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Meinungsfreiheit, Zensur, Lücken + Manipulation im Nahostkonflikt
Die Hasbara Abteilungen

Aktuelles 4
 

14.7.2011
Dokumente zum Bericht von Report München

Report München vom 11.7.2011 versucht am Tag der Vorstellung des Programmentwurfs der LINKEN die Partei als zerrissenen Haufen darzustellen.Dabei bedienen sie sich alter Vorwürfe, Unterstellungen und Lügen, die sie unter dem Titel „Feindbild Israel - Die Linke und der Streit um den jüdischen Staat“ aufwärmen. In dem Bericht wird gezielt der Eindruck erweckt, es gäbe in der LINKEN antisemitische Positionen und die Partei stünde deshalb kurz vor der Spaltung. Der Beitrag wird folgendermaßen eingeleitet:
„Bei uns gibt es eine Partei aber im Bundestag, die für sich in Anspruch nimmt, demokratisch zu sein, die aber dennoch immer wieder Diskussionen über das sogenannte Existenzrecht Israels führt. Jetzt ist der Streit voll ausgebrochen zwischen Israelgegnern, und denjenigen, für die ein jüdischer Staat eine Selbstverständlichkeit ist.“
Der Beitrag endet entsprechend: „Bis jetzt ist völlig offen, wie die Linke mit den radikalen Israel-Kritikern umgehen wird, manche fürchten sogar eine Spaltung der Partei.“
Der Beitrag ist ein Beispiel für Kampagnenjournalismus gegen DIE LINKE. Albrecht Müller hat auf den Nachdenkseiten eine gute Analyse (LINK: http://www.nachdenkseiten.de/?p=9849) zu dieser Kampagne geschrieben.
Im wesentlichen wiederholt Report München alte, widerlegte Vorwürfe. Der einzig neue Beleg ist ein Beschluss der Münchener Mitgliederversammlung der LINKEN, die Beteiligung ihres Mitglieds Elfi Padovan an der diesjährigen Gaza-Flottille zu unterstützen. Angeblich „angetrieben von der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke.“ Allerdings wurde der Antrag von fünfzehn Mitgliedern eingebracht und mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Nicole Gohlke war an dem Antrag nicht beteiligt gewesen.
Report München bemüht sich im folgenden, die Entscheidung als Verstoß gegen Parteibeschlüsse darzustellen. „So geht das nicht, sagte die Parteiführung Anfang Juni per Beschluss und wollte klare Grenzen ziehen,“ behaupten die Journalisten. Das ist jedoch nicht richtig. Der Beschluss des Parteivorstandes vom 21. Mai 2011 (http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand20102012/beschluesse/linkeweistantisemitismusvorwuerfezurueck/) sagt, nach einer Verurteilung von Rassismus und Antisemitismus folgendes:
„DIE LINKE will Waffenexporte in den Nahen Osten unterbinden. Boykottkampagnen gegen israelische Waren halten wir in Deutschland vor dem Hintergrund unserer spezifischen Geschichte für ein völlig ungeeignetes Mittel der Auseinandersetzung mit israelischer Regierungspolitik und beteiligen uns nicht daran. Wir weisen zurück, wenn berechtigte Kritik an der Politik der israelischen Regierung in Antisemitismus umgedeutet wird. Ebenso weisen wir Vorwürfe eines angeblichen Vormarsches antisemitischer Positionen in der LINKEN zurück.“
Eine Absage an die Gaza-Flottille, an der im letzten Jahr unter anderem mehrere Abgeordnete der LINKEN und in diesem Jahr Abgeordnete der Europäischen Linkspartei beteiligt sind, gab es nicht, geschweige denn die Behauptung, diese sei „antisemitisch“.
Später heißt es im Bericht: „Keine Teilnahme an der Gaza Flottille, keine Boykott Aufrufe - so vermeldet die Bundestagsfraktion ihren Beschluss. Doch aus Bayern kommt Widerspruch. Der Kreisverband München stellt sich gegen den Fraktionsbeschluss.“ Auch das ist nicht richtig. Die Fraktion hat am 7. Juni für sich beschlossen, sich nicht an der diesjährigen Gaza-Flottille zu beteiligen. Sie hat damit jedoch nicht über die Partei entschieden. Das kann sie auch nicht. In dem Fraktionsbeschluss ging es zudem um die persönliche Beteiligung, nicht um die Frage, ob man die diesjährige Gaza-Flottille politisch solidarisch begleitet oder nicht. (http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/entschieden-gegen-antisemitismus-2011-06-07/)
