, als die Region unter ägyptische Herrschaft nach der ägyptisch-israelischen Waffenpause  1949 fiel.

Tourismus in Gaza hängt stark mit archäologischen und historischen Orten zusammen, von denen einige auf tausende von Jahren zurück gehen. Es gibt 150 anerkannte  antike Häuser im Gazastreifen, 20 historische Moscheen, drei Kirchen, einen antiken Markt, einen antiken Brunnen und zwei Gebetsräume und zusätzlich  noch 15 andere archäologische Orte.  Diese Orte stehen im Gazastreifen unter hohem Risiko und nicht nur durch Vernachlässigung, sondern durch Zerstörung, da die israelischen Militärkräfte sie gezielt angreifen. ……..

(dt. Ellen Rohlfs, etwas gekürzt)

Israels gewalttätiges Vorgehen in Umm Al-Hiran und die ethnische Säuberung Palästinas

Jonathan Ofir - 19.01.2017

 

Gestern haben israelische Polizeikräfte Häuser und Strukturen in Umm Al-Hiran, einem Beduinendorf in der südlichen Negevwüste, zerstört. Dabei gab es zwei Todesfälle: den des Dorfbewohners und Schullehrers Yaqoub Musa Abu Al-Qia'an sowie den des Polizisten und 1. Sergeanten Erez Levi.

Al-Qia'an wurde erschossen, während er langsam fuhr, bevor er beschleunigte und in Polizisten Hügel abwärts fuhr. Während mehrere Augenzeugen sagten, es sei geschossen worden, bevor er beschleunigte (was später durch ein veröffentlichtes Video aus einem Polizeihelikopter bestätigt wurde), wodurch er die Kontrolle (über das Fahrzeug) verloren haben oder in Panik geraten sein könnte, hat die Polizei  sofort bekannt gegeben, Al-Qian könnte "dschihadistische Sympathien"   gehabt haben, weil bei der Durchsuchung seines Hauses Kopien von Israel Hayom (der von Sheldon Adelson finanzierten rechtslastigen Zeitung) von 2015 mit einer Balkenüberschrift von einem Bombenanschlag des IS sowie Bücher in Arabisch gefunden wurden. Eine solche Zeitung, die meistgelesene Zeitung in Israel, mit einer Balkenüberschrift, wie sie typisch für sie ist, ist sicher sehr verdächtig. Ebenso der Besitz arabischer Bücher. Hätte Al-Qia'an nur yiddish lesen sollen?

Wenn es da etwas Unmissverständliches gibt, dann ist es die hysterische und pathetische Eile der Autoritäten, dies islamischen Terror zu nennen. So wie sich Netanyahu beeilte, den Unfall mit dem LKW in Jerusalem am 8. Januar als "Terror des IS" zu bezeichnen und in Verbindung zu Frankreich und Deutschland zu bringen, beeilte er sich jetzt mit seiner Hetzkampagne des Herstellens von Verbindungen fortzufahren und eine Linie von Jerusalem zu Umm Al-Hiran zu ziehen: "Er ist bei einem Terroranschlag mit einem Fahrzeug getötet worden", sagte Netanyahu über den Polizisten.

Der stellvertretende Kommandeur der Polizei für den Süddistrikt, Peretz Amir, nannte trotz der ernsten Zweifel und Widersprüche jeden, der es wagt das offizielle Narrativ anzuzweifeln, dumm: Er sagte, der Vorfall sei "ein bewußter Anschlag. Es ist eindeutig. Das ist Fakt. Es gibt keine andere Erklärung, und jeder, der versucht eine alternative Erklärung zu geben, war zu dem Zeitpunkt nicht dort oder versteht nicht."

O.k., seien wir dumm. Zoomen wir für einen Moment weg, und schauen wir auf die Geschichte von Umm Al-Hiran aus einer weiteren Perspektive:

Umm Al-Hiran ist eines der 39 nicht-anerkannten Beduinendörfer im südlichen Negev in Israel.

Die Ortschaft wurde zuerst 1948 von seinem historischen Platz von israelischen Streitkräften vertrieben, gemäß der Politik der ethnischen Säuberung "die Wüsten zum Blühen bringen", als ob dort, wo es Blumen gibt, es natürlich jüdische, nicht palästinensische oder Beduinen-Siedlungen sind. An die Stelle des Ortes kam der jetzt Kibbutz Shoval genannte Kibbutz. Nicht-jüdische Bürger wurden generell als 'Araber' betrachtet und standen von 1948 bis 1966 unter Militärregime. Nach 1948 wurde Umm Al-Hiran von dieser Regierung befohlen in ein Gebiet namens Lagiyya umzusiedeln, und 1956 wurden sie wiederum per Militärbefehl nach Wadi Atory vertrieben, wo sie bis heute geblieben sind. Demnach hat der Staat, nachdem er sie umgesiedelt hat, ihren Wohnort 1956 de facto genehmigt.

Aber seit 2001 begann die israelische Landbehörde Umm Al-Hiran als "ernstes Hindernis" für ihre Siedlungspläne zu betrachten. Zu den Plänen gehörte die Errichtung einer neuen, jüdischen Ortschaft mit dem Namen – könnt Ihr es erraten? Hiran.

Der Name hat eine Wirkung im Hebräischen, er erinnert an die berühmte Rede von Moshe Dayan im Technion von Haifa 1969, die Ha'aretz zitiert: "Jüdische Dörfer wurden errichtet anstelle arabischer Dörfer. Ihr wisst nicht einmal die Namen dieser arabischen Dörfer, und ich gebe Euch nicht die Schuld, denn die Geografiebücher existieren nicht mehr, und die arabischen Dörfer gibt es auch nicht mehr. Nahlal entstand anstelle von Mahlul; Kibbutz Gvat anstelle von Jibta; Kibbutz Sarid anstelle von Huneifis; Kfar Yehoschu'a anstelle von Tal al-Shuman. Es gibt keinen einzigen Platz in diesem Land, auf dem gebaut wurde, an dem es früher nicht eine arabische Bevölkerung gab."

Umm Al-Hiran hat versucht, das Schicksal ethnischer Säuberung gemäß dem Prinzip "Judaisierung" mit einem langen, sich hinziehenden Rechtsstreit abzuwenden. 2015 aber, nach 13 Jahren Streit, war der Kampf endgültig verloren, nachdem er bis in die höchstmögliche Instanz gelangt war, zum Israelischen Obersten Gerichtshof. Wie ihr Anwalt Suhad Bishara vermerkt, hat der Gerichtshof zwar die anfängliche Behauptung des Staates, die Dorfbewohner seien "Eindringlinge" zurückgewiesen, aber mit der Gleichung gearbeitet, "der Staat hat gegeben hat, der Staat kann nehmen". In seiner Entscheidung hat das Gericht die Absicht des Staates anerkannt, das Beduinendorf zu zerstören, um einen Ort "mit einer jüdischen Mehrheit" zu errichten. Wie Adalah (Legal Center for Arab Minorities in Israel) zusammenfasst; "hat das Gericht gefolgert, habe der Staat den Beduinen-Bürgern nur erlaubt in Atir-Umm Al-Hiran das Land, das Staatsland war, zu nutzen (von mir hervorgehoben), und der Staat habe deshalb das Recht gehabt diese Entscheidung zu widerrufen und das Land wieder an sich zu nehmen und damit zu tun, was er will, sogar nach 60 Jahren dauernder Nutzung des Landes und des Wohnens. Daher haben die Bewohner von Umm Al-Hiran gemäß der Gerichtsentscheidung im Lauf der Jahrzehnte des Wohnens und der Landnutzung nicht den Status von Eigentümern oder eigene Rechte über ihr Land erworben."

Wir verstehen daher den Fall von Umm Al-Hiran als einen von vielen und Teil einer übergeordneten Politik der Gewalt: der ethnischen Vertreibung. Diese Politik ist von der höchsten juristischen Institution des Landes genehmigt worden – dem Obersten Gerichtshofs. In diesem Zusammenhang ist es nicht überraschend, dass Professor Yeshayahu Leibowitz, einen der früheren Richter an dem Gericht (Moshe Landau) als 'Judeo-Nazi' betrachtete, als dieser 1987 tatsächlich Folter erlaubte.

Wir haben hier also diese systemische Gewalt. Und während mehrere Augenzeugen von Polizeigewalt am Ort berichteten, wird das Geschehen, das zwei Todesfälle zur Folge hat – des lokalen Fahrers und des Polizisten – rasch eingeordnet, nicht als die Gewalt von Enteigneten, sondern als Terror und nichts weniger als islamisch motivierten Terror. Der Polizist ist natürlich das Opfer, darüber darf kein Zweifel bestehen, und der Dorfbewohner ist ein Terrorist – auch darüber darf kein Zweifel bestehen.

Ich hätte viele andere Details bezüglich des Geschehens erwähnen und gründlich auf das Drama der Entlassung des Sprechers (host) im Armeeradio eingehen können, der Sympathie mit dem Fahrer ausgedrückt hatte; ich habe beschlossen, mich mehr auf das größere Paradigma zu konzentrieren. Denn die Gewalt liegt darin, in diesem größeren Paradigma. Sie ist in der Hetze, die von Sicherheits- und Regierungsfunktionären folgt. Die Gewalt ist in der Propaganda und sie ist in der Politik. Und wenn wir das nicht sehen, wird unsere Aufmerksamkeit leicht von Schüssen, Toten und "Terror" abgelenkt.

Quelle     Übersetzung: K. Nebauer   

Lieber Donald Trump: Ein Brief aus Palästina
„Die Vereinigten Staaten müssen damit anfangen, Palästinenser und Israelis als Gleichberechtigte zu behandeln“.
Issa Amro  - 17. Januar 2017

Mein Name ist Issa Amro. Ich bin ein palästinensischer Menschenrechtler, 36 Jahre alt, aus Hebron in der von Israel besetzten West Bank ( Westjordanland ), wo ich für eine Organisation arbeite, die „Jugend gegen Besiedlung“ heißt.

Während wir tausende Meilen voneinander entfernt wohnen und uns niemals getroffen haben, ist mein Schicksal enger mit dem Amt verbunden, dass Sie innehaben ( werden ), und damit, welche Entscheidungen ein US  Präsident trifft, als viele Menschen denken mögen. Die Unterstützung der USA auf militärischem, wirtschaftlichem und diplomatischem Gebiet hat es Israel ermöglicht, seine Besetzung Palästinensischer Gebiete fortzusetzen und sein rassistisches Apartheid - Regime aufrecht zu erhalten.

Meine Jugend habe ich nicht damit verbracht, lange über meinen beruflichen Werdegang nachzudenken oder durch die Welt zu reisen: Der Würgegriff, in dem die Israelis unsere Gesellschaft halten, schränkt meine Möglichkeiten in jedweder Hinsicht ein. Stattdessen engagiere ich mich in beinahe täglich stattfindenden Auseinandersetzungen mit feindlichen Siedlern und einer Besatzungsarmee. Beide wollen, dass meine Familie, meine Freunde und ich selbst das Land verlassen und niemals zurückkehren.

Wir müssen regelmäßig große Umwege in Kauf nehmen, wenn wir nach Hause wollen, da die israelischen Siedler die Straßen und Wege zu unseren Häusern oder zum Marktplatz blockieren – sie halten sogar unsere Kinder davon ab, zur Schule zu gehen. Israel verweigert den Palästinensern regelmäßig das Recht, sich auf bestimmten Straßen zu bewegen.

Israel begeht  unaufhörlich Verbrechen - nicht nur durch seine Siedlungspolitik. - Die Siedler haben mich mehrfach angegriffen, wenn ich Touristen durch Hebron führte, warfen mir Beleidigungen nach, oder, schlimmer noch, bedrohten mein Leben. Ich wurde angehalten, abgetastet und geschlagen, manchmal sogar auf meinem eigenen Grundstück.

In diesem Jahr werde ich bei einem Prozess vor einem Militärgericht erscheinen müssen wegen einer ganzen Serie von erfundenen, Jahre alten Beschuldigungen. Viele sehen das als gezielten Angriff auf mein Menschenrechtsengagement. Falls ich überführt werde, könnte es passieren, dass ich Jahre im Gefängnis eingesperrt würde, und natürlich habe ich Angst davor, kostbare Zeit dort zu verlieren. Ich fürchte mich davor, dass die Einschüchterungen, denen ich ausgesetzt bin, andere junge Palästinenser davon abhalte werden, wie ich aktiv zu werden und sich in gewaltfreiem Einsatz für Menschenrechte zu engagieren, die wir so dringend gebrauchen.

Ich wünschte, meine Geschichte wäre einzigartig, aber die Wahrheit ist: Seit siebzig Jahren leben Millionen von Palästinensern unter einer brutalen israelischen Militärdiktatur.

Sie gewährt uns nur wenige Rechte - wir haben nicht einmal das Recht, friedlich zu protestieren - beraubt uns unseres Landes für Siedlungen, die einen Verstoß gegen die offizielle Politik der Vereinigten Staaten darstellen, und hält uns in isolierten Enklaven in unserem eigenen Land gefangen.

Gleichzeitig leiden palästinensischer Bürger Israels, die etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung ausmachen, an weit verbreiteter systematischer Diskriminierung, weil sie nicht jüdischen Glaubens sind; und palästinensischen Flüchtlingen, die von Israel vertrieben wurden, wird das Recht genommen, in ihre Heimat zurückzukehren.

Die Vereinigten Staaten sind in vielerlei Hinsicht ein wunderbares Land. Auf meinen Reisen habe ich eine wundervoll facettenreiche Gemeinschaft von Menschen kennen gelernt, von denen viele ihr Leben dem Einsatz für Menschenrechte und Gleichheit gewidmet haben. Aber die US Politik gegenüber Palästina und Israel ist von Ungerechtigkeit geprägt. Sie ist nicht vereinbar mit den edlen Idealen von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie.

Tatsächlich war es das Lesen der Werke  solcher Vorbilder wie Nelson Mandela, Mahatma Gandhi und Ihres Menschenrechtspioniers Martin Luther King jr., die mich überzeugt haben, in meinem Leben gewaltfreie Widerstandsmethoden zu wählen, um einen Weg für mich selbst und mein Volk zu finden. Einen großen Teil meiner Kraft und Strategie verdanke ich M. L. King und ähnlichen Denkern.

Leider haben die USA ihre militärische Hilfe für Israel auf 38 Milliarden Dollar für die nächsten zehn Jahre ausgebaut.  Mehrere amerikanischen Präsidenten haben die Palästinenser ermahnt, der Gewalt abzuschwören und sich stattdessen in friedfertigen Protestaktionen zu engagieren, z. B. in Freiheitsmärschen oder Kunst- und Musikkampagnen an Kontrollübergängen, wie meine Kollegen und ich sie durchführen.

Wenn aber Israel direkt gegen Menschenrechtler wie mich vorgeht, tun die USA eigentlich nichts. Die Wirklichkeit ist die, dass die große Mehrheit der Palästinenser dasselbe wollen wie Amerikaner und andere Völker: ein Leben in Freiheit und Würde; die Möglichkeit, eine Schule zu besuchen und zu arbeiten, ohne durch Einschränkungen erstickt zu werden;  die Chance zu haben, die eigenen Kinder großzuziehen und ihnen eine Zukunft in Wohlstand zu bieten.

Ich bin in der glücklichen Lage, dass ich mit vielen Amerikanern zusammen arbeite, die hoffen, dass der Palästinensische Traum von Gleichbehandlung Wirklichkeit wird. Jenseits dessen, was meine Kollegen und Gleichgesinnte sagen, zeigen kürzlich veröffentlichte Umfragen eine vielversprechende Änderung: Eine wachsende Zahl von Amerikanern erwartet von ihrer Regierung, dass sie eine Politik betreibt, die auf mehr Freiheiten der Palästinenser ausgerichtet ist, anstatt dass sie die Fortsetzung israelischer Apartheidsbestrebungen unterstützt.

Wenn Sie als nächster Präsident der Vereinigten Staaten Fortschritte in Richtung eines gerechten und andauernden Friedens in der Region erreichen wollen, dann müssen Sie die Palästinenser genauso mit Respekt behandeln wie die Israelis  und Druck auf die Israelis ausüben in dem Sinne , dass sie die Rechte der Palästinenser respektieren. Es geht hier um nicht weniger als ein Gründungsprinzip der Vereinigten Staaten, Ihres großartigen Landes: Alle Menschen sind gleich geschaffen.

Als Palästinenser kämpfen wir darum, in einer Gesellschaft zu leben, in der unsere Gleichheit und Gleichberechtigung der Wirklichkeit entspricht und nicht ein Traum ist.  Hochachtungsvoll, Issa Amro


Dear Donald Trump: A letter from Palestine >>>

 

Der Palästinensische Staat hatte niemals eine Chance: eine Rezension von Toufic Haddads Palestine Ltd.: Neoliberalismus und Nationalismus im besetzten Territorium

Anthony Löwenstein - 11.01.2017

Die israelischen Medien berichten kaum über Palästina. Obwohl viele lokale korporative Nachrichtenagenturen (outlets) Korrespondenten für "arabische Angelegenheiten" haben, (ist das) eine schwache koloniale Position, die nach Paternalismus riecht; 99,9% der jüdischen Journalisten leben in Israel selbst (oder in den besetzten  palästinensischen Gebieten) und verbringen kaum eine ernstzunehmende Zeit in Palästina (außer wenn sie in der israelischen Armee dienen). Angesichts der Nähe der beiden Völker zueinander verzerrt der Mangel an palästinensischen Perspektiven (die Meinungen).

