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(Dies ist keine offizielle Übersetzung)

 

Vorwort

2014 war ein traumatisches Jahr in dem besetzten palästinensischen Gebiet (oPt). Im Gazastreifen erlebten 1,8 Mio Palästinenser die schlimmste Eskalation der Feindseligkeiten seit 1967: über 1.500 palästinensische Zivilpersonen wurden getötet, über 11.000 verletzt und einige Hunderttausende bleiben vertrieben. In der Westbank ergaben zunehmende Konfrontationen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Streitkräften den höchsten Opferlevel in den letzten Jahren. Währenddessen wurden die Ausweitung der Siedlungen und die Zwangsvertreibung von Palästinensern im Gebiet C und in Ostjerusalem fortgesetzt. Insgesamt bleiben einige

4.000 000 Palästinenser in der Westbank und dem Gazastreifen unter militärischer Besatzung, was  diese an der Inanspruchnahme ihrer grundlegenden Menschenrechte hindert.

Dies ist das vierte Jahr, in dem das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) die hauptsächlichen humanitären Sorgen bezüglich der oPt ausführlich geschildert hat.

 

Das Ziel des Berichts ist es, einen ausführlichen Überblick über zugrundeliegende Ursachen oder Triebfaktoren der humanitären Situation in dem oPt in jedem Jahr zu verschaffen. Anstelle der erweiterten Narrative früherer Jahre werden die Haupttrends und Faktoren für 2014 in Informationsgrafiken dargestellt, mit Links im gesamten Bericht, um zusätzliche Informationen und Zusammenhänge zu übermitteln.

Die Sorgen, die in der Humanitären Übersicht erörtert werden, spiegeln die Prioritäten wider, die das Humanitarian Country Team (HCT) identifiziert hat, das Hauptorgan in Bezug auf humanitäre Koordinierung für die UN-Agenturen und Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) in dem oPt. Im Jahr 2014 bleiben diese Prioritäten: Rechenschaftspflicht, Leben, Freiheit und Sicherheit; Zwangsvertreibung, Bewegung und Zugang und humanitärer Freiraum. Der Überblick dient dazu, diese Prioritäten zu strukturieren, unter dem Aspekt der Rechenschaftspflicht, der durchgehend thematisiert wird. Jeder Bereich enthält einen Kalender der wichtigsten Entwicklungen in 2014 und einen „Way Forward“ (Weg vorwärts), der die wichtigsten Schritte aufführt, die erforderlich sind, um Strategien und Praktiken, die unvereinbar mit dem internationalem Recht sind, zu korrigieren und humanitäre Schwächen zu reduzieren.

Wie bei allen OCHA-Berichten, basiert die Humanitäre Übersicht auf Daten, die von zahlreichen Quellen verglichen und überprüft wurden, darunter: OCHA, andere UN-Agenturen, internationale NGOs, palästinensische und israelische NGOs und, wo es relevant war, auch Regierungsquellen.

Die gesamte, in diesem Bericht geschilderte Situation ist eine auf Schutz basierende Krise, mit negativen humanitären Folgen. Diese Krise stammt von der verlängerten Besetzung und den wiederholten Feindseligkeiten neben einem Strategiesystem, das den Palästinensern die Möglichkeit raubt, normal zu leben, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen und das volle Spektrum ihrer Rechte zu realisieren, darunter auch das Recht auf Selbstbestimmung. Würde man diese Störfaktoren beseitigen, wären die Palästinenser in der Lage, ohne humanitäre Hilfe ihre Regierungsinstitutionen und ihre Wirtschaft zu entwickeln.

 

Um diesbezüglich einen Fortschritt zu erzielen, ist eine Reihe Aktionen von allen relevanten Parteien gefordert, insbesondere die folgenden:

    Israel, die Besatzungsmacht, muss ihre primären Verpflichtungen erfüllen, nämlich, die palästinensische Zivilbevölkerung zu beschützen und sicherzustellen, dass die Grundbedürfnisse des Volkes und die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet sind. Darunter fällt auch: Maßnahmen zu ergreifen, um den physischen Schutz palästinensischer Zivilpersonen zu sichern, ihre Vertreibung zu stoppen, Rechenschaftspflicht für Gewalt und Missbrauch zu gewährleisten und Einschränkungen der Bewegung der Menschen und Waren sowie ihres Zugangs zu Land und Ressourcen aufzuheben.

    Alle Konfliktparteien, darunter auch die bewaffneten Gruppen, müssen ihre rechtlichen Verpflichtungen erfüllen, Auseinandersetzungen nach den Regeln des internationalem Rechts

            durchzuführen, um den Schutz aller Zivilpersonen während der Kämpfe zu gewährleisten sowie
            Rechenschaft für Taten abzulegen, die gegen das Recht des bewaffneten Konflikts  verstoßen.

    Drittstaaten teilen die Verantwortung, den Respekt vor dem internationalen Recht in dem besetzten Gebiet zu gewährleisten und die Erfüllung der Menschenrechtsverpflichtungen zu fördern, und sollten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, die sich aus dieser Verantwortung ergeben.

 

 

 

Leben, Freiheit und Sicherheit

 

oPt-Übersicht

1. OCHA kann weder die Kriterien, noch die Zahl der palästinensischen und israelischen Verwundeten aus den Kämpfen in Gaza von Juli-August überprüfen.


Palästinensische Zivilpersonen in den Besetzten Gebieten sind weiterhin Bedrohungen ihres Lebens, ihrer physikalischen Sicherheit und Freiheit ausgesetzt, aufgrund der Gewalt, die mit dem Konflikt verbunden ist, und aufgrund der Strategien und Praktiken die mit der israelischen Besatzung in Verbindung stehen, einschließlich der Siedlergewalt. 2014 war Zeuge der höchsten zivilen Todesrate seit 1967, aufgrund der Feindseligkeiten von Juli bis August in Gaza. Die Zahl der palästinensischen Opfer in der Westbank stieg signifikant. Auch die Zahl der israelischen Opfer erhöhte sich aufgrund der Gazakämpfe und der Spannungen in Ostjerusalem.

 Obwohl der Kontext, in dem Zivilpersonen getötet oder verletzt werden und ihr Eigentum beschädigt und zerstört wird, variiert, gibt es eine weit verbreitete Rechenschaftskrise, mit keinem effektiven Rechtsmittel im Hinblick auf die meisten unterstellten Verstöße gegen das internationale Recht, um den Opfern Gerechtigkeit zu garantieren und zukünftige Verstöße zu verhindern.

 

 



 

 Weg nach vorne 


Während der Feindseligkeiten müssen alle Parteien zwischen Zivilpersonen und Kämpfern jederzeit unterscheiden und alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um zivile Opfer und Schäden bei zivilen Objekten zu vermeiden oder zu minimieren, vor allem:

      Israelische Streitkräfte sollten keine Angriffe ausführen, wenn diese den Verlust von zivilem Leben verursachen, Zivilpersonen verletzen oder zivile Gegenstände beschädigen, die überzogen wären gegenüber dem erwarteten militärischen Vorteil.

      Bewaffnete palästinensische Gruppen im Gazastreifen sollten keine wahllosen Raketen und andere Projektile auf Israel abfeuern und so weit wie möglich sicherstellen, dass zivile Gebiete in Gaza nicht dazu benutzt werden, um Angriffe auszuführen oder um militärische Streitkräfte oder Einrichtungen zu decken.

      Außerhalb der aktiven Feindseligkeiten sollte Israel alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen. Darunter fallen:

      Unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch sein Militär und seine Sicherheitskräfte während Operationen von Vollstreckungsmaßnahmen zu verhindern.

      Alle infragekommenden Maßnahmen zu ergreifen, um Angriffe von israelischen Siedlern gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und ihr Eigentum zu stoppen.

