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  Meinungsfreiheit, Zensur, Lücken + Manipulation im Nahostkonflikt - Die Hasbara Abteilungen

Aktuelles 2

 


Annette Groth - Datum unbekannt - Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit vielen Jahren kämpfe ich für die Durchsetzung der Menschenrechte und des Völkerrechtes im Konflikt zwischen Israel und Palästina. Als menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion sind diese unveräußerlichen Rechte der Völkergemeinschaft mein alleiniger Maßstab. Ich bin der festen Überzeugung, dass nur mittels des Rechtes und der Absage an jegliche Form der Gewalt ein dauerhafter Friede in Nahost und die Beendigung der Besatzungspolitik möglich werden kann. Die wichtigsten Partner sind mir und den vielen Engagierten in aller Welt dabei die Friedensbewegungen und zahllosen MenschenrechtsverteidigerInnen auf beiden Seiten der Grenzen.

Sowohl die Blockade Gazas, als auch die militärischen Interventionen seitens des israelischen Militärs wie auch der Hamas, sind nicht zu akzeptieren. Sie verursachen unermessliches Leid und ein Klima der Angst in der Zivilbevölkerung und machen eine Annäherung unmöglich. Besonders dramatisch ist jedoch die humanitäre Situation der PalästinenserInnen im Gazastreifen. Deshalb habe ich 2010 an der Free-Gaza-Mission teilgenommen, um auf die völkerrechtswidrige Abriegelung Gazas und die dramatische Versorgungslage hinzuweisen. Die blutige Erstürmung der „Mavi Marmara“ durch das israelische Militär hat weltweit für Empörung gesorgt.

Nun wird seit geraumer Zeit aus unterschiedlichen Kreisen der Versuch unternommen, die Kritik an der israelischen Politik und konkrete Aktionsformen wie die Free-Gaza-Mission mit Antisemitismus gleichzusetzen. Bei unseren politischen Gegnern fällt diese ungeheuerliche Argumentation auf fruchtbaren Boden. Höhepunkt dieser Hetze gegen DIE LINKE war eine aktuelle Stunde im Bundestag zu vermeintlichen antisemitischen Tendenzen in der LINKEN. Hier wurde der Versuch unternommen, einen diffusen Begriff von Antisemitismus gegen DIE LINKE zu instrumentalisieren.

Nun jedoch wurde in der Fraktion ein Beschluss durchgesetzt, der die Diskussion über eine Ein-Staaten-Lösung oder die humanitäre Free-Gaza-Flotille verbietet. Ich habe mich in einer persönlichen Erklärung gegen diese Abstimmung positioniert (Erklärung). Ein Verbot unterschiedlicher Denk- und Aktionsansätze, um einen dauerhaften Frieden für alle Menschen in Nahost durchzusetzen, darf es nicht geben. DIE LINKE stand und steht immer für internationale Solidarität mit linken Parteien und Organisationen. Diese Solidarität darf nicht aufgekündigt werden.

Eure Annette Groth

 

15.6.2011 -

Klarstellung von Stefan Ziefle, Mitarbeiter der LINKEN Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz zu Vorwürfen, die gegen ihn in Blogs und Stellungnahmen zum „Antisemitismus“- Fraktionsbeschluss erhoben wurden

12. Juni 2011

Ist Kritik an Israel antisemitisch?

Eine Antwort auf die Vorwürfe gegen meinen Vortrag


In der Debatte über das Verhältnis der LINKEN zum Nahostkonflikt sind in mehreren Blogs schwerwiegende Vorwürfe gegen mein Referat vom November 2010 erhoben worden. Ich möchte auf diese Vorwürfe antworten.

Ich gehe auf die Vorwürfe ein, weil es der Ernst des Themas verlangt, obwohl es meinem Kritiker offensichtlich darum ging, mich zu verleumden und er dafür meine Position bewusst und systematisch entstellt hat. Der Kritiker gibt im selben Text auch seine Sicht auf den Nahostkonflikt zu erkennen.

Er schreibt wörtlich von der „angeblichen Unterdrückung durch den israelischen Staat“. Wer angesichts der Lage der PalästinenserInnen in den seit Jahrzehnten besetzten Gebieten und in den Flüchtlingslagern von einer „angeblichen Unterdrückung“ sprechen kann, kann meine Position nicht verstehen.

Teilweise werden mir frei erfundene Aussagen untergeschoben. Ein Beispiel: Ich hätte gesagt, Kritik an Israel könne niemals antisemitisch sein. Nirgends in meiner Rede habe ich derartiges behauptet; es wird auch kein Beleg dafür genannt. Selbstverständlich kann Kritik an Israel antisemitisch sein. Sie ist es, wenn sie aus der Motivation heraus geäußert wird, den Nahostkonflikt zu nutzen, um gegen Jüdinnen und Juden zu hetzen. Das ist etwas anderes als eine Kritik am Staat oder der Regierung Israels, die der Sache selbst wegen geäußert wird.

Ich möchte nun auf die Vorwürfe im Einzelnen eingehen.

Der gravierendste Vorwurf ist folgender: „Gegen Ende seines Referats, das mit dem Wort Hetze noch fast verharmlosend umschrieben wäre, ging Ziefle aufs Ganze und rief zur Solidarität mit den antisemitischen Mordbanden auf."

Dieser Vorwurf bezieht sich auf das Ende meines Schlusswortes. Der Vorwurf verdreht mein Anliegen in das glatte Gegenteil. Ich rufe in diesem Schlusswort zur Solidarität mit der globalen Bewegung auf und beziehe mich dabei ausdrücklich auf zwei Aktionen zivilen Ungehorsams: Die Free Gaza-Flottille und die internationalen Demonstrationen von Anfang 2010, als 1500 Aktivistinnen und Aktivisten friedlich die Grenze nach Gaza überwinden wollten und von Mubaraks Truppen gestoppt wurden. Es geht also nicht um antisemitische Mordbanden. Zuvor hatte ich ausdrücklich festgestellt, dass Selbstmordanschläge der Sache der PalästinenserInnen geschadet haben und beschrieben, dass die Free Gaza-Flottille bei den Aktivistinnen und Aktivisten in den besetzten Gebieten zu einem Umdenken geführt hat, weil sie merken, dass durch solche gewaltfreien Aktionen und die weltweite Solidarität viel mehr erreicht werden kann.

Ein anderer Vorwurf lautet, ich hätte einen „flammenden Appell [...] für die antisemitische Hamas“ gehalten.

Das habe ich definitiv nicht, mein Referat enthielt einige Kritik an der Hamas, die ich auch mehrfach an anderer Stelle geäußert habe; die Hamas ist keine linke Organisation und ich habe mir ihr Programm an keiner Stelle zu eigen gemacht. Allerdings habe ich die Position vertreten, dass man auch mit der Hamas zusammenarbeiten muss. Das hat einen einfachen Grund: Die Hamas hat dieWahlen von 2006 in den besetzten Gebieten gewonnen, sie regiert im Gaza-Streifen und ist die gewählte legitime politische Vertretung der PalästinenserInnen. Frieden kann es nur unter Einbeziehung der PalästinenserInnen geben. Ihre politischen VertreterInnen bestimmen sie schon selbst, sie können nicht vom Westen oder von Israel eingesetzt werden. Solange die Hamas im Gazastreifen an der Macht ist, wird jede Aktivität zur Unterstützung der Bevölkerung an der einen oder anderen Stelle eine Zusammenarbeit oder zumindest Absprache mit Hamas erfordern. Das ist bis weit ins bürgerliche Lager unumstritten: Das UN-Hilfswerk UNRWA wie auch andere Hilfsorganisationen arbeiten beispielsweise mit der Hamas in den besetzten Gebieten zusammen. Das haben auch ehemalige Regierungschefs, Außenminister und Vermittler, inklusive einem ehemaligen israelischen Außenministers, in einer Erklärung letzte Woche deutlich gemacht: „Ein dauerhafter Frieden mit Israel ist ohne Unterstützung durch die Hamas nicht möglich.“ (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,767757,00.html)

Solange die Vertreibung und Entrechtung der PalästinenserInnen durch die Siedlungspolitik des israelischen Staates weitergeht, ist es ein auch völkerrechtlich anerkanntes Recht der PalästinenserInnen, gegen diese Besatzung und Vertreibung Widerstand zu leisten. Dafür sollten Linke einstehen. Für welche Art von Widerstand ich eintrete, habe ich oben bereits unmissverständlich deutlich gemacht.

Sodann wird mir vorgeworfen, den Antisemitismus zu leugnen: „Aber zu sagen, die Juden haben das Land geklaut (…) ist nicht antisemitisch“, behauptete der wissenschaftliche Mitarbeiter. Ebenso sei die Forderung „alle Juden ins Meer zu schmeißen“ kein Antisemitismus.“

Die Kritik an mir ist in verleumderischer Absicht geschrieben. Das wird an dieser Stelle besonders deutlich, denn ein Missverständnis ist ausgeschlossen. An keiner Stelle habe ich gesagt, „alle Juden ins Meer treiben“ zu wollen, sei kein Antisemitismus. Nicht nur das, ich habe einen großen Teil meines Vortrags darauf verwendet, zu erläutern, dass der Nahost-Konflikt eben nicht als Konflikt zwischen Juden und Nicht-Juden, zwischen Religionen oder gar Rassen verstanden werden kann (wir wissen, dass es nur eine menschliche Rasse gibt), sondern dass er als politischer und geostrategischer Konflikt aufgefasst werden muss. Es geht um die Verteilung von Land, um die Kontrolle des erdölreichen Nahen Ostens und um die politischen Rechte der PalästinenserInnen. Ich habe deutlich gemacht, dass es falsch ist, von „den Juden“ zu sprechen, was eine unzulässige Verallgemeinerung wäre. Bei einer Lösung des Konfliktes geht es darum, für alle Menschen im Nahen Osten, egal welcher Religion oder Abstammung, ein Leben in Frieden, Wohlstand und Würde zu sichern.

Die Vertreibung und Unterdrückung der PalästinenserInnen durch Israel ist real. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass es einen fundamentalen Unterschied gibt zwischen dem Antisemitismus der Nazis, die eine jüdische Weltverschwörung zusammenphantasiert haben, die jüdische Bolschewisten und New Yorker Banker umfassen sollte und die jeglicher faktischer Grundlagen entbehrte, und einer Kritik an Israel, die Israels systematische Verstöße gegen die Menschenrechte der PalästinenserInnen „den Juden“ zuschreibt. Der Antisemitismus der Nazis bezog sich nicht auf ein reales gesellschaftliches Problem, sondern lenkte von den realen gesellschaftlichen Problemen ab. Die Unterdrückung der PalästinenserInnen dagegen ist real, allerdings wird sie nicht von „den Juden“ verübt, sondern von Israel, mit Unterstützung der westlichen Staaten (und auch mit Duldung oder Mitwirkung der umliegenden arabischen Staaten). Auch die Bedeutung der westlichen Staaten habe ich in meinem Referat dargestellt. Deshalb trifft der Vorwurf ebenfalls nicht zu, ich würde Israel für alles Unrecht in der Region verantwortlich machen.

Viele PalästinenserInnen formulieren Kritik an Israel, aus offensichtlichen Gründen. Einige, nicht alle, schreiben dabei das Handeln Israels „den Juden“ zu. Unterstützend wirkt dabei, dass israelische PolitikerInnen selber für sich in Anspruch nehmen, für alle Jüdinnen und Juden zu handeln und das auch so formulieren. Wie oben bereits gesagt, halte ich eine solche Sichtweise, egal von welcher Seite, für falsch, kritikwürdig und kontraproduktiv. Mein Argument war jedoch, dass manMenschen, nur weil sie ihre Kritik an Vertreibung und Unterdrückung in den falschen Kategorien formulieren, nicht pauschal als Antisemiten einordnen kann.

Schließlich wird mir auch vorgeworfen, Zionismus und Nationalsozialismus gleichzusetzen: „Ziefle behauptete unter anderem, dass der ‚Zionismus eine völkische Ideologie‘ darstellen würde und verglich diesen mit dem Nationalsozialismus, der angeblich auf die gleichen Traditionslinien zurückblicken könne.“

Hier kann es hilfreich sein, zum Duden zu greifen. „Völkisch“ ist ein Synonym zu „national“. Der Zionismus ist historisch die jüdische Nationalbewegung. Er versteht die Jüdinnen und Juden nicht als Religionsgemeinschaft, sondern als Volk. Ich habe das anhand von Aussagen zionistischer Vordenker der Zeit belegt. In meinem Referat habe ich ausgeführt, dass dies keine Besonderheit des Zionismus war, sondern dass zum Zeitpunkt der Entstehung des Zionismus sehr viele bedeutende Nationalbewegungen entstanden sind, wie die serbische, ungarische und deutsche Nationalbewegung.

