Die Einleitung erklärt, daß:
”Die Mission interpretierte ihr Mandat in der Weise,
daß sie die zivile Bevölkerung der Region in den Mittelpunkt ihrer
Befürchtungen von Verletzungen des internationalen Rechtes stellte.”
Sie versuchte wiederholt, Israels Zusammenarbeit zu
gewinnen, aber vergebens. Sie hat sich jedoch ”der Unterstützung und
Zusammenarbeit der Palästinensichen Behörde (PA) und der Permanenten
Beobachter Mission Palästinas der Vereinten Nationen erfreut.” Israel
verweigerte der Kommission den Zutritt zum Westjordanland, und die
Kommission mußte sich mit den PA-Beamten in Amman/ Jordanien treffen.
”Während unserer Besuche im Gaza-Streifen traf die Mission (auch) mit
hohen (Hamas) Vertretern zusammen, die ihr volle Zusammenarbeit und
Unterstützung zusicherte ...”
”Der normative Rahmen” der Kommission war das
internationale Recht, das Internationale Völkerrecht, die UN-Charta und
die internationalen Menschenrechte und das Strafrecht.
Erhaltene Informationen umfassen:
• Berichte aus verschiedenen Quellen;
• Interviews mit Opfern, Zeugen und sonstigen Leuten mit relevanter
Information;
• Besuche bestimmter Orte in Gaza, wo es Zwischenfälle gegeben
hatte;
• Analyse von Videos und Fotos, einschließlich Satelliten-Aufnahmen;
• Arztberichte über Verletzungen der Opfer;
• forensische Analyse von Waffen- und Munitionsresten, die an den
betreffenden Orten gesammelt wurden;
• Treffen mit Gesprächspartnern;
• Informationen, die auf entsprechende Anforderung geliefert
wurden; und
• öffentliche Anhörungen in Gaza und Genf.
Die Kommission führte 188 Interviews durch, erhielt
300 Berichte, Eingaben und andere Dokumente, die mehr als 10 000 Seiten
umfaßten, 30 Videos und 1200 Fotos. So weit wie möglich stützte sie sich
auf Material aus erster Hand. Sekundäre Informationen wurden dann zur
Bestätigung benutzt. Insgesamt erhielt sie genügend Informationen
”glaubhafter und verläßlicher Natur, damit die Mission die Tatsachen
herausfinden konnte.” Sie hat eindeutige Beweise für Verbrechen gefunden
und in beinahe allen Fällen war sie in der Lage festzustellen, ob die
fraglichen Akte bewußt oder rücksichtlos waren.
Indem die Regierung von Israel sich der
Zusammenarbeit verweigerte, hat sie es nicht nur unmöglich gemacht,
israelische Regierungsbeamte zu treffen sondern auch, in Israel zu
reisen, um israelische Opfer zu treffen und das Westjordanland zu
besuchen, um Vertreter der Palästinensischen Autorität (PA) und
palästinensische Opfer zu treffen.
Die Ergebnisse der Kommission
Die UN-Pressemitteilung vom 15. September erklärte,
daß die Mission zu dem Schluß kam, daß ”es Beweise gibt, die ernste
Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts durch Israel den
Gaza-Konflikt kennzeichnen, und daß Israel Handlungen begangen hat, die
Kriegsverbrechen bedeuten und möglicherweise Verbrechen gegen die
Menschlichkeit.” Die Beispiele umfassen zahlreiche Vorgänge, bei denen
Zivilisten erschossen wurden, die die weiße Flaggen schwenkten, als sie
ihre Häuser verließen, um an sicherere Orte zu gelangen. Sowie einzelne
Fälle von Palästinensern, die als menschliche Schilde benutzt wurden,
von willkürlichen Verhaftungen und außergerichtlichen Erschießungen in
Gaza und Westjordanland.