      Alle Parteien müssen sicherstellen, dass es eine Rechenschaftspflicht bei Verstößen gegen die humanitären Rechte und die Menschenrechte gibt und dass Opfer Zugang zu effektiven Maßnahmen erhalten, einschließlich einer Entschädigung:

      Israels Regierung sollte ihre Pflichten erfüllen, indem sie die derzeitigen Maßnahmen fortsetzt, ihre Untersuchungsmechanismen in Bezug auf Vorwürfe der Verstöße gegen das internationale Recht durch ihre Sicherheitskräfte zu revidieren, um sicherzustellen, dass diese Mechanismen im Einklang mit internationalen Gesetzesstandards sind.

      Die Behörden in Gaza sollten ihre Verpflichtungen einhalten, ihre Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, indem sie sicherstellen, dass Untersuchungen der wahllosen Angriffe aus zivilen Gebieten in Gaza auf zivile Gebiete in Israel durchgeführt werden. 

      Alle Parteien müssen sicherstellen, dass ein faires Gerichtsverfahren jederzeit von Personen in Untersuchungshaft respektiert wird. Palästinensische Kinder in Gefangenschaft sollten ihrem Alter entsprechend behandelt werden, im Einklang mit den internationalen Gesetzesstandards.

 


 

Haupttrends bei

Leben, Freiheit und Sicherheit im Jahr 2014

 

Gazastreifen

Zwischen dem 7. Juli und 26. August wurde der Gazastreifen Zeuge der tödlichsten Eskalation der Feindseligkeiten seit Beginn der israelischen Besetzung im Jahre 1967. Gemäß den vorläufigen Zahlen vom „Protection Cluster“ wurden insgesamt 2.220 Palästinenser, darunter 1.492 Zivilpersonen, getötet. Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium wurden 11.231 Palästinenser verletzt. Israelische Angriffe auf Wohngebäude hatten eine signifikante Zahl ziviler Opfer zur Folge und werfen Bedenken auf im Hinblick auf die Prinzipien der Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und Umsicht beim Angriff gemäß Internationalem Humanitären Recht (IHL). Die Feindseligkeiten hatten auch schwere Auswirkungen bei der israelischen Zivilbevölkerung aufgrund der wahllosen Raketen und Granatfeuer bewaffneter Gruppen in Gaza. Die israelische Todesrate der Feindseligkeiten war 71, überwiegend beim Militär, 66 Soldaten. Eine unabhängige Untersuchungskommission wurde vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzt, um Verstöße sowohl gegen das IHL, als auch das Menschenrecht, in dem oPt, insbesondere im Gazastreifen zu untersuchen, die im Zusammenhang mit den Militäroperationen nach dem 13. Juni 2014 begangen wurden und Empfehlungen zu geben, besonders bezüglich Rechenschaftsmaßnahmen und Wegen und Mittel, um die Zivilbevölkerung gegen weitere Anschläge zu schützen.


Haftung

Es gibt ernste Bedenken aufgrund der fehlenden Bereitschaft, Rechenschaft über die Durchführung der Kämpfe von Juli-August in Gaza abzulegen. Der israelische Militär-Generalstaatsanwalt (MAG) hat bis jetzt strafrechtliche Untersuchungen in 19 „außergewöhnlichen Zwischenfällen“ angekündigt in Verbindung mit den Kämpfen, wovon zwei (bereits) geschlossen wurden, bei ca. 126 Anklagen, die durch einen Indizien-Untersuchungsmechanismus bewertet wurden. Jedoch bei der Operation Gegossenes Blei (2008/09) wurden nur drei Soldaten verurteilt, mit der längsten Gefängnisstrafe , die den Diebstahl einer Kreditkarte involviert. Bei der Operation „Pillar of Defence“ in 2013 wurden keine Untersuchungen im Hinblick auf Anklagen von Verstößen gegen das internationale Recht (IHL) durch israelische Streitkräfte eröffnet, obwohl zwei Untersuchungskomitees gebildet worden waren, um spezifische Vorfälle zu untersuchen. Wie bei früheren Eskalationen sind keine Informationen verfügbar, die beweisen, dass Untersuchungen von den palästinensischen Behörden durchgeführt wurden, aufgrund mutmaßlicher Verstöße durch palästinensische bewaffnete Gruppen.


 

Westbank einschließlich Ostjerusalem

Die Westbank wurde Zeuge der höchsten Anzahl palästinensischer Opfer bei Zwischenfällen, in die israelische Streitkräfte seit 2007 involviert sind, und der höchsten Anzahl palästinensischer Verwundeter seit 2005, als OCHA mit dem Datensammeln begonnen hatte. Die Gewalt gipfelte in der zweiten Hälfte des Jahres nach der Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen und dem vermutlichen Mord aus Rache an einem palästinensischen Jugendlichen in Ostjerusalem im Juli; bei Protesten gegen die Kämpfe im Gazastreifen von Juli – August.  und bei Konfrontationen im Oktober und November, im Hinblick auf wahrgenommene Änderungen des Status Quo des Al Aqsa-Kompounds. Genauso Besorgnis erregend ist der krasse gestiegene Prozentsatz der Kinder als Opfer durch israelische Streitkräfte. 13 wurden getötet, verglichen mit vier in 2013. Das ist die höchste Zahl, die in der Westbank seit 2006 registriert wurde. Palästinensische Angriffe gegen israelische Zivilpersonen (meistens Siedler) und Sicherheitskräfte nahmen in 2014 auch zu. Die israelischen Opfer stiegen von vier auf 12.




Ursache der Verletzungen

Die besondere Sorge in 2014 war der krasse Anstieg des Einsatzes von Live Munition (Munition mit gefährlichen Stoffen) durch die israelischen Streitkräfte, was zu den Todesfällen zusätzlich 1.112 palästinensische Verwundete verursachte, 18 %. 2013 waren es 4% und 2% in 2012. Die Gummi ummantelten Stahlkugeln verursachten bis 43% der Verletzungen, 39% waren es in 2013. Trotz der Häufigkeit der Zusammenstöße in Ostjerusalem, gab es keine Berichte über palästinensische Tote oder Verwundete aufgrund von Live Munition oder Gummi ummantelten Stahlkugeln in den Gebieten, die auf der Jerusalem-Seite  des Trennzauns liegen. Die Verantwortung für die Vollstreckung des Rechts in diesen Gebieten liegt bei der israelischen Zivilpolizei, der es im Gegensatz zur Militär- und Grenzpolizei  nicht erlaubt ist, diese Munitionsarten zu Mengenkontroll-Zwecken einzusetzen.


Gewalt von und gegen Siedler

In 2014 stiegen die Zwischenfälle durch Siedlergewalt, die palästinensische Opfer hinterließen. Die Zahl der verletzten Palästinenser stieg, obwohl die Anzahl der Zwischenfälle, die zu Schäden an palästinensischem Land/Eigentum führten, zurückgegangen ist. Die Anzahl der Angriffe durch Palästinenser, die zu israelischen Opfern führte, nahm signifikant zu.


 

Palästinenser in Untersuchungshaft

Der monatliche Durchschnitt der Palästinenser, die von den israelischen Behörden aufgrund angeblicher Sicherheitsverstöße inhaftiert wurden, stieg in 2014 um 24 %. Daten über palästinensische Kinder in Militärhaft zeigen, dass in 2014 monatlich durchschnittlich 185 Kinder in israelischer Militärhaft waren, im Vergleich zu 197 im Jahr 2013, ein Rückgang von 6 %. Der monatliche Durchschnitt derer, die in Administrativhaft gehalten werden, wuchs signifikant auf 327, von 132 in 2013 und 245 in 2012. Keine Kinder unter 14 Jahren wurden im Jahre 2014 in Haft gehalten, ein positiver Trend, der Ende 2013 begann.

 Haftung

Die gestiegene Anzahl palästinensischer Todesfälle und schwerer Verletzungen in der Westbank unterstreicht die jahrelangen Sorgen über den Einsatz exzessiver Gewalt durch israelische Streitkräfte, insbesondere im Zusammenhang der Mengenkontrolle. Strafuntersuchungen durch die israelischen Behörden bezüglich der Hintergründe von 32 Tötungen in diesem Jahr haben zu der Verurteilung von nur einem Verdächtigen geführt, wohingegen die Ergebnisse der anderen Fälle noch offen sind. Das Versäumnis israelischer Behörden, gleichermaßen die Rechtsstaatlichkeit auch in Verbindung mit israelischer Siedlergewalt gegen Palästinenser anzuwenden, ist ebenfalls eine langjährige Sorge, trotz Sondermaßnahmen, die von den israelischen Behörden eingesetzt wurden, um das in den Griff zu bekommen. Von 2005 bis zum August 2014 führten nur 7,4 % der 970 israelischen polizeilichen Untersuchungen mutmaßlicher, von israelischen Siedlern gegen Palästinenser begangener Straftaten, die von der israelischen Menschenrechtsorganisation, Yesh Din, überwacht wurden, zu einer Anklage.





 

Schlüsselereignisse in

Leben, Freiheit und Sicherheit im Jahr 2014
 

Gazastreifen                                                             Westbank

24. – 30. Juni: Spannungen in Gaza bleiben hoch in der dritten nacheinander folgenden Woche durch das palästinensische Abfeuern von Raketen auf den Süden Israels und durch tägliche israelische Luftangriffe gegen Gaza in dieser Woche.

11. - 17. März Zusammenstöße dauern einige Tage an in und um die Altstadt von Jerusalem herum, infolge der Auferlegung von Altersbeschränkungen für den Zugang palästinensischer Gläubiger durch die israelischen Behörden und das wiederholte Betreten des Kompounds der Al Aqsa-Moschee durch israelische Gruppen.

27. u. 29. Juni: Die israelische Luftflotte tötet drei Mitglieder bewaffneter Gruppen. Seit Anfang 2014 haben israelische Streitkräfte mindestens fünf Mitglieder bewaffneter Gruppen in ähnlichen Operationen getötet.

19. - 22. März: Am 19. März erschießen israelische Streitkräfte einen 14-jährigen Jungen im Süden von Hebron. Am 22. März während einer Militäroperation im Flüchtlingslager von Jenin töten israelische Streitkräfte drei Männer.

7. Juli: Die israelische Armee startet eine breite Militäroperation im Gazastreifen, wonach sowohl der humanitäre Koordinator, als auch der Direktor der UNRWA-Operationen in Gaza den Notstand ausruft und Mechanismen aufstellt, um die Nothilfe zu koordinieren.

15. Mai: Während Demonstrationen zum Gedenken an den 66. Tag der „Nakba“ werden zwei 17-jährige Palästinenser durch „Live Munition“ am Beituniya-Kontrollpunkt getötet.Im November klagen die israelischen Behörden einen Grenzpolizisten des Mordes an einem der beiden an.

17. Juli: Das israelische Militär startet eine Bodenoffensive in Gaza.

13. Juni: Drei israelische Jugendliche werden in der Nähe von Hebron entführt, vermutlich durch Hamas-Mitglieder, was in der gesamten Westbank breit-angelegte Militäroperationen auslöst.

19. - 20. Juli: Die Bodenoffensive weitet sich in dicht besiedelte Gebiete aus, darunter die Ash Shuja'iyeh Umgebung, was 60 Tote bei den Palästinensern und 13 getötete israelische Soldaten ergibt.

30. Juni: Die Leichen der drei entführten israelischen Jugendlichen werden in der Nähe von Hebron entdeckt.

20. Juli: in dem schlimmsten Angriff, wobei es zahlreiche Tote in derselben Familie gibt, zerstört ein israelischer Flieger das Haus von Tawfiq Abu Jame' in Bani Suheila. Rettungscrews entdecken 25 Leichen, darunter 19 Kinder u. fünf Frauen, drei von ihnen waren schwanger. Ein Mitglied einer bewaffneten Gruppe besuchte gerade das Haus, als die Luftangriffe stattfanden.

2. Juli: Nach der Entführung und Ermordung eines 16-jährigen palästinensischen Jugendlichen aus Shu'fat  - vermutlich aus Rache für die Ermordung der drei israelischen Jugendlichen - brechen gewalttätige Zusammenstöße in ganz Ostjerusalem aus. 

23. Juli: Es gibt Berichte, dass Khuza'a schwerem Artilleriebeschuss über Nacht ausgesetzt war, mit mindestens 20 Toten, da israelische Streitkräfte in das Dorf einfielen.

4. August: Ein Israeli wird getötet und fünf andere von einem Palästinenser verletzt, der einen Bus mit einem Bagger in Westjerusalem attackiert.

27. Juli: Der Notstand in Gaza begeht seinen 20. Tag, die Rate der Todesfälle übersteigt 1000.

25. August: Ein 14-jähriger Palästinenser erliegt seinen Verletzungen vom 22. August, was die Zahl der Todesfälle in der Westbank seit Beginn der Gaza-Offensive am 7. Juli auf 20 erhöht.

1. August: Die 72-stündige humanitäre Waffenruhe, die heute morgen in Kraft trat, war nur kurzlebig durch die Tötung von zwei Soldaten und die Gefangennahme eines weiteren in Rafah.

23. September: Israelische Streitkräfte töten zwei Palästinenser, die der Juni-Entführung und der Ermordung der drei israelischen Jugendlichen verdächtigt werden.

5. August: Ein ägyptischer Vorschlag für eine 72-stündige Waffenruhe tritt heute in Kraft. Israelische Streitkräfte haben ihren Rückzug vervollständigt und sind entlang des Zaunes, der Gaza und Israel trennt, wieder in Stellung gegangen.

Oktober: Zusammenstöße zwischen israelischen Streitkräften und Palästinensern ereignen sich fast täglich. Sie gehen auf die meisten palästinensischen Viertel in Ostjerusalem über, wo man gegen das Betreten des Kompounds der Al Aqsa-Moschee durch israelische Gruppen und gegen Zugangsbeschränkungen zu dem Kompound protestiert, die den Palästinensern aufoktroiert werden.

8. August: Nach Ablauf des temporären Waffenstillstands werden die Kämpfe wieder aufgenommen.

November: Zusammenstöße mit israelischen Streitkräften im ganzen Regierungsbezirk von Jerusalem. Sie ergeben Verletzungen bei fast 800 Palästinensern. Die Zusammenstöße nehmen gegen Ende des Monats ab, nach einem trilateralen Treffen zwischen den Vereinigten Staaten, Israel und Jordanien, bei dem sie einen Plan ankündigen, um in Jerusalem „die Ruhe wiederherzustellen“ .

20. August: Eine Serie von verhandelten Waffenruhen, die sich insgesamt 9 Tage hinzieht, endete gestern. Die Kämpfe gehen weiter und ergeben weitere palästinensische Todesfälle, die geschätzte Quote liegt bei 1.999.

18. November: Zwei Palästinenser töten fünf Israelis, darunter ein Polizist, und verletzen 12 andere in einer Synagoge in Westjerusalem. Die Angreifer werden bei dem Schusswechsel  getötet.

22. August: 21 Palästinenser, die der Kollaboration mit Israel beschuldigt wurden, sind von bewaffneten palästinensischen Gruppen seit dem 5. August getötet worden.

10. Dezember: Ziad Abu Ein, der palästinensische Minister der Kommission für Mauer- und Siedlungs-Angelegenheiten stirbt während eines Events zum Pflanzen von Olivenbäumen. Minister Abu Ein litt unter der Inhalation des Tränengases und wurde von einem israelischen Soldaten während eines Streites angegriffen.

26. August: Ein zeitlich unbegrenzter Waffenstillstand, den die ägyptische Regierung vermittelte, und dem die bewaffneten Gruppen in Gaza, die PA und Israel zugestimmt haben, tritt in Kraft.

 


 

 

Zwangsvertreibung

oPt-Übersicht

Die zwangsweise Vertreibung der Palästinenser setzt sich 2014 im Gazastreifen und in der Westbank fort, einschließlich Ost-Jerusalem. Die Zwangsvertreibung wird vor allem durch Eskalation von Feindseligkeiten zwischen Israel und palästinensischen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen angetrieben und durch die Politik und Praktiken, die mit der fortgesetzten Besatzung in der Westbank, besonders in Zone C und Ost-Jerusalem, in Verbindung stehen, wo die israelischen Behörden die Siedlungsexpansion fortsetzen, die dem Internationalen Gesetz widerspricht, zulasten des Wohnungswesens, der Lebenshaltung und der Entwicklungsbedürfnisse der palästinensischen Gemeinden.


 

Weg vorwärts

  • Während der Feindseligkeiten sollten alle Parteien den Schutz ziviler Wohnstätten und Infrastruktur absichern:

  • Israel sollte Angriffe unterlassen, die gezielt  oder unverhältnismäßige Auswirkungen auf zivile Wohnstätten und zivile Infrastruktur haben.

  • Palästinensische bewaffnete Gruppen sollten von Angriffen auf Wohngebiete in Israel    absehen und möglichst vermeiden, militärische Ziele in dicht bevölkertem Gebiet anzupeilen    und Zivilpersonen und Gegenstände aus der Nähe von militärischem Material zu   entfernen.

  • In der Westbank müssen die israelischen Behörden notwendige Maßnahmen ergreifen, um die zwangsweise Vertreibung der Palästinenser zu beenden. Dazu zählt:

  • Die Zerstörung palästinensischer Wohnstätten und anderer Strukturen einzustellen.

  • Staatsland, einschließlich des Gebietes, das als Schießzone in der Westbank bestimmt war, nun den Palästinensern und ihrer Entwicklung zuzuteilen.

  • Das aktuelle Planungsregime zu reformieren, um sicherzustellen, dass die Palästinenser   Zugang zu einem fairen, effektiven und partizipativen Planungsrahmen haben, der ihre Bedürfnisse nach Wachstum und Entwicklung effektiv befriedigt.

  • Die Beschlagnahme von privatem Land und Ressourcen zu beenden und die Beschlagnahme und Enteignung von Land sowie die Zuteilung von Staatsland zur  Errichtung und Erweiterung von Siedlungen einzustellen.

  • Zu gewährleisten, dass die Palästinenser einen sicheren legalen Status haben und in der Lage sind, ohne willkürliche Restriktionen in jedem Teil des oPt zu leben.

  • Familien, die zwangsweise vertrieben worden sind, zu erlauben, zu ihrer Wohnstätte zurückzukehren, und sicherzustellen, dass ihnen der Zugang zu effektiven Rechtsmitteln gegen die Zerstörung des Landes, der Wohnstätte und von anderem Besitz gewährt wird.

  • Den aktuellen Plan zur zwangsweisen Vertreibung von Beduinengemeinschaften in der zentralen Westbank von ihrem augenblicklichen Wohnplatz zu annullieren.

 

 

 

Haupttrends in

Zwangsvertreibung in 2014

Gazastreifen

In 2014 wurde Gaza Zeuge der höchsten Rate an interner Vertreibung seit 1967, als Ergebnis der Kämpfe von Juli-August. Aufgrund früherer Kämpfe hatte die UNRWA eine Unterbringung von maximum 50.000 intern vertriebener Personen (IDPs) in ihren Einrichtungen erwartet, aber die letzendliche Höchstzahl war fast sechsmal höher. Fast 500.000 Menschen, 28 % der Bevölkerung, wurden intern vertrieben (und flüchteten) in UNRWA-Schulen, staatliche und provisorische Zufluchtsstätten und zu Gastfamilien, auf dem Höhepunkt der Feindseligkeiten. Ende Dezember bleiben geschätzte 100.000 Personen überall in Gaza vertrieben, einige in gemieteten Unterkünften oder immer noch in Betreuungsstätten oder bei Gastfamilien, während andere mit dem Winter in vorgefertigten Einheiten, Winterzelten, Notunterkünften oder in ihren schwer beschädigten Häusern konfrontiert werden, da sie darauf warten, ihr Leben wieder aufzubauen.



 

Westbank , einschließlich Ost-Jerusalem

Die Zwangsvertreibung in der Westbank und Ostjerusalem wird von vielen Faktoren ausgelöst, einschließlich der Zerstörung von Wohnstätten und Besitz, die wegen des diskriminierenden Planungsregimes in Zone C und Ostjerusalem keine Baugenehmigung hatten; Zwangsräumungen, der Mangel an sicherem Wohnstatus; Zugangsbeschränkungen; Siedlergewalt; oder Kombinationen dieser Faktoren. Überall ist die Zahl der aufgrund der Zerstörungen im Jahr 2014 vertriebenen Menschen die höchste, die in einem einzigen Jahr erfasst wurde, seit OCHA begann, diesen Indikator in 2008 zu verfolgen.

 

Gebiet C

Obwohl es einen Rückgang bei der Zahl der zerstörten Strukturen im Gebiet C in 2014 gab, gab es einen Anstieg von 20 % bei den Menschen, die aufgrund eines Anstiegs der zerstörten Wohnstrukturen vertrieben wurden. Das Gebiet C umfasst über 60 % der Westbank, wo Israel die exklusive Kontrolle über Planung und Zoning hat. Weniger als 1 % wurde für die palästinensische Entwicklung geplant. Laut Informationen der Israelischen Zivilverwaltung stellten die israelischen Behörden in 2014 insgesamt 911 Abrissbefehle für palästinensische Strukturen im Gebiet C vor Ort aus, aufgrund fehlender Baugenehmigungen.(Ein Befehl kann auf mehr als eine Struktur zielen) Nur  4 % (36) wurden aktuell ausgeführt, wohingegen der Rest der Abrisse auf Order basierten, die in früheren Jahren ausgestellt worden waren.


Ostjerusalem

In Ostjerusalem sind die palästinensischen Bewohner aufgrund von Häuserzerstörungen dem Risiko der Vertreibung ausgesetzt. Sie können nicht bauen, werden zum Abriss und der Übergabe an Siedlerorganisationen gezwungen, der sichere Wohnstatus fehlt.

Über 7.500 palästinensischer Beduinen und Hirten in 46 Gemeinden im Zentrum der Westbank sind der Gefahr des Zwangstranfers ausgesetzt, aufgrund eines Neuverteilungsplans der israelischen Behörden. Die Personen, die betroffen sind, sind meistens Flüchtlinge, die sich dem Transferplan widersetzen. Im August 2014 deponierte die Israelische Zivilverwaltung (ICA) Pläne für die Schaffung einer neuen Stadt in der Nähe von Jericho, um einige dieser Gemeinden zu transferieren. In 2014 demoliert, sprengte und beschlagnahmte die ICA 70 Wohn- und Erwerbsquellen-Strukturen in min. zehn dieser Gemeinden.

Schießzonen zum Trainieren des Militärs bedecken 18 % der Westbank. Den Aufenthalt innerhalb oder den Zugang zu diesen Gebieten verbietet eine Militärorder. Einige 6.200 Palästinenser wohnen in 38 Gemeinden in Gebieten, die zu Schießzonen bestimmt werden und laufen Gefahr, vertrieben zu werden. In 2014  registrierte OCHA 31 Militärübungen in diesen Gebieten, die zu Zwangsräumungen von 1.277 Menschen führten, darunter 439 Kinder, hauptsächlich im nördlichen Jordantal. Die Übungen dauerten bis zu 48 Stunden an (in den o. g. Zwangsräumungszahlen nicht eingeschlossen).

 

Abrisse als Bestrafung  - Mitte 2014 nahm Israel die Praxis der Abrisse als Bestrafung wieder auf, nach neun Jahren der Enthaltung. Diese Praxis zielt auf Familien von Tätern, bzw. vermutlichen Tätern, schwerwiegender Angriffe gegen israelische Zivilpersonen und Sicherheitskräfte, die sich in den letzten Monaten wieder verstärkt haben. Vier Häuser wurden zerstört und eins wurde versiegelt in 2014, wodurch mindestens 27 Menschen vertrieben wurden. Abrisse als Bestrafung betreffen die gesamte Familie und stellen eine Form der kollektiven Bestrafung dar, was gegen Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention verstößt.

 


 

 

Schlüsselereignisse in

Zwangsvertreibung 2014
 

Gazastreifen     

Westbank

13. Juli: Der siebte Tag des Gaza-Notstands wird Zeuge einer Massenvertreibung, mit Zehntausenden von Palästinensern aus Nordgaza, die nach Warnungen des israelischen Militärs aus ihren Häusern fliehen.

31. Januar: Infolge der Zerstörung von über 100 palästinensischen Strukturen im Gebiet C und Ostjerusalem in diesem Monat, drückt der humanitäre Koordinator Bedenken aufgrund dieser Zerstörungen und der Blockierung der Hilfe für diejenigen, die vertrieben wurden, aus und fordert, die Zerstörungen einzustellen.

18. Juli: Mit Beginn der Bodeninvasion kündet das israelische Militär an, dass die „NO GO“-Zone entlang Gazas Umzäunung von 300 Metern auf drei Kilometer erweitert wurde.

April: Nach einem signifikanten Rückgang in den zwei vorherigen Monaten schnellt die Zahl der Zerstörungen und Vertreibungen im Gebiet C im April wieder in die Höhe. Insgesamt finden 87 Zerstörungen im Gebiet C statt.

19. Juli: Die Zahl vertriebener Palästinenser, die von der UNRWA beherbergt werden, übersteigt 50.000, was der höchsten Anzahl in Agentur-Einrichtungen während der „Operation Gegossenes Blei“ in 2008/2009 gleichkommt.

10. April: Israelische Streitkräfte konfiszieren fünf Zelte in der Beduinengemeinde von Al Ja'wana im Jordantal und vertreiben so drei Familien. Die Strukturen wurden abgerissen als Antwort auf eine Zerstörung in der vorherigen Woche.

21. Juli: UNRWA beherbergt über 100.000 in 69 Schulen, die als Zufluchtsort dienen.

20. - 26. Mai: 36 Strukturen werden in der Al Jiftik-Stadt im Jordantal zerstört. Dies ist das fünfte Mal in 2014, dass die Bewohner Zerstörungen erlebt haben. Dies führte insgesamt zu einer Zerstörung von 50 Strukturen und der Vertreibung von 95 Personen.

24. Juli: UNRWA beherbergt über 149.000 IDPs in 84 Schulen.

26. - 28. Mai: Alle 62 Bewohner der Beduinengemeinde von Humsa Al Buqai' a im nördlichen Jordantal werden zur Evakuierung ihrer Häuser aufgrund israelischer Militärübungen gezwungen, zweimal diese Woche. Seit 2012 wurden die Bewohner dieser Gemeinde bei 14 Gelegenheiten vertrieben.

30. Juli: UNRWA beherbergt fast 220.000 Personen in 86 Zufluchtsorten.

2. Juli: Die israelischen Behörden nehmen die Praxis der Zerstörungen als Betrafung wieder auf, die seit 2005 weitgehend eingestellt worden war. Ein Haus in Idhna (Hebron), das der Familie eines Palästinensers gehört, der verdächtigt wird, einen israelischen Polizisten im April getötet zu haben, wird teilweise mit Sprengstoff zerstört.

2. August: Mit dem Zusammenbruch des Wafffenstillstands fliehen Tausende von Bewohner aus dem östlichen Teil des Rafah-Bezirks gen Westen. Die Gesamtzahl der IDPs wird auf ca. 475.000 geschätzt, was ein Viertel der Gaza-Bevölkerung ausmacht.

12. - 18. August: Das israelische Militär führt Zerstörungen von zwei Häusern als Bestrafung aus und versiegelt ein drittes, das den drei Palästinensern in Hebron gehört, die der Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen im Juni verdächtigt werden.

6. August: Da der Waffenstillstand hält, verlassen die IDPs die Schutzräume und ihre Gastfamilien.

25. August: Die Israelische Zivilverwaltung veröffentlicht Pläne zur Schaffung einer neuen Stadt in An Nuwei'ma (Jericho), um die Beduinen- und Hirten-Gemeinden nach dem Transfer aus ihren derzeitigen Wohnorten dort unterzubringen.

10. August: Seit der Wiederaufnahme der Kämpfe steigt die Zahl der IDPs auf min. 425.000 Vertriebene in Notunterkünften oder bei Gastfamilien.

Oktober: Laut Medienberichten hat der Bürgermeister von Jerusalem Stadtbeamten befohlen, „die Zwangsmaßnahmen“ gegen Palästinenser in Ostjerusalem zu verstärken. Das beinhaltet auch, Zerstörungen von Häusern ohne Baugenehmigung zu beschleunigen. Sein Ziel ist, die palästinensische Bevölkerung unter Druck zu setzen, damit sie gegen junge Demonstranten vorgeht.

11. August: Mit dem neuen Waffenstillstand hat sich die Zahl der IDPs in Notunterkünften auf 209.172 reduziert.

11. - 17. November: Die israelischen Behörden stellen zwei Befehle zum Abriss und Versiegeln als Strafmaßnahme aus, darunter auch das Haus des Palästinensers, der einen Bus in Westjerusalem angegriffen hat, wobei ein Israeli getötet wurde.

15. August: Die Anzahl von IDPs ist wieder gestiegen, mit 218.367, die nun Zuflucht in 87 UNRWA-Schulen suchen. Die Familien entdecken, dass ihre Häuser unbewohnbar sind oder dass Wasser, Elektrizität und Nahrung, die Basismittel fehlen, die in Notunterkünften vorhanden sind.

19. November: In Ostjerusalem zerstören die israelischen Behörden das Haus des Palästinensers, der eine S-Bahnstation in Ostjerusalem attackiert hat und dabei zwei Israelis getötet hat.

20. August: Mit der Wiederaufnahme der Kämpfe ist die Zahl der IDPs auf über 400.000 gestiegen.

 

23. August: Eine Rekordzahl von 292.959 wird nun in 85 UNRWA-Schulen beherbergt.

 

25. August: Die Zahl der IDPs ist auf 475.000 gestiegen. Das israelische Militär intensiviert das Senden von Botschaften durch Zettel, Anrufe und SMS-Texte, indem es die Bürger warnt, sich von „Terroristen und terroristischer Infrastruktur“ fernzuhalten.

 

27. August: Mit der Erklärung des unbegrenzten Waffenstillstands gab es einen drastischen Rückgang der IDPs. Die Anzahl in UNRWA-Unterkünften reduziert sich von 289.000 auf 53.000.

 

24. - 27. November: Starke Regengüsse verursachten eine lokale Überschwemmung im gesamten Gazastreifen. Sie vertreiben vorübergehend eine Reihe von Menschen, darunter einige 350, die in UNRWA Sammelunterkünften Schutz suchten.

 

 



 

EINSCHRÄNKUNGEN DER BEWEGUNG


 UND DES ZUGANGS

oPt-Übersicht

Israel schränkt die Bewegung der Palästinenser in dem oPt durch eine Kombination physischer Hindernisse ein. Dazu gehören: der Trennzaun und Kontrollstellen, bürokratische Zwänge, wie zum Beispiel Genehmigungsbedingungen und die Bestimmung für Gebiete in „Sperrgebiete mit Einschränkung“ oder „Schutzzonen“ (gänzlich gesperrte Gebiete).  Dieses vielschichtige System beeinträchtigt den Personen- und Warenverkehr zwischen dem Gazastreifen und der Außenwelt, einschließlich der Westbank; er wirkt sich aus auf landwirtschaftliche und Fischerei-Gebiete in Gaza und auf Gebiete innerhalb der Westbank, insbesondere Ostjerusalem, die durch den Trennzaun, „Schieß-Zonen“, das israelisch-kontrollierte Gebiet von Hebron-Stadt (H2) und das Land um – oder innerhalb israelischer Siedlungen, isoliert sind. Zusammen verhindern diese Einschränkungen den Zugang zu Dienstleistungen und Ressourcen, reißen Familien auseinander und zerstören das Sozialleben, unterminieren den Lebensunterhalt und verstärken das Zersplittern des oPt.

 

 

Ein Weg vorwärts

Die palästinensische Zivilbevölkerung sollte sich frei und sicher außerhalb und innerhalb des oPt bewegen können und nur dann Einschränkungen unterworfen sein, wenn es um Israels legitimierte Sicherheitsbedenken geht, im Einklang mit dem internationalen Recht. Die folgenden Aktionen würden eine sofortige Verbesserung der humanitären Lage in dem oPt bewirken:

Im Gazastreifen

      Israel muss die Blockade vollkommen aufheben und nur Beschränkungen durchführen, die für diese Zwecke im internationalen Recht vorgesehen sind. Falls Zugangsbeschränkungen erforderlich sind, müssen sie gegen eine spezifische Bedrohung gerichtet sein, in angemessener Weise und mit temporärem Charakter. Der Zugang zum Meer muss, wie in den Oslo-Abkommen vereinbart, auf 20 Seemeilen an der Gazaküste erweitert werden und Landwirte sollte freier und sicherer Zugang zu ihrem Land und Besitz in der Nähe des Trennzauns zu Israel gewährt werden, die besonderen Sicherheitsarrangements unterworfen sind.

      Die ägyptischen Behörden sollten Operationen am Rafah-Übergang auf derselben Ebene wieder aufnehmen, wie im Januar 2013 und den Eingang von Hilfslieferungen in den Gazastreifen unverzüglich ermöglichen.

 

In der Westbank müssen die israelischen Behörden:

      Physische Hindernisse und administrative Beschränkungen der freien Bewegung abbauen, die nicht aus legitimierten Sicherheitsgründen erforderlich sind. Diese beinhalten Zugangsbeschränkungen für Ostjerusalem, Gebiete, die durch den Trennzaun, durch die „Schutzzonen“, das durch Israel kontrollierte Gebiet in Hebron-Stadt und dem Land rund um oder innerhalb der israelischen Siedlungen, isoliert sind.

      Die ICJ-Ratschläge bezüglich des Trennzauns in der Westbank und die entsprechende UN-Resolution befolgen.





 

Haupttrends bei

Bewegungs- und Zugangbeschränkungen in 2014
 

Gazastreifen

Eingezäunt in und an seiner Landesgrenze mit Israel und Ägypten und ohne Kontrolle über seinen Luftraum und seine territorialen Gewässer, ist der Zugang von Gaza zur Außenwelt auf drei Landübergänge beschränkt, die kontrolliert werden: Erez und Kerem Shalom von Israel und Rafah von Ägypten. Israelische Einschränkungen für den Außenhandel, darunter auch die Westbank, und für den Zugang zu palästinensischem Land und Fischgewässern entmutigen die Investition und führen zu einem hohen Grad an Arbeitslosigkeit, Nahrungsmangel und Abhängigkeit von Hilfe. Die große Mehrheit der Schmuggeltunnel unter der Grenze nach Ägypten bleibt im Jahr 2014 ohne Funktion.



 


 

Schlüsselereignisse bei

Bewegungs- und Zugangseinschränkungen in 2014
                                                    

Gazastreifen

 Westbank

Januar: Aufgrund der Fortsetzung der Einschränkungen, die von Ägypten seit Juli 2013 auferlegt wurden, öffnet der Rafah-Übergang an der Grenze nach Ägypten nur an sechs von 31 Tagen im Januar.

19. April: Nachdem er an einem Kontrollpunkt während einer Osterprozession in der Altstadt von Jerusalem angehalten wurde, forderte der UN-Sonderbeauftragte, Robert Serry, alle Parteien auf, „das Recht auf Freiheit der Religion“ zu respektieren, indem Gläubigen der Zugang zu den heiligen Stätten aller Glaubensrichtungen gewährt wird und sich der Provokationen zumindest während der religiösen Feiertage enthalten wird.

9. - 10. Februar: Zum ersten Mal seit Oktober 2013 erlaubt Israel ausnahmsweise die Einfuhr von 1.000 Tonnen Zement über den Kerem Shalom-Übergang, die für den Privatbereich vorgesehen ist, um den Schaden zu reparieren, den sie während des Wintersturms im Dezember 2013 erlitten haben.

13. Juni: Nach der Entführung von drei israelischen Jugendlichen führen die israelischen Behörden Bewegungseinschränkungen ein. Dabei konzentrieren sie sich auf das Gebiet um Hebron und verhindern, dass Bewohner einen Zugang nach Ostjerusalem, Israel und einige Siedlungsgebiete haben. Sie hindern Männer zwischen 20 und 50 Jahren daran, über die Allenby Bridge  (A. Brücke)nach Jordanien zu reisen.

13. - 19. März: Infolge einer Eskalation der Feindseligkeiten schloss Israel den Erez-Übergang und limitierte so den Zugang zu humanitären Fällen. Trotz der Schließung erleichterten die israelischen Behörden die Ausreise einer limitierten Anzahl von dringenden Krankheitsfällen, die eine Behandlung in den Krankenhäusern der Westbank und in israelischen Krankenhäusern suchten.

30. Juni: Nachdem die israelischen Behörden zuvor die Zugangseinschränkung erleichtert hatten, legen sie diese erneut auf und verschärfen in einigen Fällen (sogar) die Kontrollen rund um Hebron-Stadt, nach dem Fund der Leichen der drei israelischen Jugendlichen. Am 7. Juli hebt Israel die meisten dieser Beschränkungen wieder auf.

April: Kerem Shalom ist nur an 15 Werktagen von 26 Werktagen geöffnet (einschließlich freitags). Es gibt eine viertägige Schließung wegen der jüdischen Ferien und weitere drei Tage teilweiser Schließung als Reaktion auf palästinensischen Raketenbeschuss aus Gaza.

Die Menge der Waren, die nach Gaza gelangten, war im April die geringste seit 2011, was zu einem Engpass bei einigen wichtigen Dingen führt.

4. Juli: Gemäß den israelischen Behörden, betreten am ersten Freitag des Ramadan nur 11.000 palästinensische Gläubige, Inhaber von IDs, Ostjerusalem, ein Rückgang von 90%, im Vergleich zu dem ersten Freitag des Ramadans in 2013. Der Rückgang ist aufgrund der Zugangsbeschränkungen, die die israelischen Behörden auferlegt haben. Nur über 50-jährige Palästinenser und über 40-jährige Palästinenserinnen, die Inhaber von Westbank-IDs sind, mit Ausnahme der Bewohner von Hebron, dürfen Jerusalem ohne Genehmigungen betreten. Im Jahr 2013 wurde der Zugang Männern über 40, Frauen und Mädchen jeden Alters und Jungen unter 12 gestattet.

