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1.4.2009 - Israelisch Regierung
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1.4.2009 - Die neue israelische Regierung - Benjamin Netanyahu
Die neuen Totengräber des Friedens?

 

Israel ist nun wieder im Mittelalter?
Ministerinnen aus Kabinettsfoto gestrichen



Ultraorthodoxe Juden empfinden Abdruck von Frauen auf Bildern als anstößig - Digital wegretuschiert und durch Männer ersetzt >>>

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Women in Israeli govt? Not if Photoshop can help >>>


Mideast israel missing women >>>
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Chronologie

 

Obama bekommt eine Ohrfeige aus Israel - Netanyahu an Araber: "Lassen Sie uns Frieden schließen" - (…) Die neue "palästinensische Entität" müsse aber demilitarisiert und unter Kontrolle der israelischen Armee bleiben, um einen Raketenbeschuss durch palästinensische Extremisten zu verhindern. Der neue palästinensische Staat werde auch keine Kontrolle über seinen eigenen Luftraum haben und ohne Zustimmung Israels keine Militärbündnisse eingehen dürfen. Als weitere Bedingung nannte Netanyahu die Anerkennung Israel als jüdischen Staat durch die Palästinenser >>>

Netanjahus Rumpfstaat Offerte verärgert Palästinenser - Ein Kommentar von Christoph Schult, Jerusalem - (…) Orte sagen manchmal mehr über eine Rede als deren Inhalt. US-Präsident Barack Obama hatte sich die Universitäten von Kairo und die islamische Al-Azhar-Universität ausgesucht, um seine historische Versöhnungsrede an die Araber und Muslime zu halten. Israels Premier Benjamin Netanjahu hat sich die religiöse Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv gewählt, eine bevorzugte Lehrstätte der Siedlerbewegung, wo die Studenten laut Homepage "die Kompatibilität der Tora mit der Wissenschaft" demonstrieren sollen. >>>

Israel PM makes Mid East peace plea
- Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu has announced he will back a Palestinian state - but only if it is completely demilitarised. He said a Palestinian state must have no army, no control of its air space and no way of smuggling in weapons. And a Palestinian state must recognise Israel as a Jewish nation, he said. >>>

Der palästinensische Abgeordnete Mustafa Barghouti, der sowohl Fatah als auch Hamas kritisch gegenüber steht, sagte im Fernsehsender CNN, Netanjahu wolle die "Apartheid konsolidieren". Das Gebilde, dass Netanjahu vorschlage, sei ein "Ghetto unter israelischer Kontrolle". >>>

"Ismail Radwan, ein Führer der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen nannte Netanjahus Rede „radikal“. Er habe die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes nicht anerkannt, das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge „ausgelöscht“ und eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates zurückgewiesen. „Seine Rede ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die auf Verhandlungen mit Israel gesetzt haben“, sagte Radwan. Er rief die palästinensische Autonomiebehörde dazu auf, alle Verbindungen mit Israel abzubrechen. >>>

Video - BBC NEWS -
Netanyahu seeks 'demilitarised Palestine' >>>

Lieberman will "Loyalitätserklärung" von israelischen Arabern - Gesetzesantrag angekündigt - Staatsbürgerschaftsentzug vorgesehen

Clinton kritisiert Israels Siedlungspolitik -  Bei seinem Besuch in Washington hat die US-Regierung dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas mit Kritik an der israelischen Siedlungspolitik den Rücken gestärkt. >>>

Israelischer Siedlungsbau - Der gefährliche Plan E-1 - Hans-Christian Rößler - Straßenbau in der Nähe der neuen israelischen Polizeizentrale -  Vierspurig beginnt die Straße, die den steilen baumlosen Abhang hinaufführt. Der Asphalt ist noch frisch, die Straßenlaternen sind neu. Die Schilder, die an der Abzweigung von der Schnellstraße den Weg nach Mevasseret Adumim weisen, ziert als Hintergrund die Silhouette einer hübschen Kleinstadt. Auf den steinigen Hügeln zwischen Jerusalem und dem Siedlungsblock Maale Adumim ist schon alles vorbereitet: Es fehlen nur noch die Häuser. (Siehe Bild rechts) Mehr als 12.000 Menschen sollten nach israelischen Plänen schon längst in dem Gebiet leben, das die Planer „East-1“ oder kurz „E-1“ nennen. >>>

Die letzte Baulücke - Östlich von Jerusalem will  Israel die Siedlung Mevasseret Adumim bauen, die das Westjordanland endgültig in zwei Hälften trennen würde. - Susanne Knaul -  >>>

Obamas Klarstellung  - Gudrun Harrer - Für Netanjahu ist ein Umfaller in der Siedlungspolitik riskant - Außenministerin Hillary Clinton hat allen Spekulationen darüber ein Ende bereitet, was US-Präsident Barack Obama gemeint oder nicht gemeint haben könnte, als er vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu jüngst in Washington einen „Siedlungsstopp" in den Palästinensergebieten verlangte. Alle Bauaktivitäten seien gemeint, also auch der Ausbau bestehender Siedlungen - wobei nicht so sehr die Aussage, sondern der genervte Ton Clintons überraschte. . >>>

Clinton fordert von Israel Siedlungsbau-Stopp
- US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton hat unmittelbar vor einem Treffen von US-Präsident Barack Obama mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in ungewöhnlich deutlicher Form von Israel den völligen Stopp des Ausbaus der jüdischen Siedlungen im Westjordanland gefordert. >>>

Israel räumt Hütten - Israelische Sicherheitskräfte haben erneut zwei ohne Genehmigung errichtete Siedlungs-Außenposten im Westjordanland geräumt - ein großes Zelt mit Ausrüstung und einige Hütten >>>

Israelische Siedlungsräumungen: Rabbiner fordern vom Militär Befehlsverweigerung  Rechtsorientierte Rabbiner haben israelische Sicherheitskräfte zur Befehlsverweigerung aufgerufen, sollten sie zur Räumung von Siedlungen im besetzten Westjordanland eingesetzt werden. >>>

Hillary Clinton weist Israel in seine Schranken - Clinton hat am Mittwoch in ungewöhnlich deutlicher Form von Israel einen völligen Stopp des Ausbaus der jüdischen Siedlungen im Westjordanland gefordert. >>>

Israel lehnt US-Forderung nach Siedlungsstopp ab >>>

Ein starkes Stück - Roland Etzel - Der neue israelische Ministerpräsident verlangt, dass die Palästinenser »den Staat Israel als den Staat des jüdischen Volkes anerkennen«. Gesagt hat dies Benjamin Netanjahu nicht auf irgendeinem Straßenpalaver, dessen Inhalt man hinterher bei Bedarf als fehlinterpretiert zurücknehmen kann, sondern dem US-Nahostunterhändler Mitchell.

Sanktionen statt Krieg - USA warnen Israel vor den Folgen eines Militärschlags gegen Iran - Rainer Rupp - Vor dem Hintergrund verstärkter Anzeichen eines israelischen Angriffs gegen Schlüsselobjekte des iranischen Atomprogramms hat US-Verteidigungsminister Robert Gates am Mittwoch in einer Rede am War College der US-Marine-Corps in Quantico der neuen Regierung in Jerusalem eine deutliche Absage erteilt und zugleich vor den gefährlichen Folgen eines Militärschlages gewarnt, der das iranische Atomprogramm ohnehin höchstens »ein bis drei Jahre« zurückwerfen könnte >>>

Israels Außenminister will nicht von Frieden reden - Michael Borgstede - Israels neuer Außenminister Avigdor Lieberman hat in nur zwei Tagen die Welt gegen sich aufgebracht. Mit aggressiven Äußerungen und der Weigerung, Truppen aus den Golanhöhen abzuziehen, scheint er den schwelenden Nahost-Konflikt noch anzufachen. Noch dazu droht dem Ex-Türsteher eine Anklage wegen Korruption.

Der “Isra Bluff” – Israel auf der Geisterbahn - Evelyn Hecht-Galinski - Der “liebe” Lieberman - das muss man ihm lassen - ist jetzt konsequent ehrlich, wenn er nach seiner Amtseinführung in der Knesset sagt, was er denkt. Sein Rezept (O-Ton): „Mit mir gibt es keinen Isra-Bluff.“ Passt nicht auf Lieberman der Spruch von Gadaffi gegen König Abdullah vom 31.03. in Abu Dhabi, er habe nur Lügen hinter sich und das Grab vor sich? Nicht ganz – denn der „liebe“ Lieberman hat zwar Lügen und Altlasten hinter sich, aber seit seiner Amtseinführung ist er ehrlich. Dieser Rechtsextremist mit seinen rechten Regierungskollegen befindet sich auf der Geisterbahn. Nur die US-Regierung, die EU und das Nahostquartett könnten diese Fahrt in den Abgrund noch stoppen. Diese Monster Regierung kündigt den nie vorhandenen Friedensprozess auf! Das Schlimmste: Ohne Obamas amerikanische Wahlberater, die auch Netanjahu zu seinem Sieg verhalfen und ihn und seine „eigenwillige“ Frau Sarah weiter beraten, wäre dieser Wahlsieg wahrscheinlich nicht zustande gekommen. Netanjahu, Lieberman und all seine Kollegen sind sich darin einig, dass Verhandlungen mit den Palästinensern über einen Palästinenserstaat nur zum Krieg führen würden. Niemand hat Annapolis jemals gebilligt.>>>

Wollen wir wieder und weiter schweigend zuschaun? Es kommen Wahlen und da hört man gerne auch einmal den Wählern zu. Schreiben Sie den Ministern, der Kanzlerin, den Abgeordneten. Die jeweilige E-Mail-Adresse: Vorname - Punkt -Nachnahme (Doppelnamen mit -) @bundestag.de

Eher noch antworten die Betroffenen wenn sie die Fragen über "Abgeortnetenwatch.de" stellen. Die Antworten lesen dann auch noch andere und man kann nachfragen.

 

Interview mit Gilbert Achcar - Abkehr von einer Strategie der Konfrontation - Gilbert Achcar: "Es ist im Interesse der USA, die gescheiterte Strategie der Konfrontation aufzugeben, die von der Bush-Regierung verfolgt wurde, und stattdessen die Rolle eines Schiedsrichters einzunehmen." Der 22-tägige Angriff Israels auf den Gazastreifen wurde mit der Absicht geführt, die Hamas zu zerschlagen. Doch die Angriffe trafen vor allem die palästinensische Zivilbevölkerung, die am meisten unter dem Konflikt zu leiden hatte. Wie beurteilen Sie den Ausgang des Krieges? Gilbert Achcar: Wie einige Beobachter bereits festgestellt haben, hatte Israel im Vorfeld gar keine erreichbaren Kriegziele formuliert. Und es konnte auch gar keine geben, sofern man nicht den Gazastreifen nahezu komplett zerstören wollte. Der Zweck der Angriffe bestand darin, "den Palästinensern eine Lektion zu erteilen" und dies geschah einem Prinzip folgend, das als "Einhundert Augen für ein Auge" beschrieben werden kann.
 

Lieberman unter Korruptionsverdacht - Israels neuer Außenminister Lieberman sorgt mit seinen radikalen Äußerungen für Unruhe - nun wurde er stundenlang von der Polizei vernommen. In Israel hat die Polizei den neuen Außenminister Avigdor Lieberman mehr als sieben Stunden lang wegen des Verdachts auf Bestechung und Geldwäsche befragt. Zudem bestehe der Verdacht der Veruntreuung, sagte ein Polizeisprecher.
 

Das Erbe des Ehud O. - André Marty berichtet - (…) - Er war es, in dessen Regierungszeit der jüdische Siedlungsbau im besetzten Westjordanland so stark voran getrieben und sowenige outpost geräumt wurden wie nie zu vor - Er war es, der Israel in zwei weitgehend sinnlose Kriege führte - in drei Regierungsjahren - ohne die vage deklarierten Kriegsziele zu erreichen - Er war es, der Palästinenser-Präsident Abbas mit dem Ritual leerer Versprechen bezüglich der Zwei-Staaten-Lösung puppenähnlich vorführte - Er war es, aufgrund dessen Politik des Aussitzens, aufgrund desssen völkerrechtswidriger Blockade des Gaza-Streifens Israel international so isoliert wie schon lange nicht mehr dasteht - Er war es, aufgrund dessen strategieloser Politik die Rechte in Israel bei den jüngsten Parlamentswahlen leichtes Spiel hatte (…) Machbar wurde das Undenkbare nicht nur, aber auch wegen der guten Freunde im Ausland: Sie haben ihm die Stange gehalten, als in Berlin, Washington und Brüssel längst dem allerletzten diplomatischen Volontär klar war - mit diesem Mann ist kein Staat, kein palästinensischer Staat zu machen. Aber nein, Ehud's falsche Freunde haben weiter gelächelt. Bis zu den Neuwahlen im letzten Februar; bis sie künftig einen israelischen Aussenminister begrüssen dürfen, dem im umgekehrten Fall Israel die Einreise verbieten würde. Vielleicht ist mittlerweile der einen in Berlin oder dem anderen in Washington das Lächeln vergangen.

 

Lieberman unter Korruptionsverdacht - Israels neuer Außenminister Lieberman sorgt mit seinen radikalen Äußerungen für Unruhe - nun wurde er stundenlang von der Polizei vernommen. In Israel hat die Polizei den neuen Außenminister Avigdor Lieberman mehr als sieben Stunden lang wegen des Verdachts auf Bestechung und Geldwäsche befragt. Zudem bestehe der Verdacht der Veruntreuung, sagte ein Polizeisprecher.

 

Israel ist nun wieder im Mittelalter?
Ministerinnen aus Kabinettsfoto gestrichen


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Israel treibt Landannektierung voran - Siedler besetzen Geschäfte in Hebron
 


Two Journalists injured at the weekly Bil'in demonstration
 


Six injured one seriously in Nil'in weekly protest
 


Police grill Lieberman for second time in three days

Israel- Außenminister Lieberman wegen Korruptionsverdachts verhört >>

Außenminister Lieberman sieben Stunden lang verhört >>>
 


Haaretz poll: 54% of public dissatisfied with new government
 


Goldstone leitet Menschenrechts-Mission in Gaza
 


2.4.2009
 


Gregor Gysi- Lieberman torpediert Friedensbemühungen in Nahost
 


Israeli settlers take over house in Jerusalem's Old City
 


The Israeli army kidnaps 27 Palestinian civilian from the West Bank
 


Ermahnungen an Israels neue Regierung
Die neue israelische Regierung hat noch nicht alle Feierlichkeiten zur Amtseinführung beendet, da hagelt es schon von allen Seiten Kritik und Ermahnungen >>>

 


2.4.2009
 


Forderung nach Friedensbekenntnis: Israel droht Ärger mit Europa
 

 

 

Israelischer Außenminister schließt Golan-Rückzug aus
 


Palästinensische Regierung sieht in Netanyahu keinen Friedenspartner
 


1.4.2009
 


Lieberman- Israel ist nicht an Beschlüsse von Annapolis gebunden
 


Abbas- Weltgemeinschaft muss Druck auf Netanjahu ausüben
 


Palästinenserin nach Konzert in Israel "unerwünschte Person"
 


Netanyahu und der palästinensische Staat

Ermahnungen an Israels neue Regierung
Die neue israelische Regierung hat noch nicht alle Feierlichkeiten zur Amtseinführung beendet, da hagelt es schon von allen Seiten Kritik und Ermahnungen >>>,

 

Forderung nach Friedensbekenntnis: Israel droht Ärger mit Europa >>>

Fidelius Schmid - EU-Chefdiplomat Javier Solana warnte zuletzt sogar, die Beziehungen mit Israel könnten "sehr, sehr anders" werden, sollte Netanjahu den Friedensprozess nicht begleiten. Luxemburg erwartet, dass von dem EU-Außenministertreffen am Freitag in der tschechischen Republik ein "klares Signal an Israel geht, dass ein rein wirtschaftlicher Frieden mit den Palästinensern nicht genug ist". Asselborn forderte eine "Generalüberprüfung bis hin zum Einfrieren der Beziehung".

Forscher Ton Liebermans als Israels Außenminister - «Annapolis-Abmachungen nicht bindend»

Der neue israelische Aussenminister Avigdor Lieberman, Chef der nationalistischen Partei Unser Haus Israel, hat die weitherum gehegten Befürchtungen, dass er einen forschen Ton anschlagen werde, schon am ersten Tag nach seiner Amtsübernahme bestätigt.

Krieg für immer - Neue Regierung in Israel: Rassisten, Nationalisten, Zionisten, Opportunisten – Uri Avnery - Benjamin Netanyahu nahm für seine große Koalition, was er kriegen konnte Israels künftiger Premier hat bewiesen, dass er ein unübertrefflicher Politiker ist. Benjamin Netanyahu hat sich den Traum eines jeden Theaterbesuchers erfüllt: einen guten Platz in der Mitte. In seiner neuen Regierung kann er die Faschisten am rechten Flügel gegen die Sozialisten am linken ausspielen, Liebermans Säkulare gegen die Orthodoxen von Shas. Eine ideale Lage.

Sonderseite: Avigdor Lieberman >>>>

Fokus Nahost  - Israel hadert mit seiner neuen Regierung -  Deutsche Welle - Audio >>>

Die Rechte Welle - André Marty berichtet - Er rollt an, der Stosstrupp der Verrohung. (…)  Als Verkehrsminister forderte Liebermann 2003, palästinensische Gefangene sollten im toten Meer ertränkt werden – Minister Liebermann wollte die Busse für den Transport zur Verfügung stellen. An der rechten Flanke – bedeutend weiter draussen politisierend als Avigdor Liebermann gibt’s tatsächlich noch politischen Spielraum - , nehmen dann auch noch die Jungs von der National Union Platz. Parteien wie Liebermann's Beitenu Ysrael und die National Uniion, welche die von den etablierten Parteien und Politikern bitterst enttäuschten Israeli anziehen wie auch andernorts die Flöttler der simplen Konzepte rechts aussen auftrumpfen. >>>

Lieberman will Friedensgespräche zurückfahren - Der neue israelische Außenminister Lieberman sieht sich nicht an die Beschlüsse von Annapolis gebunden. ] Bei seinem offiziellen Amtsantritt als israelischer Außenminister hat Avigdor Lieberman umfassenden Friedensgesprächen mit den Palästinensern eine Absage erteilt. Er sei gegen die Verhandlungen, die seine Vorgängerin Zipi Livni geführt habe, sagte der ultra-nationalistische Politiker bei der offiziellen Amtsübernahme. Zugeständnisse könnten zu Krieg führen. >>>

Kein Partner für den Frieden - Israel: Neue Regierung unter Benjamin Netanjahu nimmt ihre Amtsgeschäfte auf - Karin Leukefeld - Der neue israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch offiziell die Regierungsgeschäfte übernommen. »Wir werden uns so schnell wie möglich an die Arbeit machen«, versprach Netanjahu bei der Amtseinführung am Sitz von Präsident Schimon Peres in Jerusalem.

Die neuen Totengräber des Friedens?

Tom Segev - «Ich bin kritischer Zionist» - Yves Wegelin - Der bekannte israelische Historiker und «Haaretz»-Journalist über Israels neue Rechtsregierung, den zionistischen Traum und den gescheiterten Frieden. - WOZ: Herr Segev, Israel hat gerade eine neue Regierung vereidigt, mit dem rechtsextremen Avigdor Lieberman als Aussenminister ... Tom Segev: ... dass eine solche Partei wie Liebermans Israel Beitenu zur drittstärksten Kraft werden konnte, ist beschämend. Israel Beitenu basiert auf Fremdenhass, wie ähnliche Parteien in Europa. Nur ist es bei uns noch schlimmer: Der Hass richtet sich nicht gegen Fremde, sondern gegen israelische Araber - also gegen israelische Staats­bürger. - Lieberman möchte sie am liebsten loswerden. - Sein Plan ist es, die Araber mithilfe einer neuen Grenzziehung zwischen Israel und dem besetzten Westjordanland auszuklammern - ihnen die Staatsbürgerschaft zu nehmen und gleichzeitig die jüdischen Siedlungen ins israelische Territorium zu integrieren. >>>

Scharfe Kritik an Netanjahus Regierungserklärung - Nach zähen Koalitionsverhandlungen: Netanjahu stellt sein neues Kabinett vor - 01. April 2009 Mit Enttäuschung und Kritik reagierte die Palästinenserführung auf die Regierungserklärung des neuen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. „Wir hatten gehofft, von Netanjahu eine klare Verpflichtung zu einer Zwei-Staaten-Lösung sowie zu Verhandlungen über alle Kernfragen des Konflikts zu hören“, heißt es in einer Erklärung von Chefunterhändler Saeb Erekat. „Netanjahu hatte die Gelegenheit, die Vorbereitungen für wirkliche Verhandlungen zu treffen, um den Konflikt zu beenden und zu demonstrieren, dass er wirklich ein Friedenspartner ist. Er hat diese Gelegenheit verpasst.“ Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sagte, Netanjahu glaube nicht an den Frieden. Abbas rief alle Staaten dazu auf, Druck auszuüben und die israelische Regierung beim Friedensprozess in die Pflicht zu nehmen.

Ohne Interesse am Frieden - Israels Premier Netanjahu hat eine Regierung für eine rechtskonservative Politik gebildet. Sie hat kein Interesse an der Aufgabe von Gebieten und wird die Siedlungen ausbauen, meint Sebastian Engelbrecht.

Das Schadenspotenzial der neuen Regierung ist groß, findet Peter Philipp. -  In einer Umfrage der liberalen Zeitung "Haaretz“ erklärten sich 54 Prozent der Befragten unzufrieden mit der neuen Regierung. Ein denkbar schlechter Start. Das Spektrum der Gründe für solche Unzufriedenheit ist breit. Vor allem aber wirft man Netanjahu vor, die größte Regierung in der Geschichte Israels gebildet und bei der Besetzung der vielen Minister- und Vizeminister-Posten kaum einen Fachmann berufen zu haben. Politiker und ihre Parteien wurden bedient, um eine Mehrheit zu erlangen, nicht aber, weil sie geeignet sind, die Probleme des Landes zu lösen.

Olmert Will Be Remembered for Little but Scandal - Jonathan Cook - Ehud Olmert, who handed over the Israeli premiership to Benjamin Netanyahu after three years heading the government, suffered a slow and public political demise. The eight lame-duck months since his resignation have been spent energetically refashioning his image as a successful leader – the “Olmert myth”, as one commentator recently called it.

Settlers hopeful Netanyahu will boost housing construction - Tovah Lazaroff - J-lem Post - ""We believe that [Netanyahu`s] government will overturn the policy of freezing construction in Judea and Samaria and renew the normal development of the Jewish communities," Dayan said."


1.4.2009

Zweiter Akt, Vorhang auf, der Premier ist da - Benjamin Netanyahu feiert Rückkehr an die Spitze Israels - Vor 13 Jahren war er schon einmal Israels Ministerpräsident, damals der jüngste, den das Land je hatte, und bisher der einzige, der nach der Staatsgründung geboren wurde. Ob er jetzt bei seinem Comeback, wie sein Lager versichert, tatsächlich ein neuer, gereifter oder doch der alte kantige Benjamin Netanyahu ist, dem damals nach drei Jahren alle Partner davonliefen, das werden die Israelis jetzt am eigenen Leib erproben.

Benjamin Netanyahu by Tamer Youssef

Israels neue Regierung: Viele Probleme, viele Minister . Jeder zweite Abgeordnete der neuen Regierung sitzt auch im Kabinett: Mit einem Mammutteam will Benjamin Netanjahu das Überleben seiner Koalition sichern. Ob das gelingt, hängt aber auch von den USA ab. Von Ulrike Putz, Beirut >>>

Israels Premier Netanjahu - ''Unsere Kinder mit Zionismus impfen'' - T. Schmitz - (..) An die Palästinenser gerichtet, sagte Netanjahu: "Wenn Sie wirklich an Frieden mit uns interessiert sind, müssen Sie zunächst den Terror in den eigenen Reihen bekämpfen." Er fügte hinzu: "Wir wollen kein anderes Volk regieren. Wir wollen nicht die Palästinenser regieren." Zudem forderte Netanjahu eine Reform des Erziehungssystems: "Wir werden unsere Schulkinder mit Zionismus impfen." >>>

Sonderseiten: Der realpolitische Zionismus >>>

Netanyahu ohne Friedensperspektive - Netanyahu hat sich in seinen Erklärungen im Zusammenhang mit der Regierungsbildung auch strikte geweigert, sich unmissverständlich für die Schaffung eines palästinensischen Staates als Kernidee zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auszusprechen. Vielleicht geschieht das aus Rücksicht auf die Partei Liebermans oder auf die orthodoxe Shas-Partei >>>

Rückschau - Mordaufruf von Baruch Marzel gegen Uri Avnery - Bei einer Wahlversammlung rief der Führer der „Jüdisch- Nationalen-Front“-Liste, Baruch Marzal, die israelische Armee dazu auf, Uri Avnery zu töten >>>

Die Rechte Welle - André Marty berichtet - (…)Netanyahu und seinem Aussenminister Avigdor Liebermann. Jüngst gab sich der rising star der Rechten rhetorisch etwas gemässigter, was niemanden ausser einigen westlichen Diplomaten, um Etikette bemüht, beruhigen mag. Wer einmal von „Transfer“ redet, den behält man tunlichst im Aug‘. Auch als Aussenminister. Und wir wollen auch diese Aussage nicht vergessen: Als Verkehrsminister forderte Liebermann 2003, palästinensische Gefangene sollten im toten Meer ertränkt werden >>>

Palästinenser kritisieren Netanjahus Rede - Die Palästinenserführung ist enttäuscht von der Regierungserklärung des neuen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. ...

Netanjahus Riesenkabinett - Susanne Knaul - Israels Regierung trotzt der Krise: Um die Koalition zusammenzuhalten, sitzen im neuem Kabinett 37 Minister. Die öffentliche Kritik an der inflationären Postenvergabe wächst >>>

Das Kabinett:

Binyamin Netanyahu: Ministerpräsident; wirtschaftliche Strategie; Senioren; Gesundheit; Wissenschaft, Kultur und Sport

Silvan Shalom: Vizeministerpräsident; regionale Entwicklung des Negev und Galiläas
Moshe Ya’alon: Vizeministerpräsident; vorgesehen für strategische Fragen

Ehud Barak: stv. Ministerpräsident; Verteidigung
Avigdor Lieberman: stv. Ministerpräsident; Auswärtiges
Dan Meridor: stv. Ministerpräsident; Geheimdienste und Atomenergie
Eliyahu Yishai: stv. Ministerpräsident; Inneres

Yitzhak Aharonovitch: innere Sicherheit
Ariel Atias: Bau und Wohnungsbau
Ze’ev Binyamin Begin: ohne Aufgabenbereich
Binyamin Ben-Eliezer: Industrie, Handel und Arbeit
Avishai Braverman: ohne Aufgabenbereich
Yuli Edelstein: Information und Diasporafragen
Michael Eitan: Verbesserung von staatlichen Dienstleistungen
Gilad Erdan: Umweltschutz
Daniel Hershkowitz: vorgesehen für Wissenschaft
Yitzhak Herzog: Soziales
Moshe Kahlon: Kommunikation
Yisrael Katz: Verkehr und Straßensicherheit
Uzi Landau: nationale Infrastruktur
Sofa Landver: Einwanderung
Limor Livnat: vorgesehen für Kultur und Sport
Yaakov Margi: religiöse Dienstleistungen
Meshulam Nahari: ohne Aufgabenbereich
Yossi Peled: ohne Aufgabenbereich
Stas Misezhnikov: Tourismus
Yaakov Neeman: Justiz
Gideon Sa’ar: Erziehung
Shalom Simhon: Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Yuval Steinitz: Finanzen

Kommentar - Auf Obama kommt es an - Ob der US-Präsident bereit ist, Druck auf Israel auszuüben, wird sich bald zeigen - András Szigetvari

Israels neue Regierung - Gefahr für den Nahen Osten - Charles A. Landsmann - Palästinenserfrage und Iran: Mit einem Neinsager an Israels Spitze und einem Nationalisten im Außenamt wird der Nahe Osten auf eine harte Probe gestellt. Ein Kommentar >>>

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Regierung - groß und teuer - Sybille Oetliker - Jerusalem. Noch nie war eine israelische Regierung so groß. Fast die Hälfte der Abgeordneten, die zur Rechtskoalition von Premierminister Benjamin Netanjahu gehören, haben dafür ein Amt bekommen. Nur so konnte sich der Likudchef ihre Loyalität sichern. "Ein Witz", ereiferte sich ein israelischer Kommentator.

Netanjahus rekordverdächtiges Kabinett - Hans-Christin Rößler - Wer am Ende wirklich am Kabinettstisch der neuen Regierung Platz nehmen wird, wussten viele israelische Politiker am Dienstag auch wenige Stunden vor ihrer Vereidigung noch nicht. Fest stand nur eins: Mit mindestens 30 Ministern wird es eines der beiden größten in der Geschichte des Landes sein. >>>

 

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