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 Meinungsfreiheit, Zensur, Lücken + Manipulation im Nahostkonflikt - Die Hasbara Abteilungen

Aktuelles 3

24.6.2011



Links Frau Höger als Rednerin anlässlich der Palästinakonferenz in Wuppertal.
Rechts eine Karte des israelischen "Ministry of Immigrant Absorption.
Siehe >>> http://www.moia.gov.il/Moia_en/Offices/Map.htm - Wann fasst der Bundestag, Hand in Hand mit Gysi, den Beschluss Israel Antisemitismus zu unterstellen? (Palästinenser sind auch Semiten) Siehe auch Slomo Sand
 

Zyonismus – Nein Danke! - Die deutschen Zionismusfreunde in Hochstimmung - Dr. Viktoria Waltz - Aber: Hochmut kommt vor dem Fall, denn Rassismus bleibt Rassismus, Unrecht bleibt Unrecht und da gibt es keine Ausnahme für israelische rechtsradikale Zionisten, die Menschenrechte verletzen und jede internationale Konvention missachten - Und die Frage in Deutschland ist:  wie korrupt kann man werden, um dem nationalen Mainstream trotz aller Vergangenheit wieder anzugehören? Ob in der nach68er linken oder antiimperialistischen Bewegung oder bei den heutigen Linken oder Grünen: Professor werden, Landrat werden (z.B. Udo Knapp, Götz Aly PLPI), Berater des Außenministers werden (Joschka Schmierer KBW), oder gar Außenminister und Großkapitalberater werden (Joschka Fischer Frankfurter ‚streetfighter)‘ und so weiter, erfordert einige Schlangenbewegungen des Rückgrats. Dass diese Bewegung in den Medien mehr wahrgenommen und erörtert wird als andere Stimmen versteht sich von selbst. Die Linke gerade jetzt mit Dreck zu bewerfen, wo  die Bundesrepublik sich zu einem unsozialen, imperialistischen und militaristischen Monster entwickelt und die Menschen trotz aller medialen Indoktrination zunehmend Zweifel an diesem Weg haben, ist offenbar von Bedeutung, und in ihren Reihen Unfrieden und Spaltung zu verbreiten, macht sich gut. Besonders dann, wenn ehemalige ‚Linke‘ ihre Kehrtwende noch und nochmals beteuern wie jüngst jener umgefärbte Professor Götz Aly aus Berlin im Deutschlandfunk. Die Linke muss sich offensichtlich vor zwei Vorwürfen verteidigen: Nachfolgerin der KPD oder Antisemitisch zu sein – beides kann in Konsequenz zum Verbot führen. Da wird sie sich wohl auch biegen und beugen müssen! Nicht anders erging es den Grünen 1984, wer sich noch erinnert: die erste Auslandsreise der frisch gebackenen Parlamentsopposition führte sie in den Nahen Osten und sogleich nach Israel – und noch während man sich in Yad Vashem vor den Opfern des Nationalsozialismus verbeugte aber auch >>>
 

Linksfraktion: Den Staat Palästina anerkennen - Auswärtiges/Antrag - 23.06.2011 - Berlin: (hib/BOB) Die Linksfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, den Staat Palästina anzuerkennen. Dazu hat sie einen Antrag (17/6150) vorgelegt. Sie begründet dies damit, nur so könnten Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden, in politischer Unabhängigkeit, in nationaler Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand ermöglicht werden. Die Prokla-mation des Staates Palästina sei deshalb auf UN-Ebene und auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu unterstützen. Bundespräsident Christian Wulff sei zu veranlassen, den Staat Palästina mittels einer Note anzuerkennen. Israel müsse seinen völkerrechtswidrigen Siedlungsbau beenden und die palästinensischen Gebiete ”nicht länger als Teil der Innen-politik“ betrachten. Von der Hamas sei die Anerkennung des Staates Israel einzufordern. Die notwendige Verpflichtung der Palästinenser zum Gewaltverzicht verlange auch einen Gewaltverzicht von der israelischen Seite, schreiben die Antragsteller weiter. Quelle
 

Zum „Antisemitismus“ in der Partei DIE LINKE: Eine kontroverse Debatte im Deutschen Bundestag - Dr. Ludwig Watzal >>>

 

 

23.6.2011

„Antisemitismus“ in der Linkspartei? - Dr. Ludwig Watzal - Auf dem Markt der Möglichkeiten ist eine neue „wissenschaftliche“ Studie gelandet und hat eine unrühmliche Karriere gemacht sowie eine Debatte über „Antisemitismus in der Linkspartei“ im Deutschen Bundestag ausgelöst: Zwei „Wissenschaftler“, Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, haben versucht, sich Gedanken über die „Linkspartei zwischen antizionistischem Antisemitismus und dem Streben nach Regierungsfähigkeit“ zu machen. Dieses Experiment ist diesen „Wissenschaftlern“ gründlich misslungen, wenn man die üblichen wissenschaftlichen Standards an diese „Studie“ anlegen würde. Diese im wissenschaftlichen Gewande drapierte politische Scharlatanerie wurde aber von der Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“ ernst genommen, weil es ihr wohl ins politische Konzept passte.  >>>

Auch erschienen als pdf - Semit Sonderausgabe - pdf >>>

Die LINKE schafft sich selbst ab - Vorstand der jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost - Der Beschluss der Fraktion der LINKEN vom 7.Juni 2011 ist ein merkwürdiger politische Akt, empörend und befremdend zu gleich. Da fragt man sich, wer die Linke zu einer solchen Erklärung gedrängt oder bedrängt hat. Ausgerechnet die Linke, die Partei, die sich auf Rosa Luxemburg beruft, unterdrückt die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in der Partei und beschließt Verhaltensregeln für Abgeordnete und deren Mitarbeiter. Schlimmer konnte es gar nicht mehr kommen. Die Partei hat damit nicht nur einen tiefen Kotau vor Israel gemacht, sondern sich wie bei einer katholischen Priesterweihe flach vor dem israelischen Botschafter hingelegt. Es ist ein Akt der Feigheit, der Opportunität und der Perfidie gegenüber eigenen Genossinnen und Genossen.  Der Beschluss ist auch ein falsches Zeichen gegenüber den Linken in Europa und USA, die dabei sind eine neue Friedens-Flottille nach Gaza zu schicken und es ist auch eine Bestätigung der Vorwürfe der anderen Fraktionen gegen Mitglieder der Fraktion der Linken und somit gegen die Linke selbst. >>>


Dunkelrote Verdachtsmomente - Abraham Melzer - Leserbrief zum Beitrag von Mechtild Küpper in der FAZ vom 21.6.2011, Nr. 142 - Die Reaktion von Gregor Gysi auf die absurde Debatte im Bundestag und auf den peinlichen Beitrag von Dieter Graumann in der SZ erinnert mich an Uwe Barschel: Ich gebe ihnen mein Ehrenwort. Warum? Ist Gysi genau so wenig zu trauen, wie seinerseits Barschel? Oder traut Gysi seiner Partei nicht? Will uns Gysi sein Ehrenwort geben, dass die Linke nicht antisemitisch ist? Für zionistische Juden wie Graumann (und viele andere) ist doch bereits die geringste sachliche Kritik an Israels Politik ein Zeichen des Antisemitismus. Das war der falsche Schritt und der Beginn einer falschen Debatte. Graumann geht besonders inflationär mit dem Begriff Antisemitismus um, wenn bereits derjenige ein Antisemit ist, der einen Schal trägt, auf dem die Grenzen Israels nicht eingezeichnet sind oder wenn jemand im deutschen Parlament sitzen bleibt, wenn alle anderen zu Ehren von Israels Staatspräsidenten Shimon Peres aufstehen. Wer weiß wie groß >>>
 

Stellungnahme, 22.06.2011 - Dr. Sabine Schiffer - doc-Datei - Abschreibjournalismus und die Bagatellisierung des Antisemitismus - Aus medienkritischer Sicht ist es geboten zu der von Anfang an durchschaubaren Kampagne gegen die einzige Antikriegspartei, die Linke, Stellung zu nehmen. Mit diesem offenen Brief bitte ich gleichzeitig den Presserat, ebenfalls tätig zu werden. Konkret geht es um einen „Leitartikel“ von Christian Bommarius in der Berliner Zeitung vom 22.06.2011. Der Text zeigt, wohin einen Emotionen tragen können und wovor ein Mindestmaß an journalistischer Sorgfalt einen hätte bewahren können. Die mangelnde Sorgfalt beginnt mit dem Verweis auf Diskussionen in „einschlägigen Internetforen“ ohne auch nur ein einziges zu nennen. Den sehr lesenswerten Beitrag zum Thema von Albrecht Müller auf www.nachdenkseiten.de vom 21.06.11 wird er vermutlich nicht gemeint haben. Bommarius liefert hier ein Meisterstück des Abschreibjournalismus mit schon vielfach heruntergebeteten Versatzstücken der letzten Wochen, die aber nur ohne Kontext als Label der Diffamierung funktionieren. >>>
 