Mit bemerkenswerten Ausnahmen wie die Ha'aretz-Journalisten Amira Hass und Gideon Levy, die in der Westbank leben, sowie dem 972Magazin, ist es das unvermeidliche Resultat, dass die meisten Israelis die Palästinenser durch die Sicherheitsbrille sehen.  

Die Medien verstärken noch diese inhärente Voreingenommenheit. Palästinenser werden als fremde Bedrohung gesehen, die ohne nachzuprüfen gefürchtet oder verabscheut wird. Es überrascht deshalb nicht, wenn Kontakt zwischen israelischen Juden und Palästinensern immer seltener wird, außer an einem Militärcheckpoint oder einem von Israel geführten Industriepark in der Westbank.

Diese Dinge gehen über die israelische Presse hinaus. Ich denke seit langem, dass die Berichterstattung umso schlechter wird, je mehr internationale Journalisten in einer Stadt oder einem Land leben. Das mag eine merkwürdige und den Fakten widersprechende Schlußfolgerung sein. Verbessern mehr Augen und Ohren wirklich die Berichterstattung? Tatsächlich geschieht das Gegenteil, weil sich schnell eine Herdenmentalität entwickelt und wenige Journalisten, auch wenn sie sich selbst anders überzeugt haben, Außenseiter sein möchten. Man denke an London, Washington, Canberra und Jerusalem, wie wenige unverwechselbare Stimmen kommen von dort! Viel zu viele Reporter leben und atmen dieselbe Luft, sprechen mit denselben Quellen, essen an denselben Plätzen und verkehren mit denselben Leuten. Ich bin nicht immun, ich bin selbst Journalist, aber ich habe mein Berufsleben lang die beruhigende Umarmung des stenografischen Berichtens abgelehnt.

Als ich 2015 im Süd-Sudan lebte, führte der Mangel an kritischen Journalisten (und an Berichterstattern überhaupt) dazu, dass das Land am Rande eines Genozids stand, was in der internationalen Arena meist unbeachtet blieb (obwohl natürlich die strategische Bedeutung tragischerweise viel geringer als die Israels war). Eingebetteter Journalismus, nicht unbedingt Arbeit an der Seite des Militärs, aber die psychologische Ausrichtung auf Regierungen und Amtsträger, bei der man ihnen Anonymität zusichert, ist das Gegenteil von gegnerischem Journalismus.

Es ist eine Schande, dass 2017 die große Mehrheit der in Israel lebenden ausländischen Journalisten, die für korporative Medien arbeiten, nicht gut Hebräisch oder Arabisch sprechen. Kaum jemand hat seinen ständigen Sitz im Westjordanland, von Gaza ganz zu schweigen.

Ist es nicht an der Zeit, sich für die Erklärung des Nahen Ostens weniger auf Westler zu verlassen und stattdessen arabische Reporter zu fördern und zu unterstützen, die mehr gelebtes und historisches Verständnis haben? Oder die Westler mit größerer globaler Erfahrung zu benutzen als bloß in inselartigen Pressetribünen zu arbeiten? Oder wie wäre es mit Anti-Zionisten, ob Christen, Juden oder Muslime, denen mehr Sprech- oder Sendezeit zugebilligt würde? Der Effekt des Schaumblasen-Journalismus ist in Jerusalem weit verbreitet.

Palästinensische Stimmen waren niemals wichtiger, besonders jetzt, da 2017 das 50. Jahr der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete ist und bislang jüdische und zionistische, amerikanische Journalisten eine Schlüssenrolle bei der Erklärung des Nahostkonflikts für die amerikanische Zuhörerschaft haben. Wo sind die arabischen und palästinensischen Stimmen, um das, was Zionisten Jahrzehnte lang in der Presse behauptet haben, zu ergänzen und in Frage zu stellen? Die New York Times sieht sich noch immer nach einer Zwei-Staaten-Lösung um und denkt verrückterweise, sie könnte gerettet werden.

Die mangelnde palästinensische Vertretung in den Mainstream-Medien könnte so leicht korrigiert werden. Palestina Ltd. zu lesen und daraus zu lernen wäre ein guter Anfang. Toufic Haddad hat eine beeindruckende Anklage des internationalen Konsenses über Palästina und den gescheiterten Oslo-"Friedensprozess" geschrieben. Empfohlen (unterstützt) von Naomi Klein und kürzlich vor vollem Haus in Ost-Jerusalem gestartet – ich war dort und fand Haddads Rede beeindruckend in seiner auf Beweisen beruhenden Denunzierung der US- und (anderen) ausländischen Geber für die palästinensische Sache in den letzten 20 Jahren. Palestine Ltd. malt ein düsteres Bild von den palästinensischen Hoffnungen auf einen eigenen Staat. Haddad zeigt, wie er (dieser Staat) bereits bei seiner Geburt ermordet wurde.

In seiner Einleitung erklärt Haddad die zentrale These anhand der Versprechungen, die den Palästinensern seit den 1990er Jahren von der Geber-Community gemacht worden sind. "Implizit in diesen Interventionen", schreibt er, "war die Vorstellung, dass die unsichtbare Hand des Marktes Israelis und Palästinenser zum Frieden führen würde, (sie) sorgte dafür, dass die internationale Gemeinschaft dieses Arrangement finanziell und politisch unterstützte und die Schaffung eines adaequaten, motivierenden Arrangements ermöglichte. Die Ankunft dieser politischen Winde an den vom Konflikt geschüttelten Gestaden des palästinensischen Settings mit Frieden schaffenden und Statebuilding-Maßnahmen der westlichen Geber stellte die Weichen für das, was geschah, als 'eine Armee von Freiheitskämpfern' auf eine frühere Armee von palästinensischen nationalistischen 'Freiheitskämpfern', verkörpert durch die PLO, traf.

Palästina wurde für alle darin engagierten Aktoren, von Gebern bis zu westlichen Staaten ein sehr profitables Business. "Palestine Ltd. kann ungefähr als operationelles Endspiel westlicher Geberinterventionen zur Entwicklung/Friedensförderung/Staatsbildung beschrieben werden", behauptet Haddad, "wobei diese Körperschaft als Variante einer shareholding Aktiengesellschaft mit internationalen, regionalen und lokalen Investoren des einen oder anderen Typs funktioniert." 

Die Stärke des Buches liegt in der Art und Weise, wie es methodisch aufzeigt, wie jede ernst zu nehmende Palästinensische Autonomie von Anfang an bewußt auf Scheitern angelegt war.  Viele westliche Geber behaupteten 1990 und auch jetzt in gutem Glauben zu handeln, sie meinen, pro-Palästina zu sein bedeute noch mehr Geld in die Palästinensische Autonomiebehörde zu pumpen, auch nach Jahrzehnten festverwurzelter Vetternwirtschaft und israelischer Besatzung – an welchem Punkt sollte das Geld einfach aufhören, die PA aufgelöst und Israel gezwungen werden, seine eigene Besatzung selbst zu managen und das (besetzte) Volk (zu versorgen)? Das ist eine Realität, die Israel fürchtet und die erklärt warum die Zusammenarbeit zwischen der PA und Israel konstant ist und nicht zu enden scheint, obwohl israelische Minister die PA mit Schmähungen überschütten. 

Haddad untersucht die Erklärungen der Weltbank in den 1990er Jahren, die Ideen, die Grundlage für das gescheiterte wirtschaftliche Experiment wurden, das in Palästina noch immer läuft. "Die Ökonomen der Weltbank ignorierten ganz offensichtlich die Bezugnahme auf die übertriebene Bestimmung der besetzten palästinensischen Gebiete unter einem ausgedehnten Siedlerkolonialen Arrangement, das durch massive soziale und politische Umbrüche und strukturelle Deformationen charakterisiert ist."

Diese willentliche Blindheit erinnert daran, wie die Weltbank und andere globale Finanzinstitutionen Griechenland wie einen Sandsack behandeln, während seine Wirtschaft zusammengebrochen ist und das Volk leidet. Man hat sich kaum um die prekäre Lage gekümmert oder interessiert, in der Menschen ihr Leben wegen dem extremen Sparprogramm nach der Finanzkrise von 2008 verloren haben oder es verschrammt wurde. Sowohl die Weltbank als auch der IWF gingen ohne Rücksicht auf den öffentlichen Protest in Griechenland, den Widerstand gegen die Regierung und die wachsenden sozialen Mißstände vor. Man nahm an, Privatisierung wäre das Patentrezept. Öffentliche Güter zu verkaufen war die Antwort. Es ist zwar nicht gelungen, aber, wie es immer ist, niemand wurde zur Verantwortung gezogen.

Ähnlich war das Wachstum des Privatsektors Priorität der Weltbank in Palästina in den 1990er Jahren, wie Haddad aufdeckt. Ihr erklärter Traum war gegen eine "Wendung nach innen" gerichtet, statt dessen nutzte sie den Bedarf der Westbank und des Gazastreifens, um "woanders Chancen aufzutun, vor allem in Jordanien, Ägypten und den Golfstaaten, während man offene Handelsbeziehungen mit Israel aufrecht erhielt".

2016 fand die UN, die palästinensische Wirtschaft könnte doppelt so groß sein, wenn die Besatzung aufgehoben würde. Die Restriktion von Gütern, Menschen und Bewegung hat das tägliche Leben zerstört. In Gaza ist die Situation noch schlimmer. Als ich Ende 2016 dort war, wurde mir von den UN und vielen Zivilpersonen gesagt, dass die beinahe 10 Jahre andauernde, von Israel verhängte  Blockade, nie rigider gewesen sei. Ägypten ist für die katastrophale humanitäre Situation ebenso verantwortlich.

Gaza wird von den israelischen Medien weitgehend ignoriert, kürzlich hat aber ein Interview von Ha'aretz mit einem Palästinener, der im Westjordanland lebt und in Gaza in einer mobilen Klinik mit Ärzten für Menschenrechte arbeitet, die desparate Situation (environment) geschildert. Im Januar hat ein Leitartikel von Ha'aretz ein Ende der Bestrafung des Gazastreifens durch Israel gefordert.

Das herrschende Narrativ über Israel/Palästina heute ist die brutale und effektive Art und Weise, mit der die Siedlerbewegung Israels Gegenwart und Zukunft definiert. Aus ihrer Perspektive ist der Siedlungsbau auf palästinensischem Land sehr erfolgreich gewesen und ist die Zahl der Sielder unter Benjamin Netanyahu gewachsen.

Palestine Ltd. ignoriert die Siedlungen nicht, aber der Fokus liegt meistens woanders. Nehmen wir Israels Beschluss Wasser- und Energieressourcen sicherzustellen, und wie sich dies auf sein Verhalten im frühen "Friedensprozess" der 1990er Jahre  ausgewirkt hat. Haddad interviewt Dr. Nabil Sha'ath, eine wichtige Person in der PLO und der politischen Partei Fatah. In einem aufschlussreichen Anmerkung erinnert Sha'ath an ein Treffen mit dem früheren israelischen Energieminister Mosheh Shahal:

"(Shahal) versuchte erst sein Bestes, um eine Beziehung mit mir herzustellen, als ich das erste Mal dazu kam. Er kam mit einem Vorschlag von Rabin: "Lassen Sie uns Energiehandel, Energiewirtschaft und Energietransport  teilen." "Was meinen Sie?", sagte ich. "Es wird Frieden sein", sagte er. "Sie  werden nicht glücklich sein, wenn wir diesen Frieden einfach nutzen, um die Pipelines durch Haifa von Saudiarabien und vom Irak zurückzubekommen  (die von den Briten gebaut und nach der Gründung des Staates Israel 1948  aufgehört haben zu funktionieren). Also schlage ich vor, dass wir gemeinsam zu den Arabern gehen und den Export von Gas, der über Pipelines nach Gaza  und Ashdod kommt, fifty-fifty unter uns aufteilen...

Für Rabin sah es so aus, als ob die Palästinensische Autonomiebehörde notwendig sei bei der Suche  nach Wasser und Energie von den Arabern."

Mehr als zwei Jahrzehnte später könnte die Situation nicht unterschiedlicher sein. Israel behält routinemäßig Wasser und Strom vom palästinensischen

Territorium ein, beutet die riesigen Funde an Naturgas vom Gazastreifen aus und prüft (den Bau von) Pipelines in die Türkei und nach Griechenland. Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen sind vom Wohlwollen seiner Herrscher abhängig, Israel gemeinsam mit der PA und der Hamas.

Der wohldurchdachte israelische Plan der letzten Jahrzehnte, Spannungen mit den Palästinensern zu schüren und Israelis und die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass es auf der anderen Seite keinen Partner für den Frieden gebe – eine Sicht, die die israelischen Geheimdienst nicht teilten -, spielt wie erwartet keine Rolle mehr. Feindseligkeiten wurden vertieft, weil sie politischen Zwecken dienen. Haddad schreibt, dass "Israel plante, einen starken Schock ähnlichen Effekt in die palästinensische Gesellschaft und ebenso in die Führungsschicht zu bringen. Das war wichtig, um sowohl aktiv als auch passiv plötzliche Krisenbedingungen zu schaffen, deren Erschütterungen in allen Bereichen des palästinensischen Lebens zu spüren wären."

Palästinenser gelten noch immer als unwürdig für Freiheit, Unabhängigkeit und volle Rechte. Bret Stephens, ein Kolumnist des Wall Street Journal, ein von Rupert Murdoch anerkannter Hasser von Palästinensern und Arabern, und der die Bombardierung der muslimischen Welt befürwortet, schrieb Anfang Januar, die Palästinenser verdienten keinen eigenen Staat. Es hat nicht überrascht, dass das Wort "Besatzung" in seiner Abhandlung nicht vorkam.

Die Palästinenser haben nicht vergessen, wie sie von den Mächten betrogen wurden, die behauptet hatten, sie würden sie von der israelischen Kontrolle befreien. Nach der palästinensischen Wahl von 2006, die von Hamas in einem eindrucksvollen Rüffel für die vom Westen unterstützte Palästinensische Autonomiebehörde gewonnen wurde, kapitulierten westliche Geber vor dem israelischen und US-amerikanischen Druck und boykottierten das Wahlergebnis, indem sie eine finanzielle und politische Blockade über die Regierung verhängten. Haddad argumentiert, dies habe "an die palästinensischen Wähler eine klare Botschaft darüber gesandt, wie ehrlich die westlichen Geber mit ihren Forderungen nach einer palästinensischen Reform oder einem liberalen Friedensabkommen waren."

Die Trump Administration hat die Möglichkeit und ist daran interessiert, die Orientierung des israelisch-palästinensischen Konflikts radikal zu ändern. Platituden über die Zwei-Staaten-Lösung scheinen seltener zu werden und ganz zu verschwinden. Israel wird sein Siedlungsprojekt mit wenig oder ohne Druck von Washington erweitern. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist trotz ihrer Gegner im US-Kongress ein notwendiges Feigenblatt für das israelische Kolonisierungsprojekt.

Palestine Ltd. ist eine notwendige geschichtliche Lektion und ein ebenso Führer für die Zukunft, wenn frühere Fehler und Irreführungen vermieden werden sollen. Der derzeitige Kurs in Palästina weist jedenfalls auf einen politischen Stillstand, außer eine jüngere, weniger korrupte und fähigere palästinensische Führung übernimmt die Macht und hört auf, sich auf leere westliche Versprechen zu verlassen.

Quelle   Übersetzung: K. Nebauer

 

The real Landlords  of Israel are the Settlers

Israeli Journalist Gideon Levy (GL) / Shir Hever  (SH)

 Shir Hever: Sie haben gerade einen Artikel veröffentlicht in Middle East Eye unter dem Titel; wie die israelischen Siedler einen Deal mit Netanjahu gewinnen. Können wir ein wenig über diesen Artikel reden.

 Vielleicht können  Sie  damit beginnen, uns in ein paar Worten zu sagen, was es mit dieser Siedlung Amona auf sich hat und wie viele Leute dort leben

GL : Etwa 40 Leute leben dort auf privatem gestohlenem Land. Es ist einer dieser sog.  illegalen Außenposten, obwohl dies ein künstlicher Name ist, weil jeder weiß, dass alle diese Siedlungen illegal sind.

SH:  So, Dror Etkes, ein israelischer  Rechercheur der Siedlungen, nennt Ofra „Die Mayblume“ der Siedler-Bewegung. Können Sie erklären, was das für die Siedlungs-Bewegung bedeutet, die Siedlerbewegung in der Westbank,  und warum sie   wichtiger sind als andere.

GL: Sie sind wichtiger, weil  sie die Gründungsväter und –Mütter sind. Ofra ist eine der  ersten Siedlungen und eine der größten und sie  sind am besten ausgestattet.  Sie ist eine der Siedlungen der  Ideologen, weil  dort auf der Westbank viele Siedlungen sind, weil es da um billiges Wohnen geht. Das ist nicht bei Ofra der Fall. Hier geht es um die Ideologie. Die Geschichte von Ofra ist eine interessante, weil  es mit ihr anfing wie bei vielen anderen, mit einem großen Bluff. Es ging um eine Antenne für die Armee und dann behauptete die Armee, es müsse jemand auf die Antenne aufpassen. Und dann wurden die Wächter drum herum eine Siedlung von ein paar Hundert und schließlich von Tausenden  von Einwohnern.

