BDS -
Boykott,
Desinvestition
und Sanktionen
gegen
Israel, bis es mit Internationalem Recht
und den universellen Prinzipien
der
Menschenrechte übereinstimmt.
Boycott, Divestment and Sanctions for
Palestine
Die
Gesellschaft
für
Christlich-Jüdische
Zusammenarbeit
in
Bremen,
die
Deutsch-Israelische
Gesellschaft
Bremen,
die
Bremer
Freunde
Israels
e.V.,
die
Jüdische
Gemeinde
im
Land
Bremen
und
bis
auf
die
LINKE
alle
Parteien
meinen:
BDS Gruppe Berlin
an die
Geschäftsleitung
von Adidas International
- Adidas AG
- Adi-Dassler-Straße
1-2 - 91074 Herzogenaurach Email:
Global_Public_Relations@adidas.com
2. März 2011 -
Offener
Brief an die Geschäftsleitung
von Adidas International
- Sehr geehrte Damen
und Herren,
wie schon andere
vor uns möchten
wir Sie nachdrücklich
darum bitten, Ihr
Sponsoren-Abkommen
für den Jerusalem
Marathon 2011, der
am 25. März dieses
Jahr stattfinden
soll, zurückzuziehen.
Wir schließen uns
damit dem Aufruf
des palästinensischen
Nationalkomitee
für Boykott, Desinvestition
und Sanktionen“
(BNC) an, in dem
Adidas aufgerufen
wird, das Sponsoren-Abkommen
für den Marathon
mit der Jerusalemer
Stadtverwaltung
unverzüglich aufzukündigen
[1].
BDS Gruppe Berlin
- An die Projektleitung
ITB Berlin
- Messe Berlin GmbH
- Messedamm 22
D - 14055 Berlin
-
Berlin, den 3. März
2011
O f f e n e r
B r i e f
a n
d i e
V e r a n t w o
r t l i c h e n
d e r I T
B
Sehr geehrte Damen
und Herren, Angesichts
der bevorstehenden
Internationalen
Tourismusbörse,
die vom 9. bis zum
13.03.2011 in Berlin
stattfindet, möchten
wir Sie an die soziale
Verantwortung erinnern,
zu der Sie sich
bekannt haben. Der
Zusammenhang von
Tourismus und Politik
ist durch die demokratischen
Bewegungen in den
beiden bis vor kurzem
diktatorisch regierten
Urlaubsländern Tunesien
und Ägypten noch
einmal schlaglichtartig
deutlich geworden.
Wir machen Sie darauf
aufmerksam, dass
Sie Gefahr laufen,
auf der diesjährigen
ITB die menschen-
und völkerrechtswidrige
Apartheidpolitik
der israelischen
Regierung gegen
die palästinensische
Bevölkerung zu unterstützen.
Dringend appellieren
wir an Sie, Ihr
eigenes Profil nicht
im Fahrwasser der
offiziellen israelische
Public-Relations-Politik
zu suchen, die durch
ein aufpoliertes
Israel-Image die
internationale Öffentlichkeit
von der Kolonial,-
Besatzungs- und
Siedlungspolitik
ablenken will.
Wir möchten Sie
bitten, auf der
diesjährigen ITB
keinen Stand des
israelischen Tourismusministeriums
zuzulassen und alle
israelischen Veranstaltungen
im Rahmen des „Gay
& Lesbian Tourism“-Sektors
auf der ITB 2011
abzusagen.
Zur Erläuterung:
Erstens:
Das israelische
Tourismusministerium
(www.goisrael.com/Tourism_Eng/)
ist maßgeblich an
der oben erwähnten
PR-Strategie beteiligt.