Lüge und Dummheit - Der Historiker Michael Wolffsohn zitiert in der Mittwochausgabe der Financial Times Deutschland Marx falsch und hat dabei herausgefunden, daß Linke stets antisemitisch sind: Der Antisemitismus der Linken ist so alt wie die alte Linke selbst. Das gilt für die neue, bundesdeutsche Partei ebenso wie für ihre Vorläufer – die PDS und die SED – sowie für Stalin und Marx. Und auch die in den 60er Jahren entstandene Neue Linke fällt in dieses Raster. (…) Die große Mehrheit der Partei Die Linke verschanzt sich gern hinter dem Argument, sie sei auch nicht antiisraelisch, sondern nur israelkritisch. Das ist entweder eine Lüge oder Dummheit, denn die Linke will nicht nur einen Staat Israel und neben ihm einen Staat Palästina. Der jüdische Charakter Israels ist der Linken ein Dorn im Auge. Das ist ideologisch konsequent, denn in der Ideologie der Linken ist – nach guter Tradition von Marx – jede Religion »Opium fürs Volk«. (Richtig: »Opium des Volkes« – d. Red.) Ein Staat wie Israel, der sich in erster >>>


Antisemitismus-Kampagne gegen Die Linke geht in eine neue Runde - Sebastian Range - (...) Zwar hat die Studie nicht den geringsten wissenschaftlichen Wert – schon der Titel zeigt, dass es um machtpolitische Auseinandersetzungen innerhalb der Linkspartei in Bezug auf deren „Regierungsfähigkeit“ geht – dennoch kam es zu den üblichen reflexartigen Distanzierungen aus der Partei. Gerne griffen CDU/CSU und FDP die Vorlage auf und beantragen zu dem Thema am 25. Mai eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Am 7. Juni verfasste die Fraktion der Linkspartei schließlich eine Erklärung, in der sie inhaltlich das Stöckchen, oder besser gesagt die Keule apportierte, die ihr vorgeworfen worden war. Darin heißt es unter anderem: „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz.  >>>
 

Leserbrief zu: Dieter Graumann „Die Linke und die Juden“ Ausg.20.6.11 Seite 2 - in Aussenansicht - Da hat Herr Graumann sich wieder als verlängerter Arm des Apartheidstaates Israel gezeigt. Seine typisch zionistische Argumentation zeichnet sich dadurch aus, die täglichen Verletzungen der universalen Menschenrechte und des internationalen Völkerrechts durch Israel zu negieren und den europäischen Kritikern dieser Politik und ihren berechtigten Aktionen mit verdrehten Argumenten mit der Antisemitismus-Keule zu drohen. Sämtliche israelischen Regierungen seit 1948 hatten explizit das gleiche Ziel: Die Kolonisierung ganz Palästinas und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung. So hat sich Israel seine Feinde selbst geschaffen als deren Opfer es sich heute beklagt. Da kann er bei der Linkspartei natürlich im Trüben fischen, da aus ihren Reihen mutige Kritik und Aktionen gegenüber Israel hervorgegangen sind, wie auch schmähliche Anpassung an Israels politisches Handeln.
W.Behr

 

 

22.6.2011 - Antisemitismus-Kampagne gegen Die Linke geht in eine neue Runde - Sebastian Range - (...) Zwar hat die Studie nicht den geringsten wissenschaftlichen Wert – schon der Titel zeigt, dass es um machtpolitische Auseinandersetzungen innerhalb der Linkspartei in Bezug auf deren „Regierungsfähigkeit“ geht – dennoch kam es zu den üblichen reflexartigen Distanzierungen aus der Partei. Gerne griffen CDU/CSU und FDP die Vorlage auf und beantragen zu dem Thema am 25. Mai eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Am 7. Juni verfasste die Fraktion der Linkspartei schließlich eine Erklärung, in der sie inhaltlich das Stöckchen, oder besser gesagt die Keule apportierte, die ihr vorgeworfen worden war. Darin heißt es unter anderem: „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. (…) Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahostkonflikt, die eine Ein-Staat-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ‚Gaza-Flottille’ beteiligen.“ >>>
 


22.6.2011 -
Die LINKE schafft sich selbst ab - Vorstand der jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Der Beschluss der Fraktion der LINKEN vom 7.Juni 2011 ist ein merkwürdiger politische Akt, empörend und befremdend zu gleich. Da fragt man sich, wer die Linke zu einer solchen Erklärung gedrängt oder bedrängt hat. Ausgerechnet die Linke, die Partei, die sich auf Rosa Luxemburg beruft, unterdrückt die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in der Partei und beschließt Verhaltensregeln für Abgeordnete und deren Mitarbeiter. Schlimmer konnte es gar nicht mehr kommen. Die Partei hat damit nicht nur einen tiefen Kotau vor Israel gemacht, sondern sich wie bei einer katholischen Priesterweihe flach vor dem israelischen Botschafter hingelegt. Es ist ein Akt der Feigheit, der Opportunität und der Perfidie gegenüber eigenen Genossinnen und Genossen.  Der Beschluss ist auch ein falsches Zeichen gegenüber den Linken in Europa und USA, die dabei sind eine neue Friedens-Flottille nach Gaza zu schicken und es ist auch eine Bestätigung der Vorwürfe der anderen Fraktionen gegen Mitglieder der Fraktion der Linken und somit gegen die Linke selbst.

Der Antisemitismusvorwurf ist angesichts der Auswirkungen dieser katastrophalsten und widerlichsten Weltanschauung in der Menschheitsgeschichte, eine der schwerwiegendsten Bezichtigungen, die man heute in Deutschland und auch sonst überall auf der Welt hervorheben kann. Es unterstellt dem Angeschuldigten eine hasserfüllte innere Welt mit auf Juden verschobener Aggressivität. Sie beschuldigt ihn, ihr Verschwinden als religiöse, kulturelle, ethnische  oder angeblich rassische Einheit aus der Welt  zu wünschen und dafür einzutreten, bis hin zum Völkermord. Israel steht verständlicherweise als Symbol für die weitere Existenz und die Rettung des jüdischen Volkes  und  ist als solches angeblich ein Dorn im Auge der Antisemiten. Seltsam nur, dass heutzutage ausgerechnet rechts stehende und antisemitisch denkende Parteien überall in Europa, Israels Apartheitspolitik in den besetzten Gebieten  unterstützen.  Israel aber ist nicht nur ein Symbol des Überlebens des jüdischen Volkes, es ist darüber hinaus auch ein konkreter Ort, an dem die dort lebenden Menschen, Juden und Palästinenser, in Frieden, Freiheit und Würde leben wollen. Die vom Staat Israel betriebene Politik versäumt es aber, das Zusammenleben in der Konfliktregion zu verbessern. Viele israelische Friedensaktivisten, die jahrelang für eine vernünftige Politik der Koexistenz gekämpft haben, konnten unter anderem wegen eines starken moralischen Dilemmas letztendlich dort nicht mehr bleiben.

Die Implikation der Antisemitismusanschuldigung und ihre Härte verpflichten zur Vorsicht bei ihrer Anwendung. Eine Kritik an der Politik des Staates Israel und das Tragen eines Schales, auf dem der Staat Israel nicht gezeichnet ist, sind noch lange kein Indiz für  praktizierenden Antisemitismus und  erst recht kein Beweis. Hierzulande bedeutet diese Anschuldigung den politischen Tod, daher wird sie auch im politischen Diskurs als effektive Waffe verwendet und nicht als Argument. Da es sich in solchen Fällen meistens um bewusst beabsichtigte Diffamierungen handelt, sollten Parteien und Parlamente  ihre eigenen Motive für die voreilige Anschuldigung aber auch für die unnötige Entschuldigung genauestens untersuchen, denn sie stehen alle letztendlich in der Pflicht gegenüber dem Wähler, die Berechtigung solcher schlimmen Vorwürfe zu beweisen. Und die Linke sollte sich besser mit der Frage beschäftigen, was Antisemitismus ist und wer wirklicher Antisemit ist. Dabei ist die Beantwortung dieser Frage eigentlich sehr simpel: Antisemit ist, wer Juden hasst und vernichten will, nur weil sie Juden sind. Dies ist eine klare und allen verständliche Definition und man braucht wahrlich nicht das „Existenzrecht“ Israels dafür zu bemühen.