Insbesondere hielt die Kommission fest, daß:
”Während die israelische Regierung bemüht war, ihre
Operationen als eine Antwort auf die Raketen-Angriffe bei Ausübung ihres
Rechts auf Selbstverteidigung darzustellen, ist die Mission der
Auffassung, daß der Plan zumindest teilweise ein anderes Ziel hatte: das
Volk von Gaza als Ganzes.” Die Raketenangriffe waren ein Vorwand für
nackte Aggression.
Die Mission fand Beweise - die sie Kriegsverbrechen
nannte – daß ”Palästinensische bewaffnete Gruppen” mit Mörsern und
Raketen Sudisrael beschossen, doch waren es kleinere Zwischenfälle im
Vergleich zu dem israelischen Ansturm.
Die Kommission nannte die Gaza-Belagerung eine
kollektive Bestrafung durch eine ”Politik der progressiven Isolation und
des Entzugs”, und meint ferner, daß die Operation Gegossenes Blei
riesige Teile der Infrastruktur Gazas, der Häuser, öffentlichen Gebäude,
Fabriken, Schulen, Krankenhäuser, Polizeistationen und anderer
Strukturen und Einrichtungen zerstört habe.
Der Bericht gibt an, daß der Blutzoll auf über 1400
Tote übersteigt, daß Familien immer noch in Trümmern leben, daß die
Blockade den Wiederaufbau verhindert und daß es beträchtliche
unmittelbare und Langzeit-Traumata gibt, besonders bei Kindern.
Er macht Israel verantwortlich, die Palästinenser
ihrer Subsistenzmittel zu berauben, Arbeit, Wohnung, Wasser,
Bewegungsfreiheit, das Recht ihr Land zu verlassen und zurückzukehren,
den Zugang zu rechtlicher Wiedergutmachung, was ein ”Verbrechen der
Verfolgung (und) gegen die Menschlichkeit” darstellt.
Israel verletzte auch die Prinzipien der
”Unterscheidung” zwischen Kämpfern und militärischen Zielen versus
Zivilisten und nicht-militärischen Zielen, und die ”Proportionalität”,
die verbietet, unproportionierte und willkürliche Gewalt anzuwenden, die
geeignet ist, umfangreichen Schaden und große Verluste an Menschenleben
zu verursachen.
Die Kommission fand zahlreiche Fälle, wo israelische
Kräfte ”direkte (unproportionierte) Angriffe gegen Zivilisten mit
tödlichem Ausgang” durchführten. Dies sind Kriegsverbrechen, weil ”kein
zu rechtfertigendes militärisches Ziel ” verfolgt wurde.
Er spricht von ”einer Rechtskrise in dem besetzten
palästinensischen Territorium, die Handlung erfordert”. Er sagt auch,
daß Israel keine ”glaubwürdige Untersuchung von behaupteten
Rechts-Verletzungen” durchführte und empfahl, daß der Sicherheitsrat
(SC) fordert, dies zu tun und innerhalb von sechs Monaten einen Bericht
vorzulegen. Er verlangt außerdem vom SC, eine unabhängige Expertengruppe
einzusetzen, die den Fortschritt der Untersuchungen und Anklagen
kontrolliert und die Angelegenheit dem Ankläger des Internationalen
Strafgerichtshofes (ICC) unterbreitet, falls Israel dem nicht nachkommt.
"Der Bericht kommt zu dem Schluß, daß die
israelische militärische Operation gegen das Volk von Gaza insgesamt
gerichtet war, zur Förderung einer umfassenden und fortgesetzten
Bestrafung der Bevölkerung von Gaza, und eine bewußte Politik der
disproportionalen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung war. Die Zerstörung
der Installationen für Nahrungsmittelherstellung, der Wasser- und
sanitären Anlagen, der Zementfabriken und Wohnhäuser war das Ergebnis
einer bewußten und systematischen Politik, die den täglichen
Lebensprozeß und ein menschenwürdiges Leben für die Zivilbevölkerung
schwieriger gemacht hat."
