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Hintergrundinformationen - Texte
12
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Die
Zukunft
des
Staates
Palästina
Francis
Boyle
26.8.11
Counterpunch
http://www.counterpunch.org/2011/08/26/the-future-state-of-palestine
Mit der
palästinensischen
Unabhängigkeitserklärung
vom
15.November
1988,
die von
der PNC
angenommen
wurde
und die
alle
Palästinenser
in aller
Welt
vertritt,
wurde
das
Exekutivkomitee
der PLO
als
provisorische
Regierung
für den
Staat
Palästina
– auf
meinen
Rat hin
–
eingesetzt.
Zusätzlich
vermittelt
die
Unabhängigkeitserklärung
allen
Palästinensern
rund um
die Welt
– auf
meinen
Rat hin
-
automatisch
die
Staatsbürgerschaft
des
Staates
Palästina.
Deshalb
wird das
Exekutiv-
Komitee
der PLO
in
seiner
Funktion
als
provisorische
Regierung
des
Staates
Palästina
weiter
die
Interessen
aller
Palästinenser
in aller
Welt
vertreten,
wenn
Palästina
ein
UN-Mitglied
wird.
Also
werden
alle
Rechte
erhalten:
für alle
Palästinenser
und die
PLO.
Keinem
werden
die
bürgerlichen
Rechte
aberkannt.
Die PLO
wird
nicht
ihren
Status
verlieren.
Diese
rechtliche
Vereinbarung
verletzt
nicht
die
palästinensische
Charta,
sondern
wurde
schon
von der
PNC
angenommen.
Leider
hat ein
Oxforder
Professor
Guy
Goodwill-Gill
eine
Notiz
zirkulieren
lassen,
die voll
verzerrter
Darstellungen
ist. Die
Darstellung
gründet
sich auf
viele
irrige
Annahmen.
Dieser
Professor
ist sich
all der
rechtlichen
und
technischen
Einzelheiten
nicht
bewusst,
die
ursprünglich
– auf
meinen
Rat hin
- in die
palästinensische
Unabhängigkeitserklärung
eingebaut
wurden,
um
sicher
zu
gehen,
dass
sein
Szenarium
des
Jüngsten
Tages
sich
nicht
verwirklicht.
Alle
Rechte
sind
geschützt
worden
und
werden
durch
Palästina
geschützt,
der ein
Mitgliedstaat
der UN
wird,
einschließlich
der
Rückkehrrechte.
In der
Darstellung,
die ich
ursprünglich
für
Präsident
Arafat
und die
PLO 1988
machte,
erklärte
ich, wie
wir eine
UN-Mitgliedschaft
erwerben
können.
Alle
Ratschläge,
die ich
Präsident
Arafat
und der
PLO 1987
– 1989
gab,
basierten
ursprünglich
auf der
Vermutung,
dass wir
uns
eines
Tages um
die
UN-Mitgliedschaft
bewerben
würden.
Dieser
Tag ist
gekommen.
Bitte,
macht in
diesem
Sinne
weiter.
Ich habe
für
diesen
Tag
gearbeitet,
als ich
zuerst
die
UN-Mitgliedschaft
für
Palästina
ungefähr
so wie
ich die
mit
Namibia
beim
UN-Hauptquartier
in New
York im
Juni
1987
vorschlug.
Palästinas
Antrag
auf
UN-Mitgliedschaft
war
meine
Idee.
Als mein
Client
und
lieber
Freund,
der
verstorbene
große
Dr.
Haidar
Abdul
Shafi,
der Chef
der
palästinensischen
Verhandlungsdelegation
mich
beauftragte,
das
palästinensische
Gegenangebot
für das
nun
nicht
mehr
funktionierende
Oslo-Abkommen
zu
entwerfen,
sagte er
mir ganz
feierlich:
Prof.
Boyle,
wir
haben
uns
entschlossen,
Sie
darum zu
bitten,
dieses
Interim-Friedensabkommen
für uns
zu
entwerfen.
Tun Sie,
was Sie
für
richtig
halten!
Aber
verkaufen
Sie
nicht
unsere
Rechte
an
unsern
Staat.
Und ich
antwortete
Dr.
Haider:
Keine
Sorge,
Dr.Abdul
Shafi.
Wie Sie
wissen,
war ich
derjenige,
der
zuerst
nach
einer
Entstehung
eines
palästinensischen
Staates
rief,
als ich
zurück
im
UN-Hauptquartier
im Juni
1987 war
und dann
als
Rechtsberater
der PLO
bei
seiner
Entstehung
diente.
Ich
werde
nichts
tun, was
ihm
schadet.
Wie ich
Dr.
Haider
versprach,
würde
ich
nichts
tun, was
Palästina
und den
Palästinensern
schadet.
Francis
A. Boyle
ist
Professor
für
internationales
Recht/Völkerrecht
an der
Universität
des
Illinois
Jura-College.
(Dt.
Ellen
Rohlfs) |
Bibi und
Baraks
Terrorbetrug:
Ägyptische
Nachrichten
berichten;
Angreifer
waren
Ägypter
nicht
Gazaer.
Richard
Silverstein
http://www.richardsilverstein.com/tikun_olam/2011/08/22/were-eilath-attackers-egyptian
Al Masri
Al Youm,
eine
unabhängige
liberale
ägyptische
Zeitung,
berichtet,
dass
Ägypten
wenigstens
drei der
Eilat-Angreifer
identifiziert
hat und
dass es
Ägypter
waren
und
keine
Gazaer,
wie
Israel
behauptet.
Die
ägyptischen
Behörden
haben
drei der
verantwortlichen
Leute
identifiziert,
die
den Terrorakt
in
Israel,
nördlich
von
Eilat am
Donnerstag
ausgeführt
haben,
bei dem
sieben Israelis
getötet
wurden –
nach
einer
ägyptischen
Sicherheitsquelle.
…. Die
selbe
Quelle
fügt
hinzu,
dass
einer
der
Männer
als ein
Führer
einer
Terroristenzelle
im Sinai
identifiziert
wurde,
während
ein
anderer
ein
Flüchtling
ist, der
eine
Munitionsfabrik
besitzt.
Was
an
dieser
Geschichte
so
interessant
ist, ist
, dass
sie
viele
Dinge
erklärt,
die
zwiespältig
erscheinen:
die
Theorie
war,
dass
Gazaer
daran
beteiligt
waren.
Als
erstes
sagte
der
israelische
Busfahrer,
die
Angreifer
hätten
ägyptische
Armeeuniformen
getragen.
Nun es
könnte
möglich
sein,
dass
Gazaer
an
solche
Uniformen
herankommen,
aber für
Ägypter
ist dies
viel
einfacher.
Zweitens
waren
sich die
Israelis
selbst
nicht
einig
über die
Verursacher
des
Verbrechens:
Netanjahu
behauptete,
das
Popular
Resistance
Commitee
( PRC)
stecke
dahinter
und die
Sprecherin
der IDF
verwarf
die
Behauptung
ihres
Chefs.
All dies
bringt
einen
dazu zu
glauben,
dass die
Israelis
keine
Ahnung
davon
haben,
wer
dahintersteckt.
Drittens
, mehr
als die
Hälfte
der
Angreifer
flohen,
was sehr
ungewöhnlich
für
einen
Terrorakt
auf
Israel
ist. Es
würde
viel
leichter
für
ägyptische
Terroristen
sein, im
Sinai zu
verschwinden,
als für
Gazaer.
Viertens
wäre es
sehr
viel
leichter
für
Ägypter
sein,
einen
Angriff
auf
Eilat zu
begehen
als für
Gazaer,
wenn man
bedenkt,
was für
einen
weiten
Weg
sie zu
dieser
israelischen
Stadt
gehen
müssten.
Fünftens
Israel
bombardierte
ein
Haus, in
dem die
ganze
Führung
von PCR
sich
aufhielt,
und
tötete
drei de
Kommandeure.
Falls
die PRC
für den
Angriff
verantwortlich
wäre,
wäre es
einfach
nicht zu
fassen,
dass
ihre
obersten
Führer
zusammen
im
selben
Haus
sitzen,
statt
sich
irgendwo
zu
verstecken.
Sechstens:
es gab
fünf
Angriffe
auf die
ägyptische
Gas-Pipeline,
die Gas
nach
Israel
bringt.
Das
waren
Ägypter,
die im
Lichte
der
neuen
ägyptischen
Führung
nicht
glücklich
sind,
dass die
guten
Beziehungen
zwischen
Ägypten
und
Israel
weitergehen.
Sie sind
deshalb
bereit,
dies mit
Terror
zu
unterbrechen.
All dies
würde
bedeuten
– falls
es wahr
ist, -
dass
Israel
durch
den
Angriff
selbst
nicht
nur auf
frischer
Tat
ertappt
wurde,
sondern
dass es
auch
nicht in
der Lage
war,
dies zu
vertuschen.
Ich kann
mich
nicht
erinnern,
in
letzter
Zeit
infolge
eines
Terroraktes
solch
eine
Unordnung
innerhalb
der
israelischen
militärisch-politischen
Ränge
gesehen
zu
haben.
Aber es
würde
einige
ernsthafte
Funktionsstörungen
anzeigen.
|
Institut
für
Palästinakunde
-
Mit
diesem
Aufruf
wollten
wir
Sie
ursprünglich
'nur'
um
Ihre
Solidarität
und
Hilfe
für
das
'Freedom
Theatre'
aus
Jenin
bitten.
Die
aktuellen
Ereignisse
im
Süden
Israels
und
das
darauf
einsetzende
Bombardement
Gazas,
das
jederzeit
zu
eskalieren
droht,
zwingt
uns
jedoch
dazu,
Sie
auch
darum
zu
bitten,
sich
ebenso
für
die
dort
eingesperrten
und
belagerten
Menschen
einzusetzen.
„Was
noch?
-
Sho
kman?"
Das
fragen
sich
angst-
und
zornerfüllt
die
palästinensischen
Schau-
spielschüler
des
'Freedom
Theatre'
in
Jenin,
die
hoffen,
sich
im
Herbst
auf
einer
Deutschlandtournee
zu
befinden
–
auf
der
sie
auch
am
2.
Oktober
2001
Station
in
Bonn
machen
werden
-
wenn
...
Ja
...
wenn
das
'Freedom
Theatre'
in
Jenins
Flüchtlingslager
nicht
von
neuen
schweren
Schicksalsschlägen
getroffen
wird,
so
wie
in
den
letzten
Monaten
und
Wochen.
Ein
Theater
in
einem
palästinensischen
Flüchtlingslager
zu
eröffnen
ist
gewiss
keine
leichte
Aufgabe.
In
dem
1953
in
Jenin
entstandenen
Flüchtlingslager
leiden
dessen
Bewohner
nicht
nur
an
dem
vor
63
Jah-
ren
erlittenen
Trauma
ihrer
gewaltsamen
Vertreibung
aus
ihren
Dörfern
bei
Haifa.
Dazu
kommt
die
seit
über
vierzig
Jahren
andauernde
Besat-
zung:
Eine
nicht
abreißen
wollende
Kette
aus
Ausbeutung,
Demütigungen
und
Misshandlungen-
unverzichtbare
Herrschaftsinstrumente
der
Besatzer
-
welche
die
Menschen
ohnmächtig
über
sich
ergehen
lassen
müssen
und
so
immer
wieder
aufs
neue
traumatisiert
werden.
Der
Mann,
der
sich
nicht
davon
abbringen
liess,
in
dieser
Brutstätte
von
Armut,
Verzweiflung
und
Gewalt
ein
Theater
zu
eröffnen,
war
der
Schauspieler
Juliano
Mer-Khamis
-
Sohn
einer
jüdischen
Mutter
und
eines
arabischen
Vaters.
Mit
seinem
überragenden
Charisma
und
mithilfe
vieler
unermüdlicher
internationaler
Unterstützer
baute
er
das
'Free-
dom
Theatre'
2006
neu
auf
-
und
setzte
so
das
Werk
seiner
Mutter,
Arna
Mer-Khamis,
fort,
die
in
Jenin
das
'Stone
Theatre'
gegründet
hatte,
dass
bei
der
israelischen
Invasion
Jenins
im
Jahr
2002
völlig
zerstört
wurde.
Juliano
wollte
sich
jedoch
nicht
damit
zufrieden
geben,
die
Kinder
und
Jugendlichen
mit
dem
Bewusstsein
und
den
Fähigkeiten
auszurüsten,
um
den
äußeren
Feind
-
die
israelischen
Besatzer
-
mit
den
Waffen
der
Kunst
und
Kultur
zu
bekämpfen
,sondern
auch
den
inneren
Feind:
die
re-
pressiven
Moralvorstellungen
und
gesellschaftlichen
Normen
sowie
die
alle
Lebensbereiche
erfassende
Korruption
und
Heuchelei.
So
machte
er
sich
so
nicht
nur
die
Besatzer
zu
Feinden,
sondern
auch
die
Kräfte
in
Jenin,
die
sich
vor
den
antiautoritären
und
revolutio-
nären
Geistern
fürchteten,
die
im
Freedom
Theater
ihr
„Unwesen
trie-
ben".
Es
mehrten
sich
die
Drohungen
und
Anschläge
auf
das
'Freedom
Theater'.
Sogar
Julianos
Hund
wurde
vergiftet.
Juliano
wusste
um
die
Gefahr,
in
der
er
schwebte
-
glaubte
aber
offen-
sichtlich,
dass
ihn
das
Netzwerk
seiner
Freunde
in
Jenin
vor
Schlimmerem
bewahren
würde.
Diese
konnten
ihm
jedoch
nicht
helfen,
als
er
am
4.
April
im
Auto,
auf
offener
Straße
vor
dem
Freedom
Theatre
von
einem
Mann
erschossen
wurde,
der
unerkannt
entkommen
konnte
und
der
bis
heute
nicht
gefasst
wurde.
Wer
- so
wie
das
IPK
-
fürchtete,
dass
dies
das
traurige
Ende
des
'Freedom
Theatre'
sein
würde,
der
wurde
vom
Stab
des
Freedom
Theaters
eines
Besseren
belehrt.
Denn
dieser
beschloss,
unterstützt
von
den
Freunden
und
Unterstützern
in
Europa
und
den
USA,
die
Arbeit
von
Ju-
liano
Mer-Khamis
fortzusetzen.
Und
so
ging
(und
geht
noch)
das
IPK
davon
aus,
dass
der
neue
Jahrgang
der
Schauspielschule
des
'Freedom
Theatre'
im
September/Oktober
2011
in
Deutschland
auf
Tournee
gehen
und
auch
in
Bonn
auftreten
wird.
Ende
Juli
schlug
das
Schicksal
jedoch
erneut
zu.
Diesmal
waren
es
50
Angreifer
in
israelischen
Armeeuniformen,
die
mitten
in
der
Nacht
ka-
men
und
den
Vorstands-Vorsitzenden
des
Freedom
Theaters
Bilal
Saadi
und
den
Chef
der
Technik
Adnan
Naghnaghiye
entführten.
Beide
Männer
verschwanden
in
den
Verliesen
der
Besatzer,
zu
beiden
besteht
bis
heute
kein
direkter
Kontakt,
beiden
wird
der
Zugang
zu
einem
Anwalt
verweigert
und
von
beiden
weiß
man
bis
heute
nicht,
was
ihnen
vorge-
worfen
wird.
Zwei
Wochen
später
erfolgte
der
nächste
Schlag.
Dieses
mal
traf
es
den
Schauspielschüler
Rami
Hwayel,
der
2009
unser
Gast
in
Bonn
war.
Er
wurde
an
einem
Checkpoint
aus
dem
Wagen
gezerrt,
gefesselt
und
ver-
schwand
–
nachdem
man
ihm
die
Augen
verbunden
hatte
–
genauso
wie
Bilal
Saadi
und
Adnan
Naghnaghiye.
Bis
dato
ist
völlig
unklar,
was
die
israelischen
Behörden
mit
ihren
Entführungen
bezwecken,
außer
die
Mitarbeiter
und
die
Schüler
des
Freedom
Theatre'
in
Angst
und
Schrecken
zu
versetzen
und
so
nicht
nur
die
kommende
Deutschlandtournee
zu
ruinieren.
Das
IPK
wendet
sich
daher
mit
diesem
Rundschreiben
an
Sie,
mit
der
Bitte,
dem
Freedom
Theatre,
seinen
Mitarbeitern
und
Schülern
zu
hel-
fen,
indem
Sie
das
ihnen
mögliche
tun,
um
die
Vorfälle
öffentlich
zu
machen
und
dagegen
zu
protestieren.
Wir
bitten
Sie
daher,
sich
per
Email,
Fax
oder
Brief
an
die
israeli-
sche
Botschaft
in
Berlin
und
die
Behörden
in
Israel
zu
wenden,
um
die
Verantwortlichen
dazu
aufzufordern,
die
durch
nichts
zu
rechtferti-
genden
Attacken
auf
das
'Freedom
Theatre'
zu
beenden.
Wir
bitten
Sie
hiermit,
von
den
Angeschriebenen
die
Freilassung
der
Verhafteten
zu
fordern
–
oder
doch
zumindest
die
Einhaltung
der
in
einem
Rechtsstaat
üblichen
Mindestnormen,
etwa
den
Zugang
zu
einem
Verteidiger
zu
gewähren
oder
die
Zustellung
einer
Anklage.
Im
Anhang
finden
Sie
dazu
ein
Musteranschreiben
von
Frau
Ulrike
Vestring
und
Frau
Sabine
Werner.
Wenn
Sie
uns
Ihren
Brief
als
Kopie
zusenden,
sind
wir
gerne
bereit,
ihn
zu
veröffentlichen,
ggf.
auch
ohne
Nennung
Ihres
Namens.
Bitte
helfen
Sie
mit
und
sehen
Sie
nicht
teilnahmslos
zu,
wie
so
enga-
gierte
und
hoffnungsvolle
junge
Menschen
grundlos
erniedrigt
und
ver-
folgt
werden.
Mit
solidarischen
Grüßen
IPK-Vorstand
Angelika
Vetter
u.
Thomas
Siemon
Email-Adressen
des
Freedom
Theatre
Jacob
Gough
Acting
General
manager
at
+972
(0)595348391
jacob@thefreedomtheatre.org
Jonatan
Stanczak,
Co-Founder
of
The
Freedom
Theatre
+46
(0)707908296
jonatan@thefreedomtheatre.org
Anschrift
&
Email
des
israelischen
Botschafters
in
Berlin
Botschaft
des
Staates
Israel
Auguste-Viktoria-Str.
74-76
14193
Berlin
Tel.
(0)30
–
8904
5500
Fax
(0)30
–
8904
5309
http://www.israel.de
Botschafter
Yoram
Ben-Zeev
Email
botschaft@israel.de
Email
ambsec@berlin.mfa.gov.il
Email
Adressen
israelischer
Regierungsstellen
http://www.pmo.gov.il/PMOEng/Government/Offices/
Prime
Minister's
Office
Benjamin
Netanyahu
Fon
00
972
(2)-6705555
Fax
00
972
(2)-
5664838
Kontakt
via
http://www.pmo.gov.il/PMOEng/PM/Write+to+PM/
http://www.pmo.gov.il/
Email
PM_ENG2@pmo.gov.il
Ministry
of
Foreign
Affairs
Avigdor
Lieberman
Fon
00
972
(2)-5303519
Fax
00
972
(2)-5303704
Kontakt
via
http://www.mfa.gov.il/MFA/feedback.htm
http://www.mfa.gov.il/
Email
feedback@mfa.gov.il
Email
sar@mfa.gov.il
Ministry
of
Defense
Ehud
Barak
Fon
00
972
(3)-6976663
Fax
00
972
(3)-6976218
http://www.mod.gov.il/
Email
pniot@mod.gov.il
Ministry
of
Interior
Eli
Yishai
Fon
00
972
(2)-6701412/4
Fax
00
972
(2)-6701585
http://www.moin.gov.il/
Email
pniot@moin.gov.il
Email
sar@moin.gov.il
Ministry
of
Justice
Yaakov
Ne'eman
Fon
00
972
(2)-6466533/5
Fax
00
972
(2)-6287757
http://www.justice.gov.il/mojHeb/
Email
YaelK@justice.gov.il
Email
mancal@justice.gov.il
S.E.
Herrn
Yoram
Ben-Zeev
Botschafter
des
Staates
Israel
in
Deutschland
Auguste-Viktoria-Straße
74
14193
Berlin
Sehr
geehrter
Herr
Botschafter,
vor
nunmehr
zehn
Tagen
wurden
zwei
Mitarbeiter
des
Freiheitstheaters
von
Dschenin
in einer
überfallartigen
nächtlichen
Aktion
von
israelischen
Militärs
verhaftet.
Menschen
in
Deutschland,
denen an
einer
gerechten
Lösung
des
Nahostkonflikts
gelegen
ist,
haben
davon
mit Bestürzung
erfahren.
Wir sind
beunruhigt,
dass die
Verhafteten
offenbar
in
israelischen
Militärgefängnissen
ohne
Angabe
von
Haftgründen
in
Administrativhaft
auf
unbestimmte
Zeit
festgehalten
werden.
Auch
verweigert
man
offenbar
ihren
Anwälten
den
Zugang.
Am 6.
August
2011
wurde
ein
weiteres
Mitglied
des
Freiheitstheaters
von
israelischen
Militärs
verhaftet,
ein
Student
der
Abschlussklasse,
der mit
Kommilitonen
auf dem
Heimweg
von
einer
Probe für
das Stück
Warten
auf
Godot
war.
Absurdes
Theater?
Das
Freiheitstheater
von
Dschenin
ist in
Deutschland
nicht
ganz
unbekannt.
Vor zwei
Jahren,
im
Herbst
2009,
gab es
ein viel
beachtetes
Gastspiel
in
mehreren
deutschen
Städten.
Die
jugendlichen
Darsteller
und ihr
charismatischer
Regisseur,
Juliano
Meir
Khamis,
fanden
hierzulande
Anerkennung,
Unterstützung
und
Freundschaft.
Dass
dieser
dem
Ausgleich
verpflichtete,
in
Israel
und Palästina
gleichermaßen
beheimatete
Künstler
im April
einem
Mordanschlag
direkt
vor
seinem
Theater
in
Dschenin
zum
Opfer
fiel,
hat in
Deutschland
Entsetzen
ausgelöst.
Neben
den
Fragen
„Warum?“
und
„Wer
tut so
etwas?“
wurde
immer
wieder
der
Verdacht
laut,
dass man
die
unbekannten
Täter
dieses
Verbrechens
vielleicht
auch in
Israel
suchen müsse.
Die Tat
ist bis
heute
nicht
aufgeklärt.
Dass
israelische
und palästinensische
Behörden
die
Verantwortung
dafür
einander
in die
Schuhe
schieben,
findet
wenig
Verständnis.
So
schafft
man den
Zweifel
der
Öffentlichkeit
an der
Rolle
der
israelischen
Besatzungsmacht
nicht
aus der
Welt.
Und nun
die nächtliche
Verhaftung
der
beiden
Theatermitarbeiter
am 24.
Juli.
Frage:
Steht
sie in
einem
Zusammenhang
mit der
Ermordung
von
Juliano
Meir
Khamis?
Wieder
einmal
bestätigt
sich der
Eindruck,
dass die
Palästinenser
in ihrer
eigenen
Heimat
in einem
rechtlosen
Raum
leben.
Und dass
gerade
Menschen,
die sich
wie
Juliano
Meir
Khamis
und
seine
Theater-Mitarbeiter
für
gewaltlosen
Widerstand
und
friedliche
Annäherung
mit den
Mitteln
der
Kunst
einsetzen,
dass
gerade
sie
dabei täglich
ihr
Leben
aufs
Spiel
setzen.
Es
schmerzt
zu
erfahren,
wie auch
die
zartesten
Pflänzchen
für
eine
friedliche
Zukunft
zertreten
werden.
Die
Augen
der Welt
richten
sich in
diesen
Tagen
auf
Israel,
auf Palästina
wie kaum
je
zuvor.
Falls
die
Vereinten
Nationen
sich
tatsächlich
mit
einem
Antrag
zur
Aufnahme
eines
Staates
Palästina
zu
befassen
haben,
wird
damit
nicht
nur Palästina,
sondern
auch
Israel
noch stärker
im
Rampenlicht
der Weltöffentlichkeit
stehen.
Wir, die
wir uns
dafür
einsetzen,
dass Palästinenser
und
Juden im
Nahen
Osten in
Gerechtigkeit
und
Frieden
leben können,
gerade
wir
sehen
mit
Bedauern
und
Beunruhigung,
dass das
Ansehen
Israels
in der
Welt
durch
die
nunmehr
seit 44
Jahren
aufrecht
erhaltene
rechtswidrige
militärische
Besatzung
des
Westjordanlandes
und die
damit
verbundenen
Menschenrechtsverletzungen
zerstört
wird.
Deshalb
bitten
wir Sie
nachdrücklich,
sehr
geehrter
Herr
Botschafter,
Ihrer
Regierung
unsere
tiefe
Besorgnis
über
die hier
aufgezeigten
negativen
Entwicklungen
zur
Kenntnis
zu
bringen.
Für
eine
Beantwortung
dieses
Schreibens
wären
wir
dankbar.
Mit
freundlichen
Grüßen
|
Bethlehems
Wasserhähne
bleiben
trocken,
da
Siedler
in der
Westbank
weiter
ihre
Swimmingpools
füllen.
Hugh
Naylor
(Ausl.
Korrespondent)
http://thenational.ae/news/worldwide/middle-east/bethlehem-taps-run-dry-as-west-bank-israelis-continue-to-fill-their-swimming-pool?pageCount=0
Bethlehem:
die
Wasserhähne
liefern
kein
Wasser
in
dieser
ehrwürdigen
Westbank-Stadt,
schüren
die
öffentliche
Frustration
und
alarmieren
die
palästinensischen
Führer.
Eine
akute
Wasserknappheit
bringt
die
Bethlehemer
Hoteliers
in Panik
und
lässt
sie
große,
teure
Wasservorratstank
bauen,
damit
ihre
Kunden
nicht
in das
mit
Wasser
üppig
versehene
Israel
fliehen.
Freiberufliche
Profiteure
haben
einen
blühenden
Schwarzmarkthandel
mit
Wasser
aufgebaut,
bei dem
sich nur
wenige
Reiche
Wasser
leisten
können.
Mittlerweile
haben
Bethlehems
Bewohner
eine
schlampige
Frisur
und
tragen
schmutzige
Kleidung,
weil sie
seit
längerem
kein
Wasser
zum
regelmäßigen
Duschen
haben.
In der
Nähe
haben
die
israelischen
Siedlungen
üppig
Wasser
für
Swimmingpools
und
Gärten.
Mohammed
Farraj,
16,
konnte
nicht
genug
Wasser
erbetteln,
um
sauber
gewaschen
zu
seinem
1.
Arbeitstag
in
Bethlehems
„Stars&Bucks-Cafe
in
dieser
Woche
kommen.
Glücklicherweise
hatte
sein
Boss
Youssef
Juma
Verständnis
für ihn.
“Wir
hatten
eine
Woche
lang
kein
Wasser,
sagte er
. „Ich
badete
auch
nicht.
Seit
Jahren
und
besonders
seit
2008
haben
Bethlehems
Bewohner
mit
Wasserknappheit
zu
kämpfen,
obwohl
die
Stadt,
von den
Christen
als
Geburtsort
Jesu
verehrt,
für den
palästinensischen
Tourismus
besonders
wichtig
ist.
Die
palästinensischen
Behörden
(PA)
wiesen
auf
mehrere
Jahre
Trockenheit
hin und
auf den
Bevölkerungswachstum
und
gaben
voll und
ganz die
Schuld
Israel
und
seiner
Kontrolle
über die
Wasserreserven.
Aber
zunehmend
richtet
sich der
öffentliche
Ärger
gegen
die PA.
„Die PA
sagt,
Israel
gibt uns
nicht
das
Wasser.
Es ist
immer
Israel!
Aber
wenn das
der Fall
ist,
dann
findet
doch
eine
Lösung!“
schrie
Nabil
Giacaman,
26, der
Besitzer
des
Christmas
house,
ein
Laden am
Krippenplatz
hat.
Wegen
des
fehlenden
Wasser
sind im
Flüchtlingslager
schon
Aufstände
ausgebrochen
und
zornige
Mengen
von
Leuten
wenden
sich
zunehmend
an die
lokalen
Regierungsbüros.
Mit der
Wasserknappheit
und
einer
finanziellen
Krise
war der
Ministerpräsident
Salam
Fayad
gezwungen,
alle
Gehälter
der
Behördenangestellten
zu
halbieren.
Es ist
eine
explosive
Situation.
Victor
Batarseh,
Bethlehems
Bürgermeister,
der
daran
denkt,
dieses
Problem
vor
diplomatische
Botschaften
in
Israel
vorzubringen,
sagte:
„Stellen
sie sich
jemanden
vor, der
sieht,
wie die
Siedler
in den
Swimmingpools
spielen,
während
er nicht
einmal
eine
Tasse
Kaffe
trinken
kann.
Das
macht
die
Leute
auf uns
alle
zornig.
Einige
Hoteliers,
die sich
darum
bemühen
Bethlehems
Touristen
(30 000
im
Monat)
gut
unterzubringen,
müssen
extra
für
bevorzugte
Wasserlieferung
zahlen.
Issa Abu
Aita,
der
Besitzer
des
Bethlehemer
Paradise-Hotel
sagte:
„Ich
pflegte
mehr zu
zahlen,
um als
erstes
das
Wasser
zu
erhalten,
aber
dann
sagte
ich
‚mehr
nicht,
Mann’.
Die
Kinder
brauchen
Wasser“.
Folglich
baut er
einen
1000
Kubikmeter
großen
Wasservorratstank
für
300
000$, um
bei
Wassermangel
einen
Ersatz
zu haben
. Er
nannte
die
Angestellten
der
Gemeinde
‚korrupt,
weil sie
aus der
Krise
Profit
ziehen
würden.
Die fürs
Wasser
Zuständigen
wiesen
auf die
Menge
von
Statistiken
hin, um
ihr
Unvermögen
aufzuzeigen,
Israels
Herrschaft
über 90%
der
Wasserresourcen
der
Westbank
zu
verändern.
Z.B.
verbrauchen
9000
jüdische
Siedler
des
Jordantales
ein
Drittel
des
Wassers,
das
Israel
den 2,5
Millionen
Palästinenser
der
Westbank
zugesteht.
Oder die
Tatsache:
Israelis
verbrauchen
im
Durchschnitt
im
Durchschnitt280
Liter
Wasser
am Tag,
für
Palästinenser
bleiben
60 oder
weniger.
Shaddad
Attili,
der Chef
der
palästinensischen
Wasserbehörde
hat ( in
der
Jerusalem
Post im
letzten
Monat)
zahlreiche
Beispiele
von
Israels
Wasserwürgegriff
aufgelistet:
es
verweigert
Genehmigungen
für
Wasseruntersuchungen
und
zerstört
Zisternen.
Er
schlussfolgerte,
dass bis
„diese
Politik
nicht
umgestellt
wird, es
keine
Lösung
fürs
Wasserproblem
geben
wird.
Doch
nicht
alle
waren so
schnell,
die
ganze
Schuld
Israel
anzulasten.
Simon
Alaraj,
Hauptmanager
des
Wasservorrats
und der
Abwässerbehörde,
eine
halbe
Regierungsagentur,
die sich
mit
Bethlehem
und den
benachbarten
Gemeinden
befasst,
sagt,
Israel
ist
tatsächlich
teilweise
dafür
verantwortlich.
Das
Gebiet
erhält
ungefähr
zwei
Drittel
seines
Wassers
von
Israels
nationaler
Wassergesellschaft
Mekorot,
aber
seine
Statistiken
zeigen ,
dass
diese
Menge
unerklärlicherweise
in
letzter
Zeit
kleiner
wird.
Das
Gebiet
braucht
wenigstens
20 000
Kubikmeter
am Tag,
hat aber
in
letzter
Zeit nur
7000
bekommen,
sagte
Alaraj.
