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EU RICHTLINIEN

DOKUMENTE
 

Die EU hat am 19.7.2013 erklärt, dass die seit 1967 Besetzten Palästinensischen Gebiete (Occupied Palestinian Territories), nämlich das Westjordanland, der Gazastreifen, Ostjerusalem und die Golanhöhen nicht zum israelischen Staatsgebiet gehören. Sie hat daraus die Konsequenz gezogen, dass die EU von 2014 an keine Projekte mehr in den israelischen Siedlungen fördert:

 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52013XC0719%2803%29&from=DE


Die EU stützt sich bei dieser Rechtsauffassung auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, der am 9.7.2004 festgestellt hat, dass für die Besetzten Gebiete die Vierte Genfer Konvention Anwendung findet. Deshalb sind sowohl die Mauer, soweit sie auf palästinensischem Gebiet errichtet wurde, wie auch die sogenannten Siedlungen völkerrechtswidrig. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte bei ihrem Antrittsbesuch in Jerusalem und Ramallah ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Siedlungen illegal sind.

Der Europäische Gerichtshof hat 2010 entschieden, dass das EU-Zollpräferenzabkommen mit Israel nicht für die israelischen Siedlungen gilt (EuGH 25.02.2010–C –386/08), bestätigt vom Bundesfinanzhof am 19.3.2013 (19.3.2013, VII R 6/12).


Nach jahrelanger Verzögerung ist die EU-Kommission endlich bereit, aus diesem Urteil die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen:
http://eeas.europa.eu/delegations/israel/documents/news/20151111_indication_of_origin_fact_sheet_final_en.pdf
http://eeas.europa.eu/delegations/israel/documents/news/20151111_interpretative_notice_indication_of_origin_of_goods_en.pdf


Es geht nicht nur um eine eindeutige Kennzeichnung für die Verbraucher. Das EU-Zollpräferenzabkommen ist auch von Bedeutung bei der Kontingentierung von waren Einfuhren, insbesondere bei Lebensmittelimporten.

Die EU drängt auf Einhaltung des Völkerrechts. Israelische Regierungsvertreter dagegen behaupten, die EU-Forderung erinnere an den Naziaufruf "Kauft nicht bei Juden!“ Die Nazis raubten mit ihrem Boykottaufruf den Juden die ökonomische Existenz, ehe sie danach Millionen ermordeten. Sowohl die Gründung des Staates Israel als auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte waren eine Reaktion auf die Naziverbrechen. Nichtjüdische und jüdische Organisationen, die zum Boykott von Siedlungsprodukten aufrufen, fordern die Respektierung der Menschenrechte, der bürgerlichen und der politischen Rechte für die Palästinenser.

 

 

AKTUELLES ZUR EUROPÄISCHEN RECHTSPRECHUNG

Brief - Betreff: Produkte aus israelischen Siedlungen - Mon, 23 Nov 2015 11:14:37 +0100 - Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de> An: service@kadewe.de

An die Geschäftsführung von KaDeWe Herrn Roland Armbruster und Herrn André Maeder

Sehr geehrter Herr Armbruster, sehr geehrter Herr Maeder,  laut Spiegel-Online  nahm  KaDeWe  entsprechend der neuen EU-Verordnung Produkte aus israelischen Siedlungen aus dem Sortiment:  http://www.spiegel.de/politik/ausland/kadewe-nimmt-israelische-siedlungsprodukte-aus-dem-verkauf-a-1063630.html

Doch nun ist zu lesen, dass KaDeWe  diese  EU-rechtskonforme Entscheidung widerrufen hat:
 http://www.spiegel.de/politik/ausland/kadewe-empoert-netanyahu-mit-verkaufstopp-fuer-siedlerprodukte-a-1064009.html

Dieser Sinneswandel  lässt manche Vermutungen und Rückschlüsse zu: Haben Sie sich der Israel-Lobby gebeugt, so dass diese stärker ist als geltendes EU-Recht? Die EU hat am 19.7.2013 erklärt, dass die seit 1967 Besetzten Palästinensischen Gebiete (Occupied Palestinian Territories), nämlich das Westjordanland, der Gazastreifen, Ostjerusalem und die Golanhöhen nicht zum israelischen Staatsgebiet gehören. Sie hat daraus die Konsequenz gezogen, dass die EU von 2014 an keine Projekte mehr in den israelischen Siedlungen fördert:
 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52013XC0719%2803%29&from=DE

Die EU stützt sich bei dieser Rechtsauffassung auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, der am 9.7.2004 festgestellt hat, dass für die Besetzten Gebiete die Vierte Genfer Konvention Anwendung findet. Deshalb sind sowohl die Mauer, soweit sie auf palästinensischem Gebiet errichtet wurde, wie auch die sogenannten Siedlungen völkerrechtswidrig. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte bei ihrem Antrittsbesuch in Jerusalem und Ramallah ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Siedlungen illegal sind.