S.H. Die Siedler behaupten, dass dieser Bluff  absichtlich so gemacht wurde – mit vollem  Wissen der Regierung und  diese sagte, dass es gut ist, dass sie dieses Land nahmen und darauf siedelten und dass sie nicht evakuiert werden

GL:  Nicht nur das. Die Regierung sorgte für Strom und Wasser. Sie  befestigten ihre Straße. Ich denke, die einzige Schuld ist der Regierung zu geben, nicht den Siedlern. Sie versuchen  so viel sie können. Doch die Regierung steht hinter allem. Deshalb muss nur der Regierung die Schuld gegeben werden.

SH:  Jetzt erwähnten sie, dass die  Kompensation den Siedlern gegeben wird $ 40 Mil. Und sie sagten gerade, dass dort  40 Familien leben. Diese Summe  bis  etwa $ 1Mill. pro Familie, wie ist das möglich? In der Tat hat die Untersuchung, die gerade vom TV-Kanal 10 veröffentlicht wurde, ergeben, dass die Siedler nicht einmal  ein Haus  besitzen. Sie hätten sie nur gemietet. Dennoch wird ihnen genug Geld gegeben, dass sie  ein Haus kaufen können.

GL: Nein. Die $40Mill. werden  für die ganze Operation gebraucht, um die Siedler an einen andern Ort auf diesem Hügel zu bringen und jede  Familie bekommt viel weniger, weil  ein Teil der Ausgaben für den Umzug und für das Bauen neuer Häuser und das Bauen für öffentliche Gebäude ist, wie eine Synagoge und  alles was sie sonst brauchen.  Es ist noch immer eine skandalöse Summe Geld. Es zeigt wieder einmal, dass es um  wirklichen Wert in diesem Fall . Es geht auch immer wieder um Geld. Ich schrieb oder  sagte irgendwo in dieser Woche im israelischen TV,  wenn ich ein Siedler wäre,  würde ich mich grässlich geschämt haben für dieses Phänomen, weil wir plötzlich merken, dass es nicht um Ideologie, nicht um Glauben. Es geht immer nur ums Geld.

SH: Und was denken Israelis darüber, wenn die Regierung bereit ist, so viel Geld an eine so kleine Gruppe von Leuten? Gibt es darüber Proteste?

GL:  Leider  haben die Israelis schon vor langer Zeit aufgehört, zu denken und diese  Dinge interessieren keinen und steht kaum auf ihrer Tagesordnung. Die Israelis beschäftigen sich  vor allem mit ihren nächsten Ferien und ihr nächstes neues Auto. Dies ist sehr bedauerlich, aber keiner macht die Verbindung zwischen  ernsten sozialen Problemen und dem Geld, das zu den Siedlern geht. Irgendwie bleiben  die Israelis total gleichgültig und blind und da gibt es keinen, der sie aufweckt.

SH:  Das ist sehr interessant, weil auch Sie in ihrem Artikel sagen, dass sogar die allgemeine Öffentlichkeit dazu meistens   apathisch ist, wie sie sagen. Sie kümmern sich nicht darum und sie  denken darüber nicht nach. Sie protestieren auch nicht. Aber die Regierung befasst sich viel mit diesem Fall.  In der Tat gab es ein Video, das  vom Ministerpräsident Netanjahu  gleich am nächsten Tag veröffentlich wurde . Er sagte darin,  dass die Regierung sich viele Stunden  damit befasst hat, mit Versuchen, um diese kleine Siedlung zu retten. Und Sie haben dies auch in ihrem Artikel  erwähnt. Und das Arrangement-Gesetz, dieses Gesetz, das sie verabschieden wollten, um diese illegalen Siedlungen  zu legalisieren. Warum  gibt die Regierung sich hier so viel Mühe um dieses Problem?  Wegen der Öffentlichkeit, die sich aber nicht darum kümmert?

GL:  Klar, der größte Teil der Öffentlichkeit kümmert sich nicht darum – aber genau das  ist der Grund, warum Ministerpräsident Netanjahu hier so handelt… ich bin mir nicht sicher, ob er sich so sehr um Amona kümmert, ob dies an der Stelle bleibt oder nicht. Das einzige, was er will;  er will  jede Art von Bild vermeiden, in dem Siedler mit Gewalt  evakuiert werden. Dies will er auf keinen Fall, während seiner Amtszeit.

Deshalb zahlt er  jeden Preis, um sie zu überzeugen, dass sie ohne Gewalt dort  umziehen.

SH: Sie erwähnten auch in ihrem Artikel, dass die Siedler die mächtigste Lobby ist oder  die den größten Druck innerhalb Israel versuchen. Was ist die Quelle ihrer Macht?

GL: Sie haben so viel Einfluss -  hier muss die Wahrheit gesagt werden -  sie sind die einzige Gruppe in Israels Gesellschaft, die einzige große Gruppe, die  bereit ist, zu kämpfen, die seit vielen, vielen Jahren für ihre Sache  kämpfen und die  wirklich  auf sehr sensible Empfindungen in der israelischen öffentlichen Meinung spielen.  Sie erpressen  Regierung. Es begann nicht jetzt,  seit den 70er Jahren erpressen sie eine Regierung nach der anderen, werden von  ihnen eingeschüchtert und ich muss sagen, sogar die Armee wird von ihnen erpresst.  Sie sind die  wirklichen Grundbesitzer von Israel oder  wenigstens von seinen  besetzten Gebieten und jeder Politiker wird von ihnen eingeschüchtert.

SH:  Nun gut , vielen Dank Gideon Levy für diese Kommentare. Wir werden weitermachen in dieser Geschichte und  ich hoffe, dass sie damit einverstanden sind, dass wir uns treffen und dieses Gespräch fortführen.

GL: es war mir ein Vergnügen …..   Quelle  - (dt. Ellen Rohlfs)

Warum Israel möchte, dass wir "Terror" sagen
Jonathan Ofir - 13.01.2017


Michael Lesher und ich haben beide Artikel geschrieben, in denen wir das 'Terror'-Narrativ in Bezug auf den LKW, der israelische Soldaten in Ost-Jerusalem gerammt hat, in Frage stellten: Lesher in Times of Israel und ich in Mondoweiss (beide Artikel über das Original anzuklicken, Ü.). Aus verschiedenen Perspektiven haben wir im Wesentlichen behauptet, dass das eher unkritische Etikett 'Terror' nicht das ganze Umfeld (Setting) einer Person unter Besatzung zu berücksichtigen scheint, die Soldaten im besetzten Gebiet angreift – was daraus eher direkt einen Akt des Widerstands macht, nicht Terror. Wir haben beide angemerkt, dass Netanyahus Behauptung einer Verbindung zum IS nichts als dunkle Andeutungen ohne erkennbare tatsächliche Begründung sind, offensichtlich heraufbeschworen zu dem Zweck, diesen Fall als 'unprovozierten' Akt des Hasses, losgelöst von der lokalen Realität der Besatzung und in Zusammenhang mit der globalen Terrorbedrohung gebracht.

Wie Sie sich vorstellten können, kann eine solche Herausforderung hitzige Debatten und Beschimpfungen anziehen. Gestern wurde ich in Kommentaren einen "*f-ing herzlosen Idioten*" genannt, während Michael scheinbar viel mehr abbekommen hat. Ich will nicht zu sehr in Bemerkungen schwelgen, wie "widerlicher Mensch", "dementer Hanswurst", "verdrehter Kopf", "niederträchtig", "Subkategorie von Mensch", "krank" usw. Das sind Israelis oder Israel-Unterstützer, die von unseren Ideen extrem verletzt zu sein scheinen. Es scheint, dass wir dadurch, dass wir die ganze 'Terror'-Etikettierung in Frage gestellt haben, einen wunden Punkt berührt haben. Es fragt sich, was dieser Punkt wirklich ist, und warum es so anstößig ist.

Wir haben beide unsere Argumente vorgebracht, es ist nicht nötig, sie zu wiederholen. Aber ich möchte das noch ein bißchen erweitern, für ein kritischeres Denken.

Michael und ich haben in unseren Artikeln unabhängig voneinander nicht einmal die Frage gestellt, ob es wirklich ein Anschlag war. Eine solche Frage kann definitiv gestellt werden – es ist möglich, dass der Fahrer aus vielerlei Gründen die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hat. So hat z.B. ein jüdisch- israelischer Fahrer am 8. Juni einen Herzinfarkt am Lenkrad erlitten und ist in ein Tel Aviver Café gekracht und hat dabei zwei Menschen getötet und sechs verletzt (er ist nachher gestorben). Sofort nach dem Unfall zogen Passanten den Bewußtlosen aus dem Wagen und begannen ihn zu verprügeln, im Glauben er sei Palästinenser und sei absichtlich in das Restaurant gefahren, wie die Frau des Restaurantbesitzers (meinte). "Das Restaurant war voll von weißem Staub. Zuerst dachte ich, es wäre ein Terroranschlag", sagte Shosha San gegenüber dem israelischen Kanal 10. "Sie dachten, der Fahrer wäre ein schlechter Mensch und verprügelten ihn", sagte sie. "Er war bewußtlos."

Also wurde der jüdische Fahrer für "keinen guten Menschen" gehalten. Und deshalb musste er verprügelt werden, möglicherweise zu Tode, während er bewußtlos war. Aber später merkten sie alle, dass er ein "guter Mensch" war. Kein Grund also wegen dem Typen Angst zu haben, (kein Grund) zu falschem Alarm, es war bloß der traurige Fall eines "guten Menschen", der einen Herzanfall hatte (dabei ziehen wir noch gar nicht in Betracht, dass die, die ihn geschlagen haben, ihn getötet haben könnten), keine Übeltäter hier, es ist alles gut.

Aber Fadi al-Qanbar? O nein, nachdem er die Soldaten überfahren hatte, fuhr er rückwärts. Entsprechend der Zeugenaussage des Fremdenführers, der auf ihn schoss (und beanstandete, dass die Soldaten so langsam reagierten, womit er unterstellte, es sei ein "Azaria"-Effekt gewesen), als der Fahrer rückwärts fuhr, verstand er, dass es Terror war. Kein Zweifel. Könnte es möglich sein, dass al-Qanbar die Kontrolle (über sein Fahrzeug) verloren hatte, und in Panikl geraten war, als er erkannte, dass er in dutzende Soldaten gerasselt war, die sich jetzt um ihn scharten, weil er wußte, dass er sehr gut gelyncht (außergerichtlich exekutiert) werden könnte, so wie es oft der Fall ist mit Menschen, die als "keine guten Menschen" wahrgenommen werden? Manche mögen sagen, das sei unwahrscheinlich – aber wir werden es wahrscheinlich nie erfahren, weil er auf der Stelle getötet worden ist.

Aber solche Überlegungen werden unter der Mainstream-Wahrnehmung von "Terror" als sehr abwegig gesehen. Wie ich vorhin an Michael Lesher geschrieben habe: "Ich hatte beschlossen, nicht all diesen zusätzlichen Fragen nach "begründeten Zweifeln" nachzugehen, weil die reflexhafte Etikettierung als "Terror" an sich schon zu viel war. Im Licht einer scheinbar 'radikalen' Infragestellung des Narrativs, was wir beide machten, schien mir, dass zusätzliche Fragen für (meine) These kontraproduktiv wären. Ich wollte nur die eklatanteste Vermutung – "Terror" - in Frage stellen.

Wie man leicht sehen kann, ist schon die Infragestellung von "Terror" extrem umstritten und erscheint vielen als Beleidigung. Eine solche Vermutung mit vernünftigen Gründen unter Einbeziehung des internationalen Rechts wird oft als semantisch betrachtet, als pedantisch und 'herzlos' – sogar wenn wir annehmen, dass es ein Anschlag war. Aber wenn man die Behauptungen israelischer Führer, die vage Verbindungen zum IS herstellen, unkritisch übernimmt, gilt das als "sensibel" und "einfühlsam". Die Welt muss keinen Beweise für diese Behauptungen sehen, es wird einfach angenommen, dass sie wahr sind; dass der (vermutete) Anschlag eines Palästinensers, der unter der Besatzung lebt, im besetzten Territorium auf Soldaten gezielt hatte, ist anscheinend unwichtig. Es ist Terror, sagt Israel. Es wäre sehr unsensibel das in Frage zu stellen. Gehen wir kein Risiko ein, verurteilen wir! Das US-Außenministerium sagt: "Es gibt absolut keine Rechtfertigung für diese brutalen und sinnlosen ... Terror-Attacken."

Wozu sich um Details kümmern? Verurteile! Verurteile! - und im Wettkampf der Verurteilungen können wir nicht auf Untersuchungen zur Klärung der Motive warten. Es scheint sicher zu sein zu vermuten – wie ich im Juni geschrieben habe.

Das ist es, was Israel möchte. Es möchte unsere Sympathie, besonders, wenn die Welt für unsere expansionistischen Ziele nicht genug Sympathie zu haben scheint. Deshalb möchte sie, dass die Welt "Terror" sagt, und das kann nicht weit genug gehen, weil (damit) der eigene Terror weißgewaschen wird, sogar die Bombardierung des King David Hotels viele Jahrzehnte später, wie es Netanyahu getan hat. Wenn es sich um jüdischen zionistischen Terror handelt, kann man die Uneindeutigkeit unbegrenzt weit hinausdehnen. Aber mit palästinensischem Terror – geht das reflexartig, wir brauchen nur wenige Sekunden, um das festzustellen. Wir sind ganz bereit dazu, es wird bereits vermutet – "Terror"! Einfach, weil es "keine guten Menschen" sind.
Quelle   Übersetzung: K. Nebauer
 

Geldzuwendungen der israelischen Regierung an britische jüdische Studentenvereinigung aufgedeckt

Asa Winstanley - 12.01.2017

Wie eine sechsmonatige Recherche bei der Israel-Lobby aufgedeckt hat, hat die Union of Jewish Students (UJS) Gelder von der israelischen Botschaft in London erhalten.

"Die israelische Botschaft in Großbritannien gibt der UJS Geld", sagt der pro-israelische Aktivist Adam Shapira im Gespräch mit einem undercover Reporter.

Das kommt in Episode One im Film The Lobby von Al Jazeera ans Tageslicht; (der Film) wurde am Dienstag ausgestrahlt und kann im Video unten angesehen werden.

"Wenn du einmal mit der UJS zu tun hattest, dann kontaktieren sie dich", sagte Shapira. "Meine Schwester hat eine Weile bei der Botschaft gearbeitet, es war ihr erster Job. Es ist eine gute Plattform, für ungefähr ein Jahr."

Die UJS schickte Studenten, die Maila Bouattia, die Präsidentin der Union, kritisch sahen, auf Reisen nach Israel.

Der Film von Al Jazeera zeigte eine weitere pro-israelische Agentin in der UJS, die gegen Bouattia intrigiert, um sie wegen ihrer Unterstützung der palästinensischen Rechte und dem Boykott Israels zu stürzen.

Israel Lobby

Die UJS war lange ein wichtiger Teil der Israel Lobby in Großbritannien, sodass es wenig überrascht, dass Beweise für finanzielle Verbindungen mit der Botschaft aufgetaucht sind.

Die Satzung der UJS verpflichtet sie, "jüdische Studenten zu motivieren sich nachhaltig für Israel zu engagieren".

Wie die Electronic Intifada aufgedeckt hat, wurde eine ehemalige Präsidentin der UJS, Ella Rose, später leitende Angestellte in der israelischen Botschaft.

Von dort wechselte sie geradewegs auf ihre derzeitige Position bei der Jewish Labour Movement, einer anderen israelischen Lobbygruppe.

Die Verbindungen zwischen pro-israelischen Organisationen und dem israelischen Staat sind tief. Im September deckte ein an eine israelische Zeitung geleaktes Telegramm auf, dass die Botschaft sich beim israelischen Außenminister beschwert hatte, dass der israelische Minister für strategische Angelegenheiten in einer Weise auf britische Gruppen eingewirkt hat, dass es britisches Recht verletzen könnte.

Der Minister für strategische Angelegenheiten hat ein Budget von 45 Mio $ für Sabotage gegen die palästinensische Solidaritätsbewegung bekommen, was ein erfahrener israelischer Analyst "black ops" nannte.

Das geleakte Telegramm scheint im Zusammenhang mit einem Kompetenzgerangel zwischen zwei israelischen Ministern darüber gekommen zu sein, wer den Hauptteil des Geldes und die Befugnis zur Bekämpfung der BDS-Bewegung bekommen sollte.

Der "Diplomat" der israelischen Botschaft Shai Masot wird im Film gezeigt, wie er im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Labour Friends of Israel, Joan Ryan, 1,2 Mio $ zur Finanzierung von Delegationen nach Israel verspricht.

Missbrauch und Fanatismus

Adam Shapira bewarb sich 2016 als Präsident der UJS, fiel aber durch.