Wenn die betreffenden Abgeordneten der Linken antisemitisch sind,  was offenbar  die Führung der Linken befürchtet,  und sie deshalb zum Treueid zwingen wollte, dann stellt sich auch die Frage, ob Hannah Arendt, Martin Buber, Albert Einstein und viele mehr, Antisemiten waren?  Sie engagierten sich nämlich für einen bi-nationalen, säkularen und demokratischen  Einheitsstaat, in dem Juden und Araber gemeinsam leben. Martin Buber warnte einst: „Das Nebeneinander zweier Völker auf dem gleichen Territorium muss, wenn es sich nicht zum Miteinander entfaltet, zum Gegeneinander ausarten“.  Diese bi-nationale  Vision zerbrach weniger an der unnachgiebigen Haltung der arabischen Nationalisten, die nachvollziehbare Gründe für ihre Ablehnung hatten, als vielmehr an der rassistischen und starren, nationalistischen Haltung der rechten Zionisten. Die Linke schreibt in ihrem Beschluss: „Wir werden uns nicht an eine Initiative zum Nahost-Konflikt beteiligen, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordert.“  Warum? Aus Angst man würde sie als Antisemiten bezeichnen? Dabei sind viele Juden, Israelis und auch Palästinenser dafür. Sind das alles Antisemiten? Und wenn die Linke sich nicht für eine Ein-Staaten-Lösung einsetzen will, was ihr gutes Recht ist, will sie sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen? Dann sollte sie sofort mit einer Kampagne zur Überzeugung der Kanzlerin Angela Merkel beginnen, im September den Antrag der Palästinenser auf einen eigenen Staat in der UN-Vollversammlung zu unterstützen. Eine andere Möglichkeit ergibt sich für die Linke nicht. Entweder – oder; und wenn man nicht für die eine Lösung ist, dann sollte man für die andere kämpfen. Jedoch sollte sie bedenken, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates für Avigdor Lieberman, Israels Außenminister, die Delegetimierung  Israels bedeutet. Dabei ist das Schreckgespenst einer Delegetimierung Israels nur eine perfide Frucht der israelischen Propaganda.

Die Linke will sich auch nicht an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte beteiligen. Warum? Ist das etwa schon Antisemitismus, das Einhalten der Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU zu verlangen und die falsch gekennzeichnete Ware aus den besetzten Gebieten zu boykottieren? Israel instrumentalisiert die Shoah, und versteckt sich hinter den Boykottmaßnahmen der Nazis gegen die Juden – kauft nicht bei Juden – als ob ein Boykott israelischer Waren dasselbe wäre. Viele Juden und Israelis fordern inzwischen diesen von den Palästinensern hervorgerufenen friedlichen Widerstand. Statt einen solchen Widerstand zu unterstützen, der  den Selbstmordterror abgelöst hat, wird er von Gysi und Kollegen abgelehnt. Der Boykott wird boykottiert.

Und schließlich ruft auch die Linke dazu auf, sich nicht an der diesjährigen „Gaza-Flottille“ zu beteiligen.  „Gysi versenkt Gaza-Flottille“ hieß es da in der taz. „Die Linksfraktion will sich nicht länger vorwerfen lassen, antisemitisch zu sein.“ Dies ist in erster Linie an die eigenen Parteigenossen adressiert, Inge Höger und Annette Groth, die sich im Mai 2010 an der von Israel blutig beendeten Gaza-Flottille beteiligten. Gysi versenkt damit freilich nicht die neue Gaza-Flottille, die diesmal mit doppelt so vielen Schiffen bald die Fahrt aufnehmen wird, sondern akzeptiert stillschweigend die unrechtmäßige, völkerrechtswidrige Blockade Gazas durch Israel. Das UNO Menschenrechtsausschuss für den Angriff auf das Schiff Mavi Marmara von der ersten Flottille, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und mehrere Regierungen haben die Blockade für ungesetzlich erklärt. Der Deutsche Bundestag hat im Juli 2010 einstimmig zu einer Beendigung der Blockade von Gaza aufgerufen. Dennoch sind die Lockerungen der Blockade, die Israel versprochen hatte durchzuführen, „erstens unzureichend und zweitens zum größten Teil nicht eingehalten worden“, wie 25 europäische Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung kritisieren.

 Der Beschluss wurde von der Fraktion „einstimmig verabschiedet“,  nachdem 14 Abgeordnete sich dieser peinlichen und beschämenden Prozedur entzogen und den Saal verlassen haben. Der Beschluss ist ein Erfolg für den Fraktionschef Gregor Gysi, aber eine Katastrophe für die Partei, die jetzt endlich vor der Spaltung steht. Eine Partei, die für Recht und Gerechtigkeit für alle Völker einsteht und das auf ihre Fahnen geschrieben hat, distanziert sich von Mitgliedern, die sich für Recht und Gerechtigkeit aller Völker eingesetzt haben. Offenbar aber gehören die Palästinenser bei Gysi und seiner Fraktion noch nicht zu „allen Völkern“.  Die Palästinenser dürfen wohl erst dann unterstützt werden, von der Linken, wenn Israels Botschafter es genehmigt hat.

Israel steht mit dem Rücken zur Wand, nachdem es sich überall auf der Welt unbeliebt gemacht hat. In  diesen Tagen, in denen z.B. die Regierung in Israel das Nakba-Gesetz genehmigt hat  und Dutzende weitere Gesetze und Gerichtsurteile tagtäglich erlässt, die an einer noch funktionierenden Demokratie in Israel zweifeln lassen, in diesen Tagen braucht man einen ganz besonders klaren Verstand und eine entschiedene politische Haltung gegen die Jahrelang anhaltende von Israel verübte Entrechtung des palästinensischen Volkes.

 Vorstand der jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost - Haus der Demokratie-  u. Menschenrechte - Greifswalderstr. 4 - 10405 Berlin

 

 

Solidarität mit den Palästinensern - gegen Antisemitismus  - Linke Parteien sollten sowohl gegen Antisemitismus kämpfen als auch Solidarität mit dem palästinensischen Volk üben. Beides stärkt sich gegenseitig, schreibt Michael Warschawski vom Alternative Information Center in Ostjerusalem über die umstrittene Erklärung der LINKEN - Roger Cukierman, zu Beginn des 21. Jahrhunderts Präsident der Jüdischen Gemeinde Frankreichs, erzählte der israelischen Tageszeitung Ha'aretz voller Stolz, dass er Ariel Scharon empfohlen habe, die heftige internationale Kritik an dem Massaker Israels im Gazastreifen im Oktober 2000 durch Eröffnung einer neuen Front zu bekämpfen: der Front des Antisemitismus.  >>>

Der Antisemitismus-Vorwurf wird zur friedens- und gesellschaftspolitischen Gleichschaltung der Linken benutzt - Albrecht Müller - Mit der Linkspartei beschäftige ich mich deshalb, weil es dort mehr als in anderen Parteien noch Kräfte gibt, die sich der neoliberalen und militärpolitischen Gleichschaltung entziehen und erwehren. Ohne die Linke werden sich Grüne und Sozialdemokraten vollends ergeben. Wer eine Alternative zur herrschenden Lehre und Politik will, wer will, dass sich bei der SPD und den Grünen Widerstand gegen die Agenda 2010 und die Fortsetzung dieser falschen Linie regt, muss daran interessiert sein, die Linke in möglichst vielen Parlamenten vertreten zu sehen. . >>>

Die Linke, der Antisemitismus und die deutschen Juden - Jochen Hoff - Der Sederabend des jüdischen Pessach endet traditionell mit dem Wunsch "nächstes Jahr in Jerusalem". Für viele der nicht in Israel lebenden Juden ist dieser Wunsch eine Floskel die ihnen eher ein schlechtes Gewissen verursacht, weil sie in Wirklichkeit ja gar nicht in Israel leben wollen, sondern in ihren jeweiligen Nationalstaaten zu Hause sind und dort ihren Lebensmittelpunkt haben. Daraus ergibt sich eine schizophrene Situation. Aus religiösen Gründen muss man so tun als befände man sich direkt auf dem Marsch nach Jerusalem, während man in Wirklichkeit dort gar nicht hin will. Um das eigene schlechte Gewissen zu beruhigen, kompensiert man das Ganze mit Spenden für Israel und vor allem damit, dass man die Handlungen Israels unter allen Umständen unterstützt. Deutsche Juden die sich empört und zu Recht gegen Menschenrechtsverletzungen überall in der Welt aussprechen, werden plötzlich schweigsam, wenn des um die Verbrechen Israels gegenüber den Palästinensern und ihren arabischen Nachbarn geht. Da darf Israel die Palästinenser ausrotten, den Libanon überfallen und die Golanhöhen besetzen ohne das auch nur ein leiser Widerspruch käme >>>

Kurzkommentar: Merkwürdig ist, das immer noch die "Falscher Antisemitismusjäger" von einer Wissenschaftlichen Studie sprechen. Einer der Verfasser dieser Kampagnenaktion  Sebastian Voigt sagt selber: "Wir haben aber auch nie behauptet, eine Studie erstellt zu haben." Quelle
 

Der Bundestag, die falschen Freunde Israels und nun Herr Graumann haben die Saat ausgesät und sie geht auf. Nun wird auch der Straßenmob aktiv. Heute - 21.6.2011 erhielt ich nachfolgende E Mail von einem mir unbekannten hansstrutynski@webmail.de:

"wann oh G'tt findet endlich ein mensch, der dier so eins aufs maul haut: DAS DU FÜR IMMER UND EWIG DEINE DUMME HÄSSLICHE DEUTSCHE EWIGESTRIGE ANTISEMITTEN FRESSE HÄLTS !!!"

