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Avigdor Liebermann
Stéphane Hessel

 

 


Avigdor Lieberman - Vorsitzender der Partei Israel Beitenu
 
Lieberman nennt die israelischen Araber (Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft) eine „fünfte Kolonne“. Er und seine Partei fordern offen den „Transfer“,

Avigdor Lieberman

 

Avigdor Lieberman (* 5. Juni 1958 in Chişinău, Moldawien) ist ein israelischer Politiker und Vorsitzender der Partei Israel Beitenu. Durch seine extremen zionistisch-nationalistischen Ansichten ist er umstritten. Er wurde am 30. Oktober 2006 von der Knesset zum Minister für Strategische Planung und Vize-Regierungschef ernannt.

Inhaltsverzeichnis

Kurzbiographie

Avigdor Lieberman wurde 1958 in Chişinău, Moldawien (damals im Hoheitsgebiet der Sowjetunion) geboren. Mit 20 Jahren wanderte er 1978 nach Israel ein. Er studierte an der Hebräischen Universität Jerusalem Politikwissenschaft. Heute lebt er in der jüdischen Siedlung Nokdim im Westjordanland, auch um seine Sympathie mit der jüdischen Siedlungspolitik kund zu tun.

Er hat eine für einen Mann relativ hohe Stimme und wird daher auch "Yvette" genannt.

Umstrittener Politiker

Avigdor Lieberman vertritt auch nach israelischen Maßstäben umstrittene Ansichten.

Schon kurz nach seiner Einwanderung aus Moldawien soll er als Mitglied der rechtsradikalen Studentengruppe Kastel[1] auf „Araberjagd“ gegangen sein, um Palästinenser mit Fahrradketten und Stacheldraht zu verprügeln.[2]

2003 schlug Lieberman als Verkehrsminister in der Knesset vor, freigelassene palästinensische Gefangene mit Bussen an einen Ort zu bringen, "von dem aus sie nicht zurückkehren". Anderen Quellen zufolge soll er vorgeschlagen haben, die Gefangenen im Toten Meer zu ertränken.[3]

2006 forderte Lieberman in der Knesset, die arabischen Knesset-Abgeordneten als Landesverräter hinzurichten.[4]

Lieberman nennt die israelischen Araber (Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft) eine „fünfte Kolonne“. Er und seine Partei fordern offen den „Transfer“, das ist ein Euphemismus für ethnische Säuberungen. [5] Liebermans Plan sieht vor, zehntausenden israelischen Arabern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie „mit den Arabern im Westjordanland wieder zu vereinigen.“[6] Die übrigen israelischen Araber sollen einem Loyalitätstest unterzogen werden um zu entscheiden, ob sie in Israel bleiben dürfen.[7] Israelische Siedlungen im Westjordanland sollen annektiert werden, kleinere, arabisch besiedelte Gebiete in Israel könnten an das Westjordanland abgetreten werden.[8]

Nach seinem Eintritt in die Regierung als Minister für nationale Bedrohungen forderte Lieberman, den Konflikt mit dem Iran und anderen Staaten der „Achse des Bösen“ zu eskalieren, um unter dem Deckmantel des Konflikts die ethnischen Säuberungen durchführen zu können.[9]

Lieberman tritt als „starker Mann“ auf und fordert die Einführung eines Präsidialsystems statt des bestehenden parlamentarischen Systems.[10]

Israelische Medien und Politiker nennen Lieberman z.T. rassistisch, rechtsradikal und faschistisch[11] und vergleichen ihn mit Jörg Haider, Christoph Blocher, Jean-Marie Le Pen, Vadim Tudor und Anto Đapić.[12] Einige Kommentatoren meinen, dass sich Lieberman mit seinen Ansichten in Israel durchaus im Rahmen des politischen Mainstreams bewege.[13] Nur fünf Abgeordnete der Arbeitspartei stimmten gegen die Aufnahme von Lieberman und seiner Partei in die Regierungskoalition.[14]

 

Politische Karriere

Logo der von Lieberman gegründeten Partei "Israel Beitenu"

Logo der von Lieberman gegründeten Partei "Israel Beitenu"