Auf der Internetseite
des israelischen
Ministeriums für
Tourismus findet
sich beispielsweise
eine Israel-Karte,
in der die besetzten
palästinensischen
Gebiete als Teil
Israels dargestellt
werden. Das entspricht
der israelischen
Politik, die
>>>
Wer
den Brief unten
an die
Verantwortlichen
der ITB
unterstützen
möchte, kann
dies auf zwei
Wegen tun:
entweder selbst
höflich und
sachlich an
Herrn Rutz, den
Senior Manager (ruetz@messe-berlin.de)
und die beiden
Pressesprecherinnen,
Frau Ehring
(ehring@messe-berlin.de)und
Frau Vasileva
(vasileva@messe-berlin.de)
schreiben oder
den Brief
mitunterzeichnen
(es wird noch
eine zweite
Versendung des
Briefes am
Dienstag, den
8.03. geben). Im
letzteren Fall
bitte einfach
eine Mail an
bdsmovement-berlin@web.de.
bis Montag,
07.03. abends
senden.
Auch die Mails
an die
ITB-Verantwortlichen
bitte gerne
zugleich an
bdsmovement-berlin@web.de
schicken.
Offener Brief
zur
Verteidigung des Rechts,
Israel zu boykottieren -
Dienstag, 9. März 2010 14:57
Uhr
Wir, die Unterzeichnenden,
verurteilen den Versuch
schottischer Staatsanwälte,
die wachsende internationale
Kampagne zum Boykott Israels
- bis Israel sich dem
Völkerrecht gemäss verhält -
zu kriminalisieren.
In enger Kooperation mit
Partnern in Südafrika, haben
im Juli 2005 hunderte von
Organisationen der
Zivilgesellschaft in ganz
Palästina einen Aufruf zu
einer internationalen
Kampagne gestartet, bei der
es um den Boykott,
Investitionsstopp und
Sanktionen "gegen Israel,
ähnlich wie jene gegen
Südafrika in der
Apartheid-Ära" geht.
Der Boykott kam nicht von
ungefähr: Nach dem jüngsten
Goldstone-Bericht der UN hat
"die anhaltende
[israelische] Straffreiheit
zu einer Krise des Rechts in
den besetzten
palästinensischen Gebieten
geführt, die ein Handeln
rechtfertigt." Bei dem
einzigartigen Ausbleiben
jeglicher ehrlicher Versuche
staatlicherseits, Israel zur
Rechenschaft zu ziehen,
müssen gewöhnliche Menschen
mit einem Gewissen auf der
ganzen Welt den Druck
aufbauen, den die
politischen Führungen nicht
bereit sind, auszuüben.
Der Boykott ist auf
israelische staatliche
Einrichtungen konzentriert,
auf Unternehmen (israelische
und andere), die Gewinn aus
der Besetzung Palästinas
schöpfen, Israels
Botschafter aller Art
(politische, kulturelle, im
Sport etc.), deren Aufgabe
es ist, für die israelischen
Interessen zu werben; sowie
natürlich auf alle
israelischen Waren.
Im August 2008 wurden fünf
Mitglieder der Scottish
Palestine Solidarity
Campaign (SPSC) verhaftet,
nachdem sie bei einem
Konzert des Jerusalem
Quartet protestiert hatten,
welches den offiziellen
Status eines kulturellen
Botschafters des Staates
Israel genießt.
Nachdem sie während des
Konzertes aufgestanden und
Aussagen wie "Beendet die
Belagerung von Gaza",
"Boykottiert Israel", "Steht
für Menschenrechte auf"
gemacht hatten, wurden die
Aktivisten festgenommen und
später wegen
"Hausfriedensbruches"
angeklagt.
Zum Zeitpunkt des Konzertes
stand Gaza bereits seit 2
Jahren unter brutaler
israelischer Belagerung. Im
Juni 2006 erklärte der
israelische Vertreter Dov
Weisglass, dass die
Belagerung nicht zum
Aushungern bis zum Tode
diene, sondern nur um "die
Palästinenser auf Diät zu
setzen".
Im Dezember 2008 / Januar
2009, massakrierte Israel
1400 Palästinenser im
Gazastreifen.
Als die Massaker begannen,
erinnerte der Präsident der
UN-Generalversammlung,
Miguel d'Escoto Brockmann,
"alle Mitgliedstaaten der
Vereinten Nationen, dass die
UN nach wie vor an die
unabhängige Verpflichtung
gebunden sind,
Zivilbevölkerungen vor
massiven Verletzungen des
internationalen humanitären
Rechts zu schützen - egal
welches Land für diese
Verletzungen verantwortlich
ist. Ich rufe alle
Mitgliedstaaten sowie die
Vertreter und alle
relevanten Organe der
Vereinten Nationen dazu auf,
zügig nicht nur die schweren
Übergriffe seitens Israel zu
verurteilen, sondern auch
neue Ansätze zu entwickeln,
um einen echten Schutz für
das palästinensische Volk zu
gewährleisten."