Die Pressemitteilung des Kreisverbands München zum Bericht von Report München ist hier zu finden: http://www.dielinke-muc.de/nc/presse/presseerklaerungen/
Report München stellt zudem Stefan Ziefle, MdB-Mitarbeiter in der Bundestagsfraktion DIE LINKE, als Sympathisanten der Hamas dar. Dabei wird ein Zitat aus dem Kontext gerissen. Stefan Ziefle hatte in dem Vortrag zur Unterstützung der weltweiten Bewegung aufgerufen, die mit friedlichen Aktionen zivilen Ungehorsams wie der Gaza-Flottille und dem internationalen Demonstrationszug von Ägypten nach Gaza zum Jahreswechsel 2009/10 gegen die israelische Besatzungs- und Vertreibungspolitik Druck macht. Stefan Ziefles Erwiderung auf die Kritik an seinem Vortrag von 2010 kann hier nachgelesen werden: http://marx21.de/images/MIM2011/ist%20kritik%20an%20israel%20antisemitisch_erkl%E4rung.pdf.
In einer Antwort auf eine Anzeige schrieb der Generalbundesanwalt: „Die Auswertung der von Ihnen in Bezug genommenen Videoaufzeichnung im Internet hat ergeben, dass sich der Angezeigte darin ausdrücklich von terroristischen Handlungen wie zum Beispiel Selbstmordanschlägen distanziert und für eine politische Lösung des Nahostkonflikt eintritt.“
Wiederholt werden auch Vorwürfe gegen Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE in Duisburg. Dabei wird ein auf ein Nazi-Flugblatt Bezug genommen, das von Unbekannten auf eine Internetseite des Kreisverbands Duisburg gestellt wurde, mit dessen Inhalt DIE LINKE nichts zu tun hatte, was sie auch umgehend deutlich gemacht hat. [http://www.dielinke-nrw.de/vor_ort/kreise_und_kommunen/duisburg/detail_duisburg/browse/2/zurueck/duisburg/artikel/die-linke-erstattet-strafanzeige/]
Leider gelang es den Reportern, eine Kronzeugin aus den eigenen Reihen zu präsentieren, die die Vorwürfe an DIE LINKE bestätigt und ihnen damit Glaubwürdigkeit verleiht. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass diese Zitate aus dem Kontext gerissen wurden. Die Landtagsabgeordnete Katharina König rückt in ihren Äußerungen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gaza-Flottille in die Nähe von Nazis: „Ich finde das sehr schwierig, wenn eine Gaza Flottille unterstützt wird und auf dieser Gaza Flottille Menschen sind, die den Staat Israel auslöschen wollen. Wenn diese Menschen dabei Unterstützung erfahren durch die Linke, durch Bundestagsfraktion, nicht Bundestagsfraktion als solche, aber Abgeordnete zumindest, dann unterstützen sie letztendlich ein Ziel, das in gewissem Sinne auch von Nazis vertreten wird, nämlich den Staat Israel abzuschaffen.“
Offensichtlich bezieht sie sich dabei auf den Vorwurf, bei der Abfahrt der Flottille sei „Tod allen Juden“ gerufen worden. Für diesen alten Vorwurf gibt es keine Belege. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben dieser Darstellung glaubhaft widersprochen. Vielmehr haben sich an der Flottille, neben Prominenten wie Henning Mankell auch Vertreter der Europäischen Juden für eine Gerechten Frieden in Nahost, eine Holocaust-Überlebende und eine Abgeordnete des israelischen Parlaments beteiligt. Die Realität ist, dass die friedliche und unbewaffnete Flottille durch die israelische Armee angegriffen und neun Aktivisten getötet wurden. Über die falschen Vorwürfe gegen die Gaza-Flottille siehe http://www.antikapitalistische-linke.de/article/263.argumente-fuer-die-free-gaza-bewegung.html).