Ein
anderes
Problem
wäre ein
altersschwaches
Verteilungsnetz.
Er
kritisierte
auch die
PA
selbst,
die
alles
andere
als
großzügige
Wasserabkommen
seit den
Oslo-Abkommen
unterzeichnet
hat.
(dt. und
stark
gekürzt:
Ellen
Rohlfs) |
Netanyahu
verhängt
härtere
Bedingungen
über die
palästinensischen
politischen
Gefangenen
Adri
Nieuwhof,
11.8
2011
In
dieser
Woche
erhielt
ich
einen
Brief
von Ali,
einem
palästinensischen
politischen
Gefangenen
aus
Israel.
Ali ist
einer
der 126
palästinensischen
Gefangenen,
die
länger
als 20
Jahre im
Gefängnis
sitzen.
Er
schreibt:
„Ich
verbringe
schon 23
Jahre
meines
Lebens
im
israelischen
Gefängnis,
aber das
Gefängnis
kann
meinen
Geist
nicht
brechen.
Ich bin
noch
immer
ein
Palästinenser,
der in
jeder
möglichen
Weise
gegen
die
Besatzung
kämpft.“
Er
erklärt,
wie er
gegen
die
Entscheidung
des
israelischen
Ministerpräsiden
Netanyahu
kämpft,
der uns
das
Recht
nimmt,
unser
Studium
an der
offenen
Universität
zu
beenden“.
Absurde
Praxis
Netanyahu
verkündigte
seinen
Plan am
23.
Juni,
auf
palästinensische
Gefangene
in
Israels
Gefängnissen
härtere
Bedingungen
zu
verhängen.
Er
bezeichnete
akademische
Studien
für
palästinensische
Gefangene
als
„absurde
Praxis“
und
erklärte
seine
Absicht,
ihre
Aufnahme
in
akademische
Studien
zu
beenden.
Die
Europäische
Gemeinschaft
hat eine
andere
Stellungnahme
zu
akademischen
Studien
für
politische
Gefangene
in den
80erJahren
eingenommen.
Als ein
Mitglied
des
Holland
Komitees
zu
Südafrika
war ich
an der
Erfüllung
des
europäischen
Sonderprogramms
für
Opfer
der
Apartheid
beteiligt,
die von
der EU
finanziert
wurde.
Millionen
von
Dollar
wurden
jedes
Jahr
ausgegeben,
einschließlich
großer
Summen
für
Studienkosten
politischer
Gefangenen
in
südafrikanischen
Gefängnissen.
Repressalien
und
kollektive
Strafen
Netanyahus
Ausbruch
kam,
nachdem
die
islamische
Bewegung
sich
weigerte,
auf
einen
internationalen
Aufruf
zu
reagieren
und zu
beweisen,
dass der
gefangene
israelische
Soldat,
der im
Gazastreifen
seit
2006
gefangen
gehalten
wird,
noch am
Leben
ist.
Überraschender-
weise
behauptete
Netanyahu,
dass
Israel
das
internationale
Gesetz
bei
seiner
Behandlung
palästinensischer
Gefangener
respektiert.
Es ist
schwierig,
seine
Pläne
für
kollektive
Bestrafung
von
palästinensischen
politischen
Gefangenen
mit dem
internationalen
Gesetz
in
Einklang
zu
bringen.
Repressalien
und
kollektive
Bestrafung
sind
nach dem
internationalen
Gesetz,
einschließlich
des
Artikels
33 der
Vierten
Genfer
Konvention
in Bezug
auf den
Schutz
ziviler
Personen
in
Kriegszeiten
verboten.
Der
israelische
Gefängnisdienst
führte
Netanyahus
Wunsch
innerhalb
eines
Monats
aus und
verbot
den
palästinensischen
Gefangenen,
sich für
akademische
Studien
einzuschreiben.
Anhaltende
unmenschliche
und
demütigende
Behandlung
Das
palästinensische
Zentrum
für
Menschenrechte
(PCHR)
in Gaza
verurteilt
die
neuen
Maßnahmen,
die vom
israelischen
Gefängnisdienst
aufgenommen
wurden,
in einer
Presse-
Mitteilung
vom 21.
Juli
2011.
PCHR
schreibt:
„Die
Schwere
dieser
Entscheidung
ist,
dass
dies ein
Teil
einer
Reihe
von
Maßnahmen
ist. (…)
andere
Maßnahmen,
die
gegenüber
Gefangenen
ausgeführt
wurden,
schließen
eine
intensivere
Durchsuchung
von
Gefangenen
ein,
nachdem
sie
gezwungen
wurden,
ihre
Kleider
auszuziehen,
und dass
man
palästinensische
Führer
in
israelischen
Gefängnissen
in
Einzelhaft
hält.
Die
palästinensischen
Gefangenen
haben
mit
einer
Erklärung
reagiert,
sie
würden
gegen
solche
Eskalationen
protestieren:
die
Gefangenen
gingen
während
der
nächsten
zwei
Monate
sporadisch
in
Hungerstreik.
Diese
Entscheidung
durch
die
israelische
Gefängnisverwaltung
ist Teil
einer
allgemeinen
Politik,
die von
der
israelischen
Besatzungsbehörde
gegen
die
palästinensischen
Gefangenen
angenommen
wurde:
sie sind
grausamen
Lebensbedingungen
ausgesetzt,
die
sowohl
unmenschlich
als auch
demütigend
sind;
dazu
gehört
auch
Folter,
schlechter
werdende
Gesundheitsbedingungen
und
medizinische
Vernachlässigung
der
Gefangenen,
einschließlich
jener,
die an
schweren
Krankheiten
leiden.
Dies hat
bei
manchen
Fällen
zum Tode
geführt.
Diese
Entscheidung
ist
äußerst
ernst,
weil sie
sich auf
Instruktionen
gründet,
die von
ganz
oben des
israelischen
politischen
Establishments
kommt“.
PCHR
ruft
Menschenrechtsorganisationen
auf,
Fälle
palästinensischer
Gefangenen
aufzugreifen
und ihre
Regierung
aufzufordern,
Druck
auf
Israel
auszuüben,
mit
diesen
willkürlichen
Praktiken
gegen
palästinensische
Gefangenen
aufzuhören
und sie
zu
entlassen.
Es wird
Zeit,
eine
internationale
Agenda
zu
entwickeln,
um das
Bewusstsein
für die
Misshandlung
der
palästinensischen
politischen
Gefangenen
zu
wecken.
Multinationale
Sicherheit
G4S
Die
dänisch-britische
Sicherheitsfirma
G4S
liefert
Sicherheitsdienste
in
israelischen
Gefängnissen.
Wer
profitiert?
Ein
Untersuchungsprojekt
der
israelischen
Koalition
der
Frauen
für
Frieden
und der
dänische
finanzielle
Aufpasser
Dan
Watch
enthüllten
dies im
November
des
letzten
Jahres.
G4S
beschrieb
in
seinem
eigenen
Werbungsmaterial,
dass es
die
Mauern
rund um
das
Ofer-Gefängnis
mit
einem
Grenzverteidigungssystem
versorgt,
und alle
Sicherheitssysteme
im
Keziot-Gefängnis
und
einen
zentralen
Kommandoraum
im
Megiddo-Gefängnis.
Nach G4S
halten
diese
Gefängnisse
4900
palästinensische
„Sicherheitsgefangene“.
Indem
G4S die
israelischen
Gefängnisse
derart
versorgt,
hilft es
mit,
dass
Israel
die
Rechte
der
palästinensischen
politischen
Gefangenen
verletzt.
Der
Artikel
„G4S
dient
den
israelischen
Gefängnissen
und
illegalen
Siedlungen“
den ich
mit
Basma
Salem
schrieb,
gibt
einen
Überblick
dieser
Verletzungen.
Im März
weigerte
sich G4S
gegenüber
Electronic
Intifada
zu
klären,
ob es
seine
Kontrakte
mit
Gefängnissen
in
Israel
kündigen
wolle.
Da G4S
in
vielen
Ländern
arbeitet,
haben
BDS*-Aktivisten
in der
ganzen
Welt die
Gelegenheit,
Israels
Verletzungen
der
Rechte
der
palästinensischen
politischen
Gefangenen
bewusst
zu
machen.
(dt.
Ellen
Rohlfs)
|
Dieser
Ruf
wird
nicht
verschwinden:
das Volk
will
Gerechtigkeit
Shira
Ohayon
Rede
bei der
Rallye
in Tel
Aviv am
6.8.11
Guten
Abend
alle
meine
Brüder
uns
Schwestern
der
Protestdemo,
die
Helden
und
Heldinnen
der
Revolution.
Ich bin
Shira
Ohayon,
eine
allein
erziehende
Mutter,
in
Dimona
geboren.
Ich lebe
in einer
gemieteten
Wohnung
in
Ashdod
und bin
aktiv im
Kampf
der
Arbeiter
und der
Musiker
des
neuen
Andalusischen
Orchesters,
damit
dieses
nicht
geschlossen
wird,
ich bin
Lehrerin
und
Erzieherin
in
Israel.
Heute
komme
ich, um
euch im
Namen
all
meiner
Schwestern
in den
Slums,
in den
Städten
und
Dörfern
zu
sagen,
dass ich
es satt
habe.
Wir
haben es
satt,
dass uns
der
Staat
immer
wieder
schlägt,
weil wir
Frauen
sind,
weil wir
allein
erziehende
Mütter
sind,
weil wir
orientalisch
sind,
weil wir
in
Vorstädten
leben,
weil wir
Lehrerinnen
sind
oder
Künstlerinnen,
weil wir
unsere
Muttersprache
arabisch
sprechen
und
dieses
Mal,
weil wir
aufstehen
und
gegen
das
brutale
kapitalistische
System
protestieren,
das uns
arm,
arbeitslos,
obdachlos
gemacht
hat, das
auf
unserer
Würde
herumtrampelt.
Wir sind
weder
verwöhnt
noch
sind wir
Parasiten.
Alles,
was wir
erbitten
ist,
dass wir
in Würde
leben
und eine
Zukunft
für
unsere
Kinder
haben.
Wir
haben
keine
Sicherheit
im Staat
Israel.
Sicherheit
beginnt
zu Hause
– mit
einer
Wohnung,
mit
fairer
Arbeit,
mit
Gesundheit,
Bildung
und
Wohlergehen
als auch
mit
Kultur.
Ich
zahlte
und ich
zahle
noch
immer
einen
schmerzhaften
persönlichen
Preis.
Es ist
das
erste
Mal in
meinem
Leben,
dass ich
mit dem
Strom
schwimme.
Mit
Gottes
Hilfe,
mit
dieser
wunderbaren
Flut der
Solidarität
und
Brüderlichkeit,
die über
das
ganze
Land
schwappt
– von
Eilath
über
Dimona,
Baka und
Nazareth
nach
Kiryat
Shmona
und die
eine
wirkliche
Korrektur
des
Unrechts
und des
Missstandes
fordern.
Wir
schulden
den
Initiatoren
der
Revolution
Daphne
Leaf,
Stav
Shavir
und
ihren
Mitstreitern
großen
Dank,
die die
Massen
der
Bürger
zu den
Zelten
und den
Plätzen
brachten
und uns,
der
Mehrheit
in
diesem
Lande,
eine
Möglichkeit
gaben,
unsern
Schmerz
hinauszuschreien,
über
unsere
Verletzungen
und
Sorgen
zu
reden,
zusammen
für
Hoffnung
zu
kämpfen
und für
eine
wirksame
Veränderung.
Selbst
die
Bewohner
der
armen
südlichen
Stadtteile
von Tel
Aviv,
Shapira
und Neve
Shaanan
und Kfar
Shalem,
Hatikva
und
Jaffa
protestieren
und
schreien
über die
jahrelange
Vernachlässigung.
Heute
tun dies
auch die
Bewohner
von
Nord-Tel
Aviv.
‚Wenn es
keine
Gleichheit
gibt,
gibt es
auch
keinen
Frieden
und wenn
es
keinen
Frieden
gibt,
gibt es
auch
keine
Gleichheit’,
sagten
die
„Schwarzen
Panther“,
die die
Kultur
des
Protestes
in
Israel
und den
Ruf nach
sozialer
Gerechtigkeit
initiierten.
Heute
sind wir
alle
hier:
Männer
und
Frauen,
Juden
und
Araber,
Ashkenazim
und
Sephardim,
neue
Immigranten
und alte
Israelis,
Religiöse
und
Säkulare,
Bewohner
des
Südens,
des
Zentrums
und aus
dem
Norden,
Gastarbeiter
und
Flüchtlinge,
alle
zusammen
vereint,
entschlossen,
die
Herrschaft
es
Landes
für uns,
seine
Bürger,
wieder
herzustellen.
Soziale
und
ausgleichende
Gerechtigkeit
– wir
werden
mit
nicht
weniger
als
diesem
einen
Kompromiss
schließen.
Wir
haben
den
Punkt
erreicht,
von dem
es kein
Zurück
gibt.
Von der
Revolution
gibt es
keinen
Rückweg,
bis wir
das
System
verändert
und
volle
Gleichheit
erreicht
haben
ungeachtet
des
Geschlechts,
der
Religion,
der
Hautfarbe,
des
Ursprungs,
der
Nationalität
oder
sexueller
Orientierung.
Wir sind
alles
Menschen
und
gleiche
Bürger,
keine
Sklaven
oder
Untertanen.
Herr
Ministerpräsident,
wir
haben
genug
von der
extremen
kapitalistischen
Politik,
die Sie
eingeführt
haben:
Sie
haben
die
Steuern
von den
Kapitalbaronen
reduziert,
deren
Gier
unersättlich
ist –
und Sie
haben
die
Gelder
für
Bildung,
Wohlfahrt
und
Gesundheit
zusammengestrichen!
Wir sind
hier, um
Ihnen
heute
Abend
mit
klarer
und
lauter
Stimme
zu
sagen:
Es ist
genug!
Das Volk
wünscht
einen
anderen
Weg.
Einen
Weg in
die
entgegengesetzte
Richtung.
Das Volk
wünscht
Gerechtigkeit.
Ihre
Regierung
hat sich
vom Volk
getrennt.
Aber
machen
Sie
keinen
Fehler:
das Volk
wird
nicht
weggehen
und
dieser
Aufruf
wird
auch
nicht
verschwinden:
Ja, das
Volk
wünscht
Gerechtigkeit!
(Hebr.
eng.
Adam
Keller;
dt.
Ellen
Rohlfs –
1. Teil
sehr
gekürzt)) |
Es gibt
keine
Rückkehr
Haggai
Matar,
7.8.11
In der
Geschichte,
die in
den
Straßen
unserer
Städte
in
diesen
Tagen
geschrieben
wird,
ist es
möglich,
verschiedene
Stadien
der
Entwicklung
wahrzunehmen.
Die
Demonstration
am
letzten
Samstagabend,
die
wahrscheinlich
die
größte
Demo in
Israels
Geschichte
ist,
markiert
die
Trennungslinie
zwischen
einer
sich
entwickelnden
Protestbewegung,
die
keinen
klaren
Weg hat
und
einer
Revolution,
die
jetzt
anscheinend
nicht
mehr
aufzuhalten
ist.
Es ist
einfach
und
verlockend,
der
augenblicklichen
Erregung
nachzugeben,
dem
Herzschlag,
der den
Trommelschlag
und die
Lieder
der
Menge
wiedergibt.
… Doch
habe ich
keinen
Zweifel
daran,
dass
das, was
jetzt an
diesem
Abend
begann,
der
Beginn
einer
neuen
Ära in
Israels
Geschichte
und in
seiner
politischen
Ära sein
wird.
Die
Hunderttausende,
die auf
die
Straßen
gingen
und die
Straßen
Tel
Avivs
mit der
großen
Rallye
blockierten
und die
Plätze
in den
Städten
zwischen
Eilat
und
Kiryat
Shmona
über
Jerusalem,
Hod
Hasharon
und
Baka-al-Garbiya
füllten,
markieren
einen
Wendepunkt.
Drei
Wochen
Kampf
haben
mit zehn
Zelten
auf dem
Rothschild-Boulevard
begonnen,
er wuchs
auf
mehrere
Zehntausende
von
Demonstranten
an, die
noch
als
Sushi-essende
Linke
beschimpft
wurden:
entwickelte
sich zu
einem
landesweiten
Protest,
den der
Ministerpräsident
sich
gerade
noch
leisten
konnte,
ihn
pauschal
abzutun
und als
„populistisch“
zu
ignorieren.
Nun ist
ein für
allemal
klar
geworden,
dass das
Volk als
ganzes
soziale
Gerechtigkeit
fordert
und
nicht
dabei
ist,
sich mit
einem
Kompromiss
zufrieden
zu geben
oder
nach
Hause zu
gehen.
Ein
Staat
für alle
seine
Bürger
Nicht
nur die
Anzahl
der
Menschen
war
revolutionär,
sondern
auch die
Verbindung
zwischen
ihnen
und die
Botschaft,
die sie
mit sich
trugen.
Bewohner
vom
Hatikva-Slum,
angeführt
von Fans
des Ben
Yehuda
und
Betar-Fußballteams
,
marschierten
zusammen
mit
Arabern
aus
Jaffa
und
riefen
nach
einem
wirklich
öffentlichen
Haus
(und
einer
Revolution).
Shira
Ohayon,
eine der
engagierten
Rednerinnen,
eine
allein
erziehende
Mutter,
orientalische
Jüdin
(deren
Muttersprache
arabisch
ist) und
als
Bewohnerin
der
Außenbezirke,
begann
mit der
gewaltigen
Aufgabe,
den
Sicherheitskult
dieses
Landes
zu
brechen,
als sie
den
Terminus
Sicherheit
neu
definierte:
die
Bewohner
Israels
haben
keine
Sicherheit;
für
Sicherheit
ist vor
allem
eine
Wohnung
nötig,
Lebensunterhalt
und eine
Zukunft.
(Ihre
vollständige
Rede am
Ende !)
Odeh
Basharat,
der
erste
Araber,
der sich
an diese
Demos
wandte,
hieß die
große
Menge
vor sich
willkommen
und
erinnerte
daran,
dass der
Kampf
für
soziale
Gerechtigkeit
schon
immer
der
Kampf
der
arabischen
Öffentlichkeit
gewesen
sei, die
ständig
unter
Chancen-Ungleichheit,
Diskriminierung,
Rassismus
und der
Zerstörung
von
Häusern
von
Ramla,
Lydda
und
Jaffa
bis
Al-Arakib
leidet.
Er bekam
nicht
nur
einen
Applaus
von mehr
als
hunderttausend
Leuten,
viele in
der
Menge
begannen
auch zu
singen:
„Juden
und
Araber
weigern
sich
Feinde
zu
sein!“
Dann
wurde
ein
kurzer
Film
gezeigt,
der zu
verschiedenen
Zeltlagern
im Lande
gebracht
wurde
und in
dem
Juden
und
Araber
sprechen,
einschließlich
eines
religiösen
Aktivisten.
Es wurde
darin
eine
einfache
Botschaft
wiederholt:
‚die
Zeit ist
gekommen,
dass der
Staat
ein
Staat
für alle
seine
Bürger
ist.’
Ein
Staat
für alle
seine
Bürger.
Als eine
weitere
populäre
Forderung.
Wer
hätte
das
geglaubt?
Unterdessen
werden
die
Botschaften
auf den
Postern
radikaler.
Der
größte
Applaus
wurde
Charlie
Biton
gegeben.
Er
sagte:
„Wenn
die
Regierung
versäumt,
die
Botschaft
der
Menge zu
hören,
dann
werden
wir sie
zwingen
zuzuhören.“
Ein
riesiges
Poster,
das den
ganzen
Weg des
Marsches
getragen
wurde,
hatte
ein
einziges
Wort auf
arabisch:
„Geh!“
Es war
ein Wort
von der
Tahrirplatz-Demo
in
Ägypten.
Es
bleibt
noch
eine
Menge zu
tun,
noch
sehr
viel.
Die
Macht,
die hier
anfing,
kann
nicht
länger
gestoppt
oder
manövriert
werden.
Und es
ist
klar,
dass sie
nicht
von der
extremen
Rechten
besiegt
werden
kann.
Aber
vorläufig
ist die
größte
Herausforderung,
die
arabische
Öffentlichkeit
mit in
den
Kampf zu
integrieren.
Jetzt
ist die
Zeit, in
jede
arabische
Gemeinde
ein Zelt
zu
setzen
und
dafür zu
sorgen,
dass die
Führung
genau
wie die
ganz
unten
einen
gemeinsamen
jüdisch-arabischen
Charakter
bekommt
…..
Die
Botschaft
ist
klar:
dieser
Kampf
betrifft
jeden
und
deshalb
betrifft
er nicht
Rassisten,
die uns
zu
teilen
versuchen.
Diese
Botschaft
sollte
nun auf
nationale
Ebene
gehoben
werden
und wie
schon
gesagt,
durch
einen
historischen
Link
zwischen
der
revolutionären
Bewegung
und der
arabischen
Öffentlichkeit
in die
Praxis
umgesetzt
werden .
Und es
geschieht
schon,
es wird
uns zum
Sieg
führen.
Das Volk
beschließt
soziale
Gerechtigkeit. |
Ein
Schaf im Wolfspelz
Abraham
Melzer -
Stellungnahme
zu Ulf Porschardts Beitrag in Welt-Online.
Herr
Porschardt,
ich kann
verstehen,
dass Sie
Ihrem
Kollegen
Henryk
M.
Broder
beistehen
wollen.
Ich
verstehe
auch,
dass Sie
deswegen
einige
Wahrheiten
auf den
Kopf
stellen
müssen.
Ich
verstehe
aber
nicht,
warum
Sie das
so
dummdreist
machen,
dass es
jeder
merkt
bzw.
merken
muss.
Aus
Broder
einen
„kämpferischen
Humanisten“
zu
machen,
der dazu
noch
über
„anarchistischen
Humor“
verfügt,
ist
nicht
nur
absurd
und
lustig,
sondern
grenzt
schon an
eine
Märchenstunde
für
kleine
Kinder
oder
alte
Damen,
denen
man
alles
erzählen
kann und
die auch
alles
glauben,
weil sie
es
glauben
wollen.
Meinen
Sie mit
„anarchistischen
Humor“
etwa die
Art von
Humor,
die sich
immer
auf
Kosten
der
Anderen,
möglichst
der
Schwachen,
die sich
nicht
verteidigen
können,
lustig
macht
und sich
dabei
totlacht,
wenn
andere
tatsächlich
tot
sind?
Für
Broder
heißt es
dann,
„es ist
ihnen
nicht
bekommen!“
Zum
Totlachen!
Das ist
weder
anarchistischer,
noch
schwarzer
Humor,
das ist
gar kein
Humor,
sondern
reine
zynische
Menschenverachtung.
Ebenso
Broders
inzwischen
bis zum
brechen
zitierten
Aussagen,
dass
Täter
sein
Spaß
mache
und dass
es
stimme,
dass man
die
Palästinenser
vertrieben
habe,
leider
aber
nicht
weit
genug.
Können
Sie
dabei
lachen?
Wenn Sie
es
können,
dann
vielleicht
nur
deshalb,
weil Sie
auch
kein
Gewissen
haben,
wie der
von
Ihnen so
gelobte
und
offensichtlich
verehrte
Polemiker
und
„Freigeist“.
Mit
Freiheit
des
Geistes
versteht
Ihr
Freigeist
leider
nur
seine
eigene
Freiheit
andere
zu
diffamieren,
beleidigen
und
verhöhnen,
nicht
aber
auch die
Freiheit
der
anderen
auf eine
eigene
Meinung
und
schon
gar
nicht,
wenn
diese
Meinung
sich
nicht
mit
seiner
Meinung
deckt.
Oder
meinen
Sie die
Art und
Weise
wie er
sich
über
Transsexuelle
wie
Tanja
Krienen
lustig
gemacht
hat, so
lustig,
dass er
sich vor
einem
Gericht
in
Dortmund
verantworten
musste.
Die
Richterin
jedenfalls
konnte
nicht
darüber
lachen,
dass
Broder
über
Tanja
Krienen
geschrieben
hatte:
„Sie
weiß
nicht ob
sie beim
Pinkeln
stehen
oder
sitzen
soll.“
Sehr
lustig,
oder?
Oder
meinten
Sie die
Art und
Weise
wie er
den
ehrenwerten
Professor
Michal
Bodemann
beleidigt
hat, als
er ihm
bescheinigte,
dass
sein
Gehirn
flach
sei wie
eine
Pizza?
Auch das
ist
nicht
zum
lachen,
jedenfalls
für
Broder
selbst,
der im
Prozess
gegen
Bodemann
auf der
ganze
Linie
verloren
und viel
Geld an
Bodemann
zahlen
musste.
Sie
bescheinigen
Broder
auch
noch
„kämpferischen
Humanismus“,
wo sich
doch
Broder
selbst
bei
jeder
passenden
und
unpassenden
Gelegenheit
dagegen
wehrt,
als
Humanist
bezeichnet
zu
werden.
Er sei
ein
Reaktionär
schrieb
er
unlängst
in
seinem
Blog und
heute
wissen
wir,
dass er
noch
mehr als
das ist,
er ist
ein
rechtsradikaler
Reaktionär.
„Humanismus“
ist für
ihn
genauso
eine
Beleidigung
wie für
reaktionäre
und
rechtsradikale
israelische
Siedler,
die
darin
nur
Schwäche
sehen.
Haben
Sie denn
Broders
„Bibel“
Hurrah,
wir
kapitulieren
nicht
gelesen?
Darin
beklagt
er sich
doch
über den
humanistischen
und
toleranten
Geist,
der
viele
Europäer
erfasst
hat.
Humanismus
und
Toleranz
sind
nicht
seine
Sache
und
bedeuten
für ihn
Schwäche,
Feigheit
und
Versagen.
Und Sie
wollen
aus ihm
einen
Humanisten
machen?
Haben
Sie ihn
denn
gefragt,
ob er
damit
einverstanden
ist?
Sie
meinen,
dass
diejenigen,
die den
direkten
Zusammenhang
zwischen
Broder
und den
„persönlichkeits-gestörten
Attentäter“
endlich
klar
sehen,
die Welt
nach Gut
und Böse
sortieren.
Ist es
nicht
so, dass
andersherum
ein
Schuh
daraus
wird?
Sortiert
nicht
Broder
in
seinem
Blog
„Die
Achse
des
Guten“
die Welt
nach
„Guten
und
Bösen“?
Ist denn
nicht
jeder,
der es
wagt
Israel
zu
kritiswieren,
und sei
es auch
nur
äußerst
vorsichtig
und
sachlich,
für
Broder
ein
Antisemit
und das
Böse
schlechthin?
Was
wollen
Sie uns
verkaufen,
Herr
Poschardt?
Einen
Wolf im
Schafspelz
oder
einen
Schaf im
Wolfspelz? |
Presseaussendung
Pax
Christi
Österreich
07.07.2011
Pax
Christi
Österreich
unterstützt
politisches
Ziel der
Gaza-Flottille
Pax
Christi
Österreich
unterstützt
die
Bemühungen
der
‚Gaza-Hilfsflottille’.
Diese
Aktion
unterschiedlicher
nationaler
und
internationaler
Friedens-
und
Menschenrechtsorganisationen
versucht
seit
Tagen
von
verschiedenen
Häfen
Europas
aus
auszulaufen
und Gaza
über den
Seeweg
anzusteuern.
Der
Versuch
Gaza auf
dem
Seeweg
zu
erreichen
und die
dabei zu
erwartenden
Gegenmaßnahmen
Israels
sollen
der
Weltöffentlichkeit
erneut
die
anhaltende
Blockade
des
Gazastreifens
durch
Israel
dokumentieren.
Ziel der
Blockade
ist es
den
dort
lebenden
PalästinenserInnen
das
Leben
letztlich
unmöglich
zu
machen,
sie zum
Verlassen
ihrer
Heimat
zu
drängen,
um so
neuen
Besiedlungsraum
zu
erlangen.
Die
Abriegelung
des
Gazastreifens
reiht
sich in
eine
umfassende
Politik
der
Landnahme,
wie es
der Bau
der
Mauer,
die
Errichtung
von
Check-Points
oder die
Schaffung
von
Straßen
im
palästinensischen
Westjordanland
ist,
deren
Benutzung
ausschließlich
Israelis
vorbehalten
ist. Das
gesamte
Gebiet
Palästina
in den
Grenzen
vor 1948
soll
offensichtlich
nach dem
Wunsch
der
derzeitigen
politischen
Führung
Israels
ein
jüdisches
Staatsgebilde
werden,
in dem
die
darin
ansässige
nichtjüdische
Bevölkerung
und die
ehedem
Vertriebenen
keinen
Platz
haben.
Wir
weisen
darauf
hin,
dass
Israel
mit
dieser
Politik
in
vielfältiger
Weise
das
Völkerrecht
bricht
und
Menschenrechte
verletzt.
Pax
Christi
Österreich
unterstützt
die
Schaffung
eines
palästinensischen
Staates
und
dessen
Anerkennung
durch
die UNO.
Eine
Ausrufung
dieses
Staates
und
dessen
Anerkennung
durch
die UNO
ist nach
der
kürzlich
erfolgten
Versöhnung
der
beiden
stärksten
palästinensischen
Parteien
Fatah
und
Hamas
für den
September
2011
vorgesehen.
Dieser
Staat
soll
neben
dem
Staat
Israel
bestehen
und die
Gebiete
des
Westjordanlandes,
des
Gazastreifens
und
Ostjerusalems
umfassen
(2-Staaten-Lösung).
Ein
gerechter
Friede
ist
unseres
Erachtens
auf
einem
anderen
Weg
derzeit
nicht zu
erreichen.
Wir
wissen,
dass
sich
auch die
die
jüdische
Bevölkerung
Israels
nach
Frieden
sehnt
und
breite
Schichten
einen
gerechten
Frieden
mit den
PalästinenserInnen
auf
Basis
der
2-Staaten-Lösung
mittragen
möchten.
|
Rede von
Dr.Ahmad
Muhaisen
heute
vor der
Griechischen
Botschaft
in
Berlin
7.7.2011
Wir
stehen
heute
vor der
griechischen
Botschaft
in
Berlin,
um
unseren
Protest
dagegen
auszusprechen,
dass die
griechische
Regierung
– nicht
die
griechische
Bevölkerung
–
entschieden
hat, die
Schiffe
der
zweiten
Friedensflotte
nach
Gaza
nicht
aus
ihren
Häfen
auslaufen
zu
lassen.
Wir
Palästinenser
sind
enttäuscht
darüber,
dass
sich die
griechische
Regierung
damit
gegen
den
Wunsch
der
internationalen
Pazifisten
stellt,
sich mit
den
Menschen
in Gaza
zu
verbrüdern,
ihre Not
zu
beschreiben,
sie
nicht
allein
zu
lassen
und
gegen
die
israelische
Blockade
von Gaza
zu
protestieren.
Die die
klare
Forderung
stellen
wie so
viele
Menschen
in der
Welt:
Schluss
mit der
Blockade
von
Gaza,
sofort.
Wir
wissen,
dass
Griechenland
von
Israel,
den USA
und von
einigen
europäischen
Ländern
unter
Druck
gesetzt
wurde.
Leider.
Wir
Palästinenser
kannten
ein
anderes,
ein
solidarisches
Griechenland
…!
Am
Anfang
waren es
zehn
Schiffe,
mehr als
im
letzten
Jahr,
die sich
mit
Hilfsgütern
und
dringend
benötigten
Medikamenten
an Bord
auf den
Weg
machen
wollten,
um die
Welt
aufzurütteln
darüber,
dass die
Blockade
gegen
Gaza
jetzt
schon im
fünften
Jahr von
den
israelischen
Besatzern
aufrecht
erhalten
wird.
Gegen
den
Protest
in der
Welt,
gegen
den
Protest
der
Menschen
in
Ägypten,
gegen
die
vielen
Stimmen
von
bekannten
Persönlichkeiten,
und auch
gegen
den
einstimmigen
Beschluss
des
deutschen
Parlaments
im
letzten
Jahr.