Lieberman war Mitglied der Knesset. Durch die Freundschaft zu seinem Mentor Benjamin Netanjahu, der wie er im Likudblock politisierte und der 1996 überraschend Premierminister wurde, erhielt er das Amt als Generaldirektor der Premierkanzlei zugesprochen. Später wurde er als Likudpolitiker Minister für nationale Infrastruktur sowie Transportminister unter dem damaligen Premier Ariel Scharon. 1999 gründete er die Partei Israel Beitenu (Israel, unser Zuhause), die Partei der russischen Einwanderer, seit diesem Zeitpunkt ist er gleichzeitig ihr Chef. 2004 wurde er als Minister entlassen, da er den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen ablehnte. [15] Seine Partei hat überraschend 11 Sitze in der Wahl 2006 erhalten und damit Platz 5 erreicht.

Im Zusammenhang mit dem am 12. Juli 2006 vollzogenen israelischen Einmarsch im Libanon (siehe Libanonkrieg 2006) wurden Gerüchte laut, dass Avigdor Lieberman als Hardliner wieder in der Regierung, nämlich einer Art Notstandsregierung vertreten sein soll - wie auch Netanjahu, der heute Vorsitzender des Likud-Blockes und Oppositionsführer ist.

Ehud Olmerts Mehrheit in der Knesset war nach dem Libanonkrieg 2006 äusserst dünn, weswegen er mit Israel Beitenu den Kontakt suchte und mit Abgeordneten der Partei offen über eine Regierungsbeteiligung sprach. Avigdor Lieberman sollte dabei einen Ministerposten erhalten. [16] Olmert entschied sich zugunsten der Partei und verlieh Lieberman den Posten als Minister für Strategische Planung. [17] Die Knesset hat Olmerts Entschluss am Dienstag, den 30. Oktober 2006 abgesegnet: Die Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman wurde in die Koalition Ehud Olmerts aufgenommen. Außerdem wurde Avigdor Liebermanns Ernennung zum Minister für Strategische Angelegenheiten und zum stellvertretenden Ministerpräsidenten durch 22 Minister gebilligt. [18]

 

Quellen

  1. Avigdor Lieberman - Yisrael Beiteinu (Ha'aretz, 2. Januar 2003)

  2. Clemens Verenkotte: Wer ist Olmerts neuer Rechtsaußen? (ARD/tagesschau.de, 26. Oktober 2006)

  3. Gideon Alon: Lieberman blasted for suggesting drowning Palestinian prisoners (Ha'aretz, 8. Juli 2003)

  4. Gideon Alon, Jack Khoury, Lily Galili: PM defends Arab MKs after Lieberman calls for execution(Ha'aretz, 4. Mai 2006)

  5. Robert Blecher: Living on the Edge: The Threat of "Transfer" in Israel and Palestine (Middle East Report, Winter 2002)

  6. Clemens Verenkotte: Israels Innenpolitik steht Kopf (ARD/tagesschau.de, 25. Oktober 2006)

  7. Larry Derfner: Rattling the Cage: Israel is their home, too (Jerusalem Post, 10. April 2006); Jonathan Cook: Out of the shadows: Israel's Minister of Strategic Threats (ZNet, 26. Oktober 2006)

  8. Ilene R. Prusher: Israeli right nips at Kadima (Christian Science Monitor, 27. März 2006)

  9. Tamar Gozansky: From massacre to Lieberman. Lieberman to use 'emergency' claims to justify ethnic cleansing (Yedioth Ahronoth, 26. Oktober 2006)

  10. Yair Ettinger, Gideon Alon: Cabinet vote backs Lieberman's bill to adopt presidential system (Ha'aretz, 22. Oktober 2006); Yossi Sarid: Israel needs a strong man - strong like Lieberman (Ha'aretz, 22. Oktober 2006)

  11. Zvi Bar'el: It's not racism, it's just patriotism (Ha'aretz, 29. Oktober 2006); Yitzhak Laor: Lieberman and the sock it to 'em school (Ha'aretz, 1. November 2006)