Richard Goldstones Kommentar vom 17. September 2009 in der New York
Times
Goldstone sagte, daß er das UN-Mandat ”vor allem”
angenommen habe wegen seines tiefen Glaubens ”an die Herrschaft des
Gesetzes und des Kriegsrechts sowie an das Prinzip, daß bei bewaffneten
Konflikten die Zivilisten in größtmöglichem Maße vor Schaden geschützt
werden sollten”.
Israel hat jedoch absichtlich hunderte von Zivilisten
getötet als Ergebnis seiner ”disproportionalen Angriffe” sogar auf
Krankenhäuser und zivile Strukturen. ”Die israelischen Streitkräfte
haben es wiederholt unterlassen, zwischen Kämpfern und Zivilisten, wie
es das Gesetz bindend vorschreibt zu unterscheiden … In diesem Fall
Gerechtigkeit zu fordern ist wesentlich, weil kein Staat oder bewaffnete
Gruppe über dem Gesetz stehen sollte.” Ein Versäumnis dies zu tun,
”wird einen tiefen zersetzenden Effekt auf die internationale Justiz
haben und eine unannehmbare Heuchelei enthüllen. Als ein Dienst an
hunderten von Zivilisten, die ohne Grund starben, und um der gleichen
Geltung der internationalen Gerechtigkeit für alle müssen die Täter von
ernsten Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden”.
Die Antwort von Amnesty International (AI)
auf den Goldstone-Bericht
Donatella Rovera, AI-Leiterin der Untersuchung der
Operation Gegossenes Blei, forderte UN-Menschenrechtsrat auf, ”den
Bericht gutzuheißen, sowie seine Empfehlungen und dessen Verlangen, ihn
den UN-Generalsekretär aufzufordern, ihn an den UN-Sicherheitsrat
weiterzuleiten. (Dieser) sowie andere UN-Körperschaften müssen nun die
notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, daß die Opfern
Gerechtigkeit und die ihnen zustehende Wiedergutmachung erhalten
und die Täter nicht mit ihren Morden davonkommen.”
Der Sicherheitsrat” muß die Goldstone-Erkenntnisse dem Ankläger des
Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) weitergeben, wenn Israel und
Hamas nicht innerhalb einer festgesetzten Zeit glaubwürdige
Untersuchungen durchführen”. Die AI fügte hinzu, das die Ergebnisse für
sich selbst sprächen.
Die Antwort der New York Times auf den
Goldstone-Bericht
Ein Artikel von Neil MacFarquhar vom 15. September
zitierte zwar die Aussage des Berichts von Israels ”bewußter
disproportionaler Attacke mit der Absicht, eine zivile Bevölkerung zu
bestrafen, zu erniedrigen und zu terrorisieren”, meinte aber, daß die
Hamas gleichermaßen schuldig sei.
Am 17. September veröffentlichte man dann zwei sehr
kritische Briefe an Goldstone. Der eine war von Richard Sideman,
Präsident des Amerikanischen-Jüdischen-Komitees und lautete:
”Richard Goldstone zeigt Mißachtung Israels und
Naivität gegenüber der Hamas, die den ganzen Bericht durchdringt, den er
für den Menschrechtsrat der Vereinten Nationen schrieb.”
Dann verleumdete er den Menschenrechtsrat, da ”er
ständig Israel dämonisiert und den schlimmsten Tyrannen der Welt, vom
Sudan bis zum Iran, einen Freischein ausstellt; (und) Mr. Goldstone
vernachlässigt weitgehend die Gründe, die Israel veranlaßten,
militärisch gegen die Hamas vorzugehen … Kurz gesagt, sind Mr.
Goldstones Schlußfolgerungen ein Bärendienst für die Glaubwürdigkeit der
Vereinten Nationen selbst”.