Mehr dazu:
Beitrag von Norman Paech: http://www.jungewelt.de/2011/06-01/024.php
Beitrag von Moshe Zuckermann: http://www.jungewelt.de/2011/06-11/049.php
Noam Chomsky zur Gaza-Flottille 2010: http://marx21.de/content/view/1157/32/
Bericht von Henning Mankell zur Gaza-Flotille 2010: http://marx21.de/content/view/1099/32/
Der Bericht von Report München ist hier protokolliert: http://www.br-online.de/content/cms/Universalseite/2010/07/26/cumulus/BR-online-Publikation-ab-10-2010--201303-20110711164320.pdf

 

 

 

29.6.2011

Kritik erfordert auch Handeln - Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zur israelischen Besatzungspolitik, einschließlich der Siedlungspolitik, sowie zur Blockade des Gaza-Streifens, Gaza-Flottille und des Boykotts israelischer Produkte, erklärt Salah Abdel Shafi, Generaldelegierter Palästinas in Deutschland: „Vor einigen Wochen entfachte sich eine Diskussion über die Haltung zu Israel und seiner Politik gegenüber der unter der Besatzung lebenden palästinensischen Bevölkerung. Diese Debatte betrifft somit auch uns Palästinenser, denn es geht um die Einhaltung des Völkerrechts, um die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts, um die Menschenwürde und es geht vor allem um den Frieden. Kritik an einer Besatzungsmacht zu üben und dementsprechende Maßnahmen zu ergreifen, hat nichts mit Antisemitismus zu tun >>>

Liebe Freunde in den Friedens-, Menschenrechts- und Solidaritätsgruppen, nachdem sich die GRÜNEN schon lange mehrheitlich aus der Arbeit der Friedens-, Menschenrechts- und Solidaritätsgruppen verabschiedet haben, verbleiben mit einigen Abgeordneten der LINKEN nur noch wenige direkte Verbindungen in den Bundestag und die Landesparlamente. Es hat uns daher sehr getroffen, dass mit dem Beschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ der Bundestagsfraktion der LINKEN vom 8. Juni 2011 nicht nur ein Verbot der Mitarbeit an bestimmten Aktivitäten der Friedens-, Menschenrechts- und Solidaritätsgruppen ausgesprochen wurde, sondern diese sogar in einen antisemitischen Kontext gerückt wurde.

Eine solche LINKE brauchen wir nicht. Was wir allerdings brauchen, ist nach wie vor den Kontakt zu den Parlamenten. Von daher halten wir es für notwendig, denjenigen in den Fraktionen der LINKEN den Rücken zu stärken, die unserer Arbeit aufgeschlossen gegenüber stehen. In Gesprächen mit der Basis der LINKEN hat sich zudem gezeigt, dass hier der Beschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ vieler Orts auf heftige Kritik stößt.

Wir möchten Euch daher bitten, an Euren Wohnorten auf den Kreis- und sonstigen unteren Ebenen mit der LINKEN ins Gespräch zu kommen. Wenn möglichst viele Gruppen die lokale LINKE zu einem öffentlichen Gespräch auffordern, wird sich diese dem wohl kaum verschließen. Thema des Gesprächs sollte sein: „Wie stellt sich die örtliche LINKE zu dem Beschluss ‚Entschieden gegen Antisemitismus’ der Bundestagsfraktion der LINKEN vom 8. Juni 2011 und wie stellt sie sich zukünftige Zusammenarbeit mit den Gruppen der Friedens-, Menschenrechts- und Solidaritätsbewegung vor?“

Da uns an Lippenbekenntnissen nichts gelegen ist, schlagen wir vor, von den Aussagen der LINKEN ein Protokoll anzufertigen und die LINKE aufzufordern, schriftlich als Kreis- oder sonstiger -verband dem Parteivorstand, der Bundestagsfraktion und den entsprechenden Landesvorständen und Landtagsfraktionen ihren Protest gegen den Antisemitismus-Beschluss mitzuteilen. Sollte sie dies nicht tun, können wir sie abhaken.

Wir haben die Seite www.israel-palästina-die-linke.de   eingerichtet, um hier das unsägliche Geschehen um den Antisemitismusvorwurf zu dokumentieren und auf den Seiten „LINKEN WATCH“ die Positionierung der LINKEN zu beobachten. Bitte informiert uns über das Geschehen in den Kreisverbänden der Linken in Eurem Wirkungsbereich. Nur so kommen wir zu
einem Bild, was mit der LINKEN für uns zukünftig noch möglich ist. Auch sonst ist Mitarbeit an der Webseite erwünscht.