  12. Akiva Eldar: Let's hear it for the Haiders (Ha'aretz, 30. Oktober 2006)

  13. Larry Derfner: Rattling the Cage: Israel is their home, too (Jerusalem Post, 10. April 2006); Tom Segev: Olmert's true colors (Ha'aretz, 10. Oktober 2006); Gideon Levy: Lieberman to power (Ha'aretz, 16. Oktober 2006); Emad Gad: Beyond the right. Expelling Israeli Arabs to another country is an idea getting ever more popular (Al-Ahram Weekly, 23.-29. September 2004)

  14. Mazal Mualem, Yair Ettinger, Yosi Verter: PM aides: We aim to bring Lieberman into coalition (Ha'aretz, 12. Oktober 2006); Mazal Mualem, Yair Ettinger: Laborites urge PM to invite Lieberman into coalition (Ha'aretz, 11. Oktober 2006); Mazal Mualem: A mere 5 Laborites openly reject Lieberman as gov't partner (Ha'aretz, 25. Oktober 2006)

  15. derstandard.at vom 27. Oktober 2006

  16. netzzeitung.de

  17. shn.ch: "Ultrarechter in israelischer Regierung"

  18. "Ultrarechter wird Vize-Regierungschef Israels"

 

Weblinks

Quelle  http://de.wikipedia.org/wiki/Avigdor_Lieberman

Ein russischer Führer im israelischen Kabinett

Roberto Bardini, 25. Oktober 2006
Übersetzt von isolda Bohler und überprüft von Fausto Giudice

 

Avigdor Lieberman, neues Mitglied von Olmerts israelischer Regierung, schlägt den Austausch von Land und Bevölkerung zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde vor, “um zwei ethnisch homogene Staaten zu schaffen”. Während der israelischen Invasion in den Libanon im letzten Juli forderte er die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Treue zum jüdischen Staat von allen Bewohnern verlangt, wie in den Zeiten des Dritten Reichs.


 
 

Der neue Alptraum der Palästnenserinnen und Palästinenser, der moderaten Israelis und der Nachbarstaaten des jüdischen Staates besitzt Name und Nachname: Er heisst Avigdor Lieberman und ist der Führer der ultranationalistischen Partei Yisrael Beitenu (Israel ist unser Heim), die mehrheitlich russische Einwanderern sammelt.


 

 

 Der israelische Premierminister Ehud Olmert verkündete am 23.Oktober, dass sich die rechtsextreme Organisation der Regierungskoalition anschloss und dass Lieberman Vizepremierminister in dem neuen Ministerium für strategische Angelegenheiten wird, woraufhin es einige Analytiker der Presse ironischerweise als “das Ministerium für die Bedrohung durch den Iran” bezeichneten. Ausserdem erlangte Olmert mit dem Einzug von 11 Abgeordneten der Yisrael Beitenu Partei eine günstige Mehrheit von 78 der 120 Abgeordneten in der Knesset (Parlament).


 

Avigdor Lieberman denkt, dass die aktuelle “Schwäche” von George W. Bush die USA daran hindert, sich dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineyad zu widersetzen und behauptet, dass es Israel ist, das sich dem Iran entgegenstellen muss.


 

 

Er wurde vor 48 Jahren in Moldawien, einer Region, die damals zum Süden Russlands gehörte, am Fuss der Karpaten zwischen der Ukraine und Rumänien gelegen, geboren, emigrierte in den 80er Jahren nach Israel. 1999 gründete er Yisrael Beitenu, die 1 Million aus der Ex-Sowjetunion kommende Anhänger zählt und in kurzer Zeit wurde er als “Faschist” und “Rassist” qualifiziert. Der Parteiführer ist Anhänger der Bombardierung der palästinensischen besetzten Gebiete und der Deportation der arabischen Bevölkerung, mit dem Ziel, dass Israel unter religiösem Gesichtspunkt “rein” sei.


 

 

In seinem Buch Meine Wahrheit, das viele mit Mein Kampf von Hitler vergleichen, schlägt Lieberman den Austausch von Land und Bevölkerung zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde vor, “um zwei ethnisch homogene Staaten zu schaffen”. Während der israelischen Invasion in den Libanon letzten Juli  forderte er die Verabschiedung eines Gesetzes um die Treue zum jüdischen Staat allen Bürgerinnen und Bürgern abzuverlangen, wie im Dritten Reich.