Der Dokumentarfilm sagt, Shapira habe Geld von Israel genommen, um mit Elliot Miller, einem anderen pro-israelischen Aktivisten ,eine neue Gruppe auf dem Campus aufzubauen, die Pinsker Gruppe.

Miller war heimlich gefilmt worden, wie er über seine Verbundenheit mit Israel sprach.

"Ich habe gerade ein Jahr bei der israelischen Regierung gearbeitet", erzählt er dem undercover Reporter von Al Jazeera. "Ich hatte ein Stipendium im Außenministerium, in der Abteilung für Kongress-Angelegenheiten, alle Kongresse, die AIPAC Sachen."

AIPAC ist die mächtigste pro-Israel Lobbygruppe im US-Kongress.

"Der Typ hinter mir ist jetzt in Israel", fährt Miller fort. "Er ist ein wichtiger Typ. Er ist die Sorte von einem Typen, der mit einem Spender in einen Raum geht, und der Spender gibt ihm einen Scheck über 2.500 Pfund. Einfach so. Er ist ein Genie."

Im Oktober wurde Miller gefilmt, wie er während Studentenprotesten gegen eine Rede eines früheren Offiziers der israelischen Armee im University College London gewalttätig und beleidigend wurde.

Online Videos zeigen, wie Miller islamophobe Beleidigungen gegen Studenten einsetzt. "Es ist eine gewalttätige Religion", ruft er einem Protestierenden zu.

Unglaubwürdige Leugnung

Seit die Aktivitäten des Senior Political Officers Shai Masot einschließlich eines Komplotts zum Sturz eines britischen Ministers und Abgeordneten, der als Israel feindlich galt, aufgedeckt wurden, hat sich die israelische Botschaft von ihm distanziert.

Sie wollten ihn als eine bloß lokale Nachwuchskraft darstellen, der dann entlassen wurde.

Die britische Regierung akzeptierte diese unglaubwürdige Leugnung und erklärte die Angelegenheit für "beendet".

Jetzt hat auch Gilad Erdan, der israelische Minister für strategische Angelegenheiten geleugnet, dass Masot für sein Minsterium gearbeitet habe.

Aber die Behauptung, dass Masot eine wichtigtuerische Zeitbombe gewesen wäre, der für sich allein gearbeitet habe, erweist sich angesichts des Beweises als nicht stichhaltig.

Die von Al Jazeera heimlich gemachte Filmaufnahme zeigt Masot, wie er über große Geldsummen spricht, auf die er anscheinend Zugriff hat, um pro-israelische Aktivitäten zu unterstützen, einschließlich kurzer Reisen für britische Abgeordnete nach Israel.

Man sieht ihn auch direkt mit einem anderen leitenden Angestellten der Botschaft arbeiten. 

In einer Sequenz der Episode One von The Lobby bringt Masot "Robin", den undercover Reporter von Al Jazeera, der sich als pro-Israel-Aktivist verstellt, zu einem Treffen von Botschaftskollegen auf einer Versammlung von israelischen Funktionären und pro-Israel-Aktivisten in einem Londoner Hotel. Der Ehrengast war Gilad Erdan.

Einer der israelischen Diplomaten drängt Robin, sich für einen Job bei der Botschaft zu bewerben.

Robin antwortete, Masot habe ihn animiert, seinen CV der Botschaft zur Verfügung zu stellen. Der Diplomat, Michael Freeman, Leiter (der Abteilung) für zivile Angelegenheiten bei der Botschaft, antwortet Robin: "Das wär's! Wir suchen gerade jemanden, der an der ganzen BDS-Sache arbeitet."

Mehrere Leute, die in die britische Israel Lobby involviert sind, darunter auch Michael Rubin, der Parlamentarische Funktionär für Labour Friends of Israel,

beziehen sich auf Masot als ihren wichtigsten Kontaktmann zur Botschaft.

Ella Rose, Direktorin des Jewish Labour Movement, erzählt Robin, dass sie, als sie bei der Botschaft arbeitete, "mit Shai (Masot) gearbeitet" habe.

Angesichts der Beweise kann der Eifer, mit dem Israel die Rolle Masot herunterspielt, als Zeichen dafür gedeutet werden, für wie schädlich es die Enthüllungen über die Aktivitäten seiner Botschaft in London hält.

Quelle  Übersetzung: K. Nebauer

Knessetmitglieder: Palästinensische Autorität und Bildungssystem Hetze hat den Terroristen aufgehetzt

Udi Shaham - 08.01.2017

 "Wir sollten unsere Vorgehensweise mit Unterricht und Bildung in Ost-Jerusalem revidieren; sie in den Wohngebieten, die unter unserer Souveränität sind, unter unsere Kontrolle stellen, auch die UNRWA-Schulen."

"Wir sollten die volle Kontrolle des Bildungssystems in den Ost-Jerusalemer Wohnvierteln haben", sagte Vize-Außenministerin Tzipi Hotovely (Likud) in Reaktion auf die tödliche Lastwagen-Attacke auf der Armon Hanatziv-Promenade in Jerusalem am Sonntag.

Hotovely sagte, der Terrorist, der die Attacke ausgeführt hat, sei aufgehetzt worden (der Hetze ausgesetzt gewesen): "Es kann nicht akzeptiert werden, dass Schüler (students), die nahe am Zentrum unserer Hauptstadt leben, sagen werden, ihr Traum sei es ein Shahid (Märtyrer) zu sein."

"Die internationale Gemeinschaft muss den vollkommenen Stopp des Terrorismus fordern und die komplette Schließung der Terrorismus-Bildungs-Industrie", fügte sie hinzu und bezog sich auf den Nahost-Gipfel in Paris am kommenden Sonntag und die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates.

Vize-Verteidigungsminister Eli Ben-Dahan (Jüdisches Heim) war (mit ihr) einig, dass die Hetze der PA zu der Attacke geführt hat.

"Ich lade US-Außenminister John Kerry und die Vertreter des UN-Sicherheitsrates ein, nach Jerusalem zu kommen, um Zeugen der Folgen palästinensischer Hetze zu sein, die sie unterstützen. Und damit sie sehen, wie wir damit umgehen", sagte er.

MK (Knessetmitglied) Moti Yogev (Jüdisches Heim) sagte: "Die Wurzeln des Problems liegen in der Hetze im palästinensischen Bildungssystem, das dazu aufruft Juden zu töten. Wir sollten unseren Vorgehensweise mit der Bildung in Ost-Jerusalem revidieren; sie in den Wohngebieten, die unter unserer Souveränität sind, unter unsere Kontrolle stellen, einschließlich der UNRWA-Schulen."
MK Amir Ohana sagte, die Lösung bestünde darin mehr Israelis zu erlauben Waffen zu tragen. "Der erste, der auf die Attacke reagierte, war ein lokaler Fremdenführer, der auf den Terroristen schoss und weitere Todesfälle verhinderte. Er gehört zu der langen Reihe von Bürgern, die Waffen trugen und Terrorattacken in der jüngsten (Terror)Welle verhindert haben.

"Aber so lange unter den Arabern in Israel die Hetze weitergeht - und sie dauert (schon) über ein Jahrhundert an -, wird der Terrorismus gewinnen."

Kultur- und Sportministerin Miri Regev (Likud) sagte, die Attacke sei Teil einer gobalen Welle islamischen Terrorismus.

"Darin, in der Erneuerung des islamischen Terrorismus, gibt es keinen Unterschied zwischen einem Bewohner von Ost-Jerusalem und einem Bewohner von Ramallah oder Teheran."

"Es gibt keinen Unterschied zwischen einer Waffe, einem LKW und einem Küchenmesser", sagte sie. "Wir haben es mit den Wurzeln des Terrorismus zu tun, der mit der Hetze im Bildungssystem (der PA) und in den palästinensischen Medien beginnt. Wir befinden uns zur Zeit in einem kompromisslosen Kampf zur Vernichtung der Nester des islamischen Terrorismus."

Oppositionsvorsitzender Isaac Herzog (Zionistische Union) brachte die Attacke von Sonntag auch in Zusammenhang mit den jüngsten Attacken in Berlin und Nizza. "Es besteht kein Zweifel, dass Auffahrattacken mit LKWs im Ausland den Terroristen beeinflusst haben", sagte er.

Quelle   Übersetzung: K. Nebauer

 Bevorstehende Nahost-Konferenz in Paris am 15.1.2017 und ihre Agenda

 Palästina gehört nicht den Israelis

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. - 2.1.2017
 

Zwei-Staaten-Lösung unmöglich geworden

Deutschland und die EU haben es versäumt, mit einem deutschen, einem europäischen konstruktiven Beitrag in Palästina für Frieden und Sicherheit beizutragen. Sie haben es versäumt, eine Friedens-Außenpolitik Europas für den Nahen und Mittleren Osten in Gang zu setzen. Gegenüber der wiederholten Aggressivität Israels gab es in der Regel keine angemessene Reaktion, weder aus den USA noch aus der EU. Friedensverhandlungen sind immer gescheitert. Konferenzen und Abkommen sind erfolglos geblieben. Die Regierung Israels lehnt es ab, sich aus den palästinensischen Territorien zurückzuziehen. Dadurch ist die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich geworden, da kein Platz, kein Territorium dafür besteht. Der Appell des deutschen Außenministers ist deshalb völlig realitätsfern. Der von John Kerry sowieso, weil nicht praktikabel. Die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung ist längst gescheitert. Die Netanjahu-Regierung wird nicht ihre extremistische völkerrechtwidrige Haltung aufgeben. Die Geschichte zeigt, dass sich eine israelische Regierung nur unter enormen Druck dazu bewegt hat, illegales okkupiertes Territorium zurückzugeben. So war es unter dem republikanischen US-Präsidenten Dwight Eisenhower der Fall, als Washington Israel 1956 mittels starker militärischer Drohung zwang, sich aus dem Sinai zurückzuziehen.

 

Welches Israel ist gemeint, das von 1947, das von 1967 oder das gegenwärtige?

Die Hauptfrage ist also nicht die arabische Anerkennung des Existenzrechts Israels, sondern die israelische Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser, frei von militärischer Besatzung und Kolonisierung. Angesichts der Umstände seines umstrittenen Ursprungs ist die Anerkennung des Staates Israel nicht so simpel, vor allem nicht nach den vielen Inkursionen dieses israelischen Staates gegen UN-Resolutionen. Welches Israel ist gemeint? Das von 1947, das von 1967 oder das gegenwärtige Israel, das die meisten Palästinenser unter militärischer Besatzung und hinter Mauern, zersplittert in drei Zonen, hält?

 

Das Recht auf Leben und Privat-Eigentum im Namen des Holocaust verweigern?

Sollte die dritte israelische Generation der Opfer des Holocaust das Recht bekommen haben im Namen des Holocaust, ihre Mitbewohner und Nachbarn mit Gewalt und Besetzung die Freiheit, das Recht auf Leben und Privat-Eigentum zu verweigern? Diese Vorstellung ist monströs!

Die amerikanische Außenpolitik der Administration Bush im Nahen Osten war schon im November 2005 in Misskredit geraten. In der Tat erhob sich dann eine fundierte Mahnung an die damalige US-Regierung, und zwar von einer US-Autorität, einem Experten der Außenpolitik der USA: der damalige Sicherheitsberater des einstigen US-Präsidenten Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski. Seine Intervention vor dem Nahost-Institut der Columbia Universität in New York am 7.11.05 war ein Warnsignal für den gesamten Westen, als er forderte: "Es ist an der Zeit, unser generelles Verhalten zu überdenken". Rede: "Islam, Palästina, Iran, Irak. Was die USA tun müssten". Dennoch wurde diese realistische fundierte Mahnung von deutschen Medien und Politikern verschwiegen, unverantwortlicherweise ignoriert. Europa, vor allem Deutschland hat zu lange vernachlässigt, den Misskredit Washingtons, ja seine erratische Außenpolitik im Nahen Osten zu erkennen und einen vernünftigen Weg einzuschlagen mit einer eigenen Agenda und realistischen Konzepten, unabhängig und distanziert von dem falschen, völlig desavouierten Weg der USA. Erst Tony Blair, dann die James-Baker-Kommission und zuletzt der scheidende US-Außenminister John Kerry selbst haben die Außenpolitik Washingtons im Nahen Osten als gescheitert erkannt und erklärt. In diesem Zusammenhang ist die jüngste Erklärung des deutschen Außenministers Walter Steinmeier völlig daneben. Diesbezüglich kommentiert sachlich treffend der Publizist Andreas Friedrich:„Tatsache jedoch ist, das die Aussage des israelischen Ministers lediglich die offizielle Bestätigung dessen ist, was bereits seit Jahrzehnten, in erster Linie durch den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und Ausbau illegaler jüdischer Siedlungen in der Westbank, praktiziert wird, nämlich die sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“ bewusst zu verhindern, auch und vor allem durch tatkräftige Mithilfe der deutschen Regierung(en), die den Siedlungsbau zwar immer wieder mal vorsichtig kritisiert haben, jedoch den Worten bis heute niemals Taten folgen ließen.“

 

Israel mit Sanktionen unter Druck setzen

Die Obama-Regierung wäre gut beraten angesichts ihres sonstigen außenpolitschen Scheiterns in der Region wenigstens zum Israel-Palästina-Konflikt einen kleinen Erfolg vorweisen zu können, indem Washington endlich die israelische Netanjahu-Regierung an die kurze Leine nimmt und Sanktionen verhängt, die längst überfällig sind. Die diplomatische Initiative von Paris bzw. Europas ist zusammen mit der arabischen Welt weiter zu betreiben und Israel mit Sanktionen unter Druck zu setzen. Immer wieder haben die USA einen Friedensprozess durch ihr Veto verhindert, als Washington sich im UN-Sicherheitsrat weigerte, Israel als Aggressor zu verurteilen. Ständige Aggressionen Israels erfolgten immer wieder ohne Reaktion der USA/EU. Sogar die letzte Aggression Israels gegen den Libanon 2006 wurde von der Bush-Regierung geduldet. Zum ersten Mal hat jetzt Obama eine verurteilende UN-Resolution gegen die Siedlungspolitik ohne sein Veto passieren lassen (23.12.2016), aber seine Enthaltung signalisiert seine Schwäche, seine fehlende Konsistenz, um das Problem Israel wirklich mit voller Kraft und Entschlossenheit anzupacken.

 

Baker-Bericht

Der britische Premier Tony Blair und UN-Generalsekretär Kofi Annan wollten Syrien in die Bemühungen um eine Beilegung der Konflikte im Irak und im ganzen Nahen Osten einbeziehen. Iran sollte auch dabei sein, wie der Baker-Bericht ebenso empfiehlt. In diesem Zusammenhang war die Initiative des irakischen Premiers  von großer Bedeutung, solche Gespräche direkt mit den Nachbarstaaten in einer Konferenz in Bagdad zu initiieren.

 

Die Militarisierung der Außenpolitik ist endgültig ad acta zu legen. Alle rückständigen Kräfte müssen von der Außenpolitik verschwinden, nicht nur in Washington, sondern auch in Tel Aviv, vor allem in Tel Aviv. Es bricht die Zeit des Dialogs und Friedens an und damit die Zeit der realistischen Vernunft. Frieden mit Syrien, mit den Palästinensern, mit dem Iran. Zuerst bemerkte Tony Blair öffentlich, Teheran und Damaskus müssten als Partner gewonnen werden, um die Lage im Irak zu stabilisieren. Dann sprach der Bericht der Baker-Kommission zum Irak genau diese Empfehlung aus. Diese Einschätzung lehnt aber Netanjahu ab. Es ist die unabdingbare Aufgabe der USA und der EU, nicht weiter hinter dem Unrecht Israels mit verheerenden Auswirkungen zu stehen. Harte Haltung und Sanktionen sind längst angebracht. Sonst sind alle hoch hinaus posaunten Initiativen der EU, alle Appelle der  Außenminister leere Worte, um die Öffentlichkeit zu täuschen.

 

Beispiel Dwight Eisenhower 1956 und Hillary Clinton 2012 für Wirksamkeit massiven Drucks gegenüber Israel

Angesichts des Flächenbrands im Nahen Osten und der grausamen wiederholten Aggression seiner Exklave Israel gegen Palästina (Gaza) im Januar 2009 und wieder im 2012 hat Washington einen wirksamen Hebel gegenüber den Aggressor benutzt: Stopp der Geldströme und Stopp der Aufrüstung. EU-Politiker müssen unbedingt diese Lektion lernen, um zu erkennen, wie ein wirkungsvoller Hebel gegenüber Israel wirkt. Schon US-Präsident Dwight Eisenhower konnte nur durch massiven Druck Israel zwingen, sich im Jahr 1956 aus dem Sinai zurückzuziehen. Schwäche vor Israel ist ein kapitaler Fehler. Im Gegensatz zu dem gegenwärtigen US-Außenminister John Kerry und im Gegensatz zu seinen europäischen Kollegen spielte die damalige Außenministerin Hillary Clinton eine wirksame Rolle gegenüber dem Täter der Luftangriffe auf Gaza im November 2012. Sie erreichte mit Härte und Entschlossenheit vor dem israelischen Premier, die israelischen Angriffe auf Gaza zu stoppen. Da war "Druck, massiver Druck" nötig, hieß es später in der Presse. Diese Lektion ist nicht zu ignorieren, selbst wenn Zionisten daran interessiert bleiben, den konkreten Erfolg Clintons gegen Israel zu verschleiern. Nur durch Härte und Druck konnte die damalige US-Außenministerin auf die gewalttätige israelische Regierung einwirken, um prompt ein akzeptables Zugeständnis von Tel Aviv zu erlangen.