In dem zweiten Brief sagte ein Matan Shamir, ein
Mitglied von
Am 18. September hat The Times zwei weitere
anti-Goldstone-Briefe veröffentlicht, die den ”Terrorismus” der Hamas
verurteilen und Israels Recht auf Selbstverteidigung rechtfertigen und
behaupten, daß Israel seit seiner Gründung ”von Attacken der
Ablehnungsgruppen geplagt wird, die bis zum heutigen Tag weitergehen”.
Sie hatte am selben Tag auch eine Story laufen unter
der Überschrift ”UN-Studie wird unfair gegenüber Israel genannt” worin
der Sprecher des Außenministeriums Ian Kelly zitiert wird:
”Obwohl der Bericht beide Seiten des Konflikts
anspricht, liegt sein Hauptaugenmerk auf Israels Aktionen. Seine
Schlußfolgerungen bezüglich des bedauernswerten Verhaltens der Hamas und
ihres Versagens, dem internationalen Völkerrecht während des Konfliktes
Genüge zu tun, sind eher allgemein und unverbindlich.”
Es fehlen völlig in The Times, jetzt und immer, die
Hervorhebung die Ungeheuerlichkeit der israelischen Verbrechen, seine
Fähigkeit, sie straffrei zu begehen, die gewissenlose Belagerung von
Gaza und die 42-jährige erdrückende militärische Besatzung sowie der
Staatsterror gegen Millionen palästinensischer Zivilisten. Da schaut The
Times nicht hin.
Die Antwort des Palästinensischen Zentrums
für Menschenrechte (PCHR)
Die PCHR begrüßte den Bericht und forderte ”eine
effektive gerechte Entschädigung und den Schutz der Rechte der Opfer”.
Sie dringt darauf, daß die Empfehlungen der Mission angenommen werden,
um die Verantwortlichkeit sicherzustellen, entweder durch den
Sicherheitsrat gemäß Kapitel VII der UN-Charta, die mit dem Bruch des
Friedens und Aggressionshandlungen sich befaßt, oder indem die
Angelegenheit an die ICC weitergeleitet wird zur Strafverfolgung und
Entschädigung der Palästinenser in Übereinstimmung mit dem
internationalen Recht.
Die PCHR betont, das normale Beziehungenn nicht mit
Staaten hergestellt werden können, die Kriegs- und
Völkerrechtsverbrechen begehen. Es muß internationaler Druck ausgeübt
werden, um Israels Regelbefolgung sicherzustellen. Die Belagerung muß
beendet werden und der Wiederaufbau muß zugelassen werden. Bisher
schweigt die internationale Gemeinschaft und erlaubt Israel
Straflosigkeit, damit es über dem Gesetz stehen kann.
”Das Ergebnis dieser Straflosigkeit ist
offensichtlich. Die Situation darf nicht weiter fortbestehen. Wenn
Rechtsgrundsätze gelten sollen, müssen sie eingehalten werden.” Laut
UN-Charta müssen einzelne Staaten und die UNO ihre gesetzliche
Verpflichtung erfüllen, ”um die nachfolgenden Generationen von der
Geißel des Krieges zu befreien … um den Glauben an die grundlegenden
Menschenrechte wiederherzustellen … und Bedingungen herzustellen, unter
denen Gerechtigkeit (und) internationales Recht aufrechterhalten werden
können (und eine Lösung zu finden) um internationalen Frieden und
Sicherheit aufrechtzuerhalten ...”
Weitere Antworten von
Menschenrechtsorganisationen
Die Rabbis für Menschenrechte riefen Israel
auf, den Bericht ernst zu nehmen, seine Ergebnisse zu studieren und die
Anklagen von ”Verletzungen des Kriegsrechts als auch der Menschenrechte”
zu untersuchen”. Rabbi Ellen Lippmann, stellvertretende Vorsitzende der
Rabbis für Menschenrechte in Nordamerika (PHR-NA) sagte:
”Unsere Kollegen in Israel haben Israel gedrängt,
eine eigene unabhängige und unparteiliche Untersuchung einzuleiten.