Anstatt diesen
Verpflichtungen
nachzukommen, beschlossen
die Behörden in Schottland
stattdessen, Solidarität mit
Israel zu zeigen: Die Krone
erhob gegenüber den
SPSC-Aktivisten den Vorwurf
"schwerwiegenden
rassistischen Verhaltens".
Ein Boykott Israels für das
Ende der Besatzung
Palästinas ist nicht
anti-semitischer, als es
anti-weiß war, Südafrika für
das Ende der Apartheid zu
boykottieren. Israel hat
eine lange Tradition darin,
Kritiker an der eigenen
Politik als antisemitisch zu
bezeichnen - eine typisch
Taktik, für jene, die das
nicht mehr Vertretbare
verteidigen. Während dies
Israel nicht anders zu
erwarten ist, kann es nicht
hingenommen werden, dass
schottische Gerichte sich
auf diese Weise politisieren
lassen.
Boykott ist ein legitimes
gewaltfreies Mittel um auf
Israel Druck auszuüben,
damit es seine Verbrechen
beendet. Das Recht zum
Boykott muss geschützt
werden.
Wir appellieren an die
schottischen Staatsanwälte,
das Verfahren gegen die
Mitglieder der SPSC fallen
zu lassen und fordern eine
vollständige Entschuldigung.
11.3.2010
- Die neue Kollektion von H & M : Eine Militäruniform ?
Heute eröffnet
die schwedische Bekleidungskette H & M das erste Geschäft in Israel - gegen
die Eröffnung gibt es Protest aus allen Teilen der Welt. H & M legitimiert durch diese
neue Geschäftseröffnung Israels widerrechtliche Besetzung Palästinas.
Jeder Kauf bei H
& M verlängert die nun seit 62 Jahren andauernde Besetzung Palästinas !
H & M behauptet
die UN Richtlinien zu befolgen, die eindeutige Position der UN jedoch lautet
:
* Die Besetzung
Palästinas durch Israel verstösst gegen internationales Recht * Israels Mauerbau auf besetztem palästinensischem Gebiet ist illegal * Die von Israel begangenen Kriegsverbrechen im Gazastreifen müssen
untersucht werden
Ab nun wird das
bekannte rote H & M Logo gut sichtbar im Jerusalemer Malcha Shopping
Center vertreten sein, in der Stadt aus der die palästinensischen Bewohner aus ihren angestammten Vierteln vertrieben werden
um jüdisch-israelischen Einwanderern Platz zu machen.
H & M investiert
also in Israel obwohl zeitgleich die UN Goldstone Kommission und andere
Internationale Organisationen zu denen H & M auch Kontakte pflegt, über Israels Verstösse gegen Internationales
Recht und Menschenrechte berichtet.
Dror Feiler,
Vorsitzender von European Jews for a Just Peace, weist darauf
hin, dass der von H & M gewählte Zeitpunkt eine Niederlassung in Israel zu
eröffnen, besonders geschmacklos ist. Die Aufmerksamkeit wird dadurch von H
& M auf die Welt der Mode, des Handels und auf Investitionen gelenkt, weg von den von Israel begangenen Kriegsverbrechen.
Unterstützen Sie nicht die Besetzung - kaufen Sie nicht bei H &
M !