 

Vorher, im Mai, schlug er die Hinrichtung von den 10 arabisch-israelischen Gesetzgebern, die Kontakte mit Hamas, der die palästinensische Regierung anführenden Gruppe, unterhielten, wegen Hochverrats vor.  “Der Zweite Weltkrieg endete mit den Nürnberger Prozessen und der Hinrichtung der Naziführer. Aber es wurden nicht nur die Köpfe hingerichtet, sondern auch die Kollaborateure. Ich wünsche mir, dass dies das Schicksal der Kollaborateure, die sich in diesem Haus befinden, sei”, sagte Lieberman im Parlament.


 

Aber die “Rassenreinheit”, der extreme Nationalismus und die religiöse Orthodoxie, die Lieberman bewegen, haben ihre Gegenseite: Der jetzige Vizepremierminister war in mehr als einen Korruptionsskandal verwickelt, wegen seiner Beziehung mit den russisch-jüdischen Mafias, die es im Land gibt. Im Mai 2002 veröffentlichte der US-Intellektuelle James Petras einen Artikel mit der Überschrift: “Wer finanziert den israelischen Staat?”, in dem er bestätigt: “Die reichen und mächtigen Juden des Auslands bewegen sich in dem Kreis um Sharon. Sieben der acht oligarchischen Billionäre der russischen Mafia machten grosszügige Beiträge an den israelischen Staat und unterhalten exzellente Beziehungen zu Sharon und Shimon Peres”.


 

 

Israel erhält enorme Geldsummen von den jüdischen Magnaten aus aller Welt. Eine beträchtliche Portion dieser Unterstützung fällt in die Parteikassen der Rechten und der extremen Rechten und dient der Finanzierung der jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten in der Westbank und dem Gazastreifen. Aber diese monetäre Grosszügigkeit erwidert nicht nur politischen, religiösen oder humanitären Motiven: Israel steht auf der schwarzen Liste der G-8 für eines der grössten internationalen Paradiese zur Geldwäsche.


 

 

Einige Millionäre der sogenannten “russischen Mafia” im Nahen Osten versichern, dass sie von Juden abstammen. Unter ihnen befindet sich Vladimir Gusinsky, der steinreiche russische Medienzar, der zur Zeit von der Justiz seines Landes gesucht wird. Gusinsky, der ohne Schwierigkeiten einen israelischen Pass erhielt, ist der Geschäftspartner des internationalen Waffenhändlers Yaakov Nimrodi und Besitzer von 25 % der Aktien der zionistischen Tageszeitung Maariv von Tel Aviv.


 

 

Im Moment ist auszuschliessen, dass Israel auf den Frieden mit den Palästinensern und seinen Nachbarn hinlenkt. Der frühere Abgeordnete und Ex-Mossadchef Daniel Yatom warnte davor, dass die Anwesenheit von Avigdor Lieberman im Kabinett “seine extremistischen Positionen legitimieren werden”.


 

 

“Wenn viele Friedensliebhaber in Israel über die Möglichkeit, dass ein Rassist wie Lieberman in die Regierung einzieht, entsetzt sind, vergessen sie, dass ohne ihn die Regierung Olmert schon eine Politik der extremen Rechten entwickelt”, schrieb Gideon Levy, Kolumnist der Tageszeitung Haaretz. “Eine Regierung der extremen Rechten mit Lieberman ist vorzuziehen, aber ohne vorherige Täuschungsmanöver, dass eine Regierung ohne Lieberman eine der linken Mitte sei. … Die Teilnahme Liebermans reisst lediglich einer Regierung, die einen sinnlosen Krieg begann, die jegliches Abkommen mit Syrien ablehnt, die grausam gegen die Palästinenser ist und die die Besetzung von Gebieten verstärkt, die Maske runter”.



Roberto Bardini
ist ein argentinischer Journalist und Schriftsteller, verantwortlich für Bambú Press (Mexiko), politisch nicht-korrekte Alternativpresse.