Der Europäische Gerichtshof hat 2010 entschieden, dass das EU-Zollpräferenzabkommen mit Israel nicht für die israelischen Siedlungen gilt (EuGH 25.02.2010–C –386/08), bestätigt vom Bundesfinanzhof am 19.3.2013 (19.3.2013, VII R 6/12).

Nach jahrelanger Verzögerung ist die EU-Kommission endlich bereit, aus diesem Urteil die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen:
http://eeas.europa.eu/delegations/israel/documents/news/20151111_indication_of_origin_fact_sheet_final_en.pdf
http://eeas.europa.eu/delegations/israel/documents/news/20151111_interpretative_notice_indication_of_origin_of_goods_en.pdf

Es geht nicht nur um eine eindeutige Kennzeichnung für die Verbraucher. Das EU-Zollpräferenzabkommen ist auch von Bedeutung bei der Kontingentierung von waren Einfuhren, insbesondere bei Lebensmittelimporten.

 Die EU drängt auf Einhaltung des Völkerrechts. Israelische Regierungsvertreter dagegen behaupten, die EU-Forderung erinnere an den Naziaufruf "Kauft nicht bei Juden!“ Die Nazis raubten mit ihrem Boykottaufruf den Juden die ökonomische Existenz, ehe sie danach Millionen ermordeten. Sowohl die Gründung des Staates Israel als auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte waren eine Reaktion auf die Naziverbrechen. Nichtjüdische und jüdische Organisationen, die zum Boykott von Siedlungsprodukten aufrufen, fordern die Respektierung der Menschenrechte, der bürgerlichen und der politischen Rechte für die Palästinenser.

Sehr geehrter Herr Armbruster, sehr geehrter Herr Maeder,  es ist befremdlich, dass Sie sich über  Völkerrecht, EU-Recht und höchstrichterliche Entscheidungen  hinwegsetzen. Es ist zu befürchten, dass rechtliche Schritte  unvermeidlich sein werden. Zu Ihrer Information füge ich Ihnen eine Pressemitteilung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft bei (s. Anhang).

Mit freundlichen Grüßen  Dr. Martin Breidert
Sprecher der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Regionalgruppe NRW Süd - Mail:
martin.breidert@gmx.de

 

11-11- 2015 - Europäische Union setzt "Made in Israel"-Produktlabel ein Ende >>>>

31. 1. 2014

Israel fürchtet europäische Boykotte - Gratwanderung mit Gegenwind - In Israel wächst die Sorge angesichts zunehmender europäischer Boykotte. Die Regierung Netanjahu weiß noch nicht, wie sie damit umgehen soll. - Hans-Christian Rößler - Jair Lapid widmete dem Thema eine ganze Rede. Zum Abschluss der Konferenz des wichtigsten israelischen Forschungsinstituts bereitete der Finanzminister am Mittwochabend seine Landsleute auf schwere Zeiten vor: Es gehe nicht darum, dass der französische Camembert bald mit Verspätung in Israel ankomme, sagte er. Sollten die Friedensgespräche mit den Palästinensern scheitern, drohe ein europäischer Boykott, den jeder Israeli in seinem Geldbeutel spüren werde. Lapid schloss auf der INSS-Jahreskonferenz nicht aus, dass die EU sogar ihr Assoziierungsabkommen mit Israel kündigen könnte. >>>

23. 7. 2013 -Boykott gegen Produkte aus Siedlungen? - Aldi arbeitet in 16 europäischen Staaten, in den USA und in Australien. - Aldi, die internationale deutsche Supermarktkette, hat begonnen, Produkte aus israelischen Siedlungen jenseits der «grünen Linie» zu boykottieren. Das berichtete am Montag die holländische Zeitung «Trouw». Ein Sprecher von Aldi bestätigte gegenüber dem Blatt, dass die Firma sich zu diesem Schritt entschlossen habe, weil Aldi nicht wünsche, dass seine Produkte zum «Objekt einer Kontroverse» würden. >>>
 