Mit solidarischen Grüßen i. A. des AK Israel-Palästina – Die Linke Wolfgang Guting

P.S.: Niemand von uns ist Mitglied der LINKEN oder einer ihrer Organisationen
P.P.S. Es wäre nett, wenn Ihr auf unsere Seite verlinken würdet. Machen wir unsererseits auch gerne. Nachricht genügt.

 

 

28.6.2011

LINKE lässt sich Israel-Kritik nicht verbieten - Wolfgang Hübner - Bundestagsfraktion fasste weiteren Beschluss zum Thema Antisemitismus und geht auf Parteilinke zu - Die Linksfraktion im Bundestag hat gestern erneut einen Beschluss zum Thema Israel-Kritik und Antisemitismus verabschiedet. Der Text mit dem Titel »Kritik an israelischer Regierungspolitik ist kein Antisemitismus« fand eine deutliche Mehrheit. In dem vom Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi vorgelegten Beschlusstext heißt es, die Linksfraktion werde auch künftig die Politik Israels gegenüber den Palästinensern kritisieren, »wann immer dies wegen deren Völker- und Menschenrechtswidrigkeit notwendig ist«. Das betreffe die israelische Besatzungspolitik, die Blockade des Gaza-Streifens und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten sowie die Weigerung der israelischen Regierung, »konstruktiv an einer Zwei-Staaten-Lösung mitzuwirken«. Es sei nicht hinnehmbar, wenn einer derartigen Kritik mit dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet werde. »Wir werden nicht zulassen, dass Mitglieder unserer Fraktion und Partei öffentlich als Antisemiten denunziert werden, wenn sie eine solche Politik der israelischen Regierung kritisieren >>>

"ANTISEMITISMUS"

IST KEIN

ANTISEMITISMUS
Gregor Gysi

 

Im permanenten Befehlsnotstand - Warum die roten reporterInnen hamburg der LINKEN-Bundestagsfraktion den Gehorsam verweigern  - Erklärung der ag medien/rote reporterInnen hamburg zum Beschluss der Bundestagsfraktion DIE LINKE "Entschieden gegen Antisemitismus" - Die Fraktion der LINKEN im Deutschen Bundestag hat sich mit ihrem Beschluss Entschieden gegen Antisemitismus vom 7. Juni 2011* der Willkür der diesen Befehl ausführenden politischen Klasse ausgeliefert. Diese Entwicklung kommt nicht überraschend: Besonders lautstarke Strömungen in der Partei haben schon häufiger signalisiert, dass sie es mit der bürgerlichen Macht halten und sich deren Stärke beugen wollen. Aussagen von "Reformern" wie Stefan Liebich, der, laut Süddeutsche Zeitung, sogar schon von einer grundsätzlichen Ablehnung von Kampfeinsätzen der Bundeswehr nichts mehr wissen will, indizieren es. Die Hamburger Linksjugend hat es in ihrer Erklärung "Sozialdemokratischer Opportunismus oder linke Opposition?" skandalisiert: "Um Karrieren, Geld und Reputation" gehe es dem rechten Flügel der LINKEN vorwiegend - nicht um das jüdische Kollektiv und den von Deutschen an ihm verübten Völkermord, auch nicht um Israel. >>>

 

Offener Brief an die Fraktion der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag - Mit dem Beschluss der Fraktion der Partei DIE LINKE im deutschen Bundestag vom 7. Juni 2011 muß sich die Fraktion den Vorwurf gefallen lassen, ihre Haltung gegen Krieg, gegen Rassismus, für die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts verraten zu haben.

Denn wie sonst sollte der Beschluss zu verstehen sein?

Keine Beteiligung an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Israel und Palästina fordern.

Warum eigentlich? Hat die Fraktion ernsthaft Zweifel an der Legitimität von Initiativen jüdischer und nichtjüdischer Israel/innen und Palästinenser/innen, die sich genau das für ihre Zukunft wünschen: einen nicht ethnisch/religiös definierten, sondern einen gemeinsamen säkularen demokratischen Staat, in dem jede Bürger/in die gleichen Rechte und Pflichten hat? Will sie per Dekret ihren Mitgliedern und Angestellten anordnen, sich aus der inzwischen auch international geführten Diskussion auszuklinken? Warnt nicht gerade die deutsche Geschichte vor der Gefahr einer anti-aufklärerischen und anti-republikanisch definierten Staatspolitik? Dennoch will sich eine Bundestagsfraktion in Deutschland anmaßen, anderen Völkern eine ethnisch definierte Form ihres Zusammenlebens vorzuschreiben? Für welche Lösung oder Zwischenlösung sich Palästinenser/innen und Israel/innen mehrheitlich entscheiden, steht allein in ihrer Verantwortung.