Untenstehende
Organisationen fordern von H & M die Jerusalemer Geschäftseröffnung zu
verschieben bis Israel Internationales Recht und die UN Resolutionen anerkennt :
Jews for
Israeli-Palestinian Peace, Sweden Palestine Solidarity Association of Sweden Palestinian Association in Stockholm, Sweden Alternative Information Center, Israel-Palestine
Tanya
Reinhart wiederum sieht im israelischen akademischen Betrieb Oppositions-
Widerstandstruppen, sieht SIE aber nicht als allgemeine Repräsentanten des
Akademiebetriebes, siehe:
Akademischer Boykott: Unterstützung für ‘Paris VI’
von Tanya
Reinhart, sie meint das ein Boykott ebenso wie er gegen die Apartheid in
Südafrika erfolgreich war, auch gegen Israel erfolgreich sein könne. Sie sagt:
"Der universitäre Geist - in traditionellem Sinne - verlangt Intellektuellen
Verantwortlichkeit ab, u. dazu zählt eben auch das schützende Eintreten für
moralische Prinzipien. Es wäre ein Argument dafür, den israelischen
Akademiebetrieb von einem Boykott auszunehmen, könnten israelische Institutionen
nachweisen, sie hätten sich in diesem Sinne starkgemacht. Aber dieser Nachweis
wird ihnen nicht gelingen. Nie ist es vorgekommen, dass der Senat irgendeiner
israelischen Universität eine Resolution verabschiedet hat, die sich
beispielsweise gegen die ständigen Schließungen palästinensischer Universitäten
wandte, ganz zu schweigen von Protesten gegen Verwüstungen während der jüngsten
Aufstände."
Gegen den Boykott der
Meinungsfreiheit und Wahrheitssuche.
Wenn man
Entwicklungen der jüngster Zeit sieht, fragt man sich aber auch warum
die Kräfte die auf der Seite der Palästinenser stehen so schlafen. Eine
spezielle, sehr erfolgreiche Boykottierung der palästinensischen
Interessen hat sich entwickelt, die Beeinflussung und Boykottierung der
Presse und der Intellektuellen, der öffentlichen Meinungsfreiheit, der
Wahrheitsfindung. Unliebsame Wissenschaftler werden
mundtot gemacht, Journalisten unter Druck
gesetzt,
gar nicht erst zugelassenoder
des Landes verwiesen.
Gekonnt arbeiten ganze
Teams daran, die Wahrheit zu unterdrücken, sie ins Gegenteil umzukehren,
die Kritik möglichst in die Antisemitismusecke stellen. („Die
Behauptung des Gegners wird über ihre natürliche Grenze hinausgeführt,
also in einem weiteren Sinne genommen als er beabsichtigt, oder sogar
ausgedrückt hat, um sie sodann in solchem Sinne bequem zu widerlegen“.
Arthur Schopenhauer )
So werden kritische
Intellektuelle in Israel
immer härter unter Druck gesetzt,
von
Amerika her kommend (www.campuswatch.org )
haben sich ganze Organisationen gebildet, die in einer besonderen Art
einen Boykott der Meinungsfreiheit erzielen wollen. In Deutschland
spielt die Gruppe
Honestly Concerned eine besondere Rolle, es
wird mit einer
Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs versuchte die
freie Presse zu beeinflussen. Israelkritik ist gleich Antisemitismus. Eine fast vergessene, besondere Art der
Medienbeeinflussung sind die
Verpflichtungserklärungen, die Journalisten die in Israel arbeiten
unterschreiben müssen. Generell erkennt man, das ganze Teams, teilweise aus Israel heraus
versuchen gezielt und bewusst die Medien zu beeinflussen um damit die
Kritik an Israel zu unterdrücken
oder klein zu halten. Die Kräfte die
Israel unterstützen sind nicht zimperlich in der Verwendung,
Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Gegen eine gerechte
Unterstützung Israels ist ja auch nichts zu sagen, wenn wie hier
im Falle von "Dschenin" man bekennt parteiisch zu sein. Wobei es
heißt parteiisch sein, im Sinne von für Palästina aber nicht generell
gegen Israel.
"Korrespondenten aus
Ländern mit großen jüdischen und arabischen Bevölkerungsgruppen sind
zudem Zwängen in der Heimat ausgesetzt: Vor allem in den USA haben sich
Gruppen wie
Camera,
Honest
Reporting oder
Palestine
Media Watch gebildet, die vorgeben
für eine faire Nahostberichterstattung einzutreten und Kampagnen gegen
kritische Medien organisieren."