Deutsche Supermarkt-Kette (Aldi) boykottiert Waren die aus israelischen Siedlungen stammen - Die deutsche Supermarkt-Kette Aldi hat damit begonnen, Produkte aus israelischen Siedlungen Europaweit zu boykottieren. Laut einem Artikel der in Amsterdam erscheinenden Zeitung “Trouw”, bestätigte eine Sprecherin der Kette, dass man vor kurzem damit begonnen habe, israelische Produkte aus den Siedlungen zu boykottieren. >>>


 

Der Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder, den eine Laune des Schicksals schon als Dreißigjährigen zum außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion machte, hat unter dem Datum 19. Juli eine heftige Polemik gegen die die neuen EU-Leitlinien zur Förderung von israelischen Körperschaften und deren Tätigkeiten veröffentlicht, die er mit dem bemerkenswerten Satz einleitete: "Die Bundesregierung hat sich von den umstrittenen EU-Leitlinien zu Förderprogrammen für Israel distanziert".

Am Abend des 22. Juli ergab sich folgendes Bild:

1. Es existiert keine nachweisbare Distanzierung der Bundesregierung von den Leitlinien. Kein Mitglied oder Sprecher der Bundesregierung hat sich von den Leitlinien distanziert. Die Behauptung des Abgeordneten Mißfelder ist also eine Falschmeldung.

2. Trotz der offensichtlichen Brisanz und Schädlichkeit dieser Falschmeldung haben ihr weder das Bundeskanzleramt noch das Auswärtige Amt öffentlich widersprochen. Anscheinend wünscht die Bundesregierung, dass Mißfelders Behauptung so stehen bleibt und weiter verbreitet wird. Falls diese Vermutung zutrifft, würde es sich um eine gewollte und gezielte Intrige gegen die Beschlusslage der EU handeln, bei der die Verantwortlichen sich nicht exponieren. Schmutzig und unehrlich.

3. Mißfelder scheint sich auf eine Meldung der Katholischen Nachrichtenagentur KNA vom 19. Juli zu beziehen, in der es heißt:

Das Außenministerium hat sich von der umstrittenen EU-Leitlinie zu Förderprogrammen für Israel distanziert. Eine Sprecherin sagte der «BILD»-Zeitung am Freitag, die Leitlinien seien von der EU-Kommission in eigener Zuständigkeit entwickelt worden. «Die EU-Kommission hat erklärt, dass die Leitlinien keine Änderung der europäischen Haltung sind, sondern einen EU-Beschluss vom Dezember 2012 konkretisieren.»

Die zitierten Aussagen der nicht namentlich bezeichneten AA-Sprecherin - Pressesprecher des Ministerium ist laut dessen Website Andreas Peschke - enthalten in Wirklichkeit keine Distanzierung von den EU-Leitlinien. Dass es sich um eine Distanzierung handele, ist nichts weiter als die phantasievolle Interpretation eines bis jetzt noch unbekannten Journalisten entweder bei der KNA oder bei der BILD-Zeitung. - Knut Mellenthin, freier Journalist 

 

Die Welt meldet: Neue Förderleitlinie - Israel warnt EU-Botschafter vor ernster Krise - Israel wird die neuen EU-Regeln zu Förderabkommen nicht akzeptieren. Die israelischen Botschafter in Deutschland, Frankreich und Großbritannien erhöhen dafür den Druck. >>>

Amtsblatt der Europäischen Union C 205/9 - Leitlinien über die Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen und ihrer Tätigkeiten in den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten im Hinblick auf von der EU finanzierte Zuschüsse, Preisgelder und Finanzinstrumente ab 2014 >>>
 

"Rassismus" aus Brüssel erzürnt Israel

Danke Europa -  Uri Avnery - AN MEINEM 70. Geburtstag erhielt ich ein Geschenk von Yitzak Rabin: Nach Jahrzehnten der Verleugnung unterzeichnete er das Dokument, das die Existenz des palästinensischen Volkes anerkennt. Er erkannte auch die PLO als dessen Vertreter an. Fast alleine hatte ich dies seit vielen Jahren gefordert. Drei Tage danach wurde das Oslo-Abkommen auf dem Rasen des Weißen Hauses unterzeichnet.