 

Ein Leserbrief von Mischa Kölle - Sehr geehrte Redaktion des Deutschlandradios, auf ihrem Internetangebot dradio befindet sich ein Interview mit Götz Aly unter dem Titel "Antisemitismus, der sich identifiziert mit Palästinensern"
 (
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/1486503/ ).

Auf die Qualität der Aussagen von Götz Aly will ich nicht weiter eingehen. Allerdings möchte ich doch folgende Aussage von Götz Aly "[...] denken Sie zum Beispiel an den berühmten Franz Mehring. Das war ein ausgesprochener Judenfeind. Der hat immer wieder im Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei antisemitisch geschrieben." näher erläutert wissen.

Mir ist völlig unklar, weshalb Götz Aly Franz Mehring als Antisemiten bezeichnet. Aus den zugänglichen Texten von Franz Mehring geht dies nicht hervor. Das Gegenteil ist der Fall, Franz Mehring war ein entschiedener Gegner des Antisemitismus, wie dies auch aus seinem Artikel "Anti- und Philosemitisches" von 1891 hervorgeht
(
http://www.marxists.org/deutsch/archiv/mehring/1891/xx/philo-anti.html).

Sicherlich arbeiten Sie als Redaktion gewissenhaft und verbreiten nicht wissentlich Unwahrheiten. Diesen Qualitätsstandard werden Sie gewiß auch auf Interviews anwenden und keine Interviews veröffentlichen, wo wissentlich Falschbehauptungen getätigt werden.

Ich nehme daher an, daß sie umgehend dieses Interview von Ihrer Internetseite nehmen und sich bei Herrn Götz Aly beschweren werden. Mit freundlichen Grüßen Mischa Kölle, Dipl.-Sozialwiss.


Linke greift Zentralrat der Juden an - Dirk Hautkapp - In der Antisemitismus-Affäre der Linkspartei verhärten sich die Fronten. Parteichef Klaus Ernst griff im Gespräch mit dieser Zeitung den Zentralrat der Juden frontal an  - Linken-Chef Klaus Ernst wehrt sich gegen Antisemitismus-Vorwürfe und weist jede Kritik des Zentralrates der Juden zurück: „Ich lasse es nicht zu, dass unsere Mitglieder diffamiert werden“, sagte Ernst. Zentralrats-Präsident Dieter Graumann hatte zuvor den Versuch der Linken, Antisemitismus zu untwerbinden, als „spektakulär missglückt“ bezeichnet. >>>


Die "falschen Freunde  Israels" machen weiter:

Kritik an Ernsts Angriff auf Zentralrat Thierse: Reaktion unangemessen aggressiv >>>

Linke und Antisemiten Saubere Freunde - Lorenz Maroldt - Im Oktober 1994 entdeckte die israelische Zeitung „Haaretz“ in Berlin ein bemerkenswertes Plakat. Es zeigte Gregor Gysi, aber irgendjemand hatte einen Davidstern hinzugekritzelt und auch das Wort „Jude“. Ein letzter Trumpf seiner politischen Rivalen, kommentierte die Korrespondentin des Blattes, „von der Rechten wie auch der Linken“. Heute sieht sich Gysi wieder mit Antisemitismus konfrontiert – in seiner eigenen Partei, der Linken. Zwar versucht er, das Thema mal als nicht existent abzutun („Das Problem des Antisemitismus in der Linkspartei sehe ich nicht“), mal bei irrelevanten Splittergruppen aus dem Westen abzuladen („Es gab die eine oder andere Äußerung, die auf großes Unverständnis stößt, obwohl sie gar nicht antisemitisch gemeint ist“).>>>
 

Die "falschen Freunde Israels" in der "Die Linke"

Neue Kampfansage - Antisemitismus und »blinder Israel-Haß«: Bartsch und Co. pflichten Vorwürfen des Zentralrats der Juden gegen die Linke bei und stellen ihre Partei vor die »Zerreißprobe« - Rüdiger Göbel - Eene, meene, muh, Antisemit bist du – Stichwortgeber Dietmar Bartsch - Die Antisemitismuskampagne gegen Die Linke droht die Partei zu spalten und damit die einzige parlamentarische Opposition zu Krieg und Sozialabbau auszuschalten. An der (selbst)zerstörerischen Operation wirken führende Genossen mit, allen voran der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch. Am Dienstag dankte er via Mitteldeutsche Zeitung dem Präsidenten des Zentralratsrats der Juden, Dieter Graumann, für dessen Schelte über die Linke. >>>

Linke wollen Existenzrecht Israels ins Parteiprogramm nehmen - Der Zentralrat der Juden hat der Linken "Israel-Hass" vorgeworfen. Thüringens Fraktionschef Ramelow will nun das Existenzrecht des jüdischen Staates im Programm verankern. >>>

Antisemitismus-Kritik gegen die LinkeBartsch legt sich mit Vorstand an - Der Linkspartei wird seit Wochen von namhaften Wissenschaftlern und auch dem Zentralrat der Juden Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit vorgeworfen. Fraktionsvize Bartsch zeigt erstmals Verständnis für die Kritik und stellt sich damit gegen die Parteiführung. >>>
 

Sonderheft: Aktuelle Stunde der Schande - Eine gerade erschienene Sondernummer der unabhängigen jüdischen Zeitschrift Der Semit beschäftigt sich mit der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 25. Mai zum angeblichen Antisemitismus in der Partei Die Linke. »Die Abgeordneten der etablierten Parteien führten keine Debatte, sondern veranstalteten ein Scherbengericht oder Tribunal über eine Partei – ohne daß diese sich wehren konnte, ja wehren durfte«, schreibt Herausgeber Abraham Melzer. (...) Felicia Langer nennt die »aktuelle Stunde« in ihrem Beitrag eine »Schande« (...) Ludwig Watzal widmet sich der »wissenschaftlichen« Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt über die »Linkspartei zwischen antizionistischem Antisemitismus und dem Streben nach Regierungsfähigkeit«. Die Sondernummer wird an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verteilt und an Abonnenten verschickt. Darüber hinaus kann sie zum Kostenpreis von fünf Euro bestellt werden: Melzer-Verlag, Frankfurter Straße 92, 63263 Neu-Isenburg. Telefon: 06102/368768, Fax: 06102/368769, E-Mail: info@melzer-verlag.de mehr >>>


 

21.6.2011

Anschlußhilfe - Zentralratschef attackiert Die Linke - Werner Pirker - (...) Das Eintreten für ein Ende der israelischen Kriegs-, Besatzungs- und Blockadepolitik wird vom Zentralratsvorsitzenden als »geradezu pathologischer, blindwütiger Israel-Haß« verurteilt. Denn das geht weit über das Maß an Israel-Kritik, die Graumann für zulässig erachtet, hinaus. Nicht zulässig waren auch fehlende Ovationen linker Abgeordneter, als der israelische Präsident Peres im Bundestag das Shoa-Gedenken für eine kriegshetzerische Rede gegen den Iran nutzte.Wer dann auch noch einen Fraktionsbeschluß, in dem die Kritik an der israelischen Gewaltpolitik als antisemitisch denunziert wird, nicht mittragen will, braucht sich über den Antisemitismusvorwurf nicht mehr zu wundern. >>>

DIE ÖFFENTLICHEN MEDIEN UND DER ZENTRALRAT DER JUDEN MACHEN STIMMUNG - KAMPAGNENJOURNALISMUS

Linke zerstreitet sich mit Zentralrat der Juden
- Björn Hengst - (...) Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat der Partei jetzt attestiert, dass besonders Genossen aus dem Westen unter einem "geradezu pathologischen blindwütigen Israel-Hass" leiden würden. In der Partei spuke noch immer "der alte anti-zionistische Geist der DDR", schrieb Zentralrats-Chef Dieter Graumann in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung".  >>>