April: Gemäß der Weltgesundheitsorganisation reisten im April nur sieben Patienten von Gaza nach Ägypten über den Rafah Übergang zur medizinischen Behandlung, im Vergleich zu über 4.400 Patienten im April 2013.

9. Juli: Heute begeht man den 10. Jahrestag des Gutachtens, das der Internationale Gerichtshof ICJ bezüglich der Rechtlichen Folgen des Mauerbaus in dem Besetzten Gebiet ausstellte.

Mai: Der Fischfang während der Sardinensaison ist bedeutend höher als in früheren Jahren, aufgrund einer Erleichterung der israelischen Zugangsbeschränkungen für das Meer, als Teil des Waffenstillstands von November 2012 zwischen Israel und der Hamas. Jedoch liegt der Fang in diesem Jahr immer noch 27% unter dem von 2006, vor der Zugangsbeschränkung auf sechs Seemeilen (NM) ab der Küste.

24. - 25. Juli: An Lalat al Qader (Nacht der Bestimmung) können nur einige tausend Palästinenser, die Westbank-IDs besitzen, zur Al Aqsa-Moschee gelangen, im Vergleich zu 400.000 in derselben Nacht in 2013.

22. Mai: Die israelischen Behörden stellen Genehmigungen für ca. 600 christliche Bewohner von Gaza aus, alle über 35 Jahre alt, um anlässlich des Papstbesuches in der Stadt nach Bethlehem zu fahren.

August – September: Bei mehreren Anlässen schränken die israelischen Behörden den Zugang der Palästinenser, auch den der Jerusalem-ID-Inhaber zur Al Aqsa-Moschee ein, in Verbindung mit einer Zunahme der Anzahl von Siedlern und anderen israelischen Gruppen, die den Kompound betreten.

 

13. Juni: Die israelischen Behörden schließen Erez und Kerem Shalom als Reaktion auf palästinensischen Raketenbeschuss.

Oktober – Mitte November: Die israelischen Behörden schränken den Zugang zur Al Aqsa-Moschee aller Palästinenser verstärkt ein. Üblicherweise betreten statt ihrer dann Siedler den Kompound. Am 31. Oktober wird der Kompound zum ersten Mal seit 1967 einen ganzen Tag lang geschlossen,

6. Juli: Der israelische Verteidigungsminister genehmigt die Reduzierung der Fischereizone von sechs auf drei NM, angeblich aus Sicherheitsgründen.

13. November: Die israelischen Behörden erleichtern die Zugangsbeschränkungen für den Al Aqsa-Moschee-Kompound, hauptsächlich für palästinenische Bewohner aus Ostjerusalem, infolge eines trilateralen Treffens zwischen der USA, Israel und Jordanien, bei dem sie einen Plan, „zur Herstellung der Ruhe“ in Jerusalem, verkünden. Israel erleichtert nach und nach die Zugangsbeschränkungen und erlaubt auch Muslimen aus Gaza, den Kompound am 5. Dezember zu besuchen.

18. Juli: Vor einer Bodenoffensive kündigt das israelische Militär an, dass die „Schutzzone“(Sperrzone) entlang Gazas Trennzauns von 300 m auf drei Kilometer erweitert wurde. Das sind 44% des Territoriums.

 

7. August: Israel hebt teilweise die 3 Seemeilenbeschränkung an der Küste Gazas auf. Die Grenze geht aufgrund des Waffenstillstands zurück auf sechs NM.

 

5. - 7. Oktober: Zum ersten Mal in fünf Jahren erlaubt Israel 1.200 Bewohnern aus Gaza, wegen des Opferfestes (Eid al Adha) in die Westbank zu reisen, auch nach Ostjerusalem. Eine wöchentliche Quote von bis zu 200 Personen über 60 ist es ebenfalls erlaubt, nach Ostjerusalem zum Freitagsgebet zu reisen.

 

24. Oktober: Nach einem Angriff auf der Sinai Halbinsel, bei der über 30 ägyptische Militärmitarbeiter getötet wurden, bleibt Rafah für den Rest des Jahres geschlossen, mit einigen wenigen Ausnahmen.

 

 

 

Humanitärer Raum

oPt-Übersicht

Weg vorwärts

      Alle Parteien müssen die Unantastbarkeit der UN-Einrichtungen und Kraftfahrzeuge respektieren. Bei der Durchführung von Kämpfen müssen alle den besonderen Schutz respektieren, der medizinischen Einrichtungen und medizinischem Personal zusteht.

      Alle entsprechenden Behörden sollten allen Mitarbeitern der UN-Agenturen, NGOs und anderen Organisationen, die Bevölkerungen in Not Schutz und humanitäre Hilfe verschaffen, einen sicheren, schnellen und ungehinderten Zugang gewähren,

      Die Regierung Israels sollte ihre Verpflichtungen erfüllen, um die Arbeit der humanitären Organisationen zu erleichtern, indem sie wie folgt handelt:

      das System des Genehmigungsprozesses für die (freie) Bewegung von nationalem Personal der humanitären Agenturen (einschließlich der UN und internationalen und nationalen NGOs) beschleunigt,

      die Bedingung einer Genehmigung für die Instandsetzung oder Sanierung von Strukturen aufhebt, um die Grundbedürfnisse der Menschen, die im Gebiet C und Ostjerusalem leben, zu befriedigen,

      das Konfiszieren, die Beschlagnahme, Beschädigung und Zerstörung von Eigentum, inklusive der Hilfsmittel von Agenturen, die humanitäre Projekte umsetzen, einstellt,

      sicherstellt, dass alle Militär- und Zivilmitarbeiter an Kontrollstellen und Grenzstationen die Regeln der UN-Konvention über Privilegien und Immunität respektieren, die die Passage aller UN-Mitarbeiter unverzüglich garantieren.

 

      Die Behörden im Gazastreifen sollten ihre Verpflichtungen erfüllen, um die Arbeit von humanitären Organisationen zu erleichtern, indem sie Folgendes tun:

  • Entsprechende Maßnahmen ergreifen, um humanitären Mitarbeitern, ungeachtet ihrer Nationalität, in und aus dem Gazastreifen freie Bewegung über alle entsprechenden    Übergänge zu garantieren.
     

  • Ihre Strategien und Praktiken angleichen an diejenigen, die bereits nach palästinensischem Recht oder Prinzipien im Hinblick auf die Registrierung und die Behandlung internationaler Organisationen rechtskräftig unterzeichnet wurden.

 

 

humanitärer Raum

Gazastreifen

Das fast ununterbrochene Kämpfen während der sieben Wochen der Feindseligkeiten im Juli und August 2014 stellte eine große Herausforderung an die Fähigkeit der humanitären Akteure, darauf zu reagieren. Dies wurde noch erschwert durch die signifikanten Lücken im Katastrophenschutz der nationalen Institutionen aufgrund der langjährigen Beschränkungen des Zugangs und der finanziellen Mittel, was zu Kürzungen an Ausrüstung und entsprechendem Training führte. Trotz dieser Schwierigkeiten hielten die israelischen Behörden während der Kämpfe, neben dem ständigen Engagement und der Koordination mit einer Reihe humanitärer Akteure, den Kerem Shalom-Übergang für Waren geöffnet, fast ohne Unterbrechung. Israel stimmte auch einer Reihe temporärer Waffenruhen zu und sowohl Israel, als auch Ägypten, erlaubten die Evakuierung hunderter Verwundeter zur Behandlung außerhalb Gazas. Trotz einiger Erleichterungen blieben die strengen Beschränkungen für nationale Mitarbeiter humanitärer Agenturen bezüglich der Bewegung aus und nach Gaza bestehen.