Eine Erscheinungsform des Nationalismus des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts, wenngleich auch nicht die einzige, war der biologische Rassismus. Ein Ausdruck des biologischen Rassismus war auch der rassistisch begründete Antisemitismus. Ich habe darauf hingewiesen, dass der biologische Rassismus eine der wesentlichen Quellen für den Nationalsozialismus und in der Konsequenz für den Holocaust gewesen ist.

Der Zionismus, der als eine Antwort auf den Antisemitismus am Ende des 19. Jahrhunderts entstanden ist, war ein Kind seiner Zeit und wies historisch ebenfalls rassistische Argumentationen auf. Ich habe dazu eindeutige Belege in meinem Referat angeführt. So bezeichnete einer der bedeutendsten Vertreter des Zionismus in den USA, der Richter Louis D. Brandeis, in einer Rede 1915 das Jüdischsein als eine „Frage des Blutes“. Nahum Sokolow behauptete gar, die Jüdinnen und Juden wären die reinste aller Rassen. Ein anderer führender Zionist, Arthur Ruppin, verurteilte Heiraten mit Nicht- Jüdinnen und Juden, weil dadurch „der Rassencharakter verloren“ gehe.

Mir war es wichtig, klarzumachen, dass der Zionismus keine linke Ideologie ist und dass es einen Unterschied macht, ob man Jüdischsein als Frage der Religion oder als Frage der biologischen Abstammung versteht. Eine Relativierung des Nationalsozialismus durch Bezug auf den Zionismus oder gar eine Gleichsetzung von Zionismus und Nationalsozialismus liegen mir völlig fern, deswegen habe ich sie auch in meinem Referat nicht vorgenommen.

Soweit zu den Vorwürfen. Ich empfehle denjenigen, die an einer ernsthaften Auseinandersetzung interessiert sind, sich anhand von ungekürzten Dokumenten eine Meinung zu bilden, weil es auf die Argumentationskette ankommt, und sich nicht ihr Urteil zu bilden anhand der zusammengeschnittenen 9-minütigen Kurzfassung meiner vierzigminütigen Rede, die in der Absicht zusammengestellt worden ist, meine Position zu entstellen. Vor wenigen Tagen hielt ich auf dem Kongress „Marx is muss 2011“ ein Referat zum selben Thema, das hier nachgelesen werden kann:
http://marx21.de/images/MIM2011/ist%20kritik%20an%20israel%20antisemitisch.pdf

Außerdem hier der Link zum Blog mit den Vorwürfen:
http://reflexion.blogsport.de/2011/06/03/die-thesen-des-stefan-ziefle/

Und hier das Video von der Veranstaltung in voller Länge:
http://vimeo.com/17116406

 

26. Mai 2011 - Eine Liebeserklärung  an Annette Groth, Inge Höger, Christine Buchholz, Norman Peach und Wolfgang
Gehrcke und all die anderen, die auch gemeint waren in der Partei DIE LINKE.
-  Dorothea Hartung
Renate und Frank Doerfel - Ihr lieben Freundinnen, liebe Freunde, gestern sahen wir am Nachmittag die Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag, die hauptsächlich dafür anberaumt wurde, um ganz speziell Euch zu beschimpfen. Ihr seid angeblich Antisemiten, undemokratisch, unüberlegt, Ihr seid angeblich schlimm.

Und nun möchten wir Euch eine Liebeserklärung machen: Die meisten von uns sind keine Mitglieder Eurer Partei, aber wir kennen Euch alle Fünf persönlich oder von den Parlamentsdebatten, von Demonstrationen und auch durch Eure Veröffentlichungen.

Ihr habt vielen Menschen, die sich früher nur außerparlamentarisch politisch verwirklichen konnten und wollten, ein Gefühl für Parlamentarismus wiedergegeben, daß es sich lohnt, im Parlament um Meinungen, um Standpunkte zu kämpfen.

Durch Euch haben wir gelernt, daß Menschenrechte nicht nur Worthülsen sind, sondern daß sie zur Sprache kommen, erkämpft werden, gefordert werden auf allen Ebenen und für viele Gruppen: Jugend bei uns, Flüchtlinge, Ausgegrenzte. Natürlich wollen wir diejenigen, die diesmal nicht am Pranger standen, wie Ulla Jelpke und andere, nicht vergessen zu loben für ihre Arbeit speziell für Ausländer und Flüchtlinge.

Ihr habt wichtige Menschen nach Berlin eingeladen, denen wir zuhören durften, um zu lernen.

Ihr habt uns das "Parlamentarische Schutzprogramm" erklärt, durch das in Not geratene Parlamentarier auf der ganzen Welt vor Willkür und Unterdrückung geschützt werden sollen wie die Schriftsteller sich im Rahmen des PEN mit "Writers in Prison" um ihre Kollegen kümmern.

So hörten wir, daß Ihr die palästinensische Knesset-Abgeordnete Haneen Zouabi schützt, die seit ihrer Beteiligung an der Friedensflotte nach Gaza in Israel in Schwierigkeiten ist, Knesset-Abgeordnete haben sie bedroht, sie hat parlamentarische Rechte verloren, wenige haben sie geehrt dafür, daß sie auf der Mavi Marmara war.

Wir wollen Euch, Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech, ganz besonders dafür danken, daß Ihr an unserer statt auf der Mavi Marmara wart. Es hat uns das Herz zerrissen zu lesen und zu hören, was Ihr auf dem Schiff erlebt habt: Neun Menschen wurden durch Schüsse getötet und über 50 verletzt, einige verbluteten, weil sie ohne medizinische Hilfe blíeben, alle auf den Schiffen waren Pazifisten, die von israelischen Militärs in internationalen Gewässern überfallen wurden.

Zusehen zu müssen wie Menschen sterben ohne Grund, ist das Schlimmste, was wir erleben können. Viele in Eurer Partei ehren und achten Euch für Euer Engagement, und es ist uns unbegreiflich, wie deutsche Parlamentarier Euch in der Debatte, die vordergründig Antisemitismus meinte, in Wahrheit aber Eure Einstellung zu Israel kritisieren wollte, Euch dafür angegriffen haben. In unseren Augen ist es ein Ausdruck globalisierter Humanität, daß auch in diesem Jahr so viele Menschen wieder auf Schiffen zu den unter Blockade lebenden Menschen in Gaza aufbrechen wollen. Der israelischen Regierung gefällt das nicht. Sie hat es in der Hand, die Friedensschiffe am Auslaufen zu hindern: Sie braucht nur die Blockade zu beenden. Dann wäre die Fahrt nur noch eine glückliche Reise nach Gaza.

Christine Buchholz ist eine engagierte Pazifistin und sitzt für die LINKE im Verteidigungsausschuß. Wir erlebten sie bei einem ganz spontanen Besuch bei Firas Maraghy, der vor der israelischen Botschaft in Berlin mit einem Hungerstreik für sein Heimatrecht in Jerusalem kämpfte - auch dafür danken wir ihr.

Natürlich seid Ihr nicht allein, sondern habt gute Mitarbeiter in Euren Büros; gemeinsam habt Ihr Euch mit dem Goldstone-Report befaßt, in der Hoffnung, daß die Parlamentarier den Inhalt zur Kenntnis nehmen: Die Aufarbeitung des dreiwöchigen Überfalls der israelischen Armee auf Gaza, Ende Dezember 2008, Anfang Januar 2009, der über 1400 palästinensische Opfer forderte, darunter viele Kinder, Jugendliche und Frauen und über 6000 Verletzte. Die Straflosigkeit Israels muß ein Ende haben, das fordert auch die Europäische Union.

Wir hoffen, daß Ihr standhaft bleibt und die bösen Sätze nicht in Eure Herzen fallen und Euch mutlos machen. Denn wir haben Euch warmherzig erlebt und wissen, daß Ihr versucht, mit Eurer Arbeit zu beweisen, daß "Solidarität die Zärtlichkeit der Völker" ist. Natürlich nicht nur für einen gerechten Frieden in Nahost, sondern für Frieden überhaupt. Wir verweisen hier nur deshalb besonders auf diese Eure Arbeit, weil sie der eigentliche Grund für die aktuelle Stunde und die niederträchtigen Angriffe gegen Euch war.

Und, liebe Inge Höger, Deiner Wuppertaler Rede zur politischen Situation in Israel und Palästina haben viele Menschen zugestimmt, sie war ehrlich und angemessen und kann nur mißverstanden werden, wenn man sie falsch zitiert.

Wir danken Euch. Erinnert Euch, mehr als 25 Jahre ist es her, daß Petra Kelly als eine der ersten grünen Abgeordneten in Bonn im Deutschen Parlament am Rednerpult stand und in Tränen ausbrach, weil sie auf so viel haßerfüllte Zwischenrufe von Abgeordneten anderer Parteien nicht vorbereitet war. Nun sind die Grünen eine etablierte Partei und denken zusammen mit den anderen Parteien über eine rohstofferhaltende Bundeswehr nach - und deshalb seid Ihr jetzt dran, weil Ihr gegen Krieg und NATO seid.

Erstunterzeichner:
Dorothea Hartung
Renate und Frank Doerfel

 

14.6.2011 - Felicia  Langer sagt dem "Das Palästina Portal" in einem Telefongespräch:  "Der Beschluss der Linksfraktion vom 7.6.2011 ist für alle, die an Ideale glauben, ein Schlag ins Gesicht. Das ist eine verabscheuenswerte Unterwerfung ohnegleichen. Ich stimme den Ausführungen von Dr. Moshe Zuckermann völlig zu."

Bezug: Eine Lachnummer - Die Resolution der Linken zu Antisemitismus: What’s left? – Moshe Zuckermann >>>


Die Sache mit dem Schal - Kommentar von Peter Ullrich - Mit einer Erklärung hat die Linkspartei im Bundestag jetzt auf den Vorwurf reagiert, sich nicht genügend von antisemitischen Positionen abzugrenzen. In einem Fraktionsbeschluss distanzierte sie sich von jenen Stimmen zum Nahostkonflikt, die zum Boykott israelischer Produkte oder zum Teilnahme an der diesjährigen "Gaza-Flottille" aufrufen oder die eine Einstaatenlösung für Palästina und Israel fordern. Nach den medialen Angriffen der letzten Wochen sucht die Parteiführung nun offenbar Halt in abstrakten Standardfloskeln und Formelkompromissen, die den deutschen Nahostdiskurs seit jeher prägen. Entzündet hatte sich die Debatte um einen angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei zuletzt an einer "Studie" mit dem Titel "Antisemiten als Koalitionspartner?" des Politologen Samuel Salzborn und des Historikers Sebastian Voigt. Diese Studie ist schlicht eine politische Kampfschrift, die grundlegenden wissenschaftlichen Anforderungen nicht genügt. >>>

Nicole Gohlke und Christine Buchholz. - Liebe Freundinnen und Freunde der Friedens- und Antikriegsbewegung, Liebe Bündnispartner/innen, Wahrscheinlich haben mittlerweile schon alle von der am letzten Dienstag gefassten Erklärung der Linksfraktion gehört oder gelesen - viele von Euch haben uns in den letzten Tagen angeschrieben oder angerufen - der Unmut und die Irritationen, die dieser Beschluss ausgelöst hat, sind beträchtlich. Zu recht. Die Erklärung ist deswegen so problematisch und aus unserer Sicht politisch falsch, weil er durch seine Überschrift und durch seine Kontextualisierung wichtige Aktivitäten der Palästina-Solidaritätsarbeit in den Zusammenhang mit Antisemitismus stellt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Diese "Einstimmigkeit" kam allerdings nur dadurch zustande, weil die Zustimmung indirekt zur Überlebensfrage der Fraktion gemacht wurde.

Vor diesem Hintergrund haben sich diejenigen Abgeordneten, die zunächst angekündigt hatten, gegen die Erklärung stimmen zu wollen, unterschiedlich verhalten: einige haben die Sitzung verlassen und somit gar nicht an der Abstimmung teilgenommen, andere waren zwar anwesend, haben aber nicht mitgestimmt, wieder andere  haben zähneknirschend zugestimmt. Wir haben uns entschieden, den Raum zu verlassen.