Die rechten, unrechten, ungerechten haben zur Zeit "Oberwasser" in der LINKEN - "Davon ist auch die Linkspartei nicht verschont" - Stefan Liebich über Antisemitismus in seiner Partei - Stefan Liebich im Gespräch mit Christoph Heinemann >>>

"Mehr als nur ein wenig antisemitische Züge" - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sieht deutliche antisemitische Tendenzen bei Teilen der Linkspartei. „Der große Befreiungsschlag“ der Partei sei „spektakulär missglückt“. (...) Graumann warf Friedensaktivisten der Linken vor, „obsessiv einseitig gegen Israel“ zu agitieren und die Gewalt zu verschweigen, die von der islamistischen Hamas ausgehe. >>>

Befreiung aus dem Kerker des Israel-Hasses - Ein Gastbeitrag von Dieter Graumann, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland - (...) Du sollst deinen Vater und deine Mutter ehren. So heißt das fünfte der Zehn Gebote, jenes Werk, das für die gesamte Welt zum moralischen Fundament wurde. Es wäre schön, wenn die Linke sich des Gebotes erinnern würde und an jene ihrer Vorfahren, die den Nationalsozialisten widerstanden, die ins KZ kamen, die ermordet wurden. >>>

Judenfeindlichkeit - Zentralrat prangert Antisemitismus in der Linkspartei an - Antisemitismus ist nach Meinung des Zentralrats der Juden in der Linkspartei tief verankert.

Kommentare dazu >>>


 

Kommentar zu den Artikeln des Herrn Graumann - Zentralrats der Juden

Die Zehn Gebote des Zionismus
W. Frankenberg

Das Sprachrohr des israelischen zionistischen Regimes in der BRD, Dieter Graumann, der der jüdischen „Sekte“ des Zentralrats als Präsident vorsteht, hat gestern, als Teil der großen Kampagne, auch seinen Senf zum unterstellten Antisemitismus in der Linkspartei in der SZ den Lesern ums Maul schmieren dürfen. Das die SZ diesen intellektuellen Durchfall unwidersprochen abgedruckt hat ist ein Zeichen dafür, dass die BRD-Presse in Sachen „Israelkritik“ und „Antisemitismus“, was die Kritik der Verbrechen des zionistischen Regimes betrifft, gleichgeschaltet ist. Nun fehlen nur noch die Kommentare des zuständigen Gesandten der israelischen Botschaft Nachshon und die „Stimme Israels“ Weinthal. Zu vermuten ist, dass im Hintergrund Henryk M. Broder sich die Finger wund geschrieben haben könnte.

Graumanns Artikel ist wie der aller Zionisten durchsetzt mit Halbwahrheiten, Denunziationen, Verleumdungen, Unterstellungen und Verdrehungen von Tatsachen. Nach dieser Masche agieren alle zionistischen Funktionäre oder deren willen Helfershelfer in den USA, Frankreich, Großbritannien und auch in der BRD. Sie betreiben pure Heuchelei, spielen mit dem Gewissen der Menschen, missbrauchen es. Was diesen Artikel so widerlich macht ist sein pseudoreligiöse Stoßrichtung. Jedermann weiß, dass Zionismus und Judentum sich wie Feuer und Wasser verhalten. Die Zionisten verhöhnen die jüdische Ethik. Die einzig wahren Vertreter jüdischer Ethik sind die Gläubigen der „Neturei Karta“.

Das immer extremistischere zionistische Regime in Israel sollte doch durch ihr Oberrabbinat die folgende Neufassung der Zehn Gebote (aseret ha-dibberot) beantragen, damit die Lautsprecher dieses Regime in den einzelnen Ländern endlich eine ehrlichere Grundlage für ihre Verleumdungen Andersdenken besitzen.

1. Gebot: Ich bin der Zionismus, dein Gott, der dich aus der Diaspora geführt hat. Neben mir, nur unter mir, darf es keine andere rassistische Ideologie geben.

2. Gebot: Du sollst den Namen des Zionismus nicht beflecken, nicht wahrnehmen wie befleckt er ist.

3. Gebot: Du sollst die Gedenktage des Zionismus heiligen.

4. Gebot: Du sollst alle zionistischen Krieger, Generäle und alle ihre Untaten ehren. Was Zionisten machen ist immer gut.

5. Gebot: Du sollst nicht töten, darfst aber alle Goyim, besonders aber die Philister in Palästina, soweit du sie nicht vertreiben kannst, töten.

6. Gebot: Wenn es der zionistischen Ideologie nützt, ist alles erlaubt, mach daraus ein Gesetz.

7. Gebot: Die Ressourcen der Palästinenser sind die deinen, nimm sie, aber nenne es nicht stehlen.

8. Gebot: Wenn es der zionistischen Expansion dient, ist alles erlaubt. Du darfst es nicht falsches Zeugnis geben nennen. Du darfst das Gewissen anderer missbrauchen.

9. Gebot: Du sollst begehren Deiner Nächsten Häuser und geben sie sie nicht, darfst du sie zerstören.

10. Gebot: Du must nicht begehren deines Nächsten Weib, Knecht, Magd, Vieh noch alles, was dein Nächster hat. Nimm es dir.

 Wann ist es in der gleichgeschalteten bürgerlichen Presse endlich erlaubt, dem ZK des Zentralrates öffentlich zu widersprechen? Die Instrumentalisierung des Holocaust und die Karikierung des Antisemitismus durch die Verteufelung der so genannten Israelkritiker als „Antisemiten“ sollten  die Medien nicht länger Raum geben. Wenn die Funktionäre des Zentralrates andere verteufeln wollen, sollen sie es in ihrem Hausblättchen „Jüdische Allgemeine“ tun das außer den „Sektenmitgliedern“ und den Funktionären der Gesinnungspolizei niemand liest. W. Frankenberg, 21.6.11

 

20.6.2011

Pressemitteilung - Linke Israelis kritisieren die Partei DIE LINKE. - pdf - In einem Offenen Brief an die Fraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE. kritisieren mehr als 100 israelische Aktivist_innen den Fraktionsbeschluss vom 7. Juli. Die Parteimitglieder sind aufgefordert, stattdessen die globale Solidaritätsbewegung für die Rechte der Palästinenser_innen zu unterstützen, zu der sich auch die unterzeichnenden Aktivist_innen zählen. Die Unterzeichner_innen machen darauf aufmerksam, dass die Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Unabhängigkeit und Gerechtigkeit auch im Interesse israelischer Staatsbürger_innen und aller jüdischen Menschen weltweit sei. Zu Unrecht stelle sich das israelische Establishment als einziger weltweiter Vertreter der Jüdinnen und Juden dar. Dies würde von der israelischen Regierung instrumentalisiert, Kritik an ihrer Politik als antisemitisch gleichzusetzen (...) Wir bestehen darauf, dass Ihr auch zukünftig Eure klare Opposition zu Antisemitismus ausdrückt und fordern, dass Ihr Solidarität mit den Palästinenser_innen zeigt. Bekennt Euch zu einer offenen Diskussion über die verschiedenen Formen des Widerstands, des Aktivismus und der Solidarität und über die Vorschläge zur möglichen Beendigung des Konflikts, die auf Menschenrechten und Demokratie basieren! Wir glauben, dass sich diese Positionen in keiner Weise widersprechen sondern sich vielmehr zur besten und wirksamsten linken Perspektive  zum Konflikt ergänzen. >>>

 

Judenfeindlichkeit - Zentralrat prangert Antisemitismus in der Linkspartei an - Antisemitismus ist nach Meinung des Zentralrats der Juden in der Linkspartei tief verankert. Ein Versuch, sich von antisemitischen Tendenzen zu distanzieren, sei "spektakulär missglückt", beklagt der Präsident des Zentralrats Dieter Graumann in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Es gebe eine Reihe von Äußerungen und Taten, die "mehr als nur ein wenig antisemitische Züge aufweisen."  (...) Ausdrücklich nimmt der Zentralratspräsident einzelne Linke-Politiker wie Fraktionschef Gregor Gysi von seiner Kritik aus >>>
 

Befreiung aus dem Kerker des Israel-Hasses - Ein Gastbeitrag von Dieter Graumann, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland - (...) Du sollst deinen Vater und deine Mutter ehren. So heißt das fünfte der Zehn Gebote, jenes Werk, das für die gesamte Welt zum moralischen Fundament wurde. Es wäre schön, wenn die Linke sich des Gebotes erinnern würde und an jene ihrer Vorfahren, die den Nationalsozialisten widerstanden, die ins KZ kamen, die ermordet wurden. >>>