Übersetzt vom Spanischen ins Deutsche von Isolda Bohler und überprüft von Fausto Giudice, Mitgliedern von
Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt . Diese Übersetzung unterliegt dem Copyleft für jeden nicht-kommerziellen Gebrauch : sie kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden. URL dieses Artikels : http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=1449&lg=de
Aktuelles

Lieberman: Wunsch nach III. Weltkrieg? -  Friends of Lebanon - Wir haben uns seit langem an die unverschämten Statements des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman gewöhnt. Und es ist sicherlich keine Überraschung, dass Israel die USA fest in seiner politischen Tasche glaubt. Folglich ist es nur eine milde Irritation, in der Haaretz zu lesen, dass Lieberman, voll Zuversicht, dass ”die Obama-Administration neue Friedensinitiativen nur in Gang setzen wird, wenn Israel es wünscht”, öffentlich verkündet: ”Glaubt mir, Amerika akzeptiert alle unsere Entscheidungen.” >>>

Avigdor Lieberman: Schande Israels - Neve Gordon - Benjamin Netanjahus übergroßem Ehrgeiz ist es zu verdanken, dass Israel die Bürde eines Außenministers der nationalen Schande ins Haus steht. - Man stelle sich einen Staat vor, der einen Mann zum Außenminister macht, der einen 12jährigen geschlagen hat, gegen den eine Untersuchung wegen Geldwäsche, Betrug und Vertrauensbruch läuft, ein Mann, der Bone-fide-Mitglied einer verbotenen rassistischen Partei war und heute Chef einer politischen Partei ist, die mit faschistischem Gedankengut flirtet. Zu allem Überfluss lebt er nicht einmal in dem Land, das er als Außenminister vertreten will. Die Darstellung scheint weit hergeholt. Aber bis ins Detail ist es das Porträt des neuen israelischen Außenministers Avigdor Lieberman. >>>

Liebermann: "Gaza muss abgeschnitten werden" - Der Gazastreifen sollte komplett von Israel abgeschnitten und zu einem eigenständigen "Feindesland" erklärt werden. Diese Ansicht vertrat der israelische Minister für Strategische Angelegenheiten, Avigdor Lieberman, am Donnerstag.

Vize-Premier Lieberman: EU will Israel "opfern" - Rechtsextremer Politiker strebt EU-Mitgliedschaft Israels an und setzt sich in Israel für neue Grenzziehung ein. Der wahre Konflikt im Nahen Osten besteht nach Liebermans Ansicht im "Kampf der Kulturen - zwischen der radikalen moslemischen Welt und der freien Welt". In diesem Kampf stehe Israel an der Frontlinie und fühle sich als "Teil Europas".

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Avigdor Lieberman: Israel should press to join NATO, EU  - ""Today, Palestinian terrorism is part of the worldwide jihad. Palestinian terrorism is fueled by Al Qaida, the Iranians and Hezbollah. It is not [solely] Palestinian terrorism >>>

Ethnische Säuberung zurück auf Israels Agenda - Johann Hari - Das Schweigen über Liebermans Ernennung ist ein schlechtes Zeichen dafür, wie weit Israel nach rechts abgedriftet ist. Als Jörg Haiders extrem-rechte Partei sich im Jahr 2000 der Regierungskoalition Österreichs anschloss, bot die Weltgemeinschaft nach einem Würgereflex ein kollektives Isolieren des Landes an. Innerhalb der letzten 14 Tage hat sich ein erschreckend ähnlicher, extrem-rechter Politiker mit Namen Avigdor Lieberman der Regierungskoalition in Israel angeschlossen und zwar mit der hohen Stellung eines stellvertretenden Ministerpräsidenten. Doch der Würgereflex der Welt hat noch nicht reagiert. Lieberman ist ein ehemaliger Nachtklub-Rausschmeißer, der auch schon mal verhaftet worden war, weil er einen Jungen angegriffen hatte, der seinen Sohn beleidigt haben soll. Seine Partei Yisrael Beitenu (Israel, unser Haus) machte Kampagnen zu zwei hässlichen Fragen. Die erste war die Behauptung, dass Israels zwei Millionen arabische Bürger „für das Land eine Gefahr“ seien, die mit ethnischer Säuberung beseitigt werden müsste. Liebermann wollte tausende von entlassenen palästinensischen Gefangenen mit einem Bus ans Tote Meer bringen, um sie dort zu ertränken.