Während der mehrstündigen und sehr emotional geführten Fraktionsdebatte begründeten die Kritiker/innen der Erklärung ihre Kritik damit,

- dass sie eine politisch verheerende Gleichsetzung oder zumindest Vermischung von Antisemitismus und Israel-Kritik betreibe,
- dass die Erklärung der in Zusammenarbeit von bürgerlicher Presse und antideutsch geprägten Gruppierungen in und um der LINKEN initiierten Kampagne gegen die LINKE, die die Partei als antisemitisch denunziert, Vorschub leiste,
- dass sie letztlich den Charakter eines Unvereinbarkeitsbeschlusses trage - auch vor dem Hintergrund, dass auch die Mitarbeiter/innen der Fraktion und die persönlichen Mitarbeiter/innen der einzelnen MdB aufgefordert werden, sich entsprechend zu verhalten,

Wir bedauern und kritisieren daher, dass und wie es zu dem Beschluss gekommen ist. Wir wollen aber auch gerade Euch gegenüber betonen, dass wir froh sind, dass es so viele kritische Stimmen in der Fraktion gab, und dass ohne den massiven Druck des Vorstandes die Erklärung so nicht verabschiedet worden wäre.

Wie viele andere in der Fraktion befanden wir uns in einem taktischen und politischen Dilemma: verhindern wir einen politisch falschen Beschluss und riskieren wir eine Spaltung der Fraktion an einer Frage, in der die Linke aus der Defensive heraus agiert, und die zu einer der wichtigsten Angriffspunkte der bürgerlichen Medien und der konkurrierenden Parteien geworden ist?

Für uns ist weiterhin richtig, dass die LINKE die einzige Partei ist, die sich konsequent gegen Kapitalismus und Krieg stellt und so eine im internationalen Maßstab einmalige Rolle spielt. Der Preis, dieses Projekt an die Wand zu fahren ist sehr hoch. Und für uns ist richtig, dass wir in diesem Sinne um eine internationalistische und antikapitalistische Ausrichtung der LINKEN kämpfen müssen. Wir wissen aber auch, dass es insbesondere die außenpolitischen Positionen sind, an denen der Anpassungsdruck auf linke Parteien im Sinne der "Regierungsfähigkeit" am stärksten und als erstes entsteht, und dass für uns gelten muss, unser taktisches Dilemma aufzulösen, weil wir uns sonst schlicht erpressbar machen.

Hierbei ist wichtig zu wissen:

- Die Mehrheitsverhältnisse in der Partei sind anders als in der Fraktion. Der Verlauf der Programmdebatte, aber auch viele Aktivitäten in den verschiedenen Gliederungen der Partei machen deutlich, dass die LINKE unmissverständlich an der Seite der Friedensbewegung steht, und dass die Haltung, keinerlei Kriegseinsätzen zuzustimmen nicht zur Disposition steht.

Statt der Aufgabe oder der Anpassung von politischen Positionen mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung 2013 diskutiert die Mehrheit der Partei die stärkere Profilbildung gegenüber den in der Oppositionsrolle rhetorisch linker auftretenden SPD und Grünen.

- Die Fraktion wird sich in den nächsten Monaten und Wochen weiter mit dem Nahost-Konflikt auseinanderzusetzen haben, weil absehbar mehrere Ereignisse der Palästina-Solidarität Aufwind verleihen werden: Der arabische Frühling verleiht auch dem palästinensischen Widerstand - auch jenseits von Fatah und Hamas - neue Hoffnung. Die Aktionen des zivilen Ungehorsams an der Grenze zu Syrien, die die israelische Regierung derzeit mit der grausamen Erschießung vor allem junger entschlossener Aktivist/innen beantwortet, sind ein erstes Zeichen dafür.

Im September soll ein palästinensischer Staat ausgerufen werden. Auf der selben Sitzung auf der der oben genannte Beschluss gefällt wurde, wurde ein Antrag beschlossen, in dem wir die Bundesregierung auffordern, den neuen Staat anzuerkennen. Hierfür werden wir streiten. Zugleich müssen wir die aufkommenden Probleme (Weigerung Israels, weitere Zersiedelung des Westjordanlands, etc.) kritisch begleiten, weil nicht unwahrscheinlich ist, dass die Staatsgründung an der Haltung Israels scheitern wird.

Und nicht zuletzt ist die internationale Palästina-Solidaritäts-Bewegung überaus aktiv: Ende des Monats startet auch unter Beteiligung Linker Europa Abgeordneter eine neue Flotille, die die Blockade des Gaza-Streifens durchbrechen will; am 08. Juli
https://freemailng5303.web.de/online/msg/text_popup.htm?si=IxXbnEFE6qaN7DKofv4*070&rv_mid=1307991152134822178&showid=default&indexid=0&sortid=0# werden internationale Aktivist/innen versuchen mit der Aktion "Willkommen in Palästina" mit gewaltlosem zivilem Ungehorsam die Einreise nach Palästina am Ben Gurion Flughafen zu erstreiten.

Natürlich werden wir und viele andere in der Fraktion weiterhin dafür streiten, dass die LINKE hier eine klare Haltung einnehmen muss, wenn sie glaubwürdig bleiben will. Doch nicht zuletzt brauchen wir Euch dabei, wenn es darum geht, die LINKE als Bündnispartnerin und Sprachrohr der Friedensbewegung weiterhin zu etablieren. Euer Engagement und Eure Aktivitäten sind Rückendeckung in der innerparteilichen Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei. Darum auch ein Appell an Euch: lasst die Linksfraktion weiter wissen, was Eure Anregungen für das Engagement der LINKEN für einen gerechten Frieden in Nahost sind. Mit solidarischen Grüßen, Nicole Gohlke und Christine Buchholz.



Weizenborn und Voigt: Triumph auf ganzer Linie - MondoPrinte - "Solidarität mit Israel" oder: "Kampf gegen Antisemitismus" Die Partei Die Linke ist endgültig auf den Zug in Richtung flächendeckende, bundesweite Regierungsfähigkeit aufgesprungen. Fortan wird man der Partei Gregor Gysis manches vorwerfen können, aber nicht, dass sie in Sachen deutscher Außen- und Vergangenheitspolitik eine unseriöse Gesprächsteilnehmerin sei, eine unsichere Kantonistin, Sand im Getriebe. Das ist vorbei. Die Kanzlerin hat von US-Präsident Obama die Freiheitsmedaille verliehen bekommen, offenbar so eine Art nordatlantischer Stalinorden für verdiente Mitarbeiter und Abteilungschefs. Der US-Kongress beschenkt Bibi Netanyahu auf seinem Washingtoner Likud-Parteitag mit 29 stehenden Ovationen. Doch nun, ladies and germs, Die Linke: >>>
 

 

Eine kleine Auswahl von Reaktionen auf den Fraktionsbeschluss (aus Leserbriefen, Internetseiten oder Zuschriften an nahostinfos):
 

Mit dem gestrigen Beschluss der Bundestagsfraktion „Entschieden gegen Antisemitismus“ verliere ich meine politische Heimat. Wenn in der Partei DIE LINKE der Kampf für die Rechte des palästinensischen Volkes per Beschluss untersagt wird, dann ist DIE LINKE nicht mehr die Partei, mit der ich meine Vorstellungen vom Kampf um Frieden und Gerechtigkeit in dieser Welt verwirklichen kann.
Ich glaube einschätzen zu können, welche Rolle der Staat Israel (ausdrücklich nicht das jüdische Volk) gegenüber dem palästinensischen Volk und seinem Recht auf ein menschenwürdiges Leben und einen eigenen Staat spielt. Ich kann es deshalb nicht verstehen, dass dieser einstimmige Beschluss der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gefasst wurde. Die aufgeführten Verhaltensregeln  für Abgeordnete und Mitarbeiter haben in meinem Verständnis nichts mit „Entschieden gegen Antisemitismus“ zu tun! Und schon gar nichts mit dem pluralen Verständnis in der LINKEN.
Ich kenne den Unterschied zwischen Fraktion und Partei – weiß aber auch, dass diese Beschlussvorlagen inhaltlich von Funktionsträgern der Partei kommen.
Meine Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE lasse ich ab heute ruhen. Ich werde mich informieren, ob ein ruhendes Mitglied im Statut vorgesehen ist. Ich muss mit mir und meinem Engagement in dieser Linken selbst ins Reine kommen.
Heinz Schneider,
Basisorganisation Erkner/Gosen-Neu Zittau

 

Mit großer Betroffenheit haben wir den o. g. Beschluß zur Kenntnis genommen (Wortlaut jw vom 9. Juni d. J.). Wir haben zeit unseres publizistischen Wirkens und während unserer Tätigkeit in Partei, Bürgerbewegungen und -initiativen, in der Friedens- und Antifa-Bewegung uns gegen jede Form des Antisemitismus gewendet, regulär im Bunde mit Persönlichkeiten, die als deutsche und österreichische Jüdinnen und Juden aus Deutschland und Österreich vertrieben worden sind, auch mit Personen der israelischen Friedensbewegung und Repräsentanten der israelischen Hochschullehrerschaft. Anfang der sechziger Jahre unterstützte Wolfgang Beutin an der Universität Hamburg die erste Studentengruppe, die die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel forderte.
Uns empört der o. g. der Beschluß u. a. deshalb, weil es darin heißt: „Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt … beteiligen“ – ja, soll denn die Linke abseits stehen, wo es um die Zukunft des Nahen Ostens geht? Sie muß sich im Gegenteil an allen Aktivitäten in Wort und Tat beteiligen, die den Friedensprozeß in der Region voranbringen, und dazu gehört z. B. auch die Fahrt der Gaza-Flottille.
Der Beschluß ist unter jedem Betracht „ein Skandal sondergleichen“, als den ihn Fanny-Michaela Reisin (jw, 9. 6. 11, S. 3) wertet.
Wir fordern die sofortige Zurücknahme des Beschlusses, um die Partei vor weiterem Schaden zu bewahren.
Heidi Beutin
Kreis- und Fraktionsvorsitzende,  Die Linke / Kreis Stormarn
Dr. Wolfgang Beutin,
PD an der Universität Bremen

 

Mit einem Beschluss gegen Antisemitismus hat die Bundestagsfraktion der LINKEN erklärt, sich weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer Gaza-Flottille zu beteiligen. Da ich diese Abgeordneten gewählt habe, möchte ich dazu erklären: Man muss nicht Anhänger der drei genannten Initiativen bzw. Ansichten sein. Man muss aber tolerieren, dass diese durchaus berechtigte Themen der internationalen Diskussion, auch der Linken, selbst in Israel, sind und nichts mit Antisemitismus zu tun haben.
Ich bin bereit zu akzeptieren, dass Abgeordnete der LINKEN in diesen Fragen anderer Meinung sind als ich. Ich bin aber nicht bereit zu tolerieren, dass Vertreter der LINKEN berechtigte Kritik an der aggressiven antipalästinensischen Politik der herrschenden Kreise Israels als antisemitisch diffamieren.
Dr. Heinz-Dieter Winter
16792 Vogelsang

 

In Frankreich treffen sich über 400 Vertreter aus dem gesamten linken Spektrum – einschließlich des Vorsitzenden der FKP – um die kommende internationale Gaza-Flottille mit einem eigenen Schiff „als politische Demonstration“ gegen Israels Blockade zu unterstützen. Gleichzeitig beschließt die Linksfraktion eine Resolution, mit der sie, in den Worten des israelischen Professors Moshe Zuckermann „die bürgerlichen Parteien von rechts überholt“ und die sie „zur Lachnummer der sich höhnisch die Hände reibenden deutschen Politszene verkommen“ lässt. Mit dieser peinlichen Resolution will sie auch noch all ihren Abgeordneten und abhängig Beschäftigten (!) diktieren, wie diese sich gegenüber Israels Politik zu verhalten haben. Da die LINKE sich damit aus der wachsenden internationalen Bewegung gegen die völkerrechtswidrige Politik der israelischen Regierung ausklinkt und den fortschrittlichen Kräften Palästinas und Israels in den Rücken fällt, muss sie sich die Frage gefallen lassen: Auf wessen Druck und in wessen Interesse?
Reinhard Röhring
90513 Zirndorf

 

Das ist kein Katalog gegen Antisemitismus, sondern ein untauglicher Reglementierungsversuch gegenüber der Linksfraktion, in der es nie Zweifel darüber gegeben hat, dass Antisemitismus in all seinen Formen geächtet und aktiv bekämpft gehört. Der jetzige Beschluss folgt der Staatsräson der Bundesregierung und entmündigt in bisher nicht gekannter Form Abgeordnete einer linken Oppositionspartei, davon abweichende Haltungen einzunehmen. Er bedient Erwartungen all jener, die meinen, die Deutungshoheit darüber zu besitzen, was Antisemitismus ist. Diese »Antisemitismusverfechter« haben bisher nichts zur dauerhaften Sicherheit des israelischen Volkes und ebenso wenig zur Einlösung des legitimen Rechts des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat geleistet. Der Fraktionsbeschluss folgt in dieser Frage dem Mainstream hierzulande und beschädigt das Ansehen der Partei.
Dr. Andrej Reder
13156 Berlin

   

Dieser Beschluß bedeutet: Die Fraktion bezichtigt Menschen, die gegen die israelische Staats- und Regierungspolitik tätig werden, des Antisemitismus und Rechtsextremismus, d.h. daß nach ihrer Meinung Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Lionel Jospin, Romano Prodi, Felipe Gonzales, Javier Solana und 20 andere ehemalige EU-Staatsmänner Antisemiten und Rechtsextreme sind, denn sie dringen auf Sanktionen gegen Israel! Ebenso unterstützen der Weltkirchenrat, das Weltsozialforum in Belém, die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost und viele andere jüdische Organisationen und Personen in aller Welt die BDS-Kampagne.
Mit diesem Beschluß hat die Bundestagsfraktion aber auch die politischen Grundlagen der Partei verlassen:
DIE LINKE tritt für die Universalität der Menschenrechte ein – also nicht nur für die der Israelis, sondern ebenso für die der Palästinenser.
DIE LINKE bekennt sich zum Völkerrecht: Also darf sie nicht mit zweierlei Maß messen und die Völkerrechtsbrüche (zahllose nicht umgesetzte UNO-Resolutionen gegen die israelische Politik gegenüber den Palästinensern) mit Schweigen übergehen.
DIE LINKE steht grundsätzlich für zivile Konfliktlösungen und gegen Krieg. Deshalb kann sie die Bombardierung der im Gazastreifen eingesperrten 1,5 Mio. Palästinenser nach dem Bruch des Waffenstillstandsabkommens durch Israel nicht stillschweigend hinnehmen und gewaltlosen Widerstand gegen die rechtswidrige Besatzungspolitik verurteilen.
DIE LINKE arbeitet in allen anderen Ländern mit Linken zusammen, nur im Falle Israel mit Ultra-Rechten und läßt die linke Opposition gegen diese völkerrechtswidrige Politik, die kein gutes Ende für Israel nehmen kann, innerhalb und außerhalb Israels im Stich!
Die Antragsteller/innen haben ihren Antrag scheinbar sehr gewitzt im Stile von „Haben Sie endlich aufgehört, ihre Frau zu schlagen?“ formuliert, so daß die Abgeordneten nur die Wahl zwischen zwei Übeln hatten: ein Ja wie ein Nein mußten der Partei großen Schaden zufügen. Der Schaden ist eingetreten!
Wenn die Fraktion glaubte, sich nach der unsäglichen Bundestagsdebatte über ihren angeblichen Antisemitismus, die in der Bevölkerung kaum Eindruck hinterließ, wehren zu müssen, hätte sie offensiv auf der Unterscheidung zwischen israelischer Regierungspolitik und Antisemitismus bestehen müssen – wofür sie Unterstützung bei zahlreichen jüdischen Persönlichkeiten findet.
Ich fordere Euch auf, den Beschluß zu korrigieren, um weiteren Schaden von unserer Partei und der Fraktion abzuwenden. Lieber verzichten wir auf Gysi, Bartsch und Pau, als unsere Parteipolitik der Regierung von Netanyahu und Liebermann zu unterstellen.
Antonie Brinkmann
Bremen

 

Hoffe, dass sich möglichst viele Linke an der Gaza-Flotille beteiligen. Der Beschluss der LINKE Bundestagsfraktion dazu ist für mich einfach nur katastrophal, blamabel und peinlich. Meine Solidarität gilt Israel und Palästina, nicht der Hamas und den Selbstmordattentätern, nicht der israelischen Regierung und ihrer völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik und ihrer Bombardierung von Zivilisten.
Stephan Krüger
22880 Wedel

 

»Es kommt nicht darauf an, die Welt zu interpretieren! – Es kommt darauf an, sie zu verändern!« Soweit einer der Leitsätze der Linken. Zu dieser Welt gehören Palästina und Israel. Also verabschieden wir Linken uns doch bitte von den alten Feindbildschemen, wenn wir uns schon wieder nur mit unseren persönlichen Bauchschmerzen befassen! Und vor allem: Lassen wir die Linken in Israel und Palästina nicht schon wieder im Stich?
Katrin Wächtler
01069 Dresden

 

Der nachweislich agressive und kompromisslose Netanyahu und sein  als  Faschist bekannter Außenminister Lieberman führen eine Politik, die mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar ist. Dennoch sind "Die Linken" nicht bereit, diese menschenverachtende Politik zu benennen und zu kritisieren - aus Angst, als antisemitisch bezeichnet zu werden. Für uns sind Sie unglaubwürdig und nicht mehr wählbar.
Dr. Said Essaid
10825 Berlin

 

Wenn man sich vor Augen führt, wie Jüdinnen und Juden sich dagegen wehren, von der völkerrechtswidrigen, rassistischen und chauvinistischen Politik des Staates Israel vereinnahmt zu werden, sich gegen die Behauptung wehren, dass dieser Staat im Namen aller Jüdinnen und Juden dieser Welt agiere, und man schaut sich das derzeitige Agieren hoher Parteiebenen meiner Partei (DIE LINKE) an, kann einen tiefe Scham überkommen. Es ist anscheinend die Solidarität zur „politischen Klasse“ des Staates Israel wichtiger, als die Solidarität linken Jüdinnen und Juden gegenüber!
Andreas Schlüter
Berlin

 

Vor einem Jahr haben zwei Bundestagsabgeordnete der LINKEN sowie der frühere außenpolitische Sprecher der Linksfraktion an der Gaza-Flottille teilgenommen. Diese Aktion hat die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die unerträgliche Situation der Bevölkerung  des Gaza-Streifens gelenkt - ein Erfolg, wie er humanitären internationalen Aktionen nur selten in diesem Ausmaß beschieden ist. Unsere Partei hat allen Grund, stolz darauf zu sein, daß drei unserer prominenteren Mitglieder durch ihren persönlichen Einsatz - einschließlich der Festnahme durch ein israelisches Militärkommando - Anteil an diesem Erfolg  hatten. Ohne unsere drei GenossInnen hätte es damals die Bundestagsdebatte über das "größte Gefängnis der Welt" (Bischof Desmond Tutu) und den einstimmigen Beschluß aller Bundestagsfraktionen zum sofortigen Ende der Blockade des Gazastreifens
durch israelisches Militär nicht gegeben.
Und nun sollen diese drei GenossInnen durch den unter sehr ungewöhnlichen Umständen zustande gekommenen Fraktionsbeschluß quasi nachträglich diskreditiert werden? Dies folgt aus der Weisung der Fraktion, sich nicht an der diesjährigen Gaza-Flottille zu beteiligen, die im übrigen von vielen europäischen Linksparteien aktiv unterstützt wird. Wir halten Euren Beschluß, für den nach Zeitungsberichten noch nicht einmal die Hälfte der Fraktionsmitglieder stimmten, für einen fatalen Fehler. Er sollte schnellstmöglich und ohne die Wiederholung massiven psychischen Drucks korrigiert werden.
Wir erkennen die geltenden Beschlüsse unserer Partei zur Nahost-Politik an. Was wir grundsätzlich als Linke nicht akzeptieren können, sind Denkverbote.
Der Beschluß vom 7.6. verlangt, daß wir uns nicht an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte beteiligen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von vor gut einem Jahr sind Produkte, die von israelischen Firmen in den besetzten Gebieten produziert werden (wie z.B. die Wassersprudler der Firma Soda Club) nach dem Völkerrecht keine israelischen Produkte. Als Linke halten wir uns an diese Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Wer dazu aufruft, keine Produkte aus den besetzten Gebieten zu kaufen, wie es im übrigen 13 christliche Bischöfe im „Kairos“-Dokument tun, ruft damit also nicht zum Boykott israelischer Produkte auf.
Wir werden auf keinen Fall aufhören, den seit Jahrzehnten andauernden Ausbau der illegalen israelische Siedlungen ausserhalb der eigenen Grenzen als Bruch des Völkerrechts zu kritisieren., und kein vernünftiger Mensch kann das als Antisemitismus auslegen. Das Gegenteil ist richtig: Wer der israelischen Bevölkerung eine friedliche Zukunft wünscht, darf zu der täglich den Frieden gefährdenden Politik der Regierung Netanyahu-Lieberman nicht schweigen.
Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost
Koordinierungskreis
i.A. Sönke Wandschneider, Pastor i.R.

 

 

13.6.2011 - Ellen Brombacher, Kurt Gutmann, Dr. Friedrich Wolff - »Entschieden gegen Antisemitismus« – aber nicht so! - Offener Brief an die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag - Liebe Genossinnen und Genossen, »Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form des Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf.« Mit diesem einleitenden Abschnitt aus Eurer Erklärung »Entschieden gegen Antisemitismus« vom 7. Juni 2011 sind wir natürlich einverstanden, so, wie wir auch dem gleichlautenden Text im Beschluss des Parteivorstandes vom 21. Mai 2011 zustimmen. Und gerade deshalb entsetzt es uns, dass aus dieser allgemeinen Erklärung Schlüsse in einer Art und Weise abgeleitet werden, die jeden, der diese Schlussfolgerungen nicht teilt, faktisch als Antisemiten stigmatisiert. Das ist eine abgrundtiefe Beleidigung ungezählter Genossinnen und Genossen unserer Partei, denen der Frieden zwischen jüdischen Israelis und Palästinensern ebenso wichtig ist, wie der Frieden für die Afghanen und Iraker, für die Libyer und Syrer – für Menschen in aller Welt, die durch Krieg und Elend gepeinigt werden >>>
 

Sozialdemokratischer Opportunismus oder linke Opposition? - von Linksjugend ['solid] Hamburg - „Antisemitismus“-Beschluss der LINKEN ist die erste Weichenstellung für Rot-Rot-Grün - Im Beschluss der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE „Entschieden gegen Antisemitismus“ vom 8. Juni 2011 geht es im Kern nicht um Antisemitismus, Rechtsextremismus, den Nahostkonflikt, Israel oder Palästina. Es geht um die Beteiligung der LINKEN an der politischen Macht im Staate, um Karrieren, Geld und Reputation. Personen wie Stefan Liebich sind die Inhalte der LINKEN nur Mittel zum Zweck: für eine Koalition mit der SPD und den Grünen befürwortet er z.B. Kriegseinsätze der Bundeswehr und Deutschlands Verbleib in der NATO. >>>


Über den womöglich dümmsten Beschluss in der Geschichte der Bundestagsfraktion DIE LINKE. - Murat Cakir ist Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE.Kassel-Stadt - »Die Mitglieder des Deutschen Bundestages verpflichten sich, jegliche, von der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland abweichende Meinungen abzulehnen und dem entsprechend politisch zu handeln« - hätte z.B. die Bundesregierung eine solche Beschlussvorlage in den Bundestag eingebracht, wäre wahrscheinlich Gregor Gysi der erste, der wütend auf die Barrikaden steigen würde. Im eigenen Laden jedoch hat er offensichtlich nichts Besseres zu tun, als mit dem Rücktritt zu drohen, wenn ein Beschluss ähnlicher Intension nicht akzeptiert wird. Bei Schröder hätte Genosse Gysi ein solches Verhalten als »Basta-Politik« gebrandmarkt. Nun hat die Fraktionsführung einen Beschluss durchgesetzt, der vom Chefredakteur des Neuen Deutschland, Jürgen Reents zu recht als »untauglich« und »ideologische Selbsttäuschung« kritisiert wird. In der Tat, Reents hat recht, wenn er meint, dass der »Beschluss von geschichtlicher Unkenntnis« zeuge. Nicht nur das; es zeugt von Unkenntnis, oder besser gesagt, von Ignoranz der Positionen der Linken in Israel und auch weltweit. Nicht nur der Beschluss selbst, sondern ihr Zustandekommen ist höchst problematisch. >>>


Entschieden gegen Antisemitismus« – aber nicht so! - Offener Brief der KPF an die Abgeordneten der DIE LINKE im Bundestag - Liebe Genossinnen und Genossen, »Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form des Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf.« Mit diesem einleitenden Abschnitt aus Eurer Erklärung »Entschieden gegen Antisemitismus« vom 7. Juni 2011 sind wir natürlich einverstanden, so, wie wir auch dem gleichlautenden Text im Beschluss des Parteivorstandes vom 21. Mai 2011 zustimmen. Und gerade deshalb entsetzt es uns, dass aus dieser allgemeinen Erklärung Schlüsse in einer Art und Weise abgeleitet werden, die jeden, der diese Schlussfolgerungen nicht teilt, faktisch als Antisemiten stigmatisiert. >>>
 

Israel-Beschluss der Linkspartei - Kluft "war noch nie so tief wie jetzt" - Stefan Reinecke - Parteilinke fühlen sich vom Israel-Beschluss der Linksfraktion überfahren. Pragmatiker sagen: Kritiker bewegen sich in schlichten Mustern des Antiimperialismus. >>>
 


Linke: Genossen attackieren Gysis Politik "Höchst undemokratisch" - Daniel Brössler - Per Beschluss hatte die Linke den Streit über Antisemitismus in den eigenen Reihen beilegen wollen. Doch nun ist der Zwist erst recht entbrannt, denn der linke Flügel hadert mit dem Beschluss - und der Art, wie Fraktionschef Gysi ihn durchgesetzt hatte. Ein Streit über Antisemitismus sowie den Umgang mit Israel spaltet die Linksfraktion im Bundestag und setzt Fraktionschef Gregor Gysi unter Druck. Mehrere Abgeordnete vom linken Flügel machten klar, dass sie sich nicht an einen Beschluss der Fraktion vom vergangenen Dienstag gebunden fühlen. >>>

 

12.6.2011 - Linker Antisemitismus? - Reinhard Jellen - Interview mit dem Sozialwissenschaftler Peter Ullrich zur Antisemitismusdebatte in der Linkspartei -  (...) Gibt es ihrer Ansicht nach eine Möglichkeit Israel zu kritisieren, die von vornherein nicht vonseiten der Medien als potenziell antisemitisch denunziert werden kann? Peter Ullrich: Man muss es einfach tun - was die Medien aus Äußerungen machen, darauf hat man keinen Einfluss. Bei den aktuellen Reaktionen der so genannten Qualitätspresse wird auch eine gehörige Portion des alten bundesdeutschen Antikommunismus deutlich - es geht also nicht nur um Erinnerungspolitik und Befindlichkeiten. Aber man kann, soll, muss sich bemühen, keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass man, wenn man kolonialistische, rassistische, expansionistische et cetera Tendenzen der israelischen Politik kritisiert, immer mit bedenkt, dass  >>>

 

Solidarity with Palestinians and Anti-Semitism -  Michael Warschawski, Alternative Information Center (AIC) - The struggle against anti-Semitism must be part of the struggle that every leftist party must wage, with zero compromises, against racism. Solidarity with the Palestinian people is part of the anti-colonial struggle to which every leftist party is committed. The two arenas complete and strengthen each other, writes Michael Warschawski. Roger Cukierman, leader of France’s Jewish community at the beginning of the 21st century, proudly related to the Israeli newspaper Haaretz how he recommended to Ariel Sharon that Israel quell the harsh international criticism of its October 2000 massacre by opening a new front: the front of anti-Semitism. This was after the world was shocked by the France Channel 2 photos of the murder of the child Muhammad al-Dura in the arms of his father. The government of Israel had no response to the horrific photos of the murder of tens of unarmed children and young people by snipers. Cukierman told Ariel Sharon that “instead of attempting to come up with unconvincing excuses, we would attack on a new front: anti-Semitism.” Everyone who opened his mouth against the crimes of Israel would be accused of anti-Semitism, and this strategy succeeded beyond expectations: journalists and intellectuals were quiet lest they be accused of anti-Semitism, and one who dared express himself was forced to conduct a war – including in courts of law – in order to prove that he is not anti-Semitic, a terrible accusation in Europe, fifty years after Auschwitz. It appears that after ten years and from overuse, this weapon has lost its efficacy,and is gradually being pushed to the corner. And yet this same unacceptable connection between criticism of Israeli policy and anti-Semitism has returned, even in the ranks of a leftist party with a history of struggle for human and workers rights. >>>

 

11.6.2011 - Israelkritik ist kein Antisemitismus - Bemerkungen zum Kniefall der Fraktion der LINKEN vor der deutschen Staatsräson - Ein wichtiges Thema der Friedensbewegung ist Palästina. „Der Weg zur Zweistaatlichkeit - Die politische Gegenoffensive der israelischen Regierung und eine dreiste ‚Antisemitismus’-Kampagne“. Darüber wird am 19. Juni beim Kasseler Friedensratschlag beraten. Hierzu hat Dr. Peter Strutynski, Sprecher des Friedensratschlages, einen Artikel geschrieben. Zugleich des weiteren siehe: Moshe Zuckermann in der jW: http://www.jungewelt.de/2011/06-11/049.php. Verbreitet wird auch ein Aufruf gegen die Blockade. - Wortlaut des Artikels von Peter Strutynski: Vor kurzem kochte wieder ein Streit in der Linkspartei hoch, der so unnötig ist wie manch anderes ideologische Gefecht in der linken Szene. Doch immer wenn es um den Vorwurf des Antisemitismus geht, werden die Akteure des ideologischen Streits besonders nervös. Verständlich einerseits, weil der Antisemitismus-Vorwurf auf Grund der deutschen Geschichte wohl die schlimmste Keule darstellt, mit der sich politische Widersacher hier zu Lande schlagen lassen. Andererseits aber gerade auf der Linken vollkommen unverständlich, da es keinerlei historische, theoretische und weltanschauliche Berührungspunkte zwischen antisemitischen und sozialistisch-kommunistischen Anschauungen gibt. Antijudaismus, Judenfeindschaft und andere rassistische Ideologien haben sich noch nie im Arsenal einer emanzipatorischen Aufklärungsphilosophie befunden. Der Mainstream-Diskurs von FAZ bis zur taz versucht seit geraumer Zeit der ungeliebten Linkspartei alle möglichen Stolpersteine und Fallen in den Weg zu stellen, um sie zumindest wieder aus den westdeutschen Landtagen zu vertreiben. >>>

 

Offener Brief an den Landesvorstand der Partei Die LINKE Hessen - Klaus Frey - Offener Brief und Bitte um Befassung mit dem jüngsten Beschluss der Bundestagsfraktion die LINKE zu Antisemitismus und Rechtsextremismus - An den Landesvorstand der Partei Die LINKE Hessen Bad Hersfeld, den 10.06.2011 - Liebe GenossInnen, mit Bestürzung habe ich gestern der 'jungen Welt' entnommen, dass es die rechtsopportunistischen Kräfte in unserer Bundestagsfraktion nicht nur für richtig hielten, ohne Not das Thema Antisemitismus auf die Tagesordnung der Fraktion zu setzen, sondern dieser auch noch einen Beschluss aufnötigten, in dem Initiativen zum Nahost­Konflikt, die eine Ein­Staaten­Lösung für Palästina und Israel fordern, ebenso wie Boykottaufrufe gegen israelische Produkte und die Beteiligung an der geplanten diesjährigen GAZA­Flottille mit Antisemitismus und Rechtsextremismus in einen Topf geworfen werden. Zu allem Überfluss wurde in diesem Beschluss auch noch zu Ausdruck gebracht, dass auch die Mitarbeiter der Fraktion und aller Abgeordneten diese Positionen aktiv zu vertreten hätten. Abgesehen davon, dass dieser Beschluss mit Blick auf die verfassungsrechtlich verankerte Gewissensfreiheit der Abgeordneten selbst bürgerlichem Demokratieverständnis widerspricht, und angesichts des partiellen Politikverbots für die Fraktionsmitarbeiter auch unserem Politikverständnis widersprechen sollte, ist dessen sachlich politischer Inhalt ebenso wie die Art seines Zustandekommens für eine linke Partei nicht nur indiskutabel, sondern eine regelrechte Schande.
 

 

11.6.2011 - Petra Pau schreibt am 11. Juni: Aktuelle Notiz: LINKE und Antisemitismus

Daraufhin bekam sie  von Wolfgang Behr einen Leserbrief:

Betrifft Antizionismus-Debatte in der Linksfraktion - Liebe Genossin Pau. Ich habe Deinen recht arroganten Brief in Deinem Newsletter vom 13.6.11 gelesen. Da möchte ich mit folgendem Zitat beginnen:

• Pierre Stambul: 1.3.08 Jüd.-franz. Vereinigung für den Frieden „Was unerträglich ist, das ist die Straflosigkeit Israels, die fehlende Empörung der öffentlichen Meinung und der Regierungen, die nicht Basta! sagen . Es sind die fehlenden Sanktionen ,die Tatsache, dass nicht alle Welt auf die Straße rennt und den israelischen Führern entgegenbrüllt: "Es reicht, das lassen wir nicht zu“.

• Ein Staat, der täglich Verbrechen gegen das Internationale Völkerrecht, die universalen Menschenrechte begeht und der eine extrem asymmetrische Machtausübung gegenüber dem palästinensischen Volk ausübt, der alle UNOResolutionen und NGO-Berichte missachtet, kann nur mit ebenso asymmetrischen Aktionen wie etwa der BDS-Kampagne und den Gazaflottillen gebranntmarkt werden.

Es hätte an den Politikern gelegen, Israel durch wirksame Massnahmen Einhalt zu gebieten. Aber genau wie bei der Linkspartei blieb es bis heute nur bei kraftlosen Appellen und Beschwichtigungen, ja einseitig israelfreundlichen Stellungnahmen (Merkel).

• Es ist mir völlig egal, ob Du auf Grund dieser Aktionen (oder meiner Ausführungen) geistige Verbindungen zum Antisemitismus herstellst. Das ist Deine Unterstellung. Es liegt nicht an den mutigen Akteuren, aus Rücksicht auf mögliche Antisemitismus-Vorwürfe ihre Aktionen einzustellen. Es liegt in erster Linie an der zionistischen Regierung Israels, zu solchen notwendigen und berechtigten Aktionen nicht erst Anlass zu geben. Und es liegt an der Feigheit bzw. Unterwürfigkeit deutschen Politiker, die Linke mit eingeschlossen, durch wirksame Sanktionen, Israel von seinem verhängnisvollen Weg abzubringen. Stattdessen spielen sie das Spiel einer verderblichen anachronistischen Ideologie, des Zionismus, mit. Mit freundlichen Grüssen - W.Behr

 

 

An den Vorstand der Linksfraktion Gregor Gysi - Dietmar Bartsch - Ulla Lötzer - Ulrich Maurer - Petra Sitte - Dagmar Enkelmann - Petra Pau - Gesine Lötzsch - Klaus Ernst - Cornelia Möhring - Wolfgang Neskovic


10. Juni 2011 - Sehr geehrter Vorstand der Fraktion DIE LINKE,

die Linke war bislang eine Partei, die den Spagat ausgehalten hat zwischen der Betonung israelischer Interessen und dem Eintreten für die Rechte der Palästinenser. Seit dem Maulkorberlass ist das nicht mehr so.

Der Fraktionsvorstand hat sich für vermeintlich israelische Interessen entschieden. Vermeintlich deshalb, weil Sicherheit und Frieden für Israel nur über Gerechtigkeit und Frieden für die Palästinenser erlangt werden können. Gerade das Anprangern von Menschenrechtsverletzungen und die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen sind jetzt erforderlich.

Die Fraktionsführung versucht nun, diejenigen aus der Partei auszugrenzen, die sich glaubwürdig gegen die Kollektivstrafe Gaza-Blockade wenden, indem sie an der Gaza-Flotte teilnahmen, die gegen die völkerrechtswidrige israelische Besatzung protestieren, indem sie auf den Kauf von Siedlungsprodukten verzichten oder die überlegen, was passiert, falls die Zwei-Staaten-Lösung scheitert. Durch Anpassung an die Merkel' sche Staatsräson kann die Partei vielleicht Konflikten aus dem Weg gehen. Sie verliert aber an Glaubwürdigkeit, weil sie ihre eigenen Werte mit dem erbärmlichen Maulkorberlass untergräbt. 