 

Realistische Konsequenz aus der jahrzehntelangen Aggressivität Israels ziehen

Der US-Präsident Obama, sein Außenminister John Kerry und alle europäischen Außenminister machen sich selbstverständlich schuldig, wenn sie keinen Druck auf Israel ausüben und keine realistische Konsequenz aus der jahrzehntelangen Aggressivität Israels ziehen, nämlich dass eine Politik ohne Druck, ohne Sanktionen vor der sturen Netanjahu-Regierung einfach nicht funktioniert. Die erfolgreiche Mission von Hillary Clinton in Tel Aviv am 21.11.2012 zeigte klar, dass nur Härte und Druck gegen Israel wirkt. Diese Realität ist zu erkennen. Sonst stellt sich eine enorme Ungeheuerlichkeit bloß. Deutschland, der ehemalige Kriegsverbrecher macht gemeinsame Sache mit dem heutigen Kriegsverbrecher Israel. Repräsentanten beider Länder verständigen sich prächtig und schamlos vor der Weltöffentlichkeit. Daher die blasse Erklärung des deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier, die an der Realität völlig vorbei geht.

 

Feiges deutsches Verhalten gegenüber israelischer Kriegsverbrecher-Regierung

Die deutsche Regierung verhält sich völlig ergeben und feige vor einer unerwünschten israelischen Regierung von Kriegsverbrechern, die sich die Frechheit herausnimmt zu erklären, ihr Land halte an den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und Ausbau illegaler jüdischer Siedlungen in der Westbank fest, denn Palästina wird aus der Tagesordnung verschwinden, wissend, dass von Deutschland, von der EU kein Hindernis, kein Problem damit zu erwarten ist. Im Gegenteil.

 

Diplomatie ins Leere ohne Druckmittel gegenüber Israel  

Inkonsequent und extrem falsch wirkt deshalb, jetzt keine Druckmittel in Erwägung zu ziehen. Das Scheitern der wiederholten unermüdlichen Missionen von US-Gesandten und -Vertretern ergeben sich aus dem von Anfang an fehlenden abgestuften Einsatz von Druckmitteln gegenüber der willkürlichen israelischen Führung. So wird auch jede weitere US- und EU-Mission scheitern, sollte sie nicht mit Druckmitteln ausgestattet werden. Der US-Präsident und sein Außenminister John Kerry haben eine kontinuierliche Diplomatie ins Leere getrieben.

 

Entschlossenheit für Anwenden von Druckmitteln entscheidend

Ein klares Konzept hatte jedoch der US-Präsident Barack Obama zusammen mit den Palästinensern längst vorgelegt. Allerdings signalisiert die Gerechtigkeit der Sache längst ebenso, was zu tun ist: Der Besatzer muss sich zurückziehen. Es liegt nicht an Obama, den Rückzug anzuordnen, sondern an der israelischen Führung selbst. Nun es ist an der Zeit, sich gegenüber Israel mit aller Kraft durchzusetzen, also Druckmittel anzuwenden. Von allen Seiten. Von den USA, von allen Mitgliedsstaaten der EU und von der Arabischen Liga. Aus der fehlenden Entschlossenheit dazu ergibt sich das Versagen der Obama-Politik gegenüber dem illegitimen Besatzer Israel in Palästina. Entscheidend ist die Entschlossenheit, eine gerechte wirksame Nahost-Politik gegenüber dem sturen völkerrechtswidrigen Besatzer mit allen Druckmitteln durchzusetzen.

 

Die Sturheit, die tradierte Verweigerungshaltung und der fehlende Respekt gegenüber der Weltstaatengemeinschaft einer problematischen israelischen Regierung sind nicht weiter zu dulden. Es ist zu wünschen, dass der zukünftige US-Präsident Donald Trump mit dem Realismus seines ehrenvollen republikanischen Vorgängers Dwight Eisenhower Israel gegenüber zu handeln weiß, im Sinne eines gerechten Friedens.

 

Europas US-Gefolgschaft ein großer Irrtum

Europas Gefolgschaft der USA war ein großer Irrtum. Obwohl diese Politik eklatant gescheitert ist, bleiben aber der Irrtum und das Unrecht noch nicht erkannt, als ob dies für Europa nicht aussprechbar sei, so lange Unrecht und Irrtum von Washington als solches nicht befunden und abgestempelt ist. Eine solche Haltung schafft Unglaubwürdigkeit und diskreditiert die europäische Politik weltweit.

 

Wo ist Palästina? - Palästina gehört nicht den Israelis

Der andauernde mörderische Konflikt in Palästina bestürzt jeden Tag seit Jahrzehnten die Weltöffentlichkeit. Palästina ist nicht gleich Israel. Wo ist Palästina? Eine Frage, die über Jahrzehnte immer wieder gestellt wurde. Palästina und Ägypten bildeten über Jahrhunderte eine territoriale Brücke innerhalb der mehrheitlich arabisch-sprachigen Welt, die die übrigen Maschrek-Staaten (Jordanien, Syrien und Irak) mit den Maghreb-Staaten (Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko, Mauretanien) miteinander verband. Mit anderen Worten, Palästina gehört nicht den Israelis.

 

Israels Staatsgründung 1948 ein Problem

Palästina ist Heiliges Land für die drei großen Weltreligionen, deren Anhänger in dieser Region in Frieden zusammen leben wollen, können und müssen. Gegenseitige Zerstörung ist absolut sinnlos. Und ein Verbrechen. Der Nahost-Konflikt ist fast siebzig Jahre alt. Die Wurzel und der Ursprung des Problems liegt bei dem tragischen Konflikt um Palästina, der 1948 begann. Die Staatsgründung Israels selbst (1948) wurde ein Problem in dem Moment, als die USA und Europa durch die Vereinten Nationen dazu ein Territorium bestimmten, wo eine Mehrheit von Palästinensern bereits lebte. Eine solche Staatsgründung war der Anfang unerbittlichen Widerstands der Palästinenser, die ihre Häuser und Eigentümer konfisziert sahen, ohne jeglichen Schadensersatz. Kein Wunder, dass dieses Unrecht Wut und Hass bei den heimatvertriebenen Palästinensern gegen die Neu-Ankömmlinge verursachte.

 

Besatzer hat kein Recht auf Selbstverteidigung.

Damals wie heute kann man die jüdisch-israelische Geisteshaltung der ständigen und sofortigen Vergeltung überhaupt nicht gutheißen. Die geschichtlichen Fakten zeigen, dass ein solches Verhalten nur zur Eskalation und Verschlimmerung der Lage geführt hat, zum endlosen Terror, keinesfalls zu Entspannung und Ausweg. Jeder israelische Regierungschef kann und muss dies einsehen wie jeder verantwortungsvolle Staatsmann und vernünftige Mensch. Die Rede von einer angeblichen Selbstverteidigung Israels gegen den palästinensischen Widerstand ist in diesem Zusammenhang absolut haltlos und desavouiert. Der illegitime Besatzer hat kein Recht auf Selbstverteidigung. Seine illegitime Okupation Palästinas schließt dieses Recht aus. Zudem hat sich die  Unverhältnismäßigkeit des israelischen Vorgehens mehrmals bewiesen und zu wiederholter Verurteilung der Weltstaatengemeinschaft bei den Vereinten Nationen geführt.

 

Kernproblem ins Auge fassen: Ein okkupiertes Territorium

Es ist höchste Zeit, das Kernproblem ins Auge zu fassen: Ein okkupiertes Territorium. Die EU-Eliten und die Öffentlichkeit sollten Israel in die Schranken weisen. Ein für alle Male. Vor allem aufgeklärte Politiker dürfen mit ihren Erklärungen nicht in die einkalkulierte israelische Falle tappen und sich so manipulieren lassen. Es ist, als ob die Regierung Israels kein Respekt für ihre eigenen Leute hätte, wenn sie im Unrecht darauf besteht, Palästina gegen den Willen seiner Bewohner weiter zu besetzen. Eine derartige Selbstgerechtigkeit führt zur Isolierung. Kein Land der Welt will mit einem solchen Regime etwas zu tun haben.

 

Von den 44% des geteilten historischen Palästinas, die man der arabischen Bevölkerung 1947 versprach, werden ihnen womöglich nur einige kleine Enklaven, kleine Rückzugsgebiete wie Eingeborenenreservate bleiben, von israelischen Siedlungen und Militärbasen umschlossene Miniterritorien, die nicht einmal 10% des einstigen britischen Mandatsgebiets ausmachen. Und das Ganze ohne die Hauptstadt Ostjerusalem und ohne eine Lösung des Flüchtlingsproblems. Die Vereinten Nationen haben rund 4,3 Millionen palästinensische Flüchtlinge registriert, von denen die meisten in arabischen Anrainerstaaten und mehrere Hunderttausend im Gazastreifen und im Westjordanland leben.

 

Auf die Agenda von bevorstehender Pariser Nahost-Konferenz: Dem Staat Israel EU-Privilegien entziehen

Äußerst unangenehm für den israelischen Regierungschef ist die Verurteilung durch die Vereinten Nationen der verschiedenen und ständigen israelischen Angriffe auf palästinensische Gebiete. Wie soll die europäische Öffentlichkeit es gutheißen können, dass trotz dieser offenkundigen andauernden Missachtung von Völkerrecht, Genfer Konventionen und Europäische Menschenrechtskonvention durch Israel diesem Land weiterhin EU-Privilegien zugestanden werden? Wo bleibt die Diskussion über den Entzug dieser Privilegien? Das muss auf die Agenda der Konferenz in Paris am 15.1., wenn die EU-Staaten sich seriös und glaubwürdig mit dem Problem Israel befassen wollen.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

 

Israelischer Diplomat plante den britischen Vize-Außenminister zu "stürzen", weil er die Siedlungen kritisiert hatte

Philip Weiss - 09.01.2917
 

Im Vereinigten Königreich passieren Dinge, die in den USA nicht passieren: Al Jazeera ist im Begriff eine vierteilige Investigativserie mit dem Titel "Die Lobby" über den Einfluss der israelischen Lobby auf die britische Politik zu veröffentlichen.

Am Wochenende hat Al Jazeera eines der belastendsten Untersuchungsergebnisse veröffentlicht: dass ein Funktionär der regierenden Konservativen Partei in London mit einem israelischen Diplomaten darüber konspiriert hätte, wie man einen großen Skandal verursachen könnte, wie (z.B.) "den britischen Vize-Außenminister (Sir Alan Duncan) ... zur Strecke zu bringen", weil er Kritik an den israelischen Siedlungen geäußert hatte. Duncan ist Mitglied der selben konservativen Partei.

Al Jazeera beschreibt seine Investigativserien so: Die britische Regierung ist mitten in einer dreisten verdeckten Kampagne zur Einflußnahme, wie eine sechsmonatige undercover-Ermittlung durch Al Jazeera enthüllen wird.

Wann wird sich eine Mainstream-Nachrichtenorganisation in den USA ein solches Projekt vornehmen? (Die New York Times hat die Enthüllung heute auf Seite 3A.)

Die britische Regierung hat sich jetzt entschuldigt und gesagt, sie weise die Äußerungen zurück; der britische Außenminister hat die Entschuldigung angenommen.

Al Jazeera beschreibt den undercover-Vorfall wie folgt:

   Robin (alias für einen Journalisten von Al Jazeera) stellte sich so, als sei er    Aktivist und Akademiker mit großen Sympathien für Israel, der bestrebt sei     bei der Bekämpfung der in Britannien bedeutenden BDS-Bewegung    mitzuhelfen... Robin filmte in einer Londoner Brasserie heimlich den    Moment, als Shai Masot, ein ranghoher politischer Amtsträger (Offizier) bei    der israelischen Botschaft, Maria Strizzolo, die damalige Stabschefin    für den Parlamentsabgeordneten Robert Halfon, den stellvertretenden  Vorsitzenden der Konservativen Partei, fragte: "Kann ich Ihnen einige   Abgeordnete (MPS) nennen, die ich Ihnen vorschlagen würde zu stürzen?"

   Strizzolo antwortete: "Na ja, Sie wissen, wenn Sie genau genug hinschauen,    bin ich mir sicher, dass da etwas ist, was sie zu verbergen suchen."

   "Ja, ich habe (die Namen von) ein paar Abgeordnete", antwortete Masot.    "(Strizzolo) weiß, welchen Abgeordneten ich stürzen möchte... den Vize- Außenminister." Masot bezog sich dabei auf Sir Alan Duncan, den Vize-   Außenminister.

   Strizzolo gab später zu verstehen, "ein kleiner Skandal" könnte zur    Entlassung von Duncan führen.    Duncan hatte 2014 gesagt, er unterstütze Israels Existenzrecht voll und    ganz, sei aber der Meinung, Siedlungen auf besetztem palästinensischem  Land seien ein sich ständig vertiefender Schandfleck auf dem Angesicht der  Erde." Außerdem verglich er die Situation in Hebron in der besetzten   Westbank mit der Apartheid.

Laut Wikipedia ist Halfon ein jüdisches Parlamentsmitglied. Daliy Mail berichtet, die Enthüllungen seien schockierend und empörend und sagte, mehrere konservative Minister hätten in dieser Sache eine Untersuchung durch die Regierung gefordert.

BBC beschreibt die Meinung von Duncan über die Siedlungen.

   Sir Allan hat 2014, als Abgeordnete für einen palästinensischen Staat    eintraten, einen vernichtenden Angriff auf Israel gestartet, indem er die    israelischen Siedlungen als einen "Tatbestand des Diebstahls" bezeichnete.  "Besatzung, Annexion, Rechtswidrigkeit, Vernachlässigung, Komplizenschaft das ist ein schlimmer Cocktail, der Schande über Israel bringt", sagte er im    World At One Programm von BBC Radio.

Ein britischer Freund informiert uns: "Sir Alan Duncan ist der zweit-wichtigste britische Diplomat. Wenn dem Außenminister etwas passiert, ist Sir Alan – zumindest zeitweise – der ranghöchste Vertreter der britischen Interessen im Ausland. Sir Alan ist auch ein altgedienter, für seinen Amtssitz (in Leicestershire) in mehreren aufeinanderfolgenden Wahlen demokratisch gewählter Abgeordneter und einer von ganz wenigen ranghohen Konservativen, die bereit sind, Israel wegen des Siedlungsprojekts und seines Umgangs mit Palästina und den Palästinensern zu kritisieren.

Dieser Freund sagt, die Berichterstattung in Britannien (darüber) sei enttäuschend gewesen. "Diese Story sollte in Großbritannien eine wichtige Nachricht sein. Ich denke nicht, dass die Story in die Top MSM-Schlagzeilen kommen wird, ich bezweifle auch, dass es eine vollständige Untersuchung geben wird, obwohl die Opposition das fordert, oder dass die diplomatischen Auswirkungen so ernst sein werden wie sie sein sollten."

Al Jazeera sagte, Strizzolo habe Robin über ihre Methoden zu einer Änderung des Diskurses über Israel beraten:

 Strizzolo verriet, sie hätte eine Strategie der Manipulation, um zu   garantieren, Israel ganz oben auf der Agenda der britischen Außenpolitik bleibt.


 "Wenn Sie zumindest eine kleine Gruppe von Abgeordneten haben, von  denen sie wissen, Sie können sich immer auf sie verlassen, wenn irgendetwas  an das Parlament kommt, und Sie instruieren sie, dann sagen sie:  "Sie müssen gar nichts tun, wir werden ihnen die Rede geben, wir werden Ihnen jede Information geben und alles für Sie tun", sagte sie.

Strizzolo ist jetzt in Folge der Enthüllungen zurückgetreten. Sie sagte, das Gespräch mit Masot sei rein gesellschaftlicher "Klatsch" gewesen.

Mehr zur Manipulation des Diskurses aus dem Artikel von AJ: Als Strizzolo mit der Parlamentariergruppe der Konservativen Freunde Israels 2014 in Israel war, überredete sie den Abgeordneten Halfon, den Premierminister öffentlich über drei vermisste Teenager zu befragen, die entführt und ermordet sein sollten, "um eine Antwort von der Regierung zu bekommen", wie Strizzolo sagte. 

Quelle  Übersetzung: K. Nebauer

 

Die Annexion Palästinas könnte näher bevorstehen als man denkt

Michael Schaeffer Omer-Man - 01.01.2016

Ein wahrer Sturm in der israelischen Innenpolitik in Kombination mit dem Wachwechsel in Washington könnten den Verfechtern einer Annexion die Gelegenheit geben, endlich den Schritt zu tun.

Minister Naftali Bennett kündigte am Sonntag an, er werde Ende Januar das (israelische zivile) Recht (in Teilen der Westbank, Ü.) einführen, um Israels drittgrößte Siedlung in derWestbank, Ma'aleh Adumim zu annektieren.

Man kann davon ausgehen, dass Bennett mit "zu Ende Januar" nach der Amtseinführung von Trump am 20. Januar meint.