Während wir Rabbis und unsere Gemeinden uns vorbereiten, Rosh HaShannah
zu feiern, wenden sich unsere Herzen und Gedanken an Israel und hoffen,
daß bald eine Untersuchung beginnen wird … um auf Gerechtigkeit und
Recht in Israel und bei uns zuhause zu wirken.”
Die Arab Association for Human Rights (ARABHRA)
billigte den Goldstone Bericht mit den Ergebnissen ”an starken Beweisen
für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen
während des Gaza-Konflikts”. Sie forderte ein Ende der israelischen
Straflosigkeit und Aktionen, um Israel zur Verantwortung zu ziehen.
”In Anbetracht der Fähigkeit zu planen, der Mittel
zur Ausführung der Pläne mit der allerbesten erhältlichen Technologie
sowie der Aussagen israelischer Militärs, daß es beinahe keine Irrtümer
gegeben habe, (dann ist klar), daß die Vorfälle und Muster der
Ereignisse, die im Bericht behandelt werden, das Ergebnis einer bewußten
Planung und politischen Entscheidung sind.”
B'Tselem schrieb, ”Israel müsse die
Verbrechen der Operation Cast Lead untersuchen” und rief die Regierung
auf, ”den Bericht ernst zu nehmen und davon abzusehen, automatisch
dessen Ergebnisse zurückzuweisen oder dessen Legitimität anzuzweifeln.
Es ist bereits klar, daß die Ergebnisse des Reports sich in eine lange
Reihe von Berichten einordnen, die zeigen, daß Israels Aktionen (in
Gaza) die Kriegsgesetze und Menschenrechte verletzt haben.”
Weitere Menschenrechtsorganisationen wie die
Association for Civil Rights in Israel (ACRI – Verein für Bürgerrechte
in Israel), Adalah, Bimbom, Gisha, Hamoked, Physicians for Human Rights
(Israel – Ärzte für Menschenrechte), The Public Committee Against
Torture (PACTI – Öffentliches Komitee gegen Folter) und Yesh Din haben
diesse Aussage gebilligt.
Israels Antwort
Nicht überraschend haben israelische Würdenträger den
Bericht verurteilt und kurzerhand abgelehnt. Präsident Shimon Peres
nannte ihn ein ”Gespött der Geschichte” und behauptete, daß er
”versäumt, zwischen Angreifer und einem Staat, der sein Recht der
Selbstverteidigung ausübt zu unterscheiden … Der Bericht legitimiert
terroristische Aktivitäten, das Streben nach Mord und Totschlag. Der
Bericht kümmert sich nicht um die Pflicht und das Recht auf
Selbstverteidigung ...”
Premierminister Benjamin Netanyahu sagte:
”Der Goldstein Report ist ein Känguruh-Prozeß gegen
Israel, dessen Folgen dem Kampf der demokratischen Länder gegen den
Terror schaden.”
Der stellvertretende Außenminister Danny Ayalon
nannte den Bericht ”einen gefährlichen Versuch, dem Prinzip der
Selbstverteidigung demokratischer Staaten zu schaden und dem Terrorismus
Legitimität zu verschaffen. (Er ist) ein zynischer Versuch des
Rollentausches, Israel der Kriegsverbrechen anzuklagen statt die
Terroristen-Organisationen”. Er fügte hinzu, daß Israel die westlichen
Demokratien für eine Kampagne gewinnen werde, ”um zu verhüten, daß
internationales Recht in einen Zirkus verwandelt wird”.
Verteidigungsminister Ehud Barak sagte, der Report
stelle ”einen Preis für Terrorismus (dar). Der Vergleich zwischen jenen,
die Terrorismus anfachen und seinen Opfern ist gewissenlos”.