 

Kurzkommentar zu den Aussagen des Herrn Graumann - Erhard Arendt -- Es ist schon mehr als peinlich und unangenehm, wie hier das Schicksal der Juden, die Schuld der Deutschen, wie hier die Opfer mit den neuen Tätern, einem rassistischen Israel - zu dem Herr Graumann schweigt - verbunden werden. Ja, ich habe mich an die Gebote erinnert, erinnere mich seit ich drei Jahre alt war und sah wie vor unserem Haus tagtäglich verhungernde Kriegsgefangenen vorbeigetrieben wurden. Ich war mein Leben lang stolz auf meinem Großvater, der mit dazu beitrug, das tausende Kriegsgefangene nicht zum Ende des Krieges noch getötet wurden. Meine "moralischen Fundamente" beziehen sich nicht nur auf die Schuld der Vergangenheit. Überall, wo Menschen Opfer sind, stehe ich auf deren Seite. Auch dann, wenn ehemalige Opfer Täter geworden sind. Was Dieter Graumann da schreibt ist widerlich. Für mich sind die Menschen Antisemiten, die nun zu den Verbrechen der Israelis schweigen, das Tätersein dürfen zu einem Bestandteil der Existenz Israels machen und es so - als Sprecher der Juden - auf alle Juden übertragen. Ja Herr Graumann das ist "Skrupellose Kälte, eisige Gefühllosigkeit"

Herr Graumann, sie sind anscheinend noch nicht soweit gekommen. Es gibt auch noch andere Gebote und Bauteile unseres "moralischen Fundaments":
"
Du sollst nicht morden."
"
Du sollst nicht falsch gegen deinen Nächsten aussagen."
„Du sollst den Namen des Herrn, deines Gottes, nicht missbrauchen; denn der Herr lässt den nicht ungestraft, der seinen Namen missbraucht.“
"Du sollst nicht nach dem Haus deines Nächsten verlangen. Du sollst nicht nach der Frau deines Nächsten verlangen, nach seinem Sklaven oder seiner Sklavin, seinem Rind oder seinem Esel oder nach irgendetwas, das deinem Nächsten gehört"

Man möge es einem deutschen Nichtjuden "verzeihen, dass auch wir manchmal eine schmerzliche, 70 Jahre alte Erinnerung haben." und die Gegenwart wahrnehmen, nicht ausblenden wie Sie, wie sie ist.

 

Leserzuschrift zum Artikel von Herrn Graumann - Als Zionist scheinen Ihnen diese Gebote fremd zu sein, da Zionisten keine Ethik haben, sondern nur die Sprache des waffenstarrenden Sparta, das sich Israel nennt, kennen.  Ihre Heuchelei in dem Artikel der SZ kennt keine Grenzen. Hängt nicht in der Frankfurter Jüdischen Gemeinde das Bild des israelischen Staatspräsidenten? Wem gilt eigentlich Ihre Loyalität? Dem israelischen Sparta oder der BRD? Sie haben etwas spät auf den angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei reagiert. Wo war ihr Wadenbeißer Kramer? Haben Sie ihm Lautsprecherverbot erteilt, nachdem er Ihr Klübchen sooft blamiert hat? Räumen Sie erst einmal Ihren Augiasstall auf, bevor Sie über ehrbare Abgeordneten einer demokratischen Partei herfallen? W. Frankenberg

 

 

19.6.2011 - Offener Brief an Dr. Gregor Gysi - Von DIE LINKE. Kreis Verband Gütersloh - Lieber Gregor Gysi, wir wissen, wie sehr du zum Aufbau unserer Partei beigetragen hast. Dein Humor und dein Scharfsinn haben auch uns stets beeindruckt und motiviert. Doch nun sind wir milde ausgedrückt „irrtiert“. Der Beschluss der Bundestagsfraktion in Sachen Antisemitismus und die Umstände, unter denen er gefasst wurde, entsetzen uns und werfen Fragen auf: Was hat Euch dazu getrieben?

War es das feige Einknicken vor der billigen Kampagne bürgerlicher Medien und deren einäugiger „Antisemitismusexperten“? Ist es das Schielen nach lukrativen Regierungsposten? In beiden Fällen müsstet ihr als nächstes den Widerstand gegen den Krieg und schließlich jegliche antikapitalistische Position aufgeben.

Welche Illusionen habt ihr eigentlich in die bürgerliche Demokratie? Haben nicht „Bankenrettungsplan“ und Laufzeitverlängerung endgültig deutlich gemacht, dass die Regierungen nur Handlanger von Banken und Konzernen sind? Noch eins: Linke, ob Sozialdemokraten, Sozialisten oder Kommunisten, saßen gemeinsam mit Jüdinnen und Juden und vielen anderen in den Konzentrationslagern. Deren Peiniger und Mörder fanden sich nach 1945 in CDU, CSU und FDP wieder. >>>

 

»Die Debatte ist nicht neu« - Peter Ulrich über die Antisemitismus-Diskussion in der LINKEN - (...) Ullrich: Nein, diese Debatte ist ja nicht neu. Sie wiederholt sich in bestimmten Zyklen: bei gedenkpolitischen Anlässen oder Ereignissen im Nahen Osten. Neu ist allerdings die Verknüpfung der Debatte mit der Frage der politischen Legitimität der Linkspartei und ihrer Regierungsfähigkeit, wie sie in der aus wissenschaftlicher Sicht höchst kritikwürdigen Studie des Gießener Politikwissenschaftlers Samuel Salzborn und des Leipziger Historikers Sebastian Voigt angestrengt wird. Was ist ihre Hauptkritik an dieser Studie? Einzelne Negativbeispiele werden unzulässig generalisiert, was nur durch Auslassung wichtiger Kontextinformationen gelingt. Zudem sind zentrale historische Prämissen falsch. So wird der Eindruck erweckt, mit der LINKEN würde erstmals in der Nachkriegszeit eine Partei mit antisemitischen Positionen regierungsfähig werden. Damit werden die zahlreichen Politiker mit NSDAP-Vergangenheit sowie antisemitische Ausfälle von Politikern aller Parteien in der Nachkriegszeit relativiert und der Antisemitismus einseitig in der LINKEN verortet. >>>

 

18.6.2011

Erklärung der Mitgliederversammlung DIE LINKE.Düsseldorf an die Mitglieder der Bundestagsfraktion DIE LINKE - (...) Wir fordern Euch dringend auf, öffentlich richtig zu stellen, dass die Diskussion über eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel, den Boykottaufruf gegen israelische Produkte, vor allem aus den besetzten Gebieten, um Druck auf den Israelischen Staat auszuüben oder die Beteiligung an der humanitären Hilfe für die Palästinenser durch die Gaza-Flottille nichts aber auch gar nichts mit Antisemitismus zu tun hat. Ferner bitte wir Euch dringend, die Erwartungen an Eure persönlichen MitarbeiterInnen, sich für diese Positionen einzusetzen, zurückzunehmen. Die MitarbeiterInnen sind politisch denkende Menschen, denem man aufgrund Ihres Abhängigkeitsverhältnisses nicht einen politischen Maulkorb verpassen darf. Solch ein Maulkorb- und Denkverbotsbeschluss ist ungeheuerlich und einer demokratisch-sozialistischen Partei unwürdig. DIE LINKE ist nach unserem Verständnis eine Partei, die aus fehlender innerparteilicher Demokratie in den Parteien der Vergangenheit ihre Schlussfolgerungen gezogen hat. Deswegen ist dieser Beschluss für uns, abgesehen von den inhaltlichen Folgerungen, vollkommen inakzeptabel. >>>

»Das ist ein Skandal sondergleichen« - Die Solidaritätsbewegung für Palästina läßt sich nicht vom »Maulkorberlaß« der Linksfraktion beirren. Gespräch mit Fanny-Michaela Reisin - Interview: Peter Wolter  - Prof. Dr. Fanny-Michaela ­Reisin, geboren in Jerusalem und ­israelische Staatsbürgerin, ist Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte - Die Fraktionsführung der Linkspartei im Bundestag hat am Dienstag einen Maulkorberlaß durchgepeitscht. Abgeordnete und ihre Mitarbeiter dürfen demnach nicht mehr für eine Ein-Staaten-Lösung in Nahost und für einen Boykott israelischer Waren eintreten. Auch die Unterstützung der anstehenden Solidaritätsflottille gerät unter Antisemitismus-Verdacht. Was sagen Sie als Jüdin mit israelischem Paß dazu? Das ist sehr traurig, überrascht mich allerdings auch nicht besonders. Vergleichbare Entscheidungen und Maulkorberlasse hat es in dieser Partei ja früher schon gegeben. Dieser Beschluß aber ist aus meiner Sicht geradezu ungeheuerlich, ein Skandal sondergleichen – damit wird praktisch die freie Meinungsäußerung in der Partei aufgehoben. >>>

