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Gaza ist Überall!

Was die gegenwärtigen Unruhen und Proteste in den USA mit Israel zu tun haben

Arn Strohmeyer - 2.6.2020

Im Jahr 2015 hat der israelische Anthropologe Jeff Halper sein Buch „War against the People“ veröffentlicht. Der Titel sagt es schon, wovon dieser Text handelt: Regierungen der Welt rüsten auf gegen die eigene Bevölkerung, um vor allem das Überleben des neoliberalen Wirtschaftssystems und ihrer Eliten zu sichern. Bei der Entwicklung dieser Politik spielt neben den USA Israel als treibende Kraft eine wichtige Rolle. Dort arbeitet man unter den Labeln „Sicherheitspolitik“ und „juristische Kriegsführung“ (lawfare) daran, das Völkerrecht im Sinne des zionistischen Staates zu „reformieren“, das heißt, es den Interessen Israels anzupassen

Ausgangspunkt dieser Arbeit ist der Konflikt mit den Palästinensern. Der Widerstand dieses Volkes gegen die Besatzung und seine permanente Unterdrückung ist nach israelischer Auffassung „Terrorismus“, obwohl das Völkerrecht solchen von kolonialer Unterwerfung betroffenen Ländern und Völkern ein Recht auf – auch gewaltsamen – Widerstand einräumt, wenn dieser sich nicht gegen die Zivilbevölkerung richtet (UNO-Resolution 1960). Vor allem diese Bestimmung möchte Israel aushebeln – unterstützt von den USA, die nach dem Anschlag auf das World Trade Center den „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen haben.

Unter die Bezeichnung „Terroristen“ fallen nach diesem israelischen und amerikanischen – zunächst außenpolitischen – Konzept global alle Aufständische, Rebellen, Revolutionäre, nicht-staatliche Akteure und alle Protestierende, die in Israel die Besatzungsmacht oder in anderen Ländern die autokratische Herrschaft von Potentaten bedrohen, sich gegen ungerechte soziale Zustände und Unterdrückung auflehnen und sich für demokratische Rechte einsetzen. Diesen Opponenten soll gemeinsam mit der Zivilbevölkerung, die sie unterstützen, der Status von Kombattanten entzogen werden. Sie würden damit vollständig delegitimiert und würden jeden völkerrechtlichen Schutz verlieren. Sie wären auch keine Partei, mit der im gegenwärtigen Konflikt Verhandlungen möglich wären. Sie sind eben „Terroristen“ und müssen mit entsprechenden Mitteln behandelt werden. Diese Art von „Sicherheitspolitik“ gilt natürlich auch für liberale Demokratien westlichen Typs, wenn es dort zu Aufständen kommen sollte.

Der israelische Anthropologe Jeff Halper beschreibt, welche Folgen eine solche Konzeption für das Völkerrecht haben würde: „Wenn sie [die Aufständischen oder Protestler] den Schutz des Völkerrechts suchen, wie die Menschen von Gaza es taten, und wenn sie Schritte unternehmen, die staatlichen Akteure für ihre rechtswidrigen Taten verantwortlich zu machen, dann begeben sie sich auf ein Gebiet, das Israel ‚juristische Kriegsführung‘ (lawfare) nennt: ‚Terroristen‘ benutzen das Völkerrecht als Waffe gegen die Demokratien. Israels Kampagne gegen diese ‚juristische Kriegsführung‘ versucht natürlich, nicht-staatliche Akteure als Schurken darzustellen, aber ‚juristische Kriegsführung‘ beschreibt auch Israels eigene Bemühungen, das Völkerrecht nach eigenem Bedarf zu verbiegen – eine Art asymmetrische ‚juristische Kriegsführung‘, um alle Beschränkungen zu beseitigen, denen Staaten unterliegen, die Kriege gegen ihre Bevölkerung führen wollen.“

Nebenbei bemerkt: Die Israelis sollten bei dieser Art der Argumentation an ihre eigene Vergangenheit denken. Denn man darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es ohne jüdisch-zionistischen Terrorismus gar keinen Staat Israel geben würde. Nach dem Zweiten Weltkrieg kämpften zionistische Milizen (vor allem die Hagana und die Palmach) sowie die Untergrundgruppen Irgun, Lechi und die Stern-Gruppe mit Terrormethoden gegen die britische Mandatsmacht und die Palästinenser. Der Irgun-Führer Menachem Begin hat 1946 mit seinen Leuten den Anschlag auf das King-David-Hotel in Jerusalem verübt, bei dem 90 Menschen getötet wurden. Die Untergrundgruppen spielten auch 1948 eine wichtige Rolle bei der ethnischen Säuberung (Nakba), die eine reine Terror-Aktion war. Begin hat sich später gerühmt, im April 1948 auch das Massaker von Deir Jassin begangen zu haben, das 240 Palästinensern das Leben gekostet hat. Der zionistische Staat leugnet also mit seinem Bestreben, Aufständische völkerrechtlich zu „Terroristen“ zu machen, seine eigene Geschichte. Und die Frage bleibt: Wie weit Israels Umgang mit den Palästinensern bis heute Staatsterrorismus ist.

Die von Israel betriebene „Sicherheitspolitik“ ist ein Teil der inzwischen viel beschriebenen „Israelisierung der Welt“, das heißt, politische und soziale Probleme nicht mehr mit den Mitteln einer humanen Politik zu lösen, sondern mit Gewalt und Unterdrückung, bei der ausgefeilte technisch-elektronische Hilfsmittel der Kontrolle und Überwachung eine wichtige Rolle spielen. Israel ist der Weltmarktführer bei der Herstellung solcher Mittel und liefert sie in die ganze Welt. Der zionistische Staat hat also seinen endlosen Kampf gegen die Palästinenser in einen gefragten Exportartikel verwandelt.

Halper schreibt dazu: „Israel exportiert mehr als Waffen, Sicherheits- und Überwachungssysteme, Aufstandsbekämpfungs- und Antiterrorinstrumente, Modelle der Bevölkerungskontrolle und Polizeitaktiken. Israel verkauft und wirbt für etwas, was viel weiter geht und viel gefährlicher ist: einen Sicherheitsstaat, der Sicherheit über alles andere stellt und der Demokratie und Menschenrechte in einer Welt des Terrors als ‚liberalen Luxus‘ betrachtet, und dabei wird jeder Widerstand, ganz gleich, ob er sich gegen Unterdrückung oder kapitalistische Ausbeutung richtet, schnell unter der Rubrik ‚Terrorismus‘ eingeordnet.“

Israel stellt sich auf diese Weise als „Modell der Zukunft“ dar: als Polizeistaat, der absolute Sicherheit garantiert. Halper beschreibt in seinem Buch ausführlich, wie eng die amerikanische Polizei auf diesem Gebiet inzwischen mit den entsprechenden Institutionen in Israel zusammenarbeitet. US-Polizisten erhalten in Israel den letzten Schliff für den „Kampf gegen den Terror“. Und Terror findet in der Sicht von US-Präsident Donald Trump gegenwärtig in den USA statt. Dieser irrlichternde Präsident kann die Demonstrationen und Proteste gegen den weißen Rassismus und die Unterdrückung der Schwarzen und Latinos nach dem Polizisten-Mord an dem Schwarzen George Floyd nicht anders als blanken Terrorismus deuten.

Da braucht er kein Verständnis für die Schwachen und Unterdrückten der amerikanischen Gesellschaft zeigen, soziale Reformen für mehr Gerechtigkeit in der amerikanischen Gesellschaft ankündigen und in einer Rede an die Nation zu Mäßigung und Frieden aufrufen. Trump ruft den Kriegszustand aus, mobilisiert die Nationalgrade und lässt die Armee aufmarschieren – er gießt Benzin ins Feuer. Das ist genau das von Israel vorgedachte Rezept: politische und soziale Probleme nicht mit Mitteln einer humanen Politik zu lösen, sondern mit brutaler Gewalt. Denn: Gaza ist überall! 

 

 

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