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Die
neue israelische
Regierung -
Binyamin
Netanyahu - 1.4.2009
Die neuen
Totengräber des Friedens?
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Israel ist nun wieder im Mittelalter?
Ministerinnen aus Kabinettsfoto gestrichen
Ultraorthodoxe Juden empfinden Abdruck von Frauen auf Bildern als anstößig - Digital wegretuschiert und durch Männer ersetzt >>>
Bild vergrößern >>>
Women in Israeli govt? Not if Photoshop can help >>>
Mideast israel missing women >>>
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Chronologie
Obama bekommt eine Ohrfeige aus Israel - Netanyahu an Araber: "Lassen Sie uns Frieden schließen"
- (…) Die neue "palästinensische Entität" müsse aber demilitarisiert und unt er Kontrolle der israelischen Armee bleiben, um einen Raketenbeschuss durch palästinensische Extremisten zu verhindern. Der neue palästinensische Staat werde auch keine Kontrolle über seinen eigenen Luftraum haben und ohne Zustimmung Israels keine Militärbündnisse eingehen dürfen. Als weitere Bedingung nannte Netanyahu die Anerkennung Israel als jüdischen Staat durch die Palästinenser >>>
Netanjahus Rumpfstaat Offerte verärgert Palästinenser
- Ein Kommentar von Christoph Schult, Jerusalem - (…) Orte sagen manchmal mehr über eine Rede als deren Inhalt. US-Präsident Barack Obama hatte sich die Universitäten von Kairo und die islamische Al-Azhar-Universität ausgesucht, um seine historische Versöhnungsrede an die Araber und Muslime zu halten. Israels Premier Benjamin Netanjahu hat sich die religiöse Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv gewählt, eine bevorzugte Lehrstätte der Siedlerbewegung, wo die Studenten laut Homepage "die Kompatibilität der Tora mit der Wissenschaft" demonstrieren sollen. >>>
Israel PM makes Mid East peace plea - Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu has announced he will back a Palestinian state - but only if it is completely demilitarised. He said a Palestinian state must have no army, no control of its air space and no way of smuggling in weapons. And a Palestinian state must recognise Israel as a Jewish nation, he said. >>>
Der palästinensische Abgeordnete Mustafa Barghouti, der sowohl Fatah als auch Hamas kritisch gegenüber steht, sagte im Fernsehsender CNN, Netanjahu wolle die "Apartheid konsolidieren". Das Gebilde, dass Netanjahu vorschlage, sei ein "Ghetto unter israelischer Kontrolle".
>>>
"Ismail Radwan, ein Führer der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen nannte Netanjahus Rede „radikal“. Er habe die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes nicht anerkannt, das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge „ausgelöscht“ und eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates zurückgewiesen. „Seine Rede ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die auf Verhandlungen mit Israel gesetzt haben“, sagte Radwan. Er rief die palästinensische Autonomiebehörde dazu auf, alle Verbindungen mit Israel abzubrechen. >>>
Video - BBC NEWS -
Netanyahu seeks 'demilitarised Palestine' >>> |
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Lieberman will "Loyalitätserklärung"
von israelischen Arabern
- Gesetzesantrag angekündigt - Staatsbürgerschaftsentzug vorgesehen
Clinton kritisiert Israels Siedlungspolitik - Bei seinem Besuch in Washington hat die US-Regierung dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas mit Kritik an der israelischen Siedlungspolitik den Rücken gestärkt. >>>
Israelischer Siedlungsbau - Der gefährliche Plan E-1 - Hans-Christian Rößler - Straßenbau in der Nähe der neuen israelischen Polizeizentrale - Vierspurig beginnt die Straße, die den steilen baumlosen Abhang hinaufführt. Der Asphalt ist noch frisch, die Straßenlaternen sind neu. Die Schilder, die an der Abzweigung von der Schnellstraße den Weg nach Mevasseret Adumim weisen, ziert als Hintergrund die Silhouette einer hübschen Kleinstadt. Auf den steinigen Hügeln zwischen Jerusalem und dem Siedlungsblock Maale Adumim ist schon alles vorbereitet: Es fehlen nur noch die Häuser. (Siehe Bild rechts) Mehr als 12.000 Menschen sollten nach israelischen Plänen schon längst in dem Gebiet leben, das die Planer „East-1“ oder kurz „E-1“ nennen. >>>
Die letzte Baulücke - Östlich von Jerusalem will Israel die Siedlung Mevasseret Adumim bauen, die das Westjordanland endgültig in zwei Hälften trennen würde. - Susanne Knaul - >>>
Obamas Klarstellung - Gudrun Harrer - Für Netanjahu ist ein Umfaller in der Siedlungspolitik riskant - Außenministerin Hillary Clinton hat allen Spekulationen darüber ein Ende bereitet, was US-Präsident Barack Obama gemeint oder nicht gemeint haben könnte, als er vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu jüngst in Washington einen „Siedlungsstopp" in den Palästinensergebieten verlangte. Alle Bauaktivitäten seien gemeint, also auch der Ausbau bestehender Siedlungen - wobei nicht so sehr die Aussage, sondern der genervte Ton Clintons überraschte. . >>>
Clinton fordert von Israel Siedlungsbau-Stopp - US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton hat unmittelbar vor einem Treffen von US-Präsident Barack Obama mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in ungewöhnlich deutlicher Form von Israel den völligen Stopp des Ausbaus der jüdischen Siedlungen im Westjordanland gefordert. >>>
Israel räumt Hütten - Israelische Sicherheitskräfte haben erneut zwei ohne Genehmigung errichtete Siedlungs-Außenposten im Westjordanland geräumt - ein großes Zelt mit Ausrüstung und einige Hütten >>>
Israelische Siedlungsräumungen:
Rabbiner fordern vom Militär Befehlsverweigerung
Rechtsorientierte Rabbiner haben israelische Sicherheitskräfte zur Befehlsverweigerung aufgerufen, sollten sie zur Räumung von Siedlungen im besetzten Westjordanland eingesetzt werden. >>>
Hillary Clinton weist Israel in seine
Schranken
- Clinton hat am Mittwoch in
ungewöhnlich deutlicher Form von Israel
einen völligen Stopp des Ausbaus der
jüdischen Siedlungen im Westjordanland
gefordert. >>>
Israel lehnt US-Forderung nach
Siedlungsstopp ab
>>>
Ein starkes
Stück -
Roland Etzel - Der neue israelische
Ministerpräsident verlangt, dass die Palästinenser
»den Staat Israel als den Staat des jüdischen Volkes
anerkennen«. Gesagt hat dies Benjamin Netanjahu
nicht auf irgendeinem Straßenpalaver, dessen Inhalt
man hinterher bei Bedarf als fehlinterpretiert
zurücknehmen kann, sondern dem US-Nahostunterhändler
Mitchell.
Sanktionen statt
Krieg - USA warnen Israel vor den Folgen eines
Militärschlags gegen Iran
- Rainer Rupp - Vor dem
Hintergrund verstärkter Anzeichen eines israelischen
Angriffs gegen Schlüsselobjekte des iranischen Atomprogramms
hat US-Verteidigungsminister Robert Gates am Mittwoch in
einer Rede am War College der US-Marine-Corps in Quantico
der neuen Regierung in Jerusalem eine deutliche Absage
erteilt und zugleich vor den gefährlichen Folgen eines
Militärschlages gewarnt, der das iranische Atomprogramm
ohnehin höchstens »ein bis drei Jahre« zurückwerfen könnte
>>>
Israels
Außenminister will nicht von Frieden reden
- Michael
Borgstede - Israels neuer Außenminister Avigdor
Lieberman hat in nur zwei Tagen die Welt gegen sich
aufgebracht. Mit aggressiven Äußerungen und der
Weigerung, Truppen aus den Golanhöhen abzuziehen,
scheint er den schwelenden Nahost-Konflikt noch
anzufachen. Noch dazu droht dem Ex-Türsteher eine
Anklage wegen Korruption.
Der
“Isra Bluff” – Israel auf der Geisterbahn
-
Evelyn Hecht-Galinski
- Der “liebe” Lieberman - das muss man ihm lassen -
ist jetzt konsequent ehrlich, wenn er nach seiner Amtseinführung
in der Knesset sagt, was er denkt. Sein Rezept (O-Ton):
„Mit mir gibt es keinen Isra-Bluff.“ Passt nicht auf
Lieberman der Spruch von Gadaffi gegen König Abdullah
vom 31.03. in Abu Dhabi, er habe nur Lügen hinter sich
und das Grab vor sich? Nicht ganz – denn der „liebe“
Lieberman hat zwar Lügen und Altlasten hinter sich,
aber seit seiner Amtseinführung ist er ehrlich. Dieser
Rechtsextremist mit seinen rechten Regierungskollegen
befindet sich auf der Geisterbahn. Nur die US-Regierung,
die EU und das Nahostquartett könnten diese Fahrt in
den Abgrund noch stoppen. Diese Monster Regierung kündigt
den nie vorhandenen Friedensprozess auf! Das Schlimmste:
Ohne Obamas amerikanische Wahlberater, die auch Netanjahu
zu seinem Sieg verhalfen und ihn und seine „eigenwillige“
Frau Sarah weiter beraten, wäre dieser Wahlsieg wahrscheinlich
nicht zustande gekommen. Netanjahu, Lieberman und all
seine Kollegen sind sich darin einig, dass Verhandlungen
mit den Palästinensern über einen Palästinenserstaat
nur zum Krieg führen würden. Niemand hat Annapolis jemals
gebilligt.>>>
Wollen wir
wieder und weiter schweigend zuschaun?
Es kommen Wahlen und da hört man gerne auch einmal den
Wählern zu.
Schreiben Sie den Ministern, der Kanzlerin,
den Abgeordneten. Die jeweilige E-Mail-Adresse:
Vorname - Punkt -Nachnahme (Doppelnamen mit -) @bundestag.de
Eher noch antworten die Betroffenen wenn sie die Fragen
über "Abgeortnetenwatch.de"
stellen. Die Antworten lesen dann auch noch andere und
man kann nachfragen.
Interview mit
Gilbert Achcar - Abkehr von einer Strategie der Konfrontation
- Gilbert Achcar: "Es ist im Interesse der USA, die
gescheiterte Strategie der Konfrontation aufzugeben,
die von der Bush-Regierung verfolgt wurde, und stattdessen
die Rolle eines Schiedsrichters einzunehmen." Der 22-tägige
Angriff Israels auf den Gazastreifen wurde mit der Absicht
geführt, die Hamas zu zerschlagen. Doch die Angriffe
trafen vor allem die palästinensische Zivilbevölkerung,
die am meisten unter dem Konflikt zu leiden hatte. Wie
beurteilen Sie den Ausgang des Krieges? Gilbert Achcar:
Wie einige Beobachter bereits festgestellt haben, hatte
Israel im Vorfeld gar keine erreichbaren Kriegziele
formuliert. Und es konnte auch gar keine geben, sofern
man nicht den Gazastreifen nahezu komplett zerstören
wollte. Der Zweck der Angriffe bestand darin, "den Palästinensern
eine Lektion zu erteilen" und dies geschah einem Prinzip
folgend, das als "Einhundert Augen für ein Auge" beschrieben
werden kann.
Lieberman
unter Korruptionsverdacht
- Israels neuer
Außenminister Lieberman sorgt mit seinen radikalen
Äußerungen für Unruhe - nun wurde er stundenlang von
der Polizei vernommen. In Israel hat die Polizei den
neuen Außenminister Avigdor Lieberman mehr als
sieben Stunden lang wegen des Verdachts auf
Bestechung und Geldwäsche befragt. Zudem bestehe der
Verdacht der Veruntreuung, sagte ein
Polizeisprecher.
Das
Erbe des Ehud O.
- André Marty berichtet - (…) - Er war es, in dessen
Regierungszeit der jüdische Siedlungsbau im besetzten
Westjordanland so stark voran getrieben und sowenige
outpost geräumt wurden wie nie zu vor - Er war es, der
Israel in zwei weitgehend sinnlose Kriege führte - in
drei Regierungsjahren - ohne die vage deklarierten Kriegsziele
zu erreichen - Er war es, der Palästinenser-Präsident
Abbas mit dem Ritual leerer Versprechen bezüglich der
Zwei-Staaten-Lösung puppenähnlich vorführte - Er war
es, aufgrund dessen Politik des Aussitzens, aufgrund
desssen völkerrechtswidriger Blockade des Gaza-Streifens
Israel international so isoliert wie schon lange nicht
mehr dasteht - Er war es, aufgrund dessen strategieloser
Politik die Rechte in Israel bei den jüngsten Parlamentswahlen
leichtes Spiel hatte (…) Machbar wurde das Undenkbare
nicht nur, aber auch wegen der guten Freunde im Ausland:
Sie haben ihm die Stange gehalten, als in Berlin, Washington
und Brüssel längst dem allerletzten diplomatischen Volontär
klar war - mit diesem Mann ist kein Staat, kein palästinensischer
Staat zu machen. Aber nein, Ehud's falsche Freunde haben
weiter gelächelt. Bis zu den Neuwahlen im letzten Februar;
bis sie künftig einen israelischen Aussenminister begrüssen
dürfen, dem im umgekehrten Fall Israel die Einreise
verbieten würde. Vielleicht ist mittlerweile der einen
in Berlin oder dem anderen in Washington das Lächeln
vergangen.
Lieberman
unter Korruptionsverdacht
- Israels neuer
Außenminister Lieberman sorgt mit seinen radikalen
Äußerungen für Unruhe - nun wurde er stundenlang von
der Polizei vernommen. In Israel hat die Polizei den
neuen Außenminister Avigdor Lieberman mehr als
sieben Stunden lang wegen des Verdachts auf
Bestechung und Geldwäsche befragt. Zudem bestehe der
Verdacht der Veruntreuung, sagte ein
Polizeisprecher.
Israel ist nun wieder im Mittelalter?
Ministerinnen aus Kabinettsfoto gestrichen

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Women in Israeli govt? Not if Photoshop can help >>>
Mideast israel missing women >>>
Israel
treibt
Landannektierung
voran -
Siedler
besetzen
Geschäfte in
Hebron
Two Journalists injured at the weekly Bil'in demonstration
Six injured one seriously in Nil'in weekly protest
Police grill Lieberman for second time in three days
Israel- Außenminister
Lieberman wegen Korruptionsverdachts verhört
>>
Außenminister Lieberman
sieben Stunden lang verhört
>>>
Haaretz poll: 54% of public dissatisfied with new government
Goldstone leitet Menschenrechts-Mission in Gaza
2.4.2009
Gregor Gysi- Lieberman torpediert Friedensbemühungen in Nahost
Israeli settlers take over
house in Jerusalem's Old City
The Israeli army kidnaps 27 Palestinian civilian from the West
Bank
Ermahnungen an Israels
neue Regierung
Die neue israelische
Regierung hat noch nicht alle Feierlichkeiten zur Amtseinführung
beendet, da hagelt es schon von allen Seiten Kritik und Ermahnungen
>>>
2.4.2009
Forderung nach Friedensbekenntnis:
Israel droht Ärger mit Europa
Israelischer
Außenminister
schließt
Golan-Rückzug
aus
Palästinensische
Regierung
sieht in
Netanyahu
keinen
Friedenspartner
1.4.2009
Lieberman- Israel ist nicht an Beschlüsse von Annapolis gebunden
Abbas- Weltgemeinschaft muss Druck auf Netanjahu ausüben
Palästinenserin nach Konzert in Israel "unerwünschte Person"
Netanyahu und der palästinensische Staat |
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Ermahnungen an Israels neue Regierung
Die neue israelische Regierung hat noch
nicht alle Feierlichkeiten zur
Amtseinführung beendet, da hagelt es schon
von allen Seiten Kritik und Ermahnungen >>>,
Forderung
nach Friedensbekenntnis: Israel droht Ärger
mit Europa
>>>
Fidelius
Schmid
- EU-Chefdiplomat
Javier Solana warnte zuletzt sogar, die Beziehungen
mit Israel könnten "sehr, sehr anders" werden,
sollte Netanjahu den Friedensprozess nicht begleiten.
Luxemburg erwartet, dass von dem EU-Außenministertreffen
am Freitag in der tschechischen Republik ein
"klares Signal an Israel geht, dass ein rein
wirtschaftlicher Frieden mit den Palästinensern
nicht genug ist". Asselborn forderte eine "Generalüberprüfung
bis hin zum Einfrieren der Beziehung".
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Forscher Ton
Liebermans
als Israels
Außenminister
- «Annapolis-Abmachungen
nicht
bindend»
Der neue israelische Aussenminister Avigdor Lieberman, Chef der nationalistischen Partei Unser Haus Israel, hat die weitherum gehegten Befürchtungen, dass er einen forschen Ton anschlagen werde, schon am ersten Tag nach seiner Amtsübernahme bestätigt.
Krieg für
immer - Neue
Regierung in
Israel:
Rassisten,
Nationalisten,
Zionisten,
Opportunisten
– Uri Avnery
- Benjamin
Netanyahu
nahm für
seine große
Koalition,
was er
kriegen
konnte
Israels
künftiger
Premier hat
bewiesen,
dass er ein
unübertrefflicher
Politiker
ist.
Benjamin
Netanyahu
hat sich den
Traum eines
jeden
Theaterbesuchers
erfüllt:
einen guten
Platz in der
Mitte. In
seiner neuen
Regierung
kann er die
Faschisten
am rechten
Flügel gegen
die
Sozialisten
am linken
ausspielen,
Liebermans
Säkulare
gegen die
Orthodoxen
von Shas.
Eine ideale
Lage.
Sonderseite: Avigdor Lieberman >>>>
Fokus Nahost - Israel hadert mit seiner neuen Regierung - Deutsche Welle - Audio >>>
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Die Rechte Welle - André Marty berichtet - Er rollt an, der Stosstrupp der Verrohung. (…) Als Verkehrsminister forderte Liebermann 2003, palästinensische Gefangene sollten im toten Meer ertränkt werden – Minister Liebermann wollte die Busse für den Transport zur Verfügung stellen. An der rechten Flanke – bedeutend weiter draussen politisierend als Avigdor Liebermann gibt’s tatsächlich noch politischen Spielraum - , nehmen dann auch noch die Jungs von der National Union Platz. Parteien wie Liebermann's Beitenu Ysrael und die National Uniion, welche die von den etablierten Parteien und Politikern bitterst enttäuschten Israeli anziehen wie auch andernorts die Flöttler der simplen Konzepte rechts aussen auftrumpfen. >>> |
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Lieberman will Friedensgespräche zurückfahren - Der neue israelische Außenminister Lieberman sieht sich nicht an die Beschlüsse von Annapolis gebunden. ] Bei seinem offiziellen Amtsantritt als israelischer Außenminister hat Avigdor Lieberman umfassenden Friedensgesprächen mit den Palästinensern eine Absage erteilt. Er sei gegen die Verhandlungen, die seine Vorgängerin Zipi Livni geführt habe, sagte der ultra-nationalistische Politiker bei der offiziellen Amtsübernahme. Zugeständnisse könnten zu Krieg führen. >>> |
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Kein Partner
für den Frieden - Israel: Neue Regierung unter Benjamin
Netanjahu nimmt ihre Amtsgeschäfte auf
- Karin Leukefeld - Der neue israelische Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch offiziell die Regierungsgeschäfte
übernommen. »Wir werden uns so schnell wie möglich an
die Arbeit machen«, versprach Netanjahu bei der Amtseinführung
am Sitz von Präsident Schimon Peres in Jerusalem.

Die neuen
Totengräber des Friedens? |
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Tom Segev -
«Ich bin kritischer Zionist»
- Yves Wegelin -
Der bekannte
israelische Historiker und «Haaretz»-Journalist über
Israels neue Rechtsregierung, den zionistischen Traum
und den gescheiterten Frieden.
- WOZ: Herr Segev, Israel hat gerade eine neue Regierung
vereidigt, mit dem rechtsextremen Avigdor Lieberman
als Aussenminister ... Tom Segev: ... dass eine solche
Partei wie Liebermans Israel Beitenu zur drittstärksten
Kraft werden konnte, ist beschämend. Israel Beitenu
basiert auf Fremdenhass, wie ähnliche Parteien in Europa.
Nur ist es bei uns noch schlimmer: Der Hass richtet
sich nicht gegen Fremde, sondern gegen israelische Araber
- also gegen israelische Staatsbürger. - Lieberman
möchte sie am liebsten loswerden. - Sein Plan ist es,
die Araber mithilfe einer neuen Grenzziehung zwischen
Israel und dem besetzten Westjordanland auszuklammern
- ihnen die Staatsbürgerschaft zu nehmen und gleichzeitig
die jüdischen Siedlungen ins israelische Territorium
zu integrieren. >>> |
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Scharfe Kritik
an Netanjahus Regierungserklärung - Nach zähen Koalitionsverhandlungen:
Netanjahu stellt sein neues Kabinett vor
- 01. April 2009 Mit Enttäuschung und Kritik reagierte
die Palästinenserführung auf die Regierungserklärung
des neuen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
Netanjahu. „Wir hatten gehofft, von Netanjahu eine klare
Verpflichtung zu einer Zwei-Staaten-Lösung sowie zu
Verhandlungen über alle Kernfragen des Konflikts zu
hören“, heißt es in einer Erklärung von Chefunterhändler
Saeb Erekat. „Netanjahu hatte die Gelegenheit, die Vorbereitungen
für wirkliche Verhandlungen zu treffen, um den Konflikt
zu beenden und zu demonstrieren, dass er wirklich ein
Friedenspartner ist. Er hat diese Gelegenheit verpasst.“
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sagte, Netanjahu
glaube nicht an den Frieden. Abbas rief alle Staaten
dazu auf, Druck auszuüben und die israelische Regierung
beim Friedensprozess in die Pflicht zu nehmen. |
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Ohne Interesse
am Frieden
- Israels Premier Netanjahu hat eine Regierung für eine
rechtskonservative Politik gebildet. Sie hat kein Interesse
an der Aufgabe von Gebieten und wird die Siedlungen
ausbauen, meint Sebastian Engelbrecht. |
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Das Schadenspotenzial
der neuen Regierung ist groß, findet Peter Philipp.
- In einer Umfrage der liberalen Zeitung "Haaretz“
erklärten sich 54 Prozent der Befragten unzufrieden
mit der neuen Regierung. Ein denkbar schlechter Start.
Das Spektrum der Gründe für solche Unzufriedenheit ist
breit. Vor allem aber wirft man Netanjahu vor, die größte
Regierung in der Geschichte Israels gebildet und bei
der Besetzung der vielen Minister- und Vizeminister-Posten
kaum einen Fachmann berufen zu haben. Politiker und
ihre Parteien wurden bedient, um eine Mehrheit zu erlangen,
nicht aber, weil sie geeignet sind, die Probleme des
Landes zu lösen. |
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Olmert Will
Be Remembered for Little but Scandal -
Jonathan Cook - Ehud Olmert, who handed over the Israeli
premiership to Benjamin Netanyahu after three years
heading the government, suffered a slow and public political
demise. The eight lame-duck months since his resignation
have been spent energetically refashioning his image
as a successful leader – the “Olmert myth”, as one commentator
recently called it.
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Settlers hopeful
Netanyahu will boost housing construction
- Tovah Lazaroff
- J-lem Post - ""We believe that [Netanyahu`s] government
will overturn the policy of freezing construction in
Judea and Samaria and renew the normal development of
the Jewish communities," Dayan said."
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1.4.2009
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Zweiter Akt, Vorhang auf, der Premier ist da - Benjamin
Netanyahu feiert Rückkehr an die Spitze Israels
- Vor 13 Jahren war er schon einmal Israels Ministerpräsident,
damals der jüngste, den das Land je hatte, und bisher
der einzige, der nach der Staatsgründung geboren wurde.
Ob er jetzt bei seinem Comeback, wie sein Lager versichert,
tatsächlich ein neuer, gereifter oder doch der alte
kantige Benjamin Netanyahu ist, dem damals nach drei
Jahren alle Partner davonliefen, das werden die Israelis
jetzt am eigenen Leib erproben.
Benjamin Netanyahu by Tamer Youssef
Israels neue
Regierung:
Viele Probleme,
viele Minister
.
Jeder zweite Abgeordnete
der neuen Regierung sitzt auch im Kabinett: Mit einem
Mammutteam will Benjamin Netanjahu das Überleben seiner
Koalition sichern. Ob das gelingt, hängt aber auch von
den USA ab.
Von Ulrike Putz,
Beirut >>>
Israels Premier Netanjahu - ''Unsere Kinder mit Zionismus
impfen''
-
T. Schmitz - (..) An die Palästinenser gerichtet, sagte
Netanjahu: "Wenn Sie wirklich an Frieden mit uns interessiert
sind, müssen Sie zunächst den Terror in den eigenen
Reihen bekämpfen." Er fügte hinzu: "Wir wollen kein
anderes Volk regieren. Wir wollen nicht die Palästinenser
regieren."
Zudem forderte Netanjahu eine Reform des
Erziehungssystems: "Wir werden unsere Schulkinder mit
Zionismus impfen." >>>
Sonderseiten: Der realpolitische Zionismus >>>
Netanyahu
ohne Friedensperspektive
- Netanyahu hat sich
in seinen Erklärungen im Zusammenhang mit der Regierungsbildung
auch strikte geweigert, sich unmissverständlich für
die Schaffung eines palästinensischen Staates als Kernidee
zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts
auszusprechen. Vielleicht geschieht das aus Rücksicht
auf die Partei Liebermans oder auf die orthodoxe Shas-Partei
>>>
Rückschau - Mordaufruf von Baruch Marzel gegen Uri Avnery
-
Bei einer Wahlversammlung rief der Führer der „Jüdisch-
Nationalen-Front“-Liste, Baruch Marzal, die israelische
Armee dazu auf, Uri Avnery zu töten >>>
Die Rechte
Welle - André
Marty berichtet - (…)Netanyahu und seinem Aussenminister
Avigdor Liebermann. Jüngst gab sich der rising star
der Rechten rhetorisch etwas gemässigter, was niemanden
ausser einigen westlichen Diplomaten, um Etikette bemüht,
beruhigen mag. Wer einmal von „Transfer“ redet, den
behält man tunlichst im Aug‘. Auch als Aussenminister.
Und wir wollen auch diese Aussage nicht vergessen: Als
Verkehrsminister forderte Liebermann 2003, palästinensische
Gefangene sollten im toten Meer ertränkt werden >>>
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Palästinenser kritisieren Netanjahus
Rede
- Die Palästinenserführung ist enttäuscht
von der Regierungserklärung des
neuen israelischen Ministerpräsidenten
Benjamin Netanjahu. ...
Netanjahus Riesenkabinett
- Susanne Knaul -
Israels Regierung trotzt der Krise:
Um die Koalition zusammenzuhalten,
sitzen im neuem Kabinett 37 Minister.
Die öffentliche Kritik an der inflationären
Postenvergabe wächst >>>
Das Kabinett:
Binyamin Netanyahu: Ministerpräsident;
wirtschaftliche Strategie; Senioren;
Gesundheit; Wissenschaft, Kultur
und Sport
Silvan Shalom: Vizeministerpräsident;
regionale Entwicklung des Negev
und Galiläas
Moshe Ya’alon: Vizeministerpräsident;
vorgesehen für strategische Fragen
Ehud Barak: stv. Ministerpräsident;
Verteidigung
Avigdor Lieberman: stv. Ministerpräsident;
Auswärtiges
Dan Meridor: stv. Ministerpräsident;
Geheimdienste und Atomenergie
Eliyahu Yishai: stv. Ministerpräsident;
Inneres
Yitzhak Aharonovitch: innere Sicherheit
Ariel Atias: Bau und Wohnungsbau
Ze’ev Binyamin Begin: ohne Aufgabenbereich
Binyamin Ben-Eliezer: Industrie,
Handel und Arbeit
Avishai Braverman: ohne Aufgabenbereich
Yuli Edelstein: Information und
Diasporafragen
Michael Eitan: Verbesserung von
staatlichen Dienstleistungen
Gilad Erdan: Umweltschutz
Daniel Hershkowitz: vorgesehen für
Wissenschaft
Yitzhak Herzog: Soziales
Moshe Kahlon: Kommunikation
Yisrael Katz: Verkehr und Straßensicherheit
Uzi Landau: nationale Infrastruktur
Sofa Landver: Einwanderung
Limor Livnat: vorgesehen für Kultur
und Sport
Yaakov Margi: religiöse Dienstleistungen
Meshulam Nahari: ohne Aufgabenbereich
Yossi Peled: ohne Aufgabenbereich
Stas Misezhnikov: Tourismus
Yaakov Neeman: Justiz
Gideon Sa’ar: Erziehung
Shalom Simhon: Landwirtschaft und
ländliche Entwicklung
Yuval Steinitz: Finanzen
|
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Kommentar
- Auf Obama kommt es an
- Ob der US-Präsident
bereit ist, Druck auf Israel auszuüben, wird sich bald
zeigen - András Szigetvari
Israels
neue Regierung - Gefahr für den Nahen Osten
- Charles A. Landsmann - Palästinenserfrage und Iran:
Mit einem Neinsager an Israels Spitze und einem Nationalisten
im Außenamt wird der Nahe Osten auf eine harte Probe
gestellt. Ein Kommentar >>>
Sonderseite:
Avigdor Lieberman >>>>
Regierung - groß und teuer
- Sybille Oetliker - Jerusalem. Noch nie war eine israelische
Regierung so groß. Fast die Hälfte der Abgeordneten,
die zur Rechtskoalition von Premierminister Benjamin
Netanjahu gehören, haben dafür ein Amt bekommen. Nur
so konnte sich der Likudchef ihre Loyalität sichern.
"Ein Witz", ereiferte sich ein israelischer Kommentator.
Netanjahus
rekordverdächtiges Kabinett
-
Hans-Christin Rößler
-
Wer am Ende wirklich
am Kabinettstisch der neuen Regierung Platz nehmen wird,
wussten viele israelische Politiker am Dienstag auch
wenige Stunden vor ihrer Vereidigung noch nicht. Fest
stand nur eins: Mit mindestens 30 Ministern wird es
eines der beiden größten in der Geschichte des Landes
sein.
>>>
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Das Palästina Portal
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