OLAF-2004-079
Betrifft: Presseschau Januar 2004
...
OLAF-Untersuchung wegen behaupteter missbräuchlicher
Verwendung von EU-Fördergeldern für die Palästinensische
Behörde
Die Medien haben großes
Interesse gezeigt für eine Untersuchung, die das OLAF Mitte
Januar in Jerusalem durchgeführt hat. Die arabischsprachige
Tageszeitung Al-Quds berichtete am 15. Januar, die EU prüfe
auf Beschwerden Israels hin die Verwendung von Fördermitteln
für die Palästinensische Behörde, die angeblich für
Terroraktionen verwendet worden seien. Um die
Vertraulichkeit der Untersuchung zu wahren, hat das OLAF
keine Informationen nach außen gegeben. Erst nachdem sie
abgeschlossen war, hat das Amt bestätigt, dass "eine
Untersuchung stattgefunden hat", jedoch keinen Zeitpunkt und
keine Einzelheiten genannt.
Am 26. Januar hat der
französische EP-Abgeordnete François Zimeray eine
Pressemitteilung zu diesem Thema veröffentlicht (Anlage 4).
Daraufhin gingen bei der Pressestelle des Amtes zahlreiche
Telefonanrufe von Journalisten ein. Weitere Informationen
wurden zu diesem Thema nicht verbreitet.
Die luxemburgische
EP-Abgeordnete Colette Flesch hat in einem Artikel vom 29.
Januar in der luxemburgischen Zeitung Le Journal die
Entscheidung des OLAF begrüßt, der Behauptung einer
missbräuchlichen Verwendung von EU-Fördergeldern für die
Palästinensische Behörde nachzugehen.
OLAF-2004-180
Betrifft: Presseschau Februar 2004
Das Interesse der Presse an
Betrugsdelikten zu Lasten der finanziellen Interessen der
Europäischen Union, an der Bekämpfung derartiger Delikte und
an den damit zusammenhängenden Themen nahm im Februar
beträchtlich zu. Es konzentrierte sich vor allem auf
folgende Themen:
Untersuchung des OLAF über den angeblichen Missbrauch von
EU-Geldern für die Palästinensische Autonomiebehörde
Bezüglich der Kontrollmission, die das OLAF Mitte Januar in
Jerusalem durchführte, berichtete Die Welt am 6. Februar,
das Untersuchungsteam des OLAF habe einen ersten
vertraulichen Zwischenbericht vorgelegt. Wie Die Welt weiter
berichtete, seien die Dokumente, die das israelische
Verteidigungsministerium der EU vorgelegt habe,
"authentisch": "Die Dokumente, die der WELT vorliegen,
lassen vermuten, dass Palästinenserführer Yassir Arafat über
die seiner Fatah-Bewegung angegliederten Al-Aksa-Brigaden in
terroristische Aktionen verwickelt war, und dass diese
Aktionen aus einem Budget gespeist wurden, an dessen
Finanzierung sich die EU beteiligte."
Das OLAF stellte noch am gleichen Tag in
einer Pressemitteilung (Anhang 1) klar, es habe seine
Untersuchung noch nicht abgeschlossen und die ihm
zugeschriebenen Schlussfolgerungen entbehrten jeder
Grundlage. Nachfolgend veröffentlichten die großen
europäischen Tageszeitungen (Frankfurter Allgemeine, Agence
Europe, La Razón usw.) den Artikel der Welt und die
Klarstellung des OLAF.
Am 11. Februar berichtete das wöchentlich erscheinende
Satire-Blatt Le Canard enchainé,
die Staatsanwaltschaft Paris habe bereits im Oktober 2003
eine Untersuchung über vermutete Geldwäschedelikte bei einem
angeblichen Transfer von mehreren Mio. Pfund auf Konten von
Arafats Gattin eingeleitet.
Entsprechende Artikel folgten daraufhin in BBC News, Times, Le
Monde, ABC, La Tribune, Le Figaro, Agence France Presse
(AFP), El Pais, Haaretz, usw.
Am 13. Februar berichtete El país, Herr
Patten habe sich vergewissert, dass kein einziger Eurocent
in die Finanzierung palästinensischer Terrorakte fließe.