UN-Botschafterin Gabriela Shalev sagte: ”Das Mandat
der Goldstone-Kommission war einseitig von Anfang an, und die
Initiative, die Kommission einzusetzen kam von dem UN-Menschenrechtsrat,
der dafür bekannt ist, regelmäßig und routinemäßig Israel zu
verurteilen.”
Die extremistische Jerusalem Post nannte den Bericht
”widerlich, (indem er) einen demokratischen Staat mit einer
Terrororganisation vergleiche”.
Außenminster Avigdor Lieberman sagte:
”Die ganze Absicht dieses Berichts ist es, seit dem
Augenblick der Entscheidung ihn zu schreiben, das Ansehen Israels zu
zerstören, im Dienst jener Länder, wo die Begriffe ”Menschenrechte” und
”Kriegsethik” nicht einmal in den Wörterbüchern auftauchen. Ich kann von
ganzem Herzen sagen … daß die IDF [israelische Verteidigungsarmee] die
moralischste Armee der Welt ist und gezwungen ist, mit den bösartigsten
Terroristen sich zu befassen, die es sich zur Aufgabe machen, Frauen und
Kinder zu töten, sich hinter Frauen und Kindern zu verstecken.”
”(Der Bericht) möchte die UNO in das Mittelalter
zurückführen … (Er) hat keinen legalen, faktischen oder ethischen Wert,
(und) ist ein Testament der Schreiber des Berichts und jener, die sie
geschickt haben.”
Lieberman steht der
ultranationalistischen/revisionistischen zionistischen Yisrael Beiteinu
(Israel ist unsere Heimat) Partei vor und hat offen die Ermordung des
Hamas-Vorsitzenden gefordet und gesagt:
”Sie müssen verschwinden, geht ins Paradies, alle
miteinander, und darüber kann es keinen Kompromiß geben.”
Er will auch den Friedensprozeß aufgeben, den
palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas ignorieren, und einmal
mahnte er, daß die israelischen Araber deportiert und
Knesseth-Mitglieder, die sich mit der Hamas oder Hisbollah träfen,
erschossen werden sollten. Haaretz nannte ihn einen ”zügellosen und
unverantwortlichen Mann – eine Bedrohung (für Israel wegen) seinem
Mangel an Mäßigung und seiner ungezügelten Zunge, die für die ganze
Region zum Verhängnis (werden könne).”
Wie für andere israelische Führer ist auch für ihn
die Konfrontation mit Iran eine erstrangige Priorität ebenso wie die
fortlaufenden Landaneignungen in Westjordanland (einschließlich in ganz
Jerusalem) für die Ausdehnung der Siedlungen sowie die Verweigerung der
Rechte und Freiheit für die Palästinenser und ihre Einsperrung in
isolierte Kantone.
Ein neuer UN-Report berichtet, daß Israel den
Wiederaufbau Gazas blockiert
Am 18. September berichtete der Londoner Guardian von
einem durchgesickerten UN-Bericht, der Israel anklagt, eine
”De-Entwicklung” zu verursachen, indem es Gaza weiterhin belagert,
lebenswichtige Hilfe verweigert und den Wiederaufbau blockiert.
Aus Jerusalem schrieb Rory McCarthy:
”... sehr viel Aufbauarbeit bleibt noch zu tun, weil
Materialien entweder verzögert oder von der Einfuhr in den Streifen
ausgeschlossen werden. Der UN-Report (vom Büro des
Hilfswerks-Koordinators) enthüllt (der Bericht liegt dem Guardian vor),
daß die Verzögerungen sich selbst auf die allernotwendigste Hilfe
erstrecken. Im Durchschnitt dauert es 85 Tage, bis Obdachausrüstung
ausgeliefert wird und 39 Tage für Haushaltartikel wie Bettzeug und
Küchenutensilien.”
Alle Arten von wichtigen Dingen werden entweder
verzögert oder verbannt. Der Bericht klagt Israel an, gegen die
Resolution 1860 vom Januar 2009 zu verstoßen, die ”die ungehinderte
Versorgung und Verteilung” von Hilfsgütern forderte.
Unter dem Titel ”Zugang für die Versorgung mit
humanitärer Hilfe in Gaza: Ein Überblick über die Belieferung mit
prinzipieller humanitärer Hilfe” heißt es in dem Bericht:
”... es hat keine wesentliche Verbesserung in der
Menge von Gütern, die nach Gaza kommen dürfen, gegeben … Der Mangel an
Baumaterial und auch an Ausrüstung und Material, das für den Unterhalt
und die Reparatur der öffentlichen Infrastruktur nötig ist, hat zu einem
Prozeß der De-Entwicklung im Gazastreifen geführt, der potentiell zum
völligen Zusammenbruch der öffentlichen Infrastruktur und einer weiteren
Verschlechterung der Wirtschaft führen wird.”
2005 unterzeichnete Israel ein Abkommen über
Bewegungs- und Zugangsfreiheit (AMA) mit der PA. Damals wurden 9470
monatliche Wagenladungen nach Gaza für unzureichend gehalten. Im Juni
und Juli 2009 sind monatlich nur 2406 Ladungen monatlich eingetroffen,
eine 75 prozentige Verminderung und 80% unter dem Niveau vom Juni 2007
für die 1.5 Millionen Menschen im Gazastreifen.
”Das Ergebnis ist eine graduelle De-Entwicklung in
allen Sektoren, verheerende Lebensgrundlagen, steigende
Arbeitslosigkeit, was zu einer zunehmenden Abhängigkeit von Hilfe in der
Bevölkerung führt.”
Alles wird dringend gebraucht, aber blockiert,
einschließlich vitaler Baumaterialien für den Wiederaufbau. Was
hereinkommt sind unzureichende Mengen an Nahrungsmitteln,
Hygieneartikeln und ein paar andere Dinge plus das, was durch die
Tunnels kommt.
Abschließender Kommentar
Seit über sechs Jahrzehnten fährt der israelische
Staatsterror mit seiner Tradition fort, die Opfer zu beschuldigen und
Militarismus, Gewalt, Einschüchterung und nackte Aggression der
friedlichen Koexistenz, der Einhaltung internationaler Gesetze und
Normen vorzuziehen. Die Israelisierung und Entarabisierung sind
festgeschriebene politische Maßnahmen. Ebenso die Dahiya Doktrin,
benannt nach einem Vorort in Beirut, der 2006 im Krieg gegen Libanon von
der IDF zerstört wurde. Sie nennt Zivilisten ein strategisches Ziel,
”den schwachen Punkt im Herzen des Feindes” und billigt die Verwendung
unproportionierter Gewalt gegen sie, ihr Eigentum und ihre
Infrastruktur.
Araber sind dieserart entrechtet, ihrer Rechte
beraubt und als noch niedriger als Untermenschen eingestuft. Die
israelische Politik ist die Konfrontation, der Konflikt, die
Unterdrückung, die Verarmung, die Vertreibung, der Zeitlupen-Genozid und
der Staatsterror, um das historische Palästina zu entvölkern für die
Juden alleine.
Die Operation Cast Lead war die vorläufig letzte
Episode und Gaza ist nach wie vor belagert. Das Westjordanland steht
unter militärischer Besatzung. Landraub, Arrest, willkürliche Morde,
Tortur, Checkpoint-Einschränkungen, Häuserdemolierung, Erntevernichtung,
Ausweise, ökonomische Strangulierung und Einkerkerungen geschehen
täglich, doch die Weltgemeinschaft schweigt. Die Goldstone-Kommission
bietet die neuesten Beweise dessen, was seit Jahrzehnten Wirklichkeit
ist. Israel zur Rechenschaft ziehen, ist wesentlich. Es ist höchste
Zeit, daß dies von den Weltbehörden und Juristen gefordert wird.
Carlos Latuff