Israel
stellt
sich
taub,
erfindet
immer
neue
Gründe,
warum
die
Blockade
von
Gaza,
dem
größten
Freiluftgefängnis
der
Welt,
bestehen
bleiben
soll.
Einmal
heißt
es, es
herrsche
kein
Mangel,
ein
andermal
müsse
verhindert
werden,
dass
angeblich
Waffen
geschmuggelt
werden.
Zement
darf
nicht
eingeführt
werden,
weil man
damit
auch
Bunker
bauen
könnte,
denn es
gibt
bisher
keine
Bunker
zum
Schutz
vor
Bomben
in Gaza,
es gibt
nicht
einmal
Keller
unter
den
meisten
Häusern.
So sind
bis
heute
die
Schäden
der
Bombardierung
Gazas
von Ende
Dezember
2008/Anfang
2009
noch
immer
nicht
beseitigt,
die
Häuser
konnten
mangels
Zement
nicht
wieder
aufgebaut
werden.
Wir
sehen
Interviews
mit den
Menschen
auf den
Schiffen,
die uns
zu
Herzen
gehen:
Das
amerikanische
Schiff
trägt
den
Namen
des
Buchtitels
von
Präsident
Obamas
Bestseller,
mit dem
er an
die
Macht
kam: Es
soll ihn
an seine
Versprechen
erinnern,
die er
vor
seiner
Wahl
gemacht
hat und
doch
heute
vergessen
zu haben
scheint:
Die
Hoffnung
auf
Frieden,
Beendigung
der
Kriege
in Irak
und
Afghanistan,
Ende von
Folter,
Geheimgefängnissen
und
Unterstützung
undemokratischer
Regime.
Und das
Bemühen
um einen
gerechten
Frieden
im Nahen
Osten.
Die
afroamerikanische
Schriftstellerin
Alice
Walker,
Literaturnobelpreisträgerin,
sprach
Sätze,
die in
das
große
Buch der
Menschheitsgeschichte
für den
Frieden
eingetragen
werden
müssen:
Sie
erinnerte
an die
Jahrhunderte
dauernde
Unterdrückung
der
Schwarzen
in
Amerika
und dass
sie in
der Zeit
ihres
Kampfes
für
Gerechtigkeit
auch
immer
Hilfe
von
außen
erfahren
hätten.
Sie
sagte,
es sei
eine
wunderbare
Tradition,
zu
Menschen
zu
gehen,
die uns
brauchen,
wo auch
immer
auf der
Welt.
Sie
sagte …
„Wenn
wir uns
ansehen,
was den
Palästinensern
geschieht
in all
den
Jahrzehnten,
das ist
nicht
auszuhalten.
Wir
wollen
das
nicht
akzeptieren.
Wir
wollen
nicht
..! Als
Amerikaner
mit
unserer
Geschichte
der
Versklavung
von
Menschen,
mit
Rassentrennung,
Apartheid,
Brutalisierung,
mit dem
Lynchen
von
Menschen.
Wir
werden
das
nicht
akzeptieren.
Wir
werden
es nicht
tun. Und
deshalb“,
so sagt
sie
weiter,
„ihr
Menschen
in Gaza,
und
besonders
die
Kinder
dort,
wir sind
auf dem
Weg, wir
kommen,
wir
hören
euch,
wir
kommen.“
Ein
langer
Beifall
unterbrach
ihre
Rede.
Auch die
berühmte
Irin
Mairead
Maguire
schrieb
einen
wunderbaren
Artikel
über die
Menschen
und ihre
Botschaft
an die
Welt.
Sie
seien
Helden.
Mairead
Maguire
war
selber
zweimal
auf
einem
Schiff
in
Richtung
Gaza.
Welch
ein
anderes
Bild
zeichnet
die
israelische
Propaganda
von
ihnen!
Wir sind
unendlich
dankbar
für
diese
große
Unterstützung
unseres
Kampfes
für
Gerechtigkeit,
einen
eigenen
Staat,
für ein
Ende der
israelischen
Besatzung.
Im
letzten
Jahr
waren
Annette
Groth,
Inge
Höger
und
Norman
Paech
von der
Partei
DIE
LINKE
auf der
Mavi
Marmara,
als die
Friedens-Schiffe
von 1000
israelischen
Soldaten
nachts
in
internationalen
Gewässern
überfallen
wurden.
Neun
Pazifisten
wurden
getötet,
sieben
davon,
so steht
es in
dem
Untersuchungsbericht
des
UN-Menschenrechtsrats,
wurden
regelrecht
hingerichtet
und 50
Menschen
zum Teil
schwer
verletzt.
Alle
wurden
nach
Ashdod
gebracht
und
entweder
ausgewiesen,
weil sie
angeblich
illegal
eingereist
waren
und sie
erhielten
ein
Wiedereinreiseverbot,
oder sie
kamen
ins
Krankenhaus.
Die
Verletzten
wurden
zwar von
den
Ärzten
behandelt,
einige
wurden
aber an
den
Händen,
andere
an
Händen
und
Füßen
von
Soldaten
an das
Krankenbett
gefesselt.
Viele
wurden
in den
Gefängnissen
oder
beim
Abflug
misshandelt.
Man kann
wirklich
sagen,
die
Israelis
gingen
derartig
hart und
ungerecht
mit den
Pazifisten
um,
damit
sie
später
zu Hause
erzählen,
was
ihnen
angetan
wurde
und
keiner
sich
traut,
wieder
zu
kommen.
Umso
höher
ist der
Mut der
diesjährigen
Teilnehmer
der
Friedensflotte
zu
schätzen.
Sie sind
die
Hoffnung
einer
Welt
ohne
Krieg
und
Unterdrückung.
Sie
geben
ein noch
nie
dagewesenes
Beispiel
der
Menschlichkeit
gegen
eine
ebenso
noch nie
dagewesene
lange
andauernde
Unmenschlichkeit.
Sie
handeln
zurzeit
nach
ihrem
oft
gesagten
Slogan:
„We will
never
give
up.“ Es
gab eine
Demonstration
vor der
amerikanischen
Botschaft
in
Athen.
Es gab
einen
begrenzten
Hungerstreik.
Es gab
den
Versuch
auf
einem
Schiff,
trotz
Verbot
doch
loszufahren,
und als
die
griechischen
Beamten
kamen
und nach
dem
Kapitän
fragten,
sagten
die
Menschen
auf dem
Schiff:
Hier
sind 35
Kapitäne,
suchen
Sie sich
einen
aus.
Denn der
Kapitän
eines
Schiffes
war ins
Gefängnis
gekommen,
ist aber
wieder
frei. Es
gibt
viel
Solidarität,
vor
allem
von
linken
Parteien
in
Griechenland
und in
Frankreich.
Es gibt
Rechtsanwälte,
die
versuchen,
juristisch
gegen
das
Auslaufverbot
für die
Schiffe
vorzugehen.
So gibt
es also
immer
noch die
Hoffnung,
dass
einige
Schiffe
doch
fahren
werden.
Wir sind
aber
auch der
Ansicht,
dass
Deutschland
sich
anders
hätte
einsetzen
müssen,
nachdem
das
Parlament
im
letzten
Sommer
einstimmig
gefordert
hat,
dass
Israel
die
Blockade
von Gaza
beendet.
In der
Zwischenzeit
hätte es
mehrere
Möglichkeiten
für die
Regierung
gegeben,
diesen
Beschluss
umzusetzen
und
Druck
auf die
israelische
Regierung
auszuüben,
so wie
das zum
Beispiel
die
Menschenrechtssprecherin
Annette
Groth
von der
Partei
DIE
LINKE
angemahnt
hat.
Wir
erwarten
von der
Bundesregierung,
dass sie
von
Israel
fordert,
keine
Gewalt
gegen
die
Pazifisten
anzuwenden
und
keine
Lügen
über sie
zu
verbreiten
und sie
nach
Gaza
fahren
zu
lassen.
Erst vor
ein paar
Tagen
erreichte
uns ein
Hilferuf
aus
Gaza: In
den
Krankenhäusern
gehen
den
Ärzten
die
Medikamente
aus.
Lebensnotwendige
Operationen
können
nicht
vorgenommen
werden.
Viele
Menschen
leben
nach wie
vor in
Zelten,
viele
Kinder
sind
schlecht
ernährt
oder
unterernährt.
Der
Boden in
Gaza ist
stellenweise
verseucht
durch
DU-Munition,
also
uranabgereicherte
Munition,
es
müsste
eine
Bodenentgiftung
vorgenommen
werden,
um
langfristig
Krankheiten
zu
vermeiden.
Die
Kläranlagen
sind
immer
noch
nicht
wieder
repariert.
Verschmutztes
Wasser
muss ins
Meer
abgeleitet
werden
und
bedroht
den
Fischbestand.
Da die
Fischer
nur im
Umkreis
von drei
Meilen
zurzeit
fischen
dürfen,
bedroht
diese
Situation
auch die
Menschen.
Und zu
all dem
kommt
die
Bedrohung
von
Willkür,
gezielter
Tötung
oder
auch
Raketenangriffen.
Und
trotzdem:
Immer
wieder
hören
wir von
Menschen,
die
kürzlich
in Gaza
waren,
wie
erstaunt
sie sind
über die
Freundlichkeit
und
Herzlichkeit
der
Menschen
dort,
über
ihren
Lebensmut.
So
bitten
wir die
griechische
Regierung
von
diesem
Ort aus,
die
Schiffe
fahren
zu
lassen
und zu
der
Solidarität
mit den
Palästinensern
wie in
früheren
Jahren
zurückzukehren.
Fordern
Sie von
der
israelischen
Regierung
die
Einhaltung
internationaler
Seerechte
und ein
Ende der
Blockade
von
Gaza.
Solidarität
ist die
Zärtlichkeit
der
Völker
Arabische
und
palästinensische
Vereine
in
Berlin
Deutsche
Initiative
zum
Bruch
der
Gazablockade |
Deutscher
Koordinationskreis
Palästina
Israel,
KoPI
-
www.kopi-online.de/8juli2011
-
Pressemitteilung
Berlin,
06.07.2011
-
„Willkommen
in
Palästina“
-
Über 500
Aktivisten
reisen
über
Israel
nach
Palästina.
-
Möglichkeit des
Interviews mit deutschen
Teilnehmern dieser
Initiative.
Weit über 500
internationale
Aktivisten wollen an
diesem Freitag, den 8.
Juli 2011 über den
Flughafen Ben Gurion in
Tel Aviv, Israel nach
Palästina reisen,
darunter auch über 20
Teilnehmer aus
Deutschland. Im Rahmen
der Initiative
„Willkommen
in Palästina“ und auf
Einladung von etwa 40
zivilgesellschaftlichen
palästinensischen
Organisationen möchten
sie eine Woche in den
besetzten
palästinensischen
Gebieten mit ihren
palästinensischen
Freunden verbringen.
Der Wunsch der
Aktivisten ist, nach
Palästina zu reisen,
ohne andere Beweggründe
bei den israelischen
Kontrollen
vorzutäuschen. Die
Medienberichte über
geplante Demonstrationen
am Flughafen in Tel Aviv
oder gar über die
Lahmlegung des
Flughafens sind falsch
und wurden nicht von den
Organisatoren dieser
Initiative verbreitet.
Israel kontrolliert alle
Zugänge zu den besetzten
palästinensischen
Gebieten und weist immer
wieder Besucher mit
willkürlichen
Begründungen an den
Grenzen Israels ab. Es
reicht der Verdacht, mit
den Palästinensern zu
sympathisieren oder
arabischer oder
muslimischer Herkunft zu
sein. Die europäischen
Staaten und die USA
weigern sich, ihre
eigenen Bürger vor
diesen Willkürakten bei
der Reise nach Palästina
zu schützen. Die
israelische
Blockadepolitik zielt
wie auch die
Zerstückelung der
palästinensischen
Gebiete durch
israelische Checkpoints
und Mauern darauf ab,
die Palästinenser immer
weiter zu isolieren und
deren untergeordneten
Status auszubauen.
Der Deutsche
Koordinationskreis
Palästina Israel fordert
die Bundesregierung auf,
sich bei der
israelischen Regierung
für die freie Einreise
der deutschen Teilnehmer
nach Palästina
einzusetzen und die
Isolierung der
Palästinenser durch
Israel zu verurteilen.
Der Deutsche
Koordinationskreis
Palästina Israel (KoPI)
ist ein Verbund von
bundesweit über 40
Organisationen und
Initiativen (siehe
www.kopi-online.de
für die Liste der
Mitglieder). Web:
www.kopi-online.de/8juli2011
Kontakt und Interviews:
Sophia Deeg,
sophia_deeg@yahoo.de,
(030) 88007761, (0179)
9878414
|
Press
Release
- Please
forward
-
On July
8th
we are
flying
for
Palestinian
freedom
-- and
for our
own
-
Hundreds
of
internationals
on their
way to
visit
Palestinians
in Gaza
have
been
prevented
from
departing
from the
ports in
Greece.
However,
we hope
that on
July
8th,
2011,
hundreds
of
others
of us
from
many
countries
will
succeed
in
reaching
Palestine
by
flying
to Ben
Gurion
airport
in Tel
Aviv. We
have
been
invited
by some
forty
Palestinian
organizations
to
"Welcome
to
Palestine,"
a week
of
activities
in
Palestine.
It
should
be a
wonderful
visit,
but most
of us
are
frankly
a bit
scared.
This is
because
of one
decision
we've
all
made: to
tell the
truth
that our
plan is
to visit
Palestine.
It
should
be so
simple,
shouldn't
it? But
it is
not,
because
Israel
controls
all
access
to
Palestine
-- by
air, and
by land,
as well
as by
sea.
Even the
website
of the
U.S.
State
Department
warns of
"prolonged
questioning
and
thorough
searches
by
Israeli
authorities
upon
entry or
departure,"
of
particularly
"probing
questioning"
visited
upon
"U.S.
citizens
whom
Israeli
authorities
suspect
of being
of Arab,
Middle
Eastern,
or
Muslim
origin,"
who are
frequently
denied
entry.
This is
also
true of
visitors
who are
suspected
to
sympathize
with
Palestinians.
The U.S.
and the
European
countries
refuse
to
protect
their
own
citizens
against
these
abuses
by
Israeli
authorities.
The
draconian
and
discriminating
procedures
at the
borders
of
Israel
have but
one aim:
to
further
isolate
Palestinians
and
reinforce
their
inferior
status;
to trap
them,
away
from any
outside
witnesses,
in an
increasingly
constrictive
maze of
bantustans,
separated
by
checkpoints
and
walls.
By
failing
to
insist
that
Israel
allow
travel
to
Palestine,
our
western
governments
support
Israel's
apartheid
policies.
In fact,
occupied
territory
is not
sovereign
territory
and
Israel’s
authority
over the
occupied
Palestinian
territories
is
subject
to
international
humanitarian
law.
This
authority
does not
include
the
right to
arbitrarily
deny
entry of
foreign
passport
holders
wishing
to
visit,
reside,
or work
in the
occupied
Palestinian
territories
(OPT --
See
http://www.righttoenter.ps/etemplate.php?id=146.)
We are
flying
to Ben
Gurion
on July
8th to
visit
friends
in
Palestine,
and we
insist
that our
own
governments
support
us in
doing
so.
Supporting
our
visit to
Palestine
will be
one
small
step
towards
bringing
about
the
freedom
of
movement
for all
the
peoples
of
Israel/Palestine
that is
essential
for
peace
and
justice
in the
Middle
East.
Press
Contacts:
PALESTINE:
Dr.
Mazin
Qumsiyeh,
mazin@qumsiyeh.org,
+972(0)598939532
JERUSALEM:
Sergio
Yahni,
sergioyahni@gmail.com,
+972(0)526375032
FRANCE:
Nicolas
Shahshahani,
bienvenuepalestine@orange.fr
GERMANY:
Sophia
Deeg,
sophia_deeg@yahoo.de,
+49(0)88
007761,
+49(0)1799878414
UK:
Sofiah
MacLeod,
secretary@scottishpsc.org.uk,+44(0)7931
200
36100,
+44(0)131
620 0052
USA:
Karin
Pally,
myizzy@gmail.com
or
kpally@earthlink.net,
+1
310-399-1921
English
articles
and
stories
on the
event
http://dissidentvoice.org/2011/06/challenging-racism-by-israelis-on-every-front/
http://www.alternet.org/news/151491/activists_challenge_israel's_other_blockade_by_air
Other
related
websites/links:
http://www.righttoenter.ps
http://www.palestinejn.org
http://bienvenuepalestine.com
(French
and
English)
http://www.kopi-online.de/8juli2011/
(German) |
Deutscher
Koordinationskreis
Palästina
Israel, KoPI
-
kontakt@freegaza.de
-
www.freegaza.de
&
www.kopi-online.de
Pressemitteilung
- Berlin,
05.07.2011 -
*
Griechenland
entert das
kanadische
Schiff
„Tahrir“,
das sich mit
deutscher
Unterstützung
an der
Gaza-Freedom-Flottille
beteiligt.
*
Schiffseignerin
festgenommen.
*
Demonstration
in Berlin.
Am
gestrigen
Abend
enterte die
griechische
Küstenwache
das
kanadische
Schiff
„Tahrir“
fünf
Kilometer
vor der
Küste
Griechenlands,
schleppte es
zurück in
den Hafen
von Agios
Nikolaos und
nahm die
formale
Eignerin des
Schiffs, die
jüdische
Kanadierin
Sandra Ruch
fest. Die
Tahrir ist
das Schiff,
das sich mit
Unterstützung
des
Deutschen
Koordinationskreises
Palästina
Israel an
der
Freedom-Flottille
2 beteiligt.
Auf dem
Schiff
befindet
sich auch
der deutsche
Journalist
Peter
Wolter.
Die Tahrir
hatte als
drittes
Schiff der
Freedom-Flottille
ihren Hafen
trotz
Verbots
durch die
griechische
Regierung
verlassen.
In den
vergangen
Tagen hatten
bereits das
US- Schiff
„Audacity of
Hope“ und
das
spanische
Schiff
„Gernika“
erfolglos
versucht,
von den
Häfen bei
Piräus und
Chania auf
Kreta in See
zu stechen.
„Artikel 13
der
Allgemeinen
Erklärung
der
Menschenrechte
stellt fest,
dass jeder
das Recht
hat, jedes
Land zu
verlassen.
Die Blockade
der
Freedom-Flottille
durch die
griechische
Regierung
ist ein
klarer
Verstoß
gegen dieses
Menschenrecht,“
so ein
Sprecher des
Deutschen
Koordinationskreises
Palästina
Israel.
„Griechenland
hat nicht
das Recht,
ausländisch
geflaggte
Schiffe in
seinen Häfen
festzuhalten
außer zur
Sicherstellung
der
Seetüchtigkeit
mittels
zeitgerechter
Inspektion.
Und es darf
bei einer
‚friedlichen
Durchfahrt’
durch seinen
Hoheitsgewässer
nicht
eingreifen;
und diese
Durchfahrt
ist
definitiv
eine
friedliche
Durchfahrt,“
so Richard
Falk,
US-amerikanischer
Professor
des
internationalen
Rechts und
zweifach
Beauftragter
der
Vereinten
Nationen zur
Frage der
palästinensischen
Gebiete.
„Die
Ausdehnung
der
Gaza-Blockade
auf
Griechenland
durch Israel
ist nur das
jüngste
Beispiel
dafür, wie
durch die
Blockade von
Gaza die
Freiheit
attackiert
und die
Sicherheit
nicht erhöht
wird,“ so
David Heap,
Besatzungsmitglied
der Tahrir.
„Griechenlands
Position ist
störend,
aber dies
sollte nicht
unsere
Aufmerksamkeit
von Israel
und seiner
illegalen
und
inhumanen
Blockade von
Gaza
ablenken.
Israel ist
der Ursprung
des Problems
und es wird
früher oder
später durch
die
internationale
Gemeinschaft
zur
Rechenschaft
gezogen
werden,“
sagt Sandra
Ruch vom
Steuerkreis
der Tahrir.
Ebenfalls am
gestrigen
Abend
demonstrierten
rund 100
Menschen am
Brandenburger
Tor in
Berlin zur
Unterstützung
der
Flottille
und gegen
das
Auslaufverbot
in
Griechenland.
Die
menschenrechtspolitische
Sprecherin
der
Bundestagsfraktion
Die Linke,
Annette
Groth,
forderte
freie Fahrt
für die
Flottille
und die
Freilassung
des Kapitäns
John
Klusmire des
US-Schiffs
„Audacity of
Hope“.
Der Deutsche
Koordinationskreis
Palästina
Israel
protestiert
gegen das
Vorgehen
Griechenlands,
gegen den
politischen
Druck, den
Israel, die
USA und EU
auf
Griechenland
ausüben und
gegen das
Nahost-Quartett,
das Israel
und seiner
völkerrechtswidrigen
Blockade-Politik
Rückendeckung
gibt.
Außerdem
fordert KoPI
die
Freilassung
der
Schiffseignerin
Sandra Ruch
und des
Kapitäns
John
Klusmire. -
Der Deutsche
Koordinationskreis
Palästina
Israel
(KoPI) ist
ein ist ein
Verbund von
bundesweit
über 40
Organisationen
und
Initiativen
(siehe
www.kopi-online.de
für die
Liste der
Mitglieder).
Kontakt:
KoPI, Email:
kontakt@freegaza.de,
Web:
www.freegaza.de
|
Unterstützungserklärung für die Gaza-Freedom-Flottille
04.07.2011
Wir, israelische Organsiationen, Juden und Araber, unterstützen vollen
Herzens die Freedom-Flottille, die Absicht, zum Hafen von Gaza zu fahren,
mit dem erklärten Ziel, die See- und Land-Belagerung und -Blockade von Gaza
zu durchbrechen, die eine Manifestation der fortgesetzten israelischen
Besatzung sind. Wir verurteilen die Kampagne der Verleumdung, die die
israelische Regierung gegen die Flottille und ihre Teilnehmer betreibt. Es
gibt schwerwiegenden Grund zu der Sorge, dass solche Lügen durch die
Regierung erschaffen werden als Vorwand und als Rechtfertigung im Voraus für
Akte der Gewalt gegen Aktivisten, die an dieser legitimen politischen
Protestaktion teilnehmen.
Social-TV-Video der Unterstützer-Demonstration vor der griechischen
Botschaft in Tel Aviv am 02.07.2011 und Gegendemonstration der extremen
Rechten:
http://tv.social.org.il/politics/2011/07/04/demo-embassy-of-greece
(für Fortsetzung und Unterzeichner siehe englischer Originaltext unten)
- vollständiger englischer Originaltext -
Statement of Support for the Gaza-Bound Freedom Flotilla
July 4, 2011
We, Israeli organizations, Jews and Arabs, full-heartedly support Freedom
Flotilla, aim of sailing to the Port of Gaza with the proclaimed goals of
breaking through the sea and land siege and blockade of Gaza, which is a
manifestation of a continuing occupation by Israel. We condemn the campaign
of slander which the government of Israel is waging against the flotilla and
those who take part in it. There is a very real reason to worry that such
lies might be designed by the government as a pretext and justification in
advance for further acts of violence against activists taking part in a
legitimate political act of protest.
The Gaza Flotilla is indeed a courageous act of political protest, an
expression of worldwide solidarity with the Palestinian people and rejection
of Israeli practices of oppressive occupation, as manifested in the
continuing siege and blockade of Gaza and the imposition of collective
punishment upon a mass of civilians.
At present the Gaza Strip is little more than a giant open air prison where
a million and half residents are held, deprived of their fundamental rights.
It is the right of Gaza Palestinians to maintain direct contact with the
outside world; it is their right to open and maintain sea port where vessels
might freely dock and depart, to import and export all goods, for the
benefit of their economy and in fulfillment of its needs. The Palestinians
have all these rights – not one whit less than Israel has them. The state of
Israel is obliged, under International Law, to put an end to its control
over the Gaza Strip - indirect as well as direct - which is part of Israel's
wider obligations to out an to the occupation of Palestinian territory and
facilitate the independence of Palestine.
We must reiterate that, contrary to the statements issuing from the
government, the flotilla is acting non-violently in setting out to Gaza.
Moreover, if attacked by Israel's armed forces it is with non-violence that
activists on board intend to respond. A member of the flotilla 's
International Coordinating Team specifically explicitly stated, when
responding to assertions emanating from the security system in Israel, that
“there are no weapons of any kind on board any of our boats – which could be
confirmed by dozens of international media representative on board".
Activists intenting to take passage in the flotilla are undergoing
non-violence training and sign clear personal commitment not to resort to
violence.”
The government of Israel is conducting considerable efforts to cause the
flotilla to be regarded with fear, and to discourage people from taking part
in it. So as to create a baseless atmosphere of fear, lies are knowingly
spread lies regarding supposed preparations for violent resistance and
alleged plans to kill soldiers, and peace activists taking part are accused
of intending to run weapons into Gaza. At the same time, an unprecedented
pressure is applied to international journalists, so as to deter them from
covering the flotilla from on board. The continuing media campaign which is
clearly designed to cause fear and hatred among the Israeli population, and
there are grounds for suspecting that it is intended to provide
justification in advance for the dangerous and harsh outcome liable to occur
should the boats be violently taken over and harm comes to their passengers.
We strongly condemn the the Government of Greece for its decision of block
the flotilla boats from leaving Greek ports in the direction Gaza. This
decision is in violation of International Law concerning Freedom of the
Seas, and is highly unreasonable. Reports in Israeli newspapers regarding
contacts between the governments of Israel and Greece create the impression
that Greece in fact caved in to political pressures of an unacceptable kind,
applied by the government in Israel.
We call upon the Government of Greece to rescind forthwith its order,
prohibiting the flotilla boats from leaving the ports of Greek, let them
sail and ensure the safety of passengers and boats alike.
We call upon the Government of Israel and its armed forces to let the boats
get to Gaza and deliver peacefully their cargo of humanitarian supplies.
We hope to witness the boats arriving in safely to their destination.
We call upon the Government of Israel to put an immediate end to the siege
and blockade of Gaza. .
Contact:
Adam Keller: +972-54-2340749
Yaakov Manor: +972-50-5733276
Alternative Information Center (AIC)
Coalition of Women for Peace
Combatants for Peace
Gush Shalom
Hithabrut-Tarabut
Israeli Committee against House Demolitions (ICAHD)
New Profile
Rabbis for Human Rights
Ta’ayush: Arab-Jewish Partnership
Yesh Gvul
Social TV video of support demo outside Greek Embassy Tel Aviv on July 2
night, and extreme right counter-demonstration
http://tv.social.org.il/politics/2011/07/04/demo-embassy-of-greece
|
DIE
KLIPPEN
DER
FLOTTE
Ein
Lagebericht
von Leo
Gabriel
Athen,
28.
Juni,
2011
-
“Sie
haben es
vor
allem
darauf
abgesehen,
das
Auslaufen
der
griechischen
und des
US-amerikanischen
Schiffes
zu
verhindern“,
erklärte
Evangelis
Pissias,
einer
der
Koordinatoren
der
Gaza-Flotte
am Ende
eines
ereignisreichen
Tages,
der mit
einer
lautstarken
Pressekonferenz
in den
Räumlichkeiten
des
Athener
Presseklubs,
nur
wenige
Häuserblöcke
vom
emblematischen
Syntagma-Platz
entfernt,
begonnen
hatte.
Bei
dieser
Pressekonferenz
hatte
sich der
berühmte
schwedische
Schriftsteller
Henning
Mankell,
der auch
diesmal
wieder
bei der
Flotte
mitfährt,
an die
im Saal
anwesenden
Spitzel
des
israelischen
Geheimdienstes
gewandt:
„Versteht
doch
endlich,
dass das
was wir
machen,
keine
Kriegserklärung,
sondern
eine
Friedensbotschaft
ist.“
Tatsächlich
hatte
eine bis
dato
nicht
näher
identifizierte
Privatperson
gegen
die
„Audacity
of
Hope“,
das
US-amerikanische
Schiff
der
Gaza-Flotte,
am 23.
Juni
eine
Klage
wegen
angeblicher
„Seeuntauglichkeit“
eingereicht.
Den
Hafenbehörden
zufolge
müssen
laut
griechischem
Zivilgesetz
zuerst
diese
Anschuldigungen
in einem
Verfahren
entkräftet
werden,
bevor
sie dem
Schiff
die
Auslaufgenehmigung
erteilen
könnten.
Diese
Mängel
sind
nicht
die
einzigen,
die zur
Zeit die
Hafenbehörden
zum
Gegenstand
ihrer
Verzögerungstaktik
gemacht
haben.
Auch die
im Hafen
von
Piraeus
vor
Anker
liegende
„Freiheit
fuer das
Mittelmeer“,
die 600
Tonnen
Zement
und
einige
Ambulanzen
nach
Gaza
bringen
sollen,
kann
morgen
nicht
auslaufen,
weil
noch
einige
Reparaturen
zu
erledigen
sind.
Nachdem
am
heutigen
28. Juni
in ganz
Griechenland
ein
Generalstreik
zur
Unterstützung
der
DemonstantInnen
ausgerufen
wurde,
die den
Syntagma-Platz
besetzen
werden,
um die
Abstimmung
Über das
EU-Paket
zu
verhindern,
wird die
Gaza-Flotte
vermutlich
erst am
Donnerstag
oder
Freitag
die
griechischen
Haefen
verlassen
können.
Die zu
erwartenden
Turbulenzen
könnten
sich
allerdings
für die
Flotte
auch als
Vorteil
erweisen,
weil
dadurch
das
Augenmerk
der
Weltöffentlichkeit
und vor
allem
der
griechischen
Behörden
ins
Landesinnere
abgelenkt
würden.
In ihrem
Schlagschatten
könnten
selbst
Schiffe
auslaufen,
die noch
nicht
das OK
der
griechischen
Behörden
bekommen
haben.
Und
sogar
jenes
Boot
könnte
wieder
flott
gemacht
werden,
das
heute in
irgendeinem
Hafen
Griechenlands
von
einem
Sabotageakt
getroffen
wurde:
eine
„unsichtbare
Hand“
hatte
naemlich
die
Achse
seines
Steuerrades
durchtrennt
und
dadurch
beim
Einschalten
des
Motors
die
Schiffsschraube
abstürzen
lassen,
ein
Umstand,
der eine
aufwendigere
Reparatur
beanspruchen
wird.
Alles in
allem:
niemand,
auch
nicht
die
täglich
stattfindenden
Konferenzen
der
Schiffskapitäne
hält
derzeit
einen
hundertprozentigen
Fahrplan
für die
Flotte
in
Händen.
„Die
Israelis
können
gar
nicht
wissen,
was wir
vorhaben“,
sagte
Paul
Larudee,
jener
Mann,
der vor
drei
Jahren
die Idee
der
Gaza-Flotte
entworfen
hatte am
Rande
der
Pressekonferenz,
„denn
wir
wissen
ja nicht
einmal
selbst,
was wir
tun
werden.“
Quelle -
Frauen
in
Schwarz
-
Österreich |
Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel, KoPI
Email: kontakt@freegaza.de
Web: www.freegaza.de & www.kopi-online.de
PRESSEMITTEILUNG
Berlin, 28.06.2011
Desinformation und Diffamierung gegen die Gaza-Freedom-Flottille 2
Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel weist die Vorwürfe gegen
die Gaza-Freedom-Flottille 2 zurück, die auf der Webseite der israelischen
Zeitungen Yedioth Ahronoth und Haaretz am 27.06.2011 veröffentlicht
wurden. Demnach behaupten offizielle israelische Stellen, dass Aktivisten
der Flottille chemische Substanzen mitführen, um sie gegen israelische
Soldaten einzusetzen, und dass islamische Extremisten an der Flottille
teilnehmen, die das "Blut von Soldaten der israelischen Armee vergießen"
wollen.