Mit freundlichen Grüßen Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi Vizepräsidentin -
Unterzeichnende per Email:
Hilu Barth, Mitglied der pax christi Nahostkommission
Winfried Belz, pax christi und "Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg"
Gabi Bieberstein, Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig
Juliane Bieberstein, Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig
Dr. Sabine Farrouh, IPPNW-Vorstand
Martin Forberg, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte
Barbara Fuchs, Attac AG Globalisierung und Krieg
Dr. Andreas Grüneisen, EAPPI Netzwerk
Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
Dr. Khaled Hamad, Deutsch-Paläst. Med. Gesellschaft (DPMG e.V.)
Dagmar Kirsche, Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel –
für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden (KoPI)
Renate Khurdok, Salam und Schalom in Salem
Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Osnabrück
Odilo Metzler, Mitglied der pax christi Kommission Friedenspolitik
George Rashmawi, PGD-Deutschland
Ellen Rohlfs, pax christi und Gush Shalom
Prof. Heiner Schmitz, Ruhrpreisträger 2009 für Kunst und Wissenschaft
Gisela Siebourg, stellvertretende Vorsitzende der DPG
Barbara Stoller, pax christi und friedens räume Lindau
Peter Strotmann, Redakteur von "Sand im Getriebe", Newsletter von ATTAC
Prof. Dr. Rolf Verleger, ehem. Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland,
Buchautor "Israels Irrweg. Eine jüdische Sicht"
Marie-Dominique Vernhes, Mitglied der AG Palästina von attac Hamburg
Marie Voss, Munich American Peace Committee
Rosemarie Zur Nieden, Pfr. i. R., EAPPI-Netzwerk

weitere Unterzeichnende
Harald Etzbach, Historiker, Journalist und Übersetzer
Gernot Steinweg, Dokumentarfilmer und Journalist
Dr. Anne Maximiliane Jäger-Gogoll, Marburg
Privatdozent Dr. Johannes M. Becker, Marburg
Gerlef Gleiss, Mitglied im Landesverband Hamburg
Helga Ebel, Sprecherin der LAG GesundheitSoziales NRW
Institut für Palästinakunde e.V., Bonn
Angela Klein, Redakteurin Sozialistische Zeitung
Doris Ghannam, Berlin
Michael Marquardt, Stellvertretender Vorsitzender der Mitarbeitervertretung
alsterdorf assistenz west gGmbH
Thies Gleiss, Stellvertretender Landessprecher DIE LINKE – NRW
Inge Jurk-Prommersberger
Souhail Kahla, Palestinan Students for Peace!
Jürgen Jung
Ursula Behr- Taubert, Kunstmalerin Berlin, www.atelier-behr.de
Erhard Arendt, Das Palästina Portal

 

 

10.6.2011 - Geheime Anweisung - Israel ordnet Lobbyarbeit gegen Palästinenserstaat an
Führer, befiehl! Wir folgen dir!


Geheime Anweisung - Israel ordnet Lobbyarbeit gegen Palästinenserstaat an - Yassin Musharbash - Urlaubssperre für alle: In einem geheimen Rundschreiben hat Israels Außenministerium seine Diplomaten zu verstärktem Einsatz aufgefordert. Sie sollen Entscheidungsträger treffen - und nach Kräften Stimmung gegen die Anerkennung eines Palästinenserstaats machen. Jerusalem - Das Rundschreiben aus der Zentrale ließ an Offenheit nichts zu wünschen übrig: "Das Ziel besteht darin, das Land, in dem Sie dienen, dazu zu bewegen, gegen die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu stimmen." Anweisungen lieferte das Kabel gleich mit: "Ihr Plan muss Kontaktversuche mit höchstrangigen Politikern beinhalten, die Mobilisierung relevanter Multiplikatoren (zum Beispiel lokale jüdische Gemeinden, Nichtregierungsorganisationen), den Einsatz der Medien, Einflussnahme auf die öffentliche Meinung sowie gezielte öffentliche Diplomatie gegenüber allen relevanten Gruppen." >>>


Es wirkt: "Derweil haben sich rund 30 US-Senatoren in der Nacht auf Freitag in einer Resolution gegen eine Rückkehr Israels zu den Grenzen von 1967 (vor dem Sechs-Tage-Krieg), ausgesprochen. „Dies ist nicht im Sinn der Politik der USA und unserer nationalen Sicherheit“, heißt es in dem Papier, hinter dem Angehörige beider Parteien stehen." >>>
 

Untauglich - Standpunkt von Jürgen Reents - Waren Hannah Arendt, Martin Buber, Albert Einstein und die Mitstreiter linkszionistischer Strömungen wie Brit Shalom Antisemiten? Sie engagierten sich für einen säkularen, demokratischen Staat, in dem Juden und Araber gemeinsam leben. Buber warnte einst: »Das Nebeneinander zweier Völker auf dem gleichen Territorium muss, wenn es sich nicht zum Miteinander entfaltet, zum Gegeneinander ausarten. (...) Solche Ideen nun aber als antisemitisch zu geißeln, blieb der Linksfraktion vorbehalten. Ihr Beschluss zeugt – und das ist die vorsichtigste Formulierung – von geschichtlicher Unkenntnis. >>>
 

Eine Lachnummer - Die Resolution der Linken zu Antisemitismus: What’s left? – Deutschland 2011 - Moshe Zuckermann - (...) Man kann, wenn man will, ein gewisses Verständnis für diesen Vorgang aufbringen: Eine politische Partei, die konsens-, eventuell auch koalitionsfähig werden will, muß sich natürlich ihrer ideologischer Altlasten entledigen, wenn ihre ideologischen Widersacher im politischen Feld ihr einen Strick aus ihrer Vergangenheit drehen wollen. Sieht man sich außerstande, die politischen Gegner auf Gesinnungsebene zu bekämpfen, fügt man sich ihren paradigmatischen Vorgaben und gleicht sich ihnen an. Aber abgesehen davon, daß der Gegner das ihm offerierte ideologische Geschenk womöglich gar nicht annehmen will, darf man doch erwarten, daß der Verrat an sich selbst, wenn schon nicht in Würde, sich zumindest mit haltbarer Begründung und hinnehmbarer Selbstdarstellung vollzieht. - Konsensmitte - Zwei »antideutsche« Autoren haben eine Studie publiziert, die den Antisemitismus in der Linkspartei zum Gegenstand erhebt. Als hätte man auf den»wissenschaftlichen« Befund nur gewartet, initiierten daraufhin die bürgerlichen Parteien eine Sitzung des Bundestags zur Erörterung des so bedrohlichen Phänomens, daß man die Stunde gar nicht aktueller ansetzen konnte– mit einigem Erfolg, wie sich nun herausstellt. Denn die attackierte Linkspartei wartete prompt mit einer Verlautbarung auf, wie sie sich die von instrumentellen Erwägungen parlamentarischer Polemik angetriebenen Initiatoren der Debatte gar nicht hätten prononcierter wünschen können. >>>
 

Wollen Sie provozieren? - Annette Groth zum Antisemitismusbeschluss der LINKEN und Drohmails / Annette Groth ist menschenrechtspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und verweigerte sich der Abstimmung - Ihre Parteivorsitzende Gesine Lötzsch hat vor einem Jahr Stolz über den »mutigen Einsatz« der drei Linkspolitiker an Bord geäußert. Was hat denn das Urteil in Ihrer Partei so verändert? - Das würde ich auch gern wissen. Der Angriff Israels auf die Schiffe war ein völkerrechtswidriger Akt, daran ist nichts zu beschönigen. - Seit Dienstag gibt es einen weiteren Antisemitismusbeschluss Ihrer Fraktion. Sie haben sich der Abstimmung verweigert. Warum? - Weil ich das nicht mittragen kann. Er konstruiert einen Sinnzusammenhang zwischen Antisemitismus und der Unterstützung für die Gaza-Flottille. Das war für mich untragbar. Ich bin aktives Mitglied im Palästinakomitee in Stuttgart, ich kann ja nicht meinen eigenen Freunden und darüber hinaus internationalen befreundeten, linken Parteien und Organisationen öffentlich in den Rücken fallen und eine internationale Solidaritätsaktion desavouieren. >>>
 

Andrej Hunko schreibt auf Facebook - "Der Beschluss der Fraktion ist auf undemokratische Weise zustande gekommen. Ostdeutsche MdBs sagten mir, sie fühlten sich an SED-Zeiten erinnert. Viele haben aus Protest den Saal verlassen oder nicht abgestimmt. Über die Nahostpolitik sollte in demokratischer Atmosphäre diskutiert werden. Einige hoffen jedoch wohl, auf diese Weise die Fraktion auf SPD-Grüne-Linie schießen zu können. Es wird ihnen nicht gelingen." >>>
 

Auch: Zum so genannten Antisemitismusbeschluss der Linksfraktion - Anrej Hunko - Der Beschluss der Fraktion ist auf höchst undemokratische Weise zu Stande gekommen. Obwohl mindestens die Hälfte der anwesenden MdBs in der Diskussion Kritik am Verfahren geäußert hatte wurde eine Drohkulisse aufgebaut, die die Einheit der Partei in Frage stellte. Der Beschluss zielt m. E. nicht auf eine Klärung in der Antisemtismusfrage oder der Nahostpolitik, sondern auf die Unterwerfung der LINKEN, insbesondere ihres linken Flügels, unter die Attacken der Kriegsparteien. Einige fühlten sich an SED-Parteitage erinnert, andere an Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Der Beschluss ist eine Reaktion auf die aktuelle Stunde in der vergangenen Sitzungswoche. Hier hatten die anderen Parteien versucht, uns in die Defensive zu bringen. Die Debatte wurde mit einer Fälschung von Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) eingeleitet, von unglaublichen Anwürfen begleitet und endete mit der Aufforderung Inge Höger aus der Fraktion auszuschließen. Auf diese Angriffe hätte ich von der Fraktion eine Reaktion erwartet, die dies zurückweist, wie es auch Luc Jochimsen in ihrer Rede getan hat. Dies habe ich auch in der Fraktionsdebatte am Dienstag gesagt. >>>
 

"Gysi hat uns erpresst" - Parteilinke sind empört über das Vorgehen von Fraktionschef Gregor Gysi beim Antisemitismus-Beschluss. Er habe indirekt mit seinem Rücktritt gedroht. - Paul Wrusch -  In der Linkspartei ist erneut ein innerparteilicher Kampf entbrannt. Der linke Flüge der Partei wirft Fraktionschef Gregor Gysi vor, sie beim so genannten Antisemitismus-Beschluss der Fraktion erpresst und brüskiert zu haben. "Andersdenkende sollten eingeschüchtert, stigmatisiert und letztlich aus der Fraktion gedrängt werden", sagte der Bundestagsabgeordnete Harald Koch der taz. Das sei einer linken Partei unwürdig. Es sei eine "Tabugrenze im innerparteilichen Umgang überschritten worden." >>>

 

 

9.6.2011 - Persönliche Erklärung zum Beschluss der Bundestagsfraktion vom 07. Juni 2011 von Annette Groth - Dieser Beschluss wurde von vielen, auch von mir, nicht mitgetragen und kam nur durch großen psychologischen Druck zustande.

Ich stelle mich deutlich hinter den Beschluss des Parteivorstandes vom 21. Mai, in dem es heißt: „Es gehört zum Bestand linker Grundpositionen, gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorzugehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute nicht und niemals Platz. (..) Wir weisen zurück, wenn berechtigte Kritik an der Politik der israelischen Politik der israelischen Regierung in Antisemitismus umgedeutet wird. Ebenso weisen wir Vorwürfe eines angeblichen Vormarsches antisemitischer Positionen in der LINKEN zurück.“
Dagegen halte ich den Beschluss der Bundestagsfraktion aus mehreren Gründen für äußerst problematisch und gefährlich.
Grundsätzlich spreche ich mich gegen Denkverbote aus und halte den Beschluss schon aufgrund seines undemokratischen Charakters für unangemessen. Dass in dem Beschluss von „Meinungsvielfalt“ die Rede ist, ändert nichts daran, dass dieser Beschluss eben gerade Meinungsvielfalt verhindert. Ziel des Beschlusses ist es, Andersdenkende aus der Debatte auszuschließen und diesen Ausschluss mit dem Stigma des „Antisemitismus“ zu begründen, ohne diesen Begriff jedoch zu definieren. Er ist ein Armutszeugnis an linker Debattenkultur. In anderen europäischen Ländern sowie in Israel selbst werden Debatten geführt um die Frage der Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung und auch um die Frage, ob Boykotte ein wirksames Mittel sind, um auf israelische Politik Einfluss zu nehmen. Diese Debatten müssen wir auch in Deutschland zur Kenntnis nehmen und diskutieren dürfen.
Durch die Erklärung wird ein Sinnzusammenhang zwischen „Antisemitismus“ auf der einen Seite und Befürwortung der Einstaatlichkeit sowie der Unterstützung von Boykottaufrufen und Teilnahme und Unterstützung der neuen Gaza Flottille kreiert. Diese Verknüpfung ist konstruiert und dient dazu, die berechtigte Kritik an israelischer Besatzungspolitik zu delegitimieren. Dadurch wird auch der Eindruck erweckt, dass sich die Fraktion von unserer Beteiligung an der Gaza-Flottille 2010 distanziert.
Für mich ist völlig untragbar, dass die LINKE mit einem solchen Beschluss implizit die Vorwürfe des Antisemitismus der anderen Fraktionen gegen Mitglieder der Fraktion die LINKE bestätigt anstatt sich offensiv mit den Vorwürfen auseinander zu setzen und sich solidarisch hinter GenossInnen zu stellen. Es wäre absolut notwendig, sich auch gerade in der Fraktion inhaltlich mit der Frage „Was ist Antisemitismus ?“ auseinanderzusetzen anstatt den Begriff „Antisemitismus“ synonym mit „Kritik an israelischer Besatzungspolitik“ zu verwenden.
Der Beschluss ist auch ein falsches Zeichen angesichts der Teilnahme von Vertretern der GUE/NGL sowie einer großen linken internationalen Delegation aus Frankreich, den USA, Kanada, Großbritannien und Skandinavien an der 2. Free-Gaza-Flottille Ende Juni. Auch jüdische Organisationen aus Europa und den USA sowie zahlreiche linke Israelis sind wieder an der Flottille beteiligt. Es gibt zahlreiche israelische Organisationen, die sich hilferufend an uns gewandt haben.

Sie alle machen auf die wachsende Diskriminierung und auch Kriminalisierung von linken, oppositionellen Israelis aufmerksam. Als Linke ist es unsere Aufgabe, noch aktiver als bisher, linke Organisationen der Friedens- und Menschenrechtsbewegung in Israel zu unterstützen. Als Menschenrechtspolitikerin ist mir die Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen ein großes Anliegen, überall in der Welt – auch in Israel. Die Linke stand immer für internationale Solidarität mit linken Parteien und Organisationen. Dieser Beschluss kündigt diese Solidarität in beschämender Weise auf. Berlin, 09. Juni

 

 Wir appellieren an den Parteivorstand der LINKEN:  Die Auseinandersetzung um BDS demokratisch und sachlich führen – Fair Play für Palästina - Anfang Juni 2011 - 2005 wurde von über 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft die Kampagne Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS) ins Leben gerufen. Sie soll Druck auf Israel ausüben, um eine friedliche und gerechte Lösung im Verhältnis zu den Palästinensern herbei zu führen. Sie lehnt sich konzeptionell an die weltweite Kampagne gegen das Apartheid-Südafrika an, die dazu beigetragen hat, die Herrschaft einer weißen Minderheit über die schwarze Bevölkerungsmehrheit zu beenden. Die Abschlusskonferenz der sozialen Bewegungen beim Weltsozialforum im brasilianischen Belém 2009 stellte sich hinter die Kampagne und empfahl weltweite Aktionen. BDS genießt inzwischen die Unterstützung zahlreicher Organisationen, Menschenrechtsgruppen und Persönlichkeiten (wie Prof. Judith Butler, Prof. Noam Chomsky, Bischof Desmond Tutu, die globalisierungskritische Autorin Naomi Klein) darunter bedeutende kirchliche Verbände und Persönlichkeiten, Gewerkschaften (wie CUT Brasilien, COSATU, TUC), Politiker und politische Parteien, Kulturschaffende, Universitäten und Wissenschaftler. BDS wird von tausenden jüdischer FriedensaktivistInnen unterstützt und findet in Israel selbst eine Unterstützerbasis. Die Kampagne richtet sich gegen alle Unternehmen und Institutionen, die von der israelischen Besatzung und Annexion profitieren, die an der Apartheidpolitik, an Mauer- und illegalem Siedlungsbau mitwirken oder davon profitieren - sei es ökonomisch, wissenschaftlich oder künstlerisch. Sie appelliert auch an jene Künstler oder Sportler, von ihrem Auftreten in Israel oder ihrem Mitwirken an Veranstaltungen, die staatlich gefördert sind, Abstand zu nehmen, da diese dazu dienen, die israelische Politik gegenüber den PalästinenserInnen als normal erscheinen zu lassen. >>>
 

Verhaltensregeln - Ernst Walter meldet - Entschieden gegen die Wirklichkeit im Nahen Osten  - DIE LINKE - Beschluss der Vorstandssitzung vom 6. Juni 2011 zur Vorlage auf der Sitzung der Bundestagsfraktion Die Linke am 7. Juni 2011: Entschieden gegen Antisemitismus - Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer Sitzung am 7.6.2011 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: "Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf. Die Mitglieder der Bundestagsfraktion erklären, bei all unserer Meinungsvielfalt und unter Hervorhebung des Beschlusses des Parteivorstandes gegen Antisemitismus vom 21.Mai 2011: Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flottille' beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen." >>>

Kurz gesagt, man ist - begrüßenswert - gegen Antisemitismus - schließt in dies gegen aber auch jede notwendige Kritik an Israel ein. Wer die Opfer der Gegenwart alleine lässt, nicht ihr Führsprecher ist, ist ein braver LINKER. Eine "gute" deutsche Tradition....
 

Wie Klaus Ernst mit der Wahrheit umgeht: Um ausnahmsweise Die "Welt" zu zitieren: "Denn neben einer Reihe anderer Linke-Politiker war ausgerechnet die krankgemeldete Inge Hoeger nicht bei der Fraktionsabstimmung. Ihre ehemalige Gefährtin Annette Groth war offenbar anwesend, hat sich aber zumindest der Abstimmung entzogen – wie etliche andere Abgeordnete auch." Klaus Ernst macht daraus eine Einstimmigkeit!!!

Wenn sie Herrn Ernst schreiben und aufklären möchten: klaus.ernst@bundestag.de
oder und seine Kollegin: gesine.loetzsch@bundestag.de
 

Erklärung gegen Antisemitismus - Gysi versenkt Gaza-Flottille - Stefan Reinecke - Die Linksfraktion will sich nicht länger vorwerfen lassen, antisemitisch zu sein. Nun grenzt sie sich scharf ab von radikalen Israelkritikern in den eigenen Reihen. >>>


Gregor Gysi ein "stolzer Deutscher" hat angeblich sogar mit dem Rücktritt gedroht.  Bilder vermitteln tausend Worte oder zeig mir deine Freunde und ich sag dir wer du bist. Gefunden bei Henryk M. Broder >>>>
 

Maulkorb für Linke - Rüdiger Göbel - Die Linke im Bundestag untersagt per Fraktionsbeschluß Abgeordneten und Mitarbeitern eine Teilnahme an der diesjährigen Gaza-Solidaritätsflotte. Darüber hinaus werde man sich »weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte« beteiligen, heißt es in einer am Mittwoch unter der Schlagzeile »Entschieden gegen Antisemitismus« verbreiteten Stellungnahme. Eine entsprechende Entschließung sei von den Linke-Parlamentariern »einstimmig« verabschiedet worden. Tatsächlich ging dem Dekret eine lange und lautstarke Debatte voraus, in der Fraktionschef Gregor Gysi nach jW-Informationen mit der Niederlegung seines Vorsitzes gedroht hat. Am Ende stimmte nicht einmal die Hälfte der 76 Linke-Parlamentarier dafür. Kritiker des als »Maulkorb« bewerteten Nahost-Ukas hatten vor dem Votum entrüstet den Sitzungssaal verlassen, darunter die Abgeordneten Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch und Niema Movassat. Mit ihrem Abgang wollten sie wohl eine Gysi-Demission und einen politischen Eklat verhindern. >>>
 


 

8.6.2011 - Die Jäger ziehen durch das Land - Demo "Keine antisemitischen Veranstaltungen in Hamburg "

 

Hamburg, Kundgebung gegen Palästina-Solidaritätsveranstaltung vorm Curio-Haus der GEW. Ein Sonnenbebrillter mit Nazi-Frisur und einer im grünen Hemd finden, Israel sei von Vernichtung bedroht, und rufen "Nieder mit Deutschland". NeoCon-Video, 17 Minuten. Ist jetzt Deutschland von Vernichtung bedroht? Auf dem Video fehlt, wie die NeoCon-Gruppe von ca. 40 Personen Palästinensern "Nazis raus!" entgegen gerufen und erklärt hat, die Palästina-Solidaritätsveranstaltung sei die "Wannsee-Konferenz". Die Palästinenser werden nicht nur bedroht: Täglich werden einige von ihnen verletzt oder getötet durch die, für die sich die Nazi-Frisur und das Grünhemd einsetzen. Die Hamburger Partei Die Linke hat sich inzwischen von der Palästina-Solidaritätsveranstaltung distanziert. Sie kann damit rechnen, daß die Hamburger Friedensbewegung sich nun ihrerseits von der Partei Die Linke distanziert. Dann mag die Partei Die Linke mit den Kriegsgrünen oder mit der Agenda-2010-SPD fusionieren; am besten mit beiden. Und U-Boote an Israel verschenken. Quelle Thomas Immanuel Steinberg


 

Verhaltensregeln - Entschieden gegen die Wirklichkeit im Nahen Osten  - DIE LINKE - Beschluss der Vorstandssitzung vom 6. Juni 2011 zur Vorlage auf der Sitzung der Bundestagsfraktion Die Linke am 7. Juni 2011: Entschieden gegen Antisemitismus - Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer Sitzung am 7.6.2011 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: "Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf. Die Mitglieder der Bundestagsfraktion erklären, bei all unserer Meinungsvielfalt und unter Hervorhebung des Beschlusses des Parteivorstandes gegen Antisemitismus vom 21.Mai 2011: Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flottille' beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen." >>>

Wenn sie Herrn Ernst schreiben, aufklären möchten: klaus.ernst@bundestag.de
oder und seine Kollegin: gesine.loetzsch@bundestag.de

Kommentar: Die Linke will Einigkeit – keine eigene Meinung und kein friedenspolitisches Engagement! - Freiheitsliebender - Bislang war die Linke, die Partei in Deutschland, die sich wohl intensivisten für eine Lösung des Nahostkonfliktes eingesetzt hat! Damit ist es nun vorbei. Klaus Ernst, Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter der Linken, veröffentlichte vor wenigen Stunden eine Mitteilung, die besagt, dass es Abgeordneten der Linken nun nicht mehr gestattet ist die Ein-Staaten-Lösung in Betracht zu ziehen oder an der diesjährigen Free-Gaza-Flotte teilzunehmen! So schreibt Ernst auf seiner Seite über den einstimmigen Beschluss den die Fraktion beschloßen hatte: “Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ‘Gaza-Flottille’ beteiligen.” In dem Text auf seiner Homepage begeht Herr Ernst den größtmöglichen Fehler, er setzt die Free Gaza-Flotte und die Ein-Staaten-Lösung faktisch mit Rechtsextremismus und Antisemitismus gleich!Appel an Klaus Ernst und die Linke Man kann nur an Herrn Ernst und die gesamte Fraktion der Linken appelieren, dass sie diese Entscheidung umformulieren und vor allem die Ein-Staaten-Lösung nicht mit Antisemitismus gleichsetzen! Es ist einer >>>

 

Palästinensische Gemeinde Deutschland - Kontakt Raif Hussein - Presseerklärung der PGD zu den Antisemitismusvorwürfen gegen die Bundestagsabgeordnete Inge Höger

Die Palästinensische Gemeinde Deutschland ist entrüstet und empört über die Vorwürfe der Israel-Lobby gegen die Bundestagsabgeordnete Inge Höger.

Der Vorwurf und die Bezichtigung des Antisemitismus ist nicht nur absurd, sondern auch eine nicht zu akzeptierende Verharmlosung des Antisemitismus und dessen Gräueltaten. Die selbst ernannten Schützer des jüdischen Staates haben es sich zur Aufgabe gemacht, jeden einen Maulkorb zu verpassen, der auch annähernd eine Kritik an der Politik Israels übt.

Inge Höger hat sich wie tausende Bundesbürger und Persönlichkeiten zu den Gräueltaten der israelischen Besatzungsmacht in Gaza kritisch geäußert und die anhaltende Blockade verurteilt. Sie hat sich über die seit Jahrzehnten anhaltende Menschenrechtsverletzung im besetzten Palästina öffentlich beschwert. Nicht nur, dass dies ihr demokratisches Recht ist, sondern es ist sogar ihre Pflicht als Vertreterin im Bundestag eines demokratischen Staates, der internationale Rechte und Konventionen achtet und respektiert.

Die Maulkorbpolitik der Israel-Lobby unterhöhlt langsam aber sicher die demokratischen Pfeiler der Bundesrepublik Deutschland. Ein Gut, worauf die deutsche Bevölkerung nicht wegen der Kritik an einer rassistischen Regierung und ihrer menschenverachtenden Politik ganz einfach aufgeben sollte.

Kritik an der Politik des Staates Israel ist keinesfalls einhergehend mit antisemitischen Gedanken. Mit einer Gleichsetzung – ein durchaus häufiges Phänomen dieser Zeit - wird der Begriff seiner historischen Grundlage beraubt, verwässert und vor allem verharmlost.

Die Solidarität Inge Högers mit dem palästinensischen Volk und seiner Sehnsucht nach Freiheit, Ende der Besatzung und Errichtung eines palästinensischen Staates neben dem Staat Israel in den Grenzen vom 04. Juni 1967 ist ehrenwert. Sie ist die Stimme vieler Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die das Stillschweigen der Bundesregierungen gegenüber der Politik des Staates Israel und der Arroganz der israelischen Besatzungsmacht, die seit Jahrzehnten den Weltfrieden aufs Spiel setzt, nicht mehr hinnehmen wollen.

Wir vom Vorstand der Palästinensischen Gemeinde Deutschland stehen auf der Seite Inge Högers, wir stehen für die freie demokratische Meinung und wir stellen uns gegen die Maulkorbpolitik der selbsternannten Schützer des Staates Israel.

Wir appellieren an Inge Höger und die Tausende von Menschen, die das Gleiche denken und sagen: Kämpft weiter um Freiheit und Menschenrechte. Denn der Kampf um Freiheit und Menschenrechte ist ein ehrenwerter Kampf. So hat uns Hannah Ahrendt gelehrt, und das sollte Eckpfeiler der deutschen Gesellschaft sein und bleiben.

 

 

6.6.2011 - DIE LINKE und der Antisemitismus: Die zweite Welle der Stigmatisierung einer Partei – Am 25.05.2011 hat sich die Linkspartei im Rahmen einer aktuellen Stunde im Bundestag auf Antrag von Union und FDP einer Debatte über angebliche antisemitische und antizionistische Positionen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei gestellt.

Grundlage der Vorwürfe und Verdächtigungen war ein 16-seitiges Papier der Soziologen Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, in dem der Linkspartei unter dem Titel „Antisemiten als Koalitionspartner“ unterstellt wird, sich „affirmativ zum Antisemitismus zu positionieren“.

Nach der jahrelangen Verortung der Linkspartei als Hort der ewig gestrigen, der glühenden SED-Anhänger, der Wiedererwecker der DDR und der nie enttarnten Stasi-Spitzel erlebt man zur Zeit eine zweite Welle der Stigmatisierung. Diesmal konstruieren politische Gegner und Medien einen sorgfältig bedachten Makel, der besonders intensiv wirkt, weil er mit dem Begriff der wissenschaftlichen Studie verknüpft wurde: Die Linkspartei wird des Antisemitismus bezichtigt.

Gleichzeitig mit dem Bekanntwerden des Papiers der Soziologen wurden drei Ereignisse als angebliche Belege für einen weitgreifenden Antisemitismus in der Linkspartei angeführt:
1.Das Auftauchen eines Links auf den Internetseiten des Ortsverbands der LINKEN in Duisburg zu einem antisemitischen und antizionistischen Flugblatt aus der rechten Szene.
2.Die Enthaltung der Linksfraktion im Bundestag zu einem Beschluss vom November 2010, in dem die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit gefordert wurde.
3.Die Teilnahme der beiden Abgeordneten Annette Groth und Inge Höger an der Free-Gaza Aktion im Mai 2010

Diese Ereignisse eignen sich weder zum Beleg für Antisemitismus noch betreffen sie die Linkspartei als Ganzes >>>>

 


5.6.2011 -
Dreist, beschränkt, verlogen - Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine befaßte sich beim Marx21-Kongreß mit der öffentlichen Diskussion zu drei Reizvokabeln: Kommunismus, Antisemitismus, Trotzkismus - Oskar Lafontaine - (...)  Zum Antisemitismus möchte ich nur feststellen –natürlich gibt es einen latenten Antisemitismus in der Bevölkerung. Jeder weiß das, quer durch alle Schichten der Bevölkerung. Wer etwas anderes glaubt, irrt sich oder nimmt Tatsachen nicht zur Kenntnis. Es gab ihn immer, es gibt ihn auch auf der Linken, und deshalb müssen wir wachsam bleiben. Aber daß in der Linken Antisemitismus nichts verloren hat, das muß nicht erst ausgesprochen werden, wenn man die Geschichte der Linken kennt. Ihr Antisemitismus anzudichten, ist doch das Beschränkteste, was man überhaupt tun kann. Ich möchte darauf hinweisen: Wenn eine Partei, die Globke und Filbinger als Mitglieder hatte, den Antisemitismus zum Vorwurf an die Linke umfunktioniert, dann ist das eine Dreistigkeit ohnegleichen. Dasselbe gilt für die Partei Jürgen Möllemanns oder Eriche Mendes (beide FDP) oder für welche Partei auch immer. Also wenn irgendjemand Aufarbeitungsbedarf hat, dann sind es die Parteien, die nach dem Kriege so viele Nazis in ihren Reihen hatten >>>

 

Antisemiten im Schafspelz - Elias Davidsson - Nach der Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Mai 2011, in der Mitglieder der CDU, SPD und der Grünen ohne Scham sich als Israelfreunde ausgaben, bin ich davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bundestagsmitglieder Antisemiten sind. Nur verdecken sie ihren Rassismus durch eine überspitzte Anbiederung gegenüber dem Staat Israel. (...) Für die so genannten Israelsfreunde im Bundestag sind gute Juden nur solche, die Araber hassen und für die Imperialisten Waffen und Bewachungssysteme entwickeln. Andere Juden sind verdächtig. Ihre Angriffe auf Palästinenser und Juden, die sich für einen gemeinsamen Staat in Palästina einsetzen, zeugt mehr als alles andere von ihrem Antisemitismus. >>>

 

4.6.2011 - Editorial zum Semit  Sonderheft 1 - 2011 - Abraham Melzer - „In diesem Hohen Haus ist nichts hoch außer der Decke“, sagte einmal der legendäre Herbert Wehner über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Am 25. Mai 2011 haben sie es wieder einmal auf das Schändlichste bewiesen. Wundern sollte man sich darüber nicht, wenn aber doch, dann nur darüber, dass alle Abgeordneten der LINKE sitzen geblieben sind und sich die Beschimpfungen ruhig und gelassen angehört haben, statt geschlossen den Saal zu verlassen. Die Abgeordneten der etablierten Parteien führten keine Debatte, sondern veranstalteten ein Scherbengericht oder Tribunal über eine Partei – ohne, dass diese sich wehren konnte, ja wehren durfte –, die ihnen schon seit Langem ein Dorn im Auge ist und die sie am liebsten so los werden wollen, wie die Israelis die Palästinenser: eines Morgens aufzustehen und festzustellen, dass es keine Linkspartei mehr gibt. Nun, diesen Gefallen kann ihnen DIE LINKE nicht tun, und deshalb bleibt den anderen Parteien, von der SPD über die FDP, CDU/CSU bis hin zu Bündnis 90/Die Grünen nichts anderes übrig, als bei jeder sich bietenden, aber bei Gott nicht passenden Gelegenheit mit Unrat und Dummheit wahllos, ziellos und blind um sich zu werfen, in der Hoffnung, irgendwen von der Linkspartei zu treffen. Dass sich die Menschen im Lande angewidert von dieser Sorte von „Volksvertretern“ abwenden, verwundert nicht. Und womit kann man heute in diesem Land jemanden am besten mundtot und fast schon echt tot machen? Natürlich mit dem Vorwurf des Antisemitismus. Dabei sprechen all diese Hinterbänkler vom Antisemitismus wie die Blinden von der Farbe. Sie wissen gar nicht, was das überhaupt ist. Wenn es ihnen reicht, jemanden des Antisemitismus zu beschuldigen, nur weil er oder sie zu Ehren des israelischen Präsidenten Shimon Peres nicht aufgestanden ist, was eine Verharmlosung des Antisemitismus ist, dann merkt man, wie tief manche Abgeordnete in ihrer Wahrnehmung gesunken sind >>>

 

 S E M I T   V E R L A G
Frankfurter Str.. 92 – 63263 Neu Isenburg – Tel.: 06102-368768 / Fax.: 06102-368769

 Liebe Genossen, die „Aktuelle Stunde“ im Bundestag war furchtbar und wir wissen noch nicht, ob sie der Höhepunkt eine Kampagne gegen die LINKE war oder erst der Beginn. Wer sich die die „Debatte“ über den halluzinierten „Antisemitismus“ in der Partei DIE LINKE zugemutet hat, konnte sich nur angewidert von diesen inkompetenten Volksvertretern abwenden.

Es ist noch kein Jahr her, da haben diese Fraktionen und diese Abgeordneten die Bundesregierung  aufgefordert, den Appell der Europäischen Union nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade mit Nachdruck zu unterstützen. Daraus ist wie wir wissen nichts geworden. Umso beschämender ist es, dass man diejenigen Abgeordneten, alle aus der Fraktion der Linken, die doch etwas gemacht haben, als kriminelle Antisemiten im Plenum diffamiert und sogar deren Rauswurf aus dem Parlament fordert.

Wir von der Jüdischen Stimme fürchten, dass es noch viel schlimmer kommen wird, da wir wissen, dass der Staat Israel mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, versuchen wird, die öffentliche Meinung in Deutschland, in Europa und besonders in den USA zu seinen Gunsten zu manipulieren.

Wir haben zu dieser wichtigen und entscheidenden Debatte eine Sondernummer SEMIT gemacht, die man allen Bundestagsabgeordneten in die Hand drücken sollte. Neben einer genauen Kommentierung des Protokolls der Sitzung, schreiben Abraham Melzer, Prof. Rolf Verleger, Dr. Hajo Meyer, Iris Hefets, Dr. Felicia Langer und Dr. Ludwig Watzal.

Wir werden der Frage nachgehen, wann Antisemitismus beginnt und wie wissenschaftlich die ominöse Arbeit ist, die herausgefunden haben will, dass die LINKE antisemitisch ist.

Wir bitten Euch, diese Sondernummer finanziell zu unterstützen, damit sie auch gedruckt werden kann. Wir können auch für Spenden steuerabzugsfähige Quittungen ausstellen.

Mit freundlichen Grüßen Abraham Melzer

 Konto: 0634291701 / BLZ: 50080000 / Commerzbank Frankfurt
 

 

 

„Antisemiten als Koalitionspartner?“ - Dr. Ludwig Watzal - Auf dem Markt der Möglichkeiten ist eine neue „wissenschaftliche“ Studie gelandet: Samuel Salzborn und Sebastian Voigt haben versucht, sich Gedanken über die „Linkspartei zwischen antizionistischem Antisemitismus und dem Streben nach Regierungsfähigkeit“ zu machen. Dieses Experiment ist diesen so genannten Wissenschaftlern gründlich misslungen, wenn man die üblichen wissenschaftlichen Standards an diese „Studie“ anlegen würde. Diese im wissenschaftlichen Gewande drapierte politische Scharlatanerie wurde aber von der Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“ ernst genommen >>>

Kampagnenjournalismus in der Frankfurter Rundschau - Dr. Ludwig Watzal - Die "Frankfurter Rundschau" hat am 18. und 19. Mai politische Kampagnen gegen einige Politiker/Innen der Partei Die Linke gefahren, die von interessierter dritter Seite auf die weitere Diskreditierung einiger kritischer Geister in Bezug auf die Kritik an der brutalen Besatzungspolitik und den Menschrechtsverletzungen der israelischen Besatzungsmacht gegenüber den Palästinensern abzielen. In den Beiträgen "Studie zu Antisemiten in der Linkspartei" von Jan-Philipp Hein vom 18. Mai und "Linkspartei sieht Antisemitimsmus nur bei Wessis" von Markus Decker vom 19. Mai 2011 lassen sich die Redakteure zu willfährigen Instrumenten dieser politischen Kreise machen, denen es darum geht, auch noch die letzten Reste einer Kritik an Israels brutaler Besatzungspolitik in Deutschland zum Schweigen zu bringen. >>>

 

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