Keine Beteiligung an der diesjährigen Gaza Flottille.

Warum eigentlich? Hat die Fraktion ernsthaft Zweifel daran, daß die Belagerung der ca. 1,5 Millionen Palästinenser/innen im Gaza Streifen immer noch völkerrechtswidrig ist?

Keine Beteiligung an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte.

Warum eigentlich? Hat die Fraktion den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft aus dem Jahre 2005 überhört? In diesem Aufruf, inspiriert vom Kampf der Südafrikaner/innen gegen die Apartheid, rufen Repräsentant/innen der palästinensischen Zivilgesellschaft weltweit auf zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel, bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, den Palästinenser/innen das unveräußerliche Recht der Selbstbestimmung zuzugestehen, und zur Gänze den Maßstäben internationalen Rechts entspricht,1

Hat die Fraktion überhört, daß dies eine Antwort auf das Versagen internationaler Politik ist?

Sie erwarten von den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sowie von Ihren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.

Was passiert, wenn sie sich der Gleichschaltung des Denkens und Handelns verweigern?

Massregelung? Rauswurf? Berufsverbot? Will die Fraktion ihren Mitarbeiter/innen auch vorschreiben, wie sie in ihrer Freizeit zu denken und zu handeln haben? Dient diese Erklärung nicht schon jetzt der Einschüchterung? Wie glaubwürdig ist da noch Ihr Eintreten für die Rechte abhängig Beschäftigter? Wie glaubwürdig Ihr demokratischer Anspruch?

Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in Ihrer Partei heute und niemals einen Platz.

Warum muss diese Selbstverständlichkeit für alle Linke überhaupt betont werden? Warum wird sie in Zusammenhang gebracht mit solidarischem Verhalten mit der unterdrückten palästinensischen Bevölkerung?

Das Verknüpfen von Rechtsextremismus und Antisemitismus mit der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung ist eine subtile und damit eine manipulative Form von Gleichsetzung. Antisemitische Klischees werden unter anderem genau durch diese Methode solcher Verknüpfungen erfolgreich aufrechterhalten und fortgeführt. Wenn Sie sich ernsthaft mit der Wirkungsweise von Antisemitismus beschäftigt hätten, wäre Ihnen das bewußt.

Bislang stand die Partei DIE LINKE für ihre aufrechte Haltung gegen Krieg, gegen Rassismus, für die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. Diese prinzipiellen Grundsätze kann Ihre Partei offensichtlich nur dann aufrechterhalten, wenn sie den Konflikt in Israel/Palästina ausklammert. Oder sind für die Partei DIE LINKE diese Grundsätze nicht mehr universell? Gibt es für sie Völker mit mehr und Völker mit minderen Rechten? Seit wann gibt es im Völkerrecht eine Gleichsetzung zwischen Besatzern und Besetzten?

Wenn Sie sich von universell geltenden Grundsätzen und Rechten verabschieden, dann sollten Sie ernsthaft einen Namenswechsel in Erwägung ziehen und sich aus der internationalen Linken verabschieden. Ob Ihnen das die heiß begehrte Koalitionsfähigkeit für zukünftige Bundesregierungen beschert, wird sich zeigen. Walid Chahrour für das Berliner Bündnis für Gaza - Kontakt: palaestinasoli-Berlin@web.de  http://www.bdsmovement.net/call#German

 