Es ist zu befürchten, dass weitere derartige Meldungen ohne konkrete Belege
folgen werden, um das gewaltfreie Anliegen der Freedom-Flottille zu
diskreditieren. Bereits im vergangenen Jahr hat Israel mit Halbwahrheiten
und nachweisbaren Falschmeldungen versucht, das eigene gewalttätige
Vorgehen, die Tötung von neun Aktivisten und die Verletzung von Dutzenden
weiterer Menschen zu rechtfertigen.
Diese Kampagnen können das Folgende nicht verschleiern:
- Die hermetische Abriegelung von Gaza ist illegal. Das wurde viele Male
durch Menschenrechtseinrichtungen bestätigt einschließlich den Vereinten
Nationen und dem Internationale Roten Kreuz.
- Diese Blockade hat verheerende Auswirkungen auf die Menschen in Gaza. Dies
ist ebenfalls bestens dokumentiert.
- Das Abfangen der ersten Flottille war illegal. Der "UN Human Rights
Council’s Fact Finding Mission Report" stellt eindeutig fest, dass diese
Flottille weder eine unmittelbare Bedrohung für Israel darstellte noch dafür
ausgelegt war, an kriegerischen Bestrebungen mitzuwirken. Das Abfangen der
Flottille kann demnach nicht mit Selbst¬verteidigung gerechtfertigt werden
und war illegal, so der Report.
- Die Teilnehmer der Freedom-Flottille 2 haben Erklärungen zum
Gewaltverzicht unterzeichnet. Die Organisatoren der Flottille fordern dazu
auf, jegliche Information, die das israelische Militär zu einzelnen
Teilnehmer hat, an sie weiterzuleiten.
Wir fordern die Medien auf, die Vorwürfe gegen die Gaza-Freedom-Flottille 2
nicht ohne ernsthafte Überprüfung zu übernehmen und darüber hinaus seriös
über das Anliegen der Gaza-Flottille und die Situation in Gaza zu berichten.
Kontakt: KoPI, Email: kontakt@freegaza.de
|
Ein
Hilferuf
aus Gaza
zur
Unterstützung
der
Freedom-Flotilla
II
Belagertes
Gaza,
besetztes
Palästina
Wir, die
Palästinenser
aus dem
belagerten
Gazastreifen
– fünf
Jahre
nachdem
die
Absperrung
begann –
sagen :
genug
der
Untätigkeit,
genug
der
Diskussionen,
genug
des
Wartens
– die
Belagerung
des
Gazastreifens
muss
enden.
Kurz
nach den
demokratischen
Wahlen
2006,
die von
Leuten
und
Körperschaften
der
internationalen
Gemeinschaft
überwacht
wurden,
zogen
Nationen,
die
früher
Hilfs-
und
kulturelle
Organisationen
in Gaza
unterstützt
haben,
ihre
Unterstützung
zurück.
Ab Mitte
2007
wurden
unsere
Grenzen,
die von
Israel
und
Ägypten
kontrolliert
wurden,
völlig
geschlossen,
sperrten
die
Palästinenser
ein und
verhinderten,
dass
Importe
und
Exporte
nicht
durch
unsere
Grenzen
kommen.
Vom
27.Dezember
2008 bis
18.
Januar
2009
führte
Israel
ein
totales
Gemetzel
in Gaza
durch,
tötete
mehr als
1500
Palästinenser,
der
größte
Teil
unschuldige
Zivilisten,
unter
denen
mehr als
430
Kinder
waren
und
zerstörte
Tausende
von
Häusern,
Geschäften,
Fabriken
und
Gebäude
einschließlich
Universitäten,
Schulen,
Krankenhäuser
und
medizinische
Einrichtungen
und
beschädigten
große
Teile
unseres
Wasser-
und
Abwässersystems.
Nach
zwei und
halb
Jahren
sind
fast
keine
Wohnungen
und nur
wenige
Gebäude
wieder
aufgebaut
worden,
unsere
Kanalisation
ist in
einem
katastrophaleren
Zustand
als je.
Abwässer
werden
weiter
in unser
Meer
gepumpt
– aus
Mangel
an
richtigen
Abwassereinrichtungen
. So
wird
unser
Wasser
kontaminiert
und
auch die
Fische
entlang
der
Küste,
die die
Fischer
fangen,
weil sie
nicht
weiter
als 20
Seemeilen
nach dem
Osloabkommen
hinaus
dürfen.
So wird
unser
Trinkwasser
und
unsere
Lebensmittel,
der
Fisch,
kontaminiert.
Unsere
Bauern
werden
weiter
entlang
unserer
Grenze
beschossen,
zu
Krüppeln
gemacht
und von
israelischen
Soldaten
getötet.
Man
hindert
sie am
Bearbeiten
des
Landes
und am
Ernten.
Man
verweigert
uns die
Versorgung
mit
Bodenerzeugnissen
und
Vitaminen.
Mangelkrankheiten
und
Unterernährung
nehmen
weiter
zu,
beeinflussen
das
Wachstum
unserer
Kinder
und ihre
Fähigkeit
zu
lernen.
Unsere
Wirtschaft
liegt am
Boden
mangels
funktionierender
Fabriken
und
keinem
Strom.
Unsere
Studenten
haben
wenig
oder gar
keine
Aussichten
im
Ausland
zu
studieren,
auch
wenn
ihnen
einen
Studienplatz
und
Stipendien
in
Aussicht
gestellt
wurde.
Der von
Israel
kontrollierte
Erez-Übergang
und der
von
Ägypten
kontrollierte
Rafah-Übergang
ist
öfter
geschlossen
als
geöffnet.
Unsere
Kranken
leiden
am
Mangel
notwendiger
Medikamente
und
medizinischer
Einrichtungen.
Seit
2005
haben
mehr als
170
palästinensischer
Organisationen
zu.
Boykott,
Divestement
und zu
Sanktionen
aufgerufen,
um auf
Israel
Druck
auszuüben,
sich
nach dem
Völkerrecht
zu
richten.
Seit
2005
haben
sich
Palästinenser
wöchentlich
in
Dörfern
der
besetzten
Westbank
und im
besetzten
Ost-Jerusalem
getroffen,
um gegen
die
Besatzungspolitik
Israels
zu
protestieren.
Kreative
zivile
Bemühungen
wie die
Free-Gaza-Boote,
die die
Belagerung
fünfmal
durchbrochen
haben,
der
Gaza-Freedom-Marsch,
die Gaza
Freedom-Flotille
und
viele
Land
–Konvoys
dürfen
nie
aufhören
mit
ihrem
Brechen
der
Blockade
und auf
die
Unmenschlichkeit,
1,5
Millionen
Gazaer
in einem
Freiluftgefängnis
festzuhalten,
aufmerksam
zu
machen.
Am 2.
Dezember
brachten
22
internationale
Organisationen
(amnesty,
Oxfam,
Save the
Children,
Christian
Aid und
Medizinische
Hilfe
für
Palästinenser)
den
Bericht
„Zerschlagene
Hoffnung,
fortgesetzte
Gaza-Blockade“
als
Aufruf
zur
internationaler
Aktion,
um
Israel
zu
zwingen,
die
Blockade
bedingungslos
aufzuheben
und zu
sagen,
dass die
Palästinenser
von Gaza
unter
israelischer
Belagerung
weiter
unter
katastrophalen
Bedingungen
leben.
Human
Rights
Watch
veröffentlichte
einen
umfassenden
Bericht
„Getrennt
und
ungleich“,
der
Israels
Politik
als
Apartheid
bezeichnet
und
damit
ähnliche
Empfindungen
südafrikanischer
Anti-Apartheid-Aktivisten
wiedergibt.
Die
kürzlich
angekündigte
Öffnung
des
Rafah-Übergangs
ist noch
nicht
voll
erfüllt
worden.
Selbst
wenn er
offen
ist,
bedeutet
dies
wenig,
was
Importe
und
Exporte
von und
nach
Gaza
betrifft
und sie
wird
nicht
die
traurige
Lage der
Fischer,
Bauern
und
Gazas
Arbeitslosen-
und
Armutsrate
verbessern.
Wir
fordern,
dass die
Bürger
der Welt
gegen
diese
tödliche,
mittelalterliche
Blockade
ankämpfen.
Das
Versagen
der UN
und
ihrer
zahllosen
Organisationen,
solche
Verbrechen
zu
verurteilen,
beweist
ihre
Komplizenschaft.
Nur die
zivile
Gesellschaft
ist in
der
Lage,
die
Anwendung
des
Völkerrechts
zu
fordern
und ein
Ende von
Israels
Straflosigkeit.
Die
Intervention
der
zivilen
Gesellschaft
war in
den
späten
80er-Jahre
gegen
das
Apartheidregime
Südafrika.
Nelson
Mandela
und
Erzbischof
Desmond
Tutu
haben
nicht
nur
Israels
unterdrückerische
und
gewalttätige
Kontrolle
der
Palästinenser
als
Apartheid
beschrieben,
sie
haben
sich
auch
diesem
Aufruf
an die
zivile
Weltgemeinschaft
angeschlossen,
noch
einmal
zu
intervenieren.
Wir
rufen
weltweit
alle
zivilen
Gesellschaftsorganisationen
auf, die
anti-israelische
Sanktions-Kampagne
zu
intensivieren,
um
Israel
zu
zwingen,
seine
Aggressionen
zu
beenden.
Wir
rufen
die
Nationen
und
Bürger
der Welt
auf, an
der
Freedom-Flotilla
2
teilzunehmen,
um ihre
Pläne
auszuführen,
nach
Gaza zu
segeln,
wo sie
von
Palästinensern
willkommen
geheißen
werden.
Der
zivilen
Gesellschaftsinitiative
der
Freedoms
Flotillas
geht es
um
Gerechtigkeit
und
Solidarität
mit den
belagerten
Palästinensern,
solange
es Eure
Regierungen
nicht
wollen.
Wir
rufen
die
Flotilla-Bewegung
dazu
auf, zu
wachsen
und
weiter
zu
segeln,
bis die
Belagerung
des
Gazastreifen
völlig
aufgehoben
ist, und
den
Palästinensern
des
Gazastreifens
die
grundlegenden
Menschenrechte
gewährt
werden
und sie
sich der
selben
Bewegungsfreiheit
wie
alle
Bürger
der Welt
erfreuen.
Unterzeichnet
wurde
dies von
mehr als
40
Gruppierungen,
Vereinen
… aus
dem
Gazastreifen.
(dt.
Ellen
Rohlfs) |
„Israelische
Vereinigung
für
zivile
Rechte“
(ACRI
)
kritisiert
Israel
Kevin
Murphy
IMEMC
31. 5.11
http://www.imemc.org/article/61352?print_page=true
Ein
neuer
Bericht
der ACRI
behauptet,
dass
Spannungen
zwischen
palästinensischen
Bewohnern
in
Ost-Jerusalem
und den
israelischen
Sicherheitskräften
zunehmen.
Der
Bericht
klagt
Israels
Sicherheitskräfte
in
Ostjerusalem
für
Verhaftung
und
Misshandlung
von
palästinensischen
Kindern
an, als
auch für
ungenügende
Sicherheit
palästinensischer
Bewohner.
Der
Bericht
stellt
fest,
dass
rund
1200
palästinensische
Kinder
wegen
Steine-werfens
in den
letzten
18
Monaten
verhört
wurden.
Die
Kinder
sind oft
mitten
in der
Nacht
aus den
Betten
geholt
worden
und grob
von
israelischen
Vernehmungsbeamten
in
Abwesenheit
der
Eltern
und
Anwälte
verhört
worden.
„Der
große
Unterschied
zwischen
der
Anzahl
Kinder,
die
verhört
und
verhaftet
wurden
und der
Zahl der
erstatteten
Anzeigen
bestärkt
das
Gefühl
der
arabischen
Bewohner,
dass die
meisten
dieser
Verhaftungen
und
Verhöre
dafür
gedacht
sind,
den
Minderjährigen
Ängste
einzuflößen,
Informationen
(von
ihnen)
zu
erlangen
und sie
dahin zu
bringen,
mit den
Aktionen
aufzuhören,
die
ihnen
vorgeworfen
werden,“
heißt es
in
diesem
Bericht.
Der
Bericht
gibt die
Gefühle
wieder,
die oft
von
palästinensischen
Bewohnern
Ostjerusalems
und der
Westbank
ausgedrückt
werden,
dass die
Polizei
irgendwelche
Klagen,
die von
Palästinensern
gegen
einen
Israeli
ausgedrückt
werden,
nicht
ernst
genommen
werden.
Im
Gegenteil,
das
volle
Maß des
Gesetzes
wird den
Palästinensern
auferlegt,
die im
Verdacht
stehen,
ein
Vergehen
gegen
einen
Israeli
begangen
zu
haben.
„Wir
haben
Zeugenaussagen,
die
zeigen,
dass die
Polizei
von
Arabern
eingereichte
Klagen
über
Schaden
und
Leid,
die
ihrem
Besitz,
Körper
oder
ihrer
Sicherheit
angetan
wurden,
ignoriert
werden.“
Dass auf
palästinensische
Bewohner
en masse
gezielt
wird,
ist nach
Untersuchungen
normal,
einschließlich
der
allgemeinen
und
exzessiven
Anwendung
von
Tränengas
gegen
ganze
Stadtteile
und
unverhältnismäßiges
Abzielen
auf
Palästinenser
wegen
Parken
und
Fahrkarten.
(Hier
folgt
noch die
Geschichte
von dem
7jährigen
Ali
Siyam
aus
Silwan
der
beim
stundenlangen
Verhör
verletzt
wurde (
Schnitte
und
Brüche)
s. Text
vom 31.
Mai
2011)
( dt.
Ellen
Rohlfs)
|
Ein
Staat,
der das
Recht
verlangt,
seine
Grenzen
zu
schützen,
muss
definieren,
wo seine
Grenzen
liegen
Adam
Keller
Gush
Shalom,
6.6.11
http://zope.gush-shalom.org/home/en/channels/press_releases/1307301226/
Uri
Avnery
sagt zu
den
Naksa-Tag-Ereignissen
an der
syrischen
Grenze:
Nach den
Vorfällen
an der
syrischen
Grenze,
sagte
der Gush
Shalom
Aktivist
und
frühere
Knessetabgeordnete
Uri
Avnery:
„Heute
reagierte
die IDF
gegenüber
unbewaffneten
palästinensischen
Demonstranten
auf den
Golanhöhen
mit
unverhältnismäßiger
Gewalt,
mehr als
erforderlich
ist, um
die
Grenze
zu
schützen.
Es
führte
zu
unnötigem
Blutvergießen.
Die
schießwütige
Methode
ist
besonders
erstaunlich,
da sie
sich im
Gegensatz
zur
sanften
Methode
gegenüber
den
gewalttätigen
Siedlern
befindet,
die nur
drei
Tage
vorher
die
Polizei
am
hellerlichten
Tage mit
Molotow-Cocktails
angriff
und
einen
Polizeiwagen
anzündete.
Da
wusste
die
Armee
und
Polizei,
wie man
einen
ernsten
Vorfall
ohne
Blutvergießen
beendet
– aber
dieses
Mal war
die
Absicht
von
Anfang
an, auf
Kosten
von
Leben
abzuschrecken.
Ministerpräsident
Netanyahu
hat
ausdrücklich
darauf
hingewiesen.“
Mit
Hinblick
auf das
Problem
des
Grenzschutzes
fügte
Avnery
hinzu:
„Der
Staat
kann
seine
Grenzen
schützen
und
illegalen
Zutritt
zum Land
verhindern.
Dies ist
ein
wesentlicher
Teil von
Souveränität
. Doch,
um
wirksam
seine
Grenzen
zu
verteidigen,
muss der
Staat
zuerst
selbst
wissen,
wo seine
Grenzen
liegen
und sie
der
internationalen
Gemeinschaft
bekannt
geben –
eine
Entscheidung,
die der
Staat
Israel
seit
Jahrzehnten
verzögert.
„Ein
Land,
das
widerrechtlich
das
Gebiet
seiner
Nachbarn
betritt,
das Land
an sich
reißt
und
immer
mehr
Siedlungen
darauf
baut,
hat
keine
guten
Chancen,
die
Aktionen
zu
rechtfertigen,
die
nötig
sind, um
Israels
eigene
Grenzen
zu
schützen.
Im
Gegensatz
zu den
Worten
von
Ministerpräsident
Netanyahu
ist nur
eine
gegenseitig
vereinbarte
Grenze
eine
international
anerkannte
Grenze –
eine
Grenze,
die sich
auf die
1967er-Linie
gründet
– sie
ist
wirklich
eine zu
verteidigende
Grenze.“
(dt.
Ellen
Rohlfs)
|
Offener
Brief
II
Unterzeichnende:
Berlin
Academic
Boycott,
http://berlinacademicboycott.wordpress.com/
BDS
Gruppe,
Berlin,
www.bds-kampagne.de
Kritische
Jüdinnen,
Juden
und
Israelis,
Berlin,
kritischeisraelis@googlemail.com
Sehr
geehrter
Herr
Dekan
Prof.
Dr.
Heinrich,
sehr
geehter
Herr
Prof.
Dr.
Nolte,
sehr
geehrte
Professorinnen
und
Professoren
der
Juristischen
Fakultät
der
Humboldt-Universität
zu
Berlin,
mit
Erstaunen
und
Empörung
stellen
wir
fest,
dass
der
Lehrstuhl
Professor
Dr.
Georg
Nolte,
Humboldt-Universität
zu
Berlin
für
den
6.
Juni
2011
zum
Vortrag
von
Emanuel
Gross,
Universität
Haifa,
zum
Thema
„The
Struggle
of
Democracy
against
Terrorism-
The
Israeli
Way“
einlädt.
Bereits
zu
Gross’
geplantem,
jedoch
verschobenem
Vortrag
im
April
2010
haben
wir
die
Juristische
Fakultät
über
das
menschenrechtswidrige
Vorgehen
des
Eingeladenen
als
Militärrichter
bzw.
Staatsanwalt
in
den
von
Israel
besetzten
palästinensischen
Gebieten
in
Kenntnis
gesetzt
(s.
Anhang).
In
unserem
Schreiben
vom
18.4.2010
haben
wir
ausführlich
die
u.a.
von
Amnesty
International
verdeutlichten
gravierenden
Menschenrechtsverletzungen
der
Militärjustiz
während
der
Amtszeit
von
Gross
verdeutlicht.
Ebenso
hingewiesen
haben
wir
auf
die
rassistischen
Vorschriften
und
Praktiken
gegenüber
der
nicht-jüdischen
Studierendenschaft
und
die
Ausschlüsse
regimekritischer
Professoren
der
Universität
Haifa,
an
der
Prof.
Gross
nunmehr
unterrichtet
und
als
deren
Repräsentant
er
an
die
Humboldt
Universität
eingeladen
wurde.
Unsere
Kritik
an
die
Einladenden
hat
an
Dringlichkeit
und
Relevanz
nicht
verloren.
An
der
damit
verbundenen
Aufforderung,
universitäre
Einladungspolitiken
zu
überdenken
und
zu
dem
Fall
der
Einladung
von
Gross
substantiiert
Stellung
zu
beziehen,
hat
sich
seither
nichts
geändert.
Die
fehlende
Auseinandersetzung
mit
der
Einladung
eines
israelischen
Militärrichters
ist
in
jeder
Hinsicht
unzulässig.
Wir
fordern
Sie
erneut
dazu
auf,
diese
und
zukünftige
Einladungsentscheidungen
zu
überdenken
und
Personen,
denen
gravierende
und
systematische
Menschenrechtsverletzungen
vorgeworfen
werden,
nicht
zu
dulden.
Berlin,
6.
Juni
2011
Unterzeichnende:
Berlin
Academic
Boycott,
http://berlinacademicboycott.wordpress.com/
BDS
Gruppe,
Berlin,
www.bds-kampagne.de
Kritische
Jüdinnen,
Juden
und
Israelis,
Berlin,
kritischeisraelis@googlemail.com
Offener
Brief
Sehr
geehrter
Herr
Dekan
Prof.
Dr.
Heinrich,
sehr
geehrter
Herr
Prof.
Dr.
Nolte,
sehr
geehrte
Professorinnen
und
Professoren
der
Juristischen
Fakultät
der
Humboldt-Universität
zu
Berlin,
wir
beziehen
uns
auf
die
öffentliche
Ankündigung
des
am
21.4.2010
stattfindenden
Vortrags
von
Prof.
Emanuel
Gross
zum
Thema
„Fighting
Terrorism
With
One
Hand
Tied
Behind
the
Back
-
The
Israeli
Perspective“.
Mit
diesem
Schreiben
möchten
wir
die
damit
verbundene
institutionelle
und
menschenrechtliche
Problematik
verdeutlichen.
Emanuel
Gross
ist
Professor
an
der
Universität
Haifa.
Dem
Alternative
Information
Center
(AIC),
Jerusalem
zufolge,
ist
die
Universität
Haifa
in
verschiedenem
Maße
an
der
Besatzung
palästinensischer
Gebiete
involviert:
·
“Haifa
University
sponsors
a
scholarship
solely
for
army
veterans.
·
Haifa
University
offered
special
assistance
to
students
who
served
in
the
2008/
2009
attack
on
the
Gaza
strip.
·
Haifa
University
is a
partner
and
host
of
the
Havatzalot
‘academic
reserve’
program,
in
which
the
university
trains
soldiers
and
allows
the
existence
of a
military
base
on
its
campus.
·
Haifa
University
discriminated
against
Palestinian
citizens
of
Israel
(by
excluding
Palestinian
citizens
of
Israel
from
the
subsidized
student
dormitories).
This
discrimination
was
ruled
illegal
by
the
Israeli
high
court.
·
The
University
grants
degrees
to
attendants
of
ship-captains’
military
course.
·
The
University’s
department
for
Geo-strategy
takes
pride
in
helping
shape
Israeli
‘demographic’
and
‘security
policies’.
·
Haifa
University
hosted
a
conference
on
the
solution
of
the
‘demographic
problem’,
another
way
of
saying
there
are
too
many
Palestinians
in
Israel.”
Zudem
hat
die
Universität
Haifa
Prof.
Ilan
Pappe,
der
zur
Vertreibung
der
Palästinenser
1948
forscht,
nahegelegt,
die
Universität
zu
verlassen.
Das
Recht
auf
freie
Meinungsäußerung
und
die
Freiheit
der
Forschung
wurden
Prof.
Pappe
abgesprochen.
Da
er
den
Anfeindungen
des
Kollegiums
nicht
standhalten
konnte,
hat
Prof.
Pappe
Israel
verlassen
müssen
und
unterrichtet
nunmehr
im
Ausland.
Aus
dieser
Auflistung
ergibt
sich:
1.
Die
Universität
Haifa
hält
bis
heute
an
diskriminierenden
und
rassistischen
Ausgrenzungspraktiken
fest.
Studierende,
die
dem
israelischen
Militär
dienen,
werden
durch
universitäre
Programme
privilegiert
behandelt.
Umgekehrt
heißt
dies,
dass
vor
allem
palästinensische
Bürger
und
Bürgerinnen
Israels
institutionell
diskriminiert
werden.
Diskriminiert
wird,
wer
nicht
der
israelischen
Armee
zugehörig
ist,
und
damit
nahezu
die
gesamte
nicht-jüdische
Bürgerschaft
Israels.
2.
Die
Universität
Haifa
ist
mit
ihren
Forschungen
in
die
(militärische)
Gewalt
der
israelischen
Besatzungsmacht
verstrickt.
Sie
leistet
finanzielle
und
institutionelle
Unterstützung
für
ehemalige,
derzeitige
und
zukünftige
Mitglieder
der
israelischen
Armee.
Hierbei
ist
insbesondere
auf
den
Goldstone
Report
zu
verweisen,
der
israelischen
Soldatinnen
und
Soldaten
vorwirft,
während
der
Militäroperation
in
Gaza
2008/
2009
“gravierende
Verstöße”
gegen
die
Genfer
Konvention
begangen
zu
haben.
Das
umfasst
zahlreiche,
ernste
Verstöße
gegen
internationales
Recht
–
sowohl
gegen
humanitäres
Recht
als
auch
gegen
Menschenrechtsgesetze.
Der
Goldstone
Report
kommt
zu
dem
Schluss,
dass
die
israelischen
Streitkräfte
Handlungen
begingen,
die
Kriegsverbrechen
gleichkommen
und
möglicherweise
Verbrechen
gegen
die
Menschlichkeit
darstellen.
Diese
Soldaten
und
Soldatinnen
unterstützt
die
Universität
Haifa
mit
einem
speziellen
Stipendienprogramm.
Zudem
richtet
die
Universität
demographische
und
sicherheitspolitische
Forschungskonferenzen
aus,
die
Palästinenser
und
Palästinenserinnen
als
Problem
Israels
einstufen.
Was
der
Ankündigung
nicht
zu
entnehmen
ist,
ist
die
Tätigkeit
von
Prof.
Gross
als
Präsident
des
Militärgerichtshofs
mit
der
Zuständigkeit
in
Gaza
und
Negev
von
1987-1993
(während
der
1.
Intifada).
Zudem
war
Prof.
Gross
von
1980-1987
stellvertretender
Präsident
des
Militärgerichthofs
mit
Zuständigkeit
für
Westjordanland
inklusive
Jerusalem,
sowie
stellvertretender Militärstaatsanwalt
in
Westbank
inklusive
Jerusalem
von
1972-1980.
Der
Amnesty
International
(AI)
Report
von
1991
kritisiert
ausdrücklich
die
israelische
Militärgerichtsbarkeit
und
systematische
Menschenrechtsverletzungen,
die
auch
unter
die
Präsidentschaft
von
Prof.
Gross
fallen.
Der
AI-Bericht
spricht
von
30.000
Palästinensern
und
Palästinenserinnen,
die
in
der
Zeit
von
1987-1991
von
der
israelischen
Militärgerichtsbarkeit
verurteilt
worden
und
untersuchte
Haftbedingungen,
darunter
auch
Isolationshaft
und
Behauptungen
der
Folter
während
der
Ermittlungen.
Der
Militärrichterschaft
wird
vorgeworfen,
dass
sie
die
Option,
Aussagen
palästinensischer
Angeschuldigter
daraufhin
zu
überprüfen,
ob
sie
unter
Folter
abgegeben
wurde,
nicht
nutzte
(S.6).
Es
ist
anzunehmen,
dass
Aussagen
unter
Folter
zustande
kamen
und
diese
militärgerichtlich
verwertet
wurden.
Der
AI-Bericht
dokumentiert
deutliche
Diskrepanzen
zwischen
der
Militärgerichtspraxis
unter
Prof.
Gross
und
internationalen
rechtlichen
Verpflichtungen.
Aufgrund
der
institutionellen
Nähe
von
Prof.
Gross
zur
Militärgerichtsbarkeit
und
den
Vorwürfen
an
seine
Präsidentschaft
aus
menschenrechtlicher
Perspektive
stellt
sich
die
Frage,
für
welche
Zwecke
akademische
Meinungsfreiheit
hier
genutzt
wird.
Vor
dem
Hintergrund
dieser
Tatsachen
ist
zu
fragen,
ob
die
Humboldt
Universität
mit
dieser
Einladung
die
Diskriminierungs-,
und
Militärpolitiken
der
Universität
Haifa
und
des
israelischen
Staates
mitträgt
bzw.
normalisiert.
Zu
dieser
Frage
ist
eine
öffentliche
Positionierung
der
Juristischen
Fakultät
ausstehend
und
notwendig.
Die
akademische
Freiheit
ist
für
alle
Forschenden
conditio
sine
qua
non,
und
hat
richtigerweise
menschenrechtlichen
Charakter.
Es
ist
aber
nicht
hinnehmbar,
dass
die
juristische
Fakultät
der
Humboldt-Universität
zu
Berlin,
insbesondere
der
Forschungsbereich
Völkerrecht,
die
akademische
Freiheit
zur
Normalisierung
der
völkrerrechtswidrigen
Besatzung
und
jahrzehntelangen
Menschenrechtsverletzungen
einsetzt.
Wir
fordern
die
Juristische
Fakultät
auf,
sich
zu
diesen
Fragen
und
Anmerkungen
öffentlich
zu
positionieren.
Eine
sogenannte
neutrale
Haltung
kann
es
bei
der
Duldung
dieses
Redners
vor
dem
Hintergrund
seiner
institutionellen
Verflechtung
von
Militärgerichtsbarkeit
und
Wissenschaft
nicht
geben.
Weiterhin
halten
wir
es
für
notwendig,
dass
die
angesprochenen
Aspekte
für
zukünftige
Einladungspraxen
in
Betracht
gezogen
werden.
BAB
-
Berliner
Akademischer
Boykott
(Zusammenschluss
von
Studierenden
und
Forschenden
in
Berlin)
berlinab@gmail.com
Berlin,
18.04.2010
|
Antisemiten im Schafspelz
von Elias Davidsson
Nach der Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Mai 2011, in der Mitglieder der CDU, SPD und der Grünen ohne Scham sich als Israelfreunde ausgaben, bin ich davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bundestagsmitglieder Antisemiten sind. Nur verdecken sie ihren Rassismus durch eine überspitzte Anbiederung gegenüber dem Staat Israel.
Wir leben heute in einer Orwell'schen Welt, in der
- mit Friedenseinsätzen, Kriegsmaßnahmen,
- mit Friedensgesprächen, Abkommen zwischen den Herrschenden gegen die Völker,
- mit Demokratie, die Diktatur des Kapitals,
- mit humanitärer Intervention, Bombenangriffe,
- mit Sanierung eines Wirtschaftszweiges, die Erzeugung von Arbeitslosigkeit,
- mit Sicherheit, die Errichtung eines Polizeistaates,
- mit Meinungsfreiheit, die Freiheit von Chefredakteure zur Massenmanipulation,
- mit Solidarität, die gemeinsamen Bemühungen der westlichen Regierungen gegen die Aufklärung der Anschläge vom 11. September 2001,
- mit Freundschaft, innige Beziehungen wie zwischen Berlusconi und Ghaddafi gemeint sind.
Für die so genannten Israelsfreunde im Bundestag sind gute Juden nur solche, die Araber hassen und für die Imperialisten Waffen und Bewachungssysteme entwickeln. Andere Juden sind verdächtig. Ihre Angriffe auf Palästinenser und Juden, die sich für einen gemeinsamen Staat in Palästina einsetzen, zeugt mehr als alles andere von ihrem Antisemitismus.
Als Jude habe ich vor diesen getarnten Antisemiten Angst. Es sind die Enkel und Urenkel der selbsternannten deutschen Antisemiten, die sich als Freunde des Zionismus schon im 19. Jh. betätigten, um die Juden aus Deutschland loszuwerden, wie es die Familie meiner Mutter 1935 erlebte. Auch Adolf Eichmann war ein Zionistenfreund und von der Vision eines reinrassigen Judenstaates begeistert, hatte aber keine Hemmungen, die Juden aus Ungarn nach Auschwitz zu verfrachten. So steht es um die Zionistenfreunde in Deutschland.
ENDE
|
Die
Öffnung
des
Rafahüberganges
ist ein
Todesschlag
für die
Belagerung
des
Gazastreifens
-
es ist
lächerlich,
damit
weiterzumachen.
Adam
Keller,
Gush
Shalom
http://zope.gush-shalom.org/home/en/channels/press_release/1306706230/
Es wird
Zeit,
die
(isr.)
Marineschiffe
von der
Gazaküste
abzuziehen,
mit dem
Schikanieren
der
palästinensischen.
Fischer
aufzuhören
und der
nächsten
Flotille
( von
Free
Gaza)
den Weg
frei zu
geben.
Ein
palästinensischer
Staat
wird
natürlich
versuchen,
einen
Hafen in
Gaza zu
errichten,
genau
wie
Israel
es in
Haifa
und
Ashdod
tat.
„Es
wird
Zeit,
die
Realität
anzuerkennen:
die
Belagerung
von
Gaza,
die der
Bevölkerung
von Gaza
großes
Leid
zufügt
und
Israel
keinen
Vorteil
bringt,
brach
nach der
ägyptischen
Revolution
zusammen.
Die
Öffnung
des
Rafah-Überganges
gab ihr
den
Todesschlag“,
sagte
der
frühere
Knessetabgeordnete
Uri
Avnery,
Gush
Shalom-Aktivist.