Bennetts Wunsch, Teile der Westbank schrittweise zu annektieren, ist weder neu noch ein Geheimnis. Der Vorsitzende der Partei Jüdisches Heim stand, seit er sich 2013 zum ersten Mal für sein Amt bewarb, für die Annexion auf der Bühne, und seither bei jeder Wahl wieder.

Der israelische Bildungsminister hat mit kurzen Videos und aggressiven Sprüchen versucht, den öffentlichen Diskurs in Israel und in der Welt zugunsten seiner Annexionsabsichten zu verändern.

Bennett hat auch immer klar gemacht, dass er nicht erwartet, die Westbank auf einen Schlag zu annektieren. "Das ist ein Prozess", erklärte Bennett vor zwei Jahren am Brookings Institute. "Wissen Sie, ich behaupte nicht, dass wir an einem bestimmten Tag zu Mittag (annektieren). Es gibt einen Prozess die Sicht der Welt von dem, was hier vor sich geht, zu verändern, damit hat es zu beginnen ... Und es braucht Zeit. Es ist ein schwerer Kampf."

Andere Politiker waren auch überraschend offen bezüglich der Notwendigkeit bei der Annexion Stück für Stück vorzugehen. Orit Struck, ein früheres Knessetmitglied in Bennetts Partei Jüdisches Heim formulierte während ihrer Zeit im Parlament zusammen mit dem Likud-Politiker Yariv Levin einen zehn Stufen-Plan, um der Annexion in der Westbank näher zu kommen. Eine der ersten Etappen war die Annexion einzelner Siedlungen wie Ma'aleh Adumim.

Ayelet Shaked, ebenfalls von Bennetts Partei Jüdisches Heim und jetzt israelische Justizministerin, trat in der Vergangenheit für die Annexion des Siedlungsblocks Gush Etzion ein. Später kündigte sie Pläne an, das israelische Zivilrecht in den besetzten Gebieten einzuführen, was als de facto-Annextion gesehen wird (die Westbank unterliegt zur Zeit dem israelischen Militärrecht).  

Vor einigen Monaten richtete die israelische Vizeaußenministerin Tzipi Hotovely eine direkte Forderung an ihre Regierung. Ähnliche Plädoyers und Pläne kann man fast täglich in der israelischen Regierung und der derzeitigen Koalition hören, ganz zu schweigen von rechten Kreisen und Medien außerhalb der Regierung. Und während Forderungen aus der Regierung, die Annexion voranzutreiben, in den letzten Jahren zu einer normalen Nachricht geworden sind, wurden sie aus verschiedenen Gründen oft als Thema am Rand oder unrealistisch abgetan.

Es gibt zwei politische Hauptgründe, weshalb der Chor (der Stimmen) aus der Regierung, die nach [...] der Annexion rufen, dieses Mal ernsthafter behandelt werden sollten. Der erste und einleuchtendste ist die sich nähernde Trump Administration in Washington.

Seit seiner Wahl hat der designierte Präsident Trump klar signalisiert, dass die Politik seiner Administration gegenüber Israel und insbesondere den Siedlungen, sich von der von Barack Obama, Kerry – und man könnte hinzufügen von den acht vorhergehenden amerikanischen Präsidenten seit der Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel 1967 - deutlich unterscheiden wird.

Der designierte Präsident nimmt sich kein Blatt vor den Mund, auf die 75 minütige Ermahnung Kerrys bezüglich der israelischen Siedlungspolitik hin, twitterte er: "Bleib stark, Israel, der 20. Januar nähert sich schnell."

Wenn man von Twitter einen Schritt zurückgeht, sind die Dinge natürlich nicht mehr so klar. Trump hat auch darauf hingewiesen, dass er hofft (oder plant), der Spielerei der langdauernden amerikanischen Außenpolitik den Dolchstoß zu verpassen: indem er versucht, ein unwahrscheinliches Friedenabkommen zwischen Israel und den Palästinenser zu verhandeln. Wenn Trump irgendwelche Aspirationen hat Frieden zu stiften, dann wäre es nicht logisch, wenn er auch nur bescheidene israelische Schritte zu einer Annexion unterstützt. Das heißt, Israel hat sich in seiner Geschichte nicht all zu sehr an der Aussicht gestört amerikanische Präsidenten – demokratische ebenso wie republikanische – wegen seiner Siedlungspolitik zu verärgern; so ist die Möglichkeit, dass Netanyahu sogar Trump mit seiner Position zu den Siedlungen herausfordert, nicht zu weit hergeholt. Noch ist Trump für eine klassisch lineare Logik bekannt.

Der zweite und wichtigere Grund dafür, dass wir den wachsenden Chor der Annexions-Reden ernster nehmen müssen, hat mit der israelischen Innenpolitik und Benjamin Netanyahus dominantestem Charakterzug zu tun: mit seinem politischen Überleben. Naftali Bennett steht nicht an der Spitze einer besonders großen Partei, für sich allein hat er nur begrenzte Möglichkeiten Netanyahu eine Politik Netanyahus aufzuzwingen. Bennett weiß, dass er mit der langsamen Richtungsänderung dieser Regierung durch die Anfechtung von Netanyahus rechten Referenzen mehr Erfolg haben kann.

Es war nicht vorherzusehen gewesen, dass Netanyahu die letzte Wahl gewinnt. Viele Anzeichen sprachen dafür, dass seine Likud-Partei hinter Isaak Herzogs Arbeitspartei/Zionistische Union auf den zweiten Platz kommen würde. Netanyahu brachte mit einem Aufruf in letzter Minute an die Wähler der anderen rechten Parteien einen Überraschungssieg zustande, indem er argumentierte, nur nur eine Abstimmung für ihn könnte eine rechte Regierung garantieren. Mit anderen Worten, Netanyahu verdankt seinen Sitz Wählern, die genau so leicht ihre Stimme für Bennett abgeben könnten. Außerdem hat sich Netanyahus Likudpartei in den letzten Jahren beträchtlich nach rechts bewegt, teilweise auf Grund einer großen Anstrengung, die Siedler zu bestärken sich – genau zu diesem Zweck – dem Likud anzuschließen.

In der Folge bemüht sich Netanyahu konstand, sich als mehr und mehr rechts darzustellen, um die Reihen seiner Partei zufrieden zu stellen und Bennett zu dabei stoppen ihn von rechts anzugreifen. Deshalb hat Netanyahu, nachdem er erklärt hatte, wie gefährlich das "Gesetz der Normalisierungs" der Siedlungsaußenposten wäre, schließlich selbst dafür gestimmt. Bennetts Sieg bestand darin, Stimmen auf dem Flur der Knesset zu holen, dort wo er wußte, dass Netanyahu – aus inner-rechts politischen Überlegungen – dafür stimmen mußte.

Wenn Bennett seine Karten richtig ausspielt, hat er eine vernünftige Chance ein ähnliches Manöver zugunsten einer begrenzten Annexion durchzuführen. Gelingt es Bennett, mit dem richtigen Timing auf dem Knessetflur die Verabschiedung seines Ma'aleh Adumim-Gesetzes zu bekommen, könnte er Netanyahu wieder in die Enge treiben. Auch wenn das Gesetz eventuell zurückgestellt wird, kann er dafür zumindest einen oder zwei Trostpreise für die Unterstützung der Legalisierung der Siedlungs-Außenposten ziehen, indem er anderswo Siedlungen genehmigt oder bürokratische Schritte unternimmt, um de facto die israelische Souveränität über die Westbank anderweitig zu etablieren.

Das Zeit für einen solchen Schritt ist reifer als jemals. Netanyahu geht im Augenblick durch eine Reihe ernster Skandale – er wird von der Polizei wegen des Verdachts der Annahme illegaler Geschenke befragt – und passt auf, nicht auf mehr als einer Front gleichzeitig angegriffen zu werden. Es wäre für den Premierminister vorteilhaft sicherzustellen, dass seine Koalitionspartner, vor allem die, an die er Stimmen verlieren kann, das Boot nicht ins Wanken bringen, nachdem schon die Korruptionsermittlungen und die U-Boot-Skandale eine Bedrohung seines Throns erkennen lassen. Netanyahu weiss, dass sein Griff nach der Macht direkt verbunden ist  mit der Verweigerung von Landzugeständnissen, der palästinensischen Souveränität und der Idee einer Zwei-Staaten-Lösung. Er hat das bei verschiedenen Gelegenheiten zur Genüge demonstriert, indem er sich vor einer Wahl gegen alle diese Ideen gestellt hat, um unmittelbar danach den Kurs wieder rückgängig zu machen. Wenn er spürt, dass sein Amt als Premierminister absolut in Gefahr ist, wird er nicht zögern, sein Rechts-Gütesiegel einzusetzen. Im heutigen politischen Klima bedeutet das, die Zügel Bennett und den Annexionisten in seiner Regierung zu überlassen.

Quelle  Übersetzung: K. Nebauer  

 

Der Genozid an den Palästinensern wird zum Mainstream
(The Mainstreaming of Palestinian Genocide)
Yoav Litvin

Der Soldat und Sanitäter der Israelischen Armee Elor Azaria, der (vom palästinensischen B'Tselem Volontär Imad Abu Shamsiya ) im vergangenen März gefilmt wurde, als er einen bewegungsunfähigen Palästinenser, Fattah al-Sharif, (tötete), wurde des kaltblütigen Totschlags für schuldig befunden. Er ist jetzt der moderne israelische Held, "unser aller Kind", wie ihn viele Israelis nennen.

Kurz nach der Urteilsverkündung zeigte eine Umfrage, dass enorme 70% der israelischen Öffentlichkeit eine Begnadigung von Azaria befürworten. Überdies haben sich wichtige Mitglieder der israelischen Regierung dem Ruf nach Begnadigung von Azaria angeschlossen, was nur als Ausdruck eines zynischen politischen Opportunismus interpretiert werden kann. Zu denen, die nach einer Begnadigung rufen, gehört Bildungsminister Naftali Bennet und Kultur- und Sportministerin Miri Regev und natürlich der israelische Premierminister Benjamin "Bibi" Netanyahu, gegen den gerade wegen zahlreicher Korruptionsfälle ermittelt wird. Sogar Shelly Jacimovich von der Opposition, soweit man dieses Wort überhaupt benutzen kann, wenn man sich auf die israelische Knesset bezieht, hat ihre (Solidarität und) Unterstützung für Azarias Begnadigung übermittelt.

"Heute wurde ein Soldat, der einen Terroristen getötet hat, der es verdient hat zu sterben, der versucht hat einen (anderen) Soldaten zu töten, gefesselt und als Verbrecher verurteilt", erklärte Bennett.

Naftali "Schrapnell am Abzug" Bennett, der Erziehungsminister von der rechtsextremen Partei HaBeit HaJehudi (Das jüdische Haus), der in der Vergangenheit mit seiner Prahlerei mit dem Töten von Arabern zitiert wurde, und wie er "kein Problem damit" hat. Bennett ist es egal, dass jedes Argument für Selbstverteidigung, das die Anwälte Azarias vorbrachten, von den Richtern voll und ganz entlarvt worden ist. Es ist ihm egal, dass die Tat gefilmt worden ist und der ermordete Palästinenser eindeutig bewegungsunfähig und neutralisiert war. Wenn Azaria geglaubt hätte, der Palästinenser habe einen Sprengstoffgürtel – einer der Verteidigungsargumente – , hatten seine Handlungen noch weniger Sinn und gefährdeten seine umstehenden Kameraden sogar noch mehr. All das ist für israelische Politiker wie Bennett zu kompliziert. Wer hat schon Zeit für Details, wenn es um politische Standpunkte geht. Bennett und andere wie er reiten inzwischen sehr geschickt auf den Wellen der Hetze, um ihre persönliche Agenda voranzubringen, es ist ihnen zur zweiten Natur geworden.

Avigdor Liebermann, ein verurteilter (überführter) Kinderschläger und Israels Verteidigungsminister, sagte:
"Das ist ein hartes Urteil. Ich bitte alle die Gerichtsentscheidung zu
respektieren. Wichtig ist – trotz des harten Urteils -, dass der
Sicherheitsapparat der Familie und diesem Soldaten hilft. Ich rufe die
Öffentlichkeit auf, die israelische Armee und den Sicherheitsapparat nicht
zu scharf zu kritisieren. Wir müssen die Gerichtsentscheidung respektieren."

Wir leben in surrealen Zeiten, wenn Lieberman, der in der Vergangenheit wegen zahlreicher Korruptionsaffären angeklagt und der sich aktenkundig mit widerwärtigen und rassistischen Statements geoutet hat, über das Respektieren der Rechtsstaatlichkeit predigt.

Seit der Urteilsverkündigung wurden die an dem Fall beteiligten Richter in den sozialen Medien bedroht [...]. Die wenigen israelischen Stimmen, die aufriefen die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren und sich mit der Schwere der Taten Azarias abzufinden, wie Generalstabschef Gadi Eisenkot und der frühere Verteidigungsminister Moshe Yaalon wurden bedroht, lächerlich gemacht und von bedeutenden israelischen Persönlichkeiten als "Verräter" bezeichnet.

Es ist ein besonders finsterer Tag, wenn ein Kriegsverbrecher wie Yaalon, der die Operation Protective Edge 2014 gegen Gaza mit seinen tausenden toten und verletzten Palästinensern geleitet hat, als moralisches Leuchtfeuer dient. 2002 sagte Yaalon:
"Die palästinensische Bedrohung hat krebsartige Eigenschaften, die abgetrennt werden müssen. Für Krebs gibt es alle möglichen Lösungen. Manche sagen, man muss Organe amputieren, aber im Augenblick wende ich Chemotherapie an."

Im vergangenen Mai trat Yaalon von (seinem Amt in) der israelischen Regierung zurück, weil er kein Vertrauen mehr zu Netanyahu hatte, und weil die Knessetmitglieder "Extremismus, Gewalt und Rassismus in der Gesellschaft" förderten, "die ihre innere Kraft bedrohen", Kräfte, die in das Militär "einsickern". Yaalon weiß das eine oder andere über Extremismus und über die israelische Macho-Kultur beim Militär.

Aber lass uns klar werden: das ist nicht die erste außergerichtliche Exekution eines Palästinensers durch einen Soldaten der israelischen Armee, und es wird auch nicht die letzte sein. Sie wurde nur zufällig auf Film gebannt und hat in der Folge einen Aufruhr verursacht, der zu einem Gerichtsprozeß geführt hat, der nicht zu vermeiden war. Elor Azaria ist kein verfaulter Apfel und die Israelis sind natürlich korrekt, wenn sie ihn "unser aller Kind" nennen. Er ist ein Spiegel für den Mainstream Israel.

Der Fall Azaria war die ultimative Herausforderung (Gerichtsprozess) für die israelische Gesellschaft. Ein katastrophaler Präzedenzfall ist jetzt geschaffen: kaltblütiger Mord an Palästinensern ist vom israelischen Mainstream und der politischen Klasse ist offiziell genehmigt und die wahrgenommene Rechtsstaatlichkeit ernsthaft unterminiert worden. Es gibt kein Verstecken mehr hinter Worten wie "Kollateralschaden", wenn man Raketen von F-16 oder Drohnen fallen lässt. Israelische Politiker haben eine offene Saison auf Palästinenser erklärt.

Der mit diesem Fall geschaffene Präzedenzfall wird die völlige Entmenschlichung der Palästinenser weiter festigen und den Weg für weitere ethnische Säuberung und Genozid in den besetzten palästinensischen Gebieten ebnen. Wer auf irgendeine amerikanische Intervention hofft, die die Katastrophe verhindern wird, ist in einer Wahnidee befangen, die kommende Trump-Administration wird Israel sicher nicht im Weg stehen und wird das sogar eher mit Waffenverkäufen und diplomatischer Immunität unterstützen.
 Quelle 
Übersetzung: K. Nebauer

Ist Gazas Hafen im Bau?


Ein funktionierender Luft- und Seehafen ist der Traum eines jeden Palästinensers, der im Gazastreifen lebt.

Aufrufe zum Bau in Gaza datiert zur Feuerpause-Verhandlungen zwischen Israel und Hamas während der Operation Protective Edge in 2014. In jener Zeit machten die Führer von Hamas ihr Abkommen zu einem Waffenstillstand mit Israel und Ägypten (wo die Gespräche stattfanden) die Gespräche unter der Bedingung, dass man , dass man ihnen den Bau eines Flughafens und eines Seehafens und ein Ende der Blockade erlaubt.

Die ursprüngliche Anfrage wurde zurückgewiesen, , aber bei all den Sponsoren des Abkommens, die den Gazastreifen beim Wiederaufbau helfen wollten - Türkei, Qatar, Saudi Arabien und die vereinten arabischen Emirate – forderte die Hamas-Führung wiederholt diese Länder darum, dass sie auf Israel Druck auf Israel ausüben sollten, dass Gaza einen Flughafen und einen Seehafen bauen dürfen..