26.6.2011

Pr. Rolf Verleger - pdf - Zionismus: 1x Pro, 4x Kontra - Vom guten Zionismus - Der Zionismus ist eine im Zarenreich des 19. Jahrhunderts entstandene Bewegung des europäischen Judentums. Die Bewegung hatte das Ziel, dem in Europa diskriminierten und verfolgten Judentum durch einen eigenen Staat zu Selbstbestimmung und »Normalität« zu verhelfen. Der Name »Zionismus« sollte die Kontinuität zur jüdischen Tradition ausdrücken: Die alte religiöse Sehnsucht nach Gottes Rückkehr zum Berg Zion (in Jerusalem) sollte durch diese Bewegung ihre reale Erfüllung erhalten. Jedoch war damals die große Mehrheit der Zionisten (nicht der Juden) unreligiös oder sogar antireligiös. Denn der Zionismus verstand sich als ein modernisierendes Element innerhalb des Judentums. Die traditionelle jüdische Kultur und Mentalität traf bei vielen Zionisten auf Verachtung. >>>

Der Artikel erschien in der Sonderausgabe des Semit - zum Thema Jagd auf die Linke >>>
Dokumentation zum realpolitischen Zionismus, Antizionismus >>>
Zeitschriften - Der Semit >>>

Bericht: Linke will Israel-Gegnern den Rücken stärken - Die Bundestagsfraktion der Linken will mit einem neuen Beschluss den Israel-Kritikern aus den eigenen Reihen den Rücken stärken. In einem Entwurf, der der "Welt" vorliegt, heißt es: "Es ist nicht hinnehmbar, wenn einer Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet wird. Wir werden nicht zulassen, dass Mitglieder unserer Fraktion und Partei öffentlich als Antisemiten denunziert werden, nur weil sie die Politik der israelischen Regierung kritisieren." >>>
 

Die LINKE – Von innen umzingelt - Jens Mertens - Innerhalb der Partei Die LINKE gibt es ein Netzwerk von Mitgliedern, das gezielt an der Demontage linker Positionen arbeitet und zu dem Spektrum der sogenannten „Antideutschen“ gehört. Die „Antideutschen“ sind eine nach der Wiedervereinigung aus der radikalen Linken hervorgegangene Strömung, die angesichts einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und eines erstarkten Nationalismus eine Art „Viertes Reich“ befürchtete. Antisemitismus sei „den Deutschen“ wesentlich und daher als Hauptwiderspruch zu begreifen. Als Gegenentwurf bezieht man sich auf die „antideutsche“ Koalition der Alliierten im Zweiten Weltkrieg und auf den Staat Israel als Konsequenz aus dem Holocaust. Dies führte zu ungewohnten Bildern: „Linksradikale“ liefen nun auf einmal mit USA-Fahnen auf Demonstrationen herum und forderten „unbedingte Solidarität“ mit Israel ein. . >>>

Herr Kramer vom Zentralrat der Juden in Deutschland (Warum immer noch nicht der Zentralrat der deutschen Juden?) läßt die Hose herunter - Einladung an die Feinde - Warum ein Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 keine Friedensoption sein kann - Stephan J. Kramer -  (...) Netanjahus Entscheidungsnot ist eine echte. Allerdings erscheint die im Westen verbreitete Meinung, ein israelischer Rückzug wäre hinreichende Bedingung für einen dauerhaften Nahostfrieden, als Illusion. Denn das Gegenteil ist zutreffend: Ein Rückzug ohne friedenssichernde Maßnahmen wäre eine Einladung an Israels Feind, den Kampf gegen den jüdischen Staat aus günstigeren Positionen fortzusetzen. Nicht umsonst hat  (...) Rufdistanz Daher hat das Westjordanland für Israel nicht nur historische und religiöse Bedeutung, sondern ist zudem von unersetzlichem verteidigungspolitischem Wert. Ohne angemessene Sicherheitsvorkehrungen könnten sich beliebig viele feindliche Divisionen, die iranischen Revolutionsgarden inklusive, Israels Landeszentrum auf Rufdistanz nähern. >>>

Ein Betonkopf kommt selten alleine - Abraham Melzer - Heinrich Heine sagte einmal: „Es ist keine Schande Jude zu sein, es ist ein Unglück.“ Wenn ich aber an unsere jüdischen Prominenten wie Graumann, Kramer, Wolffsohn, Broder und Giordano denke, dann muss ich sagen: Es ist kein Unglück ein Jude zu sein, es ist eine Schande. Innerhalb von einer Woche sind wir mit drei Beiträgen beglückt worden, bei denen man wahrlich sagen kann, dass einer schlimmer war als der andere. Kaum haben wir Giordanos Aufforderung alle Friedensaktivisten „zu den Fischen zu schicken“ verdaut, da kam schon Dieter Graumann mit seiner absurden Meinung: Wir können keine Rassisten sein, wir sind schließlich Juden. Und noch haben wir diese Perle des Journalismus nicht verdaut, da veröffentlicht der Zentralratterrier Stephan Kramer, seines Zeichens Generalsekretär des Zentralrats und insofern der ständige Wauwau des Dieter Graumann, seinen eigenen Senf zum Nahostkonflikt unter dem Motto: Ich bin Jude, ich verstehe was von Strategie und vom Nahost-Konflikt. >>>