Am 18. Februar berichtete die französische Tageszeitung
Liberation, das OLAF habe keinen Beweis
für eine Verbindung zwischen EU-Mitteln und dem Terrorismus
gefunden. Anfang März werde ein entsprechender Bericht des
OLAF veröffentlicht. Daraufhin gingen zahlreiche Anrufe von
Journalisten bei der Pressestelle des OLAF ein. Das OLAF
teilte diesen mit, dass es bisher keine Beweise für einen
Missbrauch von EU-Mitteln durch die Palästinensische
Autonomiebehörde gebe, und es stellte klar, dass es seine
Untersuchungsberichte nicht veröffentlicht.
Am 20. Februar berichtete die spanische Tageszeitung La Razón,
Herr Prodi habe den palästinensischen Premierminister Ahmad
Qurea ersucht, vor der etwaigen Freigabe weiterer
EU-Finanzhilfen in Höhe von 40 Mio. € klarzustellen, wofür
diese bestimmt sind.
OLAF-2004-321
Betrifft: Presseschau
März 2004
OLAF-Untersuchung über mutmaßlichen Missbrauch von
EU-Haushaltshilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde
European Voice
berichtete in ihrer Ausgabe vom 11.-17. März dass
„Missbrauch von EU-Fördermitteln durch die Palästinensische
Autonomiebehörde nicht ausgeschlossen werden könne” und
dass das OLAF “keine Beweise für die Behauptungen Israels
habe finden können, wonach ein Teil der 1.5 Mrd. €, die die
EU der Palästinensischen Autonomiebehörde im vergangenen
Jahrzehnt gewährt habe, zur Finanzierung von
Selbstmordattentätern abgezweigt worden wäre.” Außerdem
habe das OLAF “empfohlen, die Kontrollen der Verwendung der
direkten Haushaltshilfen zugunsten der Palästinensischen
Autonomiebehörde zu verstärken”.
Wall Street
Journal
rechnet “mit Untersuchungen über den möglichen Missbrauch
von EU-Geldern, insbesondere der 200 Mio. € an direkten
Haushaltshilfen, zu Geldwäschezwecken ”.
Il Giornale
berichtete in der Folge in ihren Ausgaben vom 25. und 26. März
“ es sei den Europäischen Behörden nicht möglich gewesen,
herauszufinden, welche Beträge in den Kauf von Waffen und
Sprengstoff flössen ” und “es werde eine
EP-Arbeitsgruppe eingesetzt, die am folgenden Dienstag
[29. März] auf der Straßburger Plenartagung eine
abschließende Stellungnahme abgeben soll.”
Was die
Kommunikationspolitik des Amtes betrifft, so gilt
entsprechend der Vereinbarung mit dem Europäischen
Parlament,
dass das OLAF keine Einzelheiten über
die Untersuchungen mitteilt und sich darauf beschränkt,
falsche Informationen richtig zu stellen.
OLAF-2004-374
Betrifft:
Presseschau April 2004
Mutmaßlicher Missbrauch von EU-Finanzhilfen
für die Palästinensische Autonomiebehörde
Die Presse konzentrierte ihr Interesse auf den vom Europäischen
Parlament vorzulegenden Bericht über den angeblichen
Missbrauch von EU-Finanzhilfen für die Palästinensische
Autonomiebehörde. Eine
Übersetzung eines umfassenden Artikels der "Knack"
liegt bei (Anhang 2).
Die Presse
berichtete im Wesentlichen, es lägen keine schlüssigen
Beweise dafür vor, dass tatsächlich EU-Gelder für die
Finanzierung terroristischer Handlungen verwendet wurden,
und gab die unterschiedlichen Meinungen wider, die in der
Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments dazu geführt
hatten, dass zwei verschiedene Berichte vorgelegt wurden.
Die Welt
berichtete am 17. April, der abschließende
Untersuchungsbericht des OLAF sei noch nicht fertiggestellt.
Einige Journalisten erkundigten sich beim
OLAF, wann der Bericht
denn verfügbar sei. Ihnen wurde mitgeteilt, der Bericht
werde voraussichtlich nicht vor Juli 2004 fertig gestellt.
Wie mit dem Europäischen Parlament vereinbart, wurden
diesbezüglich keine weiteren Kommentare abgegeben.
http://europa.eu.int/comm/anti_fraud/press_room/analys-press/2004_de.html |