Quelle
Eigentlich ist es an der
Zeit, das als Gegenpol Freunde Palästinas, Freunde Palästinas und
Israels dieses unblutige "Schlachtfeld Öffentlichkeitsarbeit" auch
betreten. Man sollte auch
Gegenposition gegen nicht zu unterschätzende Gruppen wie
Honestly Concerned einnehmen.
In einer
anderen Form als wie man ansonsten einen Boykott versteht, wird dort die
Arbeit für einen Frieden im Nahen Osten torpediert, wirkungsvoll
boykottiert.
Unredlich
währe es, mit den gleichen Mitteln der Verleumdung, Diffamierung und
Unterdrückung zu arbeiten. Es geht eher darum, über diese Mechanismen
der Unterdrückung und Beeinflussung aufzuklären und damit gegenzuhalten.
Gegenhaltung durch Aufklärung über das was geschieht,
Gegenarbeit indem man zu Unrecht kritisierte Medien unterstützt (z.b.
auch durch Leseraktionen) und durch positive Bestätigung ihrer Arbeit
ihnen Mut macht, durch Kritik an unsachliche, unwahre, einseitige
Berichterstattung.
Hier
fällt mir nur ein, das viele Aktivisten, die schon seit langen ihre
Meinung der Presse, der Politik kundtun, sich nur bewusst machen
sollten, das der Ton die Musik macht. Will ich etwas zum positiven
verändern bringt es nicht in anklagender, emotional erregter Form zu
reagieren. Man sollte die psychologischen Möglichkeiten, die sich
anbieten nutzen, um vom Gegenüber positiv Wahrgenommen zu werden.
Unterstützung der
Verweigerer des Wehrdienstes in besetzten Gebieten.
Das Handeln der
israelischen politischen Führung, des Militärs in den besetzten Gebieten
ist zu verurteilen, es gibt aber auch hier
immer mehrVerweigerer.
Das Unrecht der israelischen Besatzung zu boykottieren
kann also auch heißen, die Refusniks zu unterstützen.
Betr.: Fortlaufende Verletzung des
EU-Israel-Assoziierungsabkommens, siehe auch vorangegangene Schreiben (10.01.03,
11.07.03, 09.02.04) Deutsche Truppentransportpanzer aus den USA und
U-Boote aus der Bundesrepublik an Israel, Zusendung weiterer 1.681 Unterschriften (insgesamt
14.350 Unterschriften)
Sehr geehrter Herr Außenminister Fischer,
angesichts der bevorstehenden jährlichen Treffen der für die
Verstöße im Rahmen des EU-Israel-Assoziierungsabkommens
zuständigen Gremien sehen wir uns erneut gezwungen, die
unveränderte Praxis der zollbegünstigten Einfuhr von Waren aus
den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen in den
besetzten Gebieten in die EU scharf zu kritisieren. In höchstem
Maße bedenklich ist es, dass mit Hilfe einer „technischen
Vereinbarung“ jetzt das Problem scheinbar gelöst werden soll,
indem die israelischen Exporteure auf Ihren Exportpapieren nur
einen einzigen (von in der Praxis oft zahlreichen)
Herstellungsorten angeben müssen. Damit sollen die im
Assoziationsabkommen festgelegten strengen Regeln umgangen
werden, welche sich nach dem Ort der für den Warenursprung
wesentlichen Bearbeitung richten. Der Vorschlag erleichtert den
Zollbehörden scheinbar ihre Arbeit, wird aber an der Tatsache
der zollbegünstigten Einfuhr von Waren aus den illegalen
Siedlungen in den besetzten Gebieten nichts ändern. Mit Hilfe
dieser Scheinlösung soll Israel dann auch in den Genuss der
Aufnahme in das Europaweite System des kumulativen
Warenursprungs kommen, wodurch dem Staat Israel weitere
Zollbegünstigungen zuteil würden. Darüber hinaus wird das Label
„Made in Israel“ beibehalten, wodurch der Verbraucher weiterhin
getäuscht wird. Wir gehen davon aus, dass sich die
Bundesregierung dieser Scheinlösung verweigert und die im
Assoziationsabkommen vorgesehenen Sanktionen verhängt, solange
Israel sich weigert, dem Abkommen zu entsprechen. Sollten
allerdings die Vereinbarungen mit Israel darauf hinauslaufen,
die verdeckte zollbegünstigte Einfuhr von Waren aus den
völkerrechtswidrigen Siedlungen im Rahmen des Europaweiten
Systems des kumulativen Warenursprungs dauerhaft
festzuschreiben, müssten weitreichende öffentlichkeitswirksame
Schritte unternommen werden, um diesen wirklich unerträglichen
Zustand publik zu machen.