Fanatischer "Israel-Hass" bei der Linken oder fanatischer LINKEN Hass beim Herrn Graumann? Zentralrats-Vorsitzender Dieter Graumann "Fanatischer Israel-Hass" bei der Linken - Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, wirft Teilen der Linkspartei einen blindwütigen Hass auf Israel vor. Mit dem Tagesspiegel sprach er über Antisemitismus in der Linken. >>>

Herr Graumann: "Vor drei Wochen habe ich anderthalb Stunden mit Herrn Gysi zusammen gesessen. Und vor wenigen Tagen habe ich mit Frau Lötzsch verabredet, dass wir demnächst ein Gespräch führen." >>>
 

Klaus Ernst - LINKE als Friedenspartei angegriffen - Hagen Jung - Linksparteichef Ernst vor Kreisvorsitzenden: Nicht jede Kritik an Israel ist Antisemitismus - »Wir sind die Friedenspartei – deshalb werden wir angegriffen, wenn es um Nahostpolitik geht!« So eröffnete Klaus Ernst, Bundesvorsitzender der LINKEN, die Tagung mit einem aktuellen Thema: dem Vorwurf, seitens der Partei gebe es antisemitische Positionen. Der Begriff Antisemitismus werde zurzeit inflationär verwendet, ohne über ihn nachzudenken, betonte Ernst und stellte klar: »Wer Menschen diskriminiert, weil sie Juden sind, der ist Antisemit.« Und wer sich als ein solcher erweise, habe keinen Platz bei den LINKEN. Aber nicht jede Kritik an israelischer Politik dürfe als Antisemitismus bezeichnet werden. >>>
 

Was soll man über deutsche Politiker und Bischhöfe denken, die Täter und Opfer nicht unterscheiden können und für die Solidarität, KRITIK Antisemitismus ist?

Linken-Politiker Ramelow beklagt Renaissance des Antisemitismus in seiner Partei
- Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, fordert raschere Konsequenzen gegen antisemitische Positionen in seiner Partei: "Was uns schwerfällt, ist die schnelle Reaktion, Antisemitisches als solches zu identifizieren, um es dann auch klar zu brandmarken", sagt Ramelow im SPIEGEL-Gespräch. Die Partei mit dem Etikett "antisemitisch" zu belegen sei falsch, andererseits gibt er zu: "Ja, es gibt Antisemiten bei uns >>>
 

Bischofskonferenz fordert von Linkspartei klare Abgrenzung vom Antisemitismus >>>
 

 

 

25.6.2011

Was dem einen sein "Recht" ist dem anderen  sein "Unrecht"?

Ein Großisrael ist nicht rassistisch?
Die Erinnerung an das verlorene ist antisemitisch?  Vergrößern und mehr >>>

Rechts Frau Höger als Rednerin anlässlich der Palästinakonferenz in Wuppertal.
Links eine Karte des israelischen Tourismusministerium verlinkt auch auf der Seite der Israelischen Botschaft
Wann fasst der Bundestag, Hand in Hand mit Gysi, den Beschluss dem Botschafter + Israel Antisemitismus zu unterstellen?
 (Palästinenser sind auch Semiten) Siehe auch Slomo Sand