 


17.6.2011

Zur Nahost-Erklärung der Linksfraktion - Unter der Flagge des Kampfes gegen Antisemitismus hat die Bundestagsfraktion der LINKEN eine problematische Erklärung zum Nahost-Konflikt verabschiedet. marx21 ordnet den Text ein und nimmt dazu Stellung - Die Linksfraktion hat eine in der Partei, in der linken Bewegung insgesamt, aber auch in der Fraktion selbst sehr umstrittene Erklärung verabschiedet. Besonders problematisch ist dabei folgender Absatz, besonders weil er unter der Überschrift »Entschieden gegen Antisemitismus« geführt wird: »Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer »Gaza-Flottille« beteiligen >>>

Er hats schon wieder getan: Gregor Gysi und der Zionismus - Gysi legt in ND und taz nach - Stephan Steins antwortet Gregor Gysi - Ein Gutes hat die aktuelle Debatte um "Antizionismus" in und um die sog. "Linkspartei" ja; es kristallisiert sich jetzt zunehmend heraus, worin eigentlich der Kern des Problems und die Quelle für tatsächliche oder vermeintliche Missverständnisse liegen. Denn originär handelt es sich nicht um einen Diskurs zu "Antisemitismus", als vielmehr um die Grundsatzhaltung zur nationalistischen Ideologie des Zionismus. Dies wird nicht zuletzt daran deutlich, dass Begriff und Thema von den Initiatoren der Kampagne aktuell zwar in auffälliger Weise vermieden werden, gleichwohl Gregor Gysi an anderer Stelle, wie auf der Veranstaltung "60 Jahre Israel" der sog. "Rosa-Luxemburg-Stiftung" im Jahre 2008 die Marschrichtung vorgegeben hatte. Damals sagte Gysi: „Der Antizionismus kann für die Linke insgesamt, für die Partei DIE LINKE im Besonderen, keine vertretbare Position sein.“ Die aktuelle Debatte kommt also keineswegs aus dem Nichts, sondern wurde bereits seinerzeit ideologisch vorbereitet. Jetzt allerdings soll diese antisozialistische Position auch zu politischen Konsequenzen führen. >>>


Aus der Feder der falschen Freunde Israels - Doktorand Voigt: „Innerhalb der Linkspartei gab es schon immer israelfeindliche Strömungen“ - Britta Veltzke - Mit der Analyse „Antisemiten als Koalitionspartner? Die Linkspartei zwischen antizionistischem Antisemitismus und dem Streben nach Regierungsfähigkeit" hat der Leipziger Doktorand Sebastian Voigt die Debatte über Judenfeindlichkeit in der Linkspartei neu entfacht. (...) Wir haben aber auch nie behauptet, eine Studie erstellt zu haben. Wir haben einen Artikel geschrieben und die Presse hat daraus erst eine Studie gemacht.>>>

Peter Ulrich hat es fast geschafft die Grautöne wahrzunehmen - Lautsprecher und Scheuklappen - Der Soziologe und Kulturwissenschaftler Peter Ullrich über den Vorwurf des Antisemitismus' in der Linken, Nahost-Obsessionen und eine alte Debatte im Stillstand - Der Freitag: Die Linksfraktion beschließt, Antisemitismus habe in ihren Reihen keinen Platz, ein einstimmiges Votum kam aber nur zustande, weil Abgeordnete den Saal verließen. Hat die Linke ein Problem mit Antisemitismus? Peter Ullrich: Ja und Nein. Es >>>

 

16.6.2011 - Die LINKE schafft sich selber ab - Abraham Melzer - Der Beschluss der Fraktion der LINKEN vom 8.Juni 2011 ist nicht so sehr empörend, wie er dumm ist. Und in der Politik darf man alles, nur nicht dumm sein. Wenn die Linke, oder wer auch immer für diesen entsetzlich absurden Beschluss verantwortlich war, geglaubt hat, dass sie damit neue Wähler gewinnen, dann sei ihnen hiermit gesagt, dass sie damit schon jetzt viele Wähler verloren haben. Nur wer sich schuldig fühlt, hat es nötig dem Volk ein neues „Ehrenwort“ zu geben, das er nämlich auch in Zukunft „gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft“ vorgehen wird. Dabei ging es nicht um Antisemitismus in der Gesellschaft, sondern um Antisemitismus unter den Linken. Da fragt man sich wer die Linke zu einer solchen Erklärung gedrängt oder bedrängt hat. Ausgerechnet die Linke, die Partei, die sich auf Rosa Luxemburg beruft, unterdrückt die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in der Partei und beschließt  Verhaltensregeln für Abgeordnete und deren Mitarbeiter. Schlimmer konnte es gar nicht mehr kommen. Die Partei hat damit nicht nur einen tiefen Kotau vor Israel gemacht, sondern sich wie bei einer katholischen Priesterweihe flach vor dem Botschafter hingelegt und mit der Zunge seine Militärstiefel blank geleckt. In dem glänzenden Leder hat sich allerdings eine widerliche Fratze gespiegelt. Eine Fratze der Feigheit, der Opportunität und der Perfidie gegenüber eigenen Genossinnen und Genossen. >>>
 

Wolfgang Gehrke reagiert auf den offenen Brief von pax christi und vielen anderen Gruppen und Unterzeichnern

 

16.6.2011 - Wolfgang Gehrcke
Mitglied des Deutschen Bundestages

Die LINKE knickt in der Nahostpolitik nicht ein

Liebe Freundinnen und Freunde,
Eure und die Kritik vieler anderer an dem Antisemitismus-Beschluss meiner Bundestagsfraktion tut weh, gerade weil wir viele Gemeinsamkeiten in der Nahostpolitik haben, etwa wenn wir uns der Spirale der Gewalt widersetzen oder aus Solidarität mit der Bevölkerung Israels auch ihre Regierung kritisieren.
Die Nahostpolitik der LINKEN, insbesondere ihre Haltung im israelisch-palästinensischen Konflikt, ist die Scheidelinie zu den anderen Bundestagsparteien, zur Bundesregierung; sie treibt uns aber auch innerparteilich um. Auf der gleichen Fraktionssitzung, die den von Euch kritisierten Beschluss gefasst hat, haben wir einen Bundestagsantrag beschlossen, in dem wir die Bundesregierung unter anderem auffordern, in der UNO für die Anerkennung des Staates Palästina einzutreten und selbst den Staat Palästina anerkennen – und das in einer Zeit, in der die israelische Regierung alle ihre Botschafter weltweit angewiesen hat, Regierungen und Öffentlichkeit gegen die Anerkennung eines Staates Palästina zu mobilisieren. Das zeigt mir, die Nahostpolitik der Fraktion und der Partei DIE LINKE wird von dem aktuellen Beschluss völlig überlagert.

Ich möchte Euch versichern: Die LINKE knickt in der Nahostpolitik nicht ein, es wird keinen Kurswechsel geben. Die LINKE hat sich nicht für, wie Ihr schreibt, „vermeintlich israelische Interessen“ entschieden, sondern folgt weiter der Überzeugung, auch hier zitiere ich aus Eurem Brief, dass „Sicherheit und Frieden für Israel nur über Gerechtigkeit und Frieden für die Palästinenser erlangt werden können“ und umgekehrt. Dazu möchte ich nicht nur allgemein auf unsere gültige Beschlusslage als Partei und Fraktion verweisen, sondern wenigstens einige Punkte benennen. Die Nahostpolitik der LINKEN beruht auf dem Eintreten für die „Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates mit völkerrechtlich verbindlichen, von allen Beteiligten anerkannten, sicheren Grenzen, mit einem zusammenhängenden Territorium im Westjordanland auf der Grundlage der Grenzen von 1967, dem Gaza-Streifen und Ostjerusalem als Hauptstadt, einschließlich der Möglichkeit eines einvernehmlichen Gebietsaustausches mit Israel.“ und der „Anerkennung eines sicheren Existenzrechts Israels und eines palästinensischen
Staates in völkerrechtlich verbindlichen sicheren Grenzen, die von allen Beteiligten anerkannt werden“. Die Nahostpolitik der LINKEN sucht „eine umfassende Regelung für alle palästinensischen Flüchtlinge auf der Grundlage der Resolution Nr. 194 der UN-Generalversammlung und/oder den Vorschlägen  der Genfer Initiative. Dabei muss ein Weg zwischen Rückkehr und Entschädigung gefunden werden“ (alle Zitate aus: Beschluss der Fraktion DIE LINKE, 20.04.2010).