Der Presse haben wir entnommen, dass die israelische Regierung
den Kauf von 103 Truppen-transportpanzern in den USA
beabsichtigt. Die Panzer werden in Lizenz des deutschen
Rüstungskonzerns Krauss-Maffai von einer amerikanischen Firma
produziert. Vor einem Vertragsabschluss muss daher noch die
Zustimmung des Bundessicherheitsrats eingeholt werden. Wir
hätten von Ihnen gerne bestätigt, dass Ihre Regierung diesem
Rüstungsexport Ihren eigenen Rüstungsexportrichtlinien
entsprechend nicht zustimmen wird. Es ist keine frage, dass die
israelische Armee diese Waffen in ihrem erbarmungslosen Kampf
gegen die Menschen in Palästina und zur Aufrechterhaltung der
jahrelangen Besatzung einsetzen wird. Auch vor dem Hintergrund
der Aufgabe der Roadmap durch die israelische Seite wäre eine
Zustimmung zu dem Waffenexport unverantwortlich. Die von der
Knesset beschlossene Auflösung der Siedlungen im Gaza-Streifen
kann in diesem Zusammenhang nicht als ein Zeichen einer
israelischen Friedensbereitschaft gewertet werden. Angesichts
der hochgradigen Spannungssituation in der gesamten Region des
Nahen Ostens ist jede weitere Waffenlieferung an welches Land
auch immer vollkommen unvertretbar, selbstverständlich auch die
zur Zeit diskutierte Lieferung von U-Booten an Israel.
Um unsere Forderungen zu unterstreichen, erhalten Sie als Anlage
weitere 1.681 Unterschriften für unseren Aufruf „37 Jahre
israelischer Besatzung müssen ein Ende haben!“
Mit freundlichen Grüßen Ingrid Rumpf Für den AK Palästina Tübingen
Nachtrag: Gravierendes Beispiel für den Zollbetrug durch die israelische
Seite ist die Firma Soda-Club GmbH. Sie listet beispielsweise
allein im Umkreis von Tübingen 66 Händler auf, die
Soda-Club-Produkte verkaufen, bundesweit sollen es über 10.000
sein. Die Firma verweist zwar in Ihrer Internet-Seite auf die
neue Produktionsstätte in Ashkelon (israelische Staatsgebiet),
hat aber gegenüber der Schweizer Oberzolldirektion in Bern
kürzlich erklärt, dass zwar die Saftkonzentrate in Israel, die
Geräte aber in der illegalen Siedlung Ma`aleh Adumin östlich von
Jerusalem hergestellt werden. Die telefonische Nachfrage bei der
Firma in Ashkelon mit der nicht näher präzisierten Bitte, die
Soda-Club-Fabrik besichtigen zu dürfen, hat ergeben, dass man
sich in dem Fall nach Ma`aleh Adumin begeben müsse. Hier scheint
das Assoziationsabkommen auf eine Weise hintergangen zu werden,
die keinesfalls geduldet werden darf. Laut Neue Zürcher Zeitung vom 14.11.04 beträgt der derzeitige
Umfang der Warenimporte aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen in die EU 200 Millionen
Dollar pro Jahr.
Verteiler: Fraktionen und einzelne Abgeordnete des EU-Parlaments,
EU-Kommissionsmitglied Günther Verheugen, Mitglieder des Bundessicherheitsrats: Kanzleramt, Chef des
Kanzleramts, BMZ, Wirtschaftsministerium,
Verteidigungsministerium, Finanzministerium, Innenministerium,
Justiministerium, Bundespräsidialamt, Fraktionen und einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestages