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Israelisches Militär rüstet
jüdische Siedler mit Tränengas- u.a. Granaten aus
Donald Macintyre Jerusalem, 31.8.11
Das israelische Militär ist dabei, die jüdischen
Siedler der Westbank zu trainieren und plant sie mit Tränengas- und
Blendgranaten auszurüsten, um gegen palästinensische Demonstranten
vorzugehen, wenn ihre Führer im nächsten Monat die UN-Anerkennung
erreichen wollen.
Die Einberufung von Siedlern, die schon mit einem
Trainingskurs für ihre lokalen Sicherheitsoffiziere eröffnet wurde,
hat schon begonnen. Sie ist ein Teil einer umfassenden militärischen
„Operation Sommersaat“, um sich mit möglicher Gewalt zu befassen, je
nach dem, ob die UN einen palästinensischen Staat anerkennt oder
nicht.
Entsprechend einem Dokument, das der israelischen
Zeitung Haaretz zugespielt wurde, wird die Annahme des israelischen
Verteidigungsestablishment die sein, dass die UN-Maßnahme ein
„Massenchaos“ auslösen wird – herausgefordert durch die moderate
palästinensische Führung in Ramallah. Dies schließt Märsche zu den
Haupt-Kontrollpunkten, israelischen Orten, Bildungszentren,
Versuche, Symbole der (israelischen) Regierung zu beschädigen, ein,
behauptet Israel.
Das Dokument stellt sich angeblich auch die
Möglichkeit von „extremeren Fällen wie Schießen mitten aus
Demonstrationen oder sogar Terrorakte vor. Bei all den Szenarien
ist die Bereitschaft vorhanden , sich mit Vorfällen in der Nähe des
Zauns/ der Mauer und an der Grenze des Staates Israel“ zu befassen.
Mahmoud Abbas , der Präsident der
Palästinensischen Nationalbehörde, hat darauf bestanden, dass
Demonstrationen gewaltfrei sein sollten, und während er öffentlich
den Gedanken des „Volkswiderstands“ unterstützt, gibt es
unbestätigte Vorschläge, dass er und palästinensische
Sicherheitskräfte sich darum bemühen werden, dass ihr Ausmaß
begrenzt sein wird.
Der Bericht in Haaretz sagt, dass das Militär es
deutlich macht, dass Demonstrationen kontrolliert werden und dass es
genügend Kräfte hat, um sich mit Störungen zu befassen. Es hat
jedoch schon im Prinzip entschieden, die Sicherheitsoffiziere der
Siedlungen mit den Mitteln zu versorgen, um Demonstrationen zu
zerstreuen; es muss allerdings einen Mangel an Ausrüstung
eingestehen.
Die IDF bestätigten gestern, dass sie weiter im
fachlichen Dialog mit der Führung der Siedlungen und ihrem
Sicherheitspersonal stehe. .. die Freiwilligentrupps der Siedler
sind routinemäßig beauftragt worden, sich mit jeder Art von
Angriffen aus einander zu setzen, noch bevor Truppen ankommen.
Israels Außenminister Avigdor Lieberma wurde
Anfang des Monats zitiert, als er behauptete, die Palästinenser
planen ein „noch nie da gewesenes Blutbad“ um die Zeit der
UN-Abstimmung. Die Behauptung wird von palästinensischen Offiziellen
in Ramallah als ein ungerechtfertigter Versuch angesehen, eine
mögliche Konfrontation heraufzureden.
Die eigenen militärischen Vorbereitungen gehen
parallel mit diplomatischen Initiativen, um UN-Mitgliedsstaaten
davon zu überzeugen, die Anerkennung nicht zu unterstützen. Der
palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki sagt, er werde am 20.
September anwesend sein
Aber gemäß einem durchgesickerten Dokument aus
dem israelischen Außenministerium gab Ron Prosor, Israels
Botschafter bei der UN, schon zu, dass es nahezu unmöglich sei, die
UN-Vollversammlung daran zu hindern, den palästinensischen Aufruf
anzuerkennen. Von den Palästinensern wird im Augenblick erwartet,
dass sie um denselben „Nicht-Mitglied-Status“-Staat innerhalb der
UN wie der Vatikan verlangen.
Gleichzeitig werden Anstrengungen von Ramallah
aus unternommen, um noch mehr internationale Unterstützung zu
bekommen – vielleicht durch Betonen, dass die Grenzen eines Staates
erst durch Verhandlungen abgestimmt werden.
Die USA, die heftig gegen den Schritt der UN
ist, drängt die EU und Russland, Mitglieder des internationalen
Nahost-„Quartetts“ mit einer frühen Stellungnahme zu kommen, deren
Ziel es ist, die beiden Seiten wieder zurück an den
Verhandlungstisch zu bringen. …
Aber selbst wenn die von der US unterstützte
Initiative Erfolg hat, ist es unwahrscheinlich, die Palästinenser
davon abzubringen, die UN-Vollversammlung mit der Begründung zu
drängen, dass mit der gegenwärtigen israelischen Regierung es
unwahrscheinlich ist, ein Abkommen zu erreichen – es ist die
Ansicht, die einige westliche Diplomaten privat geäußert haben.
(dt. Ellen Rohlfs)
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