Diese Grundsätze haben wir mit vielen praktischen Initiativen versehen. Ich will nur einige nennen: Sofortiger Stopp des Siedlungsbaus, sofortiges Ende der israelischen militärischen Angriffe auf palästinensisches Gebiet, sofortiges Ende des palästinensischen Raketenbeschusses auf israelisches Territorium, Ende der Besatzungspolitik Israels, Öffnung der Grenzen zum Gaza-Streifen, Beendigung des Mauerbaus auf palästinensischem Territorium, auf beiden Seiten Freilassung der politischen Gefangenen, insbesondere die Freilassung des israelischen Soldaten Gilat Schalid und des palästinensischen Abgeordneten Marwan Barghuti, die Einbeziehung der Hamas in politische Gespräche und dafür einzutreten, dass aus ihrer Charta die Punkte gestrichen werden, die das Existenzrechts Israels bestreiten bzw. in Zweifel ziehen.

Der Text dieses Beschlusses ist übrigens gemeinsam von Gregor Gysi und Norman Paech, der heute so in der Öffentlichkeit angegriffen und kritisiert wird, vorgeschlagen worden.


Diese Politik überprüfen wir ständig und konkretisieren sie in Zusammenarbeit mit Partnerinnen und Partnern in Israel, in Palästina, hierzulande und in Europa. Alles Wichtige für einen palästinensischen Staat ist aufgeschrieben: die Grenzen auf der Linie von 1967, Ostjerusalem als Hauptstadt, Regelungen zur Wasserfrage und zu Verkehrswegen, staatsbürgerliche Rechte und demokratische Wahlen, sichere Grenzen und Entmilitarisierung.
Und in Israel? Ich habe im Februar an einer großen Demonstration in Tel Aviv, zu der unter anderem die Parteien Seite 3 Meretz, Hadasch und Kadima aufgerufen hatten, für die Verwirklichung von Demokratie in Israel teilgenommen. Auch das ist dringend nötig. Die israelische Regierung handelt permanent gegen die Interessen des Landes. Insofern braucht die Linke keinen, wie Ihr schreibt, „Spagat“ zwischen Israel und Palästina zu wagen, aber sie positioniert sich gegen Krieg, Gewalt und Unterdrückung.


Wegen dieser Politik und nicht wegen einzelner Äußerungen einzelner Mitglieder oder Gliederungen wird die LINKE so scharf angegriffen und des Antisemitismus bezichtigt. Als rassistische Ideologie ist Antisemitismus in den Gesellschaften Deutschlands und Europas weit verbreitet und wird aus der Mitte der Gesellschaft heraus immer wieder wach gerufen. Die Rassisten und Antisemiten sind Typen wie Thilo Sarrazin oder Roland Koch. Die Wahlerfolge rechter Parteien in vielen europäischen Ländern erfüllen uns mit großer Sorge. Darüber wurde in der gespenstischen Bundestagsdebatte zum angeblichen Antisemitismus in der LINKEN kein Wort verloren. Absicht und Tenor waren andere: Die LINKE sollte ihrer Nahostpolitik abschwören, sonst würde sie ausgegrenzt und an den Rand gedrängt.

Ohne eine starke linke Partei entsteht Raum für rechte und rechtspopulistische Bewegungen. Dass noch keine rechte Partei im Bundestag sitzt und dass sie aus einigen Landtagen wieder vertrieben werden konnten, ist auch ein Ergebnis der Arbeit der LINKEN. Gerade angesichts der Krise in Europa, der Hetze gegen griechische, spanische, portugiesische Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Erwerbslose, der Hetze gegen Migranten ist eine starke Linke von grundsätzlicher Bedeutung.

Es scheint, als ob es der israelischen Regierungspolitik gelungen ist, jegliche Kritik an ihrer Politik als antisemitisch zu diffamieren. Die LINKE darf nicht auf den Leim eines Antisemitismus-Vorwurfes gehen, der Interessen von Jüdinnen, Juden mit der israelischen Regierungspolitik gleichsetzt. Die LINKE muss ihre Nahostpolitik deutlich von den Antisemitismusvorwürfen trennen; das ist uns offensichtlich in den letzten Wochen nicht gelungen.


Rechtes Gedankengut, darunter auch Antisemitismus, wirken auch in die Linke hinein, unter ihren Wählerinnen und Wählern, ihren Mitgliedern und Funktionsträgern. Sich damit auseinanderzusetzen heißt nicht, sich dem Druck der etablierten Politik zu unterwerfen, sondern geschieht um unserer selbst willen. Wer die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus nutzt, um für sich selbst politisches Terrain zu gewinnen, versündigt sich vor der deutschen Geschichte, auch der Nachkriegsgeschichte. Die LINKE gibt es nur einmal – wer nicht sorgsam mit ihr umgeht, steht am Ende vor einem Trümmerhaufen.


Liebe Freundinnen und Freunde, in Punkten, die ihr kritisiert, bin ich verunsichert, ob meine und die Entscheidung der Fraktion richtig war.
Wir möchten dem Anspruch von Rosa Luxemburg, Freiheit der Diskussion und Einheit in der Aktion, gerecht werden und wissen doch, dass wir ihn oft nicht erfüllen. Diese Situationen grämen uns dann besonders.


Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Gehrcke

 


»Palästinasolidarität gehört zur Linken« - Stellungnahme der Bildungsgemeinschaft Soziales, Arbeit, Leben & Zukunft (SALZ) e.V.: Der Fraktionsvorstand der Linksfraktion im Bundestag hat in der Fraktion am 7. Juni einen Beschluß durchgesetzt, der inzwischen von vielen Friedensfreundinnen und Friedensfreunden in der Republik als »Maulkorberlaß« bezeichnet wird. Dieser Beschluß reagiert offenkundig auf den Druck von führenden Unionspolitikern, die –wie Karl-Josef Laumann im Landtag von Nordrhein-Westfalen und Hans-Peter Uhl im Bundestag – der Linken unterstellen, zum Antisemitismus hinneigende Mitglieder in ihren Reihen zu dulden, und die von der Linken fordern, sich von diesen Mitgliedern zu trennen. Davon sind auch SALZ-Mitglieder betroffen. Wir betrachten uns nicht als politischen Akteur im engeren Sinne des Wortes; unsere Aufgaben liegen im Bereich der politischen Bildungsarbeit. Wir wenden uns aber entschieden gegen jeden Versuch, unsere – durchweg der internationalen Solidarität und dem Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus verpflichteten – Mitglieder zu verleumden und >>>
 

»Warum diese Leidenschaft?« - Gregor Gysi im ND-Gespräch - Die Linksfraktion im Bundestag verabschiedete kürzlich eine Erklärung »Entschieden gegen Antisemitismus«, in der sie dreierlei festlegte: keine Initiativen für eine »Ein-Staaten-Lösung« im Nahost-Konflikt zu unterstützen und sich weder an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer »Gaza-Flottille« zu beteiligen. Mit dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN sprachen Jürgen Amendt und Jürgen Reents. - ND: Die Linksfraktion hat gegen Vorwürfe des Antisemitismus mit einem Beschluss reagiert, der drei Verhaltensregeln zu Israel bzw. zum Nahost-Konflikt enthält. Wie groß ist das Problem des Antisemitismus in der LINKEN? Gysi: Das Problem des Antisemitismus in der Linkspartei sehe ich nicht. Ich halte nichts davon, den Begriff Antisemitismus inflationär zu verwenden. Ein Antisemit ist für mich jemand, der zumindest jüdische Bürgerinnen und Bürger benachteiligt und diskriminiert, weil sie Juden sind. Solche Einstellungen kenne ich in meiner Fraktion nicht. Im Beschlussentwurf des Fraktionsvorstandes war der Begriff Antisemitismus nicht enthalten, die entsprechende Formulierung in der Einleitung ist erst im Laufe der Fraktionssitzung eingefügt worden. (...) Und wer diesen drei Punkten nicht folgt, wird in die Nähe zum Antisemitismus gestellt. Nein. In einem in derselben Fraktionssitzung angekündigten zweiten Beschluss werden wir uns gegen die inflationäre Verwendung des Begriffs Antisemitismus wenden und uns dabei auch kritisch mit einer einseitigen Zustimmung zur Regierungspolitik in Israel auseinandersetzen, wie sie der BAK Shalom (Bundesarbeitskreis innerhalb der Linkspartei, d. Red.) z. B. in der Frage der Siedlungspolitik vertritt. >>>
 

"Wir müssen der Kritik Grenzen setzen" - Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, erklärt, warum Deutsche nicht alles von Israel fordern dürfen - und wie die DDR sein Bewusstsein dafür geschärft hat. >>>

 

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