Kniefall vor der deutschen Israel-Lobby - Norman Paech - Als die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, am 1. Juni 2010 die gerade aus Israel ausgewiesenen Abgeordneten ihrer Fraktion begrüßte, war sie noch stolz darauf, dass sich auch die LINKE an der Free-Gaza-Flottille beteiligt hatte. Sie konnte sich auf einen einstimmigen Beschluss des Bundestags berufen, der die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens durch Israel gefordert hatte. Und Gregor Gysi protestierte »gegen den völkerrechtswidrigen Akt mit Toten und Verletzten« sowie gegen die Seeblockade des Gaza-Streifens. Ein Jahr später zwingt die Fraktion sich selbst, an der nächsten Flottille nicht teilzunehmen. Was war geschehen? Es hat furchtbare Prügel gegeben im Bundestag. CDU und FDP haben ein obskures Pamphlet benutzt, um gemeinsam mit SPD und Grüne jede kritische Äußerung oder Aktion gegen die wahrlich kriminellen Auswüchse der israelischen Besatzungspolitik in den Topf des Antisemitismus zu werfen und diesen Unflat unter wüsten Beschimpfungen über der Linksfraktion auszuleeren. Plötzlich war der Versuch, die Blockade mit friedlichen Mitteln zu durchbrechen, ein Ausweis des Antisemitismus. Ein vollkommen irrsinniger Vorwurf. Man kann die Aktion als zu gefährlich oder politisch nicht opportun kritisieren, aber in die Schublade des Antisemitismus passt sie ganz und gar nicht. >>>
 

Der Boss ist genervt - Daniel Brössler - Der Antisemitismus-Streit zeigt: In Wahrheit regieren Feindschaft und Misstrauen die Linke. Fraktionschef Gysi muss über sich lesen, ihm gehe "der Arsch auf Grundeis". Jemand Besseren als ihn hat die Partei aber nicht - nur er hält sie noch zusammen. Der Abgeordnete Andrej Hunko sah sich kürzlich zur Klarstellung einer Phrase veranlasst. Auf seiner Internetseite legte das Mitglied der Linksfraktion im Bundestag dar, beim Begriff "jemandem geht der Arsch auf Grundeis" handle es sich um ein umgangssprachliches Bild aus dem 18. Jahrhundert. Es drücke aus, dass jemand Angst bekomme oder starke Bedenken habe. "Es hat darüber hinaus keinen despektierlichen Charakter", schrieb Hunko. >>>

 

Die Frau ohne Durchblick dafür mit Doppelmoral: Katja Kipping - Keine Bündnisse mit Kriegstreibern - Israel von der Landkarte streichen – das war das Ziel mehrerer Teilnehmenden der ersten Gaza-Flotille. Eine der treibenden Kräfte der Flottille ist die islamistische Organisation IHH. IHH-Chef Bülent Yildirim sprach offen Israel das Existenzrecht ab: »Wir haben keine Probleme mit Juden, aber wir haben ein Problem mit einem Platz. … Unser Problem ist der Zionismus, der wie ein Virus die Menschheit befallen hat.« Bei der Abfahrt wurden von diesen Gruppierungen antisemitische Gesänge angestimmt. Das ist unerträglich. Es darf keine zweite Beteiligung von LINKEN an solchen Bündnissen geben. Das Motto lautet: Augen auf bei der Bündnispolitik! >>>


Die Israellobby:
Gysis falsche Freunde - Lorenz Maroldt - Partei der Antifaschisten, so sah Gregor Gysi die Linke gern. In Wahrheit hat die Partei ein Problem mit Extremisten, nicht nur beim Thema Israel. Ein Kommentar >>>

"Zu viel Leidenschaft" - Antisemitisch oder bloß kritisch – Mariam Lau - in der Linkspartei verschwimmen die Grenzen im Umgang mit Israel >>>
 

»Wir sind Pazifisten« - Linkspartei-Mitglied Elfi Padovan über ihre Teilnahme am Hilfskonvoi - Die pensionierte Kunsterzieherin ELFI PADOVAN sitzt im Vorstand des LINKE-Ortsverbandes München-Süd und nimmt an der zweiten Gaza-Hilfsflottille teil. Mit der Pazifistin sprach ND-Redakteur Fabian Lambeck >>>

Die Linke muss antisemitisch sein  - Kommentar Mit fadenscheinigen Beteuerungen kann die Partei ihre Judenfeindschaft nicht verhehlen. Sie steckt tief im ideologischen und ökonomischen Denkgerüst. von Michael Wolffsohn >>>

Linke: Anerkennung Israels im Grundsatzprogramm? - Der thüringische Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow hat gefordert, die Anerkennung des Existenzrechts Israels im neuen Grundsatzprogramm seiner Partei zu verankern. Damit reagiert er auf Vorwürfe, die Linke grenze sich nicht ausreichend vom Antisemitismus ab. >>>
 

 

Die wichtigsten Manipulatoren  
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