Medienmogul Haim Saban als  Gastgeber von Rassist Lieberman - Haim Saban ist in Deutschland vor Allem als der Hauptaktionär der ProSiebenSat1-Gruppe bekannt. Weil er einen Teil des damals bankrotten Kirch-Medienimperiums gekauft hatte, gehört er für die Wikipedia zu “den einflussreichsten Personen in der deutschen Medienlandschaft“. Auf dieser Seite nennt ihn die Wiki gar den “größten Medienunternehmer der Welt”.

Call upon Hillary Clinton to cancel meeting with Lieberman - Howard Horowitz and Andrew Courtney,

Lieberman: Vocalizing Israel's Apartheid Reality  - Saree Makdisi

Lieberman nennt Abbas «nicht relevant»

Ultrarechte in die israelische Regierung - Mit der neuesten Entwicklung der israelischen Innenpolitik dürften die Erklärungsnöte der pseudolinken Freunde des Kolonialstaates Israel noch größer werden. Die nach dem verlorenen Libanon-Krieg tief in der Krise steckende Große Koalition der vom Schlächter Ariel Sharon gegründeten Kadima-Partei mit der sozialdemokratischen Avoda (Arbeitspartei) bekommt nämlich Zuwachs: die rechtsradikale Vaterlandspartei (Yisrael Beitenu) des bekennenden Rassisten Avigdor Lieberman! In einem Kommentar für die linke italienische Tageszeitung “il manifesto” vom 24.10.2006 analysiert Zvi Schuldiner diese Entwicklung, die auch einiges über die israelische Sozialdemokratie aussagt. - Zvi Schuldiner / Rosso

Jüdische Stimme für Gerechten Frieden in Nahost (Österreich) - Brief an Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik  - Sehr geehrte Frau Bundesministerin, mit großer Besorgnis haben wir von der Ernennung des extremrechtsgerichteten Knesseth-Mitglieds Avigdor Lieberman als Minister für Strategische Bedrohung im israelischen Parlament erfahren. Seine politische Partei, Yisrael Beitenu, vertritt die ethnische Säuberung und den Transfer von Arabern auf beiden Seiten der Green Line, sie offen als demographische und strategische Bedrohung bezeichnend. Die Araber innerhalb Israels sind Staatsbürger und leben seit Jahrhunderten auf ihrem Land sowie die Palästinenser in den Besetzten Gebieten. Zusätzlich drängt Hr. Lieberman auf die Verhängung der Todesstrafe für arabische Mitglieder der Knesseth, die er der Kollaboration mit „Terroristen“ im Mai 2006 beschuldigte. Vor einigen Jahren hat er sogar die Bombardierung des Assuan Damms in Ägypten befürwortet.

"Israel den Juden" - Stellvertretender israelischer Premierminister wird deutlich - In einem Interview gegenüber dem britischen Telegraph, aus dem Auszüge am Sonntag in einem Artikel veröffentlicht wurden, ließ der stellvertretende israelische Premierminister und Minister für "strategische Bedrohung" Avigdor Lieberman keinen Zweifel mehr an den von Uri Avnery kürzlich geäußerten Befürchtungen. In dem Interview sagte Lieberman, die rund 1,25 Millionen arabisch-stämmigen Israelis stellten ein "Problem" dar, das die "Trennung" von Israel erfordere. "Wir gründeten Israel als ein jüdisches Land", sagte er. "Ich möchte ein Israel bieten, das ein jüdisches, zionistisches Land ist. Es geht darum, welche Art Land wir zukünftig wollen. Entweder wird es ein [ethnisch gemischtes] Land wie jedes andere sein, oder es wird als ein jüdisches Land fortbestehen."

Die Empörung bei der Ernennung Liebermanns zum Vizepremier blieb gering - Kommentar der  von Akiva Eldar - Das Schweigen in den Reihen der Spitzenvertreter des Weltjudentums angesichts der Legitimierung einer Person wie Lieberman untergräbt ihre moralische Glaubwürdigkeit in ihrem weltweiten Kampf gegen die Feinde Israels.

Where is the outrage over Lieberman?

  • "In my opinion, the main problem, the obstacle, are Israel's Arabs," Lieberman told a reporter in 2002, asserting that "90 percent of Israel's Arabs will have to find themselves in the Arab entity that will be established there," not within Israel. "It may seem brutal and sound brutal, but there is no other solution," he said. "They have no place here. Let them take their packages and go to hell," he added, using a Hebrew slang profanity borrowed from his native Russian.

  • Rechtsextremer Vizepremier Lieberman fordert Trennung von Juden und Arabern
    "Minderheiten sind das größte Problem der Welt" - Streit in Koalition - "Lieberman war und bleibt ein Rassist"

    Vize-Regierungschef Lieberman: Araber und Juden in Israel trennen - Vorbild soll geteilte Insel Zypern sein.

    Netzeitung: Lieberman plädiert für die Ausbürgerung von rund 200.000 arabischen Israelis durch eine Neuziehung der Grenzen und fordert zudem, dass jeder Bürger einen Loyalitätsschwur an die Fahne und Nationalhymne leistet. Ansonsten soll er sein Wahlrecht verlieren. Glass: Diese Haltung gilt nach israelischem Recht nicht als rassistisch. (Glass ist Rechtsberater der ultra-orthodoxen Schas-Partei .... )

    Lieberman and the sock it to `em school -  Yitzhak Laor - Haaretz - "Avigdor Lieberman is the successor to Meir Kahane, Rehavam Ze`evi and the settlers` faction in the Knesset. They have all promoted and are promoting racist politics, whether explicit (transfer) or in an implicit manner (Israel`s right to the territories), under the aegis of Israeli democracy."

    The rise of the rightwinger who takes his cue from Putin - Jonathan Steele - The Guardian - "The return to power of Avigdor Lieberman and his anti-Arab racism is a mark of the point Israeli politics has now reached"

    Avigdor Lieberman, neues Mitglied von Olmerts israelischer Regierung, schlägt den Austausch von Land und Bevölkerung zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde vor, “um zwei ethnisch homogene Staaten zu schaffen”. Während der israelischen Invasion in den Libanon im letzten Juli forderte er die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Treue zum jüdischen Staat von allen Bewohnern verlangt, wie in den Zeiten des Dritten Reichs.

    Olmerts rechter Neuzugang - "Sollten Gaza wie die Russen Tschetschenien behandeln"

    Liebenswürdiger Mann - Uri Avnery - IN SEINER ursprünglich deutschen Form bedeutet der Name Liebermann „liebenswürdiger Mann“. Man kann sich kaum einen weniger passenden Namen für den stellvertretenden Ministerpräsidenten Israels vorstellen. Er ist nicht liebenswürdig, weder seine Persönlichkeit noch seine Ansichten – dies ist das Understatement des Jahres. (...) In dieser Woche hat mit der Ankunft Libermans im Zentrum des politischen Systems ein neues Kapitel in den Annalen des Staates Israels begonnen.

    Sabine Matthes - Leserbrief zu: Thorsten Schmitz: Profil "Avigdor Lieberman - Scharfzüngiger Rechter auf dem Weg in Israels Kabinett" und "Olmert trifft auf Widerspruch" - Sehr geehrte Redaktion Leserbriefe, Der israelische Regierungschef Ehud Olmert möchte die ultra-rechte Oppositionspartei "Israel Beitenu" (Israel, unser Haus) in das Regierungsbündnis aufnehmen, worauf die linke Arbeitspartei mit ablehnendem Entsetzen reagierte, da deren Parteiprogramme angeblich "völlig verschieden und nicht zu vereinen" seien. Avigdor Lieberman, der Vorsitzende der russischen Einwanderer-Partei "Israel, unser Haus" tritt nämlich offen für den Transfer der Palästinenser nach Jordanien ein. Wegen solcher Aussagen wurde Liebermans Weltsicht kürzlich von der liberalen "Haaretz" Zeitung als "faschistisch" beschrieben. Bei aller Empörung scheint vergessen, daß die Transfer-Ideologie keineswegs nur eine peinliche Anomalie der extremen Rechten ist, sondern von Beginn an eine zentrale Rolle im politischen Zionismus gespielt hat... mehr >>>

    31.10.06

    30.10.06

    Bringing Lieberman into Cabinet would be Olmert's gravest error

    Olmerts fragwürdiger Pakt mit Lieberman - Israels Regierung öffnet sich nach rechts - Gespaltene Arbeitspartei