Der Bau eines Seehafens und eines Flughafens in Gaza würde von den Palästinensern erwarten, dass sie Hunderte von Millionen Dollars aufbringen und zusätzlich müssten sie mit den Sicherheits-Problemen fertig werden. Die Hamas-Führer glauben, dass die Spender-Länder, die dem Gazastreifen gelegentlich humanitäre und finanzielle Hilfe liefern, würden darin übereinstimmen diese Traum-Projekte zu finanzieren. Gleichzeitig sind die Führer davon überzeugt, dass solche Projekte den 1,8Millionen Palästinensern, die in Gaza leben, das ein für alle Mal ihr Leiden erleichtert würde und die Position des Hamas-Regimes stärken.

In einem Interview mit der palästinensischen Zeitung Al-Quds im Oktober hat der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman gesagt, dass wenn Hamas aufhört sich selbst zu bewaffnen, dann würde Israel erlauben, einen Flughafen und einen Seehafen in Gaza zu bauen-. Für seinen Teil ist Hamas nicht bereit, die Einfuhr von Waffen nach Gaza zu stoppen oder die Hamas –Armee und die Izz ad-Din-al Qassam-Brigaden zu entwaffnen.

Bei den Versöhnungs-Gesprächen zwischen Israel und der Türkei, verlangen die Türken, dass Israel die Blockade des Gazastreifen aufhebt und den Palästinensern erlaubt die beiden Häfen zu bauen. Während Israel diese Forderungen zurückweist, versprach es, die Blockade nach und nach zu erleichtern –in Übereinstimmung mit Hamas‘ Aktionen. Nur wenige Tage nach der Versöhnung zwischen den beiden Ländern wurde im Juni verkündet, dass ein türkisches Frachtschiff in Gaza mit einer symbolischen Ladung ankam, einschließlich Kisten mit Medizin, Kleidung und Spielzeug.

Während dies nicht genug war, um die Blockade von Gaza zu mildern, zeigte die Türkei, dass sie die Bewohner des Gazastreifens nicht vergessen hätte und dass die Türkei weiter die Verantwortung für ihr Wohlbefinden trägt.

Indem sie bei dem Versöhnungsabkommen mit der Türkei ein Übereinkommen erreichten, erlaubt Israel jetzt den fast unbehinderten Transfer von Baumaterial nach Gaza. Dieses wird vor allem für extensive türkische Projekte benützt einschließlich des Baues von Krankenhäuser und einer Entsalzungsanlage. Letzteres sollte die ernste Wasserkrise im Gazastreifen aufzeigen, die die Folge des Kollapses seines Wassersystems und das Eindringen des Abwassers in Gazas Grundwasser-Ressourcen.

Aber die „dicke Nachricht“, geht von Mund zu Mund unter den Leuten des Gazastreifens: Man hat mit der Infrastruktur von einem der palästinensischen „Traumprojekte“ begonnen. Palästinenser , die im südlichen Teil des Gazastreifens leben haben Al-Monitor berichtet, dass man mit der Arbeit des Baues am Seehafen zwischen Khan Younis und Deir al Balah begonnen hat. Lokale Bewohner berichten , dass ein riesiger Kran an die Baustelle gebracht worden ist und dass man die Arbeit an einer Ankerstelle begonnen hat. Das Gebiet, das vorher ein Teil des Kativ-.Siedlungsblocks, ( der 2005 evakuiert wurde), der ausgewählt wurde, wegen seiner offenen Topographie, die eine windige Strecke der Küste ist, die in einen Hafen für kleinere Boote und Schiffe entwickelt werden kann .

Die Geschichte, die im Gazastreifen erzählt wird, ist die ,dass Israel und die Türkei geheim darin übereinstimmen, dass sie einen Seehafen bauen. Wenn er gebaut ist, können kleine Schiffe mit Rohmaterial beladen werden und Waren an einer Anker-Station im offenen Meer unter internationaler Kontrolle. Die Schiffe würden dann von da zum neuen Hafen in Khan Junis segeln. Berichte behaupten, dass sich eine Sandbank 100 m in das Meer hinaus gebaut wurde, um eine künstliche Bucht an der KhanYounis-Küste. Die Arbeit an diesem Projekt wird weiter wenigstens zwei Jahre dauern.

Unvermeidlich sind die Leute von Gaza über diese Berichte erfreut. Sie glauben jetzt, dass die Belagerung von Gaza aufgehoben wird dank der hartnäckigen Beharrlichkeit des türkischen Präsidenten Erdogan. Tatsächlich betrachten sie Erdogan als den engsten Freund des Gazastreifens heute.

Al-Monitor näherte sich dem Office des Koordinators für Aktivitäten in den besetzten Gebieten (COGAT), um zu fragen, ob Israel davon weiß und den Bau dieses neuen Hafens in der Khan Yunis-Region genehmigt hat. Sie fragte auch, ob israelische Offizielle bei dem Projekt mithelfen, indem sie die Anerkennung gewähren und den Transport von Rohmaterial wie Zement und schwere Ausrüstung durch die Grenzübergänge genehmigen. Die zivile Verwaltung, dir ein Teil von COGAT ist, antwortete, dass Israel nichts über den Bau eines Hafens in Gaza weiß und dass die Offiziellen, die für solche Aktivitäten verantwortlich sind, noch keine Berichte über ungewöhnliche Bauten erhalten haben.

Im Gegenteil erzählte ein älterer palästinensischer Offizieller Al-Monitor, dass ein Seehafen in Gaza gebaut wird, doch dass dieser Hafen dafür gedacht ist , nur für die Fischern von Gaza bestimmt ist. In diesem Zustand wird der Hafen nur für die Fischerboote und nur für kleine Lastschiffe sein. Die Quelle bestätigt auch, dass die Türken hinter dem Projekt stehen. Er fügte hinzu, dass die Örtlichkeit des Fischerhafens sorgfältig ausgewählt wurde und sich auf die Vermutung gründet, dass in Zukunft erwartet werden kann, dass er für größere Schiffe erweitert werden kann.

Der Plan besteht, dass in Zukunft große Handelsschiffe in der Lage sein werden, schwere Frachten an einer Ankerstation im Meer entladen können. Von dort werden sie in kleinere Schiffe umgeladen, die am Hafen, ankern können, der jetzt gebaut wird.

Die Quelle fügte hinzu, dass Israel über die Arbeit Bescheid weiß und sie genehmigt hat, Er sagte dass Hamas und die Türkei glauben, dass innerhalb einer kurzen Zeit, der jetzt gebaute Fischerhafen zwischen Khan Younis und Deir al-Balah Gazas offizieller Hafen wird. Dieser Hafen würde ein Zentrum für den Transport von Rohmaterial, Lebensmittel und sonstige Waren sein wird. Und er würde auch den Palästinensern einen Ausgang ermöglichen, von dem sie aus in den Rest der Welt reisen können. Andrerseits kann auch vermutet werden, dass dem neue Khan Yunis- Hafen nur erlaubt wird, seinen Zweck erfüllen darf, wenn die Hamas bereit ist den von Israels Verteidigungsminister bestimmten Bedingungen und seine Truppen entwaffnet.
(dt. Ellen Rohlfs)   Quelle

Ein bi-nationaler, demokratischer Staat ist die einzige Option, die Israel und Kerry uns gelassen haben

Jeff Halper - 30.12.2016

"Arglist und sinnloses Konfliktmanagement" – diese Schlagzeile würde ich den außergewöhnlichen Ereignissen der letzten Tage geben: der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat mit der Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus; Kerrys Rede heute Nacht über die Notwendigkeit die Zwei-Staatenlösung zu retten; und Netanyahus Reaktion auf beides.

Die Tatsache, dass weder Kerry noch die internationale Gemeinschaft zur untergegangenen Zwei-Staatenlösung zurückkehren kann, demonstriert zweierlei:

Erstens: der einzige Grund dafür, dass die Zwei-Staaten-Lösung NICHT erreicht werden KANN, besteht in dem fehlenden Willen der internationalen Gemeinschaft  - mit den USA an ihrer Spitze – Israel zu zwingen, aus den 22% des historischen Palästina, die es besetzt, rauszugehen.

Weder die USA noch irgendeine Regierung noch die UNO haben Israel jemals mit bedeutungsvollen Sanktionen für den Fall gedroht, dass es in den besetzten palästinensischen Gebieten bleibt. Weshalb? Die USA und Europa haben über Russland schwere Sanktionen verhängt, als die Krim (zurück)nahm. Weshalb wird Israel erlaubt, die besetzten palästinensischen Gebiete zu behalten? Kerry hat sich in seiner Rede sogar gegen BDS, die Bewegung der Zivilgesellschaft für Boykott, Desinvestition und Sanktionen, gestellt. Solange der Wille fehlt, Israel aus den besetzten palästinensischen Gebieten hinaus zu zwingen und Sanktionen verworfen werden, gewinnt Israel.

Zweitens: Regierungen lösen keine Konflikte; sie managen sie nur oder nehmen beide Seiten ein und machen es damit noch schlimmer. Man schaue nur nach Syrien. Wenn die Zwei-Staaten-Lösung tot ist, dann, weil die USA und alle anderen Regierungen nichts getan haben, um die Landenteignungen, den Siedlungsbau, das Einsperren der Palästinenser in winzige Enklaven der Zonen A, B und Gaza, die Zerstörung der palästinensischen Landwirtschaft und Ökonomie, die Häuserzerstörungen und den Bau israelischer Highways und Infrastruktur, die unwiderruflich in das eigentliche Israel eingegliedert worden sind, zu stoppen. Schauen Sie sich nur die Karte an, die ich von der israelischen Kontrollmatrix gemacht habe, und Sie werden sehen, dass nichts übrig geblieben ist, was ein palästinensischer Staat sein könnte. (Sie brauchen sich gar nicht bemühen die Karte zu entziffern, der Sinn ihrer Aussage ist klar.)

Israel hat nicht nur die Zwei-Staaten-Lösung zunichte gemacht, wir haben auch das, wovor uns Kerry gewarnt hat: einen Apartheid-Staat. Israel hat sich auf 85% des historischen Palästina ausgebreitet. Die Palästinenser, die Hälfte der Bevölkerung des Landes auch ohne die Rückkehr der Flüchtlinge, sind in Enklaven auf lediglich 10% des Landes eingesperrt – Kerrys Vergleich mit dem "Schweizer Käse". Sie haben keine zivilen, nationalen und Menschenrechte.

All das repräsentiert die Arglist auf Seiten der Regierungen. Wie Kerry sprechen sie alle von "beiden Seiten". Es ist eine falsche Symmetrie, und sie wissen es. Der palästinensische Widerstand hat das Etikett "Gewalt" und "Terrorismus" (bekommen), während der Terrorismus der israelischen Siedler gegen die Palästinenser, der vom offiziellen, offensiven Staatsterrorismus der israelischen Armee und der Politik der Vertreibung und Häuserzerstörung gedeckt wird, von Kerry & Co. als "legitime Sicherheitsmaßnahmen" und "Israels Recht auf Selbstverteidigung" formuliert wird. Das ist Arglist. Zu versuchen eine Symmetrie zwischen dem Unterdrückten und dem Unterdrücker darzustellen, vor allem wenn letzterer einer der Staaten mit dem mächtigsten Militär (und eine Atommacht) ist, ist nicht nur hinterlistig, sondern auch mit vollem Wissen unredlich.

Auch die Strategien jeder israelischen Regierung sind Beispiele einer Arglist – aber Jizhak Shamir und sein Klon Benjamin Netanyahu haben den Vogel abgeschossen. Netanyahus Antwort auf die Abstimmung bei den UN und auf Kerrys Rede ist der Post-Wahrheit seines anderen Klons (Trumps) würdig. Der "wahre" Grund dafür, dass der Konflikt nicht gelöst werden kann, sind nicht die Siedlungen und die Besatzung, sagt Netanyahu, sondern die Weigerung der Palästinenser Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. (Kerry wiederholt das, wenn er sagt, Israel könne "jüdisch und demokratisch" sein - ein Widerspruch in sich.)

Tatsächlich – und das ist wert betont zu werden, denn die Apologeten Israels werden das bis zum Erbrechen heranziehen – haben die Palästinenser den Staat Israel vor 30 Jahren anerkannt. Das war die Basis des Oslo-Friedensprozesses. Netanyahu setzte die Messlatte noch höher: die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen. Es wurde nicht nur kein anderes Land aufgefordert, das zu tun (weder Ägypten noch Jordanien); eine solche Anerkennung würde auch die zivilen Rechte der Palästinenser, die für gleiche Rechte in einer normalen Demokratie kämpfen, gefährden. Und was der Charakter Israels ist, das sollte eine innere Angelegenheit Israels sein, keine, die die palästinensischen Nicht-Bürger festlegen müssen. Als ob es die Angelegenheit aller wäre, ob die USA offiziell eine Ethnokratie weißer Christen wird oder für die Beibehaltung ihrer Multikulturalität kämpft. Es ist die Angelegenheit der Amerikaner, darüber zu entscheiden, nicht die der anderen. Zu verlangen, dass die Palästinenser Israel als "jüdisch" anerkennen, ist einfach ein anderer Trick von Netanyahu, um den Paläöstinensern die Schuld für die festgefahrene Situation zu geben. Die Obama-Administration hat es (ihm) abgekauft. Interessanterweise wurde Netanyahu, als er das zuerst Bush und Condoleeza Rice unterbreitet hat, in ihren Büros ausgelacht.

Es genügt der Hinweis, dass der Frieden nicht von Israel (böse Absicht) oder (anderen) Regierungen (Konfliktmanagement gemischt mit böser Absicht) oder von der kollaborierenden Palästinensischen Autonomiebehörde kommen wird. (Es ist wirklich traurig zu sagen, aber Abbas hat, anstatt in der Diskussion seine Stimme zu erheben, einfach einen Einzeiler geschickt und gesagt, er würde die Verhandlungen wieder aufnehmen, wenn Israel den Siedlungsbau stoppt. Die PA ist gar nicht am Spiel beteiligt.) Eine gerechte Lösung wird nur kommen, wenn Palästinenser und ihre israelischen Verbündeten proaktiv, in guter Absicht und mit der Entschlossenheit zusammenkommen, die Situation gerecht zu lösen. Es wird die Form einer Ein-Staaten-Lösung annehmen – eines bi-nationalen, demokratischen Staates - , weil das die einzige Option ist, die uns Israel und Kerry gelassen haben.

Quelle  Übersetzung: K. Nebauer

Israel konfisziert  einen Wohnanhänger, der als Klinik dient - Amira Hass -  20.Dez. 16 - Israel konfisziert  einen Wohnanhänger, der den Palästinensern in der Westbank als Klinik dient. Die Behörden behaupten, dass der  Anhänger keine Genehmigung hat , während die Einheimischen fürchten, dass zwei ähnliche Kliniken auch  weggenommen werden.

Israels zivile Verwaltung konfiszierte in der letzten Woche einen Anhänger, der den Palästinensern als Klinik in Al-Markaz, einem kleinen Dorf  innerhalb Masafer Yatta, einer Stadt, die sich abwechselnd innerhalb einer südlichen Westbank-militärischen Schießzone (Firing Zone 918) befindet.

Die Bewohner und  der Bürgermeister des Dorfrates fürchten, dass die zivile Verwaltung zwei andere Wohnwagen konfiszieren, die auch als Klinik in zwei  benachbarten Dörfern in Safai und Majaz dienen sollen. Die drei sind unter den 12 kleinen Dörfern, die  schon vor 1967 in diesem Gebiet existierten, die Israel zur Schießzone 918 bestimmte. Die Order  verlangt auch, dass über 1000 Bewohner aus acht Dörfern auf Dauer  vertrieben werden. Der Staat verbietet, dass sie an die Wasserleitung und an das Stromnetz wie jede andere Konstruktion angeschlossen werden, einschließlich öffentlicher Bedürfnisse, wie Kliniken oder Schulen. Der Wortführer des Amtes für  die Aktivitäten des Koordinators für Regierungs-Angelegenheiten in den besetzten Gebieten:  „Das Konfiszieren der Wohnwagen geschah  deshalb, weil sie ohne Genehmigung  von den Behörden  in die Schießzone  918  hingestellt wurden, wo jede Präsens für die Öffentlichkeit  eine Gefahr darstellt.

Die medizinische Versorgung unter der Verantwortung der palästinensischen Autorität hatte vor Kurzem  in fünf Dörfern Zelte aufgestellt. Entsprechend der Statistik des palästinensischen Gesundheitsministeriums besuchen etwa 400 Leute – unter ihnen 90 mit chronischen Erkrankungen, jeden Monat die Zelte, und 120  Kinder, die meistens zum Impfen kommen. Anfang des Jahres begann eine  größere Belegschaft an fünf Tagen in der Woche zu arbeiten. Mit keinem Zugang zu einer ordentlichen Straße kommt das medizinische Team in einem  vierrädrigen  Fahrzeug. Im nahen Jenbah hielten sie und benützten das Zelt. Die Wetterbedingungen machten es sehr schwer, die Patienten in den Zelten  zu behandeln. Außerdem beklagten sich die Patienten, dass es keine Privatsphäre gab .Deshalb hörten sie vor zwei Monaten auf, das Zelt zu benützen.  Deshalb wurden vor 10 Tagen  drei Wohnwagen mit einer Toilette und einem Wasserbehälter nach Al-Markaz,   Safei und Majaz gebracht. Der Al-Markaz-Wohnwagen wurde nach 3 Tagen  konfisziert.

Das palästinensische Gesundheits-Ministerium  begann  erst 2013  mit Zelten. Davor war Al-Karmel, das  15-20km von den drei andern entfernt liegt, das nächste Dorf mit einem medizinischen Centrum, weil  zu den anderen ein ordentlicher Zugang  und öffentlicher Transport fehlte. Patienten, die dringende Hilfe benötigte wurden  mit dem Traktor hingebracht.  Einige starben schon, bevor sie dort ankamen. Andere gaben auf, weil die Fahrt so schwierig war. Manchmal  haben Soldaten vom  Checkpoint Beit Yair Hilfe gegeben und  eine Ambulanz gerufen..

Nachdem der Wohnwagen konfisziert war, reichte  Nidal Abu Aram über den Anwalt Neta Amar Shiff eine Petition beim  Obersten Gericht ein. Die Petition bittet den Verteidigungs-Minister Lieberman den Chef der zivilen Verwaltung, Gen. Achvat Ben Hur, er möge die Trailer nicht abreißen und konfiszieren, weil sie als Klinik dienen bis  der Bescheid vom Gericht  kommt.

Am Sonntag befahl  der Oberste  Richter Noam Sohlberg dem Staat, auf die Petition innerhalb einer Woche zu antworten, aber der weigerte sich, der Forderung nachzukommen  und gab eine einstweilige Verfügung gegen das Abbrechen und Konfiszieren der Kliniken. ….

Im Januar wird das Oberste Gericht  das Anhörungsverfahren der Petition der Dorfbewohner stattfinden, um den Staat daran zu hindern, sie von ihrem Heim zu vertreiben und dem Militär zu erlauben, ihre Übungen  in dem Gebiet  abzuhalten. Die Vermittlung zwischen dem Staat und den Dorfvertretern( Anwalt  Shlomo Lecker und  der Assoziation für zivile Rechte in Israel) hat  über die letzten beiden Jahre  keine Früchte  gebracht.

COGAT  kommentierte auch: „Die zivile Verwaltung arbeitet in Zusammenarbeit mit der palästinensischen Behörde und internationalen Organisationen, um in organisierte Projekte in Judäa und Samaria  den medizinischen Bedürfnissen  der Bewohner nachzukommen. Der  Koordinator der Gesundheits-Verwaltung  zivile hält ein Training für Palästinensische Ärzte, Gemeinsame Studientage und organisierte Trips für palästinensische Kinder, die in Israel behandelt werden.

 Als Antwort für die COGAT-Erklärung, sagte Amar Shiff, dass Kurse, Training, Studien-Tage und Trips COGATs  aktive  Initiierung und der Einsatz der Kliniken im Gebiet Zone C  nicht ersetzen können

Solange keine medizinischen Dienste entwickelt werden und kein medizinischer Dienst und Kliniken in den palästinensischen Dörfern in Zone C gestellt werden,  sollte die zivile Verwaltung humanitäre Organisationen unterstützen, die die Kliniken versorgen  statt sie zerstören.

(dt. Ellen Rohlfs)

 

Gaza : In der Musikschule wird  Mozart und Fairuz, gespielt

Direkt unter einem Fenster des Gebäudes im  Tal al Hawa-Stadtteil von Gaza-Stadt versammelt sich eine Gruppe, um der schönen klassischen Musik zuzuhören, die  aus einem Fenster ein  paar Meter über ihnen kommt.

Das Fenster gehört zu einer kleinen Wohnung, die als bescheidene Musik-Schule benützt wird, die ohne richtige Beleuchtung auf Grund der stundenlangen Stromsperren in Gaza  geführt wird. Die Musik, der sie zuhören, wird von Rasian Ashour, 16,  aus Mozarts Exultate-Jubilate mit einer Trompete geübt.

Als er eine andere Melodie zu spielen beginn,  beobachtet seine Lehrerin, Natasha Radawn ihn aus der Nähe und lächelt.  „Sein Vorspiel hat sich schon  um vieles verbessert – trotz einiger kleiner Fehler“, sagt sie.

Ashours Leidenschaft, orientalische und westliche, klassische Musik zu lernen, wurde  von seiner Mutter nicht so gern gesehen, sie glaubte, ihr Sohn soll etwas  Sinnvolleres lernen, wie z.B  Managemennt, um wie sein Vater im Modegeschäft zu arbeiten.

„Mein Vater ist derjenige, der mir die Trompete  kaufte. Ich habe einen Traum,  dass ich einmal einen Taktstock vor einem Orchester schwinge. Warum nicht? Ich würde gern so eine Person sein,“ sagte Ashour zu Mondoweiss

Die Gaza-Musikschule wurde  2008 gegründet und zwar als Teil des Edward-Said-National –Musik-Konservatoriums, das im Krieg gegen Gaza noch im selben Jahr stattfand. Said errichtete den  Hauptteil des Musik-Instituts in Jerusalem unter dem Slogan: Heute ein Orchester, morgen einen Staat.  „Der Staat besteht nicht aus einer Steinstraße und Gebäuden oder Wirtschaft. Der Staat ist auch Kultur,“ sagte Suhail Khoury, Direktorin des  Konservatoriums,  in einer Erklärung von 2014.

Musikerziehung ist im Gazastreifen nichts Übliches aber jetzt versammeln sich fast 190 eifrige Studenten und Studentinnen in dem Räumen dieser Schule. Viele hoffen,  dass ihre  Instrumente ihnen hilft, aus dieser turbulenten Situation  des belagerten Gazastreifen in eine völlig andere Welt heraus zu kommen.

In einem der Räume hält Kuzam Hejjo, 11,ihr Cello, während sie versucht, Tschaikowskys „ Nussknacker“ von einem  alten Notenblatt zu lesen, das von ihrer Lehrerin aus Russland  nach Gaza mitgebracht wurde.

„Ich bin eine ganz kleine Person, die durch die Musik gehen und  auf ihren Saiten  herumspringen  kann wie ein  Kartoonist (wie Barbie Mariposa)“ sagte sie zu Mondoweiss.

_Hejjos Eltern glauben, es sei an der Zeit, dass sie ihren Studien  mehr Aufmerksamkeit schenkt oder sich  einem Sport-Club  anschließt. Über die Hälfte der Schüler beendet die Schule und konzentriert sich auf andere Felder. Viele denken auch, dass es bei dieser politischen Situation im Gazastreifen nicht die richtige Zeit ist, um Musik zu machen.

„Diese Instrumente und die Kunst der Musik im allgemeinen sind ein Teil des Krieges in Palästina  und sie haben eine sehr große  Einwirkung, nicht weniger als die K47-Kugeln“ sagt Yelina Lidawi, 28, eine Musiklehrerin aus Nord-Ossetia. „ Die Musik ist ein Teil des  historischen Volkserbes  und seines Kampfes“ fügt Lidawi hinzu.

Unterdessen verhält sich Haiyfa Abu Shamla, 13, unter diesen Umständen anders und bleibt dabei, zur Musikschule zu gehen. Mit ihrer Geige spielt sie ein berühmtes Lied über Palästina von dem legendären libanesischen Sänger Fairuz : „Ich werde Palästina nie vergessen“

Ihre Eltern ermutigen sie, wann immer es für sie möglich ist,  Musik zu machen einschließlich Familien-Feiern, es  bedeutet für sie, andere glücklich zu machen. Ja, ich denk, dass sogar diejenigen, die andere leiden machen, ja dass selbst die, die  töten und zerstören, mit Musik  Momente der Freude und des Glücklich-seins haben,“ sagt Abu Shamla.

Die Art des Glücklich-Seins, wie sie es wünscht, ist keine einfache Sache – sie ist auch eine Sache der Finanzen und der technischen Kapazitäten, die die Musikschule hat. Der Mangel an einem ausreichenden  Musik-Curriculum in Gazas Universitäten  fordert für die zukünftige Musikerziehung eine lockende Aufgabe. In der nächsten Generation  wird  die Anzahl derer, die Musik lieben, wachsen.   Quelle  (dt. Ellen Rohlfs)

Klaus Maßmann  - Sehr geehrte Damen und Herren, gerne bin ich dabei, mich mit Spenden, Dauerauftrag, Abbuchung oder Mitgliedschaft im Freundeskreis bei Ihrer - unten ja auch genannten - Organisation zu beteiligen.

Mit Kenntnisnahme Ihrer Bankverbindung für den Bankverkehr mit der Bank für Sozialwirtschaft – dies gilt für alle unten genannten und auch von mir bisher unterstützen Organisationen - ist mir dies aber nicht mehr möglich. Ich habe mit sofortiger Wirkung meine Daueraufträge eingestellt und muss Abbuchungen oder Mitgliedschaften kündigen und werde Spendenüberweisungen - die ich jetzt für dieses neue Jahr wegen finanzieller privater Erleichterung erhöhen wollte – über diese Bankverbindung einstellen.

Sie alle vertreten Menschenrechtsarbeit. Nun hat aber kürzlich die Bank für Sozialwirtschaft einer Gruppe - der Jüdischen Stimme – das Konto gekündigt mit der Begründung, die Arbeit der Jüdischen Stimme diene antisemitischen Zwecken. Diese Diffamierung und Schädigung der für Israel notwendigen Menschenrechtsarbeit der Jüdischen Stimme durch die Bank kann ich - im Blick auf die völkerrechts- und menschrechtswidrige Behandlung der palästinensischen Bevölkerung in 50-jähriger israelischer Besatzungszeit, auch in Kenntnis der israelischen Lobbyarbeit in Bezug auf die Entscheidung der Bank für Sozialwirtschaft - nicht hinnehmen.

Die Auseinandersetzung um den Unterschied von Menschenrechtsarbeit bzw. antisemitischer Arbeit in Bezug auch auf die „Arbeit der Jüdischen Stimme“ können Sie dem Schreiben von Pax Christi Düren in der Auseinandersetzung mit der CDU entnehmen. Letztere agierte mit einem ähnlich verheerendem Beschluss, nämlich Menschenrechtsarbeit mit Antisemitismus gleichzusetzen. Die Argumentation der Bank in Bezug auf einen Boykott, der nur als antisemitisch gesehen werden könne, wird durch den Kommentar in zeitzeichen 2/2017 von J. Wandel („Selbstzerstörerisch“, beigefügt) ad absurdum geführt.

Seien Sie meiner Unterstützung ihrer Arbeit versichert. Ich werde sie wieder aufnehmen, wenn Sie mit Hinweis auf Ihre eigene Menschenrechtsarbeit der Bank mit ihrer Fehlentscheidung in Bezug auf die Menschenrechtsarbeit jüdischer Menschen widersprechen - den eigentlichen Antisemitismus in dieser Sache also nicht hinnehmen. Die Bank für Sozialwirtschaft muss – auch mit Ihrer Hilfe ihres Einspruches – den Fehler ihrer Entscheidung einsehen. Ohne diese Einsicht wird meine Unterstützung Ihrer Arbeit nur mit einer deutlichen Alternative zur Bank für Sozialwirtschaft in ihrer Spendenwerbung geschehen können. Mit freundlichem Gruß Klaus Maßmann

An die: Gesellschaft für Menschenrechte, Solidarische Welt, greenpeace, Christoffel Blindenmission, Aktion Sühnezeichen, wikipedia, oro Verde, Connection, Gesellschaft für bedrohte Völker, Opferperspektive Pro Asyl, BUND Amnesty international, Misereor campact >>>

Zusätzlich zu der Politik des Zusammenschließens und Abtrennens enthält der Siedlungsprozess eine Dimension der Durchdringung.

SPIELE - Bericht von Toine van Teeffelen, Geschäftsführer von Sumud Story Haus, dem Sitz des „Arabic Educational Institute“ in Bethlehem, einem Partner von Pax Christi International

Kürzlich verbreitete sich das Gerücht, dass eine neue „Yeshiva“ – Schule für jüdische Studien - direkt gegenüber vom Sumud Story Haus nahe dem Rachel-Grab in Bethlehem eingerichtet werden solle. Man weiß nie, wie ernst solche Spekulationen sind. Israel könnte das Gerücht gestreut haben, um die Bewohner von Bethlehem vorzubereiten oder zu testen. Die Besatzung arbeitet damit, die Situation unvorhersehbar zu halten.

Aber ich wäre nicht überrascht, wenn das so wäre. Das Land gegenüber dem „Haus“ hat zwar private Besitzer, wurde aber für seine Besitzer (Palästinenser aus dem Raum Bethlehem und die Armänische Kirche) unzugänglich gemacht außer an einer beschränkten Zahl von Tagen im Jahr. Vor einigen Jahren habe ich von Mary’s Onkel, einem der Besitzer, gehört, dass man das Land tatsächlich in ein „Eigentum Abwesender“ gemacht hat. Natürlich waren die Abwesenden nicht aus eigenem freien Willen abwesend. Die Statusveränderung schien das letzte Stadium zu sein vor einer vollen Enteignung.

Diese Enteignung würde es für Israel möglich machen, weiter in die Richtung auf die Hebron-Straße in Bethlehem vorzurücken, ebenso wie durch die Einrichtung einer Yeshiva.

Während ich darüber nachdenke, erscheint mir die Dynamik des Siedlungsbaus irgendwie wie ein Spiel. Zurzeit ist die Ausdehnung der Siedlungen in der Westbank wie eine Kombination von Schach und dem chinesischen Go-Spiel.  Go besteht darin, schrittweise mehr Raum zu umschließen wie der Gegner.

Das passiert gerade in Nord-Bethlehem. Das Israelische Komitee für Planung und Bau hat kürzlich dem Bau von 770 Haus-Einheiten in Gilo direkt im Norden von Beit Jala westlich von Bethlehem zugestimmt. Nach der liberalen israelischen Zeitung – Haaretz – war die Zustimmung nicht endgültig. Der Siedlungsprozess verläuft typisch stufenweise, weil Israel nach dem politisch richtigen Zeitpunkt ausschaut, um siedlungsrelevante Bewegungen vorzunehmen und sich dabei zu richten – oder auszu- testen - wie darauf international reagiert wird.

 Die Ausdehnung von Gilo wird im Norden Bethlehem noch mehr umgreifen. Der Siedlungsring wird durch den Bau einer vollständig neuen Siedlung, Givat Hamatos, geschlossen werden. Das Gelände, wo sie gebaut werden wird, gegenüber dem Kloster Mar Elias, wurde einmal für das sogenannte „Holländer-Dorf“ genutzt, ein Barackendorf, wo zu seinem Höhepunkt während der 1990er Jahre einige 2000 Menschen lebten – einschließlich neuer jüdischer Immigranten, besonders Schwarzer aus Äthiopien. Es war ein Projekt, das der holländische Reverend Glashouver als Teil einer Initiative fundamentalistischer Christen unterstützte. Nun gibt es den Plan, dass in seiner letzten Ausbauphase eine Siedlung für 4000 Wohneinheiten fertig sein soll. Givat Hamatos würde Gilo mit Har Homa im Norden von Bethlehem/Beit Sahour zusammenschließen.

Bei Israels Go-Spiel geht es darum, palästinensische urbane Gebiete zum umfassen und die israelischen Siedlungen aneinander zu binden, und auch darum, palästinensische urbane Gebiete von einander abzuschneiden. Z.B. wird als Ergebnis der neuen Ausweitung der Siedlung der palästinensische Stadtteil Beit Safar innerhalb des Stadtgebietes von Jerusalem isoliert sein und auch abgetrennt von Bethlehem.

Zusätzlich zu der Politik des Zusammenschließens und Abtrennens enthält der Siedlungsprozess eine Dimension der Durchdringung.

Ich assoziiere Durchdringung mit dem Schachspiel. In meiner Jugend habe ich viel Schach gespielt, und der Moment größten Vergnügens geschah bei dem Spiel, wenn man den Stein mitten in das Gebiet des Gegners zu setzen vermochte, sodass die Bewegungsfreiheit des anderen gelähmt wurde.

Das passiert im wirklichen Leben hier durch die Siedlungen, die sie in den unteren Teil von Hebron setzen oder neben das Grab der Rachel. Eine Yeshiwa-Schule neben dem Grab der Rachel wäre neuerdings eine Bewegung tief in das urbane palästinensische Gebiet. Merken Sie, wie der ganze Nordteil von Bethlehem vom Grab der Rachel abgetrennt wird und durch Trennmauern isoliert, so ist die Taktik klar.

Dutzende Außenposten der Siedlungen in der Westbank, die sogar nach israelischem Recht illegal sind (aber vom Anbeginn an unterstützt wurden durch staatliche Operationen an der Infrastruktur), wurden auf privaten palästinensischen Grundstücken errichtet. Diese Außenposten dringen oft in Land ein, das entscheidend ist für einen zukünftigen palästinensischen Staat. Gegenwärtig ist die israelische Politik dabei, 55 dieser Außenposten-Siedlungen in der Hoffnung zu legalisieren, dass der amerikanische gewählte Präsident Trump nichts dagegen einzuwenden hat.

Kein Wunder, dass gemäß der letzten öffentlichen Meinungsumfrage in der Westbank und in Gaza zwei Drittel der Palästinenser dort ihren Glauben an die Zweistaaten-Lösung verloren haben und eine Vertiefung der apartheidähnlichen Situation in der Westbank erwarten. (Übers.: Gerhilde Merz)          

 

 

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