 

 


Westbank einschließlich Ostjerusalem

Die Umsetzung humanitärer Projekte wurde von Zugangsbeschränkungen für Ostjerusalem und Einschränkungen für Projekte, die den Bau, die Erweiterung oder Sanierung der Infrastruktur im Gebiet C betreffen, behindert, wobei die Beschlagnahme der von Sponsoren finanzierten Hilfe in 2014 zugenommen hat. Gemäß dem Internationalen Humanitären Recht trägt Israel als Besatzungsmacht die primäre Verpflichtung, den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung sowie deren Grundbedürfnisse zu gewährleisten.

 

 


 

 

Schlüsselereignisse im

HUMANITÄREN BEREICH in 2014

                                                             

Gazastreifen

Westbank

Januar – März: Es gibt Berichte über elf Zugangs-Zwischenfälle, die 20 NGO-Mitarbeiter betrafen, die versuchten, den Gazastreifen zu betreten oder zu verlassen und zwar über die Arba-Arba-Kreuzung, die von den de facto-Behörden verwaltet wird. Bei diesen Vorfällen werden die Mitarbeiter aufgehalten, extensiv befragt oder ihre Ausrüstung wird beschlagnahmt. Zur selben Zeit werden vom Erez-Übergang acht Zugangs-Zwischenfälle berichtet, die 11 NGO-Mitarbeiter betreffen.

Februar: Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) verkündet die Aussetzung der Verteilung von Zelten in den Hilfesets, die es im Jordantal für Familien, deren Häuser zerstört wurden, bereitstellt. Diese Entscheidung ist eine Antwort auf die wiederholte Blockierung von ICRC-Lieferungen,  durch israelische Behörden , einschließlich der Konfiszierung oder Zerstörung von Notunterkünften vor Ort, für die ihnen die Baugenehmigungen fehlen.

Mai: Das israelische Verteidigungsministerium genehmigt die Wiederaufnahme mehrerer UN-Bauprojekte, darunter: Zentren, Schulen, Wohnungen und Wasser-Infrastruktur. Diese wurden im Oktober 2013 storniert, aufgrund der Entdeckung eines unterirdischen Tunnels vom Gazastreifen nach Israel.

26. April: Gesponserte Strukturen werden zerstört, darunter: 11 Wohnstrukturen, weshalb über 100 Menschen vertrieben werden. Zusätzlich erhalten 35 gesponserte Strukturen eine Arbeitsstop- oder Zerstörungsorder, womit weitere 170 Menschen der Gefahr der Vertreibung ausgesetzt werden.

16. Juli UNRWA verkündet den Fund von ca. 20 Raketen, die in einer ihrer leerstehenden Schulen versteckt waren, bei einer regulären Inspektion ihrer Einrichtungen. Die UNRWA verurteilt scharf die dafür Verantwortlichen und nennt es einen „flagranten Verstoß gegen die Unverletzbarkeit ihrer Einrichtungen, laut dem Internationalen Recht.“ Zwei weitere Vorkommnisse dieser Art werden von der UNRWA im Laufe der Kämpfe von Juli – August berichtet.

9. April: Die israelischen Behörden demontieren und beschlagnahmen drei gesponserte Wohnunterkünfte in der Beduinengemeinde, Jabal al Baba, im E1-Gebiet (Jerusalem). Als Folge davon werden 19 Menschen, darunter 10 Kinder, vertrieben. Am selben Tag stellen die israelischen Behörden definitive Zerstörungsorder gegen 18 Wohnstrukturen in der Gemeinde aus (alle wurden von Sponsoren beschafft), die am 23. Februar Arbeitseinstellungs-Order erhalten hat, wovon dutzende Menschen betroffen waren.

24. Juli: Eine UNRWA-Schul in Beit Hanoun, die als Zuflucht für IDPs dient, wird von mehreren Raketen getroffen. Elf IDPs, darunter sieben Kinder, werden getötet.

6. Juni: Eine gesponserte Sendung, die aus zehn Latrinen und acht Wassertanks besteht, werden neben drei LKWs, die Waren transportieren, von den israelischen Behörden beschlagnahmt. Sie waren auf dem Weg zu der Beduinengemeinde von Al Ganoub in Hebron. Die LKWs sollen angeblich an die ausführende Organisation mehrere Wochen später zurückgegeben worden sein, aber die Hilfsmittel wurden nicht freigegeben.

30. Juli: Eine Schule in Jabalia, in der 3.300 Menschen Zuflucht suchen, gerät unter Artilleriebeschuss. Dabei wurden mindestens 15 Menschen getötet, darunter vier Kinder.

30. Juni: 15 gesponserte Wassertanks für 26 Familien in dem Khallet An Nahla-Gebiet (Bethlehem) werden von den israelischen Behörden beschlagnahmt und weitere 11 Tanks werden während des Vorfalles beschädigt.

3. August: Ein Angriff gegen eine UNRWA-Schule in Rafah, wobei mindestens neun Menschen getötet werden, ist der siebte Zwischenfall, bei der ein UN-Zufluchtsort getroffen wird.

November: Sechs gesponserte Strukturen werden zerstört, einschließlich einer kürzlich renovierten Straße für die Landwirtschaft und einer im Bau befindlichen Wasserverbindung in einer Gemeinde des Jordantals, Tell al Khashabah, die in einer militärischen „Brennzone“liegt. Die israelischen Behörden liefern auch Zerstörungs- und Arbeitsstop-Order gegen 12 gesponserte Wohnstrukturen in der Beduinen-Gemeinde von Wadi Beit Hanina in dem Regierungsbezirk von Jerusalem und fordern eine Durchführungsagentur auf, fünf weitere in der Khashem al Karem-Gemeinde (Hebron) zu entfernen.

26. August: Der Erez-Übergang öffnet heute wieder. Er war am 24. und 25. August geschlossen, aufgrund eines Granatfeuers aus Gaza an beiden Tagen.Der Kerem Shalom-Übergang wird infolge eines Sicherheitsvorfalles am späten Vormittag geschlossen. Der Rafah-Übergang funktioniert, obwohl er bei einem israelischem Luftangriff gestern getroffen wurde, wobei ein Sicherheitswachmann getötet wurde und das Terminal schwer beschädigt wurde.

9. Dezember: Israelische Behörden konfiszieren einen Bulldozer, der vor Ort in einem dazu erklärten israelischen Naturreservat im Dorf von Kafr ad Dik (Salfit) eingesetzt wurde, wo das Bauen verboten ist. Der Bulldozer wird in einem gemeinsamen Projekt des UNDP-Programms (UN-Entwicklungsprogramm) und dem palästinensischen Landwirtschaftsministerium eingesetzt, um eine landwirtschaftliche Straße zu eröffnen.

14. Oktober: Die erste Sendung mit Grund-Baumaterialien für den privaten Bereich, der von dem Gaza Wiederaufbau-Mechanismus (GRM) koordiniert wurde, darf nach Gaza über Kerem Shalom eingeführt werden.

 

10. November: Der UN-Generalsekretär errichtet ein Untersuchungskomitee, um spezifische Vorfälle zu untersuchen, bei denen es Tote und Verletzte gab, und den Schaden, der an UN-Einrichtungen während der Kämpfe von Juli-August verursacht wurde. Das Komitee wird auch Vorfälle untersuchen, bei denen Waffen in UN-Einrichtungen gefunden wurden.

 



Quelle: http://www.ochaopt.org/documents/annual_humanitarian_overview_2014_english_final.pdf

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