Aufruf - Thierse, Dr. Wolfgang (SPD), Bundestagsvizepräsident

Strässer, Christoph (SPD)

van Aken, Jan (DIE LINKE.)

Staatsminister Hoyer, Dr. Werner (FDP

Schockenhoff, Dr. Andreas (CDU/CSU)

Groth, Annette (DIE LINKE.)

Mützenich, Dr. Rolf (SPD)

Beyer, Peter (CDU/CSU)

Stinner, Dr. Rainer (FDP)

Gloser, Günter (SPD)

Müller, Kerstin (B90/GRÜNE)

Kurth, Patrick (FDP)

Mißfelder, Philipp (CDU/CSU)

Haibach, Holger (CDU/CSU)

Die Blockade Gazas muss endlich ein Ende haben! - Jan van Aken  - Aktuelle Stunde des Deutschen Bundestages zum israelischen Angriff auf die Free-Gaza-Flottille - es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin heilfroh das muss ich zunächst einmal sagen , dass unsere Kolleginnen und unsere Freunde, die auf den Hilfsschiffen für Gaza waren, wieder heil zurück in Deutschland sind. Am Montag sind neun Menschen erschossen worden. Unser Mitgefühl gehört ihren Angehörigen und Freunden. Der Angriff auf die Schiffe war ein Verbrechen. Ein griechischer Aktivist, der sich auf einem der Schiffe befand, hat das sehr treffend und auch sehr einfach gesagt: Dieses Meer ist frei. Seit 4 000 Jahren fahren wir auf diesem Meer. Es ist ein Verbrechen, auf einem freien Meer auf hoher See Schiffe zu entern, Menschen zu erschießen, zu verletzen und zu entführen. - Weil das eine Freiheitsberaubung und ein Kriegsverbrechen ist, haben wir auch hier in Deutschland Strafanzeige gestellt. Ich möchte heute aber vor allem nach vorne schauen und fragen: Was können wir jetzt tun, um das unendliche Leid in Gaza zu beenden? Die Hilfsflotte hatte von vornherein zwei Ziele. Einmal ging es um ganz praktische Hilfe. Es ging darum, dringend benötigte Güter Zement, Rollstühle, Medikamente und Dachziegel nach Gaza zu bringen. An all dem mangelt es dort, weil Israel seit Jahren rechtswidrig den Gazastreifen einschnürt, abriegelt und kaum noch etwas durchlässt. Die Hilfsflotte war aber auch eine politische Aktion. Die Welt sollte an das Leid in Gaza, an die menschliche Tragödie, erinnert werden. >>>

«Zur Hoffnung gibt es keine Alternative» - Die palästinensische Autorin Sumaya Farhat-Naser im Video-Interview - Die Palästinenserin Sumaya Farhat-Naser hat die Lage im Gazastreifen als «an der Grenze des Abgrundes» beschrieben. Die Friedensaktivistin und Autorin fordert einen sofortigen Stopp der Gaza-Blockade. Die Hoffung auf ein Ende des Nahost-Konflikts gibt sie nicht auf. - . Die palästinensische Friedensaktivistin Sumaya Farhat-Naser hat die Lage im Gazastreifen als «an der Grenze des Abgrundes» beschrieben. «Es leiden die Menschen, und man darf nicht schweigen», sagte die im Westjordanland lebende Autorin zu NZZ Online. Die Situation für die Palästinenser sei nicht besser, sondern viel schlechter geworden. Farhar-Naser forderte einen sofortigen Stopp der Gaza-Blockade und ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft: «Solange die Welt schweigt, bleibt die Blockade, bleibt das Leid, bleibt die Entwicklung in Richtung Fanatismus und Radikalismus.» >>>