Diese Woche erhielt ich, offenbar vorab zu meinem 90. Geburtstag in zwei Monaten, ein weiteres Geschenk von ähnlicher Tragweite. Keine geringere Institution als die Europäische Union hat das deklariert, was praktisch auf einen Totalboykott der Siedlungen hinausläuft, und das 15 Jahre, nachdem Gush Shalom, die Friedensorganisation, der ich angehöre, zu einem solchen Boykott aufgerufen hat.

 Der europäische Beschluss besagt, dass keine israelische Institution oder israelisches Unternehmen, das mit den israelischen Siedlungen in der Westbank, Ostjerusalem oder den Golanhöhen in direkter oder indirekter Verbindung steht, irgendeinen Vertrag, irgendeine Subvention, irgendeine Prämie oder dergleichen erhält, weder von der EU, noch von einem ihrer Mitgliederstaaten. Um die Einhaltung dieses Beschlusses zu gewährleisten, wird jeder Vertrag zwischen Israelis und der EU einen Paragrafen beinhalten, der festlegt, dass diese Siedlungen nicht zu Israel gehören. Einer meiner Freunde sandte mir eine Botschaft >>>

EU-Leitlinien und Israel: Dieser Zug war abgefahren - Analyse von Gudrun Harrer - Die große Überraschung in Israel über die neuen Leitlinien der EU, ihre Förderungen israelischer Einrichtungen betreffend, ist selbst überraschend Brüssel/Jerusalem/Wien – Es war ein ganz normaler EU-bürokratischer Vorgang, und da ließ sich auch nichts mehr "verhindern" , wie es die israelische Regierung noch zuletzt versuchte: Am Freitag wurden im "Amtsblatt der Europäischen Union" die "Leitlinien über die Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen (...)" veröffentlicht, die Anfang 2014 in Kraft treten werden. >>>
 

Nach der Direktive aus Brüssel: Was wird Europa in Nahost durchsetzen? - Reiner Bernstein - Vergleicht man die Reflexe in Israel auf die Richtlinien der Europäischen Union vom 28. Juni zur Beendigung der Förderung israelischer Einrichtungen und Aktivitäten in den 1967 eroberten Gebieten mit der öffentlichen Aufregung früherer Jahre, fällt die relative Gelassenheit auf. Die großen Demonstrationen in Tel Aviv und auf dem Zionsplatz in Jerusalem, wo im Oktober 1995 in Anwesenheit des Oppositionsführers Benjamin Netanjahu zum Mord an Yitzhak Rabin aufgerufen wurde, sind ausgeblieben, obwohl die Sanktionen jeden Israeli belasten würden. Kritische Kommentare in Israel fürchten einen »diplomatischen Tsunami«. Denn bei EU-Präsident Manuel Barroso sind die Telefonate, die sich wie üblich jede »Einmischung« verbitten, auf taube Ohren gestoßen. Barack Obama soll Netanjahu lapidar zu Verhandlungen mit Machmud Abbas aufgefordert haben, nachdem die israelische Politik die ganze Welt zum Narren gehalten hab >>>


Das Sprachrohr Israels: "Eine Direktive in die Sackgasse" - Präsident des Zentralrats der Juden kritisiert die neuen EU-Förderrichtlinien - Dieter Graumann im Gespräch mit Peter Kapern - Die neuen Leitlinien zur Förderung von Projekten in Israel seien ungerecht, unausgewogen und schädlich, sagt Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Brüssel ginge es einseitig darum, Israel unter Druck zu setzen und politisch an den Pranger zu stellen. >>>

Interview Dieter Graumann, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland  MP3 - Flash

Kurzkommentar: Der Präsident des Zentralrates der Juden glaubt scheinbar immer noch, der Stellvertreter der extremistischen Regierung Israels in Deutschland zu sein. Wer hat Zeit und häkelt ihm mal (so dass es hübsch aussieht) den Spruch: "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold"...