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    Avigdor Lieberman - Vorsitzender der Partei Israel Beitenu - Vizepremierminister  von Israel - Minister für strategische Angelegenheiten

    Eigentlich ein weltweit wahrzunehmender Skandal. - Die "jüdisch-zionistische" Demokratie in Israel ist sich nicht zu schade, einen rassistischen Radikalen ("Judeo-Nazi") als Minister für strategische Angelegenheiten aufzunehmen. Dies verwundert nicht, weil eine solche "Demokratie" ein Widerspruch in sich ist. Mit dem Begriff "Judeo-Nazi" bezeichnete der große jüdische Gelehrte Yeseyahu Leibowitz die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete. Wegen dieser zutreffenden Bezeichnung weigerte sich der damalige Ministerpräsident Rabin ihm den Israel-Preis, die höchste Auszeichnung des Landes, zu überreichen. Leibowitz konnte damit gut leben. Nach 40 Jahre Besatzung gleicht sich die israelische Gesellschaft immer mehr dieser Prognose von Leibowitz an. Trägt doch der Zionismus in der herrschenden Form seit seiner Entstehung den Kern des Rassismus in sich. Wenn die Tageszeitung "Haaretz" schon Lieberman einen "Faschisten" nennt, warum schweigt dann der Westen als Verteidiger der Freiheit und Demokratie? Mischt er sich nicht sonst überall ein? Heizen nicht auch viele unserer Politiker permanent die antiislamische Stimmung an?  Warum sind unsere allseits verehrte Bundeskanzlerin und ihre Busenfreund George W. Bush nicht alarmiert? Denken sie insgeheim  ebenso wie Lieberman? Bei Bush kann man davon ausgehen, bei Merkel scheint sich die Welt noch nicht so sicher. Es muss abgewartet werden, welche einseitigen undemokratischen Positionen sie vertreten will. Bush sollte lieber die "Judeo-Nazis" in Israel bekämpfen als ahnungslos über "Islam-Faschismus" zu schwafeln und insgeheim den Krieg gegen den Iran zusammen mit Lieberman und seinen neokonservativen Kriegstreibern zu planen. 

     
    Lieberman bestätigt nur das, was kritische Geister schon immer über Israel gesagt haben: es ist ohne Scheuklappen gesehen,  ein rassistisch-ethnozentrischer Staat, weil er nur für Juden konzipiert worden ist. Folgerichtig fordert Lieberman die Ausgrenzung von 20 Prozent der israelischen Palästinenser aus ihrer Heimat. Ist dies nicht die gleiche ethnische Säuberung, gegen die bereits die NATO in Serbien in den Krieg gezogen ist? Gab es nicht schon einmal einen Führer der ein rassenreines Volk wollte? Wäre die NATO und die US-Kriegstruppen nicht besser in den besetzen Gebieten Palästinas aufgehoben, um die israelische Besatzung zu beenden?

    Der Westen sollte über Lieberman alarmiert sein. Er fragt sich aber wohl anscheinend, warum er sich über einen Faschisten in der israelischen Regierung aufregen soll, wenn ihn die fast 400 getöteten Palästinenser in den letzten 3 Monaten durch die israelische Armee kalt lassen. Wenn sich Liebermans Ideen durchsetzen werden, dann wird die Zahl der ermordeten Palästinenser wohl in die Tausende gehen. Der Westen wird sich dann weiterhin ebenso wenig über dieses Menschrechtsverbrechen aufregen, wie ihn die Massaker in Ruanda unberührt gelassen haben. Am Besten schießen Bush und Merkel ihre westlichen Werte auf den Mond, besser wir schießen sie. Vielleicht können sie dort von Grund auf ihre Wunschgesellschaft aufbauen, fördernde Lobbygruppen gibt es sicherlich. Die beiden Superdemokraten und andere Staatsmänner/frauen sollten die so genannten westlichen Werte aber nicht mehr in den Mund nehmen. Man kann über Demokratie nicht mehr glaubhaft reden, wenn in Israel ein "Faschist" sich anschickt, die Kriegstrommel gegen den Iran zu rühren. Hat nicht sein so genanntes Strategieministerium als einzigen Auftrag sich mit dem Iran zu befassen, also die Angriffskoordination Israels und der USA abzustimmen? W. Frankenberg

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