Umorientierung in Ankara - Nach Israels Sturmangriff auf Gaza-Hilfskonvoi: Türkischer Ministerpräsident in Abwendung vom Westen gestärkt. Erdogan intensiviert Verbindungen zu Syrien, Iran und Rußland - Rainer Rupp - Erdogan besucht »Mavi Marmara«-Verletzte – die PR-Abteilung des türkischen Regierungschef verbreitete in der vergangenen Woche Bilder aus einer Klinik in Ankara - Das US-amerikanisch-türkische Verhältnis ist im Umbruch. Am Mittwoch lamentierte die New York Times: »Jahrzehntelang war die Türkei einer der fügsamsten Verbündeten der Vereinigten Staaten, ein strategischer Grenzstaat am Rande des Nahen Ostens, der zuverlässig der amerikanischen Politik folgte. Aber seitdem das Land in jüngster Zeit einen neuen Politikansatz in der Region verfolgt, um seine eigenen Interessen zu fördern, provoziert es Washington mit seinen Erklärungen und Methoden: « Dabei ist es nicht nur das inzwischen gespannte Verhältnis zum »eisernen Wächter« >>>

Die Medien und die Gaza-Friedensflotte - Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Niema Movassat, MdB, DIE LINKE widerlegen Behauptungen, die in einigen Medien gegen die Free-Gaza-Friedensflotte ins Feld geführt werden.  - Wer sind die Organisatoren der Free-Gaza-Bewegung? Waren die Organisatoren nicht Islamisten? - Die Free-Gaza-Bewegung hat zahlreiche internationale Unterstützerinnen und Unterstützer aus verschiedenen Ländern. Menschen aus unterschiedlichen politischen Bewegungen, Sprachen und Religionen eint das Ziel, die Blockade Gazas zu beenden. Unter den 700 internationalen Aktivisten befanden sich unter anderem der schwedische Krimiautor Henning Mankell und die beiden Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Annette Groth und Inge Höger, der irische Nobelpreisträger Mairead Corrigan-Maguire and der ehemalige UN-Koordinator für humanitäre Hilfe im Irak, Denis Halliday. Der türkischen Hilfsorganisation IHH, Stiftung für Menschenrecht und Freiheit, die das von Israel angegriffene Boot »Mavi Marmara« gechartert hatte, wird von einigen Medien vorgeworfen, eine islamistische Organisation zu sein. Die IHH unterhält unter anderem ein Büro im Gaza-Streifen, das auch mit der seit 2006 gewählten Hamas-Regierung in Kontakt steht. Auch die EU, die Türkei und die UN unterhalten Beziehungen zur Hamas. Als Regierung ist die Hamas für die IHH der Ansprechpartner für die Hilfslieferungen im Gaza. Die IHH berät unter anderem den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen. Die zur Hilfe für die Opfer des Bosnien-Krieges in den 90er Jahren gegründete Stiftung ist in mehr als 120 Ländern weltweit aktiv - auch in Regionen, wo der Islam keine Rolle spielt. Sie hat unter anderem 30.000 Augenerkrankungen in Afrika behandelt, unterstützt Nichtregierungsorganisationen in den kurdischen Gebieten und schickte dieses Jahr 33.000 Tonnen Hilfsgüter nach Haiti. »Dort haben wir Hilfsgüter für eine Million Dollar verteilt«, sagt IHH-Vize Dede. »Und zwar in einer Kirche.« Dass seitens der israelischen Regierung nun versucht wird, die IHH als IslamistInnen zu bezeichnen, ist leider keine Überraschung. >>>

Kurzkommentar: Es gibt hinsichtlich der israelischen Untersuchungskommission eine weitere Entwicklung. Lt. einem Artikel in Haaretz haben die USA einer israelischen Untersuchung der Vorfälle auf der Mavi Marmara zugestimmt und erweisen sich mal wieder als die komplizenhaft verstrickten Partner, die Israel allzu gerne hat. Für die Untersuchungskommission, welcher zuvor mehrere namhafte israelische Juristen ihre Teilnahme versagten, haben sich jetzt offensichtlich genügend mehr oder weniger hochrangige Juristen gefunden, denen ihre Berufsehre nicht so viel bedeutet, denn an dem Mandat der 'Untersuchungskommission' hat sich nichts geändert.  Sie wird die an der Operation Beteiligten NICHT befragen dürfen.Soldaten und Offiziere des IDF, die die Mavi Marmara kaperten werden vor der Untersuchungskommission erklärtermaßen NICHT  erscheinen. Hingegen werden Herr Nentanyahu, Herr Barak und Herr Ashkenazy der Kommission ihre Aufwartung machen und zu Protokoll geben, was sie die Welt glauben machen wollen. Was auf der Mavi Marmara tatsächlich geschah ist ungeklärt. Diese Kommission hat lediglich den Auftrag, der Welt die von Israel gewünschte Version den Anstrich von Seriosität zu verleihen, den sie nicht hat und die USA spielen mal wieder mit. Es ist eine Untersuchungskommission, die ausdrücklich NICHT untersuchen darf. K.W.

Israel, U.S. agree on nature of Gaza flotilla probe - Final decision held up for four days by the Americans, who were dissatisfied with the original proposal for the investigative committee's composition. - Barak Ravid and Amos Harel - Israel and the United States agreed Thursday on the nature of the Israeli investigative committee that will look into the events surrounding the takeover of the Gaza-bound aid flotilla nearly two weeks ago. >>>

Gewissensnot in der israelischen Armee - Dienstverweigerer an beiden Enden des politischen Spektrums - Die Ablehnung des Militärdienstes aus Gewissensgründen hat in Israel Tradition. Die Armee beginnt sich aber über die sich häufenden Gehorsamsverweigerungen sowohl auf der linken wie auf der rechten Seite zu sorgen. George Szpiro, Jerusalem - Das Phänomen der Dienstverweigerung in Israel ist zu einem ernsten Thema geworden, seitdem sich linksgerichtete Soldaten und Offiziere weigerten, in den besetzten Gebieten Dienst zu tun und rechtsgerichtete Armeeangehörige Befehlen zur Evakuierung von Siedlern keine Folge leisteten. Infolge sich häufender Manifestationen von Gewissensnot sorgt sich die Armee um ihre Rolle als Instrument der Regierung >>>

Why are Israelis so indignant at the international outrage that has greeted their country's lethal attack last week on a flotilla of civilian ships taking aid to Gaza? - Israelis have not responded in any of the ways we might have expected. - There has been little soul-searching about the morality, let alone legality, of soldiers invading ships in international waters and killing civilians. In the main, Israelis have not been interested in asking tough questions of their political and military leaders about why the incident was handled so badly. And only a few commentators appear concerned about the diplomatic fall-out. >>>

Another Perspective of Truth - T.E. Origer - Here in Northern New Mexico a series of local letters to the editor and editorials have appeared regarding the recent actions of Israel. In these several writers, sharing similar Points Of View, reference what they purport to be the “facts”. They then proceed to present a series of “half-truths”, speculations, rumors, and innuendos in support of their position. There are a few “facts” verifiable through minimal research which they fail to raise, which may be relevant if “truth” still holds any complementarity to the search for knowledge. 1. The killing of non-combatant civilians, in declared or undeclared war, “police action”, intervention, or even within a group of humans purporting membership in a “civilized” society, is MURDER, plain and simple. It cannot be re-defined as self-defense or “collateral damage”. Its fault cannot be re-directed to victims who “were in the wrong place at the wrong time”, or who happened to support a political party whose ideology is unpopular with others. All who kill or support the killing of the innocent, participate in a crime against humanity for which they, or those they represent, must be held accountable. >>>

Helen Thomas and the moral failure of US liberals - Jonathan Cook - The ostracism of Helen Thomas, the doyenne of the White House press corps, over her comment that Jews should "get the hell out of Palestine" and "go home" to Poland, Germany, America and elsewhere is revealing in several ways. In spite of an apology, the 89-year-old has been summarily retired by the Hearst newspaper group, dropped by her agent, spurned by the White House, and denounced by long-time friends and colleagues. Jonathan Cook comments. >>>