Notwendige Klarstellung - Roland Etzel über EU-Fördermittel an Israel - Roland Etzel - Keine EU-Fördermittel für israelische Projekte in den besetzten Gebieten. Was laut Leitlinie der EU-Kommission ab 2014 gelten soll und die israelische Regierung in Wut versetzt, ist eine pure Selbstverständlichkeit. Das völkerrechtlich anerkannte Territorium Israels ist für jedwede Kooperation mit EU-gestützten Geschäften weiterhin offen. So müssen die Proteste aus Jerusalem als fadenscheinig gelten. >>>


Heute spricht mal ein Israeli - Richard C. Schneider - Er heisst Avi Shavit. Und schreibt für Haaretz. Und schon werden jetzt viele aufschreien und sagen: Ach der! Der ist Links, Antizionist, Ein Träumer und und und. Mag sein, mag nicht sein. Gideon Levy hat gerade in einem Artikel aufgerufen, Israel zu boykottieren. Ein Israeli, der sein Land niemals verlassen will und wird. Es gibt viele solche Stimmen. Ihre Argumente mögen nicht immer stimmen, manchmal schießen sie in ihrer Kritik über’s Ziel hinaus. Aber das gilt auch für “rechte” Israelis. Die Debatte wird härter auf beiden Seiten. Das zumindest ist ein Zeichen, daß die Lage allmählich als bedrohlich empfunden wird. der geplante EU boykott hat Israel erschüttert. Und so reagiert man, wie etwa Ari Shavit in seinem neuesten Kommentar in Haaretz >>>

 

Israel meets ambassadors over EU settlements ban - Israel met the ambassadors of Britain and France, and Germany's deputy envoy over plans by the EU to ban its 28 members from having any dealings with Jewish settlements, an official said on Friday. Israel warned the envoys of a serious crisis between it and the European Union over the move, the high-ranking foreign ministry official told AFP. "The British and French ambassadors and German number two were invited yesterday to the ministry... for discussions on the EU guidelines," he said. "We asked the ambassadors to tell their capitals that no Israeli government would accept these conditions >>>

 

1.9.2012 - Da diverse Zollbehörden von EU-Ländern (die das Zollvergünstigungsabkommen mit Israel ernst nehmen wollten) sich immer wieder beschwert hatten, es sei kaum möglich, zwischen Gütern aus 67er Israel und Siedlungen in Besatzungsland zu unterscheiden, hat die EU nun eine aktuelle Liste von Namen und PLZ von Siedlungen ins Netz gestellt - pdf - >>>



EU veröffentlicht Liste israelischer Siedlungen für Zollzwecke - Einfuhr israelischer Waren aus besetzten Gebieten von Zollpräferenz ausgenommen / Siedlungsverzeichnis erweitert -  Die EU hat eine umfassende und leicht erweiterte Liste der Standorte veröffentlicht, die in den von Israel besetzten Gebieten liegen und daher nicht in den Genuss der im europäisch-israelischen Handel bestehenden Zollpräferenzbehandlung kommen. Bisher war die Liste nicht öffentlich. In Israel sorgt die jetzt erfolgte Aufnahme der zum Teil jenseits der international anerkannten Grenzen gelegenen Stadt Modiin für politischen Wirbel. Die von Israel in den seit 1967 besetzten Gebieten errichteten Siedlungen werden international nicht als Teil des israelischen Staatsgebiets anerkannt. Das gilt sowohl für Siedlungen im Westjordanland, das israelischer Militärverwaltung untersteht, als auch für Ostjerusalem und die syrischen Golan-Höhen, die direkter israelischer Staatsverwaltung unterstehen und damit faktisch annektiert wurden. Israel behandelt die Siedlungen als Teil seines Wirtschaftsgebietes und hat von je her ihren Einschluss in den Geltungsbereich internationaler Handelsabkommen beansprucht. Dies wurde von der EU niemals anerkannt, doch war die Durchsetzung dieser Politik lange Zeit allenfalls partiell. >>>

8.6.2012 - «Transparenz ist ein globaler Trend» - Interview Yves Kugelmann - Letzte Woche kündigte die Migros an, dass Produkte aus israelischen Siedlungen künftig als solche deklariert würden. Im Interview mit tachles nimmt Migros-CEO Herbert Bolliger Stellung zur Debatte. - TACHLES: Weshalb hat die Migros die neue Deklarationsbeschreibung bezüglich der Herkunft israelischer Produkte jetzt eingeführt?  HERBERT BOLLIGER: Wir haben uns seit rund einem Jahr intern mit diesem Thema beschäftigt und sind nach vertieften Abklärungen und Gesprächen mit dem Bund zum Schluss gekommen, dass es angebracht ist, diesen Grundsatzentscheid zu fällen. Wir orientieren uns an den Vorgaben des Bundes. Auch er unterscheidet aufgrund von Abkommen, ob ein Produkt von Israel oder aus den Siedlungsgebieten stammt. Diese Differenzierung nehmen wir nun auch vor. >>>

31.5.2012 - Migros deklariert Produkte aus israelischen Siedlungen - Migros Magazin - Die Migros deklariert in Zukunft Produkte, die aus den von Israel besetzten Gebieten stammen. Diese Deklaration wird voraussichtlich im Jahr 2013 eingeführt. Die Migros führt einige Produkte aus Israel im Sortiment. Einzelne dieser Artikel stammen aus palästinensischen Gebieten, die von Israel besiedelt sind. So können Datteln aus palästinensischen Gebieten stammen. Die betreffenden Siedlungen, die bespielsweise in der Westbank oder dem Gazastreifen liegen, sind gemäss Einschätzung der Uno und des Bundesrates völkerrechtswidrig. Bisher konnten die Kundinnen und Kunden nicht feststellen, ob ein israelisches Produkt aus jenen Gegenden stammt. Künftig sollen die betreffenden Artikel mit einer präzisen Herkunftsbezeichnung wie «Westbank, israelisches Siedlungsgebiet» oder «Gaza, israelisches Siedlungsgebiet» gekennzeichnet sein. Die Migros will für Transparenz sorgen; die Entscheidung für oder gegen die Produkte liegt bei den Kunden. >>>
 

Neue Migros-Herkunftsangabe: «Ostjerusalem, israelisches Siedlungsgebiet» - Der orange Riese kennzeichnet künftig Produkte, die von jüdischen Siedlern in Palästinensergebieten hergestellt wurden. - Wie andere Grossverteiler führt auch die Migros eine Reihe von Produkten, die aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten stammen. Darunter sind etwa Datteln, Kartoffeln, Früchte, Küchenkräuter oder Soda Club-Geräte. Deren Herkunft soll in Zukunft deklariert werden. Sprich es soll klar gemacht werden, dass die Produkte von Israelis stammen, die ihre Produkte auf Palästinensergebiet vertreiben oder herstellen, wie Migros-Mediensprecherin Monika Weibel gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet klar macht. >>>



«Israel» allein reicht nicht mehr - Die Migros gibt sich politisch: Ab 2013 müssen Waren, die aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten stammen, auch als solche deklariert werden. - Wie andere Grossverteiler führt auch die Migros eine Reihe von Produkten, die aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten stammen. Darunter sind etwa Datteln, Kartoffeln, Früchte, Küchenkräuter oder Soda Club-Geräte. Deren Herkunft soll in Zukunft deklariert werden. Heute stammen solche Produkte gemäss Herkunftsangabe schlicht aus «Israel». Tatsächlich kommen einzelne Artikel jedoch aus palästinensischen Gebieten, die von Israel besiedelt sind, etwa in der Westbank oder in Ost-Jerusalem, wie es in einer Meldung des «Migros-Magazins» vom Montag heisst. >>>
 


Israel kritisiert Migros wegen Deklaration von Produkten - Vorwurf einer antiisraelischen politischen Kampagne -  Der Grossverteiler Migros erntet nach der Ankündigung, Produkte aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu deklarieren, heftige Kritik. Die israelische Botschaft in der Schweiz lehnt die Linie der Migros aufs Schärfste ab. Man sei enttäuscht zu sehen, dass sich die Migros an einer antiisraelischen politischen Kampagne beteilige, hielt die israelische Botschaft am Mittwoch fest. Die Kampagne ziele darauf ab, Israel anzuschwärzen und schon im Voraus den zukünftigen Status der umstrittenen Gebiete festzulegen. >>>



Die Migros will Produkte aus von Israel besetzten Gebieten künftig als solche deklarieren. Jetzt ist die Rede von einer «antiisraelischen politischen Kampagne». - Kaum kündigte der Grossverteiler Migros an, Produkte aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu deklarieren, gibts Schelte: Die israelische Botschaft in der Schweiz lehnt die Linie der Migros aufs Schärfste ab. >>>

 

Migros und Coop kennzeichnen Waren aus der Westbank - Die Detailhandelsketten präzisieren die Herkunft der Produkte aus Israel, am Sortiment ändert sich jedoch nichts. >>>

 

Swiss Giant to Begin Labelling Settlement Products - Sarah Snobar -  "Migros’ decision is the latest in a string of decisions to mark settlement products by various countries such as South Africa and Ireland." >>>

 

Israelische Produkte?
 

Nein, danke! Bis Israel das Völkerrecht einhält und die legitimen Rechte der Palästinenserinnen anerkennt.
 

ZufallsbildIch verzichte auf den Kauf / Verkauf von israelischen Produkten bis Israel das Völkerrecht einhält und die legitimen Rechte der PalästinenserInnen anerkennt.

Heidi Mück
Grossrätin GB
Basel

 noch viele andere!
 

Bitte unterstützen auch Sie die Ziele der BDS-Kampagne mit Ihrem Namen, evtl. Beruf Funktion, Wohnort sowie möglichst mit Ihrem Porträt und evtl. mit einem kurzen Kommentar! >>> kontakt@bds-info.ch

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Aufruf an Migros und Coop online unterschreiben !
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mehr zur Kampagne 2011: Boykott israelischer Produkte in der Schweiz    Quelle

 

Nachfolgend die Medienmitteilung von BDS Schweiz: 12000 Kundinnen und Kunden von Migros und Coop fordern die beiden führenden Grossverteiler auf, keine Waren aus Israel zu verkaufen - Eine Delegation von BDS Schweiz wurde am Freitag, 25. Mai 2012, am nationalen Geschäftssitz der Migros empfangen. Dabei übergab sie über 12 000 Unterschriften von Konsumentinnen und Konsumenten, welche die beiden führenden Grossverteiler Migros und COOP auffordern, keine israelischen Produkte zu verkaufen, bis Israel das Völkerrecht einhält und die von den Vereinten Nationen anerkannten Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser respektiert.

BDS Schweiz begrüsst die am Treffen signalisierte Offenheit der Migros. Die Delegation hat auf die laufenden Verstösse des israelischen Staates gegen das Humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte hingewiesen. Anhand der drei Produkte SodaStream, Frühkartoffeln und Majoul-Datteln von Hadiklaim wurde beispielhaft aufgezeigt, wie israelische Unternehmen von der vom Staat praktizierten Apartheidpolitik profitieren. Diese stützt sich u.a. auf die Ausbeutung der palästinensischen Arbeitskräfte, die Besetzung konfiszierten Lands und die diskriminierende Verteilung von Wasser.

Die Migros zeigte sich aufgeschlossen für die Problematik der intransparenten Etikettierung von Produkten aus den besetzten palästinensischen Gebieten, die zurzeit unter „Made in Israel“ im Handel sind. BDS Schweiz begrüsst diese Haltung der Migros, die der von Israel bewusst verfolgten Verschleierung der Herkunft einen Riegel schieben würde, erachtet die korrekte Bezeichnung aber für ungenügend. Der britische Grossverteiler COOP hat kürzlich gezeigt, dass es möglich ist, eine mit den ethischen Grundsätzen des Unternehmens kohärente Geschäftspolitik zu verfolgen, und vier in den besetzten Gebieten niedergelassene Unternehmen als Lieferanten ausgeschlossen. Im Falle der südafrikanischen Apartheid hat sich gezeigt, dass der internationale Boykott ein wirksames ziviles Druckmittel gegenüber Staaten sein kann, die systematisch Menschenrecht verletzen. Auch die Grossunternehmen sind hier in der Pflicht. Angesichts der Unternehmensgrundsätze, auf die sich die Migros verpflichtet hat, und es guten Rufs, den das Unternehmen im Land geniesst, erwarten BDS Schweiz und über 12 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs ein beispielhaftes und klares Engagement der Migros zugunsten der Menschenrechte.

BDS Schweiz bedauert die Weigerung von COOP, eine Delegation zu empfangen. Trotz Insistierens zeigt COOP den 12 000 Konsumentinnen und Konsumenten, die den Aufruf an die Grossverteiler unterschrieben haben, die kalte Schulter. BDS Schweiz wird die Kampagne fortsetzen, um den öffentlichen Druck auf die Grossverteiler zu erhöhen. BDS Schweiz - Kontakt: Brigit Althaler 079 667 69 31

 

28.1.2012 - Streitfrage: Boykott israelischer Waren – legitim oder unerhört? - Im "neuen deutschland" debattieren: Micha Brumlik und Rolf Verleger - Der Palästina-Konflikt – kaum ein Thema sorgt in der deutschen Linken für mehr Aufregung. Ein Boykott gegen israelischer Produkte ist besonders umstritten. Boykott-Befürworter wollen auf die Besatzung der palästinensischen Gebiete hinzuweisen. So auch die Kampagne Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS). Für sie ist Israel ein Staat, der an das südafrikanische Apartheids-Regime erinnert. Dagegen führen die Gegner ins Feld, die Aufrufe erinnern an die Parole »Kauft nicht bei Juden!« der Nazis. Gerade für Deutsche müsse ein Boykott ein Tabu bleiben. In Israel selbst stehen Boykott-Aufrufe unter Strafe. Die Knesset hat diesen Monat ein entsprechendes Gesetz erlassen. Kauft nicht bei Lieberman ... -  Rolf Verleger - ... kauft bei Uri Avnery! Nicht bei Ehud Barak, aber bei Jitzchak Rabin. Nicht bei Golda Meir, aber bei Nahum Goldmann. Nicht bei Mosche Dayan, aber bei Martin Buber. Nicht bei Zipi Livni, aber bei Felicia Langer. Nicht bei David Ben-Gurion, aber bei Mosche Scharett. Nicht bei Wladimir Jabotinsky, aber bei Chaim Weizmann. Nicht bei Menachem Begin, aber bei Hannah Arendt. Nicht bei Benjamin Netanjahu, aber bei Daniel Barenboim. Allgemein gesagt: Unterstützt nicht den skrupellosen Nationalismus! Sondern unterstützt die Juden, die sich einsetzen für einen Ausgleich Israels mit seinen arabischen Nachbarstaaten und für die Emanzipation der Palästinenser von ihren israelischen Besatzern! Wenn Deutsche sich so positionieren – und in der Tat ist dies laut Umfragen die Mehrheitsmeinung in der EU und auch in Deutschland –, dann rufen die jüdischen Nationalisten: »Das ist Antisemitismus! Man gönnt dem ›jüdischen Volk‹ nicht seinen Nationalstaat!« Aber kann man den Spieß nicht auch umdrehen? Ist nicht Unterstützung der Nationalisten Ausdruck von Antisemitismus? >>>

 
 

Königsweg der Befreiung <br>oder Sackgasse der Geschichte14.12.2011 - Die Linke und der Israelboykott - Ein wohltuend nüchternes Heft über ein aufgeladenes Thema - Es gibt kaum ein anderes Thema, bei dem Linke so weit voneinander entfernt sind, über das derart emotional gestritten und sich gern auch gespalten wird wie den Nahostkonflikt. Im Sommer haben die Gaza-Hilfsflottille und die Boykott-Israel-Kampagne der internationalen Palästina-Solidaritätsszene einmal mehr die Grundfrage aufgeworfen: Was können, was dürfen, was sollen Deutsche, zumal Linke, tun, denken, fordern? Nun ist eine kleine, betont nüchterne Broschüre erschienen, die unaufgeregt und sachlich das Für und Wider eines Israel-Boykotts zusammenträgt. Zu Wort kommen ein Befürworter und eine Gegnerin der Kampagne, die unter dem Kürzel BDS - Boykott, Desinvestition, Sanktionen - bekannt geworden ist, sowie ein Wissenschaftler, der die Auseinandersetzung darum in die allgemeine deutsche Debatte um Israel, Palästina und die deutsche Geschichte einordnet. Martin Forberg von der Internationalen Liga für Menschenrechte, der zu den aktivsten Fürsprechern gehört, sieht in der weltweiten BDS-Kampagne einen »Ausweg aus Taten- und Hilflosigkeit«, aus dem Unvermögen, »die Situation wirklich grundlegend in Richtung Gerechtigkeit für alle verändern zu helfen«. >>>

Königsweg der Befreiung oder Sackgasse der Geschichte - 5,00 EUR - BDS | Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen - Annäherungen an eine aktuelle Nahostdiskussion >>>

 

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