Es gibt
unlogisch
und
sinnlos,
dass
Marineschiffe
weiter
die
Blockade
aufrecht
erhalten
und vor
der
Gazaküste
herumschippern,
täglich
die
Fischer
schikanieren
und
misshandeln,
die
versuchen,
ein
bisschen
Lebensunterhalt
für ihre
Familien
nach
Hause zu
bringen.
Das
Bestehen
auf der
Kontrolle
der
Gewässer
vor dem
Gazastreifen
und des
Luftraumes
bedeutet,
dass der
Staat
Israel
noch
immer
den
Gazastreifen
militärisch
besetzt
hält.
Es wird
Zeit,
jetzt
die
Politik
zu
ändern,
bevor
die neue
Gaza-Flotilla
den
Hafen
verlässt
– ein
Ereignis,
dass
Ende
Juni
erwartet
wird.
Auf
diese
Weise
könnte
eine
weitere
Konfrontation
mitten
auf dem
Meer
vermieden
werden,
die,
selbst
wenn es
diesmal
ohne
Blutvergießen
abgeht,
sicherlich
Israels
schon
beschädigtes
Image
weiter
schädigen
würde.
Es ist
erwähnenswert,
dass die
Organisatoren
schon
ihre
Bereitschaft
angekündigt
haben,
sich
einer
internationalen
Kontrolle
zu
unterziehen,
um
sicher
zu
gehen,
dass
keine
Waffen
an Bord
sind.
Wenn der
Ministerpräsident
beabsichtigt,
einen
palästinensischen
Staat in
Realität
zu
errichten
und
nicht
nur mit
leeren
Worten
und
Reden,
dann
sollte
klar
sein,
dass der
unabhängige
Staat
einen
Hafen in
Gaza
entwickeln
und
bauen
wird und
Schiffe
aus
aller
Herren
Länder
dort
begrüßen
wird –
genau
wie der
unabhängige
Staat
Israel
in Haifa
und
Ashdod
wie
jedes
Land,
das an
einer
Küste
liegt.
Der Bau
des
Gazahafens
war ein
wichtiger
Teil der
Oslo-Abkommen
und wird
ein
nicht
weniger
wichtiger
Teil
jedes
zukünftigen
Friedensabkommens
sein.
Es
sollte
auch
erwähnt
werden,
dass
Israel
eine
eindeutige
Verpflichtung
gegenüber
der
Westbank
und dem
Gazastreifen,
die eine
territoriale
Einheit
sind,
auf sich
genommen
hat:
eine
sichere
Verbindung
für
Palästinenser
zwischen
den
beiden
Teilen.Dieses
Versprechen
wurde
systematisch
in all
den
Jahren
verletzt,
obwohl
es von
Israel
unterzeichnet
worden
ist,
aber
diese
Verletzung
löscht
überhaupt
nicht
die
israelische
Unterzeichnung
auf
einem
Papier
internationaler
Verpflichtung.
Diejenigen,
die die
Absicht
haben,
einen
realen
palästinensischen
Staat zu
schaffen
und
nicht
nur
leere
Worte,
müssen
sich
daran
erinnern,
dass
dies ein
Staat
sein
würde,
der die
Westbank
und den
Gazastreifen
einschließt,
die
mit
einander
durch
eine
sichere
Passage
verbunden
sind.
(dt.
Ellen
Rohlfs)
|
ARBEITSGEMEINSCHAFT
FRIEDENSGRUPPEN
IN
RHEINLAND-PFALZ
-
Pressemitteilung
Friedenspreis
für
Edith
Lutz
“Wenn
Sie
kommen,
sehen
wir,
dass wir
nicht
allein
sind und
wir
fühlen
uns
gestärkt“.
Diese
Worte
eines
Palästinensers
im
Gazastreifen
zitierte
Clemens
Ronnefeldt
vom
Internationalen
Versöhnungsbunds
in
seiner
Laudatio
auf Dr.
Edith
Lutz aus
Kall
(Eifel).
Ihr hat
die
Arbeitsgemeinschaft
Friedensgruppen
in
Rheinland-Pfalz
den
Rheinland-pfälzischen
Friedenspreis
dieses
Jahres
verliehen.
Die
Feier
der
Preisübergabe
fand
während
des
Rheinland-Pfalz-Tags
im
festlichen
Rahmen
des
Fürstensaals
der
ehemaligen
Abtei
Prüm
statt.
Frau
Lutz hat
es sich
zur
Aufgabe
gemacht,
Verständigung
und
Frieden
zwischen
Palästinensern
und
Israelis
zu
fördern.
Mit dem
Ziel,
eine
Brücke
zwischen
den
Konfliktparteien
zu
schlagen,
hat sie
im
September
2010 mit
der
Gruppe
„Jüdische
Stimme
für
gerechten
Frieden
in
Nahost“
die
Fahrt
eines
kleinen
Schiffs
nach
Gaza,
das
Hilfsgüter
überbringen
sollte,
organisiert.
Dabei
waren
alle
Beteiligten
von vorn
herein
fest
entschlossen,
dass im
Fall
einer
Behinderung
der
Fahrt
keinerlei
Gewalt
angewendet
wurde.
Diesem
Vorsatz
blieben
die
Friedensaktivisten
in der
Tat
treu,
als ihr
Boot
dann,
wie
befürchtet,
von der
israelischen
Marine
aufgebracht
wurde.
Ronnefeldt
machte
auch
klar,
dass das
mutige
Unternehmen
für die
Menschen
in
Israel,
die den
Frieden
mit den
Palästinensern
suchen,
große
Bedeutung
hat. So
berichtete
der
Holocaust-Überlebende
Reuven
Moskowitz,
dass die
gemeinsame
Fahrt
für ihn
nach
einer
Phase
der
Enttäuschung
eine
„Offenbarung
von
Liebe,
Solidarität
und der
Entschlossenheit
war, die
Menschlichkeit
nicht
aufzugeben“.
„Mit
Ihrem
Bekenntnis
zur
Gewaltlosigkeit
haben
sie uns
ein
Beispiel
gegeben,
wie
Frieden
geschaffen
werden
kann“
betonte
Wolfgang
Kohlstruck,
Mitglied
des
Sprecherkeises
der
Arbeitsgemeinschaft
bei der
Übergabe
des
Preises.
Glückwünsche
und
Grüße
ließen
übermitteln
die
Mainzer
Sozialministerin
Malu
Dreyer,
Prüms
Bürgermeisterin
Mathilde
Weinandy,
die
Bitburger
SPD-Lantagsabgeordnete
Monika
Fink und
der
Vorsitzende
der
Aktionsgemeinschaft
Dienste
für den
Frieden,
Bonn,
Horst
Heinz
Scheffler.
Herzliche
Worte
richtete
auch
Elisabeth
Bernhard,
die
Preisträgerin
des
Jahres
2009,
persönlich
an die
Preisträgerin.
In ihren
Dankesworten
berichtete
die
Preisträgerin
auch,
dass es
ihr vor
kurzem
gelungen
ist,
zwar
nicht
mit
ihrem
Boot und
den
darauf
transportierten
Geschenken,
wohl
aber
persönlich
über
Ägypten
nach
Gaza
einzureisen,
wo sie
überaus
herzlich
aufgenommen
wurde.
Dankesrede
von
Dr.
Edith
Lutz
Liebe
Festgesellschaft,
ich
bedanke
mich bei
der
„Arbeitsgemeinschaft
Friedensgruppen
in
Rheinland-Pfalz“
für die
Verleihung
des
Friedenspreises
und bei
Clemens
Ronnefeldt
für die
lobenden
Worte.
Friedensarbeit,
gleich
welcher
Art,
kann
nicht
von
einer
Person
alleine
geleistet
werden.
In der
Würdigung
durch
den
Friedenspreis
sehe ich
mich
stellvertretend
für eine
Gruppe
von
Menschen,
die mit
mir an
der
Mission
des
Friedensbootes
gearbeitet
haben
und noch
arbeiten.
Eine mir
häufig
gestellte
Frage
ist,
„wie
bist du/
wie sind
Sie auf
die Idee
gekommen,
ein
jüdisches
Boot auf
die
Reise
nach
Gaza zu
schicken?“
Die
Frage
ist
nicht so
leicht
zu
beantworten.
Das
sogenannte
„Jüdische
Boot“
ist
nicht
das
Ergebnis
der Idee
eines
Einzelnen,
sondern
eher das
Resultat
einer
Entwicklungsfolge.
Am
Anfang
dieser
Entwicklung
– um
willkürlich
einen
Anfang
zu
setzen –
stand
die
Suche
nach
einem
Schiff,
um mit
einer
deutschen
Delegation
an einer
geplanten
Jubiläumsfahrt
der
Freegaza-Bewegung
im
August
2009
teilzunehmen.
Zwei
Schiffe
der
Freegaza-Bewegung
hatten
im Jahr
zuvor
erstmalig
die
Gaza-Blockade
durchbrochen.
Nach
einer
stürmischen
nächtlichen
Überfahrt
waren
wir in
dem
kleinen
Hafen
von Gaza
von
einer
überglücklichen
Menschenmenge
begrüßt
worden.
Nach
über 40
Jahren
war das
erste
Schiff
angekommen.
In der
kurzen
Zeit
unseres
Aufenthalts
nahmen
wir die
Zerstörung
wahr,
Armut,
Verzweiflung,
aber
auch
Gastfreundschaft,
Hoffnung
und die
Sehnsucht
nach
Frieden.
Die
geplante
Jubiläumsfahrt
kam
nicht
zustande,
die
Flottille
wurde
verschoben.
Während
der
langen
Planungszeit
meldeten
immer
mehr
jüdische
Menschen
ihr
Interesse
an einer
Mitfahrt
an. Aus
der
zunehmenden
Nachfrage
jüdischer
Interessenten
erwuchs
die
Einsicht
in die
politische
und
ethische
Bedeutung
eines
Bootes
mit
jüdischer
Delegation.
Die
Mehrheit
der
Menschen
in Gaza
kannten
und
kennen
Juden
nur als
Ausführende
militärischer
Angriffe.
Im
alltäglichen
Sprachgebrauch
sind die
Angreifenden
nicht
„die
israelischen
Soldaten“,
sondern
„die
Juden“.
Unser
Boot
sollte
statt
Kriegsinstrumente
Musikinstrumente
mitbringen.
Musik
ist
bekanntlich
eine
internationale
Sprache,
die
verbindet.
Das
Jüdische
Boot war
als eine
Brücke
gedacht
mit der
Botschaft
der
Solidarität
an die
unter
Besatzung
lebenden
Palästinenser
und
einer
Botschaft
der
Unterstützung
an
Frieden
und
Gerechtigkeit
suchende
Israelis.
Von
dieser
Brücke
erging
und
ergeht
der Ruf
an die
Regierungen,
sich
gegen
Besatzung
und
Belagerung
auszusprechen
und
entsprechend
zu
handeln.
Dr. Eyad
Sarraj,
der
bekannte
Psychiater
eines
Gesundheitszentrums
in Gaza,
schrieb
in
Erwartung
der
Ankunft
unseres
Bootes
im
September,
„Ich
habe
geholfen,
andere
Boote zu
begrüßen,
aber
dieses
ist das
bedeutendste
für
mich,
weil es
eine
solch
wichtige
Botschaft
trägt.
Es
bringt
uns und
der Welt
die
Botschaft,
dass
diejenigen,
die wir
Palästinenser
als
unsere
Feinde
ansehen
müssten,
stattdessen
als
unsere
Freunde
ankommen,
als
Brüder
und
Schwestern,
die mit
uns die
Liebe zu
Humanität
und das
Bemühen
um
Frieden
und
Gerechtigkeit
teilen.
Ich
warte
gespannt
darauf,
ihnen
die
Hände
schütteln
zu
können
und sie
in
herzlicher
Umarmung
willkommen
zu
heißen.“
Irene,
das
kleine
Friedensboot,
ist in
Gaza
nicht
angekommen.
Es wurde
kurz
nach
Erreichen
der
Gewässer
von Gaza
abgefangen
und wird
noch
immer
illegal
in einem
israelischen
Hafen
zurückgehalten.
Aber
seine
Botschaft
ist
unterwegs
nach
Gaza,
hat den
Hafen
erreicht
und
beginnt
sich im
Lande
auszubreiten.
Dazu
half
eine
Fotocollage
unseres
Bootes,
die ich
mit
Hilfe
der
Freunde
des
ermordeten
Vittorio
Arrigoni
nach
Gaza
bringen
konnte.
Die
symbolische
Ankunft
des
Bootes
wurde in
Gaza von
vielen
Menschen
begrüßt.
Es wird
noch
viel
Arbeit
nötig
sein,
bis ein
jüdisches
Friedensboot
Gaza und
seine
Bevölkerung
erreichen
kann.
Ich sehe
es vor
mir -
in
Anlehnung
an eine
mittelalterliche
adventliche
Choralstrophe
-
„geladen
bis an
den
höchsten
Bord“
mit
Gegenständen
der
Kunst,
der
Musik
und der
Freundschaft;
das
Segel:
die
Liebe;
der uns
führende
Geist:
der
Mast.
|
Die
Sorge
in
Israel
über
Boykott
seiner
militärischen
Produkte
wächst,
falls
eine
einseitige
palästinensische
Unabhängigkeitserklärung
in
diesem
Jahr
zustande
kommt.
Diese
Befürchtung
wurde
von
Beteiligten
mit
hoher
Verantwortung
aus der
Verteidigung
geäußert,
kurz vor
der
Eröffnung
einer
Waffenverkaufsausstellung
in
Bourget,
wo im
nächsten
Monat
neue
militärische
Produkte
zum
Verkauf
angeboten
werden
sollen.
" Wir
müssen
darauf
vorbereitet
sein,
dass
eine
einseitige
palästinensische
Unabhängigkeitserklärung
bei der
UN im
kommenden
September
zu einem
Boykott
von
israelischer
Militärausrüstung
führen
kann;
das
wurde in
dieser
Woche
von
hohen
Verantwortlichen
aus dem
Verteidigungsministerium
erklärt.
In den
Jahren
2009 und
2010
stand
Israel
an
vierter
Stelle
der
Militärexporte,
nach den
USA,
Russland
und
Frankreich.
Die
israelischen
Waffenexporte
haben
einen
Wert von
ungefähr
7,5
Milliarden
Dollar.
Die für
die
Verteidigung
Veranwortlichen
sind
besorgt
darüber,
wie sich
das Jahr
2011 für
die
großen
Firmen
dieser
Industrie
weiter
entwickeln
wird:
Israel
Aerospace
Industries,
Elbit
Systems
und
Rafael
Advanced
Defense
Systems.
Und das
mit dem
Hintergrund
der
globalen
wirtschaftlichen
Rezession
und dem
vorgesehenen
Rückzug
der
westlichen
Armeen
aus Irak
und
Afghanistan.
Die
Geschäfte
mit der
Türkei,
einer
der
wichtigsten
Kunden,
sind
seit den
anhaltenden
Spannungen
zwischen
Ankara
und
Jerusalem
nach dem
Angriff
der
Tsahal
auf die
Mavi
Marmara
im
letzten
Jahr
gekündigt
worden.
Weitere
durch
Boykott
gefährdete
Märkte
sind
Europa
und
Südamerika.
Die
Verkäufe
nach
Europa
sind in
seit
Jahren
stabil
geblieben,
aber die
Unternehmen
suchen
neue
Aufträge
in
Südamerika.
Als
Beispiel:
Brasilien
hat ein
internes
Abkommen
mit
Israel
getroffen,
auf
Grund
dessen
es keine
vertrauliche
Technologie
an
Dritte
weitergeben
darf.
Damit
wird der
Weg zum
Verkauf
der
fortschrittlichsten
Systeme
israelischer
Firmen
geebnet.
Das
wachsende
Interesse
Israels
an
Südamerika
zeigt
sich an
der
starken
Teilnahme
israelischer
Unternehmen
an der
Ausstellung
"Defense
et
Aérospatiale"
(Verteidigung
und
Luftraum)
in
Lateinnamerika
vom
April in
Rio de
Janeiro.
Die
israelischen
Unternehmen
streben
Verträge
zu
Angeboten
für die
innere
Sicherheit
an, denn
die
Fussballweltmeisterschaften
werden
im Jahre
2014 und
die
Olympiade
im Jahr
2016 in
Brasilien
stattfinden.
Quelle:
Israel
s'inquiete
du
boykott
de ses
produits
militaires
http://fr.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1302257327522&pagename=JFrench%2FJPArticle%2FShowFull
Übersetzt
von
Gertrud
Nehls |
Arbeitsplattform
der
Arbeitskreises
Gerechter
Frieden
in
Nahost
Am
15.01.2011
hat sich
in
Kassel
ein
bundesweiter
Arbeitskreis
Gerechter
Frieden
in
Nahost
gegründet.
Er wird
als Teil
der
Bundesarbeitsgemeinschaft
Frieden
und
internationale
Politik
(BAG
FIP)
wirken.
Wir
gehen
davon
aus,
dass die
Partei
DIE
LINKE in
der
Israel-/Palästinafrage
bei
Konfliktanalyse,
Positionierung
und
Aktion
teilweise
widersprüchlich
ist und
ihren
internationalistischen
Verpflichtungen
nicht
genügend
nachkommt.
Der
‚Bundesarbeitskreis
Gerechter
Frieden
in
Nahost‘
will
durch
Informationsarbeit,
internationalen
Austausch,
politische
Debatte
und
Initiativen
dazu
beitragen,
die
Haltung
der
Partei
eindeutiger
zu
fassen.
Nahostkonflikt,
deutsche
Verantwortung
und
gerechte
Friedenspolitik
DIE
LINKE
steht an
der
Seite
der
Überlebenden
der
systematischen
Ausrottung
der
europäischen
Juden
und
ihren
Nachkommen
durch
die
Nazis,
mögen
sie in
Israel
leben
oder
außerhalb.
Wir
stehen
aber
auch an
der
Seite
der
Palästinenserinnen
und
Palästinenser,
denen
das
Selbstbestimmungsrecht
verweigert
wird und
die
durch
Israel
kolonialer
Besatzung
unterworfen
sind.
Menschen-und
Völkerrecht
sind
unteilbar
und wir
messen
nicht
mit
zweierlei
Maß. Die
Volkserhebungen
in der
arabischen
Welt
seit der
Jahreswende
2010/2011
werden
die
politische
Landschaft
nachhaltig
verändern,
und das
macht
die
Klärung
grundsätzlicher
Fragen
in
unserer
Nahost-Politik
umso
dringlicher.
Wir
ergreifen
in der
Nahostfrage
eindeutig
Partei
für die
legitimen
Interessen
und den
Freiheitskampf
der
Palästinenser.
Wir
unterstützen
diejenigen
in
Israel,
die sich
für
einen
gerechten
Ausgleich
mit den
Palästinensern
einsetzen
und
dafür
staatlicher
Ausgrenzung
und
Verfolgung
ausgesetzt
sind.
Bundesrepublik
und EU
fördern
faktisch
die
israelische
Apartheid-und
Kolonialpolitik.
Eine
bedingungslose
Solidarität
mit
Israel
aus
Gründen
einer
„deutschen
Staatsräson“
ist
daher
programmatisch
widersprüchlich
und für
DIE
LINKE
nicht
tragbar.
Der
völkerrechtlich
legale
und
politisch
legitime
Widerstand
der
Palästinenser
wird im
Namen
der
„Sicherheit“
Israels
mit
allen
Mitteln
bekämpft
und als
Terror
verunglimpft.
Die
Selbstdefinition
als
Staat
aller
Juden –
und
nicht
als
Staat
aller
seiner
Bürger,
wie es
modernem
Staatsrecht
entspräche
– sowie
das
zionistische
Ziel der
„Erlösung“
Gesamtpalästinas
führen
zwangsläufig
zu
Apartheid-ähnlichen
Ausgrenzungs-und
Unterdrückungsverhältnissen
und zur
Verweigerung
des
Rückkehrrechts
der
48-Flüchtlinge
nach
Israel
in den
Grenzen
von vor
1967.
Diese
Politik
führt zu
zahlreichen
Opfern
unter
den
Palästinensern,
fortgesetzter
Besatzung,
illegaler
Besiedlung,
Land-und
Ressourcenraub,
ethnischer
Säuberung,
fortschreitenden
Annexion
von
Palästinensergebiet
und
kriegerischen
Auseinandersetzungen.
Von der
Kritik
an
diesen
Verhältnissen
können
sich
weder
Israel
noch
die
Bundesrepublik
mit dem
Verweis
auf den
Holocaust
freistellen.
Die
entscheidende
Lehre
aus der
Menschheitskatastrophe
des
Holocaust
kann nur
die
universelle
Beachtung
der
Menschenrechte
und des
Völkerrechts
sowie
der
Kampf um
menschenwürdige
Lebensverhältnisse
überall
auf der
Welt
sein.
Die
Spaltung
Palästinas
von
1948,
die seit
1948
anhaltende
Besatzung
und
Entrechtung
der
PalästinenserInnen,
die
zivilrechtliche,
wirtschaftliche
und
kulturelle
Benachteiligung
der
über 1,5
Mio.
PalästinenserInnen
in
Israel
selbst,
die
offene
und
schleichende
Vertreibung
der
PalästinenserInnen
und die
ethnische
Benachteiligung
im
ganzen
historischen
Palästina,
die
Abriegelung
und
inhumane
Abschottung
des
Gaza-Streifens
usw.
sind
Ergebnisse
einer
Politik,
der die
anachronistische
Staatsdoktrin
des
Zionismus
zugrunde
liegt.
Israel
hat sich
immer in
der
Rolle
des
Vorpostens
westlicher
Interessen
in der
arabischen
Welt
gesehen.
Der
Staat
Israel
wurde in
dieser
Rolle
von den
USA und
Europa
massiv
unterstützt.
Er hat
nie
den
Versuch
unternommen,
in die
arabische
Umwelt
zu
integrieren.
Die
kritiklose
Fortsetzung
der
bisherigen
Beziehungen
zu
Israel
als Teil
der
westlichen
Welt
diskreditiert
Deutschland
in den
Augen
der
Bevölkerung
der
arabischen
Länder.
Sie
trägt
zur
Unterdrückung
der
Palästinenser
bei und
gefährdet
den
Frieden
im Nahen
Osten
insgesamt.
Die
finanzielle
und
materielle
Unterstützung
der
Bundesregierung,
der
Europäischen
Union
und der
Vereinten
Nationen
für die
Palästinenserinnen
und
Palästinenser
trägt
zwar
dazu
bei, die
humanitäre
Katastrophe
im
Gazastreifen
zu
mildern
und die
Not im
Westjordanland
zu
lindern.
Aber das
grundsätzliche
Problem
dieser
Hilfe
besteht
darin,
dass mit
ihr die
Besatzung
und die
ständigen
Übergriffe
indirekt
flankiert
werden,
weil die
Besatzung
damit
faktisch
akzeptiert
wird und
die
entscheidenden
Regierungen
bisher
keinen
ernsthaften
und
gerechten
Lösungsprozess
durchsetzen
wollen.
Die
internationale
Hilfe
dient
damit
faktisch
dem
israelischen
Interesse
an der
Aufrechterhaltung
des
Status
quo,
solange
sie
nicht
Hand
in Hand
geht mit
dem
ernsthaften
Willen
endlich
den
politischen
Rechten
der
PalästinenserInnen
Geltung
zu
verschaffen.
Die
Implementierung
des
Oslo-Abkommens
von
1993,
die
verschiedenen
Stationen
des sog.
„Friedensprozesses“,
der in
Wahrheit
ein
fortgesetzter
Unterdrückungsprozess
ist, und
die
Missachtung
der
zahlreichen
UN-
Resolutionen
haben
immer
wieder
bewiesen:
Die
israelische
Seite
will
keinen
gerechten
Frieden
und kein
Selbstbestimmungsrecht
für die
PalästinenserInnen.
Der
Kampf um
Menschenrechte
und
demokratische
Freiheiten,
nationale
Würde
und
eigene
Entwicklung
in
Arabien
ermutigt
auch den
palästinensischen
Widerstand.
Die
Volkserhebungen
in der
arabischen
Welt
sind
allerdings
noch
lange
nicht zu
Ende,
ihr
Ausgang
offen.
Fest
steht
aber
schon
heute:
die
israelische
Politik
und ihre
Unterstützung
durch
die
„westlichen“
Mächte
wird
immer
unhaltbarer.
Der
Angriff
von
NATO-Mächten
auf
Libyen
droht
eine
neue
Gewaltspirale
in Gang
zu
setzen
und
gefährdet
den
politischen
Aufbruch
in der
arabischen
Welt.
In
welcher
Form
sich
eine
künftige
gerechte
und
völkerrechtlich
abgesicherte
Lösung
in
Nahost
ergeben
wird,
ist
derzeit
noch
nicht
absehbar.
Wir
sprechen
den
Mächtigen
dieser
Welt,
ihren
Regierungen
und
Institutionen
das
Recht
ab, den
beiden
Bevölkerungen
in
Palästina
und
Israel
Modelle
aufzuzwingen.
Nur die
Anerkennung
des
Gleichheitsprinzips,
schafft
die
Grundlage
für eine
gerechte
Verhandlungslösung.
Wir
treten
dafür
ein, die
unterdrückerische,
ausgrenzende
und
wiederholt
kriegerische
israelische
Politik
zu
überwinden.
Das ist
die
zentrale
Voraussetzung
für eine
Lösung,
die das
berechtigte
Interesse
von
Israelis
und
Palästinensern
sowie
aller
Menschen
in der
Region
ernst
nimmt,
in
Frieden
und
Sicherheit
leben zu
können.
Zusammen
mit
großen
Teilen
der
israelischen
und
palästinensischen
Linken
und der
internationalen
Friedensbewegung
–
einschließlich
zahlreicher
jüdischer
Friedensaktivistinnen
und
-aktivisten
in aller
Welt –
setzen
wir uns
für eine
politische
Lösung
ein, die
demokratisch
und
gerecht
ist, die
dauerhaft
Frieden
und
Sicherheit
für
Israelis
und
Palästinenser
sowie
die
gesamte
Region
bringt.
In
diesem
Sinne
ermutigt,
unterstützt
und
beteiligt
sich der
Arbeitskreis
an
Initiativen,
die
dazu
beitragen,
Israelis
und
PalästinenserInnen
diesem
Ziel
näher zu
bringen.
Erklärung
Bundesarbeitskreis
„Gerechter
Frieden
für
Nahost“
der
Partei
DIE
LINKE
„Stay
Human!“
–
„Mensch
bleiben!“
Der
Kampf
gegen
die
Besatzung
braucht
Internationale
Solidarität.
Das
Kairoer
Abkommen
zwischen
den
palästinensischen
Fraktionen
bietet
neue
Chancen
für den
Kampf
der
PalästinenserInnen
gegen
die
Besatzung.
Wir
unterstützen
die
Erkenntnis,
dass die
Beendigung
der
Besatzung
nur
durch
breitesten
zivilgesellschaftlichen
Widerstand
möglich
ist -wie
er die
Regime
in
Tunesien
und
Ägypten
gestürzt
hat -und
durch
eine
breite
internationale
Solidaritätsbewegung.
Diese
internationale
Solidaritätsbewegung
ist
unverzichtbarer
Teil des
Kampfes
gegen
die
israelische
Besatzung.
Die
Kampagnen
Boykott-Divestment-Sanction
(BDS)
und
die
Initiative
für eine
zweite
große
Flottille
nach
Gaza
haben
ihren
Ursprung
in der
palästinensischen
Zivilgesellschaft.
Wir
erkennen
an, dass
die
BDS-Kampagne
in
Deutschland
mit
besonderen
Schwierigkeiten
zu
kämpfen
hat. In
der
Partei
DIE
LINKE
gibt es
darum
eine
intensive
Debatte.
Es sind
neben
Organisationen
der
palästinensischen
Zivilgesellschaft
vor
allem
jüdische
Organisationen
wie die
„Europäischen
Juden
für
einen
Gerechten
Frieden
-EJJP“,
die die
BDS-Kampagne
unterstützen.
Unabhängig
davon,
wie wir
uns zur
BDS-Kampagne
stellen,
stellen
wir
fest:
Weder
BDS noch
Forderungen
nach dem
Boykott
israelischer
Produkte
haben
etwas
mit
Antisemitismus
zu tun.
Die
Diffamierung
von
Boykottaufrufen
als
„antisemitisch“
und die
Gleichsetzung
mit der
Naziparole
„Kauft
nicht
bei
Juden“
bedeutet
eine
unerträgliche
Verharmlosung
der
Verbrechen
der
Nazis
und von
real
existierendem
antijüdischem
Antisemitismus.
DIE
LINKE
darf
eine
solche
Bagatellisierung
und
Instrumentalisierung
des
Holocaust
zur
Rechtfertigung
von
Besatzung
und
Unterdrückung
nicht
hinnehmen.
Wir
wenden
wir uns
entschieden
gegen
Tendenzen,
für die
israelische
Besatzung
und die
Verstöße
gegen
das
Völkerrecht
durch
Israel
das
Judentum
verantwortlich
machen
zu
wollen.
Als
Bundesarbeitskreis
„Gerechter
Frieden
in
Nahost“,
der sich
für eine
gerechte
Friedenslösung
in
Israel
und
Palästina
einsetzt,
unterstützen
wir die
deutschen
Initiativen
zur
Entsendung
der
Internationalen
Gaza-Freedom-Flottilla
„Stay
Human –
Mensch
bleiben!“.
Anlässlich
des 63.
Jahrestages
der
Nakba,
die die
Mehrheit
der
PalästinenserInnen
zu
Flüchtlingen
machte
ermutigen
wir
AktivistInnen
,
Mitglieder
und
ParlamentarierInnen
der
LINKEN,
sich mit
der
Flottille
zu
solidarisieren
und an
ihr
teil zu
nehmen.
Kassel,
14.Mai
2011
|
Freunde
Palästinas:
Gedenken
an
63 Jahre Al-Nakba
-
die
Katastrophe
Die
Erinnerung
an den
diesjährigen
Tag der
Katastrophe
am 15.
Mai
jährt
sich zum
63ten
Mal und
erinnert
uns an
den
langen
Kampf
der
Palästinenser
um
Gerechtigkeit
und
Würde.
1948
wurden
mehr als
750.000
Palästinenser
in einem
Akt
brutalster
ethnischer
Säuberung
von
zionistischen
Mordbanden
aus
ihren
angestammten
Gebieten
vertrieben,
mehr als
500
palästinensische
Siedlungen
wurden
entvölkert
und
zerstört.
Heute
gibt es
über 8
Millionen
palästinensische
Flüchtlinge,
die
größte
exilierte
Flüchtlingsgemeinde
weltweit!
Israel
setzt
seine
ethnischen
Säuberungen
und die
Kolonisierung
palästinensischen
Landes
mit
Krieg
und
Besatzung
ungestört
weiter
fort.
Palästinenser
die
ursprünglichen
Bewohner
des
Landes,
welches
sich
jetzt
Israel
nennt
und der
besetzten
Gebiete,
leiden
unter
der nun
schon
Jahrzehnte
dauernden
Ungerechtigkeit
als ein
Ergebnis
der
Besetzung
und des
Raubes
ihres
Landes
und
ihrer
Ressourcen.
Sie
kämpfen
gegen
eine
Ideologie
- dem
Zionismus
- die
von
Anfang
an
verkündete,
dass in
einem so
genannten
Erez
Israel
ein
jüdischer
Staat zu
entstehen
hat. Ein
territoriales
Konstrukt,
welches
das
komplette
Mandatsgebiet
Palästinas
umfasst,
und von
einer
jüdischen
Majorität
bewohnt
ist. Das
bedeutete
konkret,
dass die
dort
lebenden
Palästinenser
mit
einer
rassistischen
Politik
konfrontiert
wurden,
die ihre
fundamentalen
Rechte
verletzte,
nicht
nur das
Recht
auf
Selbstbestimmung,
Gleichheit
und dem
Recht
auf
Rückkehr
in die
angestammten
Gebiete.
Ungeachtet
der
Verletzung
ihrer
fundamentalen
Rechte
(durch
internationale
Abkommen
verbürgt),
standen
die
Palästinenser
in den
letzten
63
Jahren
für
diese
ihre
Rechte
ein. Sie
wussten
von
Anfang
an, dass
sie die
eingeborenen
Bewohner
dieses
sind und
das sie
zurückkehren
können,
weil sie
eben
Palästinenser
sind.
Mahatma
GHandi
schrieb
im Jahre
1938,
dass
Palästina
den
Arabern
gehört,
im
gleichen
Sinn,
wie
England
den
Engländern
gehört
oder
Frankreich
den
Franzosen.
Es ist
falsch
und
unmenschlich
die
Juden
über die
Araber
zu
setzen.
Was
heute in
Palästina
geschieht,
kann
nicht
durch
irgendwelche
moralischen
Werte
gerechtfertigt
werden.
Es ist
ein
Verbrechen
gegen
die
Menschlichkeit,
die
Bevölkerung
Palästinas
per
Vertreibung
zu
reduzieren
und
dadurch
einen
rein
jüdischen
Staat zu
errichten
? als
nationale
Heimstatt!
Zum
besseren
Verständnis
der
Probleme
Palästinas,
wollen
wir für
Sie eine
Anzahl
Informationen,
sowie
Fragen
und
Antworten
zu
Al-Nakba
(die
Katastrophe)
auflisten.
Diese
Liste
beginnt
am 15.
Mai 1948
Informationen
Palästinensische
Flüchtlinge
-
innerhalb
und
außerhalb
Palästinas
- sind
das
größte
und am
längsten
aus
ihrer
Heimat
und von
ihrem
Haus und
Hof
vertriebene
Volk in
der
Welt.
Der
63ten
Jahrestag
der
Katastrophe
bedeutet
auch,
dass
nach
massiver
Zerstörung
Palästinas
und die
Vertreibung
der
palästinensischen
Bewohner
ab 1948,
jeder 2.
von 5
Flüchtlingen
dieser
Welt ein
Palästinenser
ist. Zu
Beginn
des
Jahres
2007
lebten
rund 7
Millionen
Palästinenser
außerhalb
Palästinas
und
innerhalb
Palästinas
sind
rund
450.000
Flüchtlinge
(internally
displaced
persons
? IDPs)
registriert.
Das sind
rund 70%
der
weltweit
lebenden
Palästinenser!
(9,8
Millionen)
Palästinensische
Flüchtlinge
sind
auch
diejenigen,
die in
der
Folge
des 1.
arabisch-israelischen
Krieges
1948 und
des 2.
arabisch-israelischen
Krieges
1967
ihre
Heimat
verloren.
Ebenso
wie
Diejenigen
die zur
Kriegszeit
außerhalb
des
Mandatsgebietes
Palästinas
lebten.
Diese
durften
auch
nicht
heim
kehren
und
hoffen
nun auf
eine
gerechte
Lösung.
Die
größte
Gruppe
palästinensischer
Flüchtlinge
ist
naturgemäß
die, die
im
Ergebnis
der
Vertreibungen
von 1948
ihre
Heimat
verloren.
IDPs
sind
die, die
innerhalb
Israels
und
später
in den
besetzten
Gebieten
vertrieben
wurden.
Innere
Vertreibung
ist bis
heute an
der
Tagesordnung.
Tausende
werden
jährlich
gewaltsam
aus
ihren
Häusern,
von
ihrem
Land
verjagt.
Ob im
Jordan-Tal
oder
anderen
gestohlenen
Landesteilen.
Häuser
werden
eingerissen,
Ausweisungsbefehle
werden
willkürlich
erteilt
und die
Bedrohung
dieser
Art von
Behandlung
durch
die
Besatzer
hängt
über
jedem
der noch
in
seiner
Heimat
leben
darf. Es
gibt
unterschiedliche
Praktiken
der
Vertreibung
durch
die
israelischen
Besatzer,
wo man
städtische
Entwicklungen
für
ausschließlich
jüdische
Bewohner
plant.
Vor
allem im
Negev
und in
Galiläa.
Auch in
den
Gastländern
werden
Palästinenser
von
Ausweisung
und
Vertreibung
bedroht.
Ein
Beispiel
liefert
die
US-geführte
Aggression
gegen
den Iraq
im Jahr
2003.
Mehr als
die
Hälfte
der im
Iraq
lebenden
ca.
34.000
Palästinenser
wurden
mit
Gewalt
gezwungen,
dass
Land zu
verlassen.
Über
31.000
Menschen
wurden
2007 im
Libanon
aus dem
Flüchtlingscamp
Nahr-al-Bared
verjagt
und
konnten
zumeist
nicht
zurückkehren.
6
Jahrzehnte
seit der
ersten
Vertreibungsorgie
aus
ihrer
Heimat,
sind
palästinensische
Flüchtlinge
immer
noch
ohne
Rechte,
wie das
Recht
auf
Rückkehr
oder
Entschädigung.
Internationales
Recht,
UN-Resolutionen
und
bilaterale
Abkommen
werden
von der
Besatzungsmacht
Israel
einfach
ignoriert.
In
Plan
Dalet,
erobert
im Mai
1948
durch
die
Hagana
(die
größte
jüdische
Untergrundarmee
in den
Jahren
vor der
Staatsgründung),
wurde
der Plan
der
Zionisten
offenbar.
Das Ziel
war,
soviel
Mandatsland
wie
möglich
zu
erobern
und die
dort
wohnenden
Palästinenser
zu
vertreiben.
Dörfer
und
Bewohner
im
palästinensischen
Gebiet,
welches
ihnen
durch
den
UN-Teilungsplan
zugesichert
wurde,
hatten
einfach
zu
verschwinden.
Der
zukünftige
jüdische
Staat
wurde
dadurch
deutlich
größer.
All
diese
Ereignisse
bedeuten
nicht
mehr und
nicht
weniger
eine
Ethnische
Säuberung.
Das
bedeutet
seit den
Tagen
des
Völkerbundes
? bis
heute ?
die
Umformung
eines
ethnisch
gemischten
Gebietes
in einen
einheitlich
ethnischen
Raum.
Das wird
in allen
Abkommen
und
internationalen
Gesetzen
verurteilt.
Solche
Politik
ist
international
unter
Strafe
gestellt
(man
denke an
den
Umgang
mit
Jugoslawien),
sie ist
gegen
jede
Menschlichkeit.
Das
US-Außenministerium
glaubt,
dass
eine
solche
Vertreibung
nur
rückgängig
gemacht
werden
kann,
indem
man die
komplette
Rückführung
der
geflohenen
oder
vertriebenen
Bevölkerungsteile
sicherstellt.
Die
Sicherung
des
Rechtes
von
Flüchtlingen
und so
genannten
Inneren
Flüchtlingen
im
Zusammenspiel
mit dem
internationalen
Recht
wurde
Bestandteil
in
verschiedensten
Friedensabkommen
in der
Welt.
Ich
erinnere
an das
erwähnte
Jugoslawien
und an
Bosnien-Herzegowina.
Diese
Abkommen
garantieren
ein
Recht
auf
Rückkehr,
auf
Entschädigung
oder
andere
Erstattungsformen
für
verlorenes
Eigentum.
14.05.2011 |
Keine
Boykottaufrufe
gegen
Israel
in
unserer
Stadt!
Anfang
März
haben in
Bremen
einige
Gruppen
zum
Boykott
israelischer
Waren
aufgerufen;
die
Kundinnen
und
Kunden
eines
Supermarktes
wurden
direkt
aufgefordert,
keine
Früchte
aus
Israel
zu
kaufen.
Wir
verurteilen
diesen
Boykottaufruf.
Er
widerspricht
unserem
Verständnis
von
gesellschaftlichem
und
politischem
Zusammenleben
aus
mehreren
Gründen:
Solche
Boykottaufrufe
machen
einseitig
Israel
verantwortlich
für die
Konflikte
im Nahen
Osten
und
unterstellen,
Israel
sei die
Quelle
von
Gewalt
und
Verbrechen.
Solche
Boykottaufrufe
richten
sich
gegen
den
Staat,
der
vielen
Holocaustüberlebenden
zur
Heimat
wurde,
und
nehmen
dabei
die Nähe
zur
Nazi-Parole
„Kauft
nicht
bei
Juden“
in Kauf.
Solche
Boykottaufrufe
leisten
einem
immer
noch
verbreiteten
Antisemitismus
in
Teilen
unserer
Gesellschaft
Vorschub.
Solche
Boykottaufrufe,
indem
sie Hass
und
Unversöhnlichkeit
schüren,
verstellen
gerade
den Weg
zu
friedlichen
Lösungen
des
Konfliktes
mit dem
Ziel der
Koexistenz
von
Israelis
und
Palästinensern
in zwei
demokratischen
Staaten.
Solche
Boykottaufrufe
sind der
Versuch
einer
massiven
Verunglimpfung,
Herabsetzung
und
Delegitimierung
des
demokratischen
jüdischen
Staates.
Sie
haben
nichts
zu tun
mit der
selbst-verständlich
auch in
unseren
Organisationen zum
Teil
kontrovers
geführten Diskussion
und
Kritik
der
konkreten
Politik
der
einen
oder
anderen
israelischen
Regierung.
Wir
erwarten,
dass die
politischen
Diskussionen
über
Israel
und den
Nahostkonflikt
im
Bewusstsein
unserer
historischen
Verantwortung
und in
Kenntnis
der
geschichtlichen
Hinter-gründe
der
heutigen
Situation
geführt
werden.
Wir
hoffen
und
erwarten,
dass es
keine
weiteren
Boykottaufrufe
in
Bremen
geben
wird.
Wir
erklären
gleichzeitig
unmissverständlich:
sollte
es doch
dazu
kommen,
treten
wir
öffentlich
dagegen
auf und
fordern
die
Bremerinnen
und
Bremer
auf, so
etwas
nicht
hinzunehmen.
Wir
werden
unsere
Überzeugung
deutlich
machen,
dass
solche
Boykottaufrufe
gegen
den
jüdischen
Staat in
der
demokratischen
Tradition
unserer
Stadt
keinen
Platz
haben.
Unterzeichner:
Gesellschaft
für
Christlich-Jüdische
Zusammenarbeit
in
Bremen
Martin
Pühn,
Evangelischer
Vorsitzender
Deutsch-Israelische
Gesellschaft
Bremen
Dr.
Hermann
Kuhn
Bremer
Freunde
Israels
e.V.
Prof.
Dr.
Gerd-Volker
Röschenthaler
Jüdische
Gemeinde
im Land
Bremen
Elvira
Noa,
Vorsitzende
Bündnis
90/DIE
GRÜNEN
Landesverband
Bremen
Landesvorsitzende
Dr.
Karin
Mathes
CDU
Landesverband
Bremen
Landesgeschäftsführer
Martin
Roth
FDP
Landesverband
Bremen
Landesvorsitzender
Dr.
Oliver
Möllenstädt
SPD
Landesverband
Bremen
Landesgeschäftsführer
Roland
Pahl
Bremen,
den 9.
Mai 2011
|
Israelische
Besatzungstruppen
nehmen
den
palästinensischen
Schriftsteller
Ahmad
Qatamesh
fest
Dienstag,
26.
April
2011
Addameer
Prisoner
Support
and
Human
Right
Association
(Addamer
Gefangenenunterstützungs-
und
Menschenrechtsverband)
Am
Donnerstag,
21.
April
2011,
fiel in
den
frühen
Morgenstunden
ein
gewaltiger
Trupp
israelischer
Soldaten
und
Geheimdienstoffiziere
in Al
Bireh in
das Haus
des
prominenten
palästinensischen
Schriftstellers
und
Akademikers,
Dr.
Ahmad
Qatamesh,
(1) ein
und
verhaftete
ihn.
Eine
Stunde
zuvor
wurden
Qatameshs
Ehefrau,
seine
22-jährige
Tochter
und zwei
andere
weibliche
Familienmitglieder
-
darunter
ein
14-jähriges
Kind-
von
israelischen
Truppen
in einem
anderen
Appartment
als
Geisel
genommen,
um ihn
zu
zwingen,
sich
selbst
auszuliefern.
Er wurde
in das
"Ofer"-Gefängniszenter
in
Beitunia
überführt.
Ahmad
Qatamesh
wurde im
Jahre
1950 in
einem
Keller
in
Bethlehem
als Sohn
einer
Flüchtlingsfamilie
geboren,
die
während
der
Nakba
aus dem
Dorf
Al-Malihah,
das bei
Jerusalem
liegt,
vertrieben
worden
war.
Qatamesh
erhielt
sein
Diplom
in
arabischer
Literatur
durch
das von
der
UNRWA
(UNO-Hilfswerk
für
palästinensische
Flüchtlinge
im Nahen
Osten)
geleitete
Lehrer-Trainingszenter
in
Ramallah.
Im Jahre
1992
wurde er
in
Gegenwart
seiner
drei
Jahre
alten
Tochter
in einem
massiven
israelischen
Militäraufgebot
verhaftet.
Aufgrund
der
Anklage
als
extrem
gefährlicher
nationaler
Führer,
mißhandelte
und
folterte
ihn der
israelische
Shabak
(Geheimdienst)
(2)
einhundert
Tage
lang.
Diese
Erfahrung
hat er
in
seinen
gut zu
lesenden
Gefängnisnotizen
mit dem
Titel
"Ich
werde
Euren
Fez
nicht
tragen"
deutlich
dargestellt.
Nachdem
es dem
Shabak
nicht
gelungen
war,
belastende
Beweise
zu
erstellen,
stellte
ein
israelischer
Militärgerichtshof
dennoch
einen
Administrativhaftbefehl
gemäss
einem
Notstandsgesetz
aus, das
Israel
erlaubt,
jeden
für
einen
verlängerbaren
Zeitraum
ohne
belastende
Beweise,
ohne
Untersuchung
oder
Zugriff
auf
belastende
Beweise
gegen
ihn/sie
seiner
Gerichtsbarkeit
zu
unterstellen.
Dieses
ungerechte
Verfahren
wurde
wiederholt
von
führenden
Menschenrechtsorganisationen,
einschließlich
Amnesty
International
(3), als
Verstoß
gegen
international
anerkannte
juristische
Standards
verurteilt.
Qatameshs
Internierung
wurde
fast
sechs
Jahre
lang
fortlaufend
verlängert,
was ihn
zum
Gefangenen
mit der
am
längsten
zu
verbüßenden
Administrivhaft
machte.
Im April
1998
wurde
Qatamesh
nach
einer
hartnäckigen
öffentlichen
Druck-Kampagne
palästinensischer,
israelischer
und
internationaler
Menschenrechtsaktivisten
und
–organisationen
schließlich
entlassen.
(4)
Da ihm
von der
israelischen
Besatzung
ein
Reiseverbot
auferlegt
worden
war,
erwarb
Ahmad
Qatamesh
von
einer
holländischen
Universität
mittels
Fernstudiums
seinen
Magister
und
später
noch
seinen
Doktortitel
in
Politikwissenschaften.
Danach
wurde er
zum
Doktorvater
einiger
palästinensischer
graduierter
Studenten
der
gleichen
Universität.
Er
schrieb
einige
Bücher
über
verschiedene
Literatur,
politische
und
philosophische
Themen
und
war ein
begehrter
Sprecher
bei
örtlichen
Universitäten
und
Forschungszentren.
Im Jahre
2010
leitete
er einen
Kurs in
der
"School
of
Humanities"(Schule
der
Geisteswissenschaften)
der
Al-Quds-Universität.
Qatameshs
Frau,
Suha
Barghouti,
ein
Direktionsmitglied
der
Addameer
Gefangenenunterstützungs-
und
Menschenrechtsorganisation
sowie
des
Palästinensischen
Roten
Halbmondes
und ein
Mitglied
des
Lenkungsausschuss
des PNGO
(palästinensischen
NGO-Netzwerks),
sah in
seiner
Inhaftierung
"einen
Versuch,
seine
kritische
Stimme
zum
Schweigen
zu
bringen
und zu
verhindern,
dass
seine
kämpferische
Vision
der
Emanzipation
und
Selbstbestimmung,
sich in
der
palästinensischen
Öffentlichkeit
weiter
verbreitet."
Sie
appellierte
an die
Menschenrechtsorganisationen,
Druck
auf die
israelischen
Behörden
auszuüben,
um seine
sofortige
Freilassung
zu
erwirken,
und jene
Behörden
für
seine
Sicherheit
und sein
Wohlergehen
voll
verantwortlich
zu
machen.
Seine
Tochter,
Haneen,
die ihr
Studium
an der
"American
University
of
Cairo"
(amerikanische
Universität
von
Kairo)
kurz
unterbrochen
hatte,
berichtete
über ihr
traumatisches
Erlebnis,
von
israelischen
Soldaten
als
Geisel
gehalten
zu
werden,
sie
sagte:
"Sie
versuchten,
mich
einzuschüchtern,
indem
sie
meine
Todesangst
instrumentalisierten,
in dem
Gedanken,
dass ich
meinen
Vater
wieder
verleugne,
aber ich
blieb
standhaft
und
erinnerte
sie an
das
Schicksal
aller
Kolonialmächte
unseres
Landes
(?). Als
Antwort
brüllte
ihr
Kommandeur,
dass ich
genauso
halsstarrig
sei wie
mein
Vater."
Gerarda
Ventura,
die
Vizepräsidentin
der
Euromed-Plattform
der
NGOs,
drückte
tiefe
Solidarität
der
europäischen
Zivilgesellschaft
mit
Palästinensern
wie
Ahmad
Qatamesh
aus, den
sie
"einen
der
einfühlsamsten
und
intellektuellsten
Menschen,
denen
ich
jemals
begegnet
bin..."
nannte,
im
Hinblick
auf
deren
zivilen
Kampf
für
"Freiheit,
Gerechtigkeit
und
Frieden".
Der
durch
den
Addameer
(Verband)
bestellte
Rechtsanwalt,
der
Qatamesh
am Tag
nach
seiner
Inhaftierung
besuchte,
gab an,
dass er
nicht
befragt
-
sondern
nur
informiert
worden
wäre,
anstatt
einen
Administrativ-Haftbefehl
zu
erhalten.
Das
zeigt,
dass dem
Shabak
wieder
jeglicher
Beweis
fehlt,
um ein
Verfahren
gegen
ihn
einzuleiten
und
beweist,
dass er
in der
Tat
wegen
seiner
Schriften
und
seines
friedlichen
Aktivismus
verhaftet
wurde
und
nicht
aus
irgendwelchen
Sicherheitsgründen,
wie von
den
israelischen
Behörden
behauptet
worden
war.
Indem
Dr.
Mustafa
Barghouti,
ein
Mitglied
des
palästinensischen
Legislativrates,
Ahmad
Qatamesh
als
"ausgezeichneten
Schriftsteller,
prinzipientreuen
Forscher
und
begabten
Menschenrechtsanwalt...,
der für
Freiheit
und für
die
Einhaltung
der
Grundrechte
kämpft",
lobte,
verurteilte
er
(gleichzeitig)
dessen
Inhaftierung
durch
Israel
als
"schamlosen
Versuch,
ihn
durch
den
ungerechtfertigten
Angriff
auf
seine
freie
Meinungsäußerung
mundtot
zu
machen."
Ahmad
Qatameshs
Familie
hat an
die
internationalen
Agenturen
und
Menschenrechtsorganisationen
appelliert,
auf
seine
Freilassung
und die
aller
anderen
palästinensischen
Gefangenen
aus
Gewissensgründen
hinzuarbeiten.
Sie
riefen
auch
auf, die
drakonische
Administrativhaft-Politik,
die auf
Notstandsvorschriften
basiert,
die aus
dem
Zeitalter
des
britischen
Mandats
stammen,
als
schwerwiegenden
Verstoß
gegen
die
Freiheits-
und
Menschenrechte,
insbesondere
gegen
das
Recht
auf
einen
fairen
und
gerechten
Prozess,
zu
beenden.
1.
ebenso
die
Schreibweise
"Katamesh"
und
"Qatamish"
2.
http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE02/004/1998/en/7090ae54-d9de-11dd-af2bb1f6023af0c5/mde020041998en.pdf"
3.
Ibid
4.
http://articles.latimes.com/1998/apr/16/news/mn-39885/3authorities.
|
Palästinensische
Gefangene
stellen
die
Verhaftung
durch
IDF als
illegale
Auslieferung
in
Frage.
http://www.imemc.org/article/61127?print_page=true
Saeed
Bannoura,
24.4.11
Ein
Palästinenser,
der
am
Freitag
außerhalb
von
Nablus
in einer
gemeinsamen
Operation
vom
israelischem
Militär
und
Polizeikräften
entführt
wurde,
hat
seine
Entführung
weil sie
„außerhalb
Israels“
statt
fand, in
Frage
gestellt,
weil er
in die
Besetzten
Gebiete
der
Westbank
entführt
wurde.
Dies
macht
seine
Entführung
nach dem
Völkerrecht
illegal.
Ein
israelischer
Richter
erlaubte
Mohamed
Beni
Gamas
Anwalt
das
Argument
vorzulegen,
was
große
Auswirkungen
auf etwa
8000
Palästinenser
haben
könnte ,
die
augenblicklich
innerhalb
Israel
in
Gefängnissen
sitzen.
Gemäß
einem
israelischen
Polizeisprecher
könnte
Beni
Gamas
Fall
potenziell
einen
Präzedenzfall
für
andere
Palästinenser
liefern,
die für
ihren
Fall aus
denselben
Gründen
Berufung
einlegen.
Palästinenser
werden
regelmäßig
von
israelischen
Kräften
aus den
besetzten
Gebieten
(Westbank
und
Gazastreifen)
entführt
–
durchschnittlich
200 pro
Monat,
die nun
in
israelischen
Gefängniseinrichtungen
sitzen.
(Diese
Zahl
gründet
sich auf
eine
Zusammenstellung
von
täglichen
Nachrichtenberichten
während
einer
langen
Zeit).
Nach
Beni
Gamas
Anwalt,
Nachmi
Finblatt,
wäre die
Praxis
der
israelischen
Polizei
in den
palästinensischen
Gebieten
so, wie
wenn man
Inlandpolizei
in ein
fremdes
Land
schickt,
um einen
Verdächtigen
zu
verhaften.
Er
stellt
die
rhetorische
Frage:
„würde
die
Polizei
die
Entführung
eines
Franzosen
aus
Frankreich
in
Erwägung
ziehen,
wenn sie
ihn
verdächtigen,
in ein
Geschäft
in
Israel
eingebrochen
zu
sein?“
Beni
Gama
steht
unter
dem
Verdacht
in
Israel
„eingebrochen
und es
betreten“
zu haben
Bei
solchen
Beschuldigungen
muss –
wenn der
Verdächtige
im
Ausland
ist
- ein
besonderes
Ersuchen
beim Amt
des
Justizminister
gemacht
werden,
um ihn
auszuliefern
und die
Regierung
des
Landes
muss
informiert
und mit
einbezogen
werden.
Im Falle
Israels
und den
besetzten
palästinensischen
Gebieten
ist die
„Regierung“
der
palästinensischen
Gebiete
das
israelische
Militär,
das das
Land
seit
1967
besetzt
hält.
Die
„Palästinensische
Behörde“
hat
keine
wirkliche
Autorität,
da
sie
weder
das
Land,
noch die
Grenzen,
die
Luft,
das
Wasser
oder die
Regierungsgewalt
kontrolliert.
Falls
der
israelische
Gerichtshof
befindet,
dass
Beni
Gama
illegal
aus den
palästinensischen
Gebieten
entführt
wurde,
dann
wird
diese
Bestimmung
große
Auswirkungen
nach
sich
ziehen.
( dt.
Ellen
Rohlfs) |
DAS HAUS
VON
NASSER
UND
SEINEN
KINDERN
WURDE
ZERBOMBT
Von VERA
MACHT,
1.5.11
Donnerstag
Abend
bekam
ich den
Anruf.
Von
Inge,
meiner
ISM
Kollegin,
die
derzeit
noch in
Gaza
ist.
„Nassers
Haus ist
bombardiert
worden“,
sagte
sie nur.
„Die
Rettungskräfte
evakuieren
gerade
die
Familie.
Ich
halte
dich auf
dem
Laufenden.“
Es
hat eine
Stunde
gedauert,
bis ich
wusste,
dass
alle am
Leben
sind.
Eine
Stunde,
in der
die
Bilder
vor
meinen
Augen
vorbei
gezogen
sind,
wie wir
tagelang
für die
Familie
alles
lebensnotwendige
eingekauft
haben,
die
strahlenden
Augen
der
Kinder,
als sie
ihre
neuen
Sachen
gesehen
haben,
die
Hoffnung,
die wir
alle
ihnen
geben
konnten.
Wir, und
Sie
alle,
die
gespendet
haben.
Die
Hoffnung,
die
Nassers
Familie
gleichermaßen
uns
allen
gegeben
hat.
Hoffnung
darauf,
dass man
an einem
Ort wie
Gaza,
einem
Ort an
dem das
Elend an
jeder
Ecke
ist,
dass es
auch
dort
etwas
gibt,
was man
mit
vereinten
Kräften
in
Ordnung
bringen
kann.
„Ich
habe sie
noch nie
so
glücklich
gesehen“,
hat mir
Inge
noch in
unserem
letzten
Gespräch
erzählt,
als ich
sie nach
den
Kindern
gefragt
habe.
„Sie
haben
draußen
gespielt,
und sich
auf das
neue
Haus
gefreut.“
„Gaza
ist kein
Ort für
happy
ends“,
hat mir
einmal
ein
Freund
aus Gaza
gesagt.
Gaza ist
kein Ort
für
happy
ends,
diesen
Satz
hatte
ich in
den
Ohren,
als ich
die
schreckliche
Nachricht
bekam.
Nassers
Haus ist
bombardiert
worden.
Vier
Mal.
Vier
ganze
Male.
Jeder
hat
überlebt,
so
erzählte
mir Inge
nach
einer
unendlich
lang
dauernden
Stunde,
doch die
kleine
Maisa, 5
Jahre
alt, und
Ala, 10
Jahre,
waren
unter
dem
Schutt
des
Hauses
begraben
worden.
Und mit
ihnen
alles
wofür
wir alle
die
letzten
Monate
gekämpft
haben.
Für
psychologische
Betreuung,
die
Verarbeitung
des Tods
der
Mutter,
eine
gesicherte
Lebensgrundlage,
und vor
allem –
für ein
Gefühl
von
Sicherheit.
Ein
kleines
bisschen
Kindheit
und
Freude
inmitten
eines
lebensfeindlichen
Ortes.
„Maisa
war
tapfer“,
so
erzählte
mir
Inge.
Die
kleine
Maisa
ist
immer
tapfer,
mit
ihren 5
Jahren,
in denen
sie Dinge
durchgestanden
hat, die
man in
keinem
Alter
durchstehen
kann.
Ala war
im
Schockzustand.
Vier
Bomben
auf ein
Familienhaus,
das dem
israelischen
Militär
wohlbekannt
ist.
Eine so
himmelschreiende
Grausamkeit,
dass sie
jedes
Gefühl
von
Recht
und
Unrecht
in
Schmerz
verwandelt.
Gaza ist
kein Ort
für
happy
ends.
Doch
alle
haben
überlebt.
Mit
erneutem
Trauma,
zerstörtem
Haus,
zerstörten
Habseligkeiten,
aber
alle
haben
überlebt.
Und das
heißt,
nach
vorne zu
schauen,
immer
und
immer
wieder.
Gaza ist
kein Ort
für
happy
ends,
damit
können
und
dürfen
wir uns
nicht
abfinden.
Die
psychologische
Betreuung
wird
weitergehen.
Wir
werden
ein
neues
Haus
bauen,
wie
geplant.
Wir
werden
ein
kleines
Happy
End
schaffen,
auch und
gerade
in Gaza.
-------------------------------------------
WOHNHAUS
BESCHOSSEN
– ZWEI
KINDER,
EINE
FRAU UND
EIN MANN
VERLETZT
Von
INGE
NEEFS;
ISM
GAZA,
30.
April
2011
„Ich
habe
letzte
Nacht
von
meiner
Frau
geträumt,
sie
sagte
mir,
dass es
heute
eine
Überraschung
für mich
geben
würde.“
Nasser
Abu
Said,
37,
freut
sich
darüber:
eine NGO
hat
bestätigt,
dass
eine
Zuzahlung
von US$
2000
geleistet
würde,
um den
Bau
eines
neues
Hauses
für ihn
sicherzustellen.
Er
lächelt
oft,
aber
sein
Gesicht
ist
vorwiegend
gezeichnet
von
seinem
täglichen
Überlebenskampf.
Es ist
so gut,
ihn
lachen
zu
sehen,
es
erinnert
mich an
das
Familienfoto
aus
glücklicheren
Zeiten
mit ihm,
seiner
Frau und
den 5
Kindern.
Das Foto
muss
kurz vor
den
schrecklichen
Ereignissen
im
letzten
Jahr
aufgenommen
worden
sein,
die die
Familie
in einen
körperlichen
und
seelischen
Abgrund
getrieben
hat.
Am 13.
Juli
2010,
einem
warmen
Sommerabend,
den die
Abu Said
Familie
im
Freien
verbracht
hat,
wurden
sie von
der
israelischen
Besatzungsmacht
angegriffen.
„Fünf
Panzergranaten
und eine
Flechette-Bombe“,
erzählte
mir
Nasser
noch
einmal,
vor zwei
Tagen,
mit
leerem
Ausdruck
in den
Augen.
Die
Nägel
der
Bomben
durchstießen
den
Körper
seiner
Frau,
und sie
starb,
während
der
Krankenwagen
daran
gehindert
wurde
die
Verletzte
zu
erreichen.
Ihre
fünf
Kinder
im Alter
von 3
bis 12
schauten
dabei zu
wie sie
ihren
Verletzungen
erlag
und ihr
Körper
langsam
leblos
wurde.
Am Abend
des 28.
April
war
Nasser
noch in
Gedanken
im Traum
von
seiner
Frau,
während
er im
Schlafzimmer
lag, als
plötzlich
die
israelische
Besatzungsarmee
um 20:10
Uhr sein
Haus
angriff.
Innerhalb
von fünf
Minuten
wurden
vier
Granaten
aus
einem
Panzer
gefeuert,
der an
einer
israelischen
Basis
vor der
Grenze
stationiert
war, 3
km vom
Haus der
Familie
entfernt.
Die
erste
ging
geradewegs
durch
die Wand
des
Schlafzimmers,
in dem
Nasser
ruhte.
Die
zweite
und
dritte
durchstießen
die Wand
des
Flurs,
in dem
drei
seiner
Kinder
spielten,
und die
vierte
traf das
Schlafzimmer
ein zweites
Mal. "Es
war
dunkel,
der
Strom
fiel
aus,
sobald
der
Angriff
begann.
Ich
hatte
Angst,
mich zu
bewegen,
sogar
Angst
die
Lampe an
meinem
Handy
anzumachen.
Ich
hatte
Angst,
sie
würden
wieder
schießen,
sobald
sie eine
Bewegung
sehen
würden.
Aber
dann
hörte
ich die
Schreie
meiner
Kinder,
die mich
riefen
damit
ich sie
unter
den
Trümmern
herausziehe.
Ich
rannte
in den
Flur und
sah Ala
'unter
den
Steinen,
konnte
aber nur
sehen
wie sich
Maisas
Hand
unter
den
Trümmern
hob",
sagt
Nasser.
"Es war
schrecklich.
Ich
wusste
nicht wo
meine
anderen
Kinder
waren,und
fürchtete
dass sie
getötet
worden
waren."
Nach
etwa 40
Minuten
in
größter
Angst
stellte
sich
heraus,
dass
Jaber
(3),
Baha (7)
und Sadi
(9)
draußen
mit
ihren
Großeltern
und
physisch
unverletzt
waren.
"Ala‘
sah,
dass ich
in Panik
war, und
antwortete
nur, er
wäre in
Ordnung,
als ich
ihn
unter
den
Trümmern
hervorgezogen
habe.
Erst als
der
Krankenwagen
kam, hat
er mir
von
seinen
Verletzungen
erzählt
", sagt
Nasser.
Sowohl
Maisa
als auch
Ala
waren
von
einem
Granatsplitter
verletzt
worden
und
wurden
in das
Al-Aqsa-Märtyrer
Krankenhaus
in Deir
al-Baleh
gebracht,
zusammen
mit
Nassers
Bruder,
Mohammed
Abu Said
(43) und
seiner
Frau
Sana‘.
Mohammed
hat
einen
Riss in
seinem
Schädel
davongetragen,
ein
geschwollenes
Auge und
sein
Gesicht
ist
zerkratzt,
während
Sana'
einen
Granatensplitter
in ihrem
Fuß hat Die
fünfjährige
Maisa
sitzt
barfuß
in ihrem
rosa
Trainingsanzug
am Ende
des
Krankenhausbetts.
Sie
sieht
bleich
aus,
aber
dann
merke
ich,
dass sie
voller
Staub
von den
Steinen
ist, die
auf sie
fielen,
als die
Wände
des
Flures
über ihr
zusammenbrachen.
Sie
setzt
ein
mutiges
Lächeln
auf und
zeigt
mir die
Granatsplitterwunde
in ihrer
Hand.
Sie muss
über
Nacht im
Krankenhaus
bleiben,
weil sie
Probleme
beim
Atmen
hat.
Neben
ihr
liegt
ihr
ältester
Bruder
Ala ',
er
leidet,
seine
Augen
flackern
nervös.
Sein
Gesicht
verkrampft,
als der
Arzt
sanft
seinen
Bauch
drückt.
Er
versucht,
seinen
Gesichtsausdruck
zu
ändern,
aber
merkt
dass er
eine
weitere
Wunde im
Nacken
hat, und
reagiert
mit
Panik
und
Tränen
in den
Augen.
Seine
Familienmitglieder
stehen
unter
Schock:
"Sie
sind
Kinder!
Es ist
empörend!"
Das
Einfamilienhaus
der Abu
Said
befindet
sich im
Ackerland
um das
Dorf
Johr
Al-Dik,
genau
340
Meter
von der
Grenze
zu
Israel
entfernt.
Derzeit
leben 14
Personen
im Haus:
Nasser
und
seine
fünf
Kinder
leben
auf der
zweiten
Etage
mit
seinen
Eltern,
während
sein
Bruder
im
Erdgeschoss
mit
seiner
Frau,
zwei
Kindern
und
seiner
Schwester
lebt.
Andere
Familien
haben
das
Gebiet
in den
letzten
zehn
Jahren
wegen
der
Gefahr
verlassen,
aber der
Familie
Abu Said
fehlen
die
Mittel,
um in
eine
sicherere
Umgebung
umzuziehen.
Überfälle
mit
Bulldozern
und
Panzern
finden
jeden
Monat
statt,
während
Schüsse
fast
täglich
zu hören
sind.
Diese
Kugeln
stellen
eine
unmittelbare
Gefahr
dar: Im
vergangenen
Jahr ist
das Haus
bei
verschiedenen
Gelegenheiten
getroffen
worden,
Kugeln
fielen
auf die
Kinder
während
sie
draußen
spielten,
und ihre
Großeltern
wurden
beschossen,
während
sie
nichts
Bedrohlicheres
taten,
als vor
dem Haus
eine
Tasse
Tee zu
trinken.
Nachdem
seine
Frau
getötet
wurde,
schlug
Nasser
ein Zelt
ein paar
hundert
Meter
vom Haus
entfernt
auf, in
der
Hoffnung
auf
einen
sicheren
Rückzugsort
für
seine
traumatisierten
Kinder.
Während
der
Gewalteskalation
des
letzten
Monats
zog er
in das
Haus
zurück,
denn
wieviel
Schutz
kann ein
Zelt
gegen
Raketen
und
Bomben
bieten?
Sobald
sich die
Dinge
beruhigt
hatten,
verbrachten
er und
seine
Kinder
ihre
Nächte
wieder
in den
Zelten.
Aber sie
zogen
wieder
zurück
nachdem
die
Kindern
zwei
große
schwarze
Skorpione
in ihren
Betten
gefangen
hatten.
Nasser
versuchte
verschiedenste
Organisationen
dazu zu
bewegen
ihm ein
neues
Haus zu
bauen,
weil er
vor
einem
neuen
israelischen
Angriff
Angst
hatte.
Einige
seiner
Anträge
wurden
abgelehnt,
aber die
meisten
verschwanden
irgendwo
unverdaut
in den
Mägen
der
Bürokratie
der
NGOs.
"Vielleicht
werden
sie mir
jetzt
helfen,
jetzt wo
mein
Haus
zerstört
wurde.
Es ist
bloß
eine
Schande,
dass
meine
Frau
erst
noch
einmal
getötet
werden
musste;
All ihre
Habseligkeiten
sind in
diesem
Angriff
zerstört
worden.
Es ist
sehr
schmerzhaft
die
Dinge zu
verlieren,
die ihr
so am
Herzen
lagen."
(Übersetzung
von Vera
Macht)
|
-
Kopie
an die
Abgeordneten
des
Deutschen
Bundestags
-
Sehr
geehrte/r
Bundestagsabgeordnete/r,
liebe/r
…, der
Botschafter
Deutschlands
bei den
Vereinten
Nationen,
Peter
Wittig,
äußerte
sich in
einer
dpa-Meldung
vom
21.4.
2011
besorgt
über die
geplante
Flottille
nach
Gaza:
„Eine
neue
Flottille
hat das
Potenzial
zu einer
Verschärfung
der
Situation“.
Auch wir
sind
besorgt
über den
möglichen
Verlauf
des
Unternehmens.
In der
gleichen
Meldung
fährt
der
Botschafter
Deutschlands
fort:
„Wir
fordern
die
Organisatoren
auf,
andere
Wege zu
finden,
den
Menschen
in Gaza
zu
helfen.“
In den
israelischen
Medien
wird
diese
Aufforderung
als
Duldung
der
israelischen
Blockadepolitik
angesehen.
Davon
abgesehen,
dass
diese
Aufforderung
Verantwortung
politischer
Instanzen
an
Privatinitiativen
überträgt,
gibt es
diese
Möglichkeit
„andere
Wege zu
finden“
für
Privatinitiativen
nicht.
Unsere
Spendensammlung,
zum
Beispiel,
wartet
immer
noch auf
Einlass
in den
Gazastreifen.
Auch die
Einreise
von
Personen
wird
immer
noch
verwehrt.
Dies
kann
nicht im
Interesse
der
Abgeordneten
des
Deutschen
Bundestags
sein,
die in
einer
Abstimmung
vom
30.6.2010
beschlossen,
„die
Forderung
der
Europäischen
Union
nach
einer
sofortigen
Aufhebung
der
Gaza-Blockade
mit
Nachdruck
zu
unterstützen“.
Eine
überzeugende
Aufforderung
zur
Aufhebung
der
Blockade
schließt
die
Einbindung
der
Hamas-Regierung
in
Gespräche
zur
Öffnung
der
Grenzen
mit ein.
Gespräche
mit
allen
Konfliktparteien
helfen
darüber
hinaus,
den
begonnenen
innerpalästinensischen
Prozess
der
Versöhnung
und
damit
eine
mögliche
Friedensentwicklung
zu
unterstützen.
Eine
überzeugende
Aufforderung
zur
Aufhebung
der
Blockade
tritt
der
israelischen
Besatzungspolitik
wirksam
entgegen
und
duldet
keine
politische
wie
ökonomische
Privilegierung
eines
Staates,
solange
dieser
sich
nicht
dem
Menschen-
und
Völkerrecht
verpflichtet
fühlt.
Eine
überzeugende
Aufforderung
zur
Aufhebung
der
Blockade
richtet
sich
auch an
den
mit-blockierenden
Nachbarstaat
Ägypten.
Solange
die
Aufhebung
der
Blockade
von
politischer
Seite
nicht
konsequent
eingefordert
und
deren
Umsetzung
nicht
mit
allen
erforderlichen
politischen
Mitteln
gefördert
wird,
werden
private
internationale
Initiativen
mit den
ihnen
zur
Verfügung
stehenden
Mitteln
- wie
den
Schiffen
nach
Gaza –
die
Aufhebung
der
Blockade
fordern
und
damit
den
erwähnten
Beschluss
des
Deutschen
Bundestags
in die
Tat
umsetzen.
Mit
freundlichen
Grüßen,
Judith
Bernstein
(Jüdisch-Palästinensische
Dialoggruppe
München/
Genfer
Initiative)
Michal
Kaiser-Livne
(Jüdische
Stimme
für
gerechten
Frieden
in
Nahost)
Dr. Kate
P.
Katzenstein-Leiterer
(Organisatorin
des
"Jüdischen
Boots
nach
Gaza"
2010)
Dr.
Edith
Lutz
(Organisatorin
des
„Jüdischen
Boots
nach
Gaza“
2010 und
Passagierin)
Reuven
Moskovitz
(Passagier
auf dem
„Jüdischen
Boot
nach
Gaza“
2010)
Lillian
Rosengarten
(Passagierin
auf dem
„Jüdischen
Boot
nach
Gaza“
2010)
Prof.
Dr. Rolf
Verleger
(Autor
des
Buchs
„Israels
Irrweg:
Eine
Jüdische
Sicht“) |
Goldstone-Report
- Wo
vernünftige
Argumente
fehlen,
wird
erpresst.
-
Gerhard
Meerpohl
-
Kriegsverbrechen
sind
nach
weltweit
gültiger
Definition
im
Zusammenhang
mit
Kampfhandlungen
begangene
Verstösse
gegen
die
Genfer
Konventionen
und/oder
die
Haager
Landkriegsordnung,
nämlich:
neben
Einsatz
biologischer
und
chemischer
Waffen,
Flächenbombardements,
Töten
von
Geiseln
und
Gefangenen,
Aushungern
der
Bevölkerung,
Zerstörung
von
Wasser-
und
Elektrizitätswerken,
Behinderung
humanitärer
Hilfe
....
insbesondere
das
absichtliche
Töten
von
Zivilisten.
Die
Betonung
liegt
auf
„absichtlich“.
Damit
soll das
absichtsvolle
Töten,
Morden,
von
versehentlichem,
irrtümlichem
Töten
abgegrenzt
werden.
Aber
diese
Definition
führt zu
diesem,
dem
gesunden
Menschenverstand
entgegengesetzten
Ergebnis:
Wenn
z.B.
Hamasleute
Raketen
nach
Israel
abschiessen,
sind sie
als
Mörder
und
Terroristen
zu
bezeichnen
und zu
verurteilen,
weil sie
ja nicht
leugnen
können,
auf
Dörfer
und
Zivilisten
gezielt
zu haben
oder
(schon
wegen
der
unzureichenden
Technik
der
Geschosse)
mindestens
die
Tötung /
Verletzung
von
Zivilisten
billigend
in Kauf
genommen
haben.
Wenn
aber
Israel
seine
präzisen
militärischen
Mittel
geballt
gegen
den
Gazastreifen
(oder
Amerika
in
Afganistan)
einsetzt,
um den
Terrorismus
zu
bekämpfen,
dann
sind die
dabei
getöteten
Zivilisten,
Männer,
Frauen
und
Kinder,
bedauerliche
Kollateralschäden,
weil ja
das
Töten
von
Zivilpersonen
nicht
beabsichtigt,
in der
gegebenen
Situation
angeblich
nicht
vermeidbar
war. Die
Toten
sind –
solange
nicht
ein
ausdrücklicher
mündlicher
oder
schriftlicher
Befehl
zu
unmenschlichem
Handeln
vorgelegt
wird und
das
Gegenteil
beweist
- die
unbeabsichtigten,
unvermeidlichen
Opfer
von
Kampfhandlungen,
auch
wenn
schon
ihre
Zahl,
das
Vorgehen
des
Militärs,
der
Einsatz
der
Mittel
vermuten
lässt,
dass der
Tod von
sehr,
sehr
vielen
unschuldigen,
unbeteiligten
Menschen
billigend
und
bewusst
in Kauf
genommen
wurde.
Staaten
können
nach
dieser
Definition
gar
nicht
terroristisch
sein,
Widerständler
immer.
Je
tödlicher
die
Waffe,
umso
unschuldiger
der
Mörder.
Goldstone
und sein
Team
haben in
dem
Bericht,
der
seinen
Namen
trägt,
bestimmte
Vorfälle
im
Gazakrieg
untersucht
(36
Ereignisse,
z.B.
Erschiessen
von
Zivilisten
unter
weisser
Fahne,
Bombardierung
einer 29
Personen
umfassenden
Familie),
für die
es
infolge
der
fehlenden
Mitarbeit
der
israelischen
Seite
keine
andere
vernünftige
Erklärung
gab, als
absichtliches
Töten
von
Zivilpersonen.
Diese
Ereignisse
hat die
Kommission
also als
mögliche
Kriegsverbrechen
und
Verbrechen
gegen
die
Menschlichkeit
interpretiert.
Die
inzwischen
von
Israel
vorgelegten
Untersuchungsergebnisse
deuten
diese
Vorkommnisse
als in
persönlichen
Irrtümern
oder
technischem
Versagen
begründet.
Also als
nicht
mit
Absicht
ausgeführt.
Also
nicht
als
Kriegsverbrechen.
Aufgrund
dieser
Feststellungen
der
israelischen
Untersuchungskommission
hat
Goldstone
(als
einziges
Mitglied
des
Teams)
in einem
Zeitungs-kommentar
geschrieben,
dass der
nach ihm
benannte
Bericht
bei
umfassender
Kenntnis
aller
Fakten
in
diesem
(einen)
Punkt
anders
ausgefallen
wäre.
Wegen
dieses
Kommentars
(und
einer
falschen
pauschalierenden
Berichterstattung
darüber)
verlangt
Israel
nun,
dass die
UN den
Goldstone-Bericht
zurückzieht,
Israel
von dem
Vorwurf
von
Kriegs-
und
Menschenrechtsverletzungen
reingewaschen
wird.
Dabei
wird
Israel
von
einem
Teil des
U.S.-Kongresses
unterstützt.
Nämlich
so: Im
amerikanischen
Kongress
wurde
nun der
Antrag
eingebracht,
der UN
alle
Zahlungen
zu
verweigern,
bis der
Bericht
zurückgezogen
wird.
Wo
vernünftige
Argumente
fehlen,
wird
erpresst.
|
Goldstone-Bericht
Erklärung
von drei
Mitgliedern
der von
den UN
eingesetzten
Gaza-Untersuchungskommission
(Mai bis
September
2009)
Hina
Jilani,
Christine
Chinkin
und
Desmond
Travers
Kürzlich
sind in
der
Presse
Artikel
und
Kommentare
über den
Bericht
der UN-
Untersuchungskommission
zum
Gaza-Konflikt
2008/2009
erschienen.
In ihnen
wurden
Fakten
falsch
dargestellt,
um die
Feststellungen
dieses
Berichts
in
Zweifel
zu
ziehen
und
seine
Glaubwürdigkeit
zu
erschüttern.
Der
Auftrag
der
Kommission,
die aus
vier
Mitgliedern
einschließlich
Richter
Richard
Goldstone
als
Vorsitzendem
bestand,
war
erfüllt,
als sie
im
September
dem
UN-Menschenrechtsrat
ihren
Bericht
vorlegte.
Der
Bericht
ist
nunmehr
ein
offizielles
UN-Dokument.
Damit
fallen
sämtliche
Maßnahmen
im
Zusammenhang
mit den
Ergebnissen
und
Empfehlungen
des
Berichts
in die
alleinige
Zuständig-keit
der
Generalversammlung
der
Vereinten
Nationen.
Denn sie
hatte
den
Bericht
(ebenso
wie der
Menschenrechtsrat)
Ende
2009
geprüft
und
angenommen.
Des
ungeachtet
können
abfällige
Bemerkungen
über die
Feststellungen
des
Berichts
nicht
widerspruchslos
hingenommen
werden.
Die
Kommissionsmitglieder,
die
diese
Erklärung
unterzeichnen,
halten
es für
erforderlich,
den
Eindruck
zu
zerstreuen,
spätere
Entwicklungen
hätten
dem
Bericht
ganz
oder
teilweise
die
Grundlage
entzogen
oder
machten
ihn
fehlerhaft
oder
ungenau.
Wir sind
übereinstimmend
der
Ansicht,
dass es
keinerlei
Grund
gibt,
eine
Überprüfung
des
Berichts
zu
fordern
oder zu
erwarten;
denn es
haben
sich
keinerlei
gewichtige
Umstände
gezeigt,
die in
irgendeiner
Weise
die
Gesamtaussage,
die
Ergebnisse
oder die
Schlussfolgerungen
des
Berichts
im
Hinblick
auf
irgendeine
Partei
des
Gaza-Konflikts
ändern
würden.
Auch
kennen
die UN
kein
dies-
bezügliches
Verfahren,
und es
gibt
keinen
Präzedenzfall.
Der
Bericht
der
Untersuchungskommission
enthält
die
Schlussfolgerungen,
zu denen
die
Kommission
nach
sorgfältiger,
unabhängiger
und
objektiver
Würdigung
der
Informationen
über die
Vorgänge
und auf
Grund
gewissenhafter
Beurteilung
ihrer
Zuverlässigkeit
und
Glaubwürdigkeit
gelangt
ist. Wir
stehen
fest zu
diesen
Schlussfolgerungen.
Auch ist
es das
Vorrecht
der UN,
Beweismaterial
zur
Kenntnis
zu
nehmen,
das zu
einem
späteren
Zeitpunkt
in
innerstaatlichen
Verfahren
gewonnen
wurde,
sofern
es
glaubwürdig
ist und
inter-nationalen
Standards
entspricht.
Mehr als
18
Monate
nach der
Veröffentlichung
des
Berichts
sind wir
jedoch
weit
davon
entfernt,
diesen
Punkt zu
erreichen.
Die
Untersuchungskommission
war
nicht
beauftragt,
eine
gerichtliche
oder
auch nur
quasi-gerichtliche
Untersuchung
zu
führen.
Die
Kommission
und ihr
Bericht
sind
Teil
eines
Prozesses
der
Wahrheitssuche,
der zu
wirksamen
gerichtlichen
Untersuchungen
führen
könnte.
Genau
wie alle
Berichte
solcher
UN-Untersuchungskommissionen
bietet
unser
Bericht
den
Beteiligten
eine
Grund-lage,
auf der
sie
Ermittlungen
zur
Gewinnung
von
völkerrechtsrelevantem
Beweismaterial
führen
und die
Verfolgung
von
Personen
einleiten
können,
die
Völkerrechtsverbrechen
befohlen,
geplant
oder
ausgeführt
haben.
Wir
glauben,
dass im
Falle
des
Gaza-Konflikts
bisher
keine
der
beiden
verantwortlichen
Parteien
eine
überzeugende
Grundlage
für
Behauptungen
geliefert
hat, die
den
Ergebnissen
unseres
Unter-suchungsberichts
widersprechen.
Der
Bericht
empfiehlt,
dass
ordentliche
Untersuchungen
und
Gerichtsverfahren
vorzugsweise
zuerst
auf der
nationalen
Ebene
durchgeführt
werden
sollten,
unter
begleitender
Beobachtung
durch
die UN.
Sollten
sich
diese
Maßnahmen
als
unzureichend
erweisen,
sieht
der
Bericht
einen
Plan zur
Fort-setzung
der
Untersuchungen
auf
internationaler
Ebene
vor. Im
Sinne
dieser
Empfehlungen
hat der
UN-Menschenrechtsrat
ein
Komitee
unabhängiger
Fachleute
ernannt.
Es hat
den
Auftrag,
die
Unab-hängigkeit,
die
Tauglichkeit
und die
Substanz
innerstaatlicher
Verfahren
zu
überwachen,
in denen
die in
unserem
Bericht
benannten
Verbrechen
und
Völkerrechtsverletzungen
untersucht
werden,
Viele
der
Kritiker,
die eine
Nichtigkeitserklärung
unseres
Berichts
fordern,
geben zu
verstehen,
dass der
Abschlussbericht
des
Nachfolge-Komitees,
den
seine
beiden
Mitglieder,
die
Richter
Mary
McGowan
Davis
und
Lennart
Aspergren,
dem
Menschenrechtsrat
im März
2011
vorgelegt
haben,
unserem
Bericht
irgendwie
widerspricht
oder ihn
entkräftet.
Im
Lichte
der
Feststellungen
des
besagten
Komitees
sind
derartige
Behauptungen
völlig
fehl am
Platz,
sie
stellen
offensichtlich
eine
Verdrehung
seiner
Ergebnisse
dar. In
seinem
Bericht
stellt
das
Komitee
fest,
nach ihm
zur
Verfügung
stehenden
Informationen
habe
Israel
etwa 400
militärische
Ermittlungen
wegen
Vorwürfen
durchgeführt,
die von
der
Untersuchungskommission
und
anderen
Organisationen
erhoben
worden
waren.
Militärische
Ermittlungen
betreffen
Armee-interne
Abläufe,
sie sind
keine
justizförmigen
Untersuchungen;
sie
werden
von
Militärs
geführt,
die
derselben
Kommandostruktur
angehören
wie die,
gegen
die
ermittelt
wird. In
52 von
diesen
400
Fällen
wurden
nach dem
Bericht
des
Komitees
strafrechtliche
Untersuchungen
wegen
Fehlverhaltens
eröffnet.
Drei der
Fälle
kamen
vor ein
Strafgericht.
Zwei
Angeklagte
wurden
verurteilt,
einer zu
sieben
Monaten
Gefängnis
wegen
Dieb-stahls
einer
Kreditkarte,
der
andere,
weil er
ein
palästinensisches
Kind als
menschlichen
Schutzschild
benutzt
hatte,
was ihm
eine zur
Bewährung
ausgesetzte
Gefängnisstrafe
von drei
Monaten
einbrachte.
In dem
dritten
Fall
wird dem
Beschuldigten
vorgeworfen,
absichtlich
auf
einen
Zivilisten
geschossen
zu
haben,
der eine
weiße
Fahne
schwang.
Dieser
Fall ist
noch
nicht
entschieden.
Das
Komitee
hat
wegen
des
verspäteten
Beginns
und
schleppenden
Gangs
der
Verfahren
wie auch
wegen
ihrer
ungenügenden
Transparenz
und der
mangelnden
Anhörung
von
Opfern
und
Zeugen
ernsthafte
Besorgnis
geäußert.
Von den
36
Vorfällen
in Gaza,
die im
Bericht
unserer
Kommission
beschrieben
werden,
sind
mehr als
ein
Drittel
immer
noch
ungelöst
oder
ungeklärt
– und
das mehr
als zwei
Jahre
nach dem
Konflikt.
Das
Komitee
kam zu
dem
Schluss,
dass der
langsame
Fortschritt
den
Erfolg
der
Untersuchungen
und die
Aussicht
auf die
Herstellung
von
Gerechtigkeit
und
Verantwortlichkeit
ernsthaft
gefährden
könnte.
Deshalb
ist die
Vorgehensweise
der
israelischen
Behörden
bei der
Untersuchung
ungeeignet,
um
Tatsachen
wirklich
sicher
festzustellen
und
rechtliche
Verant-wortung
daraus
abzuleiten.
Außerdem,
in der
Frage
nach der
Politik
der
Operation
„Gegossenes
Blei“
stellt
das
Komitee
folgendes
fest:
„Es gibt
keinerlei
Hinweis
darauf,
dass
Israel
begonnen
hat, die
Taten
derer zu
untersuchen,
die die
Operation
Gegossenes
Blei
entworfen,
geplant,
befohlen
und
überwacht
haben.“
Mit
anderen
Worten:
einem
der
gravierendsten
Vorwürfe
im
Zusammenhang
mit der
von
Israel
geführten
Militäroperation
wurde
immer
noch
nicht
nachgegangen.
Zu
unserem
Bedauern
gibt es
auf
palästinensischer
Seite
bislang
keine
Ermittlungen
gegen
Mitglieder
bewaffneter
Gruppen,
die
Völkerrechtsverbrechen
begangen
haben
könnten,
indem
sie
Tausende
von
Raketen
auf den
Süden
Israels
abfeuerten.
Eben das
stellt
auch das
Komitee
in
seinem
Bericht
fest.
Wir sind
der
Auffassung,
dass
Forderungen,
unseren
Bericht
zu
korrigieren
oder gar
zurück
zu
ziehen,
ebenso
wie
Versuche,
seinen
Charakter
und
Zweck zu
verfälschen,
eine
Missachtung
des
Rechts
der
Opfer,
sowohl
der
palästinensischen
wie der
israelischen,
auf
Wahrheit
und
Gerechtigkeit
darstellen.
Sie
ignorieren
auch die
völkerrechtliche
Verantwortung
der
betroffenen
Parteien,
unver-zügliche,
gründliche,
wirksame
und
unabhängige
Ermittlungen
zu
führen.
Wir
beklagen
die
persön-lichen
Angriffe
und den
außergewöhnlichen
Druck,
der auf
Mitglieder
unserer
Kommission
ausgeübt
wurde,
seit wir
im Mai
2009
unsere
Arbeit
aufnahmen.
Diese
Kampagne
zielt
eindeutig
darauf
ab, die
Integrität
des
Berichts
und
seiner
Verfasser
zu
unter-graben.
Hätten
wir dem
Druck -
gleich
von
welcher
Seite -
nachgegeben,
unsere
Schlussfolgerungen
zu
beschönigen,
würden
wir eine
schlimme
Ungerechtigkeit
begehen-
gegenüber
den
Hunderten
unschuldiger
Zivilisten,
die
während
des
Gazakriegs
getötet
wurden,
den
Tausenden
von
Verletzten
und den
Hunderttausenden,
deren
Dasein
von
diesem
Konflikt
und der
Blockade
weiterhin
tief
erschüttert
wird.
Der
Bericht
hat eine
Entwicklung
angestoßen,
die
andauert.
Sie
sollte
weitergehen,
bis
Gerechtigkeit
hergestellt
und
allgemeiner
Respekt
für die
internationalen
Menschenrechte
und das
humanitäre
Völkerrecht
sicher
gestellt
sind.
Aus dem
Englischen
übersetzt
von
Ulrike
Vestring
UN-
Untersuchungskommission
und
UN-Nachfolge-Komitee
(Anmerkungen
der
Übersetzerin)
Untersuchungskommission:
Nach dem
Überfall
Israels
auf Gaza
(Dezember
2008 bis
Januar
2009, in
den
UN-Texten
als
Gaza-Konflikt
bezeichnet)
beauftragte
der
UN-Menschenrechtsrat
vier
unabhängige
Experten
( Richard
Goldstone,
Christine
Chinkin,
Hina
Jilani,
Desmond
Travers)
mit
einer
Untersuchung
(„Fact-Finding
Mission“).
Die
Kommission
legte
ihren
Bericht,
nach
ihrem
Leiter
Goldstone-Bericht
genannt,
im
September
2009
vor.
Original
des
Berichts
nachzulesen
unter
http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/12session/A-HRC-12-48.pdf
Der
Melzer
Verlag
hat eine
Übersetzung
des
Berichts
ins
Deutsche
veröffentlicht:
ISBN:
978-3-9813189-4-4
Nach
Annahme
durch
den
UN-Menschenrechtsrat
am
29.09.2009
wurde
der
Bericht
auch von
der
UN-Generalversammlung
gebilligt
und an
den
UN-Sicherheitsrat
weitergeleitet.
In der
UN-Generalversammlung
hatten
114
Mitglieder
dafür,
18
dagegen
gestimmt
(unter
ihnen
Deutschland),
44
hatten
sich
enthalten.
http://www.un.org/News/Press/docs/2009/ga10883.doc.htm.
Bericht
über die
Debatte
in der
Generalversammlung
am 4.
November
2009
http://www.un.org/News/Press/docs/2009/ga10882.doc.htm
Follow-up
Komitee:
Am 22.
März
2010
berief
der
UN-Menschenrechtsrat
ein
unabhängiges
Expertenkomitee
mit dem
Auftrag,
alle
Maßnahmen
und
Untersuchungen
Israels
und der
palästinensischen
Seite zu
beobachten
und zu
bewerten.
http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/LTD/G10/124/26/PDF/G1012426.pdf?OpenElement
Leitung
Christian
Tomuschat,
Mitglieder
Judge
Mary
McGowan
Davis,
Mr.
Param
Cumaraswamy,
Am 23.
09. 2010
stattete
das
Komitee
seinen
ersten
Bericht
ab
http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G10/162/25/PDF/G1016225.pdf?OpenElement
der am
27.09.2010
vom MRR
angenommen
wurde
http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/LTD/G10/164/71/PDF/G1016471.pdf?OpenElement
Der Rat
bekräftige
das
Mandat
der
Experten
und
ermutigte
sie zur
Weiterarbeit.
Er
verurteilte
Israel
wegen
Nichtmitarbeit
und
begrüßte
die
Kooperation
der pal.
Seite.
Der
Bericht
wurde im
MRR am
6. Okt.
2010 mit
27 zu 1,
bei 19
Enthaltungen
angenommen.
http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G10/166/19/PDF/G1016619.pdf?OpenElement
Mit
Jahresende
2010
schieden
zwei der
drei
Mitglieder
des
Komitees
aus. Das
Komitee
setzt
sich
seitdem
aus der
Vorsitzenden
Richterin
Mary
McGowan
Davis
(USA),
die dem
Komitee
schon
vorher
angehörte,
und dem
neu
ernannten
Richter
Lennart
Aspegren
(Schweden)
zusammen:
http://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=10669&LangID=E
Es wird
erwartet,
dass sie
dem
UN-Menschenrechtsrat
alsbald
einen
zweiten
Bericht
vorlegen.
|
Presseerklärung:
ISM
bleibt
weiter
engagiert
im
Gazastreifen
ISM-Gaza,
21.4.11.
Nach dem
Mord an
unserem
Kameraden
und
Freund
Vittorio
wiederholen
wir,
dass wir
engagiert
im
Gazastreifen
bleiben
werden.
Wir
werden
unsere
Arbeit
fortsetzen
und mit
der
palästinensischen
Bevölkerung
dort
leben
und
die
Arbeit
so
weitermachen,
für die
sich Vik
so
engagiert
hat.
In
diesen
Tagen
der
Trauer
haben
die
Palästinenser
zahlreiche
Gedenkveranstaltungen
für Vik
organisiert.
Sie
erinnern
uns
ständig
daran,
wie
traurig
sie
sind,
ihn
verloren
zu
haben,
und wie
sie ihn
geliebt
haben,
seine
Nähe,
seine
Zuneigung
und
seine
Empörung
über
das, was
hier im
Gazastreifen
geschieht.
Wir
wissen,
dass
jene
Gruppe,
die
dieses
schreckliche
Verbrechen
(angeblich)
begangen
hat, in
keiner
Weise
die
palästinensische
Gesellschaft
vertritt.
Die
Palästinenser
von Gaza
sind
unsere
Freunde,
unsere
Kollegen
und der
Grund
unseres
Hier-seins.
Wir
werden
weiter
an ihrer
Seite
stehen.
So wie
wir
handelten,
als
Vittorio
noch
unter
uns war,
werden
wir
weiter
an der
Seite
des
palästinensischen
Volkes
stehen
und den
Kampf
gegen
die
Besatzung
fortführen,
wir
werden
weiter
Bauern
zu ihren
Feldern
an der
Grenze
begleiten,
wir
werden
uns
weiter
an
Demonstrationen
beteiligen
und wir
werden
weiter
der Welt
berichten,
was hier
im
Gazastreifen
in
Palästina
geschieht.
Wir
denken,
dass Vik
mit uns
und Che
Guevara
übereinstimmen
würde,
als
dieser
sagte:
„Weine
nicht um
mich,
wenn ich
sterbe,
tut, was
ich tat,
dann
lebe ich
in euch
weiter.“
Die
beste
Art, Vik
zu
ehren,
ist
seine
Arbeit
fortzusetzen.
Insbesondere
wollen
wir bald
damit
beginnen,
eine
Bootsmannschaft
zusammenzustellen,
deren
Auftrag
es ist,
die
Verletzung
der
Menschenrechte
in
palästinensischen
Gewässern
zu
überwachen.
Dieses
Boot
wird
seine
Jungfernfahrt
am
20.April
haben
Vik
hatte
dieses
Projekt
sehr
unterstützt,
und er
hatte
begeistert
an der
Realisierung
dieses
Projektes
teilgenommen.
Vik war
eine
Inspiration
für uns
alle.
Wir
hoffen,
dass wir
seinem
Beispiel
folgen
können
Vik
sagte,
er
möchte
gern,
das man
sich an
ihn mit
einem
Wort von
Nelson
Mandela
erinnert:
„Ein
Sieger
ist nur
ein
Träumer,
der nie
aufhört
zu
träumen.“
Deine
Träume
sind
unsere
Träume –
wir
werden
dich nie
vergessen,
Vik.
(dt.
Ellen
Rohlfs) |
"Vittorio
war nie
so
lebendig
wie
jetzt"
Egidia
Beretta
Arrigoni
/
Vittorio
Arrigonis
Mutter –
Il
Manifesto
Montag
18.
April
2011
Muss
man
sterben,
um ein
Held zu
werden,
um auf
die
Titelseite
der
Zeitung
zu
kommen,
dass die
Zuschauer
den
Fernseher
sogar
mit nach
draussen
nehmen,
oder
muss man
sterben,
um
menschlich
zu
bleiben?
Ich
erinnere
mich an
den
Vittorio
an
Weihnachten
2005,
als er
im Ben
Gurion
Flughafengefängnis
eingesperrt
wurde,
an die
Narben
der
Handschellen,
die ihm
den Puls
abgeschnürt
haben,
die
Kontakte
zum
Konsulat,
die
verwehrt
wurden
und die
Verhandlung,
die eine
Farce
war. Und
ich
denke
auch an
das
Ostern
im
selben
Jahr,
als
Vittorio
an der
jordanischen
Grenze,
direkt
hinter
der
Allenby-Brücke
von der
israelischen
Polizei
gestoppt
wurde,
um ihn
an der
Einreise
nach
Israel
zu
hindern.
In einem
Bus
wurde er
von
sieben
Polizisten,
darunter
eine
Frau,
„kunstfertig“
zusammengeschlagen,
also
ohne
sichtbare
äussere
Anzeichen.
Wahre
Experten
die sie
sind,
haben
sie ihn
mit dem
Gesicht
nach
unten
auf den
Boden
geworfen,
und ihm,
als
letzte
Gemeinheit,
noch die
Haare
mit
ihren
schweren
Stiefeln
ausgerissen.
Vittorio
war
persona-non-grata
in
Israel.
Zu
subversiv
hatte er
ein Jahr
zuvor
mit
seinem
Freund
Gabriele
und den
Frauen
und
Männern
aus dem
Dorf
Budrus
an der
Klagemauer
demonstriert,
hat
ihnen
unser
schönstes
Partisanenlied
„Bella
ciao,
ciao…“
beigebracht
und es
mit
ihnen
dort
gesungen.
Damals
habe ich
nicht
ferngesehen,
nicht
einmal
im
Herbst
2008,
als ein
israelisches
Kommando
das
Fischerboot
in
palästinensischen
Gewässern
in der
Nähe von
Rafah
überfallen
hat und
Vittorio
in Ramle
ins
Gefängnis
gesperrt
und
anschliessend
in
Gefängniskleidung
und
Pantoffeln
nach
Hause
geschickt
wurde.
Nun kann
ich
nicht
umhin,
mich bei
der
Presse
und dem
Fernsehen
bedanken,
dass wir
mit
Umsicht
angesprochen
wurden,
dass
unser
Haus
respektvoll
und ohne
Ausschreitungen
„belagert“
wurde
und ich
die
Gelegenheit
hatte,
über
Vittorio
und
seine
Ideale
zu
sprechen.
Dieser
verlorene
Sohn,
der
vielleicht
nie so
lebendig
war wie
jetzt,
sowie
auch der
Samen in
der Erde
gedeiht
und
wieder
stirbt,
wird
viele
Früchte
tragen.
Das sehe
und höre
ich in
den
Worten
der
Freunde,
vor
allem
den
jungen
Menschen,
manche
ganz
nah,
andere
aber
auch
ganz
fern,
die
durch
Vittorio
erfahren
und
verstanden
haben,
wie man
dem
„Utopia“
Leben
einhauchen
kann,
indem
man
diesen
Hunger
nach
Gerechtigkeit,
Frieden,
Brüderlichkeit
und
Solidarität
lebt.
Und, wie
Vittorio
sagte,
„Palästina
kann
auch
direkt
vor
unserer
Hautür
sein“.
Wir
waren
weit weg
von
Vittorio,
aber
doch so
nah wie
nie
zuvor.
Jetzt,
mit
seiner
lebendigen
Präsenz,
die von
Stunde
zu
Stunde
wächst,
ist er
wie ein
Wind aus
Gaza und
seinem
geliebten
Mittelmeer,
der uns
seine
Hoffnungen
und
Liebe zu
den
Menschen
ohne
Stimme,
zu den
Schwachen
und den
Unterdrückten
herüberweht
und uns
Zeugnis
ablegt.
Restiamo
umani"
www.eutopic.lautre.net/coordination/spip.php/IMG/ecrire/ecrire/dist/spip.php?article6857
|
Leserbrief
2
von Luz
María De
Stéfano
Zuloaga
de
Lenkait,
Juristin
und
Diplomatin
a.D.
-5.3.11
-
Süddeutsche
Zeitung
(SZ) vom
4.3.11,
Titelseite:
„Gaddafi
soll vor
Welt-Strafgerichtshof“
Nach
Gleichheitsprinzip
vor dem
internationalen
Gesetz
handeln
Schon
die
Schlagzeile
der
Süddeutschen
Zeitung
(SZ) vom
4.3.11
„Gaddafi
soll vor
Welt-Strafgerichtshof“
ist eine
Anmaßung.
Niemand
soll vor
Gericht
ohne
Anklage.
Die SZ
übernimmt
die
Rolle
der
Gerichtsbarkeit.
Will die
Süddeutsche
Zeitung
eine
Lynch-Justiz
von sich
aus
fordern
oder ist
sie dazu
von
gewissen
interessierten
Kreisen
angestiftet
worden?
„Eine
neue
Ära“,
wie zu
optimistisch
und
gleichzeitig
oberflächlich
die SZ
die
internationale
Rechtslage
bewertet,
ist noch
nicht in
Sicht.
Niemand
darf
Zivilisten
angreifen.
Diese
eindeutige
humane
Maxime
ist eine
alte
Selbstverständlichkeit.
Seit den
Nürnberger
Prozessen
wurde
diese
humane
Maxime
bekräftigt
und das
inhumane
Verhalten
nach dem
gesunden
Menschenverstand
geahndet.
Außenminister
Guido
Westerwelle
würdigte
die
Nürnberger
Prozesse
als
„Antwort
auf die
Perversion
des
Rechts
im
nationalsozialistischen
Deutschland“.
Der
russische
Außenminister
Sergej
Lawrow
nennt
die
Nürnberger
Prozesse
die
„bedeutendsten
Prozesse
in der
Geschichte
der
Zivilisation.“
Die
Nürnberger
Prinzipien
sind von
allen
Journalisten,
Politikern
und
Richtern
zu
beachten:
Der
Grundsatz
VI
verdammt
den
Angriffskrieg.
Im Jahr
2002
haben
sechzig
Staaten
das
Statut
des
Internationalen
Strafgerichtshof
ratifiziert,
jenes
Statut,
das auf
den
Nürnberger
Prinzipien
beruht.
Die USA
haben es
aber
nicht
ratifiziert.
Der
Journalist
Nicolas
Richter
trifft
den
Nagel
auf den
Kopf,
wenn er
in
seinem
SZ-Kommentar
„Zelten
hinter
Gittern“
vom 5.3.
schreibt:
„Die USA
haben im
Sicherheitsrat
… eine
lange
verhasste
Institution
anerkannt.
Selbst
aber
treten
die
Amerikaner
dem
Tribunal
nicht
bei, aus
Furcht
vor
Ermittlungen
wegen
eigener
Verbrechen
etwa im
Irak....
Washington
sollte
sich dem
Strafgericht
endlich
selbst
unterwerfen.“
Diese
Doppelmoral
der USA
ist
unhaltbar.
Eine
dauerhafte,
weltweite
anerkannte
Strafjustiz
muss
sich mit
den
Angriffskriegen
und der
Gewalt
westlicher
Staaten
befassen.
Bezeichnenderweise
hat das
Haager
Weltstrafgericht
noch
keinen
westlichen
Verbrecher
verurteilt.
Diese
Kriminellen
laufen
frei
herum -
auf
freiem
Fuß in
den USA
und in
Europa.
Eine
neue
Ära, und
zwar
eine
institutionelle
Ära, in
der die
rechtmäßigen
Weltinstitutionen
und
Grundlagen
tatsächlich
funktionieren
und
gelten,
würde
nur
eintreten,
wenn das
Prinzip
der
Gleichheit
vor dem
internationalen
Gesetz
seine
volle
allgemeine
universelle
Gültigkeit
wiedergewinnt
und
angewendet
wird.
Das ist
bisher
nicht
der
Fall.
Nach dem
Gleichheitsprinzip
sollte
der
Internationale
Strafgerichtshof
in Den
Haag
tagen
und
handeln.
Infolgedessen
wären
alle
Morde
und
Massaker
gegen
Zivilisten
zu
untersuchen,
um die
Täter
zur
Verantwortung
zu
ziehen.
Die
meisten
Verbrechen,
die
straflos
geblieben
sind,
kommen
aus den
NATO-Staaten.
Solche
NATO-Verbrechen
sind
weltweit
bekannt
und zu
präzisieren:
Massaker
und Mord
von
unzähligen
Zivilisten
bei den
NATO-
Bombenangriffen
gegen
Jugoslawien
1999 mit
gezielten
Angriffen
auf
Brücken
voller
Fußgänger,
auf
Krankenhäuser,
weitere
Straftatbestände:
Die
unzähligen
Kinderopfer
beim
barbarischen
Bombenangriff
gegen
Bagdad
2003,
Massaker
am
Kundus
(4.9.2009)
und
wiederholt
ein
neues
Massaker
in Kunar
(Afghanistan,
Meldung
1.3.11),
wo
fünfundsechzig
Zivilisten,
die
meisten
von
denen
Kinder
unter 13
Jahren,
während
einer
NATO-Offensive
getötet
wurden.
Nicht
nur eine
Regierungskommission,
sondern
auch die
unabhängige
Menschenrechtskommission
Afghanistans
und die
UNO
haben
ebenfalls
Untersuchungen
zu den
tödlichen
Vorfällen
in Kunar
eingeleitet,
die zum
blamablen
Ergebnis
für die
NATO
führen:
Ihre
Erkenntnisse
bestätigen
die
erhobenen
Anschuldigungen
gegen
die
NATO.
Die
zahlreichen
Zivilisten,
die im
Verlauf
der
NATO-Kampfeinsätze
in
Afghanistan
getötet
wurden,
sind
schon
seit
Jahren
ein
Streitpunkt
zwischen
den
Besatzungstruppen
und dem
afghanischen
Präsident
Karsai.
In
diesem
Zusammenhang
hat sich
sogar
der
Oberkommandeur
der
NATO-Streitkräfte
in
Afghanistan,
General
David
Howell
Petraeus
für die
jüngste
Tötung
von
Zivilisten
entschuldigt.
Deutschland
und
Europa
wollen
immer
noch
nicht
begreifen,
dass mit
dem
US-Präsident
Barack
Obama
eine
Kehrtwende
in der
Weltpolitik
eingetreten
ist,
auch
wenn
sich die
vorhergehenden
kriminellen
Kreise
der
Cheney-Bush-Regierung
gegen
diese
Kehrtwende
stellen.
Während
die
Obama-
Administration
den
barbarischen
Irakkrieg
verurteilt,
akklamieren
gewisse
deutsche
europäische
Kreise
solcher
Barbarei
als
Präzedenzfall
für
ähnliche
mörderische
Angriffe,
die
gegen
alle
UN-Grundlagen
verstoßen.
Keine
Anklage
ist
möglich,
ohne
strafrechtliche
Untersuchung.
Jede
strafrechtliche
Untersuchung
muss
ausführlich
sein. Im
Fall der
angegriffenen
friedlichen
Demonstranten
in
Libyen
beträfen
die
Ermittlungen
auch die
Opposition,
die
ebenso
wie das
Umfeld
von
Gaddafi
bewaffnet
ist.
Würden
Vertreter
der
Opposition
Verbrechen
begehen,
gebe es
auch für
sie
keine
Straffreiheit.
So
verlautete
es
korrekt
aus dem
Internationalen
Strafgerichtshof
in Den
Haag
(Meldung
von
4.3.).
Besonders
die
Tätigkeiten
der
ausländischen
Öl-Konzerne
in
Libyen
müssen
untersucht
werden,
weil in
diesem
Umfeld
ein
klares
Motiv
besteht,
Libyen
zu
destabilisieren
und
einen
Bürgerkrieg
angezettelt
zu
haben.
Diese
Plausibilität
ist
unbestreitbar.
Sollten
nur die
angeblichen
Verbrechen
gegen
die
Menschlichkeit
in
Libyen
untersucht
werden
und die
NATO-Verbrechen
ohne
gerichtliche
Aufmerksamkeit,
also
straflos,
bleiben,
verliert
der
Internationale
Strafgerichtshof
von Den
Haag
seine
legale
Glaubwürdigkeit
genauso
wie der
UN-Sicherheitsrat,
der die
Untersuchung
blauäugig
gegen
ein
bestimmtes
Land
anordnet
und
nicht
gegen
Verbrecher
der
NATO-Staaten.
Auch
Israel
ist seit
langem
ein Fall
für den
Internationalen
Strafgerichtshof
auf
Grundlage
des
lange
fertiggestellten
UN-Untersuchungsberichtes,
den
bekannten
Goldstone-Report,
und
aufgrund
des
Berichts
des
UN-Menschenrechtsrat
in Genf
- ein
weiterer
gravierender
Punkt,
um die
weltweiten
Machtverhältnisse
in Frage
zu
stellen,
die
innerhalb
der
Weltstaatengemeinschaft
immer
noch
einseitig
zugunsten
der
NATO-Staaten
ausfallen.
Luz
María De
Stéfano
Zuloaga
de
Lenkait
Leserbrief
von Luz
María De
Stéfano
Zuloaga
de
Lenkait,
Juristin
und
Diplomatin
a.D. |
Leserbrief
1 -
Luz
María De
Stéfano
Zuloaga
de
Lenkait
Stimmen der Vernunft aus den USA
Nachrichten
zu
Libyen,
Leitartikel
von
James
Carroll
und
Letter
von
Gianni
Riotta
in
Herald
Tribune
vom
2.3.11 -
Süddeutsche
Zeitung
3.3.11,
Titelseite:
„NATO
erwägt
Flugverbot
über
Libyen“
von
csc,wtr
und
SZ-Kommentar
: „Die
Zeit
arbeitet
für
Gaddafi“
von ave
(Tomas
Avenarius)
Der
SZ-Kommentar
vom
3.3.11
„Die
Zeit
arbeitet
für
Gaddafi“
offenbart,
wie
extrem
Politiker
aus den
reichen
Industriestaaten
immer
noch im
Kriegswahn
gefangen
sind und
wie
Vorbereitungen
für
militaristische
Operationen
in
fremden
Ländern
mit der
zugehörigen
Medienmanipulation
ihre
Hauptbeschäftigung
bleibt.
Unüberlegt
facht
Tomas
Avenarius
diesen
Wahn an,
als er
einfach
schreibt:
„Die
derzeitige
Lage
erfordert
Bereitschaft
zum
militärischen
Handeln.“
Er
verdreht
die
friedliche
Demonstration
und
versucht,
sie in
eine
militärische
Kampfmaßnahme
zu
pervertieren
mit den
Worten:
„Die
Aufständischen
haben
bisher
keine
Truppen
aufgestellt“.
Das war
nie ihr
Anliegen!
Die
Gewaltbereitschaft,
die sich
im
SZ-Kommentar
vom
3.3.11
manifestiert,
kann nur
den
Bürgerkrieg
in
Libyen
anheizen.
Die
große
Politik
stellt
sich
jedoch
jetzt
anders
da, als
es sich
einige
schräge
Gestalten
in
deutschen
Medien
und
Politikzirkeln
zu
wünschen
scheinen:
Eine
erneute
NATO-Sitzung
am 2.3.
verlief
wieder
glücklicherweise
ohne
Ergebnis
genauso
wie die
vorherige
„dringliche“
NATO-Sondersitzung
(25.2.).
Weder
die USA
noch
Großbritannien
beauftragten
den
Einsatz
militärischer
Gewalt
in
Libyen.
Auch
nicht
die
Vereinten
Nationen
und
keine
ihrer
Unterorganisationen.
Auch
kommt
nichts
dergleichen
aus der
Afrikanischen
Union,
der
Arabischen
Liga
oder
authentisch
von den
Oppositionskräften
in
Libyen
selbst.
Die
Arabische
Liga
wandte
sich
nach
einem
Außenministertreffen
in Kairo
entschieden
gegen
eine
Militärintervention.
Russland
und
China
erteilten
Überlegungen
der EU
und der
USA über
eine
Einrichtung
von
sogenannten
Flugverbotszonen
über
Libyen
eine
Absage.
Eine
solche
Idee sei
„überflüssig.“
So der
russische
Außenminister
Sergej
Lawrow
am 1.3.
Das
Außenamt
in
Peking
sprach
sich
klar
gegen
militärische
Schritte
zur
Absetzung
Gaddafis
aus.
Entsprechende
Überlegungen
im
Westen
verfolge
man mit
Sorge.
„Wir
hoffen,
dass das
Land so
bald wie
möglich
zu
Stabilität
zurückkehrt
und
seine
Probleme
durch
einen
Dialog
friedlich
gelöst
werden
können.“
So die
Verlautbarung
aus dem
chinesischen
Außenministerium.
Selbst
der
US-Verteidigungsminister
Robert
Gates
äußerte
sich
eindeutig:
„Eine
solche
Flugverbotszone
bedeutet
Krieg
gegen
Libyen.
Das will
Amerika
nicht“
(ARD-Tagesschau
3.3.11
um 20
Uhr).
Wohl
daher
spucken
die
Militaristen
Gift und
Galle.
Dagegen
hat das
UN-Flüchtlingshilfswerk
die
Staaten
der Welt
derweil
um
Entsendung
Hunderter
Flugzeuge
zur
Rettung
von
Flüchtlingen
gebeten,
die sich
an der
tunesischen
Grenze
befinden.
Der
Internationale
Strafgerichtshof
in Den
Haag
wird
offiziell
Ermittlungen
wegen
mutmaßlicher
Verbrechen
gegen
die
Menschlichkeit
in
Libyen
einleiten.
Friedliche
Demonstranten
wurden
von
Sicherheitskräften
angegriffen.
Bevor
Haftbefehle
erteilt
werden,
müssen
die
Täter
und
Verantwortlichen
identifiziert
werden.
Das
steht
noch
aus,
auch
wenn man
in der
ZDF- und
ARD-Nachrichtenredaktion
meint,
die
Rolle
des
Internationalen
Strafgerichtshofs
in Den
Haag
übernehmen
zu
dürfen.
(3.3.11,
ZDF-Heute-Sendung
um 19
Uhr und
ARD-Tagesschau
um 20
Uhr)
Während
Berlin
die
arabischen
Demokratiebewegungen
mit
massiver
verbaler
Unterstützung
für sich
zu
gewinnen
sucht,
debattieren
deutsche
Außenpolitiker
über die
Folgen
der
arabischen
Umwälzungen
für den
Westen.
Die
Hegemonie
von USA
und EU
über die
Ressourcengebiete
des
Mittleren
Ostens
sehen
sie
bedroht:
Eine in
freier
Wahl
bestätigte
Regierung
etwa
Ägyptens
werde
kaum in
der Lage
sein,
eine
prowestliche
Politik
à la
Mubarak
gegen
die
eigene
Bevölkerung
durchzusetzen.
US-Experten
raten
mittlerweile
zu einer
Annäherung
an
Teheran,
um den
westlichen
Einfluss
im
Mittleren
Osten
nicht
absolut
und
definitiv
aufs
Spiel zu
setzen.
Die Lage
ist vor
dem
Hintergrund
eines
schon
seit
Jahren
andauernden
Hegemonialkonfliktes
am
Persischen
Golf zu
betrachten.
Seitdem
der
Westen
unter
der
Führung
der USA
den Irak
zerschlagen
hat, ist
der Iran
potenziell
die
stärkste
Macht in
der
Region.
Teheran
hat im
Jahr
2005
eine
20-Jahre-Vision
für die
Islamische
Republik
verabschiedet.
Irans
Anspruch
auf
regionale
Hegemonie
kollidiert
mit den
Herrschaftsansprüchen
der
reichsten
Industriestaaten
im
Westen,
die die
Kontrolle
über die
mittelöstlichen
Ressourcen
um
keinen
Preis
aufgeben
wollen.
Auch in
Saudi-Arabien
regt
sich
inzwischen
Widerspruch
gegen
die
Königsfamilie.
Akademiker,
Geschäftsleute
und
politische
Aktivisten
fordern
grundlegende
politische
Reformen,
darunter
ein Ende
der
Erbmonarchie
zugunsten
einer
konstitutionellen
Monarchie.
Die
aktuellen
Proteste
auf der
Arabischen
Halbinsel
drohen
das
Kräfteverhältnis
nun
tatsächlich
weiter
zu
Ungunsten
des
Westens
zu
verschieben.
In
Bahrain
etwa
erhebt
sich die
Bevölkerungsmehrheit
gegen
den
prowestlichen
Khalifa-Clan.
Dasselbe
gilt in
Saudi-Arabien,
wo sich
die
schiitische
Minderheit
jetzt
der
Protestwelle
anschließen
will.
Zweifellos
werden
das
saudi-arabische
Königshaus
sowie
dasjenige
des
bahrainischen
Monarchen
die
eigene
Herrschaft
mit
brutaler
Repression
sichern.
Besondere
Sorge
bereitet
im
Westen
die
Tatsache,
dass die
saudi-arabische
Ostprovinz
die
erdölreichste
Region
der Welt
darstellt.
Für den
Westen
ist
vordringlich,
seinen
Einflussverlust
zu
verhindern.
Würde
Ägypten
seine
Außenpolitik
verändern,
dann
bräche
dem
Westen
eine
tragende
Säule
weg. Das
Militär,
bislang
Garant
einer
strikt
prowestlichen
Außenpolitik,
ist in
Kairo
weiterhin
an der
Macht.
Um die
Ölfelder
in
Libyen
unter
Kontrolle
zu
halten,
sind
Interventionen
westlicher
Streitkräfte
im
Gespräch.
Dennoch
raten
prominente
Außenpolitiker
in den
USA
mittlerweile
dazu,
einen
umfassenden
Kurswechsel
zumindest
in
Betracht
zu
ziehen –
von der
aktuellen
Konfrontationspolitik
gegenüber
dem Iran
zu einer
Politik
der
Kooperation
und
Einbindung
Teherans.
Der
Westen
solle
jetzt
schnell
begreifen:
„Seine
alten
Verbündeten
existieren
nicht
mehr.
Die
Umstürze
haben
die
geopolitische
Landkarte
der
Region
und die
Machtverhältnisse
dramatisch
verändert.“
Man
müsse
„umgehend
einen
Ausgleich
mit dem
Iran
finden,
ansonsten
verliert
der
Westen
seinen
Einfluss
in der
Region.“
(German
Foreign-Policy:
„Ein
Hegemonialkonflikt,
Stellvertreterkämpfe
und
Ausgleich
mit
Iran“-
1.3.11)
Einstweilen
sucht
Berlin
die
Demokratiebewegungen
der
arabischen
Länder
mit
verbaler
Unterstützung
für sich
zu
gewinnen,
um
zumindest
eine
partielle
Kontrolle
über die
Umwälzungen
zu
erlangen.
Die Nähe
Deutschlands
zu den
Diktatoren
auf der
Arabischen
Halbinsel
will
Berlin
nicht so
sehr
augenfällig
durchblicken
lassen.
Sonst
würden
die
Chancen
sinken,
Einfluss
auf die
Entwicklung
zu
nehmen.
Auch in
Kuwait
muss der
herrschende
Clan -
nicht
anders
als in
Bahrain
und
Katar -
mit
Aufständen
rechnen.
Die
Waffenexporte
des
Westens
dienen
den
Diktatoren,
Monarchen
und
Autokraten
auch
dazu,
Proteste
niederschlagen
zu
können.
Dennoch
stehen
die
anhaltenden
deutschen
Rüstungsexporte
in die
arabischen
Golfdiktaturen
in
Berlin
nicht
zur
Debatte.
Eine
imperialistische
Militärintervention
würde
die
größte
Gefahr
für die
Menschen
der
gesamten
Region
darstellen.
Wie groß
ist
dieses
Risiko?
Abgesehen
von
dieser
Frage
bleibt
eines
klar:
Libyen
ist
nicht
Ägypten.
Sein
Führer,
Muammar
Al-Gaddafi
war
keine
Marionette
der USA
und EU
wie
Hosni
Mubarak.
Über
viele
Jahre
war
Gaddafi
Verbündeter
von
Ländern
und
Bewegungen,
die den
Imperialismus
bekämpften.
Als er
in einem
Militärputsch
1969 die
Macht
übernahm,
verstaatlichte
er das
libysche
Öl.
Deshalb
und
seitdem
waren
die USA
und
Staaten
in
Europa
entschlossen,
Libyen
zu
zermürben.
Das wird
von den
großen
Medien
verschwiegen.
Die USA
und die
UN
verhängten
verheerende
Sanktionen,
um die
libysche
Wirtschaft
zu
ruinieren.
Die BBC
zeigte
(22.2.)
die
Fahne
des 1969
gestürzten
Monarchen
König
Idris,
der die
Marionette
der
US-amerikanischen
und
britischen
Interessenpolitik
war.
Zweifellos
wollen
die USA
und
Großbritannien
ihre
Leute
und
Agenten
einsetzen.
Bezeichnenderweise
empfiehlt
das Wall
Street
Journal
„die USA
und
Europa
sollten
helfen,
das
Gaddafi-Regime
zu
stürzen.“
(Leitartikel
vom
23.2.).
Das
Interesse
gewisser
Kreise
der USA
und
Europas
an
Libyen
ist
leicht
zu
durchschauen.
Libyen
hat
erwiesenermaßen
die
größten
Öl-Reserven
und
besitzt
das
Potential
gigantischer
Profite
für die
großen
Ölkonzerne.
Das
steckt
hinter
ihrer
angeblichen
Sorge um
demokratische
Rechte
der
libyschen
Bevölkerung.
Sie
wollen
eine
Regierung,
die sich
ihnen
vollständig
unterwirft.
Sie
haben
Gaddafi
den
Sturz
der
Monarchie
und die
Verstaatlichung
des Öls
nie
verziehen.
Als
Stimme
der
Vernunft
erhebt
sich der
Leitartikel
der
Herald
Tribune
vom
2.3.11:
...“the
United
States
must not
intervene
militarily
in what
increasingliy
looks
like a
civil
war.“
Und die
Anmerkungen
von
James
Carroll
in
Herald
Tribune
sind
eine
solide
Basis
für
faire
und
besonnene
Überlegungen:
„The
revolutions
in the
Arab
streets...
have
already
overturned
the
dominant
assumption
of
global
geopolitics
– that
hundreds
of
millions
of
impoverished
people
will
uncomplainingly
accept
their
assignment
to the
antechamber
of hell.
The
United
States,
meanwhile,
has been
faced
with the
radical
obsolenscence
of its
Cold
War-rooted
preference
of
strong-man
„stability“
over
basic
principles
of
justice.
In 1979,
with
Iran's
popular
overthrow
of the
shah,
America
was
given a
chance
to
re-examine
its
regional
assumptions,
but the
Carter
Doctrine
militarized
them by
threatening
war for
the sake
of oil.
In 1989,
when
people
power
dismantled
the
Soviet
empire,
Washington
declared
its own
empire,
and
replaced
the
Communist
devil
with an
Islamic
one. But
what if
the
devil
has a
point?
The
Obama
administration's
initial
ambivalence
toward
the
popular
Arab
uprisings
resulted...
from the
iron
grip of
a
half-century
old
paradigm,
the core
principle
of
which,
in the
Mideast,
is that
oil
matters
more
than
human
life.
That
paradigm
is
broken
now, and
Washington
is
chastened
by the
clear
manifestation
that its
policies
have
been
self-serving,
callous,
and even
immoral.“
Gianni
Riotta
aus
Mailand
schreibt
auch in
Herald
Tribune
vom
2.3.:“In
his
wonderful
opened
Article
„How the
Arabs
turned
schame
into
liberty“
(Views,
March 1)
Fouad
Ajami
compares
the Arab
uprising
to the
European
revolution
of 1848.
He is
right,
the 20th
century
gave us
organized
revolutions
in the
Leninist
mould,
while
spontaneous
revolts
were the
mark of
1848.
The
European
Revolution
did not
start in
France:
it was
ignited
in
Palermo,
Sicily,
on
January
12,1848.
Demonstrating
against
the
Bourbon
king in
the name
of
democracy,
Sicilians
lit the
spark
that
inspired
revolution
on the
Continent.
Even
Marx
notes
the date
in a
letter
to
Engels...“
Ebenso
ein
Artikel
aus
Virginia
(USA)
von
einem
ehemaligen
Mitglied
des
“Senate
Foreign
Relations
Committee“:
„This
commendable
defense
of
democracy
vis-à-vis
the
Middle
East
misses a
few
salient
points.
The
claim is
made
that
from
North
Africa
to Iran,
there
has been
a
resistance
to the
„ideas
and
institutions
that
made
representative
government
possible.“
This is
not
correct.
In the
early
part of
the 20th
century,
Iran had
a
freely-elected
constitutional
government
that was
stifled
by the
British.
And in
the
early
1950s,
Iran had
a
freely-elected
constitutional
government
led by
its
national
heroes,
Mohammed
Mossadegh
and
Hossein
Fatemi,
that the
United
States,
aiding
the
British,
overthrew.
Imagine
the
Middle
East
today,
had that
constitutional
government
flourished.
For
believers,
the
Koran it
not only
holy
scripture,
but also
a guide
to how
to live
one's
life.
And the
Koran,
in
regard
to
governing,
advises
governing
with the
consent
of the
governed.
Can
there be
any
clearer
definition
of
representative
government
or
democracy?
Furthermore,
no
matter
how hard
the
architects
of the
war with
Iraq try
to
re-write
history,
reality
cannot
be
denied.
The so
called
freedom-agenda
of the
Bush-Cheney
administration
was as
bogus as
the
intelligence
used to
take the
United
States
to war
with
Iraq.
As the
Egyptian
democracy
movement
unfolds,
affecting
people
from
North
Africa
to the
borders
of India
and
beyond,
it
clearly
shows
that
people
will
only be
governed
with
their
consent
–
nothing
less.“
Wie man
sieht,
bieten
Berichte
und
Kommentare
der
US-amerikanischen
Tageszeitung
“Herald
Tribune”
ein ganz
anderes
Niveau
als SZ,
ZDF und
andere
deutsche
Medien.
Sachlich
und
pragmatisch
geben
diese
Beiträge
Denkanstöße
für
jeden
gebildeten
Leser,
Politiker
und
Journalisten.
Hoffentlich
können
sich
SZ-Journalisten
wie
Tomas
Avenarius
damit
bereichern
und
einen
gerechteren
Standpunkt
gewinnen,
vorausgesetzt
sie
können
gutes
Englisch
verstehen.
Luz
María De
Stéfano
Zuloaga
de